"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung
No-Billag/Schweiz > Was können wir aus der Initiative/Abstimmung lernen?
BR_Nichtnutzer:
Ganz wichtig ist auch zu erwähnen, dass Internet kein Rundfunk sein kann.
Bereits per Definition...
Rundfunk ist ein Bring- und Internet ein Hol-Prinzip, also das komplette Gegenteil!
Also weisen wir den Herr W aus Muc in die Schranken und sagen ihm, er kann gerne seine Firmenseite und meinetwegen auch seine Mediathek im Netz haben, dann aber maximal mit einem 3-Zeiler zur Sendung und das wars!
Er ist keine Zeitung wie die Welt, die eben auch über N24 im TV sendet und hat sich damit im Internet möglichst dünn zu halten!
Der Begriff Rundfunk ist ausreichend definiert. Den muss er nicht umdefinieren!
Wäre schön, wenn ihm das einer kommende Woche Donnerstag zur RFRS sagen könnte. Bin da glücklicherweise Ski fahren.
(und ja. auch Teil 2 zur letzten Sitzung bin ich noch schuldig...)
Adeline:
Es ist meiner Wahrnehmung entgangen:
Ist in der Schweiz auch schon der Verzicht kostenpflichtig?
(Wären dann die 40 %, die nicht mit abgestimmt haben vielleicht sogar Nichtnutzer?)
30% für die Abschaffung heißt:
Es geht nicht um eine statistisch vernachlässigbare Größe. (Was in Deutschland behauptet wird.)
"Solidarmodell" in Deutschland:
Millionäre in Not. Rettung durch die Armen.
Durch Notstandsgesetzgebung werden die Pensionsversprechen gesichert.
@BR_Nichtnutzer, @brverweigerer
In eurem Protokoll von der Rundfunkratssitzung im BR im Dezember heißt es:
“Weiterhin wurde ebenfalls zugegeben, dass die Pensionen bzw. generell Personalkosten ein echtes Problem sind und demnach logischerweise nur beim Programm gespart werden kann.“
Um Kosten für das Programm kann es also erst gehen, wenn die Gehälter und die Milliarden Rücklagen für die Pensionen gesichert sind.
Die Zwangsabgaben haben demnach kaum etwas mit dem Programm zu tun.
Ist das in der Schweiz auch so?
seppl:
Ich glaube, wir kommen dem Grund des Abstimmungsergebnisses langsam auf die Spur:
Mithilfe der unverhältnismässigen Angstkampagnen, u.a. so wie hier
[img with=400]https://pbs.twimg.com/media/DXc8ummW4AADe1C.jpg[/img]
Bild-Quelle: https://pbs.twimg.com/media/DXc8ummW4AADe1C.jpg
"Nein zum Blackout - Nein zu No-Billag"
sowie die agressive, weltuntergangsstimmungshafte Negativberichterstattung (Nazis und Wirtschaftsbosse werden die Schweiz medial übernehmen) in den Schweizer ÖR Medien, die natürlich nur die ÖR-AbhängigenBefürworter mobilisieren sollten und an die Wahlurnen getrieben haben, wurde das Ergebnis kurzzeitig und wirkungsvoll beeinflusst.
Dazu kommt, dass der Hälfte der Schweizer das Thema so unwichtig erschien, dass sie gar nicht erst an der Abstimmung teilnahmen.
Es ist genau die Wirkung eingetreten, vor der uns in Deutschland bei der Diskussion über die Einführung einer möglichen Volksabstimmung gewarnt wurde: Die meisten Leute denken von hier bis jetzt und können gerade mit medialer Propaganda wunderbar gelenkt werden. Ergebnisse von Volksabstimmungen sind eine Kurzzeitabbildung der Volkesmeinung. Die ÖRR lenken das Denken vieler Menschen, gerade derjenigen, die diese Medien als glaubhafter einschätzen als andere. Das wirkt sich auf Abstimmungsergebnisse aus. Ich würde mich nicht wundern, wenn es nach Einführung der sogenannten "Haushaltsabgabe" (die real eine grundrechtswidrige "Wohnabgabe" ist), ein völlig anderes "Zufriedenheitsergebnis" in der Schweiz geben wird.
Beispiel in Deutschland: Causa Wulff. Wer hätte den Bundespräsidenten nach der massiven Antikampagne durch die konzertierte Aktion der Medien nicht vom Hof gejagt? Hinterher waren wir schlauer, bzw. schrumpften die "Untaten" des Präsidenten auf ein Häufchen Nichts zusammen.
Es galt in den letzten Wochen, die schweizer ÖRR Zuschauer und damit Befürworter mit unsachlichen "Argumenten" angstgetrieben an die Urnen zu bringen. Das ist vorerst gelungen, eine "demokratische Abstimmung" kann vorgezeigt werden.
Wer sich dazu noch die Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 4. März 2018 anschaut,
https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Marzo2018/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf.download.pdf/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf
wird sich nicht wundern warum zumindest das nicht nachdenkende oder keine Zusammenhänge erfassende Volk gegen die "No-Billag" gestimmt hat.
Besonders feiner Service für Nichtdenkende:
Die Empfehlung des Schweizer Bundesrates zur Abstimmung auf der letzten Seite. s. Anhang
Blackhand:
Gutes Thema, ich hoffe der Threadstarter pflegt ein paar Antworten und Ideen in den Startpost ein. Dazu gibt es noch einige Fragen meinerseits.
Ist der Rundfunkbeitrag in der Schweiz momentan auch eine pauschale Haushaltszwangsabgabe wie hier, wird man dort auch zwangsangemeldet?
Ist sie geräteabhängig?
Pro Person oder Haushalt?
Wer kann sich befreien?
Wie läuft das da eigtl. allgemein?
Eine Übersicht der Unterschiede wären nicht schlecht.
Ein Unterschied ist sicherlich die Sprachvielfalt. In der Schweiz geht das Argument der Sprachkulturerhaltung und -bildung quasi durch, was durch privat finanzierte Sender kaum zu stemmen ist. In Deutschland ist das jedoch nicht der Fall. Hier könnte man eher noch argumentieren, dass durch die Vorwegnahme eines Nischenangebots eine Entwicklung auf dem privaten Markt erheblich erschwert wird.
Wie obiges Plakat zeigt: Genau wie hier auch werden der Erhalt des ÖRR und des Rundfunkbeitrags als ein und das selbe Ding dargestellt. Dabei kann man diese Dinge völlig differenziert betrachten und das müsste man bei einer Kampagne hierzulande auch aufgreifen. Das asoziale und geradezu antisolidarische am System ist der erpresste Beitrag an sich, welcher selbst einen ÖRR in den Dreck ziehen würde, welcher jeden zufrieden stellen würde. Hier müsste besondere Aufmerksamkeit drauf gelegt werden, man weiß ja auch spätestens seit Maischberger wie die Eigendarstellung des ÖRR läuft.
Beim Sinnieren über andere Finanzierungsmodelle ist mir auch mal aufgefallen: Es ist nicht so einfach, ein gutes Finanzierungsmodell aufzustellen, was alle zufrieden stellt. Aber andererseits wäre es schon eine Kunst, etwas asozialeres und bürokratisch wirreres und willfährigeres als den aktuellen Zwangsbeitrag auf die Beine zu stellen. Es ist geradezu so als hätte sich jemand bewusst überlegt, wie man die Breite der ärmeren Bevölkerung abzocken könnte. Ein besseres, einfacheres und sozialeres Modell wäre simpel (z.B. ein pauschaler Abzug aufs Bruttoeinkommen vor Steuern (Mit evtl. unterschhiedlichen Pauschalen je nach Einkommen) oder gleich über die Steuer, welche wenigstens progressiv ist). Hier wird sich auch schlecht Einigkeit erzielen lassen, da es immer Leute geben wird, die einer wie auch immer gearteten Finanzierung über die Allgemeinheit entgegenstehen und die Sender lieber komplett privat finanziert sehen wollen. Was haltet ihr davon, wenn in einer Kampagne gewisse Minimal- (z.B. Fianzierung über Steuer oder Einkommenpauschale, s.o.) und Maximalforderungen (Finanzierung komplett privat) definiert werden? Oder eine Forderung, dass die Bevölkerung zwischen verschiedenen Alternativen wählen kann, per Volksentschied z.B.?
Ich habs: Eine Abstimmung ohne Ja/Nein Schwarzweißmalerei, sondern mehr als 2 Optionen bzw. Optionen, welche aufsteigend von einem Pol (es bleibt so wies ist) zum anderen (Finanzierung läuft komplett privat) geht.
Die Abstimmung in der Schweiz war mehr oder weniger die Ablehnung oder Zustimmung zu einer Maximalforderung. Dementsprechend sind 30% eigtl. kein schlechtes Ergebnis, aber zeigt, dass man so zwar was erreicht, aber nicht unbedingt zum Ziel kommt.
Bürger:
--- Zitat von: Blackhand am 07. März 2018, 12:32 ---Eine Abstimmung ohne Ja/Nein Schwarzweißmalerei, sondern mehr als 2 Optionen bzw. Optionen, welche aufsteigend von einem Pol (es bleibt so wies ist) zum anderen (Finanzierung läuft komplett privat) geht.
--- Ende Zitat ---
Siehe bitte u.a. auch unter
Rundfink repräsentative Umfrage zur Beitragsakzeptanz - bis Ende März 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26576.0
Weitere Infos folgen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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