Autor Thema: Fragen an Rundfunkanstalt (u.a.) für Begründung der Rechtsmittel/Anträge  (Gelesen 19306 mal)

Offline PersonX

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Zitat
Den Knaller noch mal rausgehoben:
Zitat
[...] als Anstalt öffentlichen Rechts [...] ist sie [...] eine Behörde, also eine Verwaltungseinrichtung zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe, aber in ihrer Rechtsform außerhalb einer staatlichen Verwaltungshierarchie organisiert. Diese Staatsferne ist [...] der Wesensunterschied zwischen einer Behörde und einer Anstalt öffentlichen Rechts.

hier auch mal auf das Schaubild achten Stichwort "Legitimation" -> "durch Komunalwahlen, Sozialwahlen etc. ..." 

https://de.wikipedia.org/wiki/Mittelbare_Staatsverwaltung
Zitat
Von mittelbarer Staatsverwaltung spricht man in der Bundesrepublik Deutschland, wenn der Staat - anders als bei der unmittelbaren Staatsverwaltung - seine Verwaltungsaufgaben nicht durch eigene Behörden in eigener Trägerschaft erfüllt, sondern durch rechtlich selbständige Verwaltungseinheiten.[...]
vgl.

hier mal alles lesen und auch den Links unten folgen
https://www.anwalt24.de/lexikon/staatsverwaltung_-_mittelbare
Zitat
Staatsverwaltung - mittelbare
Normen
Gesetzlich nicht zusammenhängend geregelt.
Information
Verlagerung der staatlichen Aufgaben auf juristische Personen mit eigener Rechtsfähigkeit.
Der Staat kann die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zum einen unmittelbar durch eigene Behörden, zum anderen mittelbar durch ausgegliederte juristische Personen erfüllen.
[...]
Formen:
[...]


hier alles lesen ;-) beginnend mit Normen bis Siehe auch

https://www.anwalt24.de/lexikon/anstalt_des_oeffentlichen_rechts#

Zitat
Anstalt des öffentlichen Rechts

Normen
Satzungen der jeweiligen Anstalt
[...]
Mit Satzung wird hier bei die Anstaltsatzung gemeint wie aus
Zitat
3. Rechtsgrundlagen
[...]
Innerhalb der Anstalt werden die Rechtsverhältnisse durch die Anstaltssatzung geregelt, die entweder vom Anstaltsträger oder von den Anstaltsorganen erlassen wird.

Das Verhältnis zum Benutzer der Anstalt wird durch die Benutzungsordnung geregelt.

ersichtlich wird.

Jetzt den Fragenkatalog vielleicht verändern, verbessern und genauer machen.


https://de.wikipedia.org/wiki/Mittelbare_Staatsverwaltung
Zitat
[...]Diese rechtlich selbständigen Verwaltungseinheiten sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) und die Beliehenen. Sie haben das Recht zur Selbstverwaltung, unterstehen aber zugleich der Rechts- und Fachaufsicht, die Gemeinden auch der Kommunalaufsicht des Staates.[...]

Hier wird behauptet, dass die Anstalten der Rechts- und der Fachaufsicht des Staates unterstehen, abweichend unterstehen die Gemeinden noch der Kommunalaufsicht des Staates.

Wahrscheinlich muss diese Frage zur Rechts- und der Fachaufsicht noch genauer formuliert werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mittelbare_Staatsverwaltung
Zitat
[...]Die Träger der mittelbaren Staatsverwaltung sind Behörden im Sinne des § 1 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), können also auch Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfG erlassen. [...]

Hier wird behauptet, dass Träger der mittelbaren Staatsverwaltung Behörden sind.

vgl.

https://www.anwalt24.de/lexikon/anstalt_des_oeffentlichen_rechts#
Zitat
[...]Beispiele:Rundfunkanstalten, kommunale Sparkassen.Anstalten sind wie Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts Träger der mittelbaren Staatsverwaltung.
Charakteristisch ist, dass eine Anstalt keine Mitglieder aufnimmt, sondern der Zweck durch eine Benutzungsmöglichkeit gewährt wird. Ausschlaggebend ist nicht die Bezeichnung der juristischen Person, sondern das Vorliegen der Voraussetzungen, da es Körperschaften gibt, die als Anstalten bezeichnet werden.
[...]

Wahrscheinlich muss nicht gefragt werden, ob die LRA eine Körperschaft ist, welche als Anstalt bezeichnet wird, denn die Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen mitgliedschaftlich organisierte Zusammenschlüsse sein, welche öffentliche Aufgaben wahrnehmen und deren Mitglieder Einfluss auf die Willensbildung nehmen sollen. Das ist beim Rundfunk so aktuell nicht gegeben, PersonX würde es somit ausschließen.


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« Letzte Änderung: 12. Mai 2017, 19:30 von Bürger »
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Offline pinguin

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Wenn die Anstalten lt. den Ausführungen eine "Benutzungsordnung" haben, haben sie auch Nutzer; dann können aber Nichtnutzer zu nichts herangezogen werden, da es ja keine Nutzungspflicht hat.

Zitat
aber in ihrer Rechtsform außerhalb einer staatlichen Verwaltungshierarchie organisiert.
was gemäß den Ausführungen des EuGH schlicht falsch ist.

Eine Behörde ist grundsätzlich staatsnah; es hat keine staatsfernen Behörden. Denn die höchste Form der Staatsnähe ist ein"Etwas", das durch ein Gesetz geschaffen wurde, entlang eines Gesetzes handelt, also genaue Vorgaben erfüllt, und in damit im Tun nicht völlig frei ist.

Ein staatsfernes "Etwas" hat "nur" einen Rechtsrahmen vorgesetzt, innerhalb dessen es sich absolut frei bewegen kann.


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Offline PersonX

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Wenn die Anstalten lt. den Ausführungen eine "Benutzungsordnung" haben, haben sie auch Nutzer; dann können aber Nichtnutzer zu nichts herangezogen werden, da es ja keine Nutzungspflicht hat.

[...]

Laut dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden aber die Inhaber von Wohnungen herangezogen.
Und naja auch wenn man es nicht glauben mag, aber diese folgenden zwei Ausführungen Zitate dürften hinreichend bekannt sein.

Das erste neuere Zitat aus dem Forum der https://rundfunkbeitragsklage.de/forum/
Auszug aus einer aktuellen Antwort einer Stelle, welche immer im Auftrag der Landesrundfunkanstalt tätig wird. Somit Ihre Aussagen denen der Landesrundfunkanstalt entsprechen müssen. Wäre es anders, müsste die Landesrundfunkanstalt diesen Aussagen widersprechen. Das ist bisher sehr wahrscheinlich nicht der Fall.

Zitat
Andrea   9. Mai 2017 um 16:31

[...]
Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass im privaten Bereich für das Innehaben von Wohnungen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.
[...]

Das zweite bereits ältere Zitat aus dem Forum
Bescheid -Widerspruch an Rundfunk - Schreiben vom BS
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15180.0.html
Auszug aus einer älteren Antwort einer Stelle, welche immer im Auftrag der Landesrundfunkanstalt tätig wird. Somit Ihre Aussagen denen der Landesrundfunkanstalt entsprechen müssen. Wäre es anders, müsste die Landesrundfunkanstalt diesen Aussagen widersprechen. Das ist bisher sehr wahrscheinlich nicht der Fall.

[...]
Nun käme vom BS aus Köln ein Schreiben per Brief vom 22.07.:

Zitat
[...]
Beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein Landesgesetz. Der Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass für das Innehaben von Wohnungen,Betriebsstätten und nicht privat genutzten Kraftfahrzeugen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind.

Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.[...]

Es ist halt das Problem, wenn nicht die tatsächliche Benutzung bebeitragt wird, sondern ein völlig anderer Sachverhalt. Selbst im Gesetz wird nicht die Möglichkeit der Benutzung oder die Benutzung selbst bebeitragt sondern das Innehaben von Wohnungen. Bebeitragt wird also das Wohnen selbst.

Jedoch benötigen die wenigsten Personen zum Wohnen die Benutzung einer Rundfunkanstalt. Ein Sachzusammenhang warum eine Person zum Wohnen eine Rundfunkanstalt benutzen sollte ist nicht ersichtlich.

[...]
Ein staatsfernes "Etwas" hat "nur" einen Rechtsrahmen vorgesetzt, innerhalb dessen es sich absolut frei bewegen kann.

Dann sind RTL, Prosieben und alle, welche schlicht als Private bezeichnet werden staatsfern. Bei allen weiteren Sendern ist die Staatsferne zu prüfen. -> Wo bei diese Prüfung dann relativ leicht ist. Die Mehrheit der Landesrundfunkanstalten dürfte mittels Staatsvertrag als Anstalt des öffentlichen Rechts, damit als mittelbare Staatsverwaltung und somit nach dem EuGH Verständnis nicht staatsfern gegründet sein.


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« Letzte Änderung: 12. Mai 2017, 19:33 von Bürger »
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Offline noGez99

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Womit wir uns wieder im Kreise drehen:
Zitat
Es ist halt das Problem, wenn nicht die tatsächliche Benutzung bebeitragt wird, sondern ein völlig anderer Sachverhalt. Selbst im Gesetz wird nicht die Möglichkeit der Benutzung oder die Benutzung selbst bebeitragt sondern das Innehaben von Wohnungen. Bebeitragt wird also das Wohnen selbst.

Also
1. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes ...
2 Die Anstalten haben eine Benutzerordnung
3. Es gibt auch Nichtnutzer
=> Da der Beitrag unabhängig von der Nutzung ist (weil kraft Gesetzes) kann der Beitrag keine Gegenleistung für die Nutzung sein.
     Damit ist der Beitrag  als Beitrag aber rechtswidrig weil es keine in Anspruch genommene Gegenleistung gibt.


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ jetzt !!!           das Wiki jetzt !!

Offline PersonX

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Zitat
2 Die Anstalten haben eine Benutzerordnung
Ja/Nein?

Diese Frage gilt es zu klären:

Haben die Rundfunkanstalten eine Benutzerordnung? Wann und wo wurden diese veröffentlicht?

oder genauer je nachdem wohin die Frage gerichtet wird.

Hat der Mittel Deutsche Rundfunk (MDR) als gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts eine Benutzerordnung? Wann und wo wurde diese veröffentlicht?


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Offline pinguin

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@PersonX
Zitat
Die Mehrheit der Landesrundfunkanstalten dürfte mittels Staatsvertrag als Anstalt des öffentlichen Rechts, damit als mittelbare Staatsverwaltung und somit nach dem EuGH Verständnis nicht staatsfern gegründet sein.
So einfach ist es nicht.

Ein Vertrag, bzw. Staatsvertrag, gerade auch ein Gründungsvertrag wie der RBB-Staatsvertrag, (vergleichbar zum Gesellschaftervertrag eines Unternehmens nach Privatrecht), ist per se nicht mit einem Gesetz identisch, es wurde diesem "nur" der Rang eines Gesetzes vergeben.

Als Vergleich mag die EMRK herhalten; sie ist im Range einfachen Bundesrechts, also eines einfachen Bundesgesetzes und hat, trotz daß sie als völkerrechtlicher Vertrag gemäß Grundgesetz Vorrang haben sollte, national keinen Verfassungsrang.

Die Rundfunkstaatsverträge wiederum sind der Rahmen, nach denen alle rundfunkspezifischen Marktteilnehmer zu handeln haben; der originäre Rundfunkstaatsvertrag gilt für alle Marktteilnehmer, gleich welcher Rechtsform, und ist als Basis genauso einzuhalten, wie die darauf aufbauenden weiteren Verträge a la Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, bzw. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Auch dem ÖRR ist nur der Rahmen vorgegeben, in denen er frei handeln kann.


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Offline MMichael

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Also der Satz
Zitat
Diese Staatsferne ist [...] der Wesensunterschied zwischen einer Behörde und einer Anstalt öffentlichen Rechts.
ist falsch.
Es muss keinen Unterschied - auch keinen Wesensunterschied - geben zwischen einer Behörde und einer Anstalt öffentlichen Rechts.
Denn die Anstalt des öffentlichen Rechts kann als eine
Zitat
mittelbarer Staatsverwaltung
eine Behörde sein oder eigene Behörden haben und Behörde meint nur die Stelle, die selbständige Verwaltungseinheit.

Damit gilt: Die GEZ-Firma in Köln ist eine Behörde der ARD, des ZDF und des D-Radios. - Oder?!


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Offline PersonX

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Zitat
Damit gilt: Die GEZ-Firma in Köln ist eine Behörde der ARD, des ZDF und des D-Radios. - Oder?!

<Richtermodus>

Folgt man der Logik der Richter, dann

nein, die Stelle in Köln, welche keinen eigenen Namen trägt und nach außen hin nicht selbstständig tätig wird stellt nur eine jeweilige "ausgelagerte" Verwaltung "Büroeinheit" "Beitragsservice" (Abteilung) dar mehr nicht. Also jede Rundfunkanstalt hat einen Teil von sich ausgelagert und diese Teile sind in Köln zusammen konzentriert als unbenannte Stelle.

Damit sind alle Briefe und Aussagen, welche von dort kommen immer als jeweilige Aussage der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zu betrachten. -> Anders geht es wahrscheinlich auch nicht. Also einfach die Sichtweise der Richter übernehmen. Der Widerspruch dazwischen wird sich irgendwann schon zeigen.

Die bisher betrachteten Richter machen bisher keine Unterscheidung zwischen der "Stelle" und den Landesrundfunkanstalten. Es ist also so, dass der Bürger das auch machen sollte.
 
Wenn also Aussagen/Briefe von dort der Stelle kommen, welche Verwaltungsmaßnahmen darstellen sollen jedoch keine Rechtsbelehrungen haben, -> Formfehler, dann sollte gelten jeweils Widerspruch einlegen auch bis zu einem Jahr später. Bzw. dort wo das Widerspruchsverfahren nur optional aber keine Pflicht ist "gleich" also innerhalb der Frist klagen ;-).

Wenn die Stelle in den ersten Antworten behauptet, dass Ihre Schreiben, welche Verwaltungsmaßnahmen enthalten, keine Verwaltungsakte sind, dann ist das sehr wahrscheinlich falsch. Richtiger würde wahrscheinlich sein, es sind Verwaltungsakte ohne Rechtsbelehrung und ohne die Möglichkeit die tatsächlich ausstellende Behörde zu erkennen. -> Denn die Stelle in Köln wird immer nur im Namen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt tätig, das ist der Tenor im Gericht. Die Stelle in Köln ist der MDR, ist der WDR, ist der SWR, ist der BR ... also jeweils. Somit ist es nicht eine Stelle sondern N Teile, welche zusammen als eine Stelle wirkt.

<Richtermodus Ende>


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« Letzte Änderung: 12. Mai 2017, 19:45 von Bürger »
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Offline drboe

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1. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes ...

Und dazu die nicht zum ersten mal gestellte Frage: welche Abgabe (Steuer, Gebühr, Beitrag) basiert nicht letzten Endes auf einem Gesetz? Wir zahlen sämtliche Steuern, von der Einkommens- über die Mehrwertsteuer bis zur Versicherungssteuer, weil diese Zahlungen bzw. Zahlungspflichten über Gesetze geregelt sind. Wer einen Personalausweis, einen Pass oder eine Baugenehmigung beantragt, Abwasser ins Siel einleitet, ein Kfz anmeldet usw., der zahlt eine Gebühr, deren Berechtigung in einem Gesetz festgehalten ist und deren Höhe entweder ebenfalls im Gesetz geregelt ist oder über staatliche Stellen geregelt werden, wobei dafür ebenfalls eine gesetzliche Grundlage existieren muss. Für Beiträge gilt sinngemäß das Gleiche. D. h., es ist nichts Besonderes, dass die Zahlungspflicht für den sogn. Rundfunkbeitrag in einem Gesetz geregelt ist, sondern das ist zwingende Voraussetzung für jede Abgabe, gleich welcher art und wofür.

Zitat
2 Die Anstalten haben eine Benutzerordnung

Das haben das örtliche Hallen-/Freibad, die städtische Bücherei und das Museum auch.

Zitat
3. Es gibt auch Nichtnutzer
=> Da der Beitrag unabhängig von der Nutzung ist (weil kraft Gesetzes) kann der Beitrag keine Gegenleistung für die Nutzung sein.
     Damit ist der Beitrag  als Beitrag aber rechtswidrig weil es keine in Anspruch genommene Gegenleistung gibt.

Siehe oben. Wer Fusspilz nicht mag, meidet das örtliche Bad, ist also Nichtnutzer und muss für das Bad nicht zahlen. Lesen wird überbewertet  ;D und Museen riechen muffig.

Mich überzeugt bis heute am meisten, dass der sogn. Rundfunkbeitrag eben kein Beitrag ist, auch keine Gebühr, weil es an der konkreten Gegenleistung fehlt, keine Sonderabgabe, weil die Allgemeinheit belastet wird, und damit einzig eine Steuer auf Wohnen nachbleibt. Da die Ministerpräsidenten der Länder zur Einführung einer solchen Steuer nicht berechtigt waren, ist der sogn. Rundfunkbeitrag, der betreffende Staatsvertrag der Länder und jede Umsetzung in Landesrecht verfassungswidrig. Ich denke, das ist zig-fach durchgekaut.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 12. Mai 2017, 19:45 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline mb1

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In der Streitschrift von Dr. Frank Hennecke wird ausgeführt:

B Die Rechtswidrigkeit der "Festsetzungsbescheide nach Verwaltungsrecht
[...]
1.5 Die Grenzen der Satzungsgewalt
(Seite 17)

Zitat
Das Verfahren der „Kontoführung" hat auch in der entsprechenden Satzung der  Rundfunkanstalten keine Rechtsgrundlage. § 9 Abs. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in der Fassung des jeweiligen Landesgesetzes ermächtigt zu einer derartigen Knebelung des Bürgers  nicht.

Darüberhinaus ist die Satzung ausschließlich Binnenrecht der Rundfunkanstalten, das nur für den  internen Bereich Geltung hat, nicht aber den Bürger bindet. Eine Bindungswirkung für den Rundfunkteilnehmer könnte nur dann entstehen, wenn dieser körperschaftliche Mitglieds- und   Mitwirkungsrechte in der Rundfunkanstalt hätte. Aber genau an dieser konstitutiven Voraussetzung    fehlt es.  Der Bürger und die Unternehmen unterliegen nicht der Satzungsgewalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

Die  Satzung  des  Rundfunks  ist Anstaltssatzung.  ,,Außenrecht" kann    in    diesem     Falle    nur    insoweit   entstehen,     wie     die Anstaltshoheit   reicht.  Der  Anstaltshoheit   unterliegt  aber  nur  der Anstaltsnutzer,   also   der  Rundfunkempflinger.  Wer   aber   keinen Rundfunk  empfängt  und  kein  Empfangsgerät  besitzt,  ist  folglich auch    kein    Anstaltsnutzer       und     damit     der    Anstalt-     und Satzungsgewalt     nicht     unterworfen.     Die  Erstreckung der Satzungsgewalt    auf diesen Personenkreis  hat daher keine Rechtsgrundlage. Daß der Rundfunk gleichwohl auch   diesen Personenkreis hoheitlich und nach Maßgabe seiner Satzung verfolgt,  ist   ein  Übergriff   auf  die  externe   Freiheitssphäre    des Bürgers  und  belegt  die  Rechtswidrigkeit des gesamten   Systems der Rundfunkabgabe.

Die   Inanspruchnahme    der   Satzungsgewalt    gegenüber    dem Rundfunknutzer  setzt  in der Tat  auch  die Anstaltsnutzung   voraus. Das  Instrument  zur  Finanzierung   einer  Anstaltsnutzung   ist  nach geltendem  Finanzverfassungsrecht  die  Gebühr.  Tatbestand   einer solchen  Gebühr  kann  nur  die  Nutzung  sein,  nicht  aber  die  freie Bereitstellung,      wie      von      den      Rundfunkanstalten       zur Rechtfertigung behauptet,  oder  gar  die Wohnung,  wie  im  Gesetz tatsächlich    geregelt.    Der    Rundfunk    kann    aber    nicht    dem Personenkreis   der  Anstaltsnutzer   gegenüber   die  Anstaltshoheit geltend   machen,   diesen   seiner   Satzung   unterwerfen,  von   ihm womöglich  eine  Gebühr erheben und in ein Kontoführungssystem   zwingen,  den  Nichtbenutzern   gegenüber, bei denen ihm die Anstaltsgewalt  fehlt, aber  so tun,  als gelte  hier die  ebenfalls  die  Anstaltshoheit;    im  letzteren  Falle  müßte  der Abgabetypus   anders   definiert   werden,   ein  „Gebühr''  jedenfalls wäre  die Abgabe  nicht.  Der  Öffentlich-Rechtliche  Rundfunk  hat indes  weder   eine   Doppelgewalt   für   das   Binnen-   und   für   das Außenverhältnis  noch  kann  die  Abgabe  auf der  eine  Seite  eine „Gebühr",  auf  der  anderen   Seite  aber  etwas  anderes  sein.  Der Rundfunk    ist   in   einen   Selbstwiderspruch    verstrickt.   Dieser Selbstwiderspruch   verhindert  in jedem  Falle  einen  Übergriff der Satzungsgewalt  auf unbeteiligte  Bürger.


Edit "Bürger" @alle:
Thread muss geprüft/ moderiert/ entflochten/ ausgelagert werden, da hier Einzelaspekte vertiefend diskutiert werden, welche separat ausdiskutiert gehören, da dies vom eigentlichen Kern-Thema, dem Fragenkatalog/ der Fragensammlung zu weit abdriftet.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis.


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« Letzte Änderung: 12. Mai 2017, 19:43 von Bürger »
Klage 2 eingereicht (03/2017)
Rundfunkbeitrag Zahlung: 01/2013 - heute: 339,64 €
Klage 1 rechtskräftig abgewiesen (01/2016)

Offline Bürger

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Edit "Bürger" @alle:
Thread weiterhin muss geprüft/ moderiert/ entflochten/ ausgelagert werden, da hier Einzelaspekte vertiefend diskutiert werden, welche separat ausdiskutiert gehören, da dies vom eigentlichen Kern-Thema, dem Fragenkatalog/ der Fragensammlung zu weit abdriftet.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis.

Zwischenzeitlich eine interessante Entscheidung des BGH zu Auskunftspflichten auch von "juristischen Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden"

BGH zum presserechtlichen Auskunftsanspruch: AG in öff­ent­li­cher Hand muss ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24206.msg153648.html#msg153648

Das könnte ggf. die Aktion der Fragenkataloge und etwaiger Beweisanträge beflügeln...? ;)


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