vorweg, alle Threads und Beiträge des Forums habe ich nicht gelesen, es sind einfach zu viele, sollte ich mich also wiederholen, dann bitte ich um Entschuldigung.
Ich glaube nicht, dass ein Richter in einer höheren Instanz die Rundfunkgebühr als verfassungswidrig ansehen wird. Damit würden ja quasi ein kompletter Wirtschaftszweig von ?wieviel war das? 7Milliarden pro Jahr? und damit auch viele Arbeitsplätze und dranhängende Wirtschaft, auf einen Schlag platt gemacht werden. Das wäre an anderer Stelle ebenso wieder ein gesellschaftliches Desaster und ich glaube von daher wird einfach entgegen aller Gutachten immer wieder herauskommen, dass das alles so passt. Maximal werden Subbereiche für unrechtmäßig erachtet. Das könnte bei Unternehmen anfangen, womit aber die Bürger nicht entlastet werden. Ansonsten könnten evtl. Einzelfall-Klagen Marke "dieser Beitragszahler ist nicht zu belasten" herausspringen. Wobei sobald es da einen Präzedenzfall geben würde, viele auf diesen Zug aufspringen und von daher dies vermutlich auch nicht stattfinden wird.
Meiner Meinung nach bräuchte es nach wie vor eine sinnvolle Reformation der ÖRR. Prinzipiell finde ich die ÖRR-Idee auch nicht verkehrt, die da im GG verankert ist. Nur ist imho die Umsetzung unglücklich sowie fragwürdig. Eine Steuer dafür wäre glaube ich sinnvoll, und wenn diese sozial gerecht gestaltet wird, sollte es auch kein Problem geben, wie z.B. dass Einkommensschwache ( Rentner, Azubis etc. ) belastet werden. Wozu Unternehmen die Gebühr zahlen sollen frage ich mich auch, wenn schon jeder Haushalt zahlen soll, und damit jeder Bürger zur Kasse gebeten wird, ist es ja eh eine Mehrfachbelastung... weil mehr als zu einem Moment etwas schauen, kann eh keiner.
Bei einer Umgestaltung fände ich wichtig, dass die Unabhängigkeit der ÖRR evtl. mit einem transparenten-Entscheidungssystem kontrolliert wird, so dass man da demokratisch einseitiger/gesteuerter Berichterstattung entgegen wirkt. Eventuell ist ja die gefühlte - noch nachzuweisende - gezielte Meinungsmanipulation/einseitige Berichterstattung ein möglicher Klagepunkt, immerhin die Entscheidung bzgl. des ZDFs und den parteizugehörigen Entscheidungsträgern war ja richtungweisend. Wenn man dann noch Geschichten hinzunimmt, dass sobald jemand dort ernsthaft Journalismus betreibt auf die Finger bekommt (müsste man *leider* auch wieder recherchieren), hätte man evtl. einen guten Ansatzpunkt eine wirkliche Reformation einzuklagen
Dazu noch Verschlankung der ÖRR (wozu braucht es so viele Sender mit Wiederholungen, unnötigen Sendungen und teuren Talkshow-Moderatoren) mit einer damit verbundenen Senkung der Gesamtkosten so dass es vielleicht auf 5€ im Monat kommen würde (nach derzeitigem Gebührenmodell mit Steuer wäre das bestimmt wieder anders).
das so als Idee,
einen schönen Sonntag noch
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