Autor Thema: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags  (Gelesen 8099 mal)

Offline Nichtgucker

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 753
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #15 am: 11. Dezember 2016, 08:11 »
Die FDP ist von ihrer freiheitlichen Programmatik her klar eine Partei, die gegen einen staatlich verordneten Zwangsbeitrag für eine Konsummöglichkeit sein muss.
Allerdings ist der Einfluss der FDP inzwischen gering, da sie nur noch an einer Landesregierung beteiligt ist (in Hessen als Partner der SPD). Die Frage, ob die FDP bereit wäre, ggf. die Annahme eines Koallitionsangebotes für eine Regierungsbeiteiligung von der Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrages abhängig zu machen, sollte der Partei ruhig mal gestellt werden. Bei der FDP vermute ich am ehestens die Bereitschaft, für Entlastungen der Wirtschaftsunternehmen beim Rundfunkbeitrag einzutreten.

Bei der Linken besteht - ähnlich wie beim RCDS der CDU (Ring christlich-demokratischer Studenten) - der Wunsch nach einer sozialen Komponente beim Rundfunkbeitrag. Je höher diese Entlastung (z.B. durch eine Freigrenze) wäre, desto mehr Leute würden einerseits davon profitieren, aber desto größer müsste anderseits auch die Beitragserhöhung für die verbleibenden Beitragszahler ausfallen, sofern der Umfang des ÖRR in bekannten Dimensionen bestehen bliebe.

Eine Übersicht über die aktuellen politischen Verhältnisse in den Landesparlamenten (inkl. Regierungsbildungen) findet sich hier:
http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/ltw_reg.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 11. Dezember 2016, 08:30 von Nichtgucker »

Offline brverweigerer

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 224
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #16 am: 11. Dezember 2016, 10:51 »
Die FDP ist von ihrer freiheitlichen Programmatik her klar eine Partei, die gegen einen staatlich verordneten Zwangsbeitrag für eine Konsummöglichkeit sein muss.

..."sein müsste" würde evtl. besser passen? Ich habe auch in dieser Sache eine Zeitlang auf die FDP gesetzt, FDP-Politiker angesprochen, Anfragen geschrieben...sinnlos, es kam letztlich immer das selbe Ausweichen und Geschwurbel heraus wie bei den anderen. Sie MÜSSTEN zwar dagegen sein, da das aktuelle System in so ziemlich jeder Hinsicht ihrem Programm und dem Bild des mündigen, eigenverantwortlichen und freien Bürgers im demokratischen Rechtsstaat zuwiderläuft. Tatsächlich konnte die FDP sich noch nie aufraffen, etwas konkret zu unternehmen, auch nicht in der Zeit, in der sie durchaus politischen Einfluss hatte. Die Einlassungen des FDP-Abgeordneten in der Landtag-BW-Debatte sind da ein ganz gutes Beispiel. Dieses Verhalten ist m. E. einer der Gründe, warum Sie inzwischen in ihrer Bedeutung da ist wo sie ist. Dieses Thema übernehmen jetzt andere politische Kräfte, zwangsläufig und richtigerweise. Ob man ansonsten mit der AfD übereinstimmt oder nicht, an diesem Punkt haben Sie meinen großen Respekt dafür, das Thema aktiv und konsequent anzugehen und überhaupt erstmal eine Diskussion zu erzwingen. Fakt ist leider, dass sich vorher niemand im Parteienspektrum an die Wurzel der Sache herangetraut hat oder etwas ändern wollte.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 11. Dezember 2016, 19:16 von Bürger »

Offline abtuten

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 36
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #17 am: 11. Dezember 2016, 14:51 »
Zitat aus "die unsichtbaren Stellvertreter", Gremien der Ard und ZDF, Dokument wurde auch hier im Forum schon an anderer Stelle verlinkt, finds leider nicht mehr, aber beim Deutschlandfunk kann man es noch einsehen,
http://www.deutschlandfunk.de/gremien-von-ard-und-zdf-die-unsichtbaren-stellvertreter.761.de.html?dram:article_id=284212

Zitat
"Wenn Sie Einfluss nehmen wollen in einem solchen Gremium, dann werden Sie sich einem Freundeskreis zuordnen. Die FDP hat das übrigens so gemacht: die hat immer zwei Vertreter drin. Bei uns saß der Herr Brüderle im linken Freundeskreis und der Herr Westerwelle im rechten Freundeskreis."

Derselbe Filz, hockten auch auf ihren Pöstchen und bekamen einen Teil des Kuchens, die entlasten vieleicht die Unternehmen, werden das System Zwangsbeitrag aber ganz bestimmt nicht antasten.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 11. Dezember 2016, 19:17 von Bürger »

Offline ohmanoman

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 832
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #18 am: 11. Dezember 2016, 15:19 »
Es gibt noch einen Weg!
Man (Frau) müssen an die Öffentlichkeit gehen (Demo! Aber bitte nicht wieder an Tagen, wo ein langes WE ist, dann gehen die, die sowieso nicht glotzen in Kurzurlaub), um den Zahlschafen und ängstlichen zu zeigen, das es schon Menschen gibt (mutige), die gegen diese System vor gehen. Es ist ja auch schwerlich vom öffrech Rundfunk zu erwarten, das er sich selbst demontiert, ob wohl er eigentlich verpflichtet ist über den Boykott zu berichten. Das tut er allerdings auch, aber nur die Information, die ihm genehm sind.
Wenn man sieht wie schwer es ist ein Sumpf (z.B. FiFa, Doping, VW, usw.) trocken zu legen, ist es nur verständlich, das die öffrechis alles daran setzen, das sie die 8,5 Milliarden behalten und sogar noch mehr verlangen, sozusagen die Flucht nach vorn!

Hahaha, Anne Will kann ja mal ein paar unterschiedliche Rundfunkverweigerer ein laden, aber Echte!

PS Wenn man (Frau) die Kommentare unter den Artikeln einiger Zeitschriften liest, gibt es kaum positive Kommentare “pro öffrech“

Schönen Atzwenz  ;D
ES FEHLT AN ÖFFENLICHKEIT!!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline faust

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 845
  • aktueller score: 1200 euro
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #19 am: 11. Dezember 2016, 16:34 »
... ruhig, ganz ruhig!

Ich finde, gemessen an der relativ kurzen Zeit, die wir hier mit eher bescheidenen Mitteln werkeln, haben wir schon ganz schön Öffentlichkeit.

Die verbissene Gegenwehr der Gerichte zeigt doch, dass da Druck im Kessel ist -> die haben sehr wohl Angst, dass ihnen hier einer durchmarschiert und sie vorführt ...

Um Leute für (Groß-) - demos zu motivieren, braucht es einfach mehr Leidensdruck.

Die AfD ist - so gesehen - "ein Geschenk des Himmels" für uns - wenn auch leider von der verkehrten Seite.
Aber wenn die vermeintliche >Linke< ( ... hallo SPD - ich rede gerade NICHT von Dir !) beschließt, wegzuschauen oder schläft, wer soll dann auch ???


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 11. Dezember 2016, 19:18 von Bürger »

Offline brverweigerer

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 224
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #20 am: 11. Dezember 2016, 18:09 »
Ich finde, gemessen an der relativ kurzen Zeit, die wir hier mit eher bescheidenen Mitteln werkeln, haben wir schon ganz schön Öffentlichkeit.

Ja, auf jeden Fall! Die öffentliche Debatte nimmt in der letzten Zeit stark an Fahrt auf, das ist auch mein Eindruck. Ich sehe da schon einen Lichtschimmer am gar nicht mehr ganz so fernen Horizont...

Die AfD ist - so gesehen - "ein Geschenk des Himmels" für uns - wenn auch leider von der verkehrten Seite.

Ich finde, wir sollten versuchen hier so weit wie möglich politisch neutral zu bleiben, jedenfalls was Themen außerhalb des Forumszwecks angeht. Insofern würde ich nicht sagen, dass "die AfD von der verkehrten Seite" kommt, sie kommt eben von einer anderen Seite als z. B. die Linke. Die AfD sagt und tut im Bezug auf den ÖRR genau das aus meiner Sicht Richtige, unabhängig davon, dass sicherlich der Grad der Unzufriedenheit mit der Art der Berichterstattung auch von der jeweiligen politischen Position abhängt. Alle anderen Parteien tragen das aktuelle Rundfunksystem im Grundsatz mit und hätten gerne weiter versucht die Diskussion darüber erst gar nicht öffentlich zu führen, schon gar nicht in einem Bundestagswahljahr. Die völlig argumentbefreiten Beiträge von CDU SPD Grünen und Linken in den beiden bisherigen Landtagsdebatten sprechen da Bände!
 


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline gerechte Lösung

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 861
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #21 am: 11. Dezember 2016, 18:43 »
Die völlig argumentbefreiten Beiträge von CDU SPD Grünen und Linken in den beiden bisherigen Landtagsdebatten sprechen da Bände!
siehe:
Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg136536.html?PHPSESSID=h3h0siepb4uj1o8plt6nose833#msg136536
Von Linken hatte ich bisher andere Vorstellungen.
Ich bin mehr als überrascht, was da ein Blechschmidt (Die Linke) , von sich gibt. Es wundert mich nicht,
wenn da Wählerstimmen verloren gehen.
Er unterstellt auch Sachen, die der AFD-ler so nicht gesagt hat. Er verdreht ganz bewusst.

Mein lieber Blechschmidt schauen wir mal, ob du damit punkten kannst. Ich bezweifle es.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 11. Dezember 2016, 19:19 von Bürger »

Offline faust

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 845
  • aktueller score: 1200 euro
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #22 am: 11. Dezember 2016, 19:36 »
... liebe Leute - merkt ihr: Wir kommen hier nicht um die Politik herum !

Wenn das Thema nämlich nicht so eine immense politische Fallhöhe hätte, dann hätten wir den ganzen trouble hier überhaupt nicht !


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline brverweigerer

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 224
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #23 am: 11. Dezember 2016, 20:21 »
Wir kommen hier nicht um die Politik herum !

Das ist so! Das aktuelle System ist politisch erwünscht, und zwar mit Nuancen Unterschieden von den Führungen aller Parteien mit Ausnahme der AfD. Es werden sogar massive Eingriffe in die Freiheit von Einzelnen Bürgern in Kauf genommen, und auch bisher ein (begrenzter) Verlust an Wählerstimmen. Alles weitere von Gerichten bis hin zu Stadtkassen und Zwangsvollstreckern ist sekundär, wenn mann an die Wurzel will ist es ein rein politisches Thema. Das aufzubrechen ist schwer, da sich in den Jahrzehnten der relativ ungestörten Existenz und des Wachstums der ÖR-Sender eine fein austarierte und vom warmen Milliarden-Geldregen gut genährte Symbiose zwischen Parteipolitikern, Rundfunkräten, ÖR-Journalisten, Freundeskreisen, Posten- und Pöstcheninhabern etc. gebildet, um nicht zu sagen "verfilzt" hat.

Ganz klar (und ohne hier eine bestimmte politische Richtung zu bevorzugen) ist ja sichtbar, das der ÖR inzwischen extrem zum Sprachrohr der Regierungen und etablierten Parteien geworden ist, anstatt diese im Sinne seiner eigentlichen Funktion kritisch zu kontrollieren. Frau Merkel bei Anne Will lässt grüßen. Mehrere Landtage hätten noch dieses Jahr die Gelegenheit, Sachargumente vor Ideologie und Filz gelten zu lassen, z. B. das Zwangsprinzip abzuschaffen, und damit der AfD in dieser Hinsicht den Wind aus den Segeln zu nehmen. Machen sie das? Eher wohl nicht, nach dem Mikadoprinzip traut sich keiner als erster an die Sache ran, in der Hoffnung dass der Sturm vorüberzieht, und irgendwann der Widerstand gebrochen ist.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline cecil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 929
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #24 am: 11. Dezember 2016, 23:36 »
... Ich habe auch in dieser Sache eine Zeitlang auf die FDP gesetzt, FDP-Politiker angesprochen, Anfragen geschrieben....

1)    Danke für solche Beiträge und solches politisches Engagement! Prof. Dr. Koblenzer hatte dies in Karlsruhe (3.10.) empfohlen und geäußert:  Veränderungen müssen nicht nur über die juristische, sondern auch auf der politischen Ebene durchgesetzt werden!

2)    Ich finde, wir sollten auch mal ein Fest machen, bei dem wir uns begegnen, uns freuen und danken können über unseren persönlichen Einsatz. Lasst uns ein Fest machen - bei dem wir mal feiern, nicht nur "arbeiten" in unserer Sache. (also nicht nur eine Großdemo)

3)    Zurück zu Thema: Newcomer-Parteien wie die AfD tun sich relativ leicht. Erstens brauchen sie Stimmen und fischen daher in vielen Gewässern, in diesem Fall u. a. bei den unzufriedenen Beitragsverweigernden, bei ör-Kritiker/innen ("Lügenpresse"), bei Leuten, die es schwer haben, deshalb verzweifelt und wütend sind, bei  Unternehmer*n, die um ihre Existenz fürchten, uvm. ... Zweitens, im Gegensatz zu ihnen haben alle Parteien, die schon länger in der politischen Landschaft aktiv sind und direkt oder indirekt schon mal in Regierungsverantwortung standen, derzeit eine Fülle von wirklich wichtigen und relevanten Themen zu stemmen (Finanzkrise und ihre Folgen, EU-Krise, Ceta/TTip, Ukraine, Türkei, Zuwanderung, Wohnungsmarkt, Syrienkrise - um nur einige der augenscheinlichsten zu nennen...). Zu allen und noch viel mehr müssen sie eine fundierte Haltung einnehmen. Da ist der Rundfunkbeitrag schlicht sekundär...? Eine reine Oppositionspartei tut sich vergleichsweise leichter.
 
4)   Ich hatte das Programm der AfD bzgl. des örR gelesen. Folgender Gedanke kam mir: soweit ich weiß, vertreten sie recht wirtschaftsliberale Ansichten. Wer sagt, dss ihr Engagement gegen die ö-Rechtlichen nicht daraus resultiert, dass sie "Private" und privates unternehmerisches Engagement schlicht fördern wollen?
Zitat
Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
*)https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf (S.48, 7.5)

Wer weiß außerdem, wieviele Private Rundfunkmedien aus fundamentalem Eigeninteresse am GEZ.Boykott beteiligt sind bzw. gegen den örR agieren?

(interessant übrigens auch der Vergleich des AfD-Programms mit dem vorherigen Leitantrag der Bundesprogrammkommission..., https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf, (S. 33, 7.5.) - das allein lohnte eine Diskussion)

Ich selbst stehe jeglichen Privatisierungen kritisch gegenüber, die Zustände verbessern sich dadurch für die Bevölkerung meist nicht (z.B. Post, Bahn).

5)   Unser gesellschaftliches System profitiert womöglich davon, dass die Menschen im örR-Angebot eine stabile vertraute Größe findet, die das Leben mit strukturiert. Medien dienen nicht nur der Information (man kann damit einen Schein von Zusammenlebn und gelebter Demokratie aufrechterhalten, wobei Bürgerversammlungen letzterer eher zugute kämen). Medien dienen auch der Ablenkung (Eskapismustheorie). Wieviele Menschen wären noch glücklich, wenn es kein Fernsehen gäbe??? Das Wachstum des örR lässt sich begründen damit, dass weltweit mehr zu berichten ist (Globalisierung), und dass man andererseits meint, immer mehr Publikumsinteressen bedienen zu wollen... All das trägt zur Stabilisierung unserer Lebensweise bei, wie immer man das bewerten möchte.

6)   Ich denke, im Hintergrund werden von Politikerinnen/ÖrR längst an alternativen Finanzierungskonzepten gefeilt, natürlich solche, die den status quo am wenigsten gefähren. Meine Vermutung, ähnlich wie oben geäußert: a) Man wird die Unternehmen entlasten zulasten der Bürger* b) man wird evtl. die Befreiungsregelungen ein klein wenig erleichtern, um den sozialen Sprengstoff herauszunehmen (das kommt z.T. schon 2017 mit dem neuen RBStV) c) man wird am grundlegenden System kaum was ändern.

7)    Ich denke, es ist dringend notwendig, dass wir konstruktive belastbare Alternativ-Vorschläge zu einer Finanzierungsreform machen und Wünsche einbringen. Aus aus einer persönlichen Begegnung mit einer örR-Juristin weiße ich, dass es gut wäre, Vorschläge bei den Staatskanzleien einzureichen. Wir arbeiten daran, aber ich sehe uns die Zeit weglaufen. Wir sollten hier (in einem extra-thread) darüber diskutieren, wie eine realistische, demokratiefreundliche, verantwortungsvolle Alternative aussehen kann. (Ich persönlich spreche dabei nicht von simpel-naiv-Lösungen wie "Abschaffung des örR"; Ich bin auch gegen reines Bezahl-Fernsehen, wie es die AfD derzeit vorschlägt*s.o.), zusammen mit ihrer Vorstellung von "hochwertigen"  Inhalten (ebd.), könnte das zu "TV für Bessergestellte" führen, zu dem andere keinen Zugang mehr finden). 


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 12. Dezember 2016, 00:09 von cecil »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
---> AUFRUF ! Anrufen beim Deutschlandfunk ! - Meinung zum Grundgesetz äußern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29583.msg185566.html#

Offline SchwarzSurfer

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 553
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #25 am: 11. Dezember 2016, 23:56 »
Zu den Landtagsdebatten zum Thema Rundfunkbeitrag fällt mir übrigens nur noch das Wort des Jahres postfaktisch ein, zumindest was die Verteidiger des Rundfunkbeitrags angeht.

In Spielgel Online http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wort-des-jahres-2016-postfaktisch-gekuert-a-1125124.html steht, warum die Gesellschaft für deutschen Sprache postfaktisch als Wort des Jahres gewählt hat:
Zitat
Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen "die da oben" bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren

Ich sehe das eher so: Immer größere Regierungskreise sind in ihrer Arroganz gegenüber "denen da unten" bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu verbreiten  >:D


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Nichtgucker

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 753
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #26 am: 12. Dezember 2016, 02:40 »
@ cecil

Du schreibst, die etablierten Parteien hätten "derzeit eine Fülle von wirklich wichtigen und relevanten Themen zu stemmen ... Da ist der Rundfunkbeitrag schlicht sekundär..."
Meine Anmerkung: Die etablierten Parteien hatten genug Zeit, um den Rundfunkstaatsvertrag und die Reform der Rundfunkfinanzierung auszuzuarbeiten. Der Zwangsbeitrag ist zudem für die gesamte Bevölkerung in Deutschland relevant - und die Abgeordneten sind primär dazu da, sich um die hiesigen Angelegenheit zu kümmern.

Du schreibst: "Ich selbst stehe jeglichen Privatisierungen kritisch gegenüber, die Zustände verbessern sich dadurch für die Bevölkerung meist nicht (z.B. Post, Bahn)."
Meine Anmerkung: Dort, wo Unternehmen und Strukturen staatlich garantiert sind, besteht kein Innovationsdruck. Der Wettbewerb um den Kunden ist zum Vorteil des Kunden. Aufgabe des Staates ist es, einen fairen Wettbewerb zu sichern und Monopolisierungen zu verhinden. Dies erfolgt über das Kartellgesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Zudem gibt es noch eine Reihe spezifischer Regelungen für den privatwirtschaftlichen Rundfunk.

Du schreibst: "Unser gesellschaftliches System profitiert womöglich davon, dass die Menschen im örR-Angebot eine stabile vertraute Größe findet, die das Leben mit strukturiert."
Meine Anmerkung: Wollen wir wirklich, dass der ÖRR unser Leben mitstrukturiert? Der ÖRR hat natürlich eine stabilisierende Wirkung für das etablierte politische (Parteien)System - das war auch in der der DDR mit der SED und den Blockparteien so. In der heutigen Demokratie wird die Beeinflussung durch etablierte Parteien ausgeübt durch Besetzung von Rundfunkräte und Intendatenposten, intransparente Möglichkeit auf Beförderungsentscheidungen einzuwirken, sowie der Abhängigkeit des ÖRR von Parteien, die den Rundfunkstaatsvertrag nicht aufkündigen. Dass unser gesellschaftliches System von diesen verfilzten Strukturen profitiert, sehe ich nicht.

Du schreibst zur Finanzierung des ÖRR : "Aus aus einer persönlichen Begegnung mit einer örR-Juristin weiße ich, dass es gut wäre, Vorschläge bei den Staatskanzleien einzureichen."
Meine Anmerkung: Genau damit würden wir zum Ausdruck bringen, dass wir den umfangreichen ÖRR weiter haben wollen. Damit schaffen wir selbst die politische Legitimierung, uns dafür Geld abzuknöpfen - nennt man es nun Beitrag, Gebühr oder Steuer.

Mein Vorschlag:

1. Die riesigen Medienarchive des ÖRR (Eigenproduktionen wie Spielfilme, Krimis, Nachmittagsserien, Musiksendungen usw.) werden als dauerhafte "Grundversorgung" zum kostenlos Abruf online gestellt. Neue Unterhaltungsproduktionen erfolgen nicht mehr, da es genügend andere Anbieter wie RTL, Pro7.Sat1, Netflix usw. gibt, die dies inzwischen machen - im Gegensatz zu der Zeit, als der ÖRR gegründet wurde.

2. Die Ausstrahlung von Parlamentsdebatten wird aus Mitteln des Bundestages für Öffentlichkeitsarbeit bestritten.

3. Dokumentationen werden bereits in großem Umfang von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben und sind jederzeit verfügbar auf https://www.bpb.de
Eine Ausstrahlung durch einen Sender ist aufgrund der Verbreitung des Internets überflüssig. Der zeitlich anwendergesteuerte Abruf ist viel komfortabler für den Nutzer. Zudem können diese Dokumentationen durch Verlinkung flexibler genutzt werden.

4. Sportübertragungen und andere Events wie z.B. Musikveranstaltungen erfolgen ausschließlich durch private Sender entweder werbefinanziert oder als Bezahlfernsehen.

5. Nachrichten und Berichte werden bereits von der steuerfinanzierten Deutschen Welle zur Verfügung gestellt: http://www.dw.com/de


Edit "Bürger" @alle:
Hier ist nicht der rechte Thread, um über allgemeine Neuregelungs-Vorschläge zu diskutieren.
Dies wäre Thema eines eigenständigen Threads im Board
Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,2.0.html
Bitte jedoch dort erst ausgiebig bereits vorhandene Themen sichten, da allgemeine Vorschläge bereits x-fach diskutiert wurden.
In hiesigem Thread bitte bei dessen eigentlichem Kern-Thema bleiben, welches da lautet
AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 12. Dezember 2016, 12:21 von Bürger »

Offline SchwarzSurfer

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 553
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #27 am: 12. Dezember 2016, 22:39 »
Hat jemand die Youtube Links der bisherigen Landtagsdebatten zu den AfD Anträgen zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags und kann sie hier posten?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Uwe

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6.052
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #28 am: 12. Dezember 2016, 22:41 »
Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen! Landtagsdebatten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 13. Dezember 2016, 00:42 von Bürger »

Offline brverweigerer

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 224
Re: AfD startet Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
« Antwort #29 am: 12. Dezember 2016, 23:15 »
Veränderungen müssen nicht nur über die juristische, sondern auch auf der politischen Ebene durchgesetzt werden!

Wir sollten das kommende Wahljahr 2017 mit Landtagswahlen in NRW, SH und SR und der Bundestagswahl im Herbst nutzen und weiter Druck aufbauen! Das Zwangsbeitragssystem muss Wahlkampfthema werden, und Wählerstimmen bei den Parteien kosten, die den ÖR-Funk verteidigen und unterstützen. Selbst wenn der ÖR im Anschluss noch nicht direkt abgeschafft werden sollte, bietet der Wahlkampf denke ich schon eine gute Gelegenheit, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und die Anzahl der Gegner und Zahlungsverweigerer weiter zu erhöhen. 

Es wird unzählige Möglichkeiten geben, bei Wahlwerbeständen, Wahlkampfveranstaltungen, Bürgersprechstunden etc. das Thema anzusprechen, nachzuhaken, und auch mit Argumenten zu überzeugen. Der Zwangsfunk bietet wirklich genug offensichtliche und leicht nachvollziehbare Angriffsmöglichkeiten. Wir sollten diese Chance nutzen, so viel wie möglich normale (bisher noch zahlende) Mitbürger "ins Boot zu holen", wie auch einfache Parteimitglieder ALLER Parteien. Ich freue mich schon auf Diskussionen mit z. B. SPD-Mitgliedern, die an ihren Ständen in der Fußgängerzone die Intendantengehälter etc. verteidigen müssen, die von ihren Parteifreunden in den Rundfunkräten gerne verschwiegen und immer wieder genehmigt werden... >:D

Wenn jeder zusätzlich in seinem Umfeld, bei Freunden, Familie, Kollegen etc. noch ein paar Leute von der Zahlungsverweigerung überzeugt, wird der Druck auf das System auch von dieser Seite noch verstärkt. In diesem Sinne wünsche ich dem Zwangsgebührenfunk jetzt schon mal ein ganz schlechtes Jahr 2017, vielleicht das letzte in seinem Leben? Manchmal geht ja plötzlich und unerwartet alles ganz schnell, wie damals im Jahr 1989....


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: