gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Helmut Enz am 11. November 2013, 12:19
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Übersicht der Gerichtstermine
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=calendar
Anm. für die Testphase:
Mitglieder dürfen Kalendereinträge errichten und ihre eigenen auch ändern – nicht getestet.
Mitglieder dürfen Kalendereinträge anderer Mitglieder nicht ändern – nicht getestet
Bitte um Feedback.
oder
http://helmutenz.wordpress.com/termin-kalender/
Anm.:
Am übersichtlichsten bekommt man die Termine, wenn man auf Terminübersicht klickt
und dann noch auf "Weitere Termine suchen".
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Dienstag, den 3. Dezember 2013 vormerken: Fünf Klagen auf einen Streich!
Ich war heute beim Verwaltungsgericht Karlsruhe und habe mir die Terminliste durchgeschaut.
Am Dienstag, den 3. Dezember 2013 ist ein besonderer Tag.
Wo: Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, Verwaltungsgericht Karlsruhe
(Achtung: Parkplätze sind knapp. Deshalb rechtzeitig da sein oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, Straßenbahn anreisen; Haltestelle Mühlburger Tor)
Wo genau?
Im Sitzungssaal # 2 mit der Einzelrichterin Dr. Röcker
Wann genau?
9:30 XXXXX XXXXX ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag
10:00 Sybille Strumpen vertreten durch RA Michael Strumpen ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag
10:30 XXXXXX XXXXXX vertreten durch RA-kanzlei Knauber ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag
11:00 XXXXX XXXXX ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag
11:30 XXXXX XXXX ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag
Diese mündlichen Verhandlungen sind alle öffentlich. Trotzdem habe ich die Namen anonymisiert, ausser den Rechtsanwälten
und der Verhandlung um 10:00 Uhr, wo die Klägerin den gleichen Nachnamen wie der Rechtsanwalt hat.
Diese Verhandlung interessiert mich am meisten.
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Kein Wunder, dass der WDR nicht auf die Frage nach der bisherigen Anzahl der Klagen antwortet. Lieber zensieren sie gegen das Grundgesetz und lassen die Information der Bürger aus (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7196.msg52992.html#msg52992).
Wir sind auf deinen Bericht gespannt. :)
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Hallo Helmut,
hätte auch Interesse dort persönlich mit dabei zu sein.Habe dann Urlaub :)
Karlsruhe ist von mir aus zwar nicht allzuweit entfernt , aber um die Ecke ist es auch nicht gerade.Vielleicht kannst du mich ja auf dem laufenden halten ob dort auch nichts dazwischen kommt.
Gerne können wir uns dann auch auch vor dem Gebäude treffen . Der ein oder andere aus dem Forum schließt sich uns vielleicht sogar an.
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Hallo Helmut,
hätte auch Interesse dort persönlich mit dabei zu sein.Habe dann Urlaub :)
Karlsruhe ist von mir aus zwar nicht allzuweit entfernt , aber um die Ecke ist es auch nicht gerade.Vielleicht kannst du mich ja auf dem laufenden halten ob dort auch nichts dazwischen kommt.
Gerne können wir uns dann auch auch vor dem Gebäude treffen . Der ein oder andere aus dem Forum schließt sich uns vielleicht sogar an.
Wie schon in der PN erwähnt, werde ich in der Woche vor den Verhandlungsterminen noch einmal nachprüfen, ob sie noch aushängen.
Der SWR wird es wohl nicht an die große Glocke hängen.
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Hallo Helmut,
hätte auch Interesse dort persönlich mit dabei zu sein.Habe dann Urlaub :)
Karlsruhe ist von mir aus zwar nicht allzuweit entfernt , aber um die Ecke ist es auch nicht gerade.Vielleicht kannst du mich ja auf dem laufenden halten ob dort auch nichts dazwischen kommt.
Gerne können wir uns dann auch auch vor dem Gebäude treffen . Der ein oder andere aus dem Forum schließt sich uns vielleicht sogar an.
Wie schon in der PN erwähnt, werde ich in der Woche vor den Verhandlungsterminen noch einmal nachprüfen, ob sie noch aushängen.
Der SWR wird es wohl nicht an die große Glocke hängen.
Es sind scheinbar 5 Fälle wegen der Befreiung vom Rundfunkbeitrag, keine Klagen wegen der Verfassungswidrigkeit/Verletzung der Grundrechte. Dennoch sind sie interessant, so dass ich das Thema unter "Widerspruchs-/Klagebegründungen" durch das Anheften hervorgehoben habe.
UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7289.0.html
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könnte interessant werden, es wird zwar nicht direkt eine Entscheidung getroffen,
aber die Anwesenheit von Sympathisanten ist auch für die Klagenden nicht irrelevant.
Außerdem wird das Gericht daran erinnert, dass es eine breite Öffentlichkeit gibt, die den Beitrag ablehnt.
Für mich wäre das schon ein Stück, allerdings habe ich einen Bekannten, den ich dabei gleich besuchen könnte.
Ich denke es wird ratsam sein rechtzeitig zu kommen, da diverse interessierte erscheinen dürften (Presse etc.)
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Es sind scheinbar 5 Fälle wegen der Befreiung vom Rundfunkbeitrag, keine Klagen wegen der Verfassungswidrigkeit/Verletzung der Grundrechte.....
Das werden wir nach den mündlichen Verhandlungen genauer wissen.
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@ Hr. Enz und Victor
Die Befreiung hat auch mit den grundrechtlichen Bezügen zu tun!
Es gibt ein bekanntes Zitat "Verwaltungsrecht ist konkretisiertes Verfassungsrecht". (Glaube das stammt von einem ehemaligen Richter/ Präsidenten des BVerwG
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@ Hr. Enz und Victor
Die Befreiung hat auch mit den grundrechtlichen Bezügen zu tun!
Es gibt ein bekanntes Zitat "Verwaltungsrecht ist konkretisiertes Verfassungsrecht". (Glaube das stammt von einem ehemaligen Richter/ Präsidenten des BVerwG
In der Tat, es kann schnell bei den Verfahren um die Grundsicherung, Anerkennung diverser Härtefälle, Befreiungen auf Grund des Glaubens/des Gewissen, … gehen.
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@ Hr. Enz und Victor
Die Befreiung hat auch mit den grundrechtlichen Bezügen zu tun!
Es gibt ein bekanntes Zitat "Verwaltungsrecht ist konkretisiertes Verfassungsrecht". (Glaube das stammt von einem ehemaligen Richter/ Präsidenten des BVerwG
Das war Fritz Werner.
Und was die Interessenten betrifft: Es wäre auch möglich, dass Mitarbeiter des SWR dabei sind, um mal zu schauen, ob es sich lohnt, da noch weiter mitzumachen oder sich gleich was neues zu suchen. ;)
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Dürfte ich dort eigentlich als Privat Person filmen ? Denke mal nein , oder ?
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Dürfte ich dort eigentlich als Privat Person filmen ? Denke mal nein , oder ?
Jedenfalls nicht zum Zweck der Veröffentlichung:
http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__169.html
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Bitte, macht euch nach Möglichkeit eigene Notizen, damit wir nicht nur aus der Presse (dpa & Co.) "vorgefertigte Berichte" lesen können. ;)
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Dürfte ich dort eigentlich als Privat Person filmen ? Denke mal nein , oder ?
Versteckte Kamera, Brille mit Kamera etc.
und aus dem Ausland hoch laden auf verschieden Plattformen. Für mich ist es leider zu weit weg...
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Und was die Interessenten betrifft: Es wäre auch möglich, dass Mitarbeiter des SWR dabei sind, um mal zu schauen, ob es sich lohnt, da noch weiter mitzumachen oder sich gleich was neues zu suchen. ;)
Ich denke, dass auf der Beklagtenbank ein Justitiar des SWR sitzen wird, oder?
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Hallo Helmut,
hätte auch Interesse dort persönlich mit dabei zu sein.Habe dann Urlaub :)
Karlsruhe ist von mir aus zwar nicht allzuweit entfernt , aber um die Ecke ist es auch nicht gerade.Vielleicht kannst du mich ja auf dem laufenden halten ob dort auch nichts dazwischen kommt.
Gerne können wir uns dann auch auch vor dem Gebäude treffen . Der ein oder andere aus dem Forum schließt sich uns vielleicht sogar an.
Wie schon in der PN erwähnt, werde ich in der Woche vor den Verhandlungsterminen noch einmal nachprüfen, ob sie noch aushängen.
Der SWR wird es wohl nicht an die große Glocke hängen.
Ich war am Montag, den 25. November 2013 nochmal auf dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Alle 5 Termine gegen den SWR am Dienstag, den 3. Dezember 2013 hängen noch.
Ältere Terminzettel wurden entfernt.
Ich gehe fest davon aus, dass nicht alle 5 Termine wegen Krankheit oder sonstiger höherer Gewalt abgesagt werden.
Selbst wenn eine oder 2 Verhandlungen in allerletzter Minute abgesagt würden, hat man immer noch die Gelegenheit, die anderen
live mitzuerleben.
Ich lasse mir diese einmalige Möglichkeit auf keinen Fall entgehen.
Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt, für den ist die Haltestelle Mühlburger Tor wichtig.
Von dort zum Verwaltungsgericht in der Nördlichen Hildapromenade 1 sind es nur einige Minuten zu Fuß.
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Ich halte den Daumen, dass die 5 Klagen für die Kläger entschieden werden und werde auch ein Kerzchen dafür anzünden.
Wuff!
Snoopy
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Servus miteinander,
ich werde auf jeden Fall auch kommen!
Toni
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Servus miteinander,
ich werde auf jeden Fall auch kommen!
Toni
Das ist gut, dann sehen wir uns vermutlich :)
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Achtet mal darauf, ob sich unter den Zuschauern ein paar Gestalten des SWR befinden, die auch gerne wissen möchten, wie so eine Sache läuft. Würde mich interessieren, ob die sich Claqueure mitbringen. Und vor allem: wie viele Personen schickt die Beklagte zum Gericht?
Laufen die da zu zweit auf, ein Anwalt und ein Vertreter der Beklagten oder noch mehr Volk? Möglicherweise auch nur ein Vertreter des SWR.
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Gerade habe ich noch ein Bild vom Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Wikipedia gefunden:
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:VG_KA_01.png&filetimestamp=20080725203811& (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:VG_KA_01.png&filetimestamp=20080725203811&)
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Sind alle noch am Start die morgen mit wollten ? :)
Ich selbst werde mit meiner Lebensgefährtin auch kommen , es kann allerdings sein das wir die erste Verhandlung nicht schaffen ,da wir zuvor noch auf die Kreisverwaltung müssen.
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Sind alle noch am Start die morgen mit wollten ? :)
Ich selbst werde mit meiner Lebensgefährtin auch kommen , es kann allerdings sein das wir die erste Verhandlung nicht schaffen ,da wir zuvor noch auf die Kreisverwaltung müssen.
Ich werde den Bus nehmen, der um 7:36 in Dobel abfährt und dann mit der Straßenbahn bis zur Haltestelle Mühlburger Tor fahren.
Wenn alles klappt, kriege ich die erste Verhandlung mit, wenn nicht, ist es auch nicht tragisch; es folgen ja noch 4 weitere.
Ab 10:00 will mein Rechtsanwalt als Zuschauer mit dabei sein.
Wir haben vorhin gerade ein gemeinsames Mittagessen verabredet, wo wir die Fälle dann besprechen werden.
Das Wetter hat sich heute gedreht von neblig-bewölkt auf klare Sicht.
Ich wünsche allen Anreisenden eine gute Reise.
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Ich wünsche den 5 Kämpfern einen klaren Kopf, passende und gute Überzeugungsargumente und viel Erfolg bei den morgigen Verhandlungen.
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Gibt es schon was zu berichten? Haltet uns nicht so lange hin. Das ist ja zum Verrücktwerden! ;)
Oder seid Ihr schon auf dem Weg nach Stuttgart und helft mit, den Laden abzuwickeln?
Bin auch mal gespannt, was bei einer Niederlage des SWR darüber im ÖRR berichtet wird.
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Alessio ihr werdet euch totlachen
alle verhandlungen auf irgendwann nãchstes jahr verschoben:(
vor 55 Minuten via Handy · Gefällt mir
Alessio hab bei der verwaltung nachgefragt, weil nirgends nen aushang war
vor 53 Minuten via Handy · Gefällt mir
https://www.facebook.com/groups/GEZGIER2013/
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Jep, ich war um 11:00 Uhr auch da, habe Alessio getroffen.. Nichts war los, die Sekretärin meinte wir wären falsch informiert gewesen. Irgendwann nächstes Jahr. :o
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Schade, aber nicht ungewöhnlich. Ich nehme an, in der Richtung wird solange nichts passieren, bis was Richtungsweisendes aus Bayern kommt. Die Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof sollen in Q1/2014 angegangen werden.
Hinterher gehts dann vermutlich weiter...
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Schade, aber nicht ungewöhnlich. Ich nehme an, in der Richtung wird solange nichts passieren, bis was Richtungsweisendes aus Bayern kommt. Die Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof sollen in Q1/2014 angegangen werden.
Hinterher gehts dann vermutlich weiter...
Woher hast du die Information mit dem 1. Quartal 2014? Wenn das wirklich so ist, dann isses ja nicht mehr lang.
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Die Kläger müssten doch mehr wissen. Kann man irgendwie Kontakt zu denen aufnehmen? Eventuell Helmut Enz' Anwalt? Dann müssten wir es genau wissen.
Bin mal gespannt, wie es in den anderen Bundesländern abläuft....
Abgesehen davon dürfte Bayern nicht unbedingt zwangsläufig richtungweisend sein. Richter sind unabhängig.
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Schade, aber nicht ungewöhnlich. Ich nehme an, in der Richtung wird solange nichts passieren, bis was Richtungsweisendes aus Bayern kommt. Die Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof sollen in Q1/2014 angegangen werden.
Hinterher gehts dann vermutlich weiter...
Woher hast du die Information mit dem 1. Quartal 2014? Wenn das wirklich so ist, dann isses ja nicht mehr lang.
Und du meinst die Popularklagen von Rossmann und Ermano Geuer, richtig?
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Mein Richter am VerwG. hatte mir gesagt, dass die beiden Klagen Geuer, Roßmann wohl Anfang 2014 verhandelt werden. Meine Klage habe ich solange ausgesetzt.
Zur Unabhängigkeit: Die Gerichte lesen alle in denselben Gesetzen und schreiben dort ab. Es spielt keine Rolle, wo in D. das ist.
Man muß das alles pragmatischer sehen. Das Kippen des Rundfunkstaatsvertrages ist ja kein Gartenzwergstreit. Hier geht es um eine ganze Menge und zwar bundesweit.
Da wird sich ein VerwG. wohl so kurz vor einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung sicher nicht die Arbeit machen, ein Urteil zu bilden, welches dann 2 Monate später sowieso auf der Matte steht und dann evtl. wieder gekippt wird. Da wird doch abgewartet, is doch klar...spart ja auch Arbeitszeit...
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Abgesehen davon dürfte Bayern nicht unbedingt zwangsläufig richtungweisend sein. Richter sind unabhängig.
Unabhängig, in der Theorie, so wie der öffentlich rechtliche Rundfunk.
Immerhin gibt es noch mutige Richter, besonders ganz unten in Verwaltungsgerichten.
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Schade, aber nicht ungewöhnlich. Ich nehme an, in der Richtung wird solange nichts passieren, bis was Richtungsweisendes aus Bayern kommt. Die Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof sollen in Q1/2014 angegangen werden.
Hinterher gehts dann vermutlich weiter...
Woher hast du die Information mit dem 1. Quartal 2014? Wenn das wirklich so ist, dann isses ja nicht mehr lang.
Das würde ich auch gerne wissen. Ich glaube es aber nicht. Ich glaube eher, dass es abgewartet wird, bis die Politik etwas ändert.
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Ich komme gerade zurück aus Karlsruhe. Sind immerhin ein einhalb Stunden Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Und auf dem Weihnachtsmarkt war ich dann natürlich auch bei der Gelegenheit und habe noch ein paar Weihnachtsgeschenke besorgt.
Im ersten Moment war es zwar enttäuschend und überraschend, zu erfahren, dass alle Verhandlungen abgesagt wurden.
Mich hat kurz nach 9:00 Uhr Toni empfangen und über die Lage informiert.
Es kam dann noch wtfacow mit Lebensgefährtin.
Wir haben die Zeit dann genutzt und Erfahrungen ausgetauscht.
Es war auch gut, sich einmal in der realen Welt und ausserhalb des Forums getroffen und kennengelernt zu haben.
Meinen Rechtsanwalt habe ich bei der Gelegenheit auch das erste Mal persönlich getroffen und mit ihm anschliessend in einem Cafe
Erfahrungen ausgetauscht.
Es waren noch 4 andere Mitstreiter vor Ort, die mich zusammen mit Toni auch zum Sekretariat der 8. Kammer begleitet haben, wohin mich
die Dame von der Infostelle geschickt hatte.
Auf unsere drängenden Fragen wurde uns dann mitgeteilt, dass die Richterin, die alle 5 Verhandlungen geleitet hätte,
Anfang Dezember versetzt worden sei.
Falls ich etwas wesentliches vergessen haben sollte, ergänzt mich bitte, liebe Mitstreiter, die heute morgen vor Ort waren.
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Danke für die Informationen zum heutigen Tag in Karlsruhe! Ich frage mich gerade, ob die Versetzung der Richterin mit den anhängigen Rechtssachen zu tun hat oder mit dem umstrittenen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“.
Ich fände es gut, wenn, wie heute in Karlsruhe, in den einzelnen Bundesländern sich gegen das Unrecht wehrende Betroffene zusammenkommen, sich austauschen und gegenseitig unterstützen würden, z. B. die Baden Württemberger in Stuttgart.
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Hallo,
ich hatte auch den weiten Weg nach Karlsruhe gemacht und bestätige Helmut Enz Mitteilung.
Es ist wirklich gut - wie Helmut Enz schreibt - mal ein paar Gesichter kennen zu lernen. Ich empfand es schon als starkes Stück, dass die Verhandlungen aufgrund der Versetzung der Richterin Dr. Röcker abgesetzt wurde. Das wusste man wohl zum Zeitpunkt der Festsetzung des Termins nicht ... da kann ich nur schmunzeln ... und bis sich eine neue Richterin oder ein neuer Richter mit der Sache vertraut macht, wird es wohl Januar 2014 oder später werden, so wie ich das verstanden habe.
Auf die 'drängenden Fragen' meinte dann die eine Angestellte - die andere blieb schweigsam -, dass sie sich nicht rechtfertigen müsste, worauf ich sagte, 'nein, rechtfertigen müssen sie sich nicht, aber Auskunkt können sie doch geben'. Immer die selbe Masche. Natürlich kann sie nichts dafür, sie ist ja nur eine Angestellte und es war ja gut, dass sie überhaupt geantwortet hat.
Leider besteht nicht die Möglichkeit, Termine über das Internetprotal vom Verwaltungsgericht Karlsruhe http://www.vgkarlsruhe.de/pb/,Lde/1220776 in Erfahrung zu bringen. 'Es werden nur die Termine veröffentlicht, für die auch ein erhöhtes Öffentlichkeitsinteresse besteht', so äußerte sich die Angestellte auf die Frage eines Mitstreiters, wie wir über den nächsten Termin etwas erfahren können. Das 'schwarze Brett' soll über Termine informieren. Nur, so habe ich die anderen Mitstreiter verstanden, kommen wir ja alle von weiter her. Der technische Fortschritt scheint noch nicht alle Ebenen des Gerichte erreicht zu haben. Da wäre es doch toll, das/die Verwaltungsgericht(e) den Deal anzubieten, das ZDF stillzulegen oder zu privatisieren und für das frei werdende Geld die Internetpräsenz zu verbessern und alle öffentlichen Gerichtstermine einzupflegen. Denn letztendlich stellt sich die Frage, wer bestimmt, was 'im öffentlichen Interesse' ist?
So gingen wir wieder von dannen - einer äußerte, dass er eine Bekannte ab und zu mal vorbeischickt, um in die Terminliste am schwarzen Brett mal reinzuschauen - um auf dem Laufenden zu bleiben.
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Hallo Leute,
wie Helmut schon geschrieben hat, war ich ebenfalls heute mit meiner lebensgefährtin vor Ort. Wie waren -wie wohl alle- enttäuscht das die kompletten 5 Verhandlungen abgesagt wurden. Ich meine bei 5 Verhandlungen rechnet man damit das vielleicht eine maximal zwei ausfallen , aber doch nicht alle 5! :o
Naja die Gründe wurden ja schon erwähnt, diese Art und Weise finde ich trotzdem nicht in Ordung. Knapp 8 Milliarden Euro fließen Jährlich in die Taschen der Rundfunkkrake, und bei einer "einfachen" öffentlichen Verhandlung schafft man es nicht die Bürger zu informieren via Internet ect. ? ::) Das Gericht lebt in der Sache doch echt hinterm Mond....
Wie auch immer, es war trotzdem ein Erfolg da wir uns gut mit Helmut und Toni unterhalten haben. Es ist immer interessant die Mitstreiter auch mal persönlich kennenzulernen und Erfahrungen auszutauschen.Bei der nächsten Verhandlung (die hoffentlich nicht ausfällt) werden wir sofern es die Arbeit zulässt wieder mit am Start sein.
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So gingen wir wieder von dannen - einer äußerte, dass er eine Bekannte ab und zu mal vorbeischickt, um in die Terminliste am schwarzen Brett mal reinzuschauen - um auf dem Laufenden zu bleiben.
Das bezieht sich wohl darauf, dass ich heute morgen eine Email von einer Mitstreiterin aus Karlsruhe erhalten habe, die leider arbeiten musste und deshalb nicht zum VG kommen konnte.
Sie hat angeboten, dass sie einmal pro Woche ihre Straßenbahnfahrt zur Arbeit kurz unterbrechen könne, um am Verwaltungsgericht Karlsruhe die Terminlisten durchzuschauen.
Für das Verwaltungsgericht Freiburg hätte auch schon ein Mitstreiter sich für diesen Dienst angeboten.
Da die Rundfunkanstalten und die Verwaltungsgerichte sich, wie wir gesehen und erfahren haben, sehr zurückhalten mit öffentlichen Informationen,
gebe ich hiermit ihren Vorschlag ans Forum weiter,
diese Vorgehensweise prinzipiell für alle Verwaltungsgerichte in die Praxis umzusetzen.
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Danke, Reinsprung und alle, für die Informationen über den heutigen Tag in Karlsruhe. Langsam wird es interessant. Vernetzung und Austausch tun mir gut. Ich lebe auf dem Land und hier hinterfragt niemand die Zwangsfinanzierung für Werbung, Unterhaltung etc. Ich bezweifle sehr, dass die Väter des Grundgesetzes eine derartig verfehlte Medien(un)kultur beabsichtigt haben.
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Mein Richter am VerwG. hatte mir gesagt, dass die beiden Klagen Geuer, Roßmann wohl Anfang 2014 verhandelt werden. Meine Klage habe ich solange ausgesetzt.
OK, danke. Ermano Geuer hat auf Twitter dazu bisher nichts geschrieben. Wenn das wahr ist, müsste er doch auch darüber bescheid wissen!?
Hat hier jemand Twitter und kann ihn diesbezüglich mal anschreiben?
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...Es ist wirklich gut - wie Helmut Enz schreibt - mal ein paar Gesichter kennen zu lernen. Ich empfand es schon als starkes Stück, dass die Verhandlungen aufgrund der Versetzung der Richterin Dr. Röcker abgesetzt wurde. Das wusste man wohl zum Zeitpunkt der Festsetzung des Termins nicht ... da kann ich nur schmunzeln ... und bis sich eine neue Richterin ...
Frau Dr. Röcker hat u. a. auch Asylsachen bearbeitet. Ist bekannt, wohin sie versetzt worden ist?
Die Versetzung von Richtern ist recht eng geregelt. Das geht nicht so ohne weiteres. Siehe hierzu die entsprechenden Vorschriften im Deutschen Richtergesetz (§§ 30, 31). Möglicherweise hat sie sich auch auf eine andere Stelle beworben. Aber kurios ist es schon.
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...Es ist wirklich gut - wie Helmut Enz schreibt - mal ein paar Gesichter kennen zu lernen. Ich empfand es schon als starkes Stück, dass die Verhandlungen aufgrund der Versetzung der Richterin Dr. Röcker abgesetzt wurde. Das wusste man wohl zum Zeitpunkt der Festsetzung des Termins nicht ... da kann ich nur schmunzeln ... und bis sich eine neue Richterin ...
Frau Dr. Röcker hat u. a. auch Asylsachen bearbeitet. Ist bekannt, wohin sie versetzt worden ist?
Die Versetzung von Richtern ist recht eng geregelt. Das geht nicht so ohne weiteres. Siehe hierzu die entsprechenden Vorschriften im Deutschen Richtergesetz (§§ 30, 31). Möglicherweise hat sie sich auch auf eine andere Stelle beworben. Aber kurios ist es schon.
Ja, das ist alles sehr kurios.
Mir sind nur drei Gründe bekannt, die eine Richterversetzung rechtfertigen und alle kommen nicht von einem Tag auf den anderen.
- Antrag und schriftliche Zustimmung des Richters/-in
- Disziplinarverfahren
- Versetzung in den Ruhestand
Wenn ich mir die Urteile von Frau Richterin Dr. Röcker in Sachen Abschiebung ansehe, dann wäre sie sicherlich gut geeignet für die Belange der Bürger einzutreten.
Seltsam ist auch, dass keine Infos zu der Versetzung zu finden sind.
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Wer von Euch war es denn, der sich die Namen der Anwälte aufgeschrieben hat, die an den Verfahren beteiligt gewesen sind? Könntet Ihr die nicht mal anfunken. Vielleicht bekommen die mehr raus.
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Wer von Euch war es denn, der sich die Namen der Anwälte aufgeschrieben hat, die an den Verfahren beteiligt gewesen sind? Könntet Ihr die nicht mal anfunken. Vielleicht bekommen die mehr raus.
Ich habe einem Anwalt, den ich eindeutig identifizeren konnte, eine Email geschickt und entsprechend nachgefragt.
Mal sehen, ob er antworten wird.
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Ja, das ist alles sehr kurios.
Mir sind nur drei Gründe bekannt, die eine Richterversetzung rechtfertigen und alle kommen nicht von einem Tag auf den anderen.
- Antrag und schriftliche Zustimmung des Richters/-in
- Disziplinarverfahren
- Versetzung in den Ruhestand
Wenn ich mir die Urteile von Frau Richterin Dr. Röcker in Sachen Abschiebung ansehe, dann wäre sie sicherlich gut geeignet für die Belange der Bürger einzutreten.
Seltsam ist auch, dass keine Infos zu der Versetzung zu finden sind.
Ich bin schockiert!
Man kann auch Richter in Deutschland so versetzen, dass sie ihre Fälle abgeben?
Damit ist es doch viel einfacher unbequeme Richter loszuwerden als ich gedacht habe.
Ich habe immer die Illusion gehabt, dass ein Richter seine Fälle "per Zufall" bekommt und keiner ihm die Fälle wegnehmen kan, denn das wäre ja eine Beieinflussung der Entscheidung (man lässt die contra Richter solange versetzen bis ein Pro Richter den Fall bekommt.).
Offenbar ist es in Deutschland mit der Justitz viel schlimmer als ich je hätte träumen können.
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Falls es eine manipulative Aktion von Seiten der Gerichtsbarkeit gegeben haben sollte, würde ich diese als Erfolg für unsere Freiheits-bewegung werten.
Wenn wir keinerlei Einfluß hätten, bräuchte man auch keine Gegenmaßnahmen zu ergreifen!
Ich stelle nur mal einige Fragen in den Raum.
Bestand für das Unrechts-system die "Gefahr", dass plötzlich 5 Personen vor einem Deutschen Verwaltungsgericht Recht bekommen?
Wäre diese Tatsache im Zeitalter des Internets noch zu verheimlichen gewesen?
Sind eventuelle zukünftige manipulative Aktionen auf Seite der Gerichte zu verheimlichen?
Laut Zeitungsberichten gibt es an 39 Verwaltungsgerichten zur Zeit etwa 600 eingereichte Klagen.
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/klagen-gegen-zwangsabgabe-1.1297116 (http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/klagen-gegen-zwangsabgabe-1.1297116)
In der folgenden Liste wird die Gesamtanzahl Deutscher Verwaltungsgerichte mit 51 beziffert.
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Anzahl_der_Gerichte_des_Bundes_und_der_Laender.pdf?__blob=publicationFile (http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Anzahl_der_Gerichte_des_Bundes_und_der_Laender.pdf?__blob=publicationFile)
Im unteren Teil dieser Wikipedia-seite werden alle Verwaltungsgerichte benannt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Gerichte (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Gerichte)
Allein dieses Forum hat zur Zeit 5656 Mitglieder
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=mlist (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=mlist)
Beobachten wir von jetzt an genau, was an diesen 51 Verwaltungsgerichten läuft!
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Den interessanten Ausführungen von Helmut kann ich nur zustimmen: Man sollte genau beobachten, was in den nächsten Monaten an den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten hinsichtlich Zwangs“beitrag“ anhängig ist und sein wird, welche Erkenntnisse hinsichtlich Form, Inhalt und Ablauf die Verfahren beinhalten, wie man das bewerten sollte und welche Konsequenzen sich daraus für die Verfahren von Mitgliedern, bzw. weiteren KlägerInnen ergeben. Vielleicht gibt es Forum-Mitglieder an den einzelnen Gerichtsstandorten, die dazu beitragen können.
Aus meiner Sicht ist die plötzliche Versetzung der Richterin bemerkenswert und möglicherweise themenbezogen. Um das zu ermitteln, sollte man sich noch einmal bewusst machen, dass es nach meinem Kenntnisstand bei allen diesen 5 Verfahren um Befreiungssachverhalte ging.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-versetzung-bundesrichter-verliert-gegen-eigenes-gericht-a-621686.html
Streit über Versetzung: Bundesrichter verliert gegen eigenes Gericht
Ein Richter des Bundessozialgerichts ist mit einer bislang einmaligen Klage gegen die eigene Dienststelle gescheitert. Wolfgang Meyer war die Zuständigkeit für Rentenfälle entzogen worden. Er sah sich deshalb in seinen Grundrechten verletzt.
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So, jetzt wissen wir, warum am Dienstag, 03.12.2013 in Karlsruhe die 5 Klagen abgesetzt wurden:
Die Süddeutsche.de (Süddeutsche Zeitung, München) schreibt dazu ...
http://www.sueddeutsche.de/medien/zukunft-der-rundfunkgebuehr-das-grosse-plus-1.1835806
Sie mögen es nennen und beschreiben wie sie wollen! ich glaube lieber den Lügen des Baron von Münchhausen! Aber dieser KEF und den Verantwortlichen, die den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auf den Weg gebracht haben, die sich jetzt schlingen und winden um ihre Haushalts-Zwangssteuer noch irgendwie zu retten, in dem sie den Bürgern einen Rabatt gewähren, weil sie viel zu viel eingenommen haben und sich verschätzt haben, dieser Sorte von Staatsdienern ist das Handwerk zu legen und ein öffentliches Redeverbot auszusprechen.
So bin ich mal gespannt, was der Rundfunksender mir auf meine Klage hin antwortet. Mitte Dezember 2013 läuft die Frist ab, bis zu der sie dem Verwaltungsgericht auf meine Klage hin geantwortet haben müssen. Das wird eine schöne Bescherung!!
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Wusste gar nicht, dass die Süddeutsche ein Satire-Magazin ist. Der Beitrag kann doch nicht ernst gemeint sein:
"Viele Menschen wird es nun für die Reform einnehmen, wenn sie, nach dem Zeitplan der Politik vermutlich von 2015 an, zwischen 50 Cent und einem Euro weniger zahlen als 17,98 Euro."
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Hallo zusammen !
Vom 1€-Job zur 1€-Beruhigung - grandios, wenn man überlegt, wieviele Süddeutsche man davon kaufen kann.
Zur Info: Am Verwaltungsgericht Freiburg/Brsg. wird es voraussichtlich am 26. Februar Verhandlungen geben. Ich bleibe dran.
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Hi,
ich werd am Montag mal hier beim VerwG vorbei laufen. Und schauen, ob dort was anhängig - ausgehangen - ist.
Wuff!
Snoopy
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Hallo
auch ich wohne in Karlsruhe und kann regelmäßig beim VG Karlsruhe vorbeischauen.
Sollten wir uns irgendwie absprechen?
Viele Grüße
karlsruhe
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Hallo
auch ich wohne in Karlsruhe und kann regelmäßig beim VG Karlsruhe vorbeischauen.
Sollten wir uns irgendwie absprechen?
Viele Grüße
karlsruhe
Herzlich Willkommen im Forum, karlsruhe,
und vielen Dank für Dein Engagement.
Ist sicher eine gute Idee, Dich mit Snoopy abzusprechen.
Lasst uns bitte wissen, wenn Ihr etwas Neues erfahren habt.
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Die Absetzung der 5 Verhandlungen kann man schon erst mal als einen Erfolg nicht hoch genug einschätzen.
Aus welchem Grund auch immer sich die Richterin zurück gezogen hat oder dies ihr angetragen wurde , ist völlig wurscht.
Es ist jetzt nur lustig , wie man versucht dies mit plötzlicher und unvorhersehbarer Versetzung der Richterin eine Begründung zur Schadensbegrenzung nachvollziehbar abzuliefern , moderne Märchenstunde pur.
Vielleicht findet sich nun umso schwerer ein anderer Rechtsgelehrter , sich dieser schwierigen Fälle des Rechts anzunehmen.
Vielleicht hat die verehrte Richterin versucht sich im voraus realitätsbezogen zu den 5 Fällen näher zu informieren , um noch besser vorbereitet und mit Argumenten gewappnet zu sein.
Vielleicht plagten sie auch auf einmal moralische Zweifel , um auch ein mit ihrem eventuell doch vorhandenem Gewissen zu vereinbarende Entscheidung zu treffen.
Vielleicht ist sie bei ihren Recherchen auf unser Forum und das OB-Portal gestoßen und hat das rege Interesse dazu bemerkt.
Vielleicht hat sie dann endlich begriffen , worum es geht und wollte sich besser nicht mit diesem ihr dann doch zu heißem Eisen befassen und sich die zarten Finger daran verbrennen.
Ich hoffe , es gibt demnächst noch mehr solche beschämenden Blamagen für die ach so unabhängige deutsche Gerichtsbarkeit.
Es reicht wohl schon , wenn sich ein Dutzend kritischer Beobachter ansagt. Es sollten demnächst so viele werden , dass die Plätze nicht mehr reichen und man in einen größeren Saal verlegen muss. Ich zu meinem Teil würde mich über Infos zu Terminen in München freuen. Dazu würde ich liebend gern einen Tag Urlaub investieren.
PS;: Warum wohl wird diese mangelhafte Verbreitung zu Terminen von öffentlichen Verhandlungen praktiziert. Ist man etwa auf Seite der deutschen Justiz nicht wirklich daran interessiert , dass das gemeine Volk die Entscheidungen im Namen des Volkes live erleben und verfolgen kann. Scheut man dort vielleicht das Internet zur besseren Information der Allgemeinheit, um somit besser im stillen und einsamen Kämmerlein unbeobachtet aburteilen zu können ?
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Hallo
auch ich wohne in Karlsruhe und kann regelmäßig beim VG Karlsruhe vorbeischauen.
Sollten wir uns irgendwie absprechen?
Viele Grüße
karlsruhe
Hi karlsruhe,
ich bin in Aachen beheimatet...ich kann eh nicht in Kalrsruhe vorbei gehen.
Ich hatte mich nur gemeldet, damit auch aus dem Raum hier oben im Westen Infos an uns hier weiter geleitet werden.
Wuff!
Snoopy
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Wer von Euch wohnt im Zuständigkeitsbereich des VwGE Münster/Westfalen?
Ich hebe schon mal das Fingerchen und werde im Lauf der Woche mal einen Spaziergang dorthin wagen.
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Könnten die Betroffenen mal bei der Dienstaufsicht, die für das VG Karlsruhe zuständig ist, anfragen, was es mit dieser Absage ohne entsprechende Information auf sich hat? Und ggf. Auslagenersatz zumindest mal vorsichtig anfragen?
Dienstaufsicht müsste übrigens der Präsident des OLG Karlsruhe sein.
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Könnten die Betroffenen mal bei der Dienstaufsicht, die für das VG Karlsruhe zuständig ist, anfragen, was es mit dieser Absage ohne entsprechende Information auf sich hat? Und ggf. Auslagenersatz zumindest mal vorsichtig anfragen?
Dienstaufsicht müsste übrigens der Präsident des OLG Karlsruhe sein.
Wie das Organigramm auf der rechten Seite zeigt, hat das OLG mit den Verwaltungsgerichten rein garnichts zu tun.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgerichtsbarkeit_(Deutschland) (https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgerichtsbarkeit_(Deutschland))
Im übrigen werde ich in der Angelegenheit nichts mehr unternehmen.
Ich denke, dass unsere 6 Mann starke physische Präsenz im Sekretariat der 8. Kammer
ein deutliches und eindrucksvolles Zeichen gesetzt hat.
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Könnten die Betroffenen mal bei der Dienstaufsicht, die für das VG Karlsruhe zuständig ist, anfragen, was es mit dieser Absage ohne entsprechende Information auf sich hat? Und ggf. Auslagenersatz zumindest mal vorsichtig anfragen?
Dienstaufsicht müsste übrigens der Präsident des OLG Karlsruhe sein.
Wie das Organigramm auf der rechten Seite zeigt, hat das OLG mit den Verwaltungsgerichten rein garnichts zu tun.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgerichtsbarkeit_(Deutschland) (https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgerichtsbarkeit_(Deutschland))
Im übrigen werde ich in der Angelegenheit nichts mehr unternehmen.
Ich denke, dass unsere 6 Mann starke physische Präsenz im Sekretariat der 8. Kammer
ein deutliches und eindrucksvolles Zeichen gesetzt hat.
Irrtum meinerseits. Guggst du § 38 VwGO, zum Bleistift hier: http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ (http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/)
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Im folgenden eine vollständige Liste der deutschen Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte. Wenn sich für jedes Gericht ein Freiwilliger findet, der die Termine durchsieht, dann haben wir wahrscheinlich rasch ein paar Fälle.
Baden-Württemberg
Verwaltungsgericht Freiburg http://www.vgfreiburg.de/
Verwaltungsgericht Karlsruhe http://www.vgkarlsruhe.de/
Verwaltungsgericht Sigmaringen http://www.vgsigmaringen.de/
Verwaltungsgericht Stuttgart http://www.vgstuttgart.de/
Verwaltungsgerichtshof Mannheim http://www.vghmannheim.de
Bayern
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach http://www.vgh.bayern.de/vgansbach
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg http://www.vgh.bayern.de/vgaugsburg
Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth http://www.vgh.bayern.de/vgbayreuth
Bayerisches Verwaltungsgericht München http://www.vgh.bayern.de/vgmuenchen
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg http://www.vgh.bayern.de/vgregensburg
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg http://www.vgh.bayern.de/vgwuerzburg
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof http://www.vgh.bayern.de/bayvgh
Berlin
Verwaltungsgericht Berlin http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/
Brandenburg
Verwaltungsgericht Cottbus http://www.vg-cottbus.brandenburg.de
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) http://www.vg-frankfurt-oder.brandenburg.de/
Verwaltungsgericht Potsdam http://www.vg-potsdam.brandenburg.de/
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/
Freie Hansestadt Bremen
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/
Hamburg
Verwaltungsgericht Hamburg http://justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht http://justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/
Hessen
Verwaltungsgericht Darmstadt http://www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de/
Verwaltungsgericht Frankfurt http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de/
Verwaltungsgericht Gießen http://www.vg-giessen.justiz.hessen.de/
Verwaltungsgericht Kassel http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de/
Verwaltungsgericht Wiesbaden http://www.vg-wiesbaden.justiz.hessen.de/
Hessischer Verwaltungsgerichtshof http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/
Mecklenburg-Vorpommern
Verwaltungsgericht Greifswald http://www.mv-justiz.de/pages/verwalt_gerichte/vg_hgw.htm
Verwaltungsgericht Schwerin http://www.mv-justiz.de/pages/verwalt_gerichte/vg_sn.htm
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern http://www.mv-justiz.de/pages/verwalt_gerichte/ovg_mv.htm
Niedersachsen
Verwaltungsgericht Braunschweig http://www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de
Verwaltungsgericht Göttingen http://www.verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de
Verwaltungsgericht Hannover http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de
Verwaltungsgericht Lüneburg http://www.verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de
Verwaltungsgericht Oldenburg http://www.verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de
Verwaltungsgericht Osnabrück http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de
Verwaltungsgericht Stade http://www.verwaltungsgericht-stade.niedersachsen.de
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de
Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsgericht Aachen http://www.vg-aachen.nrw.de/
Verwaltungsgericht Arnsberg http://www.vg-arnsberg.nrw.de/
Verwaltungsgericht Düsseldorf http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/index.htm
Verwaltungsgericht Köln http://www.vg-koeln.nrw.de/
Verwaltungsgericht Minden http://www.vg-minden.nrw.de/
Verwaltungsgericht Münster http://www.vg-muenster.nrw.de/index.htm
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen http://www.ovg.nrw.de
Rheinland-Pfalz
Verwaltungsgericht Koblenz https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Koblenz
Verwaltungsgericht Mainz https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Mainz
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt
Verwaltungsgericht Trier https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Trier
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz http://www.ovg.justiz.rlp.de/
Saarland
Verwaltungsgericht des Saarlandes http://www.vgds.saarland.de/
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes http://www.ovg.saarland.de/
Sachsen
Verwaltungsgericht Chemnitz http://www.justiz.sachsen.de/vgc/
Verwaltungsgericht Dresden http://www.justiz.sachsen.de/vgdd/
Verwaltungsgericht Leipzig http://www.justiz.sachsen.de/vgl/
Sächsisches Oberverwaltungsgericht http://www.justiz.sachsen.de/ovg/
Sachsen-Anhalt
Verwaltungsgericht Halle http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=13911
Verwaltungsgericht Magdeburg http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=13955
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=3100
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Verwaltungsgericht/Verwaltungsgericht_node.html
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Oberverwaltungsgericht/Oberverwaltungsgericht_node.html
Thüringen
Verwaltungsgericht Gera http://www.vgge.thueringen.de --> VG Gera anklicken
Verwaltungsgericht Meiningen http://www.vgge.thueringen.de --> VG Meiningen anklicken
Verwaltungsgericht Weimar http://www.vgge.thueringen.de --> VG Weimar anklicken
Thüringer Oberverwaltungsgericht http://www.thovg.thueringen.de/
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Dann lass uns doch gleich hier eine Liste anhängen, wer sich um was kümmert.
Jeder von Euch, der sich inder Nähe eines der Gerichte gelegentlich "herumtreibt", zitiert die Liste und setzt seinen Namen dazu. So müsste am Ende eines hoffentlich fast endlösen Fadens etwas brauchbares zusammen kommen. Die Ergebnisse können wir ja dann in einem anderen Tröt sammeln.
Ich fang mal an:
Rochus - VG Münster
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Baden-Württemberg
Verwaltungsgericht Karlsruhe http://www.vgkarlsruhe.de/
Hallo
auch ich wohne in Karlsruhe und kann regelmäßig beim VG Karlsruhe vorbeischauen.
...
Viele Grüße
karlsruhe
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Könnten die Betroffenen mal bei der Dienstaufsicht, die für das VG Karlsruhe zuständig ist, anfragen, was es mit dieser Absage ohne entsprechende Information auf sich hat? Und ggf. Auslagenersatz zumindest mal vorsichtig anfragen?
Dienstaufsicht müsste übrigens der Präsident des OLG Karlsruhe sein.
Die Verhandlungen wären zwar öffentlich gewesen, aber es wurde ja keiner eingeladen, daran teilzunehmen. Warum sollte das VG also Auslagen erstatten? Wir sind bzw. ich bin ja aus freien Stücken dort gewesen, darum werde ich nichts unternehmen.
Aber DJ_rainbow, ich möchte Dich nicht daran hindern, vorsichtig anzufragen.
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Könnten die Betroffenen mal bei der Dienstaufsicht, die für das VG Karlsruhe zuständig ist, anfragen, was es mit dieser Absage ohne entsprechende Information auf sich hat? Und ggf. Auslagenersatz zumindest mal vorsichtig anfragen?
Dienstaufsicht müsste übrigens der Präsident des OLG Karlsruhe sein.
Die Verhandlungen wären zwar öffentlich gewesen, aber es wurde ja keiner eingeladen, daran teilzunehmen. Warum sollte das VG also Auslagen erstatten? Wir sind bzw. ich bin ja aus freien Stücken dort gewesen, darum werde ich nichts unternehmen.
Aber DJ_rainbow, ich möchte Dich nicht daran hindern, vorsichtig anzufragen.
Karlsruhe wäre für mich kaum glaubwürdig. Es war ja auch nur eine Frage.
Ich werde aber am WE mir mal eine Mail aus dem Kopf drücken ans VG Düsseldorf. Ob die dort auch beabsichtigen, Verhandlungen in Sachen Sudelfunk-Steuer klammheimlich abzusetzen. Dann könnte ich nämlich in einer nicht mehr ganz so fernen Zukunft die überlange Verfahrensdauer rügen. ;D
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Hi,
erstmal muss ich mich bischen schämen, dass ich meiner Ansage nicht nachkommen konnte, zum VervG hier in AC zu gehen.
Ich werde morgen selbiges aber nachholen. Versprochen.
Ich hoffe, ihr seht mir es nach mir ist was dazwischen gekommen.
lg! und Wuff!
Snoopy
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Hallo , mich würde mal folgendes zu den 5 plötzlich abgesagten Verhandlungen interessieren ;
War denn außer unseren 6 erschienenen Beobachtern noch jemand auf breiter Flur auszumachen ?
War denn wenigstens einer der 5 Kläger als solcher auszumachen ? Zumeist steht dieser dann in Begleitung seines Verteidigers mit Aktenordner unterm Arm in der Nähe des Verhandlungssaales und wartet auf seinen Aufruf.
War denn außerdem jemand des beklagten SWR als solcher auszumachen oder waren unsere 6 Leute echt allein auf weitem Flur ?
Wurden die 5 Kläger etwa schon Tage vorab über die Absetzung informiert und unsere 6 Berichterstatter ließ man so eiskalt ins Leere laufen ? Vielleicht wollten die Vergewaltiger der Gerechtigkeit so erstmal austesten , ob man das geheime Spielchen ohne lästige Zuschauer demnächst unbehelligt wieder aufnehmen kann. Leider wird es dazu nie mehr kommen , es werden sich immer mehr böse und widerspenstige Infragesteller die Mühe machen und den linken Rechtsverdrehern auf die edel manikürten Fingerchen schauen wollen.
Vorschlag: Jedes Verwaltungsgericht hat im Netz eine Poststelle mit email-Adresse angegeben , dort sollte man ständig anfragen , ob aktuell Termine bezüglich Rundfunkanstalt anhängig sind. Man wird wohl keine Auskunft erhalten , weil die verehrte Dame dort wohl nicht dafür zuständig ist oder es nicht sein darf. Sollten sich diese Anfragen häufen , wird diese Dame es wohl nicht für sich behalten können und dieses Interesse weiter in die oberen Etagen tragen. Damit wäre man dem gewünschten Ziel schon wieder etwas näher. Die verehrten Gesetzeshüter kommen so immer weiter in die Zwickmühle und beginnen vielleicht mal , sich endlich wirklich ernsthaft Gedanken zu diesem fragwürdigen Etwas von Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Gesetz zu machen.
Die Anfragen per Mail sollten natürlich mit Namen und Adresse versehen sein , ohne ist die Chance auf eine Antwort eh gleich vertan.
Zudem stellt die Adresse auch gleich einen echten Bezug zum jeweils in Wohnortnähe ansässigem Gericht her. Die Absicht tatsächlich zu einer Verhandlung als Gast zu erscheinen , lässt man so deutlich durchblicken.
PS.: Ich bin für Infos zu Terminen in München und Stuttgart dankbar. Ich wohne genau dazwischen , es wäre jeweils eine Autostunde.
mfG euer Mitstreiter Mario Walter aus 89331 Burgau
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Hallo , habe im Eifer des Gefechts das Verwaltungsgericht Augsburg unter den Tisch fallen lassen , welches mir am nächsten liegt. Termine von dort wären natürlich für mich die Krönung der Information in diesem Forum. Vielleicht schaffe ich es ja auch selbst , in Verbindung mit einem kleinen Weihnachts-Shopping diesem Justitia-Domizil in der Fuggerstadt Augsburg einen Besuch abzustatten.
Falls ich einen heißen Termin in Erfahrung bringen kann , werde ich es hier wissen lassen.
Liebe Grüße an alle , die es wie ich zutiefst hassen , ihre sauer verdienten Euronen in den gierigen unersättlichen Rachen des schmarotzenden ÖRR-Monsters zu versenken. Mario Walter aus dem bayerisch-schwäbischen Burgau
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Hallo , mich würde mal folgendes zu den 5 plötzlich abgesagten Verhandlungen interessieren ;
War denn außer unseren 6 erschienenen Beobachtern noch jemand auf breiter Flur auszumachen ?
War denn wenigstens einer der 5 Kläger als solcher auszumachen ? Zumeist steht dieser dann in Begleitung seines Verteidigers mit Aktenordner unterm Arm in der Nähe des Verhandlungssaales und wartet auf seinen Aufruf.
War denn außerdem jemand des beklagten SWR als solcher auszumachen oder waren unsere 6 Leute echt allein auf weitem Flur ?
Wurden die 5 Kläger etwa schon Tage vorab über die Absetzung informiert und unsere 6 Berichterstatter ließ man so eiskalt ins Leere laufen ?
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Willkommen im Forum
und vielen Dank für Dein Engagement.
Es macht Mut und Hoffnung.
Ich will versuchen Deine Fragen so zu benatworten, wie es sich abgespielt hat.
Als erstes hat mich Toni aus Freiburg begrüßt und mir mitgeteilt, dass die 5 Verhandlungen abgesagt seien.
Als wir beide alleine auf breiter Flur waren, ist uns eine Amtsperson, vermutlich ein Richter begegnet.
Er war freundlich in seinem Auftreten und hat uns, nachdem wir den Grund unseres Hierseins erklärt hatten,
mitgeteilt, dass es öfters vorkomme, dass Verhandlungen abgesagt würden.
Manchmal würde ein Kläger die Angelegenheit nochmal überdenken.
Es käme auch vor, dass sich Kläger und Beklagter im Vorfeld noch einigen würden.
Kurze Zeit später sind die 4 anderen Mitstreiter aufgetaucht.
Einer davon "Reinsprung". Vielleicht weiss Toni noch mehr Namen.
Nachdem mich die Dame von der Infothek nach Zimmer 204 im zweiten Stock geschickt hat,
haben sich Toni und die anderen 4 angeschlossen. Deshalb tauchten wir zu sechst im
Sekretariat der Achten Kammer auf.
Einige Zeit später, als die vier wieder verschwunden waren,
erschienen noch "wtfacow" und seine Lebensgefährtin.
Danach kam mein Rechtsanwalt, mit dem ich mich verabredet hatte.
Zwei Forumseinträgen weiter vorne habe ich entnommen, dass um 11:00 Uhr
Zapp und Alessio noch im Gericht waren.
Zu der Zeit war ich mit meinem Rechtsanwalt im Reiters Cafe.
Weder Kläger noch Beklagter noch dazugehörige Rechtsanwälte waren auf weiter Flur zu sehen.
Offensichtlich waren sie rechtzeitig iüber die Absage informiert worden.
Dass das ganze nicht eine Halluzination von mir war, beweisen mir meine Notizen, wo ich auch
die Namen der 5 Kläger aufgeschrieben habe.
Unter anderem den Rechtsanwalt Michael Strumpen, der Frau Sybille Strumpen unterstützt.
Seine Email-Adresse konnte ich im Internet ausfindig machen und habe ihn angeschrieben,
in der Hoffnung nähere Auskünfte zu erhalten.
Er hat mir auch zurückgeschrieben, ist aber leider auf meine Fragen überhaupt nicht eingegangen.
Er hat mir ausführlich erklärt, dass er für seine Mutter kämpft, die behindert ist.
Für mich war das Ganze eine Generalprobe für den Gang zu meiner eigenen mündlichen Verhandlung.
Ausserdem habe ich bei der Gelegenheit meinen Rechtsanwalt und 7 Mitstreiter persönlich kennengelernt.
Also insgesamt eine sehr positive Erfahrung.
Die Leerlauftaktik des Gerichts wird in weiteren Beiträgen behandelt werden.
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Herrlich, wie sich das alles entwickelt.
Schade, Helmut, dass Du von Dir aus keine Möglichkeit siehst, noch ein wenig hinter der Versetzung der Fr. Dr. R. herzuhaken.
Dass Herr Strumpen nicht aus dem Nähkästchen plaudern will, kann ich verstehen. Aber da haben dann die aus dem Bereich des Herrn RA Strumpen die Möglichkeit, ohne sich einen Wolf zu suchen, direkt einen Ansprechpartner vor Ort zu haben.
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Jeder kann wegen der Versetzung der Richterin Dr. Röcker bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe anfragen.
Das muss nicht alleine auf den Schultern von Helmut Enz liegen.
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Nördliche Hildapromenade 1
76133 Karlsruhe
Telefon: (0721) 926-0 (Staatszentrale)
12. Kammer (Personalvertretungskammer) (0721) 926-3915
Email: poststelle@vgkarlsruhe.justiz.bwl.de
http://www.vgkarlsruhe.de/pb/,Lde/1220776
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Dank der engagierten Kuriertätigkeit der Karlsruherin Angelika, die gestern und vorgestern
das VG Stuttgart und heute das VG Karlsruhe besucht hat und hier fündig geworden ist,
haben wir den nächsten Termin für mündliche Verhandlungen (bitte vormerken):
Dienstag, den 28. Januar 2014
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Einzelrichter Dr. Nusser
10:00 Uhr Sybille Strumpen mit RA Strumpen ./. SWR
11:00 Uhr Thomas Dengler ./ SWR
12:00 Uhr Peter Ertl ./. SWR
Sobald ich die Kammer weiss, werde ich hier die Telefon-nummer des entsprechenden Sekretariats bekanntgeben,
damit man einen Tag vor dem Termin noch einmal nachfragen und sich den Termin bestätigen lassen kann.
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Hi,
Aachen hat das ganz "toll" geregelt:
Dort hängen die Termine nur tagesaktuell aus. Da ist nichts mit mal eben planen und dann hinfahren.
Heute waren allerdings 3 Sachen gegen den WDR. Eine aus '11, zweie aus '12.
Mehr weiß ich leider nicht, da ansonsten nichts ermittelbar war.
Wuff!
Snoopy
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Habe gerade eine mail an das VG Braunschweig abgesendet, mit der Frage nach Terminen zum Thema.
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Servus miteinander,
wie ihr ja den Beiträgen entnehmen könnt, war ich am 3.12. auch in Karlsruhe. Was meine Mitstreiter, vor allem Helmut, geschrieben haben, kann ich voll und ganz bestätigen, vor allem auch die freundliche Art und sicher ehrliche Antwort des Amtsmenschen/Richters(?): Solche Termine würden eine Zeit lang vorher festgesetzt; erst wenn´s dann aktuell wird, vielleicht so 1 Woche vorher, schauten sich die Beteiligten das Thema nochmal genauer an und sähen evtl.: da muss nochmal was korrigiert werden, hier könnte man nochmal nachhaken, dort hat sich mittlerweile ein neuer Aspekt ergeben usw. usf.. Das führe dann - nicht selten - zu Terminverschiebungen oder auch außergerichtlichen Einigungen. Dass an besagtem Tag also die Verhandlungen nicht stattfinden würden, hat ihn nicht arg verwundert. Seine Argumentation war schlüssig, allerdings hat sie letztlich doch das Thema verfehlt, da die Ursache ja wohl die Versetzung der Richterin war. Dass er davon aber nichts wusste, nehme ich ihm ab.
Was meine Mitstreiter angeht, kann ich folgendes sagen: als erster kam Helmut Enz, dann ein junger Mann, von dem ich nur mitbekommen habe, dass er aus Bad Liebenzell angereist sei; ein weiterer Mann, sehr engagiert und aufgebracht: er hat auf meine Nachfrage nach seinem Formumsnamen meiner Meinung/Erinnerung nach gesagt: Abgezockter2013, evtl. auch abgezockt2013. Den Namen gibt´s hier allerdings nicht. Dass es nicht: abgezockter1984 war, bin ich mir ziemlich sicher, denn dessen Name kannte ich damals schon aus diesem Forum. Egal ...
Ein weiterer erschien, von dem ich nichts Namentliches erfahren habe, den ich aber jetzt aufgrund der Beiträge hier als: Reinsprung identifizieren zu können glaube. Also ich komme mit mir nur auf 5 Leute, die wir oben beim Sekretariat waren, würde mich da aber schon wieder nicht festlegen wollen. Wtfcow mit Freundin und der Rechtsanwalt von Helmut sind ja erst später eingetrudelt. Ach ja, und zur gleichen wie ich ist auch noch ein junges Mädchen angekommen und etwas ziellos/ratlos im Flur herumgelaufen, vor Helmuts Erscheinen aber auch schon wieder verschwunden. Hätte ich die nur angesprochen ... ;)
Für mich war es jedenfalls nicht umsonst, denn das Kennenlernen der anderen, allen voran Helmut Enz, war für mich eine große Bereicherung.
Schönen Abend noch Toni
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Vielen Dank, Stuttgarter, für die Liste der Gerichte. Ich habe sie gekürzt, konkretisiert und in Tabellenform gebracht. Nun bitte ich die Admins, sie einzustellen, damit freiwillige Beobachter ihre Namen und Termine eintragen können. Auch Links zu den Terminen wären sehr hilfreich.
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Besten Dank, Stuttgarter und osirisis für Eure tatkräftige Mitarbeit.
Hier ist ein weiterer Termin:
Hallo zusammen !
.......
Zur Info: Am Verwaltungsgericht Freiburg/Brsg. wird es voraussichtlich am 26. Februar Verhandlungen geben. Ich bleibe dran.
Besten Dank auch an Auftakteule für sein Engagement.
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Das VG Münster ist ja recht innovativ:
http://www.vg-muenster.nrw.de/presse/terminvorschau/index.php
Allerdings handelt es sich nur um ausgewählte Termine. Wegen der uns betreffenden Termine bleibe ich aber ganz konkret am Ball und werde mich nicht alleine auf diese Liste verlassen.
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Servus miteinander,
wie ihr ja den Beiträgen entnehmen könnt, war ich am 3.12. auch in Karlsruhe. Was meine Mitstreiter, vor allem Helmut, geschrieben haben, kann ich voll und ganz bestätigen, vor allem auch die freundliche Art und sicher ehrliche Antwort des Amtsmenschen/Richters(?): Solche Termine würden eine Zeit lang vorher festgesetzt; erst wenn´s dann aktuell wird, vielleicht so 1 Woche vorher, schauten sich die Beteiligten das Thema nochmal genauer an und sähen evtl.: da muss nochmal was korrigiert werden, hier könnte man nochmal nachhaken, dort hat sich mittlerweile ein neuer Aspekt ergeben usw. usf.. Das führe dann - nicht selten - zu Terminverschiebungen oder auch außergerichtlichen Einigungen. Dass an besagtem Tag also die Verhandlungen nicht stattfinden würden, hat ihn nicht arg verwundert. Seine Argumentation war schlüssig, allerdings hat sie letztlich doch das Thema verfehlt, da die Ursache ja wohl die Versetzung der Richterin war. Dass er davon aber nichts wusste, nehme ich ihm ab.
Was meine Mitstreiter angeht, kann ich folgendes sagen: als erster kam Helmut Enz, dann ein junger Mann, von dem ich nur mitbekommen habe, dass er aus Bad Liebenzell angereist sei; ein weiterer Mann, sehr engagiert und aufgebracht: er hat auf meine Nachfrage nach seinem Formumsnamen meiner Meinung/Erinnerung nach gesagt: Abgezockter2013, evtl. auch abgezockt2013. Den Namen gibt´s hier allerdings nicht. Dass es nicht: abgezockter1984 war, bin ich mir ziemlich sicher, denn dessen Name kannte ich damals schon aus diesem Forum. Egal ...
Ein weiterer erschien, von dem ich nichts Namentliches erfahren habe, den ich aber jetzt aufgrund der Beiträge hier als: Reinsprung identifizieren zu können glaube. Also ich komme mit mir nur auf 5 Leute, die wir oben beim Sekretariat waren, würde mich da aber schon wieder nicht festlegen wollen. Wtfcow mit Freundin und der Rechtsanwalt von Helmut sind ja erst später eingetrudelt. Ach ja, und zur gleichen wie ich ist auch noch ein junges Mädchen angekommen und etwas ziellos/ratlos im Flur herumgelaufen, vor Helmuts Erscheinen aber auch schon wieder verschwunden. Hätte ich die nur angesprochen ... ;)
Für mich war es jedenfalls nicht umsonst, denn das Kennenlernen der anderen, allen voran Helmut Enz, war für mich eine große Bereicherung.
Schönen Abend noch Toni
Grüss Dich, Toni,
schön, von Dir zu lesen.
Vielleicht habe ich Dich doppelt gezählt, da wir uns am längsten unterhalten haben. ;)
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Offenbar ist es in Deutschland mit der Justitz viel schlimmer als ich je hätte träumen können.
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"Zitat:
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor “meinesgleichen”.."
Quelle: http://www.wikimannia.org/Frank_Fahsel
-
Liebe Moderatoren Viktor7, Hailender, Uwe, und themob, wäre es möglich, die angehängte Tabelle zum allgemeinen Gebrauch als Unterboard in das Forum zu stellen?
Sonst müsste jeder, der zu den Terminen was Neues sagen kann, den Anhang runterladen, auf eigenem PC das Nötige eintragen und mit dem eigenen Beitrag wieder in das Forum stellen.
Hier noch mal die Tabelle, aktualisiert mit Beitrag von Helmut.
-
Beim Verwaltungsbericht Gera stehen zwar auch Termine, aber in einer besonders unsäglichen Kurzform.
Nur mal vorsichtshalber, weil die Termine auf den ersten Blick so aussehen, als wenn sie zu den Gesuchten gehören könnten (?):
Markus
http://www.vgge.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&vggera&termine
........
Datum: 14.01.2014
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Sitzungssaal: 006 Aktenzeichen:
3 K 1558/12 Ge
_____ H_____
./.
Mitteldeutsche Rundfunk, v.d.d. Intendantin
wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht
Datum: 14.01.2014
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Sitzungssaal: 006 Aktenzeichen:
3 K 58/12 Ge
_____ _____ P_____
./.
Mitteldeutsche Rundfunk, v.d.d. Intendantin
wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht
Datum: 14.01.2014
Uhrzeit: 12:00 Uhr
Sitzungssaal: 006 Aktenzeichen:
3 K 745/12 Ge
_____ T_____
./.
Mitteldeutsche Rundfunk, v.d.d. Intendantin
wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht
..........
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Tja, wenn die meinen, dass die mit den drei Terminen in zwei Stunden fertig sind...... ::)
Aber das sind alles Sachen aus 2012, wenn ich das Geschäftszeichen richtig interpretiere.
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Idee:
Die Gerichts-Termine könnten mit einem Webkalender, z.B. einem Google Kalender, Windows Live Kalender oder anderem verwaltet/gepflegt und anderen zur Verfügung gestellt werden.
http://www.pcwelt.de/ratgeber/Ratgeber-Web-Dienste-Die-besten-Gratis-Online-Kalender-425788.html
-
Ein WEB-Kalender mit Gerichts-Terminen lässt sich auch über ein bestehendes E-Mail-Konto einrichten, hier Yahoo als Beispiel:
(Anm: Bild nur mit Anmeldung sichtbar.)
(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=7311.0;attach=2006)
-
Hallo Mitstreiter,
das VG Braunschweig antwortete sehr schnell:
Sehr geehrter XXX,
ich muss Ihnen leider mitteilen, dass derzeit keine Verhandlungstermine anberaumt sind, in denen es um Rundfunkgebühren geht. Zwar sind einige Verfahren anhängig. Zurzeit ist aber noch nicht klar, wann die zuständige 4. Kammer des Gerichts darüber in öffentlicher Sitzung verhandeln und entscheiden wird.
Auf dem Laufenden halten können Sie sich über die Homepage des Verwaltungsgerichts. Dort informiert die Pressestelle des Gerichts grundsätzlich einmal monatlich darüber, welche wichtigen, für die Öffentlichkeit interessanten Verhandlungen anstehen und wann diese stattfinden (www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de, Menüpunkt: Aktuelles - Sitzungstermine). Im Rahmen dieser Vorschau werden wir voraussichtlich auch über Verhandlungen zu grundsätzlichen Fragen der neuen Rundfunkgebühr berichten.
Ich hoffe, ich habe ein wenig helfen können. Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie mich auch gern anrufen.
Unabhängig davon wünsche ich Ihnen schon jetzt ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
-
Liebe Moderatoren Viktor7, Hailender, Uwe, und themob, wäre es möglich, die angehängte Tabelle zum allgemeinen Gebrauch als Unterboard in das Forum zu stellen?
Sonst müsste jeder, der zu den Terminen was Neues sagen kann, den Anhang runterladen, auf eigenem PC das Nötige eintragen und mit dem eigenen Beitrag wieder in das Forum stellen.
Hier noch mal die Tabelle, aktualisiert mit Beitrag von Helmut.
Hallo, Mitstreiter, die in den Städten mit Verwaltungsgerichten leben! Meldet euch bitte!
Nur zusammen können wir gewinnen.
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Bingo!
Hier wäre eine Möglichkeit:
http://helmutenz.wordpress.com/termin-kalender/ (http://helmutenz.wordpress.com/termin-kalender/)
Am übersichtlichsten bekommt man die Termine, wenn man auf Terminübersicht klickt
und dann noch auf "Weitere Termine suchen"
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Großartig Helmut - Danke für die Initiative.
Habe den Link auf die Gerichtstermine/den Kalender in den ersten Beitrag reinkopiert und hervorgehoben:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7311.msg53646.html#msg53646
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Hallo an alle,
wir haben jetzt einen Kalender für die Gerichtstermine!
-
Hallo an alle,
wir haben jetzt einen Kalender für die Gerichtstermine!
Eröffnung des Forum-Kalenders - Gerichtstermine/ Runde Tische/ Info-Aktionen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7701.0.html
-
Offenbar ist es in Deutschland mit der Justitz viel schlimmer als ich je hätte träumen können.
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"Zitat:
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor “meinesgleichen”.."
Quelle: http://www.wikimannia.org/Frank_Fahsel
Es wird mir echt übel, wenn ich es lese!
Als 08/15 Bürger bin ich auch mal in die Mühlen der Justiz geschafft. Zwar habe ich in meinem Fall vors Landgericht einen vernünftigen Richter erwischt, aber hätte auch anders kommen können.
Zwar habe ich es immer geahnt, dass in Deutschland irgendetwas mit der Justitz nicht stimmt. Ich hätte es aber nie so krass gesehen.
Mit anderen Worten: wir verschwenden unsere Zeit vors Gericht!
Besser man macht es gegen des Systems!
-
....
Mit anderen Worten: wir verschwenden unsere Zeit vors Gericht!
Besser man macht es gegen des Systems!
Wie?
Wie gehst Du vor?
-
Glaube Er meinte so was:
Nicht zu zahlen, komme was es wolle und immer
Schön kosten verursachen...
Beide Wege zusammen sind aber enorm stark.
Das eine baut sich eigentlich auf anderem auf.
(unter keinen Umständen zu bezahlen und gleichzeitig klagen)
Die werden uns schon nicht erhängen...
Ja ich weiß Schufa hin oder her.
Also mir wäre es persönlich echt egal, bin sowie so
hoch verschuldet (200.000 Euro). Falls die mein Lohn pfänden
fliege ich raus. Dann gibt es Hartz4 und der Staat muss meine Schulden übernehmen.
Habt nicht soviel angst vor solchen Anstalten, wir sind das Volk und nur
gemeinsam sind wir erfolgreich. Also schön mittig in den Kampf ziehen.
Gruß
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Ich habe auch Schulden, allerdings nur 12.000€ etwa mit Zinsen. Und ich habe bereits letztes Jahr meine betriebsbedingte Kündigung bekommen. Bei 200.000€ Schulden würde ich das Ganze sogar NOCH lockerer angehen. Inzwischen bin ich arbeitslos und selbstständig. Letzteres natürlich nur max. 15 Stunden pro Woche wegen ALG1.
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...Es ist wirklich gut - wie Helmut Enz schreibt - mal ein paar Gesichter kennen zu lernen. Ich empfand es schon als starkes Stück, dass die Verhandlungen aufgrund der Versetzung der Richterin Dr. Röcker abgesetzt wurde. Das wusste man wohl zum Zeitpunkt der Festsetzung des Termins nicht ... da kann ich nur schmunzeln ... und bis sich eine neue Richterin ...
Frau Dr. Röcker hat u. a. auch Asylsachen bearbeitet. Ist bekannt, wohin sie versetzt worden ist?
Die Versetzung von Richtern ist recht eng geregelt. Das geht nicht so ohne weiteres. Siehe hierzu die entsprechenden Vorschriften im Deutschen Richtergesetz (§§ 30, 31). Möglicherweise hat sie sich auch auf eine andere Stelle beworben. Aber kurios ist es schon.
Ja, das ist alles sehr kurios.
Mir sind nur drei Gründe bekannt, die eine Richterversetzung rechtfertigen und alle kommen nicht von einem Tag auf den anderen.
- Antrag und schriftliche Zustimmung des Richters/-in
- Disziplinarverfahren
- Versetzung in den Ruhestand
Wenn ich mir die Urteile von Frau Richterin Dr. Röcker in Sachen Abschiebung ansehe, dann wäre sie sicherlich gut geeignet für die Belange der Bürger einzutreten.
Seltsam ist auch, dass keine Infos zu der Versetzung zu finden sind.
In Deutschland gibt es - anders als beispielsweise in Spanien, Italien, Frankreich, England und den meisten anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - keine Organisationsstrukturen, die Übergriffe der vollziehenden Gewalt auf die Rechtsprechung durch politisch motivierte Personalentscheidungen oder durch sonstige Beeinflussungen von vornherein objektiv unmöglich machen.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8017.0/topicseen.html (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8017.0/topicseen.html)
Die Unabhängigkeit deutscher Richter reicht nicht weiter als die der verbeamteten Ärzte und Feuerwehrhauptmänner. Sie ist auf den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit - die Entscheidungsfindung - beschränkt. Im übrigen sind die Richter der Dienstaufsicht der Regierung unterworfen - wie andere Beamte auch.
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Daß in Deutschland nicht mehr Recht gesprochen gesprochen wird, ist doch schon bei den Hartz IV-Urteilen ersichtlich. Die meisten waren und sind politische Gefälligkeits-Urteile. So nach dem Motto: Wir können dem doch nicht recht geben. Das würde zuviel kosten, oder es stellt sich heraus, daß die Regierung mit dem Gesetz Mist gebaut hat - undenkbar.
Beim Rundfunkstaatsvertrag geht es darum, daß die Tantiemen der sogenannten Öffentlich Rechtlichen erhalten bleiben, auch wenn deshalb Recht gebeugt werden muß.
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Gibt es auf den Gerichten eine Auskunftmöglichkeit unser Thema zu lokalisieren?
Oder ist es regional mal so und mal so?
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Gibt es auf den Gerichten eine Auskunftmöglichkeit unser Thema zu lokalisieren?
Oder ist es regional mal so und mal so?
Es wird untersschiedlich gehandhabt.
Manche Gerichte veröffentlichen die Termine auf ihrer Internetseite, z.B. hier:
http://www.vgkarlsruhe.de/pb/,Lde/1220776 (http://www.vgkarlsruhe.de/pb/,Lde/1220776)
http://www.vgds.saarland.de/medien/inhalt/TV-2014-01.pdf (http://www.vgds.saarland.de/medien/inhalt/TV-2014-01.pdf)
http://www.vgge.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&vggera&termine (http://www.vgge.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&vggera&termine)
Manche hängen die Terminlisten im Eingangsbereich im voraus auf,
manche allerdings nur tagesaktuell.
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Guten Abend!
Gibt es einen neusten Stand der Dinge? Wurden die Verfahren verschoben oder gibt es Urteile?
Danke!
P.S.: In Hannover befasst sich wohl RA Hoffmeyer auch speziell mit GEZ- Fällen. Soll keine Werbung in dem Sinne sein. Er hat es jedoch auf seiner Internetseite extra aufgeführt, so dass ich vermute, dass er solche Fälle eben schon bearbeitet hat. Ich habe ihn angeschrieben und werde mal schauen, was er sagt.
Gute Nacht.
Jütte
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Wollte hier auch mal nachfragen, was aus der Verhandlung in Karlsruhe geworden ist.
Jemand auf dem neuesten Stand?
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Die Verhandlungen wurden auf Januar 2014 verschoben.
Hier geht es weiter und findet man detaillierte Bericht:
Termin am VG Karlsruhe (28.01.2014)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7709.msg55955.html#msg55955