AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags

[ChrisLPZ]

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Sächsiche Zeitung, 15.12.2016

AfD will Rundfunkbeitrag abschaffen
von Thilo Alexe

Zudem soll Sachsen den Staatsvertrag für öffentlich-rechtliche Sender kündigen. Das Land wird das nicht tun.

Verschwindet das Sandmännchen? Verstummt die Tagesschaufanfare? Geht es nach der AfD, ist das in spätestens zwei Jahren möglich. Auf Antrag der sächsischen Landtagsfraktion stimmt das Parlament am Freitag über eine Initiative ab, die die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages und damit einer Grundlage für ARD und ZDF durch Sachsen verlangt.

Die Forderung ist Teil einer großangelegten Strategie der Partei. In neun weiteren Landtagen, in denen die AfD vertreten ist, sollen ähnliche Anträge eingebracht werden. Die Partei will nicht nur die öffentlichen Debatten. Sie setzt offensichtlich darauf, mit einem populistischen Thema nicht nur bei ihrer Klientel zu punkten. Für die Vorstellung der Kampagne vergangene Woche in Berlin hatten die AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen das Motto gewählt: ,,Rundfunkbeitrag abschaffen." [..]

Weiterlesen auf:
http://www.sz-online.de/sachsen/afd-will-rundfunkbeitrag-abschaffen-3565127.html

[cecil]

Der Medienexperte Heiko Hilker sieht das anders. Der Ex-Landtagsabgeordnete der Linken und heutige MDR-Rundfunkrat betont: ,,Der Rundfunk soll der Demokratie, der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung dienen – unabhängig von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen, aber auch von den Partikularinteressen Einzelner." Hilker findet den AfD-Ansatz grundsätzlich problematisch. ,,Genauso könnten Einzelne fragen, wozu es die Arbeitslosen-, Renten- und die Krankenversicherung gibt – und sie in diese einzahlen müssen, obwohl sie diese bisher nie genutzt haben."

Das gefällt mir. ÖrR als "Demokratieversicherung"...! 

[cecil]

Doch der oft schrille Tonfall und die generelle Skepsis gegenüber klassischen Medien überdecken zumindest partiell, dass es tatsächlich relevante Fragen gibt. Knapp acht Milliarden Euro haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 2015 an Beiträgen erhalten. Was sind die digitalen Strategien? Welche Synergien sind bei fast 70 Radioprogrammen möglich? Wie transparent ist die Zusammensetzung der Kontrollgremien?

http://www.sz-online.de/sachsen/afd-will-rundfunkbeitrag-abschaffen-3565127.html

na, es spricht sich langsam rum, jedenfalls bis zur Sächsischen Zeitung

[Bürger]

Der Medienexperte Heiko Hilker sieht das anders. Der Ex-Landtagsabgeordnete der Linken und heutige MDR-Rundfunkrat betont: ,,Der Rundfunk soll der Demokratie, der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung dienen – unabhängig von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen, aber auch von den Partikularinteressen Einzelner." Hilker findet den AfD-Ansatz grundsätzlich problematisch. ,,Genauso könnten Einzelne fragen, wozu es die Arbeitslosen-, Renten- und die Krankenversicherung gibt – und sie in diese einzahlen müssen, obwohl sie diese bisher nie genutzt haben."

Das gefällt mir. ÖrR als "Demokratieversicherung"...! 

Herr Hilker sehr in Ehren - einer der wenigen, mit denen man ansonsten offensichtlich sachlich und kritisch diskutieren kann, ABER:
Vergleiche mit (Risiko-)"Versicherungen" sind grundlegend fehl am Platz.
Diese oft wiederholte, festgefahrene Denkweise muss aus den Köpfen raus - das ist irreführend.

Hierzu bräuchte es wohl mal eines eigenständigen Threads, all die zur Legitimation gern benutzten aber unbrauchbaren, hinkenden Vergleiche richtigzustellen. Meine Güte...

[gerechte Lösung]

Abschaffung des Beitrages ist zwar ein Slogan mit dem man punkten kann, aber es wird offensichtlich so verstanden, wie wenn der Rundfunk abgeschafft werden soll. So verstehe ich zumindest, wenn aufs Sandmännchen angespielt wird.

Besser wäre es, sich auf diesen sittenwidrigen 15. RBStV zu beziehen und zu sagen, dass dieser Zwangsbeitrag, diese Zwangsbenutzung (die es nicht zu geben hat) abgeschafft gehört und das nur durch eine Kündigung zu machen ist.

Eine neue anständige, saubere Regelung muss her.

[faust]

... also bitte -  in einem autoritären Staat wie Sachsen ist dieser Artikel das äußerste an Kühnheit und "Objektivität", das man erwarten kann!

Und die Polemik mit dem "Sandmännchen" muss natürlich sein -> es kann ja nicht sein, dass die AfD am Ende noch ein berechtigtes Anliegen hätte !

[Viktor7]

Der Medienexperte Heiko Hilker sieht das anders. Der Ex-Landtagsabgeordnete der Linken und heutige MDR-Rundfunkrat betont: ,,Der Rundfunk soll der Demokratie, der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung dienen – unabhängig von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen, aber auch von den Partikularinteressen Einzelner." Hilker findet den AfD-Ansatz grundsätzlich problematisch. ,,Genauso könnten Einzelne fragen, wozu es die Arbeitslosen-, Renten- und die Krankenversicherung gibt – und sie in diese einzahlen müssen, obwohl sie diese bisher nie genutzt haben."

Das gefällt mir. ÖrR als "Demokratieversicherung"...! 

Ganz leicht durchschaubare und primitive Vergleiche mit wichtigen Versicherungen.

Ist der Rundfunkbeitrag etwa ein Versicherungsbeitrag?

Wer braucht eine tausendfache Versicherung derselben Sache?

Millionen Menschen brauchen die Informationen aus einer tausendfach redundanten und von den Politikern kontrollierten Quelle nicht.

[faust]

... Linker und MDR - Rundfunkrat ... da hat man sich einen "Edel - Überläufer"  als Experten rausgesucht ?

Kluger Journalist.

[Bürger]

Nur zur Information: Herr Hilker war jahrelanger parteiloser(!) Medienpolitischer Sprecher der LINKEN im Sächsischen Landtag, dürfte bis dato (bis zur 630-Fragen-Anfrage) den Rekord bzgl. "kleiner" Anfragen zum Rundfunk im Sächsischen Landtag gehalten haben und ist - wie ich oben anmerkte - ansonsten ein prinzipiell eher kritischer Begleiter des sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" in seiner jetzigen Form.
Siehe u.a. auch www.dimbb.de
Im Übrigen stammt von ihm auch ein Gutachten für die LINKE, welches schon zum Jahreswechsel 2012/13 zu der Erkenntnis gelangte, dass entscheidende Prämissen des Kirchhof-Gutachtens NICHT umgesetzt wurden.
Sicher nicht ganz auf unserer Ebene Kritik - aber weit davon entfernt, alles schönzureden und sich diesbezüglichen Diskussionen zu verweigern - wie manch anderer...

[sparks]

Es ist eine (vielleicht bewußte) Irreführung, die Forderung nach Wiederabschaffung der Zwangsabgabe mit dem Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichzusetzen, so wie dieser Artikel suggeriert. Dieser hatte mit dem alten, auf Gebühren basierenden System noch satte 7,5 Milliarden Euro Einnahmen und war damit noch lange nicht in seiner Existenz bedroht, wie man uns weismachen wollte.

Die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke ignorieren leider, daß die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Zwangsbeitrag ist und halten weiter verbissen daran fest. Damit überlassen sie freiwillig der AfD das Feld und verschaffen ihr immer mehr Zulauf, denn die Kritik an dieser Zwangsabgabe wird nicht weniger werden, sondern immer mehr. Sie sind einfach blind dafür, daß die ärmeren Bevölkerungsschichten sich diesen "Beitrag" schlicht nicht leisten können, daß Nichtnutzer es als ungerecht empfinden, ihn zahlen zu müssen. Sie treiben diese damit direkt in die Arme der AfD, weil es leider keine andere Partei gibt, die etwas gegen diese Ungerechtigkeit unternehmen will.

Tausende von Beschwerden und Klagen haben bisher nichts bewirkt; keinerlei Aussicht, daß man als einfacher Bürger bei den sogenannten demokratischen Parteien Gehör findet. Wundert euch also später nicht und sagt, ihr hättet es nicht kommen sehen ... Noch hättet ihr Zeit, diese verfehlte Politik zu korrigieren. Es ist höchste Zeit dazu.

[zwanglos]

,,Genauso könnten Einzelne fragen, wozu es die Arbeitslosen-, Renten- und die Krankenversicherung gibt – und sie in diese einzahlen müssen, obwohl sie diese bisher nie genutzt haben."

Das gefällt mir. ÖrR als "Demokratieversicherung"...! 

ARD = Allgemeine Rentenversicherung der Demokratieversicherer 

Der Vergleich  mit der Rentenversicherung stimmt schon irgendwie, nur ist sie nicht für alle, sondern eine kleine privilegierte Gruppe. Dafür dürfen wir alle sie finanzieren, auch wenn wir sie bisher nie genutzt haben. :-)

[abtuten]

Rentenversicherung? Was ist das? Manche Berufsgruppen haben ein "Versorgungswerk", andere kriegen Pensionen... muss also nicht jeder einzahlen, schlechter Vergleich.

[Markus KA]

Ganz leicht durchschaubare und primitive Vergleiche mit wichtigen Versicherungen.
Ist der Rundfunkbeitrag etwa ein Versicherungsbeitrag?
Wer braucht eine tausendfache Versicherung derselben Sache?
Millionen Menschen brauchen die Informationen aus einer tausendfach redundanten und von den Politikern kontrollierten Quelle nicht.

Diese absurde und unzutreffende Vergleiche scheinen zur Zeit bei den Politikern die Runde zu machen (Versicherungen, Grundsteuern, Wasseranschluss etc.). Hauptsache mal einen Spruch losgelassen, egal ob falsch, nicht zutreffend, dumm oder bescheuert.
Einziger Vorteil für uns, das Thema bleibt im Gespräch und in der Öffentlichkeit

[Zeitungsbezahler]

Mehr hat der Herr der Linken nicht zu melden? Wo die Linke sich doch sonst für die Armen und Schwachen einsetzt - da ist doch der Rundfunkbeitrag ein super Beispiel für Systemungerechtigkeit.
Aber wenn man bei Armen nur an seine Hartziwähler denkt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn das bisherige Wählerklientel zur AfD überläuft...

[faust]

... was mich beunruhigt:

Wenn er nicht falsch zitiert worden ist ( -> Lügenpresse, jaja), dann hat er seine Worte wohl mit Bedacht gewählt.

Er hat bewusst einen falschen Zusammenhang hergestellt. Wie nennt man das - Demagogie