die Frau hat doch keine Ahnung. Drei Jahre nach Einführung der Zwangsabgabe für den Rundfunk auf das Menschenrecht Wohnen schreibt Sie zum "...Thema Rundfunk- und Fernseh
gebühren..."
Ein medienpolitischer Sprecher der "Gruenen" in Niedersachsen ist der Meinung "... Der Beitrag stellt in der Tat eine zusätzliche finanzielle Belastung für diejenigen BürgerInnen dar, die bislang keinen Fernseher oder sogar kein Radio haben – das betrifft aber nur 2 Prozent aller Haushalte. Für alle Weiteren stellt der neue Beitrag eine Vereinfachung dar – es wird nur noch pro Haushalt gezahlt, unabhängig davon wie viele Geräte vorhanden sind und wem sie gehören. .."
Mit den "nur 2 Prozent" (wo immer er diese Zahl hat?) sind über 800 Tausend Haushalte, also ca. 1 Millionen Menschen gemeint... Soweit zur "Sozialstaatsferne" der "FDP für Arme" ...
(auch hier taucht später im Brief vom 18. Januar 2016 zu Erläuterungen der jetzt geltenden Regelungen mehrmals das Wort Gebühren bzw. Rundfunkgebühr auf. - keine Ahnung der Mann!)DIE LINKE aus Brandenburg bedauert: "... In dem vorliegenden Entwurf des 19. RÄndStV wurde leider nur der kleinste gemeinsame Nenner erreicht. Ich habe in der Sitzung des Hauptausschusses am 7. Oktober 2015 auf die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken,
insbesondere zu § 4 des Entwurfs, der gegen den Grundsatz des Vorranges des Bundesrechts verstößt, aufmerksam gemacht...Leider waren wir in der Minderheit und konnten keine Änderungen bewirken."
Und die FDP in Niedersachsen meint:"... Tatsächlich sehe ich - wie auch meine Parteikollegen - den neuen Rundfunkbeitrag äußerst kritisch. Unter anderem hat die FDP deshalb auch das Modell der personenbezogenen Medienabgabe entwickelt. ... "
All diese Menschen sind nicht betroffen. Sehen den Verfassungsbruch nicht? Sie lassen keinen Raum für eine freie Willensentscheidung des Bürgers als Wohnungsinhaber zur Teilnahme oder Nicht-Teilnahme an der Finanzierung IRGENDEINER unbestimmten, nicht definierten Staatsaufgabe namens Rundfunk!
Die wohlklingenden Floskeln ohne Inhalt sind "Demokratieabgabe", "Versorgungsauftrag", "Grundversorgung", "ein Programm, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (BVerfG vom 22.02.1994, 60/90)", "Vollprogramm", "Filmförderung", "Bildungsauftrag", "Funktionsauftrag zur Meinungs- und Willensbildung" - dies sind Floskeln sind Floskeln! Und diese Worthülsen (ohne Inhalt), die als Argumente gelten sollen, die gilt es zu hinterfragen, zu definieren. Darüber könnte / sollte kommuniziert werden. ?
Und so kann ich als Anfang mal den folgenden Filmtip geben, in dem von einer verantwortlichen Funktionärin des öff-rechtl. Rundfunks zu hören ist:
"Wir können uns nicht selber helfen! Man muss uns von Außen dazu zwingen..."
Das ist doch ein Hilferuf aus der Rundfunkhäusern! An uns und an die Landesparlamente, die Reformen in Gang zu bringen und eben die Gesetzesänderungen vorzunehmen!
In dem Film geht es zwar eher um Kunst- bzw. Filmförderung, aber er deutet auf die Einsicht der Insider im örR "Der Bildungsauftrag ist verschwunden... Jetzt gibt es nur noch 'weiter so'..."
Aus diesem Film, der eigentlich ein "Hörfilm" ist, von dem (vielmals vom örR-System profitierenden und abhängigen, weil Fernsehfilme machenden) Regisseur, Drehbuchautor und Produzenten Dominik Graf kann man sehr interessante Wortmeldungen und Formulierungen heraushören!
Also vielleicht schauen und (vorallem) hören Sie mal rein in den Film "Es werde Stadt - Zum Zustand des Fernsehens in Deutschland" von Dominik Graf
https://www.youtube.com/watch?v=0SwRn2CBbu4 (obiges Zitat ab 1:36:00 Barbara Buhl)
Menschen, die nicht Fernsehen wollen, zur Bezahlung des Fernsehens zu zwingen, ist ungerecht und zynisch menschenverachtend - unwürdig und amoralisch.
Die Wohnungssteuer ist unsozial. Es kommt zur Umverteilung von Unten nach Oben!
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