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Autor Thema: Live-Ticker aus Leipzig zu den Revisionen BVG Leipzig  (Gelesen 70478 mal)

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Keine Verschlüsselung, da diese geknackt werden könnte

Hmm, es kommt ja wohl auch auf die Art der Verschlüsselung an?

Applaus 8)

Heute ist es hier schön interaktiv.




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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Die mündliche Verhandlung ist beendet.

Urteilsverkündung, Freitag, 18.03.16, 10 Uhr

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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

e
  • Beiträge: 811
Herzlichen Dank Karlsruhe für die unermüdliche Berichterstattung. Leider konnte ich nicht dabei sein, aber dank deines Einsatzes war es fast so...
Habe dauernd am Tablet gehangen um deine Worte in mich reinzusaugen... ;D ;)


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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

P
  • Beiträge: 207
@karlsruhe: VIELEN, VIELEN DANK für deine umfassende, informative und unterhaltsame
Live-Berichterstattung. :) :) :)


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ama

  • Beiträge: 16
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Urteilsverkündung, Freitag, 18.03.16, 10 Uhr

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Vielen Dank!!


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B
  • Beiträge: 95
Hallo karlsruhe,

erst einmal RECHT HERZLICHEN DANK für deine Berichterstattung. Habe die ganze Zeit interessiert mitgelesen.

Es gibt einige Punkte, die faktisch anders liegen (ich möchte nicht "falsch sind" schreiben). Z. B. der letzte mit der Verschlüsselung und knacken: Gerade da haben ja die Anbieter der verschlüsselten Programme gezeigt, das es problemlos geht. Nämlich genau die haben ein verstärktes Interesse daran, dass ihre Signale nicht geknackt werden, denn, man mag es kaum glauben ;), sie verdienen ihr Geld damit.
Ich möchte hier aber nicht alle Punkte, die mir aufgefallen sind, aufrollen. Interessiert ja eh keinen, und die, die es interessiert (also wir "Schwarzseher" [diese Typisierung ist doch legitim, oder nicht? ;) ]) wissen es eh.


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g
  • Beiträge: 18
Super! Vielen Dank für die Berichterstattung!

Kannst du noch genauer schreiben was zu dem Thema Gleiheitsgrundsatz bzw. Single- VS Mehrpersonenhaushalt gesagt wurde?

Grüße aus BS!


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R
  • Beiträge: 1.126
Hallo karlsruhe,

erst einmal RECHT HERZLICHEN DANK für deine Berichterstattung. Habe die ganze Zeit interessiert mitgelesen.

Es gibt einige Punkte, die faktisch anders liegen (ich möchte nicht "falsch sind" schreiben). Z. B. der letzte mit der Verschlüsselung und knacken: Gerade da haben ja die Anbieter der verschlüsselten Programme gezeigt, das es problemlos geht. Nämlich genau die haben ein verstärktes Interesse daran, dass ihre Signale nicht geknackt werden, denn, man mag es kaum glauben ;), sie verdienen ihr Geld damit.
Ich möchte hier aber nicht alle Punkte, die mir aufgefallen sind, aufrollen. Interessiert ja eh keinen, und die, die es interessiert (also wir "Schwarzseher" [diese Typisierung ist doch legitim, oder nicht? ;) ]) wissen es eh.

karlsruhe, danke für die Mühe!

Was die Verschlüsselung betrifft, sehe ich das auch so. Freies Pay-TV (im Gegensatz zu Zwangs-Pay-TV wie ÖRR) macht es ja als Geschäftsmodell vor. Die würden sich wohl kaum die Mühe machen und Geld damit verdienen, wenn es nicht ginge.

Abgesehen davon wird ja auch bereits bei den Kabelanbietern mit einer Art Zugangs/Nutzungskontrolle über die Decoder gearbeitet. Funktioniert doch auch, oder?

Nachdem wir nunmehr nach langem Warten den Bescheid in der Tasche haben, werden wir Klage gegen den Bockmist erheben, unabhängig davon, wie die Sache am Freitag entschieden bzw. verkündet wird.

Interessant ist im übrigen der Hinweis, dass die Abgabe allen aufzuerlegen sei (im Sendegebiet). Von wem kam denn jetzt die Einschränkung. Die Richter in Bayern hatten die nicht gebracht! Allerdings ist doch nun mehr alles Sendegebiet, nachdem der ÖRR sich auch im Internet breit gemacht hat und weltweit sendet, ohne zu verschlüsseln.

Was die zu erwartende Absage an die Steuerfinanzierung des ÖRR-Mists betrifft: es ist noch immer nicht geklärt, warum die Deutsche Welle steuerfinanziert werden kann und der Rest des ÖRR nicht. Da beklagt sich niemand über die Staatsferne und dass der Zaster nicht rechtzeitig zum Sendebeginn zur Verfügung stehe.



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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Erst einmal Danke für deine Mühe ...

Wurde an den 2 Tagen auch die Ungerechtigkeit von Zweitwohnungen angesprochen?
Also ich habe eine Zweitwohnung und kann aber immer nur in einer Wohnung sein bzw. dort schauen ... Warum soll ich dann für beide Bezahlen?


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P
  • Beiträge: 1.172
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Auch von mir herzlichen Dank, Karlsruhe!

Zum Thema Verschlüsselung: Glaubt irgendjemand ernsthaft, daß jemand ein Interesse daran haben könnte, die ö.-r. Rundfunkprogramme zu knacken???

Was die Steuerfinanzierung angeht: Solange weiterhin die KEF vorgeschaltet wird, gäbe es keinen Konflikt mit der "Staatsferne" (die nachweislich und bekanntermaßen eh nicht vorhanden ist). Im Gegenteil, die KEF könnte endlich wirklich die Wirtschaftlichkeit überprüfen und müßte sich nicht mit Argumenten wie "Programmfreiheit" abspeisen lassen.

Nich nachvollziehbar ist weiterhin die Behauptung, es gäbe eine spezielle den Zwangsbeitrag rechtfertigende Gegenleistung, wobei gleichzeitig nicht jeder, der die Gegenleistung theoretisch erhalten könnte, auch tatsächlich zahlen muß. Denn in einer Wohnung könnten mehrere Leute Rundfunknutzer sein, dennoch muß nur einer zahlen. Damit ist der Zusammenhang vollkommen aufgeweicht und willkürlich.
Außerdem wird hier mit einem falschen Argument gearbeitet: Tatsächlich kann man annehmen, daß auch wir Nichtnutzer einen impliziten Vorteil davon haben, wenn darauf geachtet wird, daß der Rundfunk staatsfern ist und die Vielfalt abgebildet wird (was nicht geschieht). Dafür sind die LMA zuständig, nicht die ö.-r. Rundfunkanstalten. Die LMA ließen sich problemlos über Steuern finanzieren. Die Zwangssubventionierung der ö.-r. R. hingegen verstößt gegen sämtliche Gesetze und den gesunden Menschenverstand. Hier wird nicht einmal ansatzweise versucht, Gerechtigkeit zu üben:
Zitat
Radbruchsche Formel
[...] Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur "unrichtiges" Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen." (Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, SJZ 1945, 105 (107))


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

M
  • Beiträge: 508
DANKE @karlsuhe!

Leider gibt's hier im Forum jetzt 2-3 Stellen, wo Leipzig thematisiert ist...
Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17876.msg117256.html#msg117256
16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht - 16. u. 17. März 2016, 10 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15892.msg117250.html#msg117250

sollte ggf. das Thema Verschlüsselung / Datenschutz extra gelistet werden?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. März 2016, 19:13 von Bürger«

a

ama

  • Beiträge: 16
Also das mit dem Schwarzsehen.... Wir können hier nicht behaupten, dass der ÖR seinen Bildungsauftrag nicht erfüllt. Ich denke an die zahllosen Dokus, Infosendungen, Übertragungen aus dem Bundestag, Kindersendungen. Das ist schon wichtig und richtig das das so läuft. Das ist ein gutes Niveau was wir da haben. Qualitativ. Auch wenn ich nicht alles sehe, möchte ich das meine Mitmenschen die Chance haben, sich genauso weiterzubilden was auch immer die interessiert. Bei Schlager könnte ich zwar kotzen, aber bitte wenns Omi glücklich macht....

Unter uns: Wenn einer sagt er hätte keinen Fernseher etc, und will deswegen nicht zahlen ist einfach egoistisch.

Die Diskussion geht doch mehr um die Quantität der produzierten Inhalte, teilweise nutzlos (?) und um den Punkt per sé als zahlendes Objekt in Deutschland per Staatsvertrag verdonnert zu werden. Und das Bürger sauer werden, wenn sie nur noch als Objekte deklariert werden, kapiert die Politik bislang noch nicht. Die Diskussion um die GEZ steht stellvertretend für viele ähnlicher Beispiele wie mit den Einwohnern hierzulande umgegangen wird. Sie brauchen ja nur mal auf ne Behörde gehen. Entschuldigung, ich muss hier mal einen Antrag stellen... Der Staat muss genau so für seine Bürger da sein, wie seine Bürger für den Staat da sind.

In der Kritik steht hier das Finanzmodell und der ungenau definierte Bildungsauftrag in der heutigen Zeit mit modernen Medien. Der Staatsvertrag schliesst den mündigen Bürger als mitbestimmendes Subjekt einfach aus. Man hat keine Wahl. Es wird diktiert. Wie Vieh an der Melkmaschine. Selbst Frau Merkel benutzte in einer Diskussion die Formulierung Zwangsabgabe.
 
Dieser Vertrag versetzt den ÖR in eine Lage, ohne Grenzen auch nutzlose Inhalte zu produzieren, diese sogar gewinnbringend weiterzuverkaufen und mit perfiden Mitteln noch mehr Geld für ein sehr breiig formulierten Bildungsauftrag einzutreiben. Wir fangen gar nicht erst davon an, das der ÖR Werbung sendet. Ist eine LRA eine wirtschaftlich denkende Firma oder eine Behörde die keinen Gewinn machen darf?

Leider ist es nun mal so, dass man nur per Klage gehört wird. Aber warum nicht. Dann eben so. Je mehr den Mut haben statt 212 Euro 130 Euro für ne Klage auszugeben und zu sagen: Das ist nicht ok wie das hier passiert! desto weniger kann die Politik weggucken, muss anmerken das es hier ein dringender Handlungsbedarf besteht und handeln. Stellt euch mal vor wenn in der nächsten Wochen 1 Million Menschen ihre Zahlung an die GEZ einstellen und Klage erheben. Was jeden Bürgers gutes Recht ist.

Ich möchte für gute Inhalte und die Erhaltung des deutschen öffentlichen Bildungsniveaus zahlen. Denn es ist wichtig für die Gemeinschaft. Ich zahle nicht für gierige Landesmedienanstalten die sich nicht unter Kontrolle haben und aus dem Bildungsauftrag geldwerte Vorteile schlagen.

Laut Grundgesetz bin ich ja schliesslich keine Kuh, die nur Milch gibt.

Viele Grüße

P.S: Das ist meine persönliche Meinung. Ich spreche für keine Partei. Und lasst euch von keiner benutzen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. März 2016, 12:53 von ama«

b
  • Beiträge: 74
Ob ich einen Fernseher habe oder nicht, darum geht es mir und vielen hier gar nicht. Es ist das Recht auf freie Selbstbestimmung. ICH will entscheiden was ich sehe, wann und zu welchem Preis.

Mit diesem Modell zahle ich einen Beitrag für was ich kein Interesse habe. Beim Bäcker zahlst du auch nur die Brötchen in der Tüte und nicht für alle in der Auslage, wobei nur 2 in deiner Tüte sind.


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---------------
Mfg
badboy-72

T
  • Beiträge: 545
Unter uns: Wenn einer sagt er hätte keinen Fernseher etc, und will deswegen nicht zahlen ist einfach egoistisch.

Das können Sie doch sicherlich beweisen.


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"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net

m
  • Beiträge: 272
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Das Thema der Zweitwohnung wurde am Mittwoch komplett ausgeklammert, weil keiner der Kläger eine Zweitwohnung hat und dies angeblich nicht relevant wäre. So der vorsitzende Richter.
Ob es heute anders war müssen wir weitere Meldungen abwarten.

@Karlsruhe,
vielen herzlichen Dank für deinen spannenden Live-Ticker.

Wenn ich die geschilderten Aussagen von heute interpretiere, wurde vieles behauptet ohne substanzielle Argumente zu liefern. Ist die Wahrnehmung korrekt?


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