"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung

No-Billag/Schweiz > Was können wir aus der Initiative/Abstimmung lernen?

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jasonbourne:
@ Blackhand:
https://de.wikipedia.org/wiki/Empfangsgeb%C3%BChr
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkabgabe#Schweiz
bietet eine Übersicht zum Schweizer Modell:
Derzeit ist jeder Haushalt gebührenpflichtig, der ein Gerät hat.
[Anm. "Bürger": Die Änderung 2019 auf geräteunabhängige Haushalts-/ Wohnungsabgabe nach deutschem Modell steht auf einem anderen Blatt.]

Ich stimme dir ansonsten zu - man muss sich das mal überlegen:
30% der Abstimmenden sind der Meinung, dass ein radikaler Stop der Finanzierung von heute auf morgen stattfinden soll.
30% haben klipp und klar gesagt: Schaltet den Käse ab. Wir zahlen dafür keinen Cent.
Das ist ein enormer Erfolg! Das zeigt wie wenig Rückhalt diese ÖRR in der Bevölkerung überhaupt noch haben. Denn klar ist auch: Viele, die es viel nutzen, profitieren natürlich davon, dass alle dafür zahlen. Es gibt also einen erheblichen Anreiz, die Kosten dafür zu verallgemeinern.

Das NoBillag Begehren war leider auch so radikal ausgelegt, dass es sofort den Stecker gezogen hätte.
Insofern ist das Blackout Bild nicht so weit von der Wahrheit, wie wir das gerne hätten.
Denn wenn man sofort die Finanzierung einstellt, ist das Ding pleite und sperrt zu.
Vor diesem Problem stehen wir auch in Deutschland:
Die Pensions- & Gehaltskosten des ÖRR sind riesig - es ist ein Selbstbedienungsladen v.a. für die altgedienten Parteisoldaten. Das Programm selber verschlingt doch nur einen relativ kleinen Teil des Beitrags, sehr viel geht in den Firmengeflechten usw. verloren.
Nimmt man dann diese Überversorgung mit den ganzen Programmen dazu und sieht, wieviel Unterhaltung gesendet wird und was eigentlich der Information und der Bildung dient, kann man nur zu einem Fazit kommen:
Der Rundfunkbeitrag wird massivst zweckentfremdet.
Ich denke, diese Argumentation bringt den ÖRR in die schwierigste Lage - denn er kann sich nicht in die Ecke als Bewahrer der Demokratie stellen, wenn er selbst dem Bürger die Kohle abpresst und dafür dann hauptsächlich Unterhaltung liefert.

Aus der Schweizer Abstimmung sollte man also lernen:
- Man darf nicht mit der radikalsten Lösung (abschalten) oder Finanzierung komplett entziehen werben, sondern es reicht, wenn man den Zwang wegbekommt.
- Die Idee muss sein, den Zwangsbeitrag zu Fall zu bringen, damit es eine Möglichkeit gibt, legal aus dem ÖRR auszusteigen, ohne dass man GEZ-Kontrolleure fürchten muss oder dass einem jedes Elektrogerät als Rundfunkgerät ausgelegt wird.
- Der Ball muss dann beim ÖRR liegen, der seine Inhalte gerne verschlüsseln darf (wer zahlt, darf sehen) und den informativen Teil seines Programms aus Steuermitteln finanziert (gegen parlamentarische Kontrolle des Volumens, nicht des Inhalts).

Als Ergebnis würde mir in naheliegendem Zeitraum schon reichen, wenn die 20+ Fernsehvollprogramme des ÖRR nicht von mir zwangsfinanziert werden müssen, nur weil ich einen Wohnsitz in Deutschland unterhalte.

jasonbourne:
Ich danke für die Beiträge bis hierher und freue mich gerne, weitere Punkte aufzunehmen.
Wenn ihr diese sauber aufschreibt und so schön formatiert wie der Mod Bürger das gemacht hat (Vielen Dank!), werde ich die gerne reinschreiben - bzw. kann das auch gerne der Mod machen, wenn er die Beiträge freigibt.
Es freut mich, wenn das eine Sammlung wird.
Ich denke es schärft den Blick, wie der Weg politisch aussehen kann.

drone:

--- Zitat von: jasonbourne am 07. März 2018, 16:35 ---Ich denke diese Argumentation bringt den ÖRR in die schwierigste Lage - denn er kann sich nicht in die Ecke als Bewahrer der Demokratie stellen wenn er selbst dem Bürger die Kohle abpresst und dafür dann hauptsächlich Unterhaltung liefert. [...]

--- Ende Zitat ---
Weder ist der ÖRR "der Bewahrer" der Demokratie, noch presst "er" dem Bürger die Kohle ab. Für letzteren Teil zeichnen einzig die jeweiligen Landesregierungen (als Gesetzgeber) und ihre "Vertragswerke" verantwortlich. Lernen kann ich daraus auch hier, in Deutschland, nur, dass nicht der ÖRR mein Gegner ist, sondern die jeweilige Landesregierung, die ihre LRA irgendwie (BVerfG) zu finanzieren hat, und die damit in der gegenwärtigen Form massiv gegen Grundrechte seiner BürgerInnen verstößt.

(Damit will ich das Thema aber an dieser Stelle nicht weiter vertiefen...)

Markus KA:

--- Zitat von: jasonbourne am 07. März 2018, 16:35 ---Das NoBillag Begehren war leider auch so radikal ausgelegt, dass es sofort den Stecker gezogen hätte.
Insofern ist das Blackout Bild nicht so weit von der Wahrheit, wie wir das gerne hätten.
--- Ende Zitat ---

Das Thema der radikalen Auslegung, "Stecker ziehen" und "schwarzer Bildschirm" war wohl doch eher das Schreckenszenario des ÖRR, mit dem versucht wurde, der Bevölkerung zu drohen, wenn sie NoBillag zugestimmt hätten. Ich denke wir sind uns einig, dass niemand, auch nicht in Deutschland, sofort einen Stecker zieht und die Mattscheibe schwarz bleibt. Es gibt übrigens auch private Sender, die weiterhin senden werden. Ich denke nicht, dass wir der NoBillag Initiative ein zu "radikales" Bild geben sollten. NoBillag hat zum einen deutlich (nicht "radikal") vorgetragen, was das Thema ist und hat auch Lösungen angeboten, über die man jetzt in der Schweiz möglicherweise sprechen wird. Ganz besonders aber werden sich die Schweizer an die NoBillag-Abstimmung erinnern, wenn im nächsten Jahr der Zwangsbeitrag eingeführt wird.

Ebenso ist das Ziel des Forums die Abschaffung der Zwangsabgabe, hier in der Form des jetzigen "Rundfunkbeitrags".

Ich sehe in diesem Ziel keine radikale Auslegung, sondern ein sachliches und eindeutiges Ja für die Abschaffung des "Rundfunkbeitrags" (in seiner jetzigen Form).

Über die weiteren sachlichen Auslegungen und Vorschläge, wie eine Abstimmung in Deutschland aussehen könnte, kann gerne hier weiter diskutiert werden:

Abstimmung JA / NEIN Abschaffung Rundfunkbeitrag - Diskussion und Möglichkeiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26692.msg167656.html#msg167656

jasonbourne:

--- Zitat von: drone am 07. März 2018, 17:18 ---
--- Zitat von: jasonbourne am 07. März 2018, 16:35 ---Ich denke diese Argumentation bringt den ÖRR in die schwierigste Lage - denn er kann sich nicht in die Ecke als Bewahrer der Demokratie stellen wenn er selbst dem Bürger die Kohle abpresst und dafür dann hauptsächlich Unterhaltung liefert. [...]

--- Ende Zitat ---
Weder ist der ÖRR "der Bewahrer" der Demokratie, noch presst "er" dem Bürger die Kohle ab. Für letzteren Teil zeichnen einzig die jeweiligen Landesregierungen (als Gesetzgeber) und ihre "Vertragswerke" verantwortlich. Lernen kann ich daraus auch hier, in Deutschland, nur, dass nicht der ÖRR mein Gegner ist, sondern die jeweilige Landesregierung, die ihre LRA irgendwie (BVerfG) zu finanzieren hat, und die damit in der gegenwärtigen Form massiv gegen Grundrechte seiner BürgerInnen verstößt.

(Damit will ich das Thema aber an dieser Stelle nicht weiter vertiefen...)

--- Ende Zitat ---

Die Landesregierung hat mir keine Mahnung und keinen Beitragsbescheid geschickt... Natürlich ist der Gegner der ÖRR, gerade in einer politischen Auseinandersetzung. Die rechtliche Komponente klärt man vor Gericht, hier ist es v.a. die politische.

Der ÖRR inszeniert sich als Bewahrer der Demokratie - ich empfehle dazu einschlägige Suchmaschinen zu nutzen.
Und natürlich presst eine ÖRR-Organisation, der "Beitragsservice", die Rundfunkbeiträge ab - hier im Forum gibt es dazu eine Sammlung "Was ist der Beitragsservice".

Am Ende wollen wir natürlich zu einer Gesetzesänderung - ob sie rechtlich über das BVerfG/EuHG oder politisch via Landesrecht erzwungen wird, ist zweitrangig.
Doch der Weg dahin ist weit, denn eine rechtliche Lösung führt schnell zu einer Neuregelung und damit dann auch zu einem neuen Kampf.
Eine politische Lösung durch eine breite Ablehnung des ÖRR in seiner heutigen Form und Finanzierung in weiten Bevölkerungsschichten dagegen ist eine dauerhafte.
Die Organsiation des ÖRR selbst ist natürlich der Gegner, denn diese Organisation hat ihre Pfründe und wehrt sich wie fast alle Organisationen gegen Veränderung, um den Status Quo zu erhalten bzw. sogar auszubauen.


Edit "Bürger" - Anmerkung:
Zustimmung, dass sowohl Politik als auch ARD-ZDF-GEZ die "Gegner" sind, da die gegenseitigen Abhängigkeiten mehr als offensichtlich und ausreichend dokumentiert sind.
ARD-ZDF-GEZ bilden eine medienpolitische Lobby - die nach eigenen Interessen, jedoch nicht nach den Interessen der Bürger/ Zahlungsverpflichteten ausgerichtet ist - zumindest nicht unter den Umständen einer unausweichlichen Zwangsfinanzierung.
ARD-ZDF-GEZ haben maßgeblich selbst die Änderung des jetzigen Finanzierungsmodells initiiert/ herbeigeführt - eben durch massive Lobbyarbeit, Auftrags-Gutachten - und nicht zuletzt in direkten Abstimmungen mit den Staatskanzleien.

Nochmals @alle: Bitte bei aller Breite der Aspekte nicht das Kern-Thema dieses Threads aus den Augen verlieren, welches da lautet
No-Billag/Schweiz > Was können wir aus der Initiative/Abstimmung lernen?
und insbesondere analysieren soll, was wir aus der Initiative/Abstimmung lernen - und damit besser machen können.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

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