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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 05. Dezember 2016, 18:49
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digitalfernsehen.de, 05.12.2016
AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
von dpa/kw
Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen. Nun macht die Partei Nägel mit Köpfen und startet eine Initiative, den Rundfunkstaatsvertrag aufzukündigen.
Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Eine entsprechende Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Montag in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der "Zwangsfinanzierung" grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung zudem mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender [..]
Weiterlesen auf:
http://www.digitalfernsehen.de/AfD-startet-Kampagne-zur-Abschaffung-des-Rundfunkbeitrags.147020.0.html (http://www.digitalfernsehen.de/AfD-startet-Kampagne-zur-Abschaffung-des-Rundfunkbeitrags.147020.0.html)
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Welt.de, 05.12.2016
AfD will Rundfunkbeitrag ganz schnell abschaffen
von Matthias Kamann
Die AfD will ARD und ZDF extrem „abspecken“, hat dafür aber kein konkretes Konzept.
AfD-Chefin Petry listet auf, was man an Öffentlich-Rechtlichen vermisse, etwa eine „breite pluralistische Information".
Nach Ansicht der Partei müsse es möglich werden, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen. [..]
Vielmehr sei es auch „in keiner Weise mehr überzeugend“, so der andere Parteichef Jörg Meuthen, die „Zwangsfinanzierung“ des Systems aus dessen Informationsauftrag abzuleiten. Spätestens durch das Internet hätten alle Bürger „die Möglichkeit, an alle Informationen zu kommen“, sodass es dafür keines öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens mehr bedürfe. [..]
Schon gar nicht im bisherigen Ausmaß. „Wenn wir richtig gezählt haben“, so Meuthen, gebe es „22 Fernsehkanäle und 67 Radiokanäle, die jeweils rund um die Uhr senden“. Die hierfür nötige Masse des Informationsgehaltes könne „es gar nicht geben“, sagte Meuthen, „und wenn Sie sich das Fernsehprogramm einmal anschauen, dann stellen Sie fest, dass da unendlich viel Entertainment-Anteil ist.“ Zudem sei der Rundfunkbeitrag – den die AfD immer noch bei der in Beitragsservice umbenannten GEZ ansiedelt – für Menschen „in sozial schwierigen Verhältnissen ein immenser Betrag“. Und dass niemand den Rundfunkbeitrag verweigern darf, sei inakzeptabel.[..]
Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160007138/AfD-will-Rundfunkbeitrag-ganz-schnell-abschaffen.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article160007138/AfD-will-Rundfunkbeitrag-ganz-schnell-abschaffen.html)
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berliner-kurier.de, 05.12.2016, 13:55 Uhr
Antrag in zehn Parlamenten
AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen
Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags.
[...]
Weiterlesen auf:
http://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/antrag-in-zehn-parlamenten-afd-will-den-rundfunkbeitrag-abschaffen-25225800
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von dpa
erstellt am 05.Dez.2016 | 15:10 Uhr
AfD will Rundfunkbeitrag kippen – Anträge in zehn Landesparlamenten
[...]
Doch nicht nur die Rechtspopulisten feuern gegen ARD und ZDF. Seit der Rundfunkbeitrag 2013 für alle Haushalte verpflichtend wurde, fühlen sich Menschen, die keinen Fernseher besitzen oder lediglich Privatfernsehen schauen, dadurch benachteiligt. Auch größere Firmen sind Gegner des Beitrags, unter anderem klagten die Drogeriekette Rossmann und der Autoverleiher Sixt – allerdings ohne Erfolg. Für beide Unternehmen haben sich die Rundfunkbeiträge durch die Reform der Rundfunkfinanzierung in „erheblichem Umfang“ erhöht.[...]
Weiterlesen auf:
http://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/afd-will-rundfunkbeitrag-kippen-antraege-in-zehn-landesparlamenten-id15522926.html
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Welt, 05.12.2016
AfD sieht sich als Speerspitze im Kampf gegen Rundfunkbeitrag
von Matthias Kamann
Parteichefin Petry wirft ARD und ZDF Hofberichterstattung vor. Alle Landtagsfraktionen beantragen die Kündigung der Staatsverträge [..]
Viel konkreter als das inhaltliche Konzept ist der Zeitplan der AfD. Die Kündigung der Staatsverträge beantrage man bis zum Jahresende 2016, dann trete die Kündigung Anfang 2019 in Kraft, und bis dahin könne man verhandeln. Das sei, so Petry, wie „in jeder Geschäftsbeziehung“, wo die Kündigung eines Vertrags Neuverhandlungen ermögliche. Dieser Zeitplan ist allerdings insofern irelavant, als in keinem der betroffenen Landtage eine Mehrheit für die AfD-Kündigungsanträge zustande kommen wird. [..]
Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article160012968/AfD-sieht-sich-als-Speerspitze-im-Kampf-gegen-Rundfunkbeitrag.html (https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article160012968/AfD-sieht-sich-als-Speerspitze-im-Kampf-gegen-Rundfunkbeitrag.html)
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Schon gar nicht im bisherigen Ausmaß. „Wenn wir richtig gezählt haben“, so Meuthen, gebe es „22 Fernsehkanäle und 67 Radiokanäle, die jeweils rund um die Uhr senden“. Die hierfür nötige Masse des Informationsgehaltes könne „es gar nicht geben“, sagte Meuthen, „und wenn Sie sich das Fernsehprogramm einmal anschauen, dann stellen Sie fest, dass da unendlich viel Entertainment-Anteil ist.“ Zudem sei der Rundfunkbeitrag – den die AfD immer noch bei der in Beitragsservice umbenannten GEZ ansiedelt – für Menschen „in sozial schwierigen Verhältnissen ein immenser Betrag“. Und dass niemand den Rundfunkbeitrag verweigern darf, sei inakzeptabel.[..]
Es sind weitaus mehr als 22 Fernsehkanäle...... weitaus mehr...
Aber ich finde den Aspekt, dass es eine derartige Masse an Informationen gar nicht geben kann, für durchaus ausbaufähig...
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Der Kampf gegen den Zwangsbeitrag zur Finanzierung des ÖRR begann bereits im Sommer bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo überall "GEZ abschaffen" plakatiert wurde. Ein Foto habe ich damals bei einem Ausflug an die Ostsee gemacht. Das Ergebnis der Wahl war, dass die AfD landesweit mehr Stimmen als die CDU bekam ...
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Aber ich finde den Aspekt, dass es eine derartige Masse an Informationen gar nicht geben kann, für durchaus ausbaufähig...
Ein weiser Mann sagte einmal: "Wir ertrinken in Informationen und hungern nach Wissen." Es gibt auf der Welt genügend Informationen um tausende Sender damit zu speisen. Man beachte alleine den Umfang der Wikipedia. Die Frage ist eher: Kann ein einzelner Mensch derart viele Informationen überhaupt verarbeiten? Braucht er sie? Will er sie? Ist so etwas noch als Grundversorgung zu bezeichnen? Und genau das ist der eigentlich springende Punkt. Natürlich kann der ÖR eine 22 Fernsehsender umfassende Informationsflut betreiben. Das ist nur eigentlich nicht seine Aufgabe.
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Frankfurter Allgemeine
vom 5.12.2016
AfD gegen ARD und ZDF
„Rundfunkbeitrag abschaffen“
Ginge es nach der AfD, hätten die Öffentlich-Rechtlichen 8,5 Milliarden Euro pro Jahr weniger. Die Partei will den GEZ-Beitrag streichen. Sie kritisiert die Berichterstattung zum Sexualmord in Freiburg.
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Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab. Petry ...
...
warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie erfüllten ihren „Bildungs- und Informationsauftrag“ nicht mehr. Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig noch teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.
...
Die SPD wies die Pläne der AfD zurück. Unabhängige Medien leisteten einen wichtigen Dienst für die Demokratie und packten die Regierungsparteien auch nicht mit Samthandschuhen an. „Ich halte einen staatlich finanzierten unabhängigen Rundfunk für ausgesprochen wichtig in einer demokratischen Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. .
..
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Leif-Erik Holm, sagte, ganz ohne eine öffentliche Finanzierung werde man wohl nicht auskommen...
Auf die Frage, ob die AfD im Bundestagswahlkampf auch „Big-Data“-Konzepte für eine zielgerechte Ansprache potenzieller Wähler nutzen wolle, sagte Petry...
weiter lesen:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/afd-will-den-rundfunkbeitrag-abschaffen-14560662.html
Hinweis:
Zum Thema "BIG DATA und Wahlkampf" gibt es einen sehr lesenswerten Artikel. Darin geht es um Datenerhebungen und -analysen, die zu weiträumigen (Wahl-)Manipulationen führen, und über die Gefahren die insofern von BIG DATA und insbesondere der Nutzung von facebook ausgehen:
https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/
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... endlich - es musste mal jemand an die Wurzeln ran! -
Es ist natürlich ein bisschen schade und vor allem auch eine Schande für die anderen Parteien, dass es nun gerade die ungeliebte AfD ist
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Hinweis:
Zum Thema "BIG DATA und Wahlkampf" gibt es einen sehr lesenswerten Artikel. Darin geht es um Datenerhebungen und -analysen, die zu weiträumigen (Wahl-)Manipulationen führen, und über die Gefahren die insofern von BIG DATA und insbesondere der Nutzung von facebook ausgehen:
https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/
Sehr interessanter Artikel der mich bestätigt, auch weiterhin nur mit "Tor", "Tails"-Livesystem, Bargeld, Auskunfts und Widerruf als Antwort auf Werbung, usw. unterwegs zu sein.
Der größte Gau wäre die Abschaffung von Bargeld, dann haben sie uns komplett in der Hand!
Edit "BÜrger":
Bitte wieder zurück zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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AFD ist eine junge Partei, die etwas bewegen möchte, CDU & Co braucht niemand mehr. Unsere führenden Politiker haben es längst erkannt, deshalb wird andauernd im TV gegen die AFD große Welle geschoben.
Bravo AFD weiterso!!!
Edit "Bürger" - @alle:
Das Forum in seiner Gesamtheit bemüht sich um Sachlichkeit und Neutralität.
Es gibt keinen Grund, eine Partei nur wegen eines Sach-Themas in den Himmel zu loben.
Die Betroffenen-Gruppe ist viel zu heterogen, als dass dabei etwas gewonnen wäre.
Der sog. "Rundfunkbeitrag" und der sog. "öffentlich-rechtliche Rundfunk" in seiner "real existierenden Form" sind vor allem auch ethisch-moralische, soziale und juristische Probleme - und daher sozusagen "parteiübergreifend".
Bitte daher nicht dazu verleiten oder verleiten lassen, vom eigentlichen Sachthema/ Kern-Thema in reine parteipolitische Diskussionen abzudriften - dies kann das Forum aus Kapazitätsgründen, aus Gründen der Übersicht und aufgrund der Vielzahl akuter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag" nicht leisten.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Sehe die Lage etwas differenzierter.
1. Werde die AfD nicht wählen.
2. Werde niemand auffordern dies zu tun!
3. Gebe ich zu bedenken, dass sich ohne die AfD k e i n e der etablierten Parteien
auch nur im entferntesten mit notwendigen Reformen des ö.r. Rundfunks beschäftigen würde
und sie somit für mich auch n i c h t wählbar sind, solange sie ihre Position nicht überdenken!
4. Eine Definition der Grundversorgung, Tranzparenz, Mitspracherecht der Bürger, keine Mehrfachbelastung der Bürger, Staffelung des Beitrags nach Einkommenshöhe. Wirtschaftlichkeitsprüfungen beim ö.r.Rundfunk.
5. Die anderen Parteien kommen nach dem AfD Vorstoß, (hätte übrigens auf mindestens 500 von den 630 an die sächsische Staatskanzlei gerichteten Fragen auch gern eine Antwort), nicht mehr um die Beschäftigung mit dem Problem herum.
6. Die anderen Parteien scheuen die Diskussion um Umfang und Qualität des ö.r. Rundfunks, wie der Teufel das Weihwasser.
7. Das halte ich widerum für eine Demokratie unwürdig und kontraproduktiv.
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Der Rundfunkstaatsvertrag kann nur durch Ministerpräsidenten der Länder aufgekündigt werden, deswegen finde ich den Vorschlag der AFD richtig. Nur auf diesem Weg ist Massenerpressung der Bundesbürger durch örR und deren Beschützer aus der Politik und Justiz zu stoppen, zumindest auf legalem Weg!
Alles andere funktioniert nicht, oder glaubt ihr wirklich die Richter in Karlsruhe kippen den rbstv, nie im Leben. Wenn ich mir die jüngsten Gerichtsurteile ansehe, verliere ich einfach den Glauben an unseren Rechtsstaat.
Glaubt jemand ernsthaft, die Richter und Politiker, die in den Aufsichtsräten der Rundfunkanstalten ihren Allerwertesten plattdrucken, eines Tages aus Gewissensgründen anders handeln?
Wir können noch tausende von Euros in die Klagen und Anwälte investieren und dazu noch sämtliche Jahre auf positives Gerichtsurteil warten, da wird sich nichts ändern solange unsere Führungspolitiker aus SPD und CDU kommen. Das ist Realität und hat mir meiner Meinung nichts zu tun und hochloben will ich hier auch keinen.
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Der Rundfunkstaatsvertrag kann nur durch Ministerpräsidenten der Länder aufgekündigt werden, deswegen finde ich den Vorschlag der AFD richtig.
Ganz genau, es ist leider nur ein "Vorschlag", dem - allen Anzeichen nach - wohl leider nicht gefolgt wird - egal wie "richtig" dieser "Vorschlag" sein mag. Leider...
Indirekt "aufkündigen" könnten es aber auch die Gerichte - oder zumindest das höchste deutsche Gericht... ;)
Nur auf diesem Weg ist Massenerpressung der Bundesbürger durch örR und deren Beschützer aus der Politik und Justiz zu stoppen, zumindest auf legalem Weg!
"Nur" auf "diesem" Weg ist es zu stoppen?
Ich befürchte - aber das ist eine bereits vor Ewigkeiten eingetretene und im Forum bereits mehrfach ausgiebig diskutierte Erkenntnis, dass es eben nicht "nur" (diesen) einen Weg gibt, sondern *alle* Wege in Kombination unverzichtbar sind.
Sicher dürfte sein, dass die Politik ohne HandlungsDRUCK nicht handeln WIRD.
Dieser HandlungsDRUCK kann durch eine engagierte Opposition (und dazu zählen in weiten Teilen schließlich auch FDP und Die LINKE) erzeugt werden.
Ein solcher HandlungsDRUCK kann aber auch erzeugt werden durch entsprechende juristische Verfahren - bestenfalls auch noch in entsprechender Anzahl (und diese ist in Sachen "Rundfunkbeitrag" bislang augenscheinlich "beispiellos" hoch).
Aber auch die Justiz bleibt (allzu?) oft eher zurückhaltend, sofern sie keinen HandlungsDRUCK erkennt.
Und genau hier kommt, was wir alle selbst wissen:
Der GRÖSSTE HandlungsDRUCK sowohl für POLITIK als auch für JUSTIZ kommt durch das tatsächliche AUSLEBEN der FEHLENDEN AKZEPTANZ bzw. der überwältigenden ABLEHNUNG der Regelungen des sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags", d.h. im besten Falle durch konsequente ZahlungsVERWEIGERUNG, massive GrundrechtsVERTEIDIGUNG sowie sachlich-"unkooperative", kritisch nachbohrende und auf vielerlei Ebenen vielerlei Verwaltungsaufwand produzierende UNWILLIGKEIT.
Die Zahlung maximal zu verweigern und den
Verwaltungsaufwand ins Unermessliche zu steigern...
...nur das scheinen noch die zwei Sprachen zu sein, die am Ende vielleicht verstanden werden.
Dranbleiben!
Weitermachen!
Hier im Weiteren bitte nicht weiter in allgemeine Unmuts- oder Euphoriebekundungen abschweifen, sondern bitte eng am Kern-Thema bleiben, welches da lautet
AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Die FDP ist von ihrer freiheitlichen Programmatik her klar eine Partei, die gegen einen staatlich verordneten Zwangsbeitrag für eine Konsummöglichkeit sein muss.
Allerdings ist der Einfluss der FDP inzwischen gering, da sie nur noch an einer Landesregierung beteiligt ist (in Hessen als Partner der SPD). Die Frage, ob die FDP bereit wäre, ggf. die Annahme eines Koallitionsangebotes für eine Regierungsbeiteiligung von der Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrages abhängig zu machen, sollte der Partei ruhig mal gestellt werden. Bei der FDP vermute ich am ehestens die Bereitschaft, für Entlastungen der Wirtschaftsunternehmen beim Rundfunkbeitrag einzutreten.
Bei der Linken besteht - ähnlich wie beim RCDS der CDU (Ring christlich-demokratischer Studenten) - der Wunsch nach einer sozialen Komponente beim Rundfunkbeitrag. Je höher diese Entlastung (z.B. durch eine Freigrenze) wäre, desto mehr Leute würden einerseits davon profitieren, aber desto größer müsste anderseits auch die Beitragserhöhung für die verbleibenden Beitragszahler ausfallen, sofern der Umfang des ÖRR in bekannten Dimensionen bestehen bliebe.
Eine Übersicht über die aktuellen politischen Verhältnisse in den Landesparlamenten (inkl. Regierungsbildungen) findet sich hier:
http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/ltw_reg.html (http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/ltw_reg.html)
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Die FDP ist von ihrer freiheitlichen Programmatik her klar eine Partei, die gegen einen staatlich verordneten Zwangsbeitrag für eine Konsummöglichkeit sein muss.
..."sein müsste" würde evtl. besser passen? Ich habe auch in dieser Sache eine Zeitlang auf die FDP gesetzt, FDP-Politiker angesprochen, Anfragen geschrieben...sinnlos, es kam letztlich immer das selbe Ausweichen und Geschwurbel heraus wie bei den anderen. Sie MÜSSTEN zwar dagegen sein, da das aktuelle System in so ziemlich jeder Hinsicht ihrem Programm und dem Bild des mündigen, eigenverantwortlichen und freien Bürgers im demokratischen Rechtsstaat zuwiderläuft. Tatsächlich konnte die FDP sich noch nie aufraffen, etwas konkret zu unternehmen, auch nicht in der Zeit, in der sie durchaus politischen Einfluss hatte. Die Einlassungen des FDP-Abgeordneten in der Landtag-BW-Debatte sind da ein ganz gutes Beispiel. Dieses Verhalten ist m. E. einer der Gründe, warum Sie inzwischen in ihrer Bedeutung da ist wo sie ist. Dieses Thema übernehmen jetzt andere politische Kräfte, zwangsläufig und richtigerweise. Ob man ansonsten mit der AfD übereinstimmt oder nicht, an diesem Punkt haben Sie meinen großen Respekt dafür, das Thema aktiv und konsequent anzugehen und überhaupt erstmal eine Diskussion zu erzwingen. Fakt ist leider, dass sich vorher niemand im Parteienspektrum an die Wurzel der Sache herangetraut hat oder etwas ändern wollte.
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Zitat aus "die unsichtbaren Stellvertreter", Gremien der Ard und ZDF, Dokument wurde auch hier im Forum schon an anderer Stelle verlinkt, finds leider nicht mehr, aber beim Deutschlandfunk kann man es noch einsehen,
http://www.deutschlandfunk.de/gremien-von-ard-und-zdf-die-unsichtbaren-stellvertreter.761.de.html?dram:article_id=284212
"Wenn Sie Einfluss nehmen wollen in einem solchen Gremium, dann werden Sie sich einem Freundeskreis zuordnen. Die FDP hat das übrigens so gemacht: die hat immer zwei Vertreter drin. Bei uns saß der Herr Brüderle im linken Freundeskreis und der Herr Westerwelle im rechten Freundeskreis."
Derselbe Filz, hockten auch auf ihren Pöstchen und bekamen einen Teil des Kuchens, die entlasten vieleicht die Unternehmen, werden das System Zwangsbeitrag aber ganz bestimmt nicht antasten.
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Es gibt noch einen Weg!
Man (Frau) müssen an die Öffentlichkeit gehen (Demo! Aber bitte nicht wieder an Tagen, wo ein langes WE ist, dann gehen die, die sowieso nicht glotzen in Kurzurlaub), um den Zahlschafen und ängstlichen zu zeigen, das es schon Menschen gibt (mutige), die gegen diese System vor gehen. Es ist ja auch schwerlich vom öffrech Rundfunk zu erwarten, das er sich selbst demontiert, ob wohl er eigentlich verpflichtet ist über den Boykott zu berichten. Das tut er allerdings auch, aber nur die Information, die ihm genehm sind.
Wenn man sieht wie schwer es ist ein Sumpf (z.B. FiFa, Doping, VW, usw.) trocken zu legen, ist es nur verständlich, das die öffrechis alles daran setzen, das sie die 8,5 Milliarden behalten und sogar noch mehr verlangen, sozusagen die Flucht nach vorn!
Hahaha, Anne Will kann ja mal ein paar unterschiedliche Rundfunkverweigerer ein laden, aber Echte!
PS Wenn man (Frau) die Kommentare unter den Artikeln einiger Zeitschriften liest, gibt es kaum positive Kommentare “pro öffrech“
Schönen Atzwenz ;D
ES FEHLT AN ÖFFENLICHKEIT!!
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... ruhig, ganz ruhig!
Ich finde, gemessen an der relativ kurzen Zeit, die wir hier mit eher bescheidenen Mitteln werkeln, haben wir schon ganz schön Öffentlichkeit.
Die verbissene Gegenwehr der Gerichte zeigt doch, dass da Druck im Kessel ist -> die haben sehr wohl Angst, dass ihnen hier einer durchmarschiert und sie vorführt ...
Um Leute für (Groß-) - demos zu motivieren, braucht es einfach mehr Leidensdruck.
Die AfD ist - so gesehen - "ein Geschenk des Himmels" für uns - wenn auch leider von der verkehrten Seite.
Aber wenn die vermeintliche >Linke< ( ... hallo SPD - ich rede gerade NICHT von Dir !) beschließt, wegzuschauen oder schläft, wer soll dann auch ???
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Ich finde, gemessen an der relativ kurzen Zeit, die wir hier mit eher bescheidenen Mitteln werkeln, haben wir schon ganz schön Öffentlichkeit.
Ja, auf jeden Fall! Die öffentliche Debatte nimmt in der letzten Zeit stark an Fahrt auf, das ist auch mein Eindruck. Ich sehe da schon einen Lichtschimmer am gar nicht mehr ganz so fernen Horizont...
Die AfD ist - so gesehen - "ein Geschenk des Himmels" für uns - wenn auch leider von der verkehrten Seite.
Ich finde, wir sollten versuchen hier so weit wie möglich politisch neutral zu bleiben, jedenfalls was Themen außerhalb des Forumszwecks angeht. Insofern würde ich nicht sagen, dass "die AfD von der verkehrten Seite" kommt, sie kommt eben von einer anderen Seite als z. B. die Linke. Die AfD sagt und tut im Bezug auf den ÖRR genau das aus meiner Sicht Richtige, unabhängig davon, dass sicherlich der Grad der Unzufriedenheit mit der Art der Berichterstattung auch von der jeweiligen politischen Position abhängt. Alle anderen Parteien tragen das aktuelle Rundfunksystem im Grundsatz mit und hätten gerne weiter versucht die Diskussion darüber erst gar nicht öffentlich zu führen, schon gar nicht in einem Bundestagswahljahr. Die völlig argumentbefreiten Beiträge von CDU SPD Grünen und Linken in den beiden bisherigen Landtagsdebatten sprechen da Bände!
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Die völlig argumentbefreiten Beiträge von CDU SPD Grünen und Linken in den beiden bisherigen Landtagsdebatten sprechen da Bände!
siehe:
Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg136536.html?PHPSESSID=h3h0siepb4uj1o8plt6nose833#msg136536
Von Linken hatte ich bisher andere Vorstellungen.
Ich bin mehr als überrascht, was da ein Blechschmidt (Die Linke) , von sich gibt. Es wundert mich nicht,
wenn da Wählerstimmen verloren gehen.
Er unterstellt auch Sachen, die der AFD-ler so nicht gesagt hat. Er verdreht ganz bewusst.
Mein lieber Blechschmidt schauen wir mal, ob du damit punkten kannst. Ich bezweifle es.
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... liebe Leute - merkt ihr: Wir kommen hier nicht um die Politik herum !
Wenn das Thema nämlich nicht so eine immense politische Fallhöhe hätte, dann hätten wir den ganzen trouble hier überhaupt nicht !
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Wir kommen hier nicht um die Politik herum !
Das ist so! Das aktuelle System ist politisch erwünscht, und zwar mit Nuancen Unterschieden von den Führungen aller Parteien mit Ausnahme der AfD. Es werden sogar massive Eingriffe in die Freiheit von Einzelnen Bürgern in Kauf genommen, und auch bisher ein (begrenzter) Verlust an Wählerstimmen. Alles weitere von Gerichten bis hin zu Stadtkassen und Zwangsvollstreckern ist sekundär, wenn mann an die Wurzel will ist es ein rein politisches Thema. Das aufzubrechen ist schwer, da sich in den Jahrzehnten der relativ ungestörten Existenz und des Wachstums der ÖR-Sender eine fein austarierte und vom warmen Milliarden-Geldregen gut genährte Symbiose zwischen Parteipolitikern, Rundfunkräten, ÖR-Journalisten, Freundeskreisen, Posten- und Pöstcheninhabern etc. gebildet, um nicht zu sagen "verfilzt" hat.
Ganz klar (und ohne hier eine bestimmte politische Richtung zu bevorzugen) ist ja sichtbar, das der ÖR inzwischen extrem zum Sprachrohr der Regierungen und etablierten Parteien geworden ist, anstatt diese im Sinne seiner eigentlichen Funktion kritisch zu kontrollieren. Frau Merkel bei Anne Will lässt grüßen. Mehrere Landtage hätten noch dieses Jahr die Gelegenheit, Sachargumente vor Ideologie und Filz gelten zu lassen, z. B. das Zwangsprinzip abzuschaffen, und damit der AfD in dieser Hinsicht den Wind aus den Segeln zu nehmen. Machen sie das? Eher wohl nicht, nach dem Mikadoprinzip traut sich keiner als erster an die Sache ran, in der Hoffnung dass der Sturm vorüberzieht, und irgendwann der Widerstand gebrochen ist.
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... Ich habe auch in dieser Sache eine Zeitlang auf die FDP gesetzt, FDP-Politiker angesprochen, Anfragen geschrieben....
1) Danke für solche Beiträge und solches politisches Engagement! Prof. Dr. Koblenzer hatte dies in Karlsruhe (3.10.) empfohlen und geäußert: Veränderungen müssen nicht nur über die juristische, sondern auch auf der politischen Ebene durchgesetzt werden!
2) Ich finde, wir sollten auch mal ein Fest machen, bei dem wir uns begegnen, uns freuen und danken können über unseren persönlichen Einsatz. Lasst uns ein Fest machen - bei dem wir mal feiern, nicht nur "arbeiten" in unserer Sache. (also nicht nur eine Großdemo)
3) Zurück zu Thema: Newcomer-Parteien wie die AfD tun sich relativ leicht. Erstens brauchen sie Stimmen und fischen daher in vielen Gewässern, in diesem Fall u. a. bei den unzufriedenen Beitragsverweigernden, bei ör-Kritiker/innen ("Lügenpresse"), bei Leuten, die es schwer haben, deshalb verzweifelt und wütend sind, bei Unternehmer*n, die um ihre Existenz fürchten, uvm. ... Zweitens, im Gegensatz zu ihnen haben alle Parteien, die schon länger in der politischen Landschaft aktiv sind und direkt oder indirekt schon mal in Regierungsverantwortung standen, derzeit eine Fülle von wirklich wichtigen und relevanten Themen zu stemmen (Finanzkrise und ihre Folgen, EU-Krise, Ceta/TTip, Ukraine, Türkei, Zuwanderung, Wohnungsmarkt, Syrienkrise - um nur einige der augenscheinlichsten zu nennen...). Zu allen und noch viel mehr müssen sie eine fundierte Haltung einnehmen. Da ist der Rundfunkbeitrag schlicht sekundär...? Eine reine Oppositionspartei tut sich vergleichsweise leichter.
4) Ich hatte das Programm der AfD bzgl. des örR gelesen. Folgender Gedanke kam mir: soweit ich weiß, vertreten sie recht wirtschaftsliberale Ansichten. Wer sagt, dss ihr Engagement gegen die ö-Rechtlichen nicht daraus resultiert, dass sie "Private" und privates unternehmerisches Engagement schlicht fördern wollen?
Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
*)https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf (S.48, 7.5)
Wer weiß außerdem, wieviele Private Rundfunkmedien aus fundamentalem Eigeninteresse am GEZ.Boykott beteiligt sind bzw. gegen den örR agieren?
(interessant übrigens auch der Vergleich des AfD-Programms mit dem vorherigen Leitantrag der Bundesprogrammkommission..., https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf, (S. 33, 7.5.) - das allein lohnte eine Diskussion)
Ich selbst stehe jeglichen Privatisierungen kritisch gegenüber, die Zustände verbessern sich dadurch für die Bevölkerung meist nicht (z.B. Post, Bahn).
5) Unser gesellschaftliches System profitiert womöglich davon, dass die Menschen im örR-Angebot eine stabile vertraute Größe findet, die das Leben mit strukturiert. Medien dienen nicht nur der Information (man kann damit einen Schein von Zusammenlebn und gelebter Demokratie aufrechterhalten, wobei Bürgerversammlungen letzterer eher zugute kämen). Medien dienen auch der Ablenkung (Eskapismustheorie). Wieviele Menschen wären noch glücklich, wenn es kein Fernsehen gäbe??? Das Wachstum des örR lässt sich begründen damit, dass weltweit mehr zu berichten ist (Globalisierung), und dass man andererseits meint, immer mehr Publikumsinteressen bedienen zu wollen... All das trägt zur Stabilisierung unserer Lebensweise bei, wie immer man das bewerten möchte.
6) Ich denke, im Hintergrund werden von Politikerinnen/ÖrR längst an alternativen Finanzierungskonzepten gefeilt, natürlich solche, die den status quo am wenigsten gefähren. Meine Vermutung, ähnlich wie oben geäußert: a) Man wird die Unternehmen entlasten zulasten der Bürger* b) man wird evtl. die Befreiungsregelungen ein klein wenig erleichtern, um den sozialen Sprengstoff herauszunehmen (das kommt z.T. schon 2017 mit dem neuen RBStV) c) man wird am grundlegenden System kaum was ändern.
7) Ich denke, es ist dringend notwendig, dass wir konstruktive belastbare Alternativ-Vorschläge zu einer Finanzierungsreform machen und Wünsche einbringen. Aus aus einer persönlichen Begegnung mit einer örR-Juristin weiße ich, dass es gut wäre, Vorschläge bei den Staatskanzleien einzureichen. Wir arbeiten daran, aber ich sehe uns die Zeit weglaufen. Wir sollten hier (in einem extra-thread) darüber diskutieren, wie eine realistische, demokratiefreundliche, verantwortungsvolle Alternative aussehen kann. (Ich persönlich spreche dabei nicht von simpel-naiv-Lösungen wie "Abschaffung des örR"; Ich bin auch gegen reines Bezahl-Fernsehen, wie es die AfD derzeit vorschlägt*s.o.), zusammen mit ihrer Vorstellung von "hochwertigen" Inhalten (ebd.), könnte das zu "TV für Bessergestellte" führen, zu dem andere keinen Zugang mehr finden).
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Zu den Landtagsdebatten zum Thema Rundfunkbeitrag fällt mir übrigens nur noch das Wort des Jahres postfaktisch ein, zumindest was die Verteidiger des Rundfunkbeitrags angeht.
In Spielgel Online http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wort-des-jahres-2016-postfaktisch-gekuert-a-1125124.html (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wort-des-jahres-2016-postfaktisch-gekuert-a-1125124.html) steht, warum die Gesellschaft für deutschen Sprache postfaktisch als Wort des Jahres gewählt hat:
Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen "die da oben" bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren
Ich sehe das eher so: Immer größere Regierungskreise sind in ihrer Arroganz gegenüber "denen da unten" bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu verbreiten >:D
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@ cecil
Du schreibst, die etablierten Parteien hätten "derzeit eine Fülle von wirklich wichtigen und relevanten Themen zu stemmen ... Da ist der Rundfunkbeitrag schlicht sekundär..."
Meine Anmerkung: Die etablierten Parteien hatten genug Zeit, um den Rundfunkstaatsvertrag und die Reform der Rundfunkfinanzierung auszuzuarbeiten. Der Zwangsbeitrag ist zudem für die gesamte Bevölkerung in Deutschland relevant - und die Abgeordneten sind primär dazu da, sich um die hiesigen Angelegenheit zu kümmern.
Du schreibst: "Ich selbst stehe jeglichen Privatisierungen kritisch gegenüber, die Zustände verbessern sich dadurch für die Bevölkerung meist nicht (z.B. Post, Bahn)."
Meine Anmerkung: Dort, wo Unternehmen und Strukturen staatlich garantiert sind, besteht kein Innovationsdruck. Der Wettbewerb um den Kunden ist zum Vorteil des Kunden. Aufgabe des Staates ist es, einen fairen Wettbewerb zu sichern und Monopolisierungen zu verhinden. Dies erfolgt über das Kartellgesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Zudem gibt es noch eine Reihe spezifischer Regelungen für den privatwirtschaftlichen Rundfunk.
Du schreibst: "Unser gesellschaftliches System profitiert womöglich davon, dass die Menschen im örR-Angebot eine stabile vertraute Größe findet, die das Leben mit strukturiert."
Meine Anmerkung: Wollen wir wirklich, dass der ÖRR unser Leben mitstrukturiert? Der ÖRR hat natürlich eine stabilisierende Wirkung für das etablierte politische (Parteien)System - das war auch in der der DDR mit der SED und den Blockparteien so. In der heutigen Demokratie wird die Beeinflussung durch etablierte Parteien ausgeübt durch Besetzung von Rundfunkräte und Intendatenposten, intransparente Möglichkeit auf Beförderungsentscheidungen einzuwirken, sowie der Abhängigkeit des ÖRR von Parteien, die den Rundfunkstaatsvertrag nicht aufkündigen. Dass unser gesellschaftliches System von diesen verfilzten Strukturen profitiert, sehe ich nicht.
Du schreibst zur Finanzierung des ÖRR : "Aus aus einer persönlichen Begegnung mit einer örR-Juristin weiße ich, dass es gut wäre, Vorschläge bei den Staatskanzleien einzureichen."
Meine Anmerkung: Genau damit würden wir zum Ausdruck bringen, dass wir den umfangreichen ÖRR weiter haben wollen. Damit schaffen wir selbst die politische Legitimierung, uns dafür Geld abzuknöpfen - nennt man es nun Beitrag, Gebühr oder Steuer.
Mein Vorschlag:
1. Die riesigen Medienarchive des ÖRR (Eigenproduktionen wie Spielfilme, Krimis, Nachmittagsserien, Musiksendungen usw.) werden als dauerhafte "Grundversorgung" zum kostenlos Abruf online gestellt. Neue Unterhaltungsproduktionen erfolgen nicht mehr, da es genügend andere Anbieter wie RTL, Pro7.Sat1, Netflix usw. gibt, die dies inzwischen machen - im Gegensatz zu der Zeit, als der ÖRR gegründet wurde.
2. Die Ausstrahlung von Parlamentsdebatten wird aus Mitteln des Bundestages für Öffentlichkeitsarbeit bestritten.
3. Dokumentationen werden bereits in großem Umfang von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben und sind jederzeit verfügbar auf https://www.bpb.de (https://www.bpb.de)
Eine Ausstrahlung durch einen Sender ist aufgrund der Verbreitung des Internets überflüssig. Der zeitlich anwendergesteuerte Abruf ist viel komfortabler für den Nutzer. Zudem können diese Dokumentationen durch Verlinkung flexibler genutzt werden.
4. Sportübertragungen und andere Events wie z.B. Musikveranstaltungen erfolgen ausschließlich durch private Sender entweder werbefinanziert oder als Bezahlfernsehen.
5. Nachrichten und Berichte werden bereits von der steuerfinanzierten Deutschen Welle zur Verfügung gestellt: http://www.dw.com/de
Edit "Bürger" @alle:
Hier ist nicht der rechte Thread, um über allgemeine Neuregelungs-Vorschläge zu diskutieren.
Dies wäre Thema eines eigenständigen Threads im Board
Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,2.0.html
Bitte jedoch dort erst ausgiebig bereits vorhandene Themen sichten, da allgemeine Vorschläge bereits x-fach diskutiert wurden.
In hiesigem Thread bitte bei dessen eigentlichem Kern-Thema bleiben, welches da lautet
AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Hat jemand die Youtube Links der bisherigen Landtagsdebatten zu den AfD Anträgen zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags und kann sie hier posten?
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Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen! Landtagsdebatten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.0.html
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Veränderungen müssen nicht nur über die juristische, sondern auch auf der politischen Ebene durchgesetzt werden!
Wir sollten das kommende Wahljahr 2017 mit Landtagswahlen in NRW, SH und SR und der Bundestagswahl im Herbst nutzen und weiter Druck aufbauen! Das Zwangsbeitragssystem muss Wahlkampfthema werden, und Wählerstimmen bei den Parteien kosten, die den ÖR-Funk verteidigen und unterstützen. Selbst wenn der ÖR im Anschluss noch nicht direkt abgeschafft werden sollte, bietet der Wahlkampf denke ich schon eine gute Gelegenheit, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und die Anzahl der Gegner und Zahlungsverweigerer weiter zu erhöhen.
Es wird unzählige Möglichkeiten geben, bei Wahlwerbeständen, Wahlkampfveranstaltungen, Bürgersprechstunden etc. das Thema anzusprechen, nachzuhaken, und auch mit Argumenten zu überzeugen. Der Zwangsfunk bietet wirklich genug offensichtliche und leicht nachvollziehbare Angriffsmöglichkeiten. Wir sollten diese Chance nutzen, so viel wie möglich normale (bisher noch zahlende) Mitbürger "ins Boot zu holen", wie auch einfache Parteimitglieder ALLER Parteien. Ich freue mich schon auf Diskussionen mit z. B. SPD-Mitgliedern, die an ihren Ständen in der Fußgängerzone die Intendantengehälter etc. verteidigen müssen, die von ihren Parteifreunden in den Rundfunkräten gerne verschwiegen und immer wieder genehmigt werden... >:D
Wenn jeder zusätzlich in seinem Umfeld, bei Freunden, Familie, Kollegen etc. noch ein paar Leute von der Zahlungsverweigerung überzeugt, wird der Druck auf das System auch von dieser Seite noch verstärkt. In diesem Sinne wünsche ich dem Zwangsgebührenfunk jetzt schon mal ein ganz schlechtes Jahr 2017, vielleicht das letzte in seinem Leben? Manchmal geht ja plötzlich und unerwartet alles ganz schnell, wie damals im Jahr 1989....
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3d/Saechsische_Zeitung_Logo.svg/320px-Saechsische_Zeitung_Logo.svg.png)
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3d/Saechsische_Zeitung_Logo.svg/320px-Saechsische_Zeitung_Logo.svg.png
Sächsiche Zeitung, 15.12.2016
AfD will Rundfunkbeitrag abschaffen
von Thilo Alexe
Zudem soll Sachsen den Staatsvertrag für öffentlich-rechtliche Sender kündigen. Das Land wird das nicht tun.
Verschwindet das Sandmännchen? Verstummt die Tagesschaufanfare? Geht es nach der AfD, ist das in spätestens zwei Jahren möglich. Auf Antrag der sächsischen Landtagsfraktion stimmt das Parlament am Freitag über eine Initiative ab, die die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages und damit einer Grundlage für ARD und ZDF durch Sachsen verlangt.
Die Forderung ist Teil einer großangelegten Strategie der Partei. In neun weiteren Landtagen, in denen die AfD vertreten ist, sollen ähnliche Anträge eingebracht werden. Die Partei will nicht nur die öffentlichen Debatten. Sie setzt offensichtlich darauf, mit einem populistischen Thema nicht nur bei ihrer Klientel zu punkten. Für die Vorstellung der Kampagne vergangene Woche in Berlin hatten die AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen das Motto gewählt: „Rundfunkbeitrag abschaffen.“ [..]
Weiterlesen auf:
http://www.sz-online.de/sachsen/afd-will-rundfunkbeitrag-abschaffen-3565127.html (http://www.sz-online.de/sachsen/afd-will-rundfunkbeitrag-abschaffen-3565127.html)
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Der Medienexperte Heiko Hilker sieht das anders. Der Ex-Landtagsabgeordnete der Linken und heutige MDR-Rundfunkrat betont: „Der Rundfunk soll der Demokratie, der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung dienen – unabhängig von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen, aber auch von den Partikularinteressen Einzelner.“ Hilker findet den AfD-Ansatz grundsätzlich problematisch. „Genauso könnten Einzelne fragen, wozu es die Arbeitslosen-, Renten- und die Krankenversicherung gibt – und sie in diese einzahlen müssen, obwohl sie diese bisher nie genutzt haben.“
Das gefällt mir. ÖrR als "Demokratieversicherung"...! :laugh:
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Doch der oft schrille Tonfall und die generelle Skepsis gegenüber klassischen Medien überdecken zumindest partiell, dass es tatsächlich relevante Fragen gibt. Knapp acht Milliarden Euro haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 2015 an Beiträgen erhalten. Was sind die digitalen Strategien? Welche Synergien sind bei fast 70 Radioprogrammen möglich? Wie transparent ist die Zusammensetzung der Kontrollgremien?
http://www.sz-online.de/sachsen/afd-will-rundfunkbeitrag-abschaffen-3565127.html
na, es spricht sich langsam rum, jedenfalls bis zur Sächsischen Zeitung
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Der Medienexperte Heiko Hilker sieht das anders. Der Ex-Landtagsabgeordnete der Linken und heutige MDR-Rundfunkrat betont: „Der Rundfunk soll der Demokratie, der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung dienen – unabhängig von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen, aber auch von den Partikularinteressen Einzelner.“ Hilker findet den AfD-Ansatz grundsätzlich problematisch. „Genauso könnten Einzelne fragen, wozu es die Arbeitslosen-, Renten- und die Krankenversicherung gibt – und sie in diese einzahlen müssen, obwohl sie diese bisher nie genutzt haben.“
Das gefällt mir. ÖrR als "Demokratieversicherung"...! :laugh:
Herr Hilker sehr in Ehren - einer der wenigen, mit denen man ansonsten offensichtlich sachlich und kritisch diskutieren kann, ABER:
Vergleiche mit (Risiko-)"Versicherungen" sind grundlegend fehl am Platz.
Diese oft wiederholte, festgefahrene Denkweise muss aus den Köpfen raus - das ist irreführend.
Hierzu bräuchte es wohl mal eines eigenständigen Threads, all die zur Legitimation gern benutzten aber unbrauchbaren, hinkenden Vergleiche richtigzustellen. Meine Güte... ::) :-\
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Abschaffung des Beitrages ist zwar ein Slogan mit dem man punkten kann, aber es wird offensichtlich so verstanden, wie wenn der Rundfunk abgeschafft werden soll. So verstehe ich zumindest, wenn aufs Sandmännchen angespielt wird.
Besser wäre es, sich auf diesen sittenwidrigen 15. RBStV zu beziehen und zu sagen, dass dieser Zwangsbeitrag, diese Zwangsbenutzung (die es nicht zu geben hat) abgeschafft gehört und das nur durch eine Kündigung zu machen ist.
Eine neue anständige, saubere Regelung muss her.
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... also bitte - in einem autoritären Staat wie Sachsen ist dieser Artikel das äußerste an Kühnheit und "Objektivität", das man erwarten kann!
Und die Polemik mit dem "Sandmännchen" muss natürlich sein -> es kann ja nicht sein, dass die AfD am Ende noch ein berechtigtes Anliegen hätte (#) !
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Der Medienexperte Heiko Hilker sieht das anders. Der Ex-Landtagsabgeordnete der Linken und heutige MDR-Rundfunkrat betont: „Der Rundfunk soll der Demokratie, der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung dienen – unabhängig von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen, aber auch von den Partikularinteressen Einzelner.“ Hilker findet den AfD-Ansatz grundsätzlich problematisch. „Genauso könnten Einzelne fragen, wozu es die Arbeitslosen-, Renten- und die Krankenversicherung gibt – und sie in diese einzahlen müssen, obwohl sie diese bisher nie genutzt haben.“
Das gefällt mir. ÖrR als "Demokratieversicherung"...! :laugh:
Ganz leicht durchschaubare und primitive Vergleiche mit wichtigen Versicherungen.
Ist der Rundfunkbeitrag etwa ein Versicherungsbeitrag?
Wer braucht eine tausendfache Versicherung derselben Sache?
Millionen Menschen brauchen die Informationen aus einer tausendfach redundanten und von den Politikern kontrollierten Quelle nicht.
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... Linker und MDR - Rundfunkrat ... da hat man sich einen "Edel - Überläufer" als Experten rausgesucht ?
Kluger Journalist.
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Nur zur Information: Herr Hilker war jahrelanger parteiloser(!) Medienpolitischer Sprecher der LINKEN im Sächsischen Landtag, dürfte bis dato (bis zur 630-Fragen-Anfrage) den Rekord bzgl. "kleiner" Anfragen zum Rundfunk im Sächsischen Landtag gehalten haben und ist - wie ich oben anmerkte - ansonsten ein prinzipiell eher kritischer Begleiter des sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" in seiner jetzigen Form.
Siehe u.a. auch www.dimbb.de
Im Übrigen stammt von ihm auch ein Gutachten für die LINKE, welches schon zum Jahreswechsel 2012/13 zu der Erkenntnis gelangte, dass entscheidende Prämissen des Kirchhof-Gutachtens NICHT umgesetzt wurden.
Sicher nicht ganz auf unserer Ebene Kritik - aber weit davon entfernt, alles schönzureden und sich diesbezüglichen Diskussionen zu verweigern - wie manch anderer...
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Es ist eine (vielleicht bewußte) Irreführung, die Forderung nach Wiederabschaffung der Zwangsabgabe mit dem Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichzusetzen, so wie dieser Artikel suggeriert. Dieser hatte mit dem alten, auf Gebühren basierenden System noch satte 7,5 Milliarden Euro Einnahmen und war damit noch lange nicht in seiner Existenz bedroht, wie man uns weismachen wollte.
Die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke ignorieren leider, daß die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Zwangsbeitrag ist und halten weiter verbissen daran fest. Damit überlassen sie freiwillig der AfD das Feld und verschaffen ihr immer mehr Zulauf, denn die Kritik an dieser Zwangsabgabe wird nicht weniger werden, sondern immer mehr. Sie sind einfach blind dafür, daß die ärmeren Bevölkerungsschichten sich diesen "Beitrag" schlicht nicht leisten können, daß Nichtnutzer es als ungerecht empfinden, ihn zahlen zu müssen. Sie treiben diese damit direkt in die Arme der AfD, weil es leider keine andere Partei gibt, die etwas gegen diese Ungerechtigkeit unternehmen will.
Tausende von Beschwerden und Klagen haben bisher nichts bewirkt; keinerlei Aussicht, daß man als einfacher Bürger bei den sogenannten demokratischen Parteien Gehör findet. Wundert euch also später nicht und sagt, ihr hättet es nicht kommen sehen ... Noch hättet ihr Zeit, diese verfehlte Politik zu korrigieren. Es ist höchste Zeit dazu.
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„Genauso könnten Einzelne fragen, wozu es die Arbeitslosen-, Renten- und die Krankenversicherung gibt – und sie in diese einzahlen müssen, obwohl sie diese bisher nie genutzt haben.“
Das gefällt mir. ÖrR als "Demokratieversicherung"...! :laugh:
ARD = Allgemeine Rentenversicherung der Demokratieversicherer :D
Der Vergleich mit der Rentenversicherung stimmt schon irgendwie, nur ist sie nicht für alle, sondern eine kleine privilegierte Gruppe. Dafür dürfen wir alle sie finanzieren, auch wenn wir sie bisher nie genutzt haben. :-)
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Rentenversicherung? Was ist das? Manche Berufsgruppen haben ein "Versorgungswerk", andere kriegen Pensionen... muss also nicht jeder einzahlen, schlechter Vergleich.
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Ganz leicht durchschaubare und primitive Vergleiche mit wichtigen Versicherungen.
Ist der Rundfunkbeitrag etwa ein Versicherungsbeitrag?
Wer braucht eine tausendfache Versicherung derselben Sache?
Millionen Menschen brauchen die Informationen aus einer tausendfach redundanten und von den Politikern kontrollierten Quelle nicht.
Diese absurde und unzutreffende Vergleiche scheinen zur Zeit bei den Politikern die Runde zu machen (Versicherungen, Grundsteuern, Wasseranschluss etc.). Hauptsache mal einen Spruch losgelassen, egal ob falsch, nicht zutreffend, dumm oder bescheuert. >:(
Einziger Vorteil für uns, das Thema bleibt im Gespräch und in der Öffentlichkeit 8)
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Mehr hat der Herr der Linken nicht zu melden? Wo die Linke sich doch sonst für die Armen und Schwachen einsetzt - da ist doch der Rundfunkbeitrag ein super Beispiel für Systemungerechtigkeit.
Aber wenn man bei Armen nur an seine Hartziwähler denkt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn das bisherige Wählerklientel zur AfD überläuft...
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... was mich beunruhigt:
Wenn er nicht falsch zitiert worden ist ( -> Lügenpresse, jaja), dann hat er seine Worte wohl mit Bedacht gewählt.
Er hat bewusst einen falschen Zusammenhang hergestellt. Wie nennt man das - Demagogie ???
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Im Übrigen stammt von ihm auch ein Gutachten für die LINKE, welches schon zum Jahreswechsel 2012/13 zu der Erkenntnis gelangte, dass entscheidende Prämissen des Kirchhof-Gutachtens NICHT umgesetzt wurden.
Das Gutachten von Hr. Hilker ist auf der Seite der Linken leider nicht mehr verfügbar. In wie weit weicht die Umsetzung des Kirchhof-Gutachtens von der ursprünglichen Idee ab?
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Das Gutachten von Hr. Hilker ist auf der Seite der Linken leider nicht mehr verfügbar.
Die Internetseite der Linken wurde anscheinend umstrukturiert.
Hier der neue Link zum Gutachten:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Reader/130124-gutachten-rundfunkbeitrag-gesamt-2.pdf
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In wie weit weicht die Umsetzung des Kirchhof-Gutachtens von der ursprünglichen Idee ab?
Im Gutachten werden zumindest die Nutzer mehrfach angeführt. Das wird aber im RBStV nicht mal erwähnt.
Es geht gar nicht anders, man muss Nutzer der Anstalt sein, damit ein Verhältnis zustande kommt.
Bei Suchen: 'Nutzer' eingeben, dann taucht bei mir 20x der Begriff auf.
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:szAZZU6ma6oJ:www.ard.de/download/398406/index.pdf+&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de
Beispiel:
7. Beitragsbefreiung für sozial Schwache?
Schließlich stellt sich die Frage, ob das Recht eines Rundfunkbeitrags eine Ausnahme für diejenigen Nutzer vorsehen muss, die nach ihren persönlichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen diesen Beitrag nicht bezahlen können.
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Der Schlaukeks von den Linken stellt das System an sich aber gar nicht infrage, naja die Partei ist ja auch schon verwoben mit den Vorteilen, die ÖRR einzelnen Parteivertetern so bringt.
Auch bleibt die Erklärung für den Betriebsstättenbeitrag unlogisch, wenn man konsequent nachdenkt, die gesamte Argumentationskette kenne ich doch schon von woanders her.
Und auch bleibt er eine Erklärung schuldig, warum seine Genossen in den Landtagen und Abgeordnetenhäusern trotz der Mängel alles abgenickt haben.
Da hat nicht nur der ÖRR ein Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem...
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Zum hier diskutierten Vergleich von ÖRR und Sozialversicherung passt ein Zitat des Begründers der Sozialversicherung:
„Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte“
– Otto von Bismarck: Gesammelte Werke (Friedrichsruher Ausgabe) 1924/1935, Band 9, S. 195/196
Wir sollen den ÖRR ja auch als eine Art sozialer Einrichtung (Grundversorgung) ansehen, die zu unserem Wohl (Vorteil) besteht. :laugh:
In der Sozialversicherung gibt es übrigens eine Beitragsbemessungsgrenze. Wer mehr verdient, braucht dort nicht einzuzahlen. Wäre es dann nicht logisch, auch eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Besserverdienende zu fordern ? Wer Renten- und Krankenversicherung privat abschließt, wird sich doch auch medial selbst versorgen können und bedarf keiner staatlichen Fürsorge ... ;)
"Pflichtversicherte können sich auf Antrag in einzelnen Versicherungszweigen von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn Umstände vorliegen oder eintreten, die sie dem Kreis der Versicherungspflichtigen entfremden wie beispielsweise das Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 6 und § 8 SGB V).
Keine Versicherungspflicht im System der gesetzlichen Sozialversicherung besteht für Personen, die anderweitig gegen die entsprechenden Risiken abgesichert sind, beispielsweise Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit einem beamtenrechtlichen Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall und Versorgung im Alter oder Personen, die mehrere Beschäftigungen ausüben und in einem anderen Beschäftigungsverhältnis bereits versicherungspflichtig sind oder Personen, die des Schutzes der gesetzlichen Sozialversicherung aus anderen Gründen nicht (mehr) bedürfen. So besteht Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung bei Erreichen der Altersgrenze für die Regelaltersrente (§ 28 SGB III)."
https://de.wikipedia.org/wiki/Versicherungspflicht_im_Sinne_der_deutschen_Sozialversicherung#Befreiung_von_der_Versicherungspflicht (https://de.wikipedia.org/wiki/Versicherungspflicht_im_Sinne_der_deutschen_Sozialversicherung#Befreiung_von_der_Versicherungspflicht)
Fazit:
Der Vergleich von ÖRR und Sozialversicherung wird zu einem Eigentor !
Edit "Bürger":
Hier bitte nicht weiter die irrigen Vergleiche thematisieren, da vom eigentlichen Kern-Thema abschweifend.
Hierzu bräuchte es wohl mal eines eigenständigen Threads, all die zur Legitimation gern benutzten aber unbrauchbaren, hinkenden Vergleiche richtigzustellen.
Hier bitte zurück zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Zitat aus Badische Neueste Nachrichten vom 09.01.2017, 72. Jahrgang Nr. 6 Ausgabe Hardt:
AfD-Landtagsfraktionschef Meuthen (Foto:dpa) liegt in der Liste der Südwest-Politiker mit steigenden Werten inzwischen sogar vor Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Meuthens Facebook-Seite wurde fast 30 000-Mal mit "Gefällt mir" markiert, Kretschmanns rund 27 000 Mal.
Für den ein oder anderen Ministerpräsidenten könnte oder sollte diese Meldung zu denken geben.