Zur Erinnerung weil ich gerade vorliegen habe.
Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich nach § 2 Abs. 1 RBStV verstößt nicht gegen verfassungsrechtliche oder europarechtliche Vorgaben.
VG Hamburg 3. Kammer, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/13
Angesichts der Omnipräsenz von Rundfunkempfangsgeräten im privaten Bereich sei es gerechtfertigt, die Beitragspflicht typisierend an das Innehaben der Wohnung zu knüpfen. Eine Unterscheidung, die ansetze bei der Zahl der im Haushalt lebenden Personen, würde den Verwaltungsaufwand enorm steigern. Hierfür würden zusätzliche Angaben erhoben, gespeichert, verifiziert und regelmäßig aktualisiert werden müssen. Ein solcher Aufwand wäre – unabhängig von datenschutzrechtlichen Bedenken – mit Blick auf die geringen Monatsbeiträge unverhältnismäßig. Zudem wäre eine Unterscheidung nach der Zahl der Bewohner nicht praktikabel, da sich die Zahl der Bewohner in einem Haushalt ständig ändere und sich die Angaben kaum belegen ließen. Eine mit solchen Unsicherheiten behaftete Finanzierungsgrundlage wäre nicht geeignet, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nicht durchdringen könne der Kläger mit seinem Einwand, dass der Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr dem Grundauftrag entspreche. Der Begriff des Grundauftrags sei nicht abschließend definiert. Er bezeichne weder eine Mindestversorgung noch nehme er eine Grenzziehung zwischen einem informierenden und einem unterhaltenden Programmangebot vor. Es handele sich um einen offenen Begriff. Der Kläger belege insoweit nicht, dass die Programmgestaltung dem so zu verstehenden Grundauftrag nicht mehr gerecht werde.
Aufwand und datenschutzrechtliche Bedenken (?) als gültiger Beweis der gerechtfertigten knüpfung der Beitragspflicht an eine Wohnng?!
Grundauftrag ist also anfechtbar insofern man versucht ihn anzufechten. evtl .mit der Grenzziehung zwischen Info und Unterhaltung.
Vermutlich wäre ein definierte zeitliche Analyse eines Senders eine Hilfe.
Es gibt dazu auch online Tools wo jeder Mitwirkende in zeitlichen Abständen Beiträge hinzufügen kann und sich so ein Gesamtbild eines Sendetages realisieren ließe.
Sendung, Inhalt und Aspekte der persönlichen Wahrnehmung.
Pro und Conta und ob man geschaut hat oder nicht. Ist das ne Idee.
Evtl. auslagern unter Aktivismus.
Theoretisch geht das hier!!!
http://collabedit.com/3jdwp
Chat und Textfenster, ist auch kostenlos.
Text ist downloadbar.
Bin aktuell da drin...vielelicht kann man sich hinzugesellen.
Testphase
Autor