Die allseits bekannte Website
http://www.rundfunkbeitrag.de verstößt möglicherweise gegen die sog. Impressumspflicht.
Rechtliche Grundlagen:I. § 5 Telemediengesetz (TMG)
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG bestimmt, dass Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien u.a. folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten haben:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten […].
Diensteanbieter ist gemäß
§ 2 S. 1 Nr. 1 TMG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die die Auswahl und Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam kontrolliert.
Telemedien sind gemäß
§ 1 Abs. 1 S. 1 TMG alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind.
II. § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV)§ 55 Abs. 1 RStV bestimmt, dass Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten haben:
1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.
III. Impressum auf der Website http://www.rundfunkbeitrag.de„
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Adresse
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Kontaktdaten
service[at]rundfunkbeitrag.de
Tel.: 0221/5061-0 (Zentrale)
Service-Fax: 018 59995 0105*
*6,5 Cent/Min. aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk
Weiteres
Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf
Umsatzsteuernummer:
DE 122790216“.
IV. WürdigungDas Impressum der Website
http://www.rundfunkbeitrag.de enthält als „Anbieter“ den sog. Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Problematisch daran könnte sein, dass der sog. Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio – wie er ja auch selbst im Impressum schreibt – gar nicht rechtsfähig ist; er ist somit keine juristische Person. Der sog. Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio kann mit guten Gründen als ein Teil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewertet werden – siehe: Antwort Nr. 5 zu dem Forumsbeitrag „Strafbewehrte Unterlassungserklärung wg. Besitzstörung/Eigentumsbeeinträchtigung" (
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12552.msg84517.html#msg84517). Wenn dem so ist, müssten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Impressum aufgeführt werden, oder?
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