[joschue]

Bei nicht zugestellten Bescheiden des Beitragsservice verlangen Richter substantiierte Darlegungen.

Gefordert sind "Umstände, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, berechtigte Zweifel am Zugang der Verwaltungsakte (Bescheide) zu begründen".

Beachte aus immer wiederkehrendem Anlasse auch das unter
hochinst. Urteile > Bestreiten/Nachweis Zustellung/Bekanntgabe (Zugangsfiktion)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13736.0
neu hinzugefügte
BFH-Urteil von 1989 zur Nichtanwendbarkeit von Anscheinsbeweisen sowie der Unzumutbarkeit von Nachforschungen seitens des Adressaten zwecks "Glaubhaftmachung" des Nicht-Zugangs von Verwaltungsakten
Beachte jedoch auch, dass sich insbesondere die Amts-, Land- und Verwaltungsgerichte bislang augenscheinlich (noch?) nicht (alle) an diese höchstinstanzliche BFH-Rechtsprechung gebunden fühlen...

Ergänzung "Bürger":

Siehe hierzu u.a. unter
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen
Beschluss 3 B 273/15, 12.01.2016
https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/document.phtml?id=4232
https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/15B273.B03.pdf (Volltext)

Leitsatz:
1. Die Mahnung ist kein Verwaltungsakt i. S. des § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 35 Satz 1 VwVfG, sondern ein bloßer Realakt.
2. Wird die eine Mahnung auf dem Postweg übermittelt, bestimmt sich ihr Zugang nach den entsprechend anzuwendenden Vorschriften über die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte.
3. Die Grundsätze des ersten Anscheins sind auf den Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts nicht anwendbar.

Dem Volltext könnte u.a. zu entnehmen sein:

1) Erfolgt - wie bei den "Mahnungen" augenscheinlich der Fall (wie lange noch?) - kein "Postabgangsvermerk", so reicht ein unsubstantiiertes, "schlichtes" Bestreiten aus (RdNr 11):

"Liegen die für die Fiktion des Zugangs der Mahnungen entsprechend anzuwendenden Voraussetzungen des § 1  SächsVwVfZG i.V.m. § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG somit nicht vor [Anm.: d.h. ohne Postausgangsvermerk], reicht es aus, wenn der Antragsteller [...] deren Zugang schlicht bestreitet."
("[...] weil der Antragsgegner die Aufgabe der diese Forderungen betreffenden, aktenkundigen schriftlichen Mahnungen [...] zur Post weder durch entsprechende Vermerke in einem Postausgangsbuch noch in sonst geeigneter Weise dokumentiert hat.")

2) Erfolgt - wie bei den "Bescheiden" augenscheinlich der Fall (wie lange noch?) - ein "Postabgangsvermerk", so reicht ein unsubstantiiertes, "schlichtes" Bestreiten nicht aus (RdNr 9):
Es wäre zwar

"[...] ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Adressat berechtigte Zweifel an dessen Zugang substantiiert darlegt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15. März 2007 - 5 LA 136/06 -, juris Rn. 8, 10).
Er muss Umstände vortragen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, berechtigte Zweifel am Zugang des Verwaltungsakts zu begründen (SächsOVG, Beschl. v. 18. März 2014 - 5 A 651/12 -, juris Rn.8)."

(RdNr 10)

"Dafür gelten die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises (zu
§ 122 Abs. 2 AO: BFH, Urt. v. 14. März 1989 - VII R 75/85 -, juris Rn 13 ff.)."

Es wäre schön, wenn jeder von euch so eine kleine Geschichte beitragen könnte, damit ein interessanter Pool für jederman zum Vortragen entsteht.

Hier beispielhaft ein wahrer Fall:

n-tv, 07.12.2015
In Kisten und Umzugskartons
Postbote hortet eine Tonne Briefe
Ein Postzusteller aus Mainz soll Tausende Briefe in einem Köllner Keller gelagert haben. Nach einem Wasserrohrbruch findet die Eigentümerin 100 Postkisten mit den Schreiben. Der Großteil sei an Empfänger in Mainz adressiert. Die Polizei rätselt über das Motiv.
http://www.n-tv.de/panorama/Postbote-hortet-eine-Tonne-Briefe-article16518001.html

Süddeutsche Zeitung, 07.12.2015
Eine Tonne Briefe geklaut
100 Kisten im Keller: Ein ehemaliger Postbote hortete in Köln Tausende Briefe. Was wollte er damit?
http://www.sueddeutsche.de/panorama/koeln-eine-tonne-briefe-geklaut-1.2771761

[...] Ein Postzusteller soll Tausende Briefe mit einem Gewicht von insgesamt etwa einer Tonne gehortet haben. [...]
fand die Polizei in einem Kölner Keller rund 100 Postkisten mit den Schreiben. [...]
Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Unterschlagung gegen einen 27 Jahre alten Mann, der bis Juni in Mainz als Postzusteller gearbeitet hatte. Warum er die Post nach Köln mitnahm und ob er nach seinem Umzug erneut als Postzusteller unterwegs war, ist den Behörden noch nicht bekannt.

Nun müssen die Situationen nicht wahr sein, sie müssen nur den Anschein der Glaubwürdigkeit erwecken.

z.B. ... GEZ ablehnender Postzusteller zündet in seinem Garten ein Lagerfeuer mit tausenden nicht zugestellter Beitragsbescheide an.
... oder ...
... Schwerer LKW Unfall auf der A7 - Zwei LKW sind in der am frühen Morgen am Autobahnkreuz XXX zusammengestoßen. Ein LKW eines deutschen Postdienstleisters stieß aus bisher unbekannter Ursache mit einem bulgarischen Gefahrguttransporter zusammen. Dieser fing sofort Feuer, welches sich schnell über beide LKW ausbreitete. Die Fahrzeuge sowie deren Fracht wurden dabei komplett zerstört. Die Fahrer konnten sich durch einen beherzten Sprung retten und blieben wie durch ein Wunder unverletzt.
... oder ...
... GEZ versendet tausende nicht verifizierter Briefe - Diese hatten zwar eingedruckte Adressen, ansonsten waren die Blätter jedoch komplett unleserlich. Dies alles hing mit einem Systemfehler beim größten privaten Druckservicedienstleister des Beitragsservice zusammen. Die ca. 300.000 betroffenen Bescheide sind auch im Nachhinein nicht mehr feststellbar, da sämtliche elektronische Datenbank- und Kontrollsysteme irreparabel geschädigt wurden.
... usw.

Also ... seid kreativ. Gemeinsam sollten wir doch ein buntes Sammelsurium substantiierter Darlegungen zusammen bekommen.

! Zur allgemeinen Beachtung ! Beim Vortrag vor dem Richter unbedingt einzuhalten !

Immer folgenden oder einen ähnlichen Satz vor und nach jeder Geschichte mit einpflegen. Weil, Genaues weiß man ja eh nicht, warum keine Bescheide angekommen sind.

Da ich es natürlich nicht weiß, weil es tausende Möglichkeiten gibt, muss ich es mit Nichtwissen bestreiten.

Ihr könnt natürlich auch diesen Satz noch rechtskonformer Umgestalten. Eure Meinung ist diesbezüglich sehr wichtig.


Edit "Bürger": Gesammelte Link-Auswahl zum Thema
hochinst. Urteile > Bestreiten/Nachweis Zustellung/Bekanntgabe (Zugangsfiktion)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13736.0
BVerwG > Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23163.0
Vollstr.-Einstellg. wg. fehl. Voraussetz./ fehl. Zugangsnachw. von Briefpost
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33720.0

OVG: bestrittene Mahnung nicht in Postabgang > vorl. Unterlassg. d. Vollstreckg.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18548.0
"ordnungsgemäße Absendevermerke" der Bescheide bei Bestreiten des Zugangs
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20320.0
Bescheide angeblich "korrekt adressiert & nicht als unzustellbar zurückgesandt"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20955.0
Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18542.0
Aushebelung der Zugangsfiktion durch die AGB der Deutschen Post
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28563.0

BGH I ZB 64/14 > "Bescheide sind für die zwangsweise Beitreibung erforderlich"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21315.0
Anwendung des BGH-Beschlusses vom 11.6.15 bei Vollstreckung ohne Bescheid
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15970.0
Nicht erhalt. Bescheide/ verjährte Gebühren/ Rechtsansicht VG Stgt, VGH Manh
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25689.0
Verwaltungsvollstreckung - Rechtsschutz bei fehlendem Bescheid/ Verwaltungsakt?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17623.0
AG Riesa/ AG Dresden > fehlender Bescheid > §766 ZPO oder §40 VwGO? AG oder VG?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13609.0

LG Tübingen, Beschluss vom 29.08.2019 - 5 T 192/19 (Zustellungserfordernis)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32514.0

[PersonX]

Mal aus dem Leben greifen


Süddeutsche Zeitung, 06.03.2014
Steuerbescheid nicht zustellbar
Postbote kapituliert vor der Zauntür
Einem Ehepaar aus München bleibt es erspart, 27.000 Euro Steuern zu zahlen. Grund dafür ist ein Postbote. Er sah keine Möglichkeit, den Steuerbescheid förmlich zuzustellen. Jetzt verlangt die bayerische Finanzbehörde das Geld von der Post.
Von Ekkehard Müller-Jentsch

[...] Der Briefträger hatte an der angegebenen Adresse keinen Briefkasten vorgefunden. Da war nur ein Zaun mit einer verschlossenen Metallschiebetüre, daran ein kleines Kunststoffschildchen mit den Öffnungszeiten. Der Postzusteller sah nicht, wie er dort die Zustellurkunde hätte anbringen sollen. So nahm er den Brief wieder mit zurück zum Finanzamt und vermerkte: "Empfänger nicht angetroffen - Briefkasten nicht zugänglich". Dort wurde wegen der Weihnachtsfeiertage der Rückläufer viel zu spät bemerkt und so schaute der Fiskus in die Röhre. [...]

weiterlesen unter
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/steuerbescheid-nicht-zustellbar-postbote-kapituliert-vor-der-zauntuer-1.1905343

[Kurt]

9. September 2004
Verbraucherschützer gehen gegen die Deutsche Post in Stellung.
Ihnen zufolge verschwinden immer mehr Post-Sendungen.
Auf bis zu 70.000 Briefe und 2.000 Pakete schätzt der Verband für Post und Telekommunikation (DVPT) die Zahl der täglichen Verluste.
Die Post selbst verweigert genaue Angaben.

Quelle: http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/post-verliert-taeglich-tausende-briefe-und-pakete-aid-1.1618825

[Bürger]

... Schwerer LKW Unfall auf der A7 - Zwei LKW sind in der am frühen Morgen am Autobahnkreuz XXX zusammengestoßen. Ein LKW eines deutschen Postdienstleisters stieß aus bisher unbekannter Ursache mit einem bulgarischen Gefahrguttransporter zusammen. Dieser fing sofort Feuer, welches sich schnell über beide LKW ausbreitete. Die Fahrzeuge sowie deren Fracht wurden dabei komplett zerstört. Die Fahrer konnten sich durch einen beherzten Sprung retten und blieben wie durch ein Wunder unverletzt.
... oder ...
... GEZ versendet tausende nicht verifizierter Briefe - Diese hatten zwar eingedruckte Adressen, ansonsten waren die Blätter jedoch komplett unleserlich. Dies alles hing mit einem Systemfehler beim größten privaten Druckservicedienstleister des Beitragsservice zusammen. Die ca. 300.000 betroffenen Bescheide sind auch im Nachhinein nicht mehr feststellbar, da sämtliche elektronische Datenbank- und Kontrollsysteme irreparabel geschädigt wurden.
... usw.

Vorsicht:
Behauptungen, die überprüfbar und somit zumindest potenziell widerlegbar wären, dürften wenig hilfreich sein... im dümmsten Falle gar kontraproduktiv.

[Kurt]

05.03.14
Ärger mit der Post
Briefe, die nie ankommen

Jeden Tag befördert die Deutsche Post 64 Millionen Briefe in Deutschland. Dass bei dieser Menge einige abhanden kommen, verwundert nicht. Wie viele es genau sind, verrät die Post nicht. "Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir zu solchen wettbewerbsrelevanten Zahlen keine Aussagen treffen", antwortet eine Post-Sprecherin...

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/panorama/aerger-mit-der-post-briefe--die-nie-ankommen-3219438

[ChrisLPZ]

Mal aus dem Leben greifen. ;-)

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/steuerbescheid-nicht-zustellbar-postbote-kapituliert-vor-der-zauntuer-1.1905343

"An diesem stabilen Kunststoffschild hätte unproblematisch eine schriftliche Mitteilung, beispielsweise mit Klebestreifen, angeheftet werden können, die von vornherein die Entfernung durch unberechtigte Dritte grundsätzlich verhindert hätte", meint das Gericht in seinem Urteil.

Was benutzen die denn für Klebestreifen? 

[Kurt]

22.08.11
Tausende Briefe und Pakete kommen nie an
Auf dem Weg vom Absender zum Empfänger geht in Deutschland einige Post verloren. Die Polizei-Gewerkschaft hat die Subunternehmer im Verdacht.
...
Jedes Jahr werden Tausende Briefe und Pakete auf dem Weg vom Absender zum Empfänger gestohlen - oder gehen verloren. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagt: " Die Post ist keine sichere Angelegenheit mehr ." Allein bei der Berliner Polizei meldeten sich im ersten Quartal dieses Jahres 700 Betroffene. Die Ermittler berichten von einer "steigenden Tendenz".

Bundesweit gültige Statistiken sind nur schwierig aufzutreiben. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst das Feld nicht eigenständig. Ähnlich wird es bei den meisten örtlichen Polizeibehörden gehandhabt. Gewerkschaftschef Wendt spricht von 3.240 registrierten Vorfällen im vergangenen Jahr. Inklusive der Dunkelziffer dürfte die Zahl noch höher liegen, meint er. Die Schadenshöhe ist unbekannt.
...
Deutsche Post lagert aus
Dem Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation (DVPT) ist die Angelegenheit ein Dorn im Auge. "Früher hatte die Post ihr eigenes Personal im Einsatz", sagt Serkan Antmen, Bereichsleiter Post im DVPT. "Jetzt werden die Kästen von Subunternehmern geleert." Seitdem hätten die Meldungen über gestohlene Briefe und Pakete spürbar zugenommen.

Im Posttower, dem Hauptsitz der Deutschen Post in Bonn, hält man die eigene Diebstahlstatistik bewusst zurück. "Kein Postdienstleister veröffentlicht die Zahlen", sagt Unternehmenssprecher Dirk Klasen.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article13558939/Tausende-Briefe-und-Pakete-kommen-nie-an.html

[Kurt]

Es kommt am häufisgten vor, dass Post durch ein Fremdeinwirken abhanden kommt. Posttaschen oder Postfahrräder können beispielsweise geklaut werden, Briefkästen können aufgebrochen werden. In Berlin passiert das so oft, wie nirgendwo sonst in Deutschland. Möglicherweise paassiert bei der Zustellung durch die Deutsche Post auch ein Unfall...

Quelle: http://www.beschwerdebrief.net/deutsche-post-beschwerde/
abgerufen am 22.04.2016 um 22:45 CEST

[Kurt]

15.01.2016
Videobeweis
Dreister Briefbote lässt Post im Gulli verschwinden
...
Durch Zufall beobachtete Michael Wyes aus Essen, wie ein Briefträger seine Post erst zerriss und dann in einen Gulli warf. Kurzerhand zückte er sein Handy und filmte den Postboten auf frischer Tat.
...

Quelle: http://www.welt.de/vermischtes/article151038702/Dreister-Briefbote-laesst-Post-im-Gulli-verschwinden.html

[Kurt]

02.12.2005
Bermuda-Dreieck Post: 70.000 Briefe verschwinden täglich!
Durchschnittlich verschwinden 70.000 Briefe pro Tag und 2.000 Päckchen oder Pakete.
...
Offizielle Zahlen von verschwundenen Briefen werden von Seiten der Deutschen Post besser gehütet als das Postgeheimnis. Die oben genannten Zahlen stammen vom Verband für Post und Telekommunikation. Dieser Verband vertritt die Interessen der Kunden. Deren Vorsitzender Elmar Müller berichtet aber von steigenden Zahlen in den letzten Jahren. “Die Zahl der Beschwerden von Kunden hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt,” so Müller. Neben verschwundenen Briefen gibt es aber auch einen anderen Grund für den Anstieg der Beschwerden. Im Jahr 2001 hat sich die Deutsche Post AG ein umfangreiches Sparprogramm auferlegt.

Quelle: http://www.giga.de/unternehmen/ebay/leserartikel/bermuda-dreieck-post-70-000-briefe-verschwinden-taeglich/

[Bürger]

Besonders "hübsch" auch - und immer wieder unterhaltsam

Video "widerspenstiges" Paket > Veranschaulichung möglicher Zustellungsmängel
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16808.0.html


Ergo:
Es muss ja nicht sein, dass die Sendungen "verloren gegangen" sind...
...es könnte ja durchaus auch sein, dass sie sich noch auf dem Wege befinden

[Kurt]

06.01.2016
Probleme mit der Post
Briefe und Rechnungen verschwinden
...
Die Nauheimer sind erzürnt: Ihre Post kommt nicht oder verspätet an, und auch Rechnungen und wichtige Dokumente brauchen Wochen, um den Weg zum Empfänger zu finden.
...
Der neueste Fall, der bekannt wurde, ist wenige Tage alt. Eine Frau berichtet, dass sie am 3. Januar ihre Weihnachtspost bekommen habe – datiert für die Zeit zwischen dem 4. und 8. Dezember. Die Bürgerin wunderte sich, dass ihre Briefe ständig bei Nachbarn landeten, obwohl ihre Familie „seit Urzeiten am selben Fleck“ wohne. Ähnlich sei das auch bei anderen Nauheimern, war zu erfahren, unter anderem in der Schiller- und der Waldstraße. Von der Post heißt es entschuldigend, dass so etwas nicht passieren dürfe und der Service kontrolliert und verbessert werde.
...

Quelle: http://www.ruesselsheimer-echo.de/lokales/ruesselsheim/Briefe-und-Rechnungen-verschwinden;art57641,1784485

[Kurt]

Deutsche Post
Briefe und Paket verschwunden
...
Auf die Deutsche Post und das Dattelner Postamt ist Werner Sommerfeld nicht gut zu sprechen. Seinen Unmut macht der an der Zechenstraße wohnende Dattelner bei einem Anruf in unserer Redaktion Luft: Binnen eines Jahres seien drei Postsendungen an seine Familie spurlos verschwunden.
...

Quelle: http://www.dattelner-morgenpost.de/staedte/datteln/45711-Datteln~/Deutsche-Post-Briefe-und-Paket-verschwunden;art1008,1226040
abgerufen am 22.04.2016 um 23:00 CEST

[Bürger]

Die Vorfälle bei der Deutschen Post könnte man zum Anlass nehmen, alle verloren gegangenen bzw. (noch?) nicht zugestellten Bescheide, deren Verbleib unklar ist, ebenfalls bei der Deutschen Post als Beschwerde zu melden.

Einerseits als "Beleg" für ein gewisses "Mitwirken" des Betroffenen bei der Suche nach den Ursachen...
...andererseits, um noch mehr VERWALTUNGsaufwand zu produzieren!!!

Diese Beschwerden dann auch zur Kenntnis an
- ARD-ZDF-GEZ
- die örtliche Vollstreckungsstelle
und ebenfalls die
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html

[Kurt]

24.07.12
Post gestohlen
Brandenburg Dahme Spreekreis Briefe Päckchen verschwunden
Briefe und Päckchen gemopst
Dreister Postklau: Täglich melden sich weitere Opfer
...
Der Diebstahl Hunderter Briefe und Päckchen im Dahme-Spreewald (KURIER berichtete) hält die Kriminalpolizei auf Trab.
...

Quelle: http://www.berliner-kurier.de/berlin/brandenburg/post-raub-brandenburg-dahme-spreekreis-briefe-paeckchen-4881446