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Autor Thema: VG Karlsruhe - 3. Dezember 2013 - 5 Klagen auf einen Streich  (Gelesen 72665 mal)

T
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Servus miteinander,
   wie ihr ja den Beiträgen entnehmen könnt, war ich am 3.12. auch in Karlsruhe. Was meine Mitstreiter, vor allem Helmut, geschrieben haben, kann ich voll und ganz bestätigen, vor allem auch die freundliche Art und sicher ehrliche Antwort des Amtsmenschen/Richters(?): Solche Termine würden eine Zeit lang vorher festgesetzt; erst wenn´s dann aktuell wird, vielleicht so 1 Woche vorher, schauten sich die Beteiligten das Thema nochmal genauer an und sähen evtl.: da muss nochmal was korrigiert werden, hier könnte man nochmal nachhaken, dort hat sich mittlerweile ein neuer Aspekt ergeben usw. usf.. Das führe dann - nicht selten - zu Terminverschiebungen oder auch außergerichtlichen Einigungen. Dass an besagtem Tag also die Verhandlungen nicht stattfinden würden, hat ihn nicht arg verwundert. Seine Argumentation war schlüssig, allerdings hat sie letztlich doch das Thema verfehlt, da die Ursache ja wohl die Versetzung der Richterin war. Dass er davon aber nichts wusste, nehme ich ihm ab.
   Was meine Mitstreiter angeht, kann ich folgendes sagen: als erster kam Helmut Enz, dann ein junger Mann, von dem ich nur mitbekommen habe, dass er aus Bad Liebenzell angereist sei; ein weiterer Mann, sehr engagiert und aufgebracht: er hat auf meine Nachfrage nach seinem Formumsnamen meiner Meinung/Erinnerung nach gesagt: Abgezockter2013, evtl. auch abgezockt2013. Den Namen gibt´s hier allerdings nicht. Dass es nicht: abgezockter1984 war, bin ich mir ziemlich sicher, denn dessen Name kannte ich damals schon aus diesem Forum. Egal ...
Ein weiterer erschien, von dem ich nichts Namentliches erfahren habe, den ich aber jetzt aufgrund der Beiträge hier als: Reinsprung identifizieren zu können glaube. Also ich komme mit mir nur auf 5 Leute, die wir oben beim Sekretariat waren, würde mich da aber schon wieder nicht festlegen wollen. Wtfcow mit Freundin und der Rechtsanwalt von Helmut sind ja erst später eingetrudelt. Ach ja, und zur gleichen wie ich ist auch noch ein junges Mädchen angekommen und etwas ziellos/ratlos im Flur herumgelaufen, vor Helmuts Erscheinen aber auch schon wieder verschwunden. Hätte ich die nur angesprochen ... ;)
   Für mich war es jedenfalls nicht umsonst, denn das Kennenlernen der anderen, allen voran Helmut Enz, war für mich eine große Bereicherung.
   Schönen Abend noch Toni


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Vielen Dank, Stuttgarter, für die Liste der Gerichte. Ich habe sie gekürzt, konkretisiert und in Tabellenform gebracht. Nun bitte ich die Admins, sie einzustellen, damit freiwillige Beobachter ihre Namen und Termine eintragen können. Auch Links zu den Terminen wären sehr hilfreich.


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H
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    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
Besten Dank, Stuttgarter und osirisis für Eure tatkräftige Mitarbeit.

Hier ist ein weiterer Termin:

Hallo zusammen !
 .......
Zur Info: Am Verwaltungsgericht Freiburg/Brsg. wird es voraussichtlich am 26. Februar Verhandlungen geben. Ich bleibe dran.

Besten Dank auch an Auftakteule für sein Engagement.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Dezember 2013, 08:41 von Helmut Enz«
Friedrich Schiller:
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

R
  • Beiträge: 1.126
Das VG Münster ist ja recht innovativ:

http://www.vg-muenster.nrw.de/presse/terminvorschau/index.php

Allerdings handelt es sich nur um ausgewählte Termine. Wegen der uns betreffenden Termine bleibe ich aber ganz konkret am Ball und werde mich nicht alleine auf diese Liste verlassen.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

H
  • Beiträge: 260
    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
Servus miteinander,
   wie ihr ja den Beiträgen entnehmen könnt, war ich am 3.12. auch in Karlsruhe. Was meine Mitstreiter, vor allem Helmut, geschrieben haben, kann ich voll und ganz bestätigen, vor allem auch die freundliche Art und sicher ehrliche Antwort des Amtsmenschen/Richters(?): Solche Termine würden eine Zeit lang vorher festgesetzt; erst wenn´s dann aktuell wird, vielleicht so 1 Woche vorher, schauten sich die Beteiligten das Thema nochmal genauer an und sähen evtl.: da muss nochmal was korrigiert werden, hier könnte man nochmal nachhaken, dort hat sich mittlerweile ein neuer Aspekt ergeben usw. usf.. Das führe dann - nicht selten - zu Terminverschiebungen oder auch außergerichtlichen Einigungen. Dass an besagtem Tag also die Verhandlungen nicht stattfinden würden, hat ihn nicht arg verwundert. Seine Argumentation war schlüssig, allerdings hat sie letztlich doch das Thema verfehlt, da die Ursache ja wohl die Versetzung der Richterin war. Dass er davon aber nichts wusste, nehme ich ihm ab.
   Was meine Mitstreiter angeht, kann ich folgendes sagen: als erster kam Helmut Enz, dann ein junger Mann, von dem ich nur mitbekommen habe, dass er aus Bad Liebenzell angereist sei; ein weiterer Mann, sehr engagiert und aufgebracht: er hat auf meine Nachfrage nach seinem Formumsnamen meiner Meinung/Erinnerung nach gesagt: Abgezockter2013, evtl. auch abgezockt2013. Den Namen gibt´s hier allerdings nicht. Dass es nicht: abgezockter1984 war, bin ich mir ziemlich sicher, denn dessen Name kannte ich damals schon aus diesem Forum. Egal ...
Ein weiterer erschien, von dem ich nichts Namentliches erfahren habe, den ich aber jetzt aufgrund der Beiträge hier als: Reinsprung identifizieren zu können glaube. Also ich komme mit mir nur auf 5 Leute, die wir oben beim Sekretariat waren, würde mich da aber schon wieder nicht festlegen wollen. Wtfcow mit Freundin und der Rechtsanwalt von Helmut sind ja erst später eingetrudelt. Ach ja, und zur gleichen wie ich ist auch noch ein junges Mädchen angekommen und etwas ziellos/ratlos im Flur herumgelaufen, vor Helmuts Erscheinen aber auch schon wieder verschwunden. Hätte ich die nur angesprochen ... ;)
   Für mich war es jedenfalls nicht umsonst, denn das Kennenlernen der anderen, allen voran Helmut Enz, war für mich eine große Bereicherung.
   Schönen Abend noch Toni

Grüss Dich, Toni,
schön, von Dir zu lesen.

Vielleicht habe ich Dich doppelt gezählt, da wir uns am längsten unterhalten haben.  ;)


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Friedrich Schiller:
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

A
  • Beiträge: 9
Offenbar ist es in Deutschland mit der Justitz viel schlimmer als ich je hätte träumen können.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
"Zitat:
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor “meinesgleichen”.."
Quelle: http://www.wikimannia.org/Frank_Fahsel


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Dezember 2013, 20:59 von Uwe«

o
  • Beiträge: 141
Liebe Moderatoren Viktor7, Hailender, Uwe, und themob, wäre es möglich, die angehängte Tabelle zum allgemeinen Gebrauch als Unterboard in das Forum zu stellen?

Sonst müsste jeder, der zu den Terminen was Neues sagen kann, den Anhang runterladen, auf eigenem PC das Nötige eintragen und mit dem eigenen Beitrag wieder in das Forum stellen.

Hier noch mal die Tabelle, aktualisiert mit Beitrag von Helmut.


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  • Beiträge: 1.334
  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
Beim Verwaltungsbericht Gera stehen zwar auch Termine, aber in einer besonders unsäglichen Kurzform.
Nur mal vorsichtshalber, weil die Termine auf den ersten Blick so aussehen, als wenn sie zu den Gesuchten gehören könnten (?):

Markus


http://www.vgge.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&vggera&termine

Zitat
........
Datum: 14.01.2014
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Sitzungssaal: 006 Aktenzeichen:
3 K 1558/12 Ge
_____ H_____
./.
Mitteldeutsche Rundfunk, v.d.d. Intendantin
wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht


Datum: 14.01.2014
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Sitzungssaal: 006 Aktenzeichen:
3 K 58/12 Ge
_____ _____ P_____
./.
Mitteldeutsche Rundfunk, v.d.d. Intendantin
wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht


Datum: 14.01.2014
Uhrzeit: 12:00 Uhr
Sitzungssaal: 006 Aktenzeichen:
3 K 745/12 Ge
_____ T_____
./.
Mitteldeutsche Rundfunk, v.d.d. Intendantin
wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht
..........



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Tja, wenn die meinen, dass die mit den drei Terminen in zwei Stunden fertig sind......  ::)

Aber das sind alles Sachen aus 2012, wenn ich das Geschäftszeichen richtig interpretiere.


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V
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Idee:

Die Gerichts-Termine könnten mit einem Webkalender, z.B. einem Google Kalender,  Windows Live Kalender oder anderem verwaltet/gepflegt und anderen zur Verfügung gestellt werden.

http://www.pcwelt.de/ratgeber/Ratgeber-Web-Dienste-Die-besten-Gratis-Online-Kalender-425788.html


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Ein WEB-Kalender mit Gerichts-Terminen lässt sich auch über ein bestehendes E-Mail-Konto einrichten, hier Yahoo als Beispiel:
(Anm: Bild nur mit Anmeldung sichtbar.)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Dezember 2013, 16:49 von Viktor7«

Hallo Mitstreiter,
das VG Braunschweig antwortete sehr schnell:

Sehr geehrter XXX,

ich muss Ihnen leider mitteilen, dass derzeit keine Verhandlungstermine anberaumt sind, in denen es um Rundfunkgebühren geht. Zwar sind einige Verfahren anhängig. Zurzeit ist aber noch nicht klar, wann die zuständige 4. Kammer des Gerichts darüber in öffentlicher Sitzung verhandeln und entscheiden wird.

Auf dem Laufenden halten können Sie sich über die Homepage des Verwaltungsgerichts. Dort informiert die Pressestelle des Gerichts grundsätzlich einmal monatlich darüber, welche wichtigen, für die Öffentlichkeit interessanten Verhandlungen anstehen und wann diese stattfinden (www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de, Menüpunkt: Aktuelles - Sitzungstermine). Im Rahmen dieser Vorschau werden wir voraussichtlich auch über Verhandlungen zu grundsätzlichen Fragen der neuen Rundfunkgebühr berichten.

Ich hoffe, ich habe ein wenig helfen können. Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie mich auch gern anrufen.

Unabhängig davon wünsche ich Ihnen schon jetzt ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 14. Dezember 2013, 12:12 von Viktor7«

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Liebe Moderatoren Viktor7, Hailender, Uwe, und themob, wäre es möglich, die angehängte Tabelle zum allgemeinen Gebrauch als Unterboard in das Forum zu stellen?

Sonst müsste jeder, der zu den Terminen was Neues sagen kann, den Anhang runterladen, auf eigenem PC das Nötige eintragen und mit dem eigenen Beitrag wieder in das Forum stellen.

Hier noch mal die Tabelle, aktualisiert mit Beitrag von Helmut.

Hallo, Mitstreiter, die in den Städten mit Verwaltungsgerichten leben! Meldet euch bitte!
Nur zusammen können wir gewinnen.


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H
  • Beiträge: 260
    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
Bingo!

Hier wäre eine Möglichkeit:

http://helmutenz.wordpress.com/termin-kalender/

Am übersichtlichsten bekommt man die Termine, wenn man auf Terminübersicht klickt
und dann noch auf "Weitere Termine suchen"


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Friedrich Schiller:
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V
  • Moderator++
  • Beiträge: 5.038
Großartig Helmut - Danke für die Initiative.

Habe den Link auf die Gerichtstermine/den Kalender in den ersten Beitrag reinkopiert und hervorgehoben:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7311.msg53646.html#msg53646


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 14. Dezember 2013, 21:40 von Viktor7«

 
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