Autor Thema: RECHTSBEUGUNG - Waren die bisherigen Urteile von d. Politik bewusst manipuliert?  (Gelesen 26707 mal)

Offline dreamliner

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Hallo Mitsreiter,
ich habe soeben das "Mandat" für Hessen aufgenommen und verschickt (an Jörg-Uwe Hahn).

Gruß Dreamliner

Bitte entschuldigt, es ist nicht Jörg-Uwe Hahn sondern Eva Kühne-Hörmann. An Sie ist auch die Anfrage verschickt worden.


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Offline Viktor7

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Fr. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ist gleichzeitig Mitglied im Hörfunkrat:

http://www.deutschlandradio.de/hoerfunkrat.2088.de.html#Hoerfunkrat

Sieht so die Staatsunabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus?

Hat damit die Politik nicht ein Interesse an Urteilen für Ihre Einflussbühne in Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nicht die der freien Meinungsbildung?

Damit wären wir genau bei der Frage dieses Threads:
"RECHTSBEUGUNG - Waren die bisherigen Urteile von d. Politik bewusst manipuliert?"


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Offline pinguin

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@Viktor7

Es kommt wieder EU-Recht ins Spiel, solange wie die Rundfunkgebühr/der Rundfunkbeitrag dem Wesen nach gemäß EU-Recht eine staatliche Beihilfe darstellt. Siehe hierzu die Ausführungen des EuGH in C337/06.

Solange die Bürger nicht um Zustimmung für das Pro oder Contra allgemeiner Unterstützung des nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebeten werden, es insofern bei Zwangsabzocke bleibt, bleibt die Gebühr/der Beitrag seitens der EU eine staatliche Beihilfe. Solange es aber eine staatliche Beihilfe bleibt, solange hat kraft EU-Recht das nationale EU-Mitgliedsland die Pflicht, durch Entsendung von Vertretern von Staatsorganen in die Entscheidungsgremien des unterstützten Unternehmens durch Kontrolle und Einflußnahme für Kostenreduzierung zu sorgen, weil "staatliche Beihilfe".

Soll das ganze also grundgesetztauglich ausgestaltet werden, muß die Zwangsabzocke aufhören; nur dann ist der Staat kraft EU-Recht nicht verpflichtet, Regierungsmitglieder in die unterstützten Rundfunkunternehmen zu entsenden.

Wenn Ihr also "staatsfern" wollt, muß die Zwangsabzocke aufhören.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Viktor7

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...
Solange es aber eine staatliche Beihilfe bleibt, solange hat kraft EU-Recht das nationale EU-Mitgliedsland die Pflicht, durch Entsendung von Vertretern von Staatsorganen in die Entscheidungsgremien des unterstützten Unternehmens durch Kontrolle und Einflußnahme für Kostenreduzierung zu sorgen, weil "staatliche Beihilfe".
...


@pinguin,

damit wird von der EU die Staatsabhängigkeit (Kontrolle) quasi gefordert, die gegen den § 10 des Rundfunkstaatsvertrages (Unabhängigkeit) läuft.

Im Hinblick darauf hat das Bundesverfassungsgericht den Staatseinfluss beim ZDF Urteil in den Aufsichtsgremien verringert, das heißt sich mehr dem § 10 des Rundfunkstaatsvertrages zugewendet und von der EU Regelung entfernt.

Das ist hier jedoch nicht das Thema das da lautet:

RECHTSBEUGUNG - Waren die bisherigen Urteile von d. Politik bewusst manipuliert?


Wir brauchen noch mehr Aktive, welche die noch nicht angeschriebenen Justizminister der Länder zur Stellungnahme und dem Einschreiten gegen die Manipulation der Rechtssprechung auffordern.

Die Vorlage ist hier zu finden:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15762.msg104871.html#msg104871


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« Letzte Änderung: 16. September 2015, 20:35 von Viktor7 »

Offline Viktor7

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Wo seid Ihr, wenn es darauf ankommt?

Wie soll sich was bei dieser zurückhaltender Inaktivität ändern?

Wir brauchen noch mehr Anfragen, welche die Justizminister der Länder zur Stellungnahme und dem Einschreiten gegen die Manipulation der Rechtsprechung auffordern.

Die Vorlage ist hier zu finden:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15762.msg104871.html#msg104871


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« Letzte Änderung: 17. September 2015, 20:50 von Viktor7 »

Offline Viktor7

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Für die folgenden Landesjustizminister ist eine Aufforderung zur Stellungnahme und dem Einschreiten gegen die Manipulation der Rechtsprechung bereits erfolgt:

NRW,
BY,
Berlin
Hessen
Rheinland-Pfalz
Niedersachsen
Baden-Württemberg

Schafft unsere Gemeinde noch die fehlenden Landesjustizminister anzuschreiben?

Die Vorlage ist hier zu finden:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15762.msg104871.html#msg104871


Danke für Eure Mithilfe


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« Letzte Änderung: 17. September 2015, 22:44 von Viktor7 »

Offline karlsruhe

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@ Viktor7
Kannst Ba-Wü in deiner Liste aufnehmen: erledischt.

Am besten nicht die Kontaktformulare verwenden: Hinweis: email wurde nicht versandt,

sondern eigene email verwenden.

An Frau Inken Gallner und Herrn Rainer Stickelberger.

Nicht mal 2 Minuten gebraucht und gut, also alle mal mitmachen, danke schön :) ;D 8)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline Tracker

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Folgende Bundesländer habe ich jetzt angeschrieben:

Schleswig-Holstein: Anke Spoorendonk, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa

Bremen: Anja Schiemann, Ansprechpartnerin für Bürger im Justizbüro Bremen

Brandenburg: Dr.Helmuth Markov, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

Hamburg: Dr.Till Steffen, Justizsenator

Thüringen: Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz


Werde später vielleicht noch die restlichen Bundesländer angehen...




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Offline ohmanoman

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  • Ich sehe nicht fern! Ich höre nur nah!
Danke Tracker,

für Bremen!

Ohmanoman


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline Tracker

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... und der Rest vom Schützenfest:

Mecklenburg-Vorpommern: Uta-Maria Kuder, Justizministerin

Saarland: Reinhold Jost, Justizminister

Sachsen: Sebastian Gemkow, Staatsminister der Justiz

Sachsen-Anhalt: Prof. Dr. Angela Kolb, Ministerin für Justiz und Gleichstellung


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Offline Viktor7

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Hallo zusammen,

herzlichen Dank allen Aktiven, die zwei Minuten ihrer Zeit für die Aufforderung der Justizminister der Länder zur Stellungnahme und dem Einschreiten gegen die Manipulation der Rechtsprechung investiert haben.

Es ist gut zu wissen, dass Euch bewusst ist, dass reine Unmutsäußerungen, Diskussionen im Forum oder das Abwarten in sicherer Entfernung nicht zum Ziel der freien Medienwahl ohne öffentlich-rechtliche Belästigung durch Zahlzwang führen kann. Unsere Taten sind gefragt.

Je mehr mitmachen, um so mehr wird es bei den Verantwortlichen ankommen, dass sie nicht einfach so weiter mit der Nötigung fortfahren können. Wenn keine angemessene Reaktion kommt, sollten wir die Presse und die EU Stellen bei der Wiederholung der Aufforderung in CC setzen.

Schönes Wochenende
Viktor



Die Vorlage der Aufforderung:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15762.msg104871.html#msg104871



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Offline silverevil

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Hallo,

heute kam eine Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz als pdf-Anhang.

Ich zitiere:

-----------------------------------------------------
IHRE EINGABE VOM 15. SEPTEMBER 2015

Sehr geehrter Herr XXX,

Ihre oben bezeichnete Eingabe habe ich zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium des Innern,
für Bau und Verkehr weitergeleitet, da Ihr Sachvortrag in diesen Zuständigkeitsbereich fällt.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Staatsanwältin

---------------------------------------------------------------

Habe mir dann sicherheitshalber noch einmal meine Ausgangsmail angesehen...,
aber die handelte tatsächlich von einer möglichen Rechtsbeugung bei Rundfunkurteilen.

Und was sagt mir das?
Auch wenn der Maßpreis auf der Wies'n mittlerweile bei über 10,- Euro liegt,
scheint es unsere Staatsbediensteten nicht vor reichlichem Gebrauch abzuhalten.

Habe die ursprüngliche Mail noch einmal gesendet.



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Offline gerechte Lösung

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scheint es unsere Staatsbediensteten nicht vor reichlichem Gebrauch abzuhalten.


Mr. X hat die Vermutung bezüglich der Antworten, die er so erhalten hat, dass man
ganz bewusst auf dummstellen macht.
So blöd kann normalerweise gar niemand sein, dass man simpelste Sätze nicht versteht.


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Online PersonX

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[...]

Habe mir dann sicherheitshalber noch einmal meine Ausgangsmail angesehen...,
aber die handelte tatsächlich von einer möglichen Rechtsbeugung bei Rundfunkurteilen.

Und was sagt mir das?
Auch wenn der Maßpreis auf der Wies'n mittlerweile bei über 10,- Euro liegt,
scheint es unsere Staatsbediensteten nicht vor reichlichem Gebrauch abzuhalten.

Habe die ursprüngliche Mail noch einmal gesendet.

Es könnte möglicherweise sinnvoll sein, nach dem genaueren Grund aus dem Sachvortrag für die Weiterleitung zu fragen.
Und weiter inwieweit das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ausschließlich für Bau und Verkehr zuständig sei oder welche Rechtsgebiete diese als Aufgaben haben, und welche dieser Aufgaben maßgeblich verantwortlich war für diese Weiterleitung. Auch könnte nach weiteren Ministerien und deren Zuständigkeit gefragt werden.



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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Viktor7

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Wenn keine Antwort kommt, dann stellen wir halt erneut die Anfrage inkl. Kopie an die Presse:

Zitat
An: poststelle@jm.nrw.de, justiz-online@jm.nrw.de

BC: silke.fredrich@wiwo.de,halberschmidt@handelsblatt.com, Bettina.Roehl@wiwo.de, mz-redaktion@mittelbayerische.de, leserbriefe@focus.de, redaktion@focus.de, redaktion@welt.de


Betr.: Justizministerium – Ihre Stellungnahme und das Einschreiten gegen die Manipulation der Rundfunkurteile

Sehr geehrter Herr Justizminister Kutschaty,
 
am 15.09.2015 hatte ich Sie um eine Stellungnahme und das Einschreiten gegen die Manipulation der Rundfunkurteile gebeten. Einfache logische Überlegungen führen unweigerlich zu dem Schluss, dass die Rundfunkurteile offensichtlich beeinflusst wurden und somit Rechtsbeugung vorliegt.

Anbei die ursprüngliche Nachricht:


Sehr geehrter Herr Justizminister Kutschaty,

es besteht der dringende Verdacht der Rechtsbeugung bezüglich der Rundfunkbeitragsurteile durch die Verwaltungsgerichte.

In jedem Beruf gibt es Irrtümer. Ärzte, Wissenschaftler und andere irren unweigerlich, auch Juristen sind da keine Ausnahme. Vor allem, wenn die Fälle voneinander abweichen. Bezogen auf die verschiedenen Fälle zur Härtefallregelungen und der Masse an Verfassungsverletzungen beim Rundfunkbeitrag lautete bei den anhängigen rund 5000 Verfahren bis jetzt das Urteil immer gegen die klagenden Bürger.
Es gibt 7 Gutachten/wissenschaftliche Arbeiten http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html , die dem neuen sogenannten "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit und andere Rechtsverstöße bescheinigen.

Ein Laie erkennt die verfassungsrechtlichen Probleme, die Verfassungswidrigkeit der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe wird im Gericht vorgetragen und begründet. Auch die in den Klagen erwähnten Gutachten erläutern die Verfassungswidrigkeit.
Wären die Urteile nicht manipuliert, müsste es dann nicht wenigstens ein paar Ausreißer geben, die im Sinne der fundierten Gutachten/wissenschaftlicher Arbeiten gehen?

Die Verwaltungsgerichte sind für Verfassungsfragen nicht zuständig und müssten eine Vorlage nach Art. 100 (1) Grundgesetz an das Bundesverfassungsgericht machen.
Alleine deswegen, dass der Vorteil gesetzlich nicht definiert wurde, eine Differenzierung nach Nutzer und Nichtnutzer der ö.-r. Programme nicht stattfindet und die Verwaltungsgerichte die Auflösung des besonderen Vorteils in Luft durch Belastung der Allgemeinheit und damit ein Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) einhergeht das Gesetz nicht kippen bzw. keine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht machen, darf als Willkür der Richter interpretiert werden.

Somit muss es eine bewusste Rechtsbeugung sein, weil kein einziges Gericht eine Vorlage beim BVerfG gemacht hat. Statistisch müsste es Ausreißer in Richtung der Gutachten geben, die gibt es aber nicht. Das alles sagt uns, dass die Urteile politisch motiviert sind und letztendlich Rechtsbeugung vorliegt.

Bitte um Ihre Stellungnahme und das Einschreiten gegen die rechtbeugenden Stellen.

Mit freundlichen Grüßen


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« Letzte Änderung: 03. September 2016, 16:24 von Bürger »

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