@pinguin, irgendwie hast du das digitale Zeitalter und die damit verbundenen Gefahren nicht verstanden. Der EuGH kann mit einer blauen Fahne ein paar mal um den Block rennen, bei Datenerhebungen die gerichtlich AUßERHALB DER EU ANGEORDNET wurden, bringt das rein gar niX.
Denn es kommt drauf an WER handelt und vor allem WIE (heimlich).
Nehmen wir mal Microsoft vs. United States das Beispiel von @fox.
Wiki, Microsoft Corp. v. United States
https://en.wikipedia.org/wiki/Microsoft_Corp._v._United_StatesTja, USA gerichtlich angeordnete Maßnahme. Die USA ist nicht die EU.
Wenn also ein Gericht in den USA in NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNG aufgrund des Foreign Intelligence Surveillance Act, Wiki
https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveillance_Actanordnet, dass die NSA heimlich den "Schlüssel zur einprogrammierten Hintertür" des Programmes eines US Großunternehmen erhält, damit sich die NSA unbemerkt digital Zutritt zu einer Datenbank, nehmen wir mal an mit 44 Millionen BeitraXkonten, verschaffen kann, dann ist das so. Da kann der EuGH in den USA nicht viel machen. Abgesehen davon, müsste das erst öffentlich bekannt werden.
US Geheimgericht
Foreign Intelligence Surveillance Court
https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Foreign_Intelligence_Surveillance_CourtDas sind die Gefahren des digitalen Zeitalters und darum geht es:
Big Data und was irgendwelche Stellen, irgendwo auf diesem Planeten, damit anfangen können.
Hier ist noch ein Beispiel:
CLAPPER, DIRECTOR OF NATIONAL INTELLIGENCE,
VS.
AMNESTY INTERNATIONAL USA
https://www.supremecourt.gov/opinions/12pdf/11-1025_ihdj.pdfDas nun ausgerechnet die ARD nicht mitbekommen hat, wie es in der digitalen Welt zugeht, ist wohl ausgeschlossen.
Eine ZENTRALE DATENBANK mit 44 Millionen WOHNUNGSDATENSÄTZEN und DATENSÄTZEN ZU BETRIEBSSTÄTTEN ist kein lohnendes Ziel? Wer weiß denn, wo die Daten oder ein Backup sich wirklich befinden? Outsourcing ist auch so ein tollen Beispiel - siehe u.a. unter
Zeit, 25.07.2017
Datenleak bringt Regierung in BedrängnisSensible Daten des schwedischen Militärs und der Führerscheinbehörde sind ins Ausland gelangt. Ministerpräsident Löfven nennt den Vorfall ein Desaster.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-07/schweden-regierung-datenleak-stefan-loevfenWie dämlich muss Mensch sein, anzunehmen, dass "kein Interesse" an 44 Millionen Datensätzen besteht? Die ARD hat weder die Mittel noch die Möglichkeiten den Abzug von Daten zu verhindern. Diese Mittel hatte bis vor kurzem nicht mal der Bundestag, weil in dieser Banana Republic of Democracy alle mit dem Daumen im Mund, einschließlich der "kindlichen" Merkel (lässt ihr Handy ungestraft abhören!!!!! Naja, iss ja nicht so schlimm!!!! War ja nur die freundliche NSA!!!), rumstehen, wenn es um wirklichen Datenschutz und tatsächliche Gefahren geht.
Das ist das grausame im digitalen Zeitalter. Die weltweite Vernetzung. Big Data. Die Unüberschaubarkeit! Und deswegen ist so eine riesige Datenbank auch so gefährlich.
Wer will in der EU einen geheimen Zugriff verhindern? Wer merkt das? Steuerdaten-CD´s aus der Schweiz sind doch ein Beispiel. Wenn ein Staat oder eine Institution "geschützte Daten" haben will, dann kriegen die diese Daten. Die müssen nur einen Grund anführen, z.B. Terrorbekämpfung, Herstellen der Steuergerechtigkeit. Das ist der Grund: Verhindern der Flucht aus der RundfunXgebühr und das Herstellen der BeitraXgerechtigkeit, niX anderes als mit Kanonen auf Spatzen schießen!
Die Intendancer´s sind RASTERFAHNDER! Wo waren denn ihre Bußgeldverfahren damals zu Gebührenzeiten? Was haben sie denn konkret gegen "Schwarzseher" unternommen? NiX!
Wo ist denn mein BUßGELDBESCHEID weil ich niX zahle, Frau Intendantin Schl.? Nur quatschen kann sie, die "staatsferne Behördenleitung" des RBB! Die trauen sich nur an die ran, die sich nicht richtig wehren können. Das ist eine feige Lobby-Bande, die mit dem Feuer spielt!
Und sie werden sich nicht die Finger verbrennen sondern insgesamt rechtlich in Flammen aufgehen, weil sie nämlich noch dazu so dämlich waren, ein VOLLAUTOMATISCHES VERWATUNGSVERFAHREN ohne gesetzliche Regelung einzuführen.
So ist das, wenn der Mensch öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten VERWALTUNG in die Hand legt, die auf BIG DATA baut und im MASSENVERFAHREN abläuft.
Was wirklich JEDER weiß, das öffentlich-rechtliche FERNSEHEN ist sachlich weder geeignet noch zuständig, geschweige denn in der Lage, das richtig durchzuführen.
Das wäre so, wie wenn die ARD den Job des Doc.Rastermann (Dr. E Gemeinschaftseinrichtung BeitraXrecht; BeitraXservus [NSA]) durch einen Bäcker erledigen lässt. Der macht dann super Brötchen und wir alle sind glücklich.
Der Wille (NSA/MDR/ARD Wille
) der ARD wäre allerdings nie durchgesetzt worden.
Dann gibt es noch diesen "Gutachter" der ARD, einen ehemaligen Bundesdatenschutzbeautragten, der sich vom BVerfG eine schallende Ohrfeige, im Rahmen der einstweiligen Anordnung zum VolXzählungsurteil, eingefangen hat. Die beiden, zusammen mit diesem Heidelberger Genie, der über die "umhegte Wohnung" geschrieben hat und damit die Privatheit beschrieb, leben im vorherigen Jahrtausend. Alte Männer. Keine Ahnung von der modernen digitalen Welt und den Gefahren.
Die ARD hat den Auftrag, uns vor DIESEN GEFAHREN ZU WARNEN und nicht munter MITZURASTERN!!!! Sie hat dem Staat, den Staaten auf die Finger zu schauen und sich nicht zum Staat im Staate aufzuspielen!!!!
Die ARD hat jedes Recht verloren, sich über die NSA das Maul zu zerreißen. Die ARD ist die NSA!
Das ZDF gehört auch dazu! Vielleicht schreibt Claus Kleber darüber mal ein Buch? Diese Heulsuse! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ja so wichtig! War er! Bis er zur ARD/ZDF/NSA wurde!
Und icke, wir, werden die rechtlich so lange jagen, bis sie rechtlich erlegt sind.
P.S. Was ist denn der wahre Grund für den Meldedatenabgleich 2018? Technisch 2013-2014 scheiße gebaut? Wartet die "Cloud"? Outsourcing beim BKA oder der NSA?
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Whistleblower/ Tippgeber werden - über Misstände bei ARD-ZDF-GEZhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg129230.html#msg129230Come to the bright side of life and blow the whistle!
Huhu! Intendantin des RBB! Icke, der Profät bin´s:
AN ALLE!
NiX GEZahlt!
Stellt sofort die GEZahlung für die ARD/ZDF/NSA ein!
Machste jetzt dicke Backen, waa, du staatsferne RBB/NSA-Behördenleitung?
Mach mal einen "investigativen journalistischen Bericht"
zum ARD/ZDF/NSA-BeitraXservus!
Wieder dicke Backen, waa?
Der RBB ist keine gemeinnützige Anstalt,
sondern eine gemeine und hinterhältige RBB/NSA-Geheimanstalt!
Du bist nur peinlich!
Tritt sofort zurück! Du staatsferne RBB/NSA-Behördenleitung!
Edit "Bürger" @alle:
Nach den ausführlichen Exkursen bitte wieder eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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