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Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
faust:
.. und was ist mit einer Vollstreckungsgegenklage? - Wurde über sowas schon mal nachgedacht, wurde dergleichen "angeschoben"?
Edit "Markus KA":
Bitte beachten, Vollstreckungsgegenklage betrifft eine Maßnahme im aktuten Fall einer Vollstreckung.
Für Informationen hierzu die Begriffe "Vollstreckungsabwehrklage" oder "Vollstreckungsgegenklage" in der Suchefunktion nutzen.
Bitte hier das Thema beachten:
Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
Frühlingserwachen:
@faust
Hier geht es lediglich um die Pfändungsformalien bei der Bank in Verbindung mit einem Vollstreckungsersuchen des GV.
Vollstreckungsgegenklage gehört in einen anderen Thread.
Frühlingserwachen:
Was interessant ist. Auf welche Gesetze und Paragraphen beruft sich der Pfändungs und Überweisungsbeschluss den der GV der Bank aushändigt.
Dem wird gerade nachgehakt. Oder hat dies schon mal jemand erkundet ?
https://justiz.de/formulare/zwi_bund/gewoehnliche_geldforderungen.pdf
pinguin:
--- Zitat von: Frühlingserwachen am 19. September 2018, 15:19 ---Was interessant ist.
https://justiz.de/formulare/zwi_bund/gewoehnliche_geldforderungen.pdf
--- Ende Zitat ---
Gericht! Entweder Amtsgericht oder Vollstreckungsgericht.
Es bedarf also eines gerichtlichen Titels!
Damit ist auch jeder! Art von Selbsttitulierung der Riegel vorgeschoben!
Kurt:
Hallo zusammen,
hier werden zwei verschiedene Dinge durcheinandergebracht:
- Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Rechtsinstitut der Zwangsvollstreckung im Zivilprozessrecht. Er wird auf Antrag vom Amtsgericht als Vollstreckungsgericht erlassen.
- Pfändungs- und Einziehungsverfügung: Maßnahme der Zwangsvollstreckung auf dem Gebiet des Verwaltungs- oder Steuerrechts. Im öffentlichen Recht können Behörden für öffentlich-rechtliche Forderungen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen selbst, d. h. ohne Anrufung des Gerichts erlassen."
Bei den Rundfunksachen handelt es sich um Pfändungs- und Einziehungsverfügungen.
Gruß
Kurt
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungs-_und_%C3%9Cberweisungsbeschluss
https://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungs-_und_Einziehungsverf%C3%BCgung
https://de.wikipedia.org/wiki/Kontopf%C3%A4ndung
usw.
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