kleinlich möchte ich nicht sein, aber bei Punkt 12, sollte das wahrscheinlich mit "wie" statt wir beginnen,
ebenso im weiteren Verlauf, beginnt der Satz im Pural obwohl dann nur von einem Widerspruch die Rede ist.
Zum Inhalt selbst Punkt 8
Grundversorgung ist nirgendwo definiert. Was ist das genau? Was könnte es sein? Wegen fehlender Normenklarheit, fehlt hier schon die Transparenz. Das aus dem Grund, dass es zwar eine Entscheidung eines Gerichtes gab, aber diese Aussage welche getroffen wurde hat so keinen Einzug in eine Norm gefunden. Es wurde schlicht nicht beschlossen. Das Gericht kann und darf aber keine Vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen in der Art vorgeben, sondern sollte aus meiner Sicht nur werten und sagen was okey wäre oder was halt nicht, wenn es dazu Streit gibt. Es sollte jedoch nicht so sein, dass, wenn es Urteile gibt, an Verträgen deshalb keine Anpassungen erfolgen.
Beispiel dazu gibt es z.B. Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung wurden teilweise/vollständig durch Gerichte gekippt. Was dann folgt ist durch den Gesetzgeber eine Neugestalltung, welche sich teilweise an Vorgaben der Gerichte hält, aber eben genau auch diese Punkte dann in den Gesetzen regelt und oder überhaubt klar stellt. Genau das fehlt aber bei der Grundversorgung. Es steht halt nirgendwo, außer in dem Urteil von vor X (ca. 30 Jahren). Es fehlt auch eine klare Abgrenzung, was Grundversorgung genau nicht ist. - Ist die zusätzliche Altersverorgung eine Grundversorgung oder nicht? Aus meiner Sicht nicht, also würde ich diesen (Teil) Betrag in jedem Fall streichen. Und genau das auch mit in meinem Widerspruch aufführen.
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