Autor Thema: Spendenaufruf für das Gerichtsverfahren in Arnsberg am 20.10.2014 - RA Bölck ...  (Gelesen 33170 mal)

Offline medienaffe

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Ich habe gesehen das uns nicht mehr viel fehlt und daher:

„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 35,- €“

Wir haben es geschafft!  ;D Danke an alle!

__________
edit:
oh wie blöd, ich habe mich verrechnet. 25€ hätten auch gereicht, na dann soll der Überschuss (10€) an die Plattform gehen.


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« Letzte Änderung: 18. Oktober 2014, 00:12 von Bürger »

Offline unGEZahlt

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  • Bin Wohnungsmieter bekam 2013 dafür Lebenslänglich
Ich habe gesehen das uns nicht mehr viel fehlt und daher:

„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 35,- €“

Wir haben es geschafft!....
edit:
na dann soll der Überschuss (10€) an die Plattform gehen.

Vielen Dank für dass Du Spendenbetrag jetzt komplett gemacht hast.

Von mir natürlich auch vielen Dank an alle Spender.
Da habe ich ein gutes Gefühl zu sehen, dass die Unterstützung hier untereinander so gut ist.

Hr. RA Bölck hat auf uns hier im Forum ja einen guten Eindruck gemacht
( z. Bsp. mit seinem Aufsatz: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10385.msg71022.html#msg71022 )

Ich bin auch sicher, dass er zusammen mit Maxkraft24 am 20/10/2014
alles in seiner Macht stehende tun wird, um für Gerechtigkeit zu sorgen.

Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline Knax

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Ich unterstütze die Klage von maxkraft mit 10,00 Euro. Außerdem unterstütze ich das Portal GEZ-BOYKOTT.DE ebenfalls mit 10,00 Euro.

René, die entsprechenden Überweisungsträger habe ich gerade bei der Bank eingereicht. Das Geld müsste Anfang der nächsten Woche bei Dir eingehen.

Vielen Dank an Euch alle! Ich habe zwar bisher noch keinen Beitragsbescheid (oder neuerdings Festsetzungsbescheid) erhalten, jedoch bin ich bereits auf dem Radar der Rundfunk-Mafia und warte darauf, Widerspruch einlegen zu können. Mein Widerspruchsentwurf umfasst derzeit mehr als 30 Seiten und ich wäre ohne dieses Forum niemals in der Lage gewesen, einen inhaltlich derart substantiierten Widerspruch zu verfassen, den ich Schritt für Schritt immer wieder um die neuesten Urteile erweitert habe. Auch ich hatte anfangs von der Materie keine Ahnung, habe mich aber nach und nach eingelesen und möchte hier denjenigen Mut machen, die sich wie ein kleines Licht vor dem großen System fühlen: You will never walk alone!

Sofern sich die Rechtsprechung als Handlanger des Systems erweisen sollte, müssen wir kleinen Lichter zusammen erstrahlen, um auf politischer Ebene eine Veränderung herbeizuführen.

Ich werde meinen Widerspruch auch für eine Klage verwenden, sofern -was anzunehmen ist- mein Widerspruch abgewiesen wird. Insofern sehe ich einer Klage gelassen entgegen, denn ein Großteil der Arbeit hierfür ist bereits getan.

Ich hoffe, mich hier auch weiterhin mit Klagewilligen und Klagenden vernetzen zu können. maxkraft und Herrn Bölck wünsche ich für den Gerichtstermin viel Erfolg!

Fight the system!


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« Letzte Änderung: 17. Oktober 2014, 15:36 von Knax »

Offline Viktor7

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Wir haben gemeinsam die erhoffte Unterstützungshöhe von 1.190 € für die Klage von Maxkraft/RA Bölck erreicht. René leitet das Geld für die Klage weiter. Mit Hilfe der Facebook und sonstiger User haben wir noch was für die nächste aussichtsreiche Klage bereits jetzt schon gesammelt. Für die Unterstützung von Online- und GEZ-Boykott ist auch was ordentlich zusammengekommen.

Soweit die Überweisungen der letzten Tage eintreffen, stellen wir Euch die Übersicht der Kontoeingänge anonymisiert bereit.

Wir danken für Euer Engagement! Wir wünschen Maxkraft24 und RA Bölck in Arnsberg viel Erfolg.

Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team



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« Letzte Änderung: 17. Oktober 2014, 19:57 von Viktor7 »

Offline Uwe

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  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
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Auch von mir Herzlichen Dank an das Forum und alle Spender
das Maxkraft24 sich diesem Kampf stellen kann !

Nur gemeinsam können wir die Nuss knacken!

Danke nochmal!


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Offline sparks

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  • Weg mit der Zwangsabgabe
Ich hatte mir fest vorgenommen, mich an der nächsten Spendenaktion zu beteiligen, war aber einige Tage nicht online und bemerke diese erst jetzt.
Da nun schon genug für die aktuelle Klage von Maxkraft24 zusammengekommen ist, will ich wenigstens noch 10 € für die nächste aussichtsreiche Klage bzw. zugunsten von GEZ-Boykott überweisen.

Allen, die gegen diesen rechtswidrigen Rundfunkbeitrag klagen wollen, wünsche ich viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Ich selbst stehe erst am Anfang, habe vor kurzem erst den 1. Beitragsbescheid erhalten und Widerspruch dagegen eingelegt.


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Offline karlsruhe

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Wünsche für morgen alles Gute! ;) ;D


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline Manso

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Ist jemand vor Ort und kann live über den Verlauf berichten?


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Offline Rochus

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Gibt es schon was Neues aus dem Sauerland?

Leider wird der Termin nicht in der Terminvorschau des VG Arnsberg erwähnt.

http://www.vg-arnsberg.nrw.de/presse/terminvorschau/index.php



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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline karl11

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Hallo Leute ,

gibt es denn schon Informationen wie das Verfahren heute ausgegangen ist??


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Offline maxkraft24

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Hallo Mitkämpfer,

ich bin gerade von Arnsberg auf dem Weg nach Hause unterwegs.
 
Das auf die Schnelle:
Wir sind weiterhin im Rennen ;)
Eine Entscheidung wurde nicht verkündet. Sie wird nach internen Beratungen in einigen Tagen erfolgen. Die Vorlage beim Verfassungsgericht ist denkbar, soweit sich das Gericht die Mühe mit der langen Begründung macht. Die Berufung sollte mind. drin sein.

Weiteres, wenn ich wieder klar denken kann.

Grüße euch alle
Maxkraft (Robert)


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« Letzte Änderung: 20. Oktober 2014, 17:42 von maxkraft24 »

Offline Blitzbirne

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Ich bin Laie und bin heute auf diesen Thread gestoßen. Ich möchte gern wissen, was genau DIESES Verfahren so interessant macht. Irgendwie werde ich aus den Beiträgen nicht wirklich schlau. Worin unterscheidet sich dieses Verfahren gegenüber den anderen zahlreichen Klagen?

Der Termin war heute, daher sind wahrscheinlich auch sehr viele gespannt, wie der Stand der Dinge ist.

Ich werde diese Woche am VG ebenfalls Klage einreichen. Gibt es konkrete Punkte von heute, die ich mir für meine Klage genauer anschauen sollte?


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"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

Offline leonardodavinci

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Ich bin Laie und bin heute auf diesen Thread gestoßen. Ich möchte gern wissen, was genau DIESES Verfahren so interessant macht. Irgendwie werde ich aus den Beiträgen nicht wirklich schlau. Worin unterscheidet sich dieses Verfahren gegenüber den anderen zahlreichen Klagen?

Meines Erachtens das hier:

Zitat
Nur die wirkungsvollsten Argumente und Grundrechtsverletzungen kamen juristisch sachlich formuliert und gut begründet in die Klageschrift rein, um keine Schlupfmöglichkeiten für die Gegenseite zu bieten. Der Beitragsstatus "kein Beitrag" wir exzellent belegt, was ja bei Herrn Bölck und seinem bekannten Aufsatz in der NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) nicht verwundert. Die Entscheidungsfehler in den bisherigen Verfahren wurden gleich mitbehandelt.


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"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

Offline Freiheitskämpfer

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Hallo Leute! Habe meinen Wiederspruch nach Vorlage von Roggi geschrieben (nochmals danke) wurde wie zu erwarten abgelehnt. Nun habe ich Klage beim VG Leipzig eingereicht. Das ist mir nur möglich gewesen durch eure Hilfe bzw. dieses Forum da ich Juristisch ein Laie bin.
Leider habe ich die Spendenaktion für die Klage nicht mitbekommen.
Habe jetzt dafür 20€ für das Forum gespendet und bedanke mich für eure tolle Hilfe


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Offline maxkraft24

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Was war heute in Arnsberg los?

Es waren insgesamt drei Verfahren zum Thema Rundfunkbeitrag für heute anberaumt worden. Ein Verfahren vor uns und eines danach. Beim ersten war nur der Anwalt in Vertretung des Klägers da und stürmte nach dem Verfahren aus Gerichtssaal, ohne ein Wort zu wechseln. Den WDR vertrat heute nur ein Anwalt, Herr Beuxxx.
Um 10:45 ging es für mich und Herrn RA Bölck pünktlich los. Es wurden 45 Minuten angesetzt. Die Vorstellung der Kammer mit 5 Leuten ging schnell über die Bühne, so dass ich und Herr Bölck leider die Namen der Richter nicht so ganz mitbekommen haben. Danach wurden wir vorgestellt und es ging gleich los.
 
Herr RA Bölck sprach alleine 50 Minuten lang und erläuterte hauptsächlich die wesentlichen verfassungsrelevanten Sachverhalte zum Thema "kein Beitrag im rechtlichen Sinne". Die Ausführungen schienen auf fruchtbaren Boden zu stoßen. Der WDR Anwalt sprach 15 Minuten und schien nicht wirklich die Argumente entkräften zu können. Danach sprach ich ein paar Worte um der
Selbstbeweihräucherung der Gegenseite zu entkräften. Konkret:
- zum Überangebot (90 ö.-r. Programme),
- der Verschwendungssucht (21 Millionen € pro TAG / Euronews ca. 60 Mio. € im JAHR,
- zu der Definition des „öffentlich-rechtlichen Auftrags" bei der Frage der EU-Kommission:
"Bitte erläutern Sie, wie in Ihrem Land der öffentlich-rechtliche Auftrag, insbesondere auch in Hinblick auf neue Medien, definiert ist?"
"… Sie informieren, bilden und unterhalten.  Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen."
und die Aussage, wonach die ö.-r. Anstalten keine gemeinschaftswichtigen Aufgaben erfüllen, die andere Medien wie privates Stadtradio, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Kauf- und Leihfilme, Filme auf Abruf, priv. TV, Auslandssender, Internetradio und das Internet selbst nicht abdecken würden. Denn sie alle informieren, bilden und unterhalten. Der ö.-r. Rundfunkt ist nur ein X-ter Anbieter unter Tausenden, ist nichts Besonderes und nicht gerade vertrauensvoll.
- hinzu kam noch die neuste Rüge des neunköpfigen ARD-Programmbeirats an die ARD-Redaktionen zu einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt, welches einmalig in der Geschichte der ARD ist.
- nicht unerwähnt blieb auch die Manipulierte Umfrage zu der Rundfunkreform: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html  Das Bild hatte der Vorsitzende Richter quasi als Deckblatt der Klage auf dem Tisch, zeigte drauf für alle sichtbar und wusste sofort, wovon die Rede war.

Soweit es die Kosten des Säumniszuschlags betrifft, sind die plötzlich kein Thema mehr und werden angeblich bei allen Verfahren erlassen. So der Anwalt der Gegenseite. Aha! Der Beschluss vom 19. Mai 2014, Az. 5 T 81/14, http://openjur.de/u/708173.html von LG Tübingen scheint seine Wirkung zu entfalten.

Laut dem Anwalt der Gegenseite liegen allein beim dem WDR an die 750 Klagen auf dem Tisch!

Fazit:
Wir sind weiterhin im Rennen. Eine Entscheidung wurde nicht verkündet. Sie wird nach internen Beratungen in einigen Tagen erfolgen. Die Vorlage beim Verfassungsgericht ist denkbar, soweit sich das Gericht die Mühe mit der langen Begründung macht. Die Berufung sollte mind. drin sein.

Herzlichen Dank für die breite Unterstützung, wir werden die Nuss gemeinsam knacken.
Maxkraft (Robert)


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