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Autor Thema: VG Karlsruhe - 3. Dezember 2013 - 5 Klagen auf einen Streich  (Gelesen 72900 mal)

  • Beiträge: 125
    • Mein Kampf gegen die Zwangskassen-Stasi
Könnten die Betroffenen mal bei der Dienstaufsicht, die für das VG Karlsruhe zuständig ist, anfragen, was es mit dieser Absage ohne entsprechende Information auf sich hat? Und ggf. Auslagenersatz zumindest mal vorsichtig anfragen?

Dienstaufsicht müsste übrigens der Präsident des OLG Karlsruhe sein.

Wie das Organigramm auf der rechten Seite zeigt, hat das OLG mit den Verwaltungsgerichten rein garnichts zu tun.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgerichtsbarkeit_(Deutschland)

Im übrigen werde ich in der Angelegenheit nichts mehr unternehmen.

Ich denke, dass unsere 6 Mann starke physische Präsenz im Sekretariat der 8. Kammer
ein deutliches und eindrucksvolles Zeichen gesetzt hat.

Irrtum meinerseits. Guggst du § 38 VwGO, zum Bleistift hier: http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/


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Ein Redakteur des ÖRR hat unbestritten die Fähigkeit, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Diese Fähigkeit nutzt er dazu, seinen ÖRR ausschließlich die Spreu senden zu lassen.

Wer glaubt, dass der ÖRR verfassungskonform gelebt wird, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

S
  • Beiträge: 88
Im folgenden eine vollständige Liste der deutschen Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte. Wenn sich für jedes Gericht ein Freiwilliger findet, der die Termine durchsieht, dann haben wir wahrscheinlich rasch ein paar Fälle.

Baden-Württemberg
  Verwaltungsgericht Freiburg  http://www.vgfreiburg.de/
  Verwaltungsgericht Karlsruhe  http://www.vgkarlsruhe.de/
  Verwaltungsgericht Sigmaringen  http://www.vgsigmaringen.de/
  Verwaltungsgericht Stuttgart  http://www.vgstuttgart.de/
  Verwaltungsgerichtshof Mannheim  http://www.vghmannheim.de

Bayern
  Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach  http://www.vgh.bayern.de/vgansbach
  Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg  http://www.vgh.bayern.de/vgaugsburg
  Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth  http://www.vgh.bayern.de/vgbayreuth
  Bayerisches Verwaltungsgericht München  http://www.vgh.bayern.de/vgmuenchen
  Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg  http://www.vgh.bayern.de/vgregensburg
  Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg  http://www.vgh.bayern.de/vgwuerzburg
  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof  http://www.vgh.bayern.de/bayvgh

Berlin
  Verwaltungsgericht Berlin  http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/
  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg  http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/

Brandenburg
  Verwaltungsgericht Cottbus  http://www.vg-cottbus.brandenburg.de
  Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)  http://www.vg-frankfurt-oder.brandenburg.de/
  Verwaltungsgericht Potsdam  http://www.vg-potsdam.brandenburg.de/
  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg  http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/

Freie Hansestadt Bremen
  Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen  http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/
  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen  http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/

Hamburg
  Verwaltungsgericht Hamburg  http://justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht
  Hamburgisches Oberverwaltungsgericht  http://justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/

Hessen
  Verwaltungsgericht Darmstadt  http://www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de/
  Verwaltungsgericht Frankfurt  http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de/
  Verwaltungsgericht Gießen  http://www.vg-giessen.justiz.hessen.de/
  Verwaltungsgericht Kassel  http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de/
  Verwaltungsgericht Wiesbaden    http://www.vg-wiesbaden.justiz.hessen.de/
  Hessischer Verwaltungsgerichtshof  http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/

Mecklenburg-Vorpommern
  Verwaltungsgericht Greifswald  http://www.mv-justiz.de/pages/verwalt_gerichte/vg_hgw.htm
  Verwaltungsgericht Schwerin  http://www.mv-justiz.de/pages/verwalt_gerichte/vg_sn.htm
  Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern  http://www.mv-justiz.de/pages/verwalt_gerichte/ovg_mv.htm

Niedersachsen
  Verwaltungsgericht Braunschweig  http://www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de
  Verwaltungsgericht Göttingen  http://www.verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de
  Verwaltungsgericht Hannover  http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de
  Verwaltungsgericht Lüneburg  http://www.verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de
  Verwaltungsgericht Oldenburg  http://www.verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de
  Verwaltungsgericht Osnabrück  http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de
  Verwaltungsgericht Stade  http://www.verwaltungsgericht-stade.niedersachsen.de
  Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht  http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Nordrhein-Westfalen
  Verwaltungsgericht Aachen  http://www.vg-aachen.nrw.de/
  Verwaltungsgericht Arnsberg  http://www.vg-arnsberg.nrw.de/
  Verwaltungsgericht Düsseldorf  http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/
  Verwaltungsgericht Gelsenkirchen  http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/index.htm
  Verwaltungsgericht Köln  http://www.vg-koeln.nrw.de/
  Verwaltungsgericht Minden  http://www.vg-minden.nrw.de/
  Verwaltungsgericht Münster  http://www.vg-muenster.nrw.de/index.htm
  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen  http://www.ovg.nrw.de

Rheinland-Pfalz
  Verwaltungsgericht Koblenz  https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Koblenz
  Verwaltungsgericht Mainz  https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Mainz
  Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße  http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt
  Verwaltungsgericht Trier  https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Trier
  Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz  http://www.ovg.justiz.rlp.de/

Saarland
  Verwaltungsgericht des Saarlandes  http://www.vgds.saarland.de/
  Oberverwaltungsgericht des Saarlandes  http://www.ovg.saarland.de/

Sachsen
  Verwaltungsgericht Chemnitz  http://www.justiz.sachsen.de/vgc/
  Verwaltungsgericht Dresden  http://www.justiz.sachsen.de/vgdd/
  Verwaltungsgericht Leipzig  http://www.justiz.sachsen.de/vgl/
  Sächsisches Oberverwaltungsgericht  http://www.justiz.sachsen.de/ovg/   

Sachsen-Anhalt
  Verwaltungsgericht Halle  http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=13911
  Verwaltungsgericht Magdeburg  http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=13955
  Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt  http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=3100

Schleswig-Holstein
  Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht  http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Verwaltungsgericht/Verwaltungsgericht_node.html
  Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht  http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Oberverwaltungsgericht/Oberverwaltungsgericht_node.html

Thüringen
  Verwaltungsgericht Gera  http://www.vgge.thueringen.de --> VG Gera anklicken
  Verwaltungsgericht Meiningen  http://www.vgge.thueringen.de --> VG Meiningen anklicken
  Verwaltungsgericht Weimar  http://www.vgge.thueringen.de --> VG Weimar anklicken
  Thüringer Oberverwaltungsgericht  http://www.thovg.thueringen.de/


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Dann lass uns doch gleich hier eine Liste anhängen, wer sich um was kümmert.


Jeder von Euch, der sich inder Nähe eines der Gerichte gelegentlich "herumtreibt", zitiert die Liste und setzt seinen Namen dazu. So müsste am Ende eines hoffentlich fast endlösen Fadens etwas brauchbares zusammen kommen. Die Ergebnisse können wir ja dann in einem anderen Tröt sammeln.

Ich fang mal an:

Rochus - VG Münster


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

H
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    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens

Baden-Württemberg
 
  Verwaltungsgericht Karlsruhe  http://www.vgkarlsruhe.de/

Hallo
auch ich wohne in Karlsruhe und kann regelmäßig beim VG Karlsruhe vorbeischauen.
...
Viele Grüße
karlsruhe
 



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. September 2017, 08:36 von karlsruhe«
Friedrich Schiller:
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

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Könnten die Betroffenen mal bei der Dienstaufsicht, die für das VG Karlsruhe zuständig ist, anfragen, was es mit dieser Absage ohne entsprechende Information auf sich hat? Und ggf. Auslagenersatz zumindest mal vorsichtig anfragen?

Dienstaufsicht müsste übrigens der Präsident des OLG Karlsruhe sein.

Die Verhandlungen wären zwar öffentlich gewesen, aber es wurde ja keiner eingeladen, daran teilzunehmen. Warum sollte das VG also Auslagen erstatten? Wir sind bzw. ich bin ja aus freien Stücken dort gewesen, darum werde ich nichts unternehmen.

Aber DJ_rainbow, ich möchte Dich nicht daran hindern, vorsichtig anzufragen.


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will. (Jean-Jacques Rousseau, 1712 - 1778)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. (Rosa Luxemburg, 1871 - 1919)

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Könnten die Betroffenen mal bei der Dienstaufsicht, die für das VG Karlsruhe zuständig ist, anfragen, was es mit dieser Absage ohne entsprechende Information auf sich hat? Und ggf. Auslagenersatz zumindest mal vorsichtig anfragen?

Dienstaufsicht müsste übrigens der Präsident des OLG Karlsruhe sein.

Die Verhandlungen wären zwar öffentlich gewesen, aber es wurde ja keiner eingeladen, daran teilzunehmen. Warum sollte das VG also Auslagen erstatten? Wir sind bzw. ich bin ja aus freien Stücken dort gewesen, darum werde ich nichts unternehmen.

Aber DJ_rainbow, ich möchte Dich nicht daran hindern, vorsichtig anzufragen.

Karlsruhe wäre für mich kaum glaubwürdig. Es war ja auch nur eine Frage.

Ich werde aber am WE mir mal eine Mail aus dem Kopf drücken ans VG Düsseldorf. Ob die dort auch beabsichtigen, Verhandlungen in Sachen Sudelfunk-Steuer klammheimlich abzusetzen. Dann könnte ich nämlich in einer nicht mehr ganz so fernen Zukunft die überlange Verfahrensdauer rügen.  ;D


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Ein Redakteur des ÖRR hat unbestritten die Fähigkeit, die Spreu vom Weizen zu trennen.
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Wer glaubt, dass der ÖRR verfassungskonform gelebt wird, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

S
  • Beiträge: 376
  • Unbeugsamkeit ist mein zweiter Vorname
Hi,

erstmal muss ich mich bischen schämen, dass ich meiner Ansage nicht nachkommen konnte, zum VervG hier in AC zu gehen.

Ich werde morgen selbiges aber nachholen. Versprochen.

Ich hoffe, ihr seht mir es nach mir ist was dazwischen gekommen.

lg! und Wuff!
Snoopy


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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Hallo , mich würde mal folgendes zu den 5 plötzlich abgesagten Verhandlungen interessieren ;
War denn außer unseren 6 erschienenen Beobachtern noch jemand auf breiter Flur auszumachen ?
War denn wenigstens einer der 5 Kläger als solcher auszumachen ? Zumeist steht dieser dann in Begleitung seines Verteidigers mit Aktenordner unterm Arm in der Nähe des Verhandlungssaales und wartet auf seinen Aufruf.
War denn außerdem jemand des beklagten SWR als solcher auszumachen oder waren unsere 6 Leute echt allein auf weitem Flur ?
Wurden die 5 Kläger etwa schon Tage vorab über die Absetzung informiert und unsere 6 Berichterstatter ließ man so eiskalt  ins Leere laufen ? Vielleicht wollten die Vergewaltiger der Gerechtigkeit so erstmal austesten , ob man das geheime Spielchen ohne lästige Zuschauer demnächst unbehelligt wieder aufnehmen kann. Leider wird es dazu nie mehr kommen , es werden sich immer mehr böse und widerspenstige Infragesteller die Mühe machen und den linken Rechtsverdrehern auf die edel manikürten Fingerchen schauen wollen. 
Vorschlag: Jedes Verwaltungsgericht hat im Netz eine Poststelle mit email-Adresse angegeben , dort sollte man ständig anfragen , ob aktuell Termine bezüglich Rundfunkanstalt anhängig sind. Man wird wohl keine Auskunft erhalten , weil die verehrte Dame dort wohl nicht dafür zuständig ist oder es nicht sein darf. Sollten sich diese Anfragen häufen , wird diese Dame es wohl nicht für sich behalten können und dieses Interesse weiter in die oberen Etagen tragen.  Damit wäre man dem gewünschten Ziel schon wieder etwas näher. Die verehrten Gesetzeshüter kommen so immer weiter in die Zwickmühle und beginnen vielleicht mal , sich endlich wirklich ernsthaft Gedanken zu diesem fragwürdigen Etwas von Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Gesetz zu machen.
Die Anfragen per Mail sollten natürlich mit Namen und Adresse versehen sein , ohne ist die Chance auf eine Antwort eh gleich vertan.
Zudem stellt die Adresse auch gleich einen echten Bezug zum jeweils in Wohnortnähe ansässigem Gericht her. Die Absicht tatsächlich zu einer Verhandlung als Gast zu erscheinen , lässt man so deutlich durchblicken.
PS.: Ich bin für Infos zu Terminen in München und Stuttgart dankbar. Ich wohne genau dazwischen , es wäre jeweils eine Autostunde.
mfG euer Mitstreiter Mario Walter aus 89331 Burgau


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  • Beiträge: 909
  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Hallo , habe im Eifer des Gefechts das Verwaltungsgericht Augsburg unter den Tisch fallen lassen , welches mir am nächsten liegt. Termine von dort wären natürlich für mich die Krönung der Information in diesem Forum. Vielleicht schaffe ich es ja auch selbst , in Verbindung mit einem kleinen Weihnachts-Shopping diesem Justitia-Domizil in der Fuggerstadt Augsburg einen Besuch abzustatten.
Falls ich einen heißen Termin in Erfahrung bringen kann , werde ich es hier wissen lassen.
Liebe Grüße an alle , die es wie ich zutiefst hassen , ihre sauer verdienten Euronen in den gierigen unersättlichen Rachen des schmarotzenden ÖRR-Monsters zu versenken.  Mario Walter aus dem bayerisch-schwäbischen Burgau


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    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
Hallo , mich würde mal folgendes zu den 5 plötzlich abgesagten Verhandlungen interessieren ;
War denn außer unseren 6 erschienenen Beobachtern noch jemand auf breiter Flur auszumachen ?
War denn wenigstens einer der 5 Kläger als solcher auszumachen ? Zumeist steht dieser dann in Begleitung seines Verteidigers mit Aktenordner unterm Arm in der Nähe des Verhandlungssaales und wartet auf seinen Aufruf.
War denn außerdem jemand des beklagten SWR als solcher auszumachen oder waren unsere 6 Leute echt allein auf weitem Flur ?
Wurden die 5 Kläger etwa schon Tage vorab über die Absetzung informiert und unsere 6 Berichterstatter ließ man so eiskalt  ins Leere laufen ?
....

Willkommen im Forum
und vielen Dank für Dein Engagement.

Es macht Mut und Hoffnung.

Ich will versuchen Deine Fragen so zu benatworten, wie es sich abgespielt hat.

Als erstes hat mich Toni aus Freiburg begrüßt und mir mitgeteilt, dass die 5 Verhandlungen abgesagt seien.

Als wir beide alleine auf breiter Flur waren, ist uns eine Amtsperson, vermutlich ein Richter begegnet.
Er war freundlich in seinem Auftreten und hat uns, nachdem wir den Grund unseres Hierseins erklärt hatten,
mitgeteilt, dass es öfters vorkomme, dass Verhandlungen abgesagt würden.
Manchmal würde ein Kläger die Angelegenheit nochmal überdenken.
Es käme auch vor, dass sich Kläger und Beklagter im Vorfeld noch einigen würden.

Kurze Zeit später sind die 4 anderen Mitstreiter aufgetaucht.
Einer davon "Reinsprung". Vielleicht weiss Toni noch mehr Namen.

Nachdem mich die Dame von der Infothek nach Zimmer 204 im zweiten Stock geschickt hat,
haben sich Toni und die anderen 4 angeschlossen. Deshalb tauchten wir zu sechst im
Sekretariat der Achten Kammer auf.

Einige Zeit später, als die vier wieder verschwunden waren,
erschienen noch "wtfacow" und seine Lebensgefährtin.

Danach kam mein Rechtsanwalt, mit dem ich mich verabredet hatte.

Zwei Forumseinträgen weiter vorne habe ich entnommen, dass um 11:00 Uhr
Zapp und Alessio noch im Gericht waren.

Zu der Zeit war ich mit meinem Rechtsanwalt im Reiters Cafe.

Weder Kläger noch Beklagter noch dazugehörige Rechtsanwälte waren auf weiter Flur zu sehen.

Offensichtlich waren sie rechtzeitig iüber die Absage informiert worden.

Dass das ganze nicht eine Halluzination von mir war, beweisen mir meine Notizen, wo ich auch
die Namen der 5 Kläger aufgeschrieben habe.
Unter anderem den Rechtsanwalt Michael Strumpen, der Frau Sybille Strumpen unterstützt.

Seine Email-Adresse konnte ich im Internet ausfindig machen und habe ihn angeschrieben,
in der Hoffnung nähere Auskünfte zu erhalten.
Er hat mir auch zurückgeschrieben, ist aber leider auf meine Fragen überhaupt nicht eingegangen.
Er hat mir ausführlich erklärt, dass er für seine Mutter kämpft, die behindert ist.

Für mich war das Ganze eine Generalprobe für den Gang zu meiner eigenen mündlichen Verhandlung.
Ausserdem habe ich bei der Gelegenheit meinen Rechtsanwalt und 7 Mitstreiter persönlich kennengelernt.
Also insgesamt eine sehr positive Erfahrung.

Die Leerlauftaktik des Gerichts wird in weiteren Beiträgen behandelt werden.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Juni 2020, 20:05 von Bürger«
Friedrich Schiller:
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

R
  • Beiträge: 1.126
Herrlich, wie sich das alles entwickelt.

Schade, Helmut, dass Du von Dir aus keine Möglichkeit siehst, noch ein wenig hinter der Versetzung der Fr. Dr. R. herzuhaken.

Dass Herr Strumpen nicht aus dem Nähkästchen plaudern will, kann ich verstehen. Aber da haben dann die aus dem Bereich des Herrn RA Strumpen die Möglichkeit, ohne sich einen Wolf zu suchen, direkt einen Ansprechpartner vor Ort zu haben.


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V
  • Moderator++
  • Beiträge: 5.038
Jeder kann wegen der Versetzung der Richterin Dr. Röcker bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe anfragen.
Das muss nicht alleine auf den Schultern von Helmut Enz liegen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe
Nördliche Hildapromenade 1
76133 Karlsruhe

Telefon: (0721) 926-0 (Staatszentrale)
12. Kammer (Personalvertretungskammer) (0721) 926-3915

Email: poststelle@vgkarlsruhe.justiz.bwl.de
http://www.vgkarlsruhe.de/pb/,Lde/1220776


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Dezember 2013, 13:38 von Viktor7«

H
  • Beiträge: 260
    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
Dank der engagierten Kuriertätigkeit der Karlsruherin Angelika, die gestern und vorgestern
das VG Stuttgart und heute das VG Karlsruhe besucht hat und hier fündig geworden ist,
haben wir den nächsten Termin für mündliche Verhandlungen (bitte vormerken):

Dienstag, den 28. Januar 2014
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Einzelrichter Dr. Nusser

10:00 Uhr Sybille Strumpen mit RA Strumpen ./. SWR
11:00 Uhr Thomas Dengler ./ SWR
12:00 Uhr Peter Ertl ./. SWR

Sobald ich die Kammer weiss, werde ich hier die Telefon-nummer des entsprechenden Sekretariats bekanntgeben,
damit man einen Tag vor dem Termin noch einmal nachfragen und sich den Termin bestätigen lassen kann.


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Friedrich Schiller:
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

S
  • Beiträge: 376
  • Unbeugsamkeit ist mein zweiter Vorname
Hi,

Aachen hat das ganz "toll" geregelt:

Dort hängen die Termine nur tagesaktuell aus. Da ist nichts mit mal eben planen und dann hinfahren.

Heute waren allerdings 3 Sachen gegen den WDR. Eine aus '11, zweie aus '12.

Mehr weiß ich leider nicht, da ansonsten nichts ermittelbar war.

Wuff!
Snoopy


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Braunschweig
#74: 11. Dezember 2013, 19:20

Habe gerade eine mail an das VG Braunschweig abgesendet, mit der Frage nach Terminen zum Thema.


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