"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung

No-Billag/Schweiz > Was können wir aus der Initiative/Abstimmung lernen?

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jasonbourne:

--- Zitat von: Markus KA am 07. März 2018, 17:22 ---
--- Zitat von: jasonbourne am 07. März 2018, 16:35 ---Das NoBillag Begehren war leider auch so radikal ausgelegt, dass es sofort den Stecker gezogen hätte.
Insofern ist das Blackout Bild nicht so weit von der Wahrheit, wie wir das gerne hätten.
--- Ende Zitat ---

Das Thema der radikalen Auslegung, "Stecker ziehen" und "schwarzer Bildschirm" war wohl doch eher das Schreckenszenario des ÖRR, mit dem versucht wurde der Bevölkerung zu drohen, wenn sie NoBillag zugestimmt hätten. Ich denke wir sind uns einig, dass niemand, auch nicht in Deutschland, sofort einen Stecker zieht und die Mattscheibe schwarz bleibt. Es gibt übrigens auch private Sender, die weiterhin senden werden. Ich denke nicht, dass wir der NoBillag Initiative einen zu "Radikales" Bild geben sollten. NoBillag hat zum einen deutlich (nicht "radikal") vorgetragen was das Thema ist und hat auch Lösungen angeboten, über die man jetzt in der Schweiz möglicherweise sprechen wird. Ganz besonders aber werden sich die Schweizer an die NoBillag-Abstimmung erinnern, wenn im nächsten Jahr der Zwangsbeitrag eingeführt wird.

Ebenso ist das Ziel des Forums die Abschaffung der Zwangsabgabe, hier in der Form des Rundfunkbeitrags.

Ich sehe in diesem Ziel keine radikale Auslegung, sondern ein sachliches und eindeutiges Ja für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Über die weiteren sachlichen Auslegungen und Vorschläge, wie eine Abstimmung in Deutschland aussehen könnte, kann gerne hier weiter diskutiert werden:

Abstimmung JA / NEIN Abschaffung Rundfunkbeitrag - Diskussion und Möglichkeiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26692.msg167656.html#msg167656

--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Dem heutigen Gebührensystem wollen die Initianten durch eine Änderung der Bundesverfassung einen Riegel schieben. «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte», so soll es künftig in Artikel 93 heissen, «dürfen keine Empfangsgebühren erheben.» Und weiter: Der Bund «subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen», ebenso wenig darf er diese «in Friedenszeiten» betreiben. Der heutige Passus, wonach Radio und Fernsehen zur Bildung beitragen sollen oder die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen haben, würde ersatzlos gestrichen. Dafür soll der Bund regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern.
--- Ende Zitat ---
Aus https://www.nzz.ch/schweiz/die-no-billag-initiative-auf-einen-blick-ld.1328771

Ich halte diesen Ansatz ohne ein Alternativmodell für sehr radikal, und allgemein wurde es auch als sehr radikal beschrieben.

Die Änderung der Verfassung bedeutet faktisch das umgehende Aus für den ÖRR in der Schweiz.
Die Frage "Was dann?" war nicht zu unrecht, und darauf hatten die no-billag Initatoren keine passende Antwort.
Das ist das Key Learning für mich. Es braucht zur Abschaffung der Zwangsgebühr eine Alternative wie es mit dem ÖRR weitergehen soll, gerne auch mehrere. Man braucht eine Übergangsphase oder einen Plan.
Die Idee, "wir ändern die Verfassung und schlagen das Ding ein für alle mal tot", war in der Schweiz nicht mehrheitsfähig und ist es in Deutschland sicher auch nicht.

Uns ist doch klar, wenn wir den Rundfunkbeitrag zu Fall bringen, hat der ÖRR ein Problem. Denn ohne Moos nichts los.
Für mich folgt, dass sich unsere Bewegung auf eine oder mehrere Optionen einigen muss, wie der ÖRR gestaltet werden und v.a. finanziert werden soll.
Er reicht eben nicht wie NoBillag mit einem "abschaffen" los zu ziehen, sondern man braucht eine konstruktive Lösung.
Ob das ÖRR freistellen und nur informative Programmteile aus Steuern zu finanzieren, Ausschreiben und Senden oder eine andere Lösung ist, ist zu diskutieren.

jasonbourne:
Ein weiterer wichtiger Punkt kommt bei der Analyse zutage:

Erwartungsgemäß haben die jüngeren Bevölkerungs-Gruppen zu größeren Anteilen für NoBillag gestimmt - leider sind dafür nur Umfrageergebnisse zu finden, eine genaue Auswertung finde ich leider nur auf Kantonsebene.

Daraus ergibt sich die Frage, wie man ältere Bevölkerungsgruppen mitnimmt.
Die kennen es halt nicht anders und können es sich wohl auch nur schwer vorstellen.
Bei den Jüngeren dagegen ist die Frage, wie man am besten mobilisiert.

Nichtgucker:
Die Gelder aus Billag gehen in der Schweiz nicht nur an die SRG, sondern auch an private Sender.
In der Bundesrepublik kommt die Zwangsabgabe dagegen nur den öffentlich-rechtlichen Sendern zugute.

drone:

--- Zitat von: Nichtgucker am 07. März 2018, 19:57 ---In der Bundesrepublik kommt die Zwangsabgabe dagegen nur den öffentlich-rechtlichen Sendern zugute.

--- Ende Zitat ---
Über die jeweiligen "Landesanstalten für Medien und Kommunikation/Landesmedienanstalten" (heißt in jedem Bundesland anders) fließt m.W.n. ein Anteil (find' leider gerade keine Zahlen) auch an diverse nichtkommerzielle Lokalradios. Dieser dürfte jedoch vernachlässigbar gering sein.

(Vielleicht hat ja jemand ein paar Zahlen dazu? Die dann bitte als PM...)

denyit:
Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Schweizer gegen die (ersatzlose) Abschaffung des örR ist. Das zeigen so auch repräsentative Umfragen in D, und das stimmt auch mit dem Stimmungsbild aus meinem Bekanntenkreis überein. Anstatt schlechter Verlierer zu spielen, sollten wir das akzeptieren (ich zumindest tue das). Es gibt gute Gründe gegen die (ersatzlose) Abschaffung.

Der örR war in der Lage, das Ergebnis zu instrumentalisieren, indem er behauptet, dass 72% der Bevölkerung die derzeitige Form behalten wollen. Das ist aber Unsinn (ungültiger Umkehrschluss): Das Ergebnis sagt aus, dass 72% der Bevölkerung - egal ob zufrieden oder unzufrieden - gegen die (ersatzlose) Abschaffung sind.

Wir sollten also in unserer Argumentation die Betonung darauf legen, dass wir nicht gegen die Abschaffung sind, sondern gegen Umfang und Art der Inhalte und Finanzierung.

Des Weiteren sind die 28% für uns eine sehr gute Argumentationshilfe gegen die Zwangsabgabe.


--- Zitat von: BR_Nichtnutzer am 06. März 2018, 23:45 ---Ganz wichtig ist auch zu erwähnen, dass Internet kein Rundfunk sein kann.

--- Ende Zitat ---
Das Internet basiert auf "elektromagnetischen Schwingungen" und qualifiziert daher als Übertragungsmedium von Rundfunk (siehe Rundfunkstaatvertrag). Als Konsequenz mussten bereits YouTube'r eine Rundfunklizenz in D beantragen.


Edit "Bürger" - Hinweis:
"Internet" ist per se kein "Rundfunk" - auch nicht per RStV. Dort wird immerhin unterschieden zwischen "Rundfunk" und "Telemedien". Wenn vereinzelte Youtuber laut (durchaus strittiger!) Sichtweise der Landesmedienanstalten angeblich eine "Rundfunklizenz" benötigen, dann (angeblich) begründet durch deren "Sendeformat". Ansonsten müsste jeder, der im Internet nur irgendetwas von sich gibt bzw. "zum Abruf bereithält", eine Rundfunklizenz erwerben - so wie es auch für "echten" Rundfunk erforderlich wäre, um eine Frequenz zu erhalten. Dieses eigenständige Thema hier aber bitte nicht weiter vertiefen, sondern wenn, dann bitte in einem gut aufbereiteten, eigenständigen Thread - vorab aber bitte eingehend per Suchfunktion des Forums prüfen, welche Diskussionen hierzu bereits existieren.
Hier bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
No-Billag/Schweiz > Was können wir aus der Initiative/Abstimmung lernen?
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

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