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Autor Thema: VG Karlsruhe - 3. Dezember 2013 - 5 Klagen auf einen Streich  (Gelesen 72864 mal)

j

jetzt_reicht_es


Ja, das ist alles sehr kurios.

Mir sind nur drei Gründe bekannt, die eine Richterversetzung rechtfertigen und alle kommen nicht von einem Tag auf den anderen.

 - Antrag und schriftliche Zustimmung des Richters/-in
 - Disziplinarverfahren
 - Versetzung in den Ruhestand

Wenn ich mir die Urteile von Frau Richterin Dr. Röcker in Sachen Abschiebung ansehe, dann wäre sie sicherlich gut geeignet für die Belange der Bürger einzutreten.

Seltsam ist auch, dass keine Infos zu der Versetzung zu finden sind.
Ich bin schockiert!
Man kann auch Richter in Deutschland so versetzen, dass sie ihre Fälle abgeben?
Damit ist es doch viel einfacher unbequeme Richter loszuwerden als ich gedacht habe.
Ich habe immer die Illusion gehabt, dass ein Richter seine Fälle "per Zufall" bekommt und keiner ihm die Fälle wegnehmen kan, denn das wäre ja eine Beieinflussung der Entscheidung (man lässt die contra Richter solange versetzen bis ein Pro Richter den Fall bekommt.).

Offenbar ist es in Deutschland mit der Justitz viel schlimmer als ich je hätte träumen können.


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H
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Falls es eine manipulative Aktion von Seiten der Gerichtsbarkeit gegeben haben sollte, würde ich diese als Erfolg für unsere Freiheits-bewegung werten.
Wenn wir keinerlei Einfluß hätten, bräuchte man auch keine Gegenmaßnahmen zu ergreifen!

Ich stelle nur mal einige Fragen in den Raum.
Bestand für das Unrechts-system die "Gefahr", dass plötzlich 5 Personen vor einem Deutschen Verwaltungsgericht Recht bekommen?
Wäre diese Tatsache im Zeitalter des Internets noch zu verheimlichen gewesen?

Sind eventuelle zukünftige manipulative Aktionen auf Seite der Gerichte zu verheimlichen?

Laut Zeitungsberichten gibt es an 39 Verwaltungsgerichten zur Zeit etwa 600 eingereichte Klagen.
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/klagen-gegen-zwangsabgabe-1.1297116

In der folgenden Liste wird die Gesamtanzahl Deutscher Verwaltungsgerichte mit 51 beziffert.
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Anzahl_der_Gerichte_des_Bundes_und_der_Laender.pdf?__blob=publicationFile
Im unteren Teil dieser Wikipedia-seite werden alle Verwaltungsgerichte benannt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Gerichte

Allein dieses Forum hat zur Zeit 5656 Mitglieder
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=mlist

Beobachten wir von jetzt an genau, was an diesen 51 Verwaltungsgerichten läuft!


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Friedrich Schiller:
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

e

ed

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Den interessanten Ausführungen von Helmut kann ich nur zustimmen: Man sollte genau beobachten, was in den nächsten Monaten an den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten hinsichtlich Zwangs“beitrag“ anhängig ist und sein wird, welche Erkenntnisse hinsichtlich Form, Inhalt und Ablauf die Verfahren beinhalten, wie man das bewerten sollte und welche Konsequenzen sich daraus für die Verfahren von Mitgliedern, bzw. weiteren KlägerInnen ergeben. Vielleicht gibt es Forum-Mitglieder an den einzelnen Gerichtsstandorten, die dazu beitragen können.

Aus meiner Sicht ist die plötzliche Versetzung der Richterin bemerkenswert und möglicherweise themenbezogen. Um das zu ermitteln, sollte man sich noch einmal bewusst machen, dass es nach meinem Kenntnisstand bei allen diesen 5 Verfahren um Befreiungssachverhalte ging.


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R
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-versetzung-bundesrichter-verliert-gegen-eigenes-gericht-a-621686.html

Zitat
Streit über Versetzung: Bundesrichter verliert gegen eigenes Gericht
Ein Richter des Bundessozialgerichts ist mit einer bislang einmaligen Klage gegen die eigene Dienststelle gescheitert. Wolfgang Meyer war die Zuständigkeit für Rentenfälle entzogen worden. Er sah sich deshalb in seinen Grundrechten verletzt.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

  • Beiträge: 72
So, jetzt wissen wir, warum am Dienstag, 03.12.2013 in Karlsruhe die 5 Klagen abgesetzt wurden:

Die Süddeutsche.de (Süddeutsche Zeitung, München) schreibt dazu ...
http://www.sueddeutsche.de/medien/zukunft-der-rundfunkgebuehr-das-grosse-plus-1.1835806

Sie mögen es nennen und beschreiben wie sie wollen! ich glaube lieber den Lügen des Baron von Münchhausen! Aber dieser KEF und den Verantwortlichen, die den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auf den Weg gebracht haben, die sich jetzt schlingen und winden um ihre Haushalts-Zwangssteuer noch irgendwie zu retten, in dem sie den Bürgern einen Rabatt gewähren, weil sie viel zu viel eingenommen haben und sich verschätzt haben, dieser Sorte von Staatsdienern ist das Handwerk zu legen und ein öffentliches Redeverbot auszusprechen.

So bin ich mal gespannt, was der Rundfunksender mir auf meine Klage hin antwortet. Mitte Dezember 2013 läuft die Frist ab, bis zu der sie dem Verwaltungsgericht auf meine Klage hin geantwortet haben müssen. Das wird eine schöne Bescherung!!


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will. (Jean-Jacques Rousseau, 1712 - 1778)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. (Rosa Luxemburg, 1871 - 1919)

F
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Wusste gar nicht, dass die Süddeutsche ein Satire-Magazin ist. Der Beitrag kann doch nicht ernst gemeint sein:
"Viele Menschen wird es nun für die Reform einnehmen, wenn sie, nach dem Zeitplan der Politik vermutlich von 2015 an, zwischen 50 Cent und einem Euro weniger zahlen als 17,98 Euro."



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A
  • Beiträge: 104
Hallo zusammen !
 
Vom 1€-Job zur 1€-Beruhigung - grandios, wenn man überlegt, wieviele Süddeutsche man davon kaufen kann.

Zur Info: Am Verwaltungsgericht Freiburg/Brsg. wird es voraussichtlich am 26. Februar Verhandlungen geben. Ich bleibe dran.



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  • Unbeugsamkeit ist mein zweiter Vorname
Hi,

ich werd am Montag mal hier beim VerwG vorbei laufen. Und schauen, ob dort was anhängig - ausgehangen - ist.

Wuff!
Snoopy


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Hallo
auch ich wohne in Karlsruhe und kann regelmäßig beim VG Karlsruhe vorbeischauen.
Sollten wir uns irgendwie absprechen?
Viele Grüße
karlsruhe


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Juni 2017, 08:22 von karlsruhe«
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

H
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    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
Hallo
auch ich wohne in Karlsruhe und kann regelmäßig beim VG Karlsruhe vorbeischauen.
Sollten wir uns irgendwie absprechen?
Viele Grüße
karlsruhe

Herzlich Willkommen im Forum, karlsruhe,

und vielen Dank für Dein Engagement.

Ist sicher eine gute Idee, Dich mit Snoopy abzusprechen.

Lasst uns bitte wissen, wenn Ihr etwas Neues erfahren habt.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Juni 2017, 08:23 von karlsruhe«
Friedrich Schiller:
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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Die Absetzung der 5 Verhandlungen kann man schon erst mal als einen Erfolg nicht hoch genug einschätzen.
Aus welchem Grund auch immer sich die Richterin zurück gezogen hat oder dies ihr angetragen wurde , ist völlig wurscht.
Es ist jetzt nur lustig , wie man versucht dies mit plötzlicher und unvorhersehbarer Versetzung der Richterin eine Begründung zur Schadensbegrenzung nachvollziehbar abzuliefern , moderne Märchenstunde pur.
Vielleicht findet sich nun umso schwerer ein anderer Rechtsgelehrter , sich dieser schwierigen Fälle des Rechts anzunehmen.
Vielleicht hat die verehrte Richterin versucht sich im voraus realitätsbezogen zu den 5 Fällen näher zu informieren , um noch besser vorbereitet und mit Argumenten gewappnet zu sein.
Vielleicht plagten sie auch auf einmal moralische Zweifel , um auch ein mit ihrem eventuell doch vorhandenem Gewissen zu vereinbarende Entscheidung zu treffen.
Vielleicht ist sie bei ihren Recherchen auf unser Forum und das OB-Portal gestoßen und hat das rege Interesse dazu bemerkt.
Vielleicht hat sie dann endlich begriffen , worum es geht und wollte sich besser nicht mit diesem ihr dann doch zu heißem Eisen befassen und sich die zarten Finger daran verbrennen.
Ich hoffe  , es gibt demnächst noch mehr solche beschämenden Blamagen für die ach so unabhängige deutsche Gerichtsbarkeit.
Es reicht wohl schon , wenn sich ein Dutzend kritischer Beobachter ansagt. Es sollten demnächst so viele werden , dass die Plätze nicht mehr reichen und man in einen größeren Saal verlegen muss. Ich zu meinem Teil würde mich über Infos zu Terminen in München freuen. Dazu würde ich liebend gern einen Tag Urlaub investieren.
PS;: Warum wohl wird diese mangelhafte Verbreitung zu Terminen von öffentlichen Verhandlungen praktiziert. Ist man etwa auf Seite der deutschen Justiz nicht wirklich daran interessiert , dass das gemeine Volk die Entscheidungen im Namen des Volkes live erleben und verfolgen kann. Scheut  man dort vielleicht das Internet zur besseren Information der Allgemeinheit, um somit besser im stillen und einsamen Kämmerlein unbeobachtet aburteilen zu können ?


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Hallo
auch ich wohne in Karlsruhe und kann regelmäßig beim VG Karlsruhe vorbeischauen.
Sollten wir uns irgendwie absprechen?
Viele Grüße
karlsruhe

Hi karlsruhe,

ich bin in Aachen beheimatet...ich kann eh nicht in Kalrsruhe vorbei gehen.

Ich hatte mich nur gemeldet, damit auch aus dem Raum hier oben im Westen Infos an uns hier weiter geleitet werden.

Wuff!
Snoopy


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. September 2017, 08:34 von karlsruhe«
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R
  • Beiträge: 1.126
Wer von Euch wohnt im Zuständigkeitsbereich des VwGE Münster/Westfalen?

Ich hebe schon mal das Fingerchen und werde im Lauf der Woche mal einen Spaziergang dorthin wagen.


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  • Beiträge: 125
    • Mein Kampf gegen die Zwangskassen-Stasi
Könnten die Betroffenen mal bei der Dienstaufsicht, die für das VG Karlsruhe zuständig ist, anfragen, was es mit dieser Absage ohne entsprechende Information auf sich hat? Und ggf. Auslagenersatz zumindest mal vorsichtig anfragen?

Dienstaufsicht müsste übrigens der Präsident des OLG Karlsruhe sein.


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Ein Redakteur des ÖRR hat unbestritten die Fähigkeit, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Diese Fähigkeit nutzt er dazu, seinen ÖRR ausschließlich die Spreu senden zu lassen.

Wer glaubt, dass der ÖRR verfassungskonform gelebt wird, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

H
  • Beiträge: 260
    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
Könnten die Betroffenen mal bei der Dienstaufsicht, die für das VG Karlsruhe zuständig ist, anfragen, was es mit dieser Absage ohne entsprechende Information auf sich hat? Und ggf. Auslagenersatz zumindest mal vorsichtig anfragen?

Dienstaufsicht müsste übrigens der Präsident des OLG Karlsruhe sein.

Wie das Organigramm auf der rechten Seite zeigt, hat das OLG mit den Verwaltungsgerichten rein garnichts zu tun.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgerichtsbarkeit_(Deutschland)

Im übrigen werde ich in der Angelegenheit nichts mehr unternehmen.

Ich denke, dass unsere 6 Mann starke physische Präsenz im Sekretariat der 8. Kammer
ein deutliches und eindrucksvolles Zeichen gesetzt hat.


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Friedrich Schiller:
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

 
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