[Totalverweigerer]

In einer marktkonformen "Demokratie" entscheide ich freundlicherweise selbst, wen ich für Manipulation und Gehirnwäsche bezahle.

Zur Bildung mittels Fehrnsehen fäll mir ein Satz von Georg Schramm ein:
"Wir brauchen Idioten, sonst frisst keiner Gammelfleisch!"

https://www.youtube.com/watch?v=RkNddCXSLvM

[Spock]

Habe den Livebericht gelesen. Meine Meinung: Hört sich an wie eine halbgare Karnevalsveranstaltung von ein paar Aufmüpfigen. Bin mal gespannt was der Richter daraus macht.

Nicht mißverstehen: Ich habe noch nie an den ÖR gezahlt und zahle auch heute erfolgreich noch nicht und werde von der Mafia seit 2009 auch nicht mehr belästigt.

[Jarumasta]

So wie ich es mitbekommen habe werden die Richter zu Gunsten des Beitrags endscheiden.
1. Bezahlte Richter und Politisch motiviert bzw. beughaft
2. Keine guten Argumente seitens der Kläger, immer die gleiche leier.

[Roggi]

Es wird hier im Forum jede erdenkliche Möglichkeit durchdiskutiert, um gegen die Zwangsabgabe etwas unternehmen zu können. In gewisser Weise sind wir eine Gemeinschaft, aber jeder muss selbst vors Gericht ziehen, ohne das als Gemeinschaft kenntlich machen zu können. Das örR-System nutzt sämtliche Schwächen, die unser Rechtssystem bietet, aus, um jagt auf uns zu machen. Wir werden bekämpft und diffamiert. So einem Verein traue ich genauso wenig wie einem Schutzgelderpresser. Schon gar nicht was die Bildung und Nachrichten angeht. Bildung und Nachrichten werden nur soweit gesendet, wie es dem örR Vorteile bringt, da unterscheiden die sich nicht von der Konkurrenz. Ergo gibt es keinen Vorteil. Für niemanden. Das, was gut ist, kann auch von den Privatsendern geleistet werden. Dann muss man halt in den sauren Apfel beissen und Werbung in kauf nehmen. Dadurch wird eine Doku nicht schlechter.

[Frühlingserwachen]

An Koblenz

Wie  hat Dein Engagement ausgesehen. Wäre interessant für Alle!

[Hailender]

Ich vermisse bei Ihnen den Gedanken an die Gemeinschaft. Wenn das alles wirklich so wäre, dann ist es kein Wunder, warum die GEZ mit dieser Abzocke ständig weiter Erfolg hat. Vereinzelt werden Leute zum Gericht rennen, abgelehnt werden und frustriert sein. Andere sehen das und fangen gar nicht erst an. Und nur weil jeder sagt "ich persönlich brauch das nicht." Anstatt:

 Wir brauchen nur einen bestimmten Teil vom Öffentlichen Rundfunk, nämlich soviel dass die Grundrechte von jedem bedacht worden sind und soviel, das keine weitere Bereicherung des ÖRs stattfindet.

Das ist der richtige Ansatz wie ich finde. Dies ist unser Bestreben und der Sinn dieses Forum. Hoffen wir, dass der Vorsitzende Richter Werner Neumann dies genauso sieht und entsprechend urteilt.
Wie immer - Die Hoffnung stirbt zuletzt!

[Hailender]

Ich bin die Herren vom Beitragsservice durch eigenes Engagement losgeworden und habe nun seit 4 Monaten nichts mehr von denen gehört.

Vier Monate ist beim BS kein sehr großer Zeitraum und hat noch gar nichts zu sagen.
Wenn du gesagt hättest 4 Jahre, dann hätte man eventuell sagen können - okay das Ding ist gelaufen.

[GEiZ ist geil]

Hoffen wir, dass der Vorsitzende Richter Werner Neumann dies genauso sieht und entsprechend urteilt.

Das wird der Richter nicht können. Er kann nur "Beitrag ja oder nein" entscheiden, nicht den Krummfunk zurechtrichten.

[PersonX]

Sollte die Entscheidung negativ ausfallen, dann verschwinden die Nichtzahler trotzdem nicht.

Das Gegenteil dürfte der Fall sein, es werden beständig mehr. Das dürfte um so schneller gehen, wie ältere Leute sterben und junge Leute nachrücken und noch nie bezahlt haben und es auch nicht werden.

Es ist nicht mehr die Frage ob sich etwas ändert, sondern nur die Frage der Zeit die noch bleibt, bis das System zerbricht. Jeder kann es maximal beschleunigen, wenn er genügend Personen aufklärt und diese ebenso die Zahlung einstellen.

Denn es braucht an sich kein Gericht dazu um zu erklären, dass diese Gesetze nicht gültig sind, denn es reicht eine breitere Basis im Volk aus. Diese Basis ist vorhanden und wächst. Der Versuch das vor Gericht zu klären hat so gesehen das Ziel, das mehr Bürger aufwachen und sehen, sie könnten auch zu dieser Basis gehören, statt zur Basis der die unter Zwang zahlen.

[koblenz]

Ich bin die Herren vom Beitragsservice durch eigenes Engagement losgeworden und habe nun seit 4 Monaten nichts mehr von denen gehört.

Vier Wochen ist beim BS kein sehr großer Zeitraum und hat noch gar nichts zu sagen.
Wenn du gesagt hättest 4 Jahre, dann hätte man eventuell sagen können - okay das Ding ist gelaufen.

4 MONATE, nicht 4 Wochen!
ich glaube auch, dass 4 Monate kein großer Zeitraum sind, jedoch weiß ich jetzt, dass die Vollstreckungsersuchen bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde "abprallen" werden und die VOllstreckungsbehörde alles brav an den Beitragservice zurücksendet.

An Koblenz

Wie  hat Dein Engagement ausgesehen. Wäre interessant für Alle!

Ich habe mich mit dem Vollstreckungsbeamten sehr lange "gebattlet" wie man heute so schön sagt. Das Ende vom Lied war dann (Kurzfassung!), dass ich ihn persönlich in die Remonstrationspflicht genommen habe. Hätte er darauf nicht reagiert würde ich Strafanzeige gegen Ihn stellen. Das hat gewirkt und zwei Tage später erhielt ich die Mitteilung, dass alles an den Beitragsservice zurückgesendet wurde aufgrund fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen.

Fazit:
ich habe insgesamt 4 Briefe geschrieben und mich über die Gesetzeslage informiert. Sollte jetzt nochmal was vom Beitragsservice dort eintrudeln wird er es zu 99% sofort zurückgehen lassen.
Dadurch bin ich die nun erstmal los und ich glaube auch nicht, dass da nochmal was kommen wird.

LG
aus KO

[907]

hier ein paar Zitate

"Ungeachtet der fehlenden verfassungsrechtlichen Definition des finanzrechtlichen Beitrags sollte daher auf der Grundlage restriktiver Interpretationen an den Kernmerkmalen festgehalten werden: Ein Beitrag im engeren, finanzrechtlichen Sinn ist hiernach nur anzunehmen, wenn ein unmittelbarer, besonderer und zudem individueller Vorteil angeboten wird. Fehlt es an einem dieser Merkmale scheidet eine Einordnung als Beitrag im engeren, finanzrechtlichen Sinn, dessen Legitimation bereits und ausschließlich in der Gewährleistung der beschriebenen Vorzüge zu sehen ist, aus."
"Es sind jedoch nicht beliebig viele Anknüpfungspunkte denkbar. Deren Anzahl ist vielmehr bei Beachtung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit begrenzt. An denselben Anknüpfungspunkt kann aber nicht mehrmals mit verschiedenen Abgaben, die sich nur in der Bestimmung über die Mittelverwendung unterscheiden, angeknüpft werden. Materiell wäre dies als eine Erhöhung der entsprechenden schon bestehenden Steuer anzusehen.
Der Spielraum wird auch durch die Annahme eines "Steuererfindungsrechts" des Bundes oder der Länder nicht größer, da auch eine "neu erfundene" Steuer einen bisher nicht verwendeten Anknüpfungspunkt benötigt."
Quelle: Transfergerechtigkeit und Verfassung- Die Finanzierung der Rentenversicherung im Steuer- und Abgabensystem und im Gefüge der staatlichen Leistungen (Jus Publicum)

 Wer ist überhaupt steuerpflichtig?

• Die Personen, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben, unterliegen den deutschen Einkommensteuer und sind unbeschränkt steuerpflichtig.
• Nach § 8 der Abgabeordnung (AO) hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter solchen Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Die ............abgabe belastet private Haushalte ebenso wie gewerbliche Verbraucher, die private ebenso wie die öffentliche Hand. Gemeinsam ist den Abgabeträgern nur ............ Die bloße Nachfrage nach dem gleichen Wirtschaftsgut aber formt die Verbraucher nicht zu einer Gruppe, die eine Finanzierungsverantwortlichkeit für eine bestimmte Aufgabe träfe. Die Nachfrage mag Anknüpfungspunkt für eine Verbrauchsteuer sein, taugt aber nicht als Grundlage für eine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit, die den Nachfrager für eine bestimmte struktur-, ............................. Sicherung in Pflicht nimmt.

Der Kreis der ............... ist somit nahezu konturenlos und geht in der Allgemeinheit der Steuerzahler auf.
Quelle:
BVerfGE 91, 186 - Kohlepfennig
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv091186.html

[bluebluna]

  Danke an Karlsruhe für den Live-Ticker aus Leibzig!!!

[kolja]

Ich bin die Herren vom Beitragsservice durch eigenes Engagement losgeworden und habe nun seit 4 Monaten nichts mehr von denen gehört.

Vier Wochen ist beim BS kein sehr großer Zeitraum und hat noch gar nichts zu sagen.
Wenn du gesagt hättest 4 Jahre, dann hätte man eventuell sagen können - okay das Ding ist gelaufen.

4 MONATE, nicht 4 Wochen!
ich glaube auch, dass 4 Monate kein großer Zeitraum sind, jedoch weiß ich jetzt, dass die Vollstreckungsersuchen bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde "abprallen" werden und die VOllstreckungsbehörde alles brav an den Beitragservice zurücksendet.

An Koblenz

Wie  hat Dein Engagement ausgesehen. Wäre interessant für Alle!

Ich habe mich mit dem Vollstreckungsbeamten sehr lange "gebattlet" wie man heute so schön sagt. Das Ende vom Lied war dann (Kurzfassung!), dass ich ihn persönlich in die Remonstrationspflicht genommen habe. Hätte er darauf nicht reagiert würde ich Strafanzeige gegen Ihn stellen. Das hat gewirkt und zwei Tage später erhielt ich die Mitteilung, dass alles an den Beitragsservice zurückgesendet wurde aufgrund fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen.

Fazit:
ich habe insgesamt 4 Briefe geschrieben und mich über die Gesetzeslage informiert. Sollte jetzt nochmal was vom Beitragsservice dort eintrudeln wird er es zu 99% sofort zurückgehen lassen.
Dadurch bin ich die nun erstmal los und ich glaube auch nicht, dass da nochmal was kommen wird.

LG
aus KO

Kannst du mir sagen was genaue diese Remonstrationspflicht ist?

[karlsruhe]

Hier noch mehr Pressemitteilungen eines emsigen Mitstreiters,

der auch in Leipzig vor Ort war:

Stuttgarter Nachrichten:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundesverwaltungsgericht-verhandelt-ist-der-rundfunkbeitrag-rechtmaessig.e125e5bd-4488-4cca-a15c-ae23d974a955.html

Leipziger VZ:
http://m.lvz.de/Kultur/Medien/Bundesverwaltungsgericht-skeptisch-bei-Klagen-gegen-Rundfunkbeitrag

FAZ:
http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/weitere-verhandlungen-bundesverwaltungsgericht-prueft-rundfunkbeitrag-14129989.html

Bayern Depesche:
http://www.bayern-depesche.de/medien/kl%C3%A4ger-wollen-zwangsabgabe-f%C3%BCr-%C3%B6ffentlich-rechtlichen-rundfunk-zu-fall-bringen.html

Vielen Dank dafür.

[Uwe]

Also, wenn sich hier irgendjemand durch die örR bilden lassen muss,
dann Gute Nacht!