Autor Thema: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden  (Gelesen 16424 mal)

Offline Kurt

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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #15 am: 22. April 2016, 23:16 »
Zitat
25.03.2015
Post-Fahrer unterschlägt Hunderte Briefe
...
Wie die Polizei am Mittwoch berichtete, waren zunächst vor zwei Wochen 435 geöffnete Briefe in einem Wald bei Weingarten (Kreis Ravensburg) entdeckt worden. Später entdeckte ein Jäger 81 Sendungen bei Neu-Ulm.
...
Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.geld-geklaut-post-fahrer-unterschlaegt-hunderte-briefe.41e7055c-e488-4f55-96cc-06af079b3cf7.html


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #16 am: 22. April 2016, 23:22 »
Zitat
10.05.2012
Austräger klaute rund 6000 Briefe
Dresden – Was Sie oben auf dem Foto sehen, sind 5998 Briefe mit Glückwünschen, Rechnungen, Mahnungen und wichtige Amtspost. Und dazwischen ein bisschen Werbung.
...
sammelte die ganze Post über Jahre in der Garage Nr. 566 auf der Industriestraße in Hoyerswerda
...
„Ich war aber überfordert und schaffte es nicht mehr, die Post zu verteilen. So hortete ich sie. Irgendwann durchsuchte ich auch die Briefe nach festen Umschlägen, in denen ich Geld vermutete“
Quelle: http://www.bild.de/regional/dresden/brieftraeger/austraeger-klaut-6000-briefe-24069210.bild.html


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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #17 am: 22. April 2016, 23:25 »
Zitat
30.11.14
Beutezug in Dessau
Postbotin werden 120 Briefe gestohlen
...
Während die Postbotin bei der Zustellung in der Wagnerpassage unterwegs war und ihr Fahrrad abgestellt hatte, entwendeten die Diebe vom Rad eine Ledertasche. Damit verloren gingen auch die darin noch enthaltenen rund 120 Briefe.
Quelle: http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/beutezug-in-dessau-postbotin-werden-120-briefe-gestohlen-1736572


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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #18 am: 22. April 2016, 23:27 »
Zitat
02.02.2011
Tausende Briefe gestohlen
...
hat eine Postbotin über Jahre hinweg tausende Briefe gestohlen.
...
Insgesamt 29 000 Briefe fanden Ermittler bei der Frau.
Quelle: http://www.morgenweb.de/nachrichten/hessen-rlp/tausende-briefe-gestohlen-1.350130


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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #19 am: 22. April 2016, 23:33 »
Zitat
05.01.2016
Ermittlungen: Postmitarbeiter soll in der Welfenstraße in Wiesbaden in großem Stil Sendungen unterschlagen haben
...
In der Poststelle Welfenstraße heißt es, dass der Mann womöglich bereits „seit Jahren“ Poststücke unterschlagen habe. Es habe sich um Briefe, Päckchen, gepolsterte Kuverts und Pakete gehandelt. Der Beschuldigte habe wegen seiner Position Zugang zu allen Räumen der Poststelle gehabt.
Quelle: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/ermittlungen-postmitarbeiter-soll-in-der-welfenstrasse-in-wiesbaden-in-grossem-stil-sendungen-unterschlagen-haben_16522165.htm


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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #20 am: 07. Mai 2016, 00:56 »
siehe u.a. unter

FG Berlin-Brandenburg (7 V 7177/15) - Einstellung, fehlender Bekanntgabenachweis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18702.0.html

FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.09.2015 - 7 V 7177/15

Leitsatz
Zitat
[...] Die angefochtene Vollstreckungsmaßnahme ist rechtswidrig, wenn zweifelhaft ist, ob der zugrunde liegende Bescheid über Rundfunkbeiträge bekanntgegeben wurde.

Rn. 17-19
Zitat
[...]Zu Unrecht hält der Antragsgegner dem Antragsteller entgegen, dass er das Bestreiten des Zugangs nicht ausreichend substantiiert habe. Da es sich insoweit um eine negative Tatsache handelt, ist eine Substantiierung regelmäßig nicht möglich und daher zur Begründung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts auch nicht notwendig (Klein/Ratschow, AO, 12. Aufl. 2014, § 122 Rn 60 m.w.N.).
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/cyq/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=STRE201670169&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint


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Offline cecil

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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #21 am: 13. Mai 2016, 00:20 »
Also, ich weiß ja nicht, ob ihr hier nur Pressemitteilungen sammelt oder ob auch kleine reale Geschichten willkommen sind  :-*  So eine z. B.:

im Briefkasten der Person C befand sich eines Tages eine Einschreibesendung, die eigentlich an eine Empfängerin im Nachbarhaus adressiert war (ganz anderer Name, andere Hausnummer)  :)  womöglich hätte Person C dieses Einschreiben einfach fortgeschmissen... weil sie aber wusste, dass eines Tages dieser thread hier solche Ereignisse sammeln würde, ging sie zur Nachbarin, gab den Brief ordnungsgemäß ab - ... und ließ sich den Vorgang von dieser schriftlich bestätigen. man weiß ja nie, wozu solch eine bestätigte Geschichte mal nützlich sein kann...



(übrigens hatte eine Person P kürzlich vom Finanzamt die Aufforderung erhalten, den verspäteten Zugang des Steuerbescheides nachzuweisen. Es bezog sich darin auf ein Urteil irgendeines Finanzgerichts, nachdem der verspätete Zugang vom Steuerschuldner nachzuweisen sei. Person P antwortete dem FA einfach mal mit einem erstaunten "wie soll das denn gehn?"  ::) )


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« Letzte Änderung: 21. November 2017, 22:13 von Bürger »
Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30694.msg191769.html#msg1917

Emge Phil

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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #22 am: 20. Juni 2016, 23:52 »
Zitat
Im Zuge einer Fahndung konnten Beamte der Gießener Polizei am Samstagabend einen 18-Jährigen Kosovaren festnehmen. Offenbar war der Verdächtige mit zwei weiteren Personen in einen Raum der Poststelle in der Bahnhofstraße eingedrungen. Allem Anschein nach hatte das Trio dort dann Briefsendungen geöffnet und die Inhalte mitgenommen.
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43559/3357957


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Offline sergal

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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #23 am: 13. September 2016, 19:10 »
SZ-online, Montag, 12.09.2016

Geld aus Briefen geklaut
Von Yvonne Popp
Zitat
Ungewöhnlich viele Briefsendungen waren aus Freitaler Briefkästen und Postfilialen verschwunden. Die Spur führt zu einem Kurierfahrer, der vor Gericht alles bestreitet.
Freital. Sie wisse, dass man Geld nicht in ganz normalen Briefen verschicken soll, sagt eine Freitaler Seniorin als Zeugin am Amtsgericht Dippoldiswalde. Die 86-Jährige hatte selber viele Jahre bei der Post gearbeitet. Dennoch gab sie zwischen März und April 2014 drei Sendungen mit je 20, 50 und zehn Euro an Verwandte auf. Die Briefe und das Geld kamen bei den Empfängern allerdings nie an. [...]
Quelle: http://www.sz-online.de/sachsen/geld-aus-briefen-geklaut-3490966.html


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Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann rufe nicht die Menschen zusammen, um Holz zu sammeln, Aufgaben zu verteilen, und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem großen, weiten Meer.
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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #24 am: 25. September 2016, 04:24 »
Interessante neue Erkenntnisse u.a. auch unter
"ordnungsgemäße Absendevermerke" der Bescheide bei Bestreiten des Zugangs
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20320.0.html


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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #25 am: 12. November 2016, 18:43 »
Ergänzendes Beispiel u.a. unter

Detmolderin bekommt durch Zustellerfehler ständig fremde Post
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20947.0.html


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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #26 am: 13. November 2016, 02:32 »
Siehe nunmehr auch aktuell tangierendes und immer wiederkehrendes Thema

Bescheide angeblich "korrekt adressiert & nicht als unzustellbar zurückgesandt"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20955.0.html


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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #27 am: 09. Dezember 2016, 12:31 »
RP Online, 07.12.2016

Vorfall in Ratingen
Postbote wirft Briefe in Altpapiercontainer
von Joachim Preuss

Zitat
Ratingen. Eine Ratingerin hat beobachtet, wie der Postbote die Briefe im Container entsorgte. Sie rettete einige Briefe und alarmierte die Post. Der Zusteller wurde entlassen. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/postbote-wirft-briefe-in-altpapiercontainer-aid-1.6446415


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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #28 am: 22. Dezember 2016, 10:32 »
stimme.de, 21.12.2016

Postler soll 700 Briefe gestohlen haben
 
Zitat
Wenn der Postmann gar nicht klingelt: Rund 700 Briefe kamen in Ludwigsburg lange nicht bei ihren Empfängern an. Irgendwann wurden sie gefunden - bei einem Mitarbeiter der Post.

Ein Postmitarbeiter soll in Ludwigsburg rund 700 Briefe gestohlen haben. „Anfang 2016 gab es erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in unserem Zustellstützpunkt“, sagte der Sprecher der Deutschen Post, Hugo Gimber, am Mittwoch. Zuvor hatte die „Ludwigsburger Kreiszeitung“ darüber berichtet und dann auch die „Stuttgarter Nachrichten“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist der ehemalige Postmitarbeiter derzeit verschwunden und zur Fahndung ausgeschrieben. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.stimme.de/polizei/suedwesten/Postler-soll-700-Briefe-gestohlen-haben;art1495,3765411
bzw. im Forum unter
Postler soll 700 Briefe gestohlen haben
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21414.0.html


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« Letzte Änderung: 22. Dezember 2016, 17:41 von Bürger »

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Re: Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
« Antwort #29 am: 28. Dezember 2016, 22:40 »
Beachte aus immer wiederkehrendem Anlasse auch das unter
hochinst. Urteile > Bestreiten/Nachweis Zustellung/Bekanntgabe (Zugangsfiktion)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13736.0.html
neu hinzugefügte
BFH-Urteil von 1989 zur Nichtanwendbarkeit von Anscheinsbeweisen sowie der Unzumutbarkeit von Nachforschungen seitens des Adressaten zwecks "Glaubhaftmachung" des Nicht-Zugangs von Verwaltungsakten
Beachte jedoch auch, dass sich insbesondere die Amts-, Land- und Verwaltungsgerichte bislang augenscheinlich (noch?) nicht (alle) an diese höchstinstanzliche BFH-Rechtsprechung gebunden fühlen...


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