Autor Thema: Ankünd. Hausbesuchung > Vollstreckungsbeamter beantragt Durchsuchungsbefehl?  (Gelesen 3705 mal)

Offline Daffy1986

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Hallo,
Person 1 hatte eine Zwangsvollstreckung von der Landeshauptstadt Hannover abgewiesen und den Vollstreckungsbeamten nicht rein gelassen.
Dieser empfand das offenkundig so unfreundlich das er beim Amtsgericht Hannover ein Durchsuchungsbefehl beantragt hat. Nun weiß Person 1 nicht, wie sie sich verhalten soll und denkt darüber nach, einen Anwalt einzuschalten.


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« Letzte Änderung: 17. September 2016, 17:45 von Bürger »

Offline Daffy1986

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Update:  :o
Nach einem Gespräch mit einem Rechtsanwalt wurde Person 1 wenig Hoffnung gemacht. Obwohl ein Schuldentitel dem Amtsgericht Hannover zugeteilt wurde, konnte Person 1 diesen nicht einsehen. Person 1 kann jetzt nur darauf hoffen das kein Richter diesen Durchsuchungsbefehl unterschreibt. Obwohl Person 1 gestern (15.9.2016) einen Brief vom Amtsgericht erhalten hat, wurde Antrag vom VB direkt einem Richter weitergereicht. Die Frist zur Stellungsnahme von 5 Tagen wären somit sinnlos.

PS. Laut der Landeshauptstadt Hannover (Fachbereich Finanzen) kommen tägliche viele Zwangsvollstreckungsersuchen rein das die Mitarbeiter keinen Überblick mehr haben und nicht prüfen. Auch der NDR stellt sich stur.


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« Letzte Änderung: 17. September 2016, 17:46 von Bürger »

Offline Kümmelkäse

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Ich würde Person Z empfehlen damit zu einer Zeitung zu gehen. Das Thema RB wird doch schon recht häufig von den Medien aufgenommen. Eine Hausdurchsuchung für den Rundfunkbeitrag ist ja schon eine Eskalationsstufe die berichtenswert wäre.


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« Letzte Änderung: 17. September 2016, 17:46 von Bürger »

Offline Daffy1986

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Dein Ratschlag wurde befolgt und die Person hat 3 öffentliche Medienstellen angeschrieben. Wer noch Medien kennt die sich damit befassen...immer her damit...


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« Letzte Änderung: 17. September 2016, 17:46 von Bürger »

Offline Bürger

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Person 1 hatte eine Zwangsvollstreckung von der Landeshauptstadt Hannover abgewiesen und den Vollstreckungsbeamten nicht rein gelassen.
Vorsicht mit den Formulierungen.
Person 1 hat ja offensichtlich eben gerade nicht die Zwangsvollstreckung "abgewiesen", denn sie ist augenscheinlich nach wie vor im Gange.
Person 1 hat allenfalls den Vollstreckungsbeamten "abgewiesen", was ja aber nichts grundsätzlich an der anhängigen Zwangsvollstreckung ändert.

Dieser empfand das offenkundig so unfreundlich das er beim Amtsgericht Hannover ein Durchsuchungsbefehl beantragt hat. Nun weiß Person 1 nicht, wie sie sich verhalten soll und denkt darüber nach, einen Anwalt einzuschalten.
Genau das ist das Problem, dass sich mit dem "Abweisen" eines Vollstreckungsbeamten, Gerichtsvollziehers o.ä. nichts grundsätzlich an der Problematik ändert, sondern diese eher noch verschärft.
Personen 1-x sollten etwas sorgsamer im Umgang mit den anderen Beteiligten sein, wenn diese Personen 1-x sich noch nicht eingehend mit den Hintergründen befasst haben.
Als kleine "Anregung" ein paar Erkenntnisse zu "kooperativem Umgang" mit den Vollstreckungsstellen u.a. unter
Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19233.msg129387.html#msg129387

Fraglich bleibt, ob ein Vollstreckungsbeamter überhaupt dazu beauftragt wurde (von wem?), einen solchen Durchsuchungsbefehl zu "beantragen".
Möglicherweise hat Person 1 dies nur so gelesen, obwohl mglw. nur dastand "KANN einen Durchsuchungsbefehl beantragen.
Den bislang bekannten Vollstreckungsersuchen von ARD-ZDF-GEZ
neue Vollstreckungsersuchen > mit formalen Änderungen (Gläubigerkennung, etc.)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13065.0.html
ist eine solche Beauftragung NICHT zu entnehmen.

Abgesehen davon sollte Person 1 zum Verständnis kurz schildern, wie es überhaupt zu dieser Vollstreckung kam, da es Unterschiede macht, ob z.B.
- kein Widerspruch gegen Bescheide eingelegt wurde, weil diese mglw. gar nicht bekanntgegeben wurden oder aber auch
- Widerspruch eingelegt wurde, dennoch aber die Vollstreckung stattfindet.

Zu all dem siehe bitte erst die einschlägigen Threads u.a. unter
Ablauf +3a Reaktion auf Zwangsvollstreckung ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74838.html#msg74838

Meist hilft es schon, einfach mal nachzuschauen, um welche Art von Schreiben es sich konkret handelt, d.h. wo dieses einzuordnen ist im
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
und was ggf. getan werden könnte.

Im Weiteren bitte unbedingt noch generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen ;)
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html



Da Mehrfachdiskussionen bereits ausgiebig behandelter Themen aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht im Forum nicht vorgesehen sind, hier bitte keine diesbezüglichen  allgemeinen Diskussionen, sondern allenfalls spezielle Diskussionen zu etwaigen Besonderheiten des hiesigen fiktiven Falls.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 18. September 2016, 21:33 von Bürger »

Offline Daffy1986

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Person 1 hatte die am 06.08.2016 der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen.
Person 1 hatte auch nie einen Bescheid oder Titel erhalten. Auch im Schuldenverzeichnis konnte Person 1 nichts in decken. Am 06.09.2016 fand die Zwangsvollstreckung statt und Person 1 bekam wieder kein Bescheid, kein Titel. Laut dem Vollstreckungsbeamten benötigt es das nicht, weil es nach öffentlichen Recht gehe und der NDR eine Behörde sei. Person 1 wollte den Vollstreckungsbeamten nicht herein lassen. Zahlung Bereitschaft wurde dennoch bewilligt. Dies interessierte dem Vollstreckungsbeamten wenig und er ging mit den Worten ,,dann melde ich mich beim Amtsgericht und dann darf ich rein und vollstrecken."

Der Vollstreckungsbeamte stellte am 07.09.2016 direkt Antrag auf eine richterliche Hausdurchsuchung. Das Amtsgericht Hannover erhielt allerdings einen Schuldtitel den Person 1 nie gesehen hat. Nun hat Person 1 noch 2 Tage Zeit (am 14.09.2016 wurde Person 1 vom Amtsgericht informiert das ein Antrag gestellt wurde) Stellungsnahme zu nehmen. Diese ist laut Aussagen des Amtsgericht nicht von belangen.

Person 1 hatte Kontakt mit dem Amtsgericht, Landeshauptstadt und dem NDR. Weiter helfen konnte keiner und jeder empfand die Hausdurchsuchung als drastische Maßnahme. Person 1 hat ein Monatliches Einkommen von nicht mal 720€.

Nun muss Person 1 Monats zum Amtsgericht um Beratungshilfe zu beantragen. Ob sie diese erhält ist unsicher. 


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Offline Daffy1986

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Der Antrag


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« Letzte Änderung: 18. September 2016, 14:20 von Uwe »

Offline Daffy1986

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Amtsgericht


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« Letzte Änderung: 18. September 2016, 14:23 von Uwe »

Offline Daffy1986

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Übrigens hat Person 1 am 12.09.2016 einen neuen Festsetzungsbescheid bekommen mit dem Hinweis
"Für Rückstände, die bereits mit vorangegangenen Bescheiden festgesetzt wurden, haben wir am 03.06.2016 die Zwangsvollstreckung eingeleitet."

Person 1 weiß nicht wie lange das System noch bestand haben soll. Wenn man aber zur einer Geringverdienerin geht und dort vollstrecken möchte. Dann ist es fraglich ob dies eher nur Psychischer druck ist oder ein Mittel zu sagen "Wir können es einfach..."


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Offline Hailender

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Immer all diese Ausreden und bockigen Nichtzahler.
Man muss doch aber auch mal Verständnis für die Angestellten des örR aufbringen.  >:D

MDR-Intendantin Karola Wille legt ihre Pensionsansprüche offen (17.000€/mtl)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20248.0.html


Hinweis in eigener Sache: Beitrag kann bei Bedarf gelöscht werden. Es kotzt mich einfach nur an, mit welcher Macht und Beharrlichkeit die Zwangsbeiträge für og. Pensionen eingetrieben werden.


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« Letzte Änderung: 18. September 2016, 19:57 von Bürger »
Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

Offline Daffy1986

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Haahaa, hey ich habe wirklich Mitleid mit den Beamten bei der Stadt. Die bekommen täglich so viele Antrage rein das sie nicht mehr geprüft werden können. (wer vor dir steht weißt du nie) dennoch stell es dir mal vor du sitzt täglich im Büro liest immer die selben Musterschreiben von wegen BRD GmbH und Reichsbürger...das muss wirklich stressen.


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Offline PersonX

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Zuerst wäre zu prüfen warum die Stadt der Gläubiger ist, selbst wenn es um Amtshilfe geht, müsste doch irgendwie eine LRA Gläubiger sein. Dann ist zu prüfen wer tatsächlich Amtshilfe gestellt hat.

Das Problem dabei dürfte sein, dass es den Richter oder die Richterin schlicht nicht interessiert, die sehen den Vorgang und dann läuft das wie in Lünen. Der Antrag zur Durchsuchung wird bewilligt und dann kommt der nochmal.

Wir leben in einem Rechtsstaat, da läuft das alles nach Plan. Am Ende erklärt dann jeder dass er nichts gewußt habe und nur Aufträge ausgeführt hat. Diese Aufträge sehen eine Prüfung ob Titel tatsächlich nicht vorhanden sind nicht vor, wenn eine vermeintliche Behörde behauptet dass es diese gibt. Eine tatsächliche Bekanntgabe wird nicht geprüft, denn es wird der Behauptung geglaubt. Das ist jetzt nunmehr seit 2 Jahren bekannt.

Wer also weiter irgendwie Bescheide ignoriert hat irgendwelche Probleme später. Oder halt das Problem das nichts geprüft wird und seine Aussagen Luft sind. Da hilft nur sehr viel Durchhaltevermögen.

Und nicht vergessen es ist keine privat rechtliche Forderung wo der Gläubiger erst einen Titel bei Gericht beantragen muss, sondern Verwaltungsrecht, dass bedeutet die vermeintliche Behörde stellt sich die Titel selber aus. Und behauptet dann das diese bekannt gegeben wurden.


Person 1 könnte nachlesen zu Thema Öffentlich rechtlicher Unterlassungsanspruch, und diesen gegen die Stadt, welche als Gläubiger agiert gelten machen. Das ist entsprechend zu begründen. Im Forum gibt es ein Thema dazu, leider ist es mir eben nicht möglich dieses sofort zu verlinken.


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« Letzte Änderung: 18. September 2016, 21:33 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Tiuz

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Wie hatte Person 1 die Zwangsvollstreckung am 06.08. "zurückgewiesen"?

Schriftlich, mit Hinweis auf fehlende Vollstreckungsvoraussetzungen (evtl. hilfreich), oder beim zuständigen Vollstreckungsbeamten angerufen und ihm die Meinung "gegeigt" (weniger hilfreich)?

PS: Der Frage liegt die Annahme zugrunde, dass es sich bei der Zwangsvollstreckung am 06.08 um einen Brief mit dem Titel "Letzte Zahlungsaufforderung zum Vollstreckungsauftrag" handelt, den Person 1 am selben Tag in ihrem Briefkasten vorgefunden hatte.


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Offline 12121212

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Versuch macht klug .... ( Amtsgericht Hannover Fax: 0511 / 347-2723 )

Zitat
Geschäftszeichen: xxxxxxx

Ich beantrage den Antrag des xxxxxxxxxxxxxx vom xxxxx als unzulässig zu verwerfen.
Der Antrag ist unzulässig.

Der Antragsteller ist weder Gläubiger noch antragsbefugt. Es fehlt an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Auch die benannten Vollstreckungsvoraussetzungen liegen nicht vor.
Im übrigen sei erwähnt das der Antragsteller "gemäß NVwVG" beantragt. Schon aus diesem Grund ist der Antrag wegen Nichtzuständigkeit vom Amtsgericht abzuweisen.


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Offline Daffy1986

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Person 1 hat fristgerecht widersprochen und auch Zahlungsbereitschaft schriftlich dem Beitragsservice und der Landeshauptstadt Hannover zugestimmt. Auch dem NDR, Amtsgericht Hannover, nochmal der Landeshauptstadt Hannover so wie dem Vollstreckungsbeamten wurde Zahlungsbereitschaft bestätigt, weil der Beitragsservice nicht über eine endgütigen, rechtskräftigen Gerichtsbeschluss verfügt und das Verfahren bis heute im offenen, ungeklärten Beschwerdevorgang befindet.
(Dies interessierte niemanden)

Der Gläubiger ist der Norddeutscher Rundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. *Vollstreckungshilfe: NDR*


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