"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Berlin
§ 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
mikeberlin:
Anbei die zwei Texte / Quellen, auf die ich mich in meiner Petitions beziehe....
Anm.Mod. seppl: So wie ich das sehe, ist der Anhang hier bei Juris nicht frei erhältlich. Er kann daher nicht freigeschaltet werden!
mikeberlin:
Simulationsrechnungen zum Ausmaß der Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung
Dabei ist zu groß fürs Hochladen ...
http://doku.iab.de/forschungsbericht/2013/fb0513.pdf
mikeberlin:
von der Rundfunkgebühr zur Fernsehsteuer Seite eins
Anm. Mod. seppl: Dieser und folgender Anhang sollte, falls keine Genehmigung des Autors vorliegt, sie zu kopieren, verlinkt werden. Daher werden beide vorerst nicht freigeschaltet.
mikeberlin:
von der Rundfunkgebühr zur Fernsehsteuer Seite zwei
mikeberlin:
Hallo,
habe inzwischen meinen Prozess am VG - Berlin verloren. >:(
Schade, habe aber einiges Neues gelernt und das Verfahren war überraschenderweise sogar "fair", dass heißt der Richter hat sich an die VwGO gehalten und hat sich sogar bemüht den Tatbestand (meine Lebenssituation) aufzuklären ...
Dies ist natürlich überraschend, sehr sehr ungewöhnlich ...
Leider habe ich es aus bestimmten formal juristischen und zeitlichen Gründen nicht geschafft meine VG - Klage über einen Antrag auf Berufung etc. zu einer Verfassungsbeschwerde zu entwickeln ....
In diesem Zusammenhang habe ich eine nette Entscheidungen entdeckt . Diese Entscheidung zeigt m.E., dass es offensichtlich Leute gibt, die sich mit allen Mitteln des Verfahrensrechts gegen die Rundfunksteuer wehren.
Gerichtliche Entscheidungen sind m.E. nicht urheberrechtlich geschützt, ggf. aber die nur formatierte Version der Entscheidung von > juris <
Jetzt geht es in die zweite Runde (Vollstreckung)
Es wurde bereits durch eine Viellzahl von Bescheiden (FA und Wohngeldamt) und auch im VG - Verfahren bestätigt, dass ich unter Grundsicherung lebe. Diese beiden Bescheide reichten allerdings nicht aus, um eine Befreiung zu erreichen.
Im nun anstehenden Vorstreckungsverfahren kann dies aller eine Rolle spielen.
Grüße
MikeBerlin
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