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Autor Thema: Ohne Zahlungsaufforderung sofort Gerichtsvollzieher  (Gelesen 7823 mal)

K
  • Beiträge: 2.248
Allgemein gelte wohl,

solange der Nachweis, dass ein Verwaltungsakt bekannt geben wurde, nicht von Anfang an positiv geführt werden kann, solange kann ein GV an sich gar nichts machen.
Ein GV muss sich auf die Aussagen in jedem Fall von dem jeweiligen Gläubiger verlassen, tut der GV das ungeprüft und kommt seiner "Pflicht" nicht nach, Einwänden ebenso nachzugehen, in Sachsen war es wohl so (oder ähnlich), dass der GV bereits wenn der vermeintliche Schulder kommt und erklärt, dass entsprechende Sachen "Briefe, etc ähnliches" eines Gläubigers Ihm nicht vorliegen, dieser GV das hätte entsprechend als Einwand nach ZPO § 766 werten sollen, auch ohne das vom vermeintlichen Schuldner dieses Wort ZPO und die Zahl angeführt worden wäre. Damit hätte der GV, das geforderte zurück zum Amtgericht zwecks weiterer Prüfung zurückmelden sollen. Der GV tat das aber nicht und betrieb die Vollstreckung weiter mit dem dann nächsten Punkt der Verpflichtung zur Vermögensauskunft, da diese wohl jedoch nicht geleistet wurde erfolgte die Eintragung in ein Verzeichnis ... Ende vom Lied --> nicht statt haft. Das Ganze zu finden hier im Thema Post vom Obergerichtsvollzieher
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11397.msg85502.html#msg85502

einfach mal lesen

ob das immer so wäre, das ein GV so reagieren sollte, naja
die meisten GV erklären wohl immer -> es sei alles rechtens, ... wers glaubt
Der Befreundete Urgroßvater eines Bekannten meint dass man immer erst in dem jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz nachlesen sollte ob die um Amtshilfe ersuchte Stelle prüfen muss oder eben nicht  8)
Ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Da ich das von dem Bekannten erfuhr der es wieder von dem uralten Opa hatte: Hör-/Verständnisfehler nicht auszuschliessen ;-)

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

E
  • Beiträge: 1
Leider ist es sehr mühsam sich gegen solche Institutionen zu wehren. Die meisten sind halt froh, wenn genug Essen auf dem Tisch steht bzw. der Lieblingsverein gewonnen hat.

Lieber Zeus: Ja, es ist mühsam, sich gegen diese ***** zu wehren. Aber genau das ist der springende Punkt: "Die" wollen, daß wir Angst haben vor deren fragfürdigen, vermeintlich legitimen Methoden (Zwang, Drohungen, Einschränkung personlicher Freiheit, von der Erfüllung des Bildungsauftrags mal ganz zu schweigen, und, und, und...).
Hab keine Angst, lass Dich nicht einschüchtern, gib nicht auf!
Wir werden von Tag zu Tag mehr, die sich das nicht gefallen lassen. Du bist nicht allein!

Der Lieblingsverein gewinnt auch nur, wenn alle zusammenhalten und KÄMPFEN ;)

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Morgen ist bundesweiter Aktionstag für Gegner des Rundfunkbeitrags. Vielleicht findest du Zeit und schaust vorbei? Schnapp Dir all Deine Freunde, die ebenso empfinden und unterstütze die Aktion :)

Teilnehmende Städte und Standorte Infostände:

Berlin
Zeit: 13-19 Uhr Ort: Alexanderplatz, Berlin
Link http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13180.msg88657/topicseen.html#msg88657

Braunschweig
Zeit:10-16 Uhr Ort Kohlmarkt, Braunschweig
Link neu: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13100.0.html

Bremen
Zeit: 10-18 Uhr, Ort: Marktplatz/Ecke Bürgerschaft, Bremen
Link: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12992.msg87547/topicseen.html#msg87547

Dresden
Zeit: 9-21 Uhr Ort: Dr. Külz-Ring/Ecke Seestrasse, Dresden
Links: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12993.0.html
          http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12903.0.html

Essen
Zeit: 10-17  Uhr, Ort: Kettwiger Strasse, Essen
Link: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13001.msg87593/topicseen.html#msg87593

Frankfurt
Zeit: 12-15 Uhr, Ort: Bockenheimer Warte, Frankfurt
Link: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12990.msg87544/topicseen.html#msg87544

Freiburg
Zeit: 10-18 Uhr, Ort:.Fussgängerzone, Kaiser Josephstraße/Ecke Schiffstraße, Freiburg
Link: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12991.msg87545/topicseen.html#msg87545

Hamburg
Zeit: 10-17 Uhr, Ort: Osterstrasse 119 (Karstadt), Hamburg
Link: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12983.msg87520/topicseen.html#msg87520

Nürnberg
Zeit: 9 - 20 Uhr, Ort: Königstraße 21, 90402 Nürnberg
Link: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12989.msg87543/topicseen.html#msg87543

Region Stuttgart: Esslingen
Zeit: 10-18 Uhr Ort: Wehrneckarstrasse mit der Inneren Brücke, Esslingen
Link http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13018.msg87692/topicseen.html#msg87692

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Eins noch: Die Moderatoren und viele Mitglieder dieses Forums hier sind sehr fleißig, können aber aufgrund der vielen Fragen nicht alles sofort beantworten. Bitte habt Verständnis für Verzögerungen. Bitte nutzt auch die Suchfunktion und/oder den Schnelleinstieg. Danke!  :) :-*


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