Autor Thema: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)  (Gelesen 91868 mal)

Offline René

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« Letzte Änderung: 25. August 2014, 05:39 von Bürger »
Wenn das Recht sich vom Volk abwendet, hat das Volk das Recht, sich sein Recht zurück zu erkämpfen!

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Offline Teegadrom

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #1 am: 09. November 2012, 18:03 »
Liebe Haushalts- und Betriebsstättenabgabe Gegner!
Vor dem Preis (in unserem Fall das rückstandslose  Beseitigen der  drohenden Zwangsabgabe für Empfangsgeräte/Wohnungen und Betriebsstätten) haben die Götter bekanntlich den Preis gesetzt.
Was kann man tun?
Die Frage die viele bewegt- unsere nachfolgenden Tipps sind eher als unsere persönlichen Meinungen, Gedanken und Anregungen zu verstehen, jedoch nicht als juristisch fundierte Fachauskunft! 
Erst seit neuster Zeit nervt eine Millionen schwere Kampagne des ÖRR auf vielen Plakaten den Straßenpassanten.
Ist es nicht an der Zeit selbst Flagge zu zeigen?
In Städten, wo eine Beteiligung am Bundesweiten Protesttag 10.11. auf Grund logistischer Schwierigkeiten, wie Genehmigungen für Mahnwachen oder Demos zu erhalten,noch in den Kinderschuhen steckt und  die Protestrufe noch verhaltene Resonanz erzeugen, können wir Flagge zeigen.
Selbstgebastelte Plakate mit "genug GEZahlt- Protest zur Haushalts-und Betriebsstätenabgabe ab 1. Januar 2013"
(dies nur als Beispiel, hier im Forum gibt es ja schon jede Menge Vorschläge für Transparente und Plakate).
Dieses Plakat oder Transparent, selbst als Einzelaktion an Straßenfenstern der eigenen Wohnung befestigt, dürfte genug
Aufmerksamkeit und Nachahmer für die Verbleibende Zeit bis zum1. Januar 2013 finden!
Zeigen wir also Flagge!

Weitere Kostenfreie aber Zeitraubende Gegenmaßnahmen sind:
Leserbriefaktionen, Anschreiben an Landtagsabgeordnete,
Forenbeiträge, Aufkleber und Flyeraktionen, der Privatinitiative sind keine kreativen Grenzen gesetzt, um ein grundsätzliches Nachdenken über das bestehende Rundfunksystem anzuregen, packen wir es an - gemeinsam sind wir stark!
Wer es auf die harte Tour versuchen will, folgende Anleitung:
Daueraufträge, Einzugsermächtigungen ,Lastschriftverfahren für die Rundfunkgebühr stornieren- wer zahlt, erklärt sich mit dem bestehenden Rundfunksystem und der Einbeziehung  daran nicht interessierter Personen in die Gebührenpflicht für einverstanden.
Bei ausbleibender Zahlung mahnen  die Gebührenbeauftragten den ausstehenden Betrag an, in der Regel 1 -2x innerhalb der ersten 4-5  Monate, danach wird ein Gebührenbescheid dem Säumigen zugeschickt. 
Wer länger als   6 Monate keine Rundfunkgebühr entrichtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, es ist also damit zu rechnen, das der Gebührenbescheid vor Ablauf dieser Frist erstellt wird. Erst wenn "Gebührenbescheid" auf dem Schreiben der Beauftragten steht, ist die Möglichkeit gegeben dagegen Widerspruch einzulegen.
Auf "Gebührenbescheid" nicht zu reagieren, kann Bußgelder, Pfändung oder ähnliche Maßnahmen nach sich ziehen.
Wer also gerichtlich seine Selbstbestimmung durchsetzen möchte, muß auf den Gebührenbescheid reagieren und Widerspruch innerhalb von 4 Wochen einlegen.
Der Widerspruchsbescheid erfolgt gleichfalls innerhalb von 4 Wochen.Nach dem
Widerspruchsbescheid müssen angelaufene Gebührenforderungen beglichen werden!
Gegen diesen Widerspruchsbescheid, sofern darin auf Rundfunkgebührenpflicht bestanden wird, kann beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage eingereicht werden.
Während der Dauer der Klage bis zur Urteilsverkündung, ruhen die Mahnverfahren.
Bei Niederlage muß allerdings die Gesamtforderung beglichen werden, in weiser Voraussicht sollte man also das Geld für die Zwangsgebühr parat haben, da bei durchschnittlicher Dauer ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung bis zur Verkündung des Urteils leicht drei Jahre ins Land gehen können. Bei "Laufzeit von drei Jahren sammeln sich bei voller Gebühr so rund 600,- Euro zusammen, gegen die die Verwaltungsgerichtsgebühr von 75, - EUR relativ moderat ausfallen. Im Fall der Niederlage darf man auch noch den Anwalt des Gegners, (in Sachsen z.B. MDR)  bezahlen! Dies gilt es gleichfalls zu berücksichtigen.
Für die erste Instanz benötigt man keinen Anwalt, für die höheren Instanzen Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht ist eine Anwaltsvertretung zwingend erforderlich.

Mit freundlichen Kampfesgrüßen
Frank Kutschera


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Offline doe

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #2 am: 10. November 2012, 09:39 »


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Offline Aktrice

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #3 am: 29. November 2012, 15:31 »
Hatte ganau das an anderer Stelle hier gefragt... Was passiert nach dem Richterspruch: Tja, dann muß ich letztendlich ja doch zahlen... für was soll ich dann klagen?
Sand in die Mühlen streuen? denke das ist dann wohl eher wie bei dem Kampf gegen Windmühlen... >:(


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Offline wtfacow

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #4 am: 29. November 2012, 19:27 »
Klagen mehrere Leute, kommen die ohnehin schon überlasteten Gerichte ganz schnell in die Bredouille.
Ausserdem werden bei  vielen Klagen die Medien darauf aufmerksam,(Nicht die ÖR) und berichten über den Widerstand.
Worauf sich vielleicht/hoffentlich noch mehr Leute anschließen.
Auch hier gilt:  Wer nichts tut, -in Form von einfach brav zahlen- macht mit!
Wir müssen für unsere Rechte kämpfen!

Würde gar keiner mehr zahlen,  wäre das System sofort  gekippt,   aber der Gedanke ist utopisch.



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Auch im Alphabet kommt Anstrengung vor Erfolg.

Offline Sunshine15041977

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #5 am: 29. November 2012, 21:42 »
Utopisch und geht dann evtl. doch nach hinten los, da auch viele verunsichert sind und denken, dass die Mafia doch am längeren Hebel sitzt, weil es ja vom Staat gesetzlich so festgelegt und gewollt ist...


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Abschaffung der ÖRR-Diktatur!!!
"... denn, sie wissen nicht, was sie tun!"

Offline doe

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #6 am: 30. November 2012, 10:44 »
Hatte ganau das an anderer Stelle hier gefragt... Was passiert nach dem Richterspruch: Tja, dann muß ich letztendlich ja doch zahlen... für was soll ich dann klagen?
Sand in die Mühlen streuen? denke das ist dann wohl eher wie bei dem Kampf gegen Windmühlen... >:(

Noch hat es keinen Richterspruch gegeben.
Ohne persönlich zu werden, mit dieser Einstellung ist die Aussicht auf Erfolg = 0.


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Offline oberlausitz

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #7 am: 30. November 2012, 13:37 »
Also ich werd alles an Protest tun, was ich tun kann. Bin bloß in Privatinsolvenz und somit gut erpressbar. Darf auf keinen Fall neue Schulden machen, sonst flieg ich aus der Insolvenz. Danke an Alle die gegen diese totalitäre Scheiße kämpfen!!!!! ;D


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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #8 am: 30. November 2012, 23:40 »


OPENPETITION: Abschaffung der GEZ-Gebühren, wir zahlen schon genug Steuern und Gebühren



Wer andere Steuern als Argument verwendet, arbeitet denen in die Hände, da die eigentlichen Argumente unter den Tisch fallen. Bitte so eine Propaganda-Plärre nicht unterstützen!


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Offline Bürger

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #9 am: 02. Dezember 2012, 00:31 »

OPENPETITION: Abschaffung der GEZ-Gebühren, wir zahlen schon genug Steuern und Gebühren

Wer andere Steuern als Argument verwendet, arbeitet denen in die Hände, da die eigentlichen Argumente unter den Tisch fallen. Bitte so eine Propaganda-Plärre nicht unterstützen!

Das kranke System des ÖRR muss auf *allen* Ebenen angegriffen werden.
Es rettet sich sonst immer in die jeweils andere Ecke.
Insofern ist m.E. auch o.g. Petition richtig und wichtig!


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PETITIONEN 2014/2015  ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter!
Der Rundfunkbeitrag: Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
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Offline Viktor7

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #10 am: 04. Dezember 2012, 18:24 »
Wenn WIR am gleichen Strang ziehen, können uns die ö.-r. Sender nicht mehr ans Bein pinkeln und uns erpressen.
WIR werden immer mehr. Mit den Maßnahmen: Unterschriftenaktion, Flyer-aktion, Banner-aktion, Demos und den Klagen
entziehen wir der ö.-r. Zwangsbeglückung Tag für Tag die Legitimation.

ARD - ZDF - GEZ
Sie lieben unsere Gebühren, die 8 Mrd. € lassen sie nicht frieren.
Beiträge sind noch besser, das liefert die Bürger ans Messer.
Nun zittern sie um unsere Moneten,
das rauben bald keine GEZeten.


Weg mit der ö.-r. Berliner Mauer!

Unterschriftenaktion http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion (zurzeit ca. 15.000 Unterschriften)

Flyer http://www.loaditup.de/files/695717_q96c98mdaa.pdf

Banner http://www.dnn-online.de/web/dnn/bilder/-/specific/Einzelhaendler-in-der-Dresdner-Neustadt-demonstrieren-gegen-GEZ-Reform-167937834?imageUrl=namred/_2012/_47/bild_original/phpi5GtuI20121120103939.jpg
Info von Teegadrom:
"Das Banner 1,0m x2,50 m kostete 65,00 EUR im Offsetdruckverfahren"


Demos im 1. Q 2013 (http://www.facebook.com/events/428465020544477/ wird 2013 in div. Städten neu aufgelegt)

Klagen / Anzeigen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.msg22344.html#msg22344 
http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen


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« Letzte Änderung: 05. Dezember 2012, 13:51 von Viktor7 »

Offline Viktor7

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #11 am: 04. Dezember 2012, 18:25 »
Die Banner sind im kommen. Es ist so einfach Flagge zu zeigen: 8)

https://www.wir-machen-druck.de/Hochwertiger-Stoff-Banner-4-0-farbig-bedruckt-inkl.-Karabiner,detail,10621.html

Breite 250 cm, Länge 100 cm eingeben und auf "Berechnen" drücken -> zurzeit Gesamtpreis 59,02 EUR inkl. Märchensteuer.

Wenn die Banner erst mit den richtigen Texten auf den Balkonen oder an den Hauswänden hängen,
sind die nächsten Unterschtützer auch bald zur Stelle.

Beispiel

Weg mit der ö.-r. Berliner Mauer!



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« Letzte Änderung: 05. Dezember 2012, 08:33 von Viktor7 »

Offline banka

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #12 am: 05. Dezember 2012, 00:43 »
Die Petition von Avaaz wurde gerade geschlossen. Dasselbe passiert mit anderen Aktionen. Andere wollen nur Werbung machen oder irgendwelche Bücher oder Broschüren verkaufen. Ganzes Volk wird brav zahlen, bisschen dabei jammern und das wars.


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Offline Bürger

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Re: Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
« Antwort #13 am: 05. Dezember 2012, 00:44 »
Nur zur Info:

Die Bürgerpetition
AVAAZ: Abschaffung der GEZ. (Gebührenzentrale für öffentlich rechtlichen Rundfunk)
http://www.avaaz.org/de/petition/Abschaffung_der_GEZ_Gebuhrenzentrale_fur_offentlich_rechtlichen_Rundfunk
wurde offensichtlich geschlossen.

Den Link am Anfang des Threads kann man als Info aber ruhig stehen lassen.
Es erscheint zumindest keine Fehlerseite, sondern einfach die Seite der geschlossenen Petition.

@banka
Wieso so pessimistisch?
Ist doch normal, dass eine Petition irgendwann geschlossen wird - nicht zu verwechseln mit "in die Tonne getreten".
Das ist ein normaler Abschluss einer Petition.
Und: Das ist doch alles erst der Anfang :-)


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Der Rundfunkbeitrag: Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
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Offline Viktor7

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« Antwort #14 am: 05. Dezember 2012, 13:46 »
Die Petition von Avaaz wurde gerade geschlossen. Dasselbe passiert mit anderen Aktionen. Andere wollen nur Werbung machen oder irgendwelche Bücher oder Broschüren verkaufen. Ganzes Volk wird brav zahlen, bisschen dabei jammern und das wars.

Hallo Banka,

du hast dich extra angemeldet, um einen schlechten Ausgang zu diagnostizieren?
Soll dein Beitrag den Widerstand vereiteln?

Wir lassen uns nicht beirren.
Ich wähle gerade den Text für mein Banner am Balkon. Wenn das ein paar Leute tun, gewinnen wir noch mehr an Stimmen.

Grüße
Viktor


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