Autor Thema: KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung?  (Gelesen 140979 mal)

Offline Shuzi

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Re: KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung?
« Antwort #405 am: 18. September 2018, 20:58 »
[...]
Abgesehen davon hat es die Möglichkeit, sich ab einem bestimmten Einkommen nicht versichern lassen zu müssen, was im Gegenzug im Falle der Krankheit bewirkt, daß alle Krankheitskosten selbst zu tragen sind.
[...]

Ich stimme zu, dass das Thema Krankenversicherung nicht hier her gehört. Trotzdem sollten hier aber keine alternativen Fakten oder Fake-News unkommentiert so stehen bleiben.

Seit dem 01.01.2009 gilt die Krankenversicherungspflicht in Deutschland für alle Personen.
Siehe: https://www.krankenkassenzentrale.de/wiki/krankenversicherungspflicht#

Nun aber zurück zum Europarecht in Bezug auf den ÖrR bzw. den RBStV.


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« Letzte Änderung: 18. September 2018, 21:05 von Shuzi »
Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

Offline pinguin

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Re: KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung?
« Antwort #406 am: 18. September 2018, 23:44 »
@Shuzi & ope23

Merci für die Rückinfo, wusste ich so nicht.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline px3

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Re: KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung?
« Antwort #407 am: 23. September 2018, 17:10 »
Die beiden neueren Urteile des EuGH von 2017, welche nochmal genau die Auslegung des Art. 108 Abs. 3 verdeutlicht haben und sich dem Urteil des BVerwG entgegensetzen, hat der Richter des VG schlichtweg ignoriert. Leider wurde dies auch nicht in aller Deutlichkeit zu Protokoll gegeben.

Klar, kann man so kein Recht bekommen. Leider war der Kläger vor Gericht zu unerfahren um den Richter auf genau diese Argumentation und die verdeutlichte Rechtsprechung des EuGH festzunageln. Dann könnte ein Urteil doch ganz anders ausfallen, bzw der Fall auf Nimmerwiedersehen im Aktenstapel untergehen...


Hat wer konstruktive Vorschläge wie man weiter machen könnte? Vielleicht Berufung ohne Anwalt versuchen?

Berufung wäre meiner Meinung nach das richtige Mittel der Wahl. Also nächste Instanz.
Vorher nochmal aktuellere Urteile raus suchen und damit argumentieren.

Aber grundätzlich würde ich jetzt erst mal die Anfrage von Thübingen an den EuGH abwarten.


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Offline yniv

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Re: KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung?
« Antwort #408 am: 26. September 2018, 16:47 »
Aber grundätzlich würde ich jetzt erst mal die Anfrage von Thübingen an den EuGH abwarten.

oh man ich glaube das kann man jetzt auch vergessen:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206121&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1103941

Laut Generalanwalt MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA handelt es sich bei der "Neuregelung" der ÖR-Rundfunkfinanzierung noch nichtmal um irgendeine Form der "Änderung" an der Beihilfe, welche dann notifizierungspflichtig gewesen wäre. Der EuGH wird vermutlich komplett von seiner Linie abweichen was das Beihilferecht angeht...

***

***Edit "Bürger":
Teile entfernt.
Hier bitte keine Parallel-Diskussion zur den aktuellen Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C- 492/17
Siehe und diskutiere dazu bitte unter
EuGH Luxembourg: Generalanwalt Schlussanträge C-492/17, 26.09.2018, 9.30 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28836.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 26. September 2018, 17:02 von Bürger »

Offline SoDoofBinIchNicht

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Re: KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung?
« Antwort #409 am: 28. September 2018, 01:05 »
Wurden solche Klagen, wie im Anfangspost von Roggi dargelegt, eigentlich auch eingereicht? Wenn ja, wie ist es gelaufen bzw. wie ist der aktuelle Stand?


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Offline Roggi

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Re: KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung?
« Antwort #410 am: 28. September 2018, 07:55 »
Die VGs haben, ohne es zu beweisen, behauptet, es sei eine Altbeihilfe. Alle anderen Argumente wurden ignoriert. Eine Vorlage an den EuGH wurde auch nicht gemacht.


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Offline SoDoofBinIchNicht

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Re: KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung?
« Antwort #411 am: 28. September 2018, 12:02 »
Hallo Roggi,
äh, diese Klagen sollten dann besser jetzt mal an den EuGh oder den EGMR gehen! Jetzt ist das ja möglich, nachdem der nationale Rechtsweg erschöpft ist.


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