[themob]

Warten bis sowas kommt:

Gebühren-/Beitragsbescheide im Überblick: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6636.msg55273.html#msg55273

Bis dahin die Zeit nutzen und schon mal den Widerspruch entwerfen. Grundlagen und Ideen gibt es hier genug. Zu überlegen wäre auf jeden Fall auch die "Zwangsanmeldung" als solches mit einfließen zu lassen, da Zweifel an der rechtlichen Grundlage zu einer Direktanmeldung bestehen.

Dazu einfach mal dieses Thema durchlesen und vom gestrigen Austausch profitieren, bezüglich einer möglichen Begründung "Zwangsanmeldung":
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7737.msg58910.html#msg58910

[lady]

Genau dasselbe hatte ich heute auch im Briefkasten.

Auf der Rückseite steht keine Widerrufsbelehrung oder ähnliches. Auf der Rückseite des Überweisungsträgers steht "Information zum SEPA-Basis-Lastschriftverfahren" und auf dem Schreiben stehen wichtige Informationen zum Beitragskonto (allgemeine Hinweise, im orivaten Bereich und im im nicht privaten Bereich.

Nun ist es keine Infopost mehr. 

[Ambassadeur]

Das gleiche habe ich auch heute bekommen. Das ist eine freche Zahlungsafforderung ohne eine Rechtsmittelbelehrung. Einfach für alle - zahlen ohne dagegen etwas vornehmen zu müssen/können. In der WiKi steht: Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie sogar ganz, so gilt für die Einlegung eines Rechtsbehelfs nach § 58 Abs. 2 VwGO eine Frist von einem Jahr. Bundesbehörden sind verpflichtet, dem schriftlichen Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung anzufügen (§ 59 VwGO), aber Beitragsservice ist keine Behörde (sprich privates Unternehmen), deswegen können sie es unterlassen. Man hat also die Zeit von einem Jahr, um den Widerspruch einzulegen. Wie gesagt, ich kann ja auch solche "Rechnungen" ausstellen, überall rumschicken und das Geld für unbestellte Leistungen zu verlangen. Man kann aber schon einen ordentlichen Widerspruchsschreiben vorbereiten. Ich würde z.B. auf so eine Aufforderung gar nicht reagieren und warten bis der richtige Beitragsbescheid kommt.
Sieh auch : http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Rechtsbehelfsbelehrung-d165071.html

[themob]

Eine Zahlungsaufforderung, Zahlungserinnerung, Bestätigung der Anmeldung (in diesem Fall Direkt- oder Zwangsanmeldung) etc. ist kein Verwaltungsakt, sie haben lediglich informellen Charakter. (Information abspeichern - abheften)

Somit treffen die genannten Ausführungen bzw. Hinweise nicht zu.

Ein Beitragsbescheid ist z.B. ein Verwaltungsakt.

Jeder sollte auch die Realität sehen, die Verwaltungsgemeinschaft in Köln oder die Rundfunkanstalten beschäftigen eigene Justitiarabteilungen mit jahrzehntelang aufgebautem Wissen und Praxiserfahrung.

Da ist es eher unwahrscheinlich, das ein "Verwaltungsakt" ohne Rechtsbehelfsbelehrung verschickt wird.

Hier gibt es noch ergänzende Infos zum Thema "Direktanmeldung": http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8127.msg59009.html#msg59009

Die Entscheidung, welche Möglichkeiten wahrgenommen werden, muss jeder selbst treffen

[Schreibweise]

Oh je, die Verwirrung ist perfekt!

...deshalb ganz direkt.
Person A war nie bei der GEZ angemeldet da keine Empfangsgeräte vorhanden.
Person A hat 5x Infopost erhalten (Adressermittlung erfolgte vermutlich über Einwohnermeldeamt).
Person A reagiert nicht auf die Infopost.

Vor zwei Tagen erhielt Person A Bestätigung der Zwangsanmeldung inclusive Zahlungsaufforderung über 269,70 EUR.

Nun fragt sich Person A.
1- Ist es sinnvoll auf das letzt genannte Schreiben zu reagieren?
2- Wenn ja welche möglichen Optionen bestehen gegen dieses Schreiben vorzugehen?
3- Kann der Beitragsservice eine Forderung, ohne Bescheid und Rechtsbelehrung, nur auf Grund dieser Zahlungsaufforderung durchsetzen?
4- Ist noch mit einem Bescheid zu rechnen?

Bitte Antworten möglichst umgangssprachlich formulieren.

Eine Rubrik "FAQ - Meistgestellte Fragen" wäre Hilfreich.

[chevignon]

zu 1. Hängt davon ab, was du möchtest. Wenn du zahlen willst, dann reagiere, falls nicht, halt die Füße still.

2. erklärt sich durch 1.

3.Eine Rechnung schicken kann dir prinzipiell erst einmal jeder. Von daher wird es erst relevant, wenn du einen Beitragsbescheid erhälst (erkennst du an der rückseitigen Rechtshelfbelehrung)

und 4. das weiß keiner

[sussi]

Ist denn bei den Personen, die schon drei oder mehr Aufforderungen bekommen haben zu prüfen, ob ein Mitbewohner bereits zahlt oder ob eine Anmeldung erforderlich ist (Also die berühmten Bettel-Infopostbriefe mit dem Antwortbogen) etwas nachhaltiges passiert?
Also kam bei euch dann eine Zahlungsaufforderung oder sogar ein Bescheid?

Meiner Meinung nach muss es ja einen Grund geben warum die noch keine Beitragsbescheide verschicken oder sich soviel Zeit damit lassen. Vielleicht besteht da wirklich noch Rechtsunsicherheit beim Beitragsservice und die wollen noch die ersten Gerichtsurteile abwarten.

Nach dem Umzug habe ich jetzt ein neuen Brief bekommen, in dem steht, dass wenn ich nicht reagiere, davon ausgegangen wird, dass ich meldepflichtig bin.
Mich verwundert nur, dass es der erste Brief mit der neuen Adresse ist und die machen einfach weiter, ohne zu klären, ob denn in der alten Wohnung jemand doch bezahlt hat...

[onin]

Hallo Leute,

bin neu hier, habe aber schon seit Wochen kräftig mitgelesen 

Mein Bekannter hat heute erst die 2. Infopost bekommen. Da steht drin: Wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen antworten, gehen wir davon aus, dass eine Anmeldung für diese Wohnung erforderlich ist. Sie erhalten dann eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsinformation.

Dachte die Zwangsanmeldung kommt erst nach dem 5. Brief. Haben die jetzt ihre Vorgehensweise geändert???

[Roggi]

Mein Bekannter hat heute erst die 2. Infopost bekommen. Da steht drin: Wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen antworten, gehen wir davon aus, dass eine Anmeldung für diese Wohnung erforderlich ist. Sie erhalten dann eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsinformation.

Dachte die Zwangsanmeldung kommt erst nach dem 5. Brief. Haben die jetzt ihre Vorgehensweise geändert???

Die gehen nur davon aus, dass eine Anmeldung erforderlich ist und versenden dann irgendwann, vermutlich im 5. Brief, die Zwangsanmeldebestätigung mit Zahlungsinformation zum Zwangsbeitrag. Die Information im Brief 2 besagt, man möge sich freiwillig anmelden, damit Zahlungsinformationen zum Zwangsbeitrag versendet werden können, bevor höchste Gerichte feststellen, dass der Zwangsbeitrag gegen die Verfassung verstößt.

[onin]

Danke für die Info!

Mein Bekannter hat heute erst die 2. Infopost bekommen. Da steht drin: Wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen antworten, gehen wir davon aus, dass eine Anmeldung für diese Wohnung erforderlich ist. Sie erhalten dann eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsinformation.

Dachte die Zwangsanmeldung kommt erst nach dem 5. Brief. Haben die jetzt ihre Vorgehensweise geändert???

Die gehen nur davon aus, dass eine Anmeldung erforderlich ist und versenden dann irgendwann, vermutlich im 5. Brief, die Zwangsanmeldebestätigung mit Zahlungsinformation zum Zwangsbeitrag. Die Information im Brief 2 besagt, man möge sich freiwillig anmelden, damit Zahlungsinformationen zum Zwangsbeitrag versendet werden können, bevor höchste Gerichte feststellen, dass der Zwangsbeitrag gegen die Verfassung verstößt.

[bubu]

Hallo Leute,

Person A hat  jetzt nach der 5ten Aufforderung sich anzumelden , die standart Zwangsanmeldung mit Beitragsnr. bekommen, mit vordruck für Bankeinzug :-) 

aber ohne Rechtsbehelfsbelehrung somit ist es Infopost.

Werde jetzt langsam mein Wiederspruch vorbereiten und warten bis ein Bescheid kommt.

Allen noch ein schönes Wochenende :-)   

[themob]

Hallo Leute,

Person A hat  jetzt nach der 5ten Aufforderung sich anzumelden , die standart Zwangsanmeldung mit Beitragsnr. bekommen, mit vordruck für Bankeinzug :-) 

aber ohne Rechtsbehelfsbelehrung somit ist es Infopost.

Werde jetzt langsam mein Wiederspruch vorbereiten und warten bis ein Bescheid kommt.

Allen noch ein schönes Wochenende :-)   

Und vielleicht die Zeit bis dahin nutzen, sich in das Thema Zwangsanmeldung einzulesen 

Hier die entsprechenden Themen mit den sich daraus resultierenden Erkenntnissen und Anregungen:   

Bestätigung der Anmeldung = Zwangsanmeldung - Lösungsansätze - Aufklärung

Direktanmeldung = Zwangsanmeldung = Automatische Anmeldung

NÖTIGUNG bei Direktanmeldung = Zwangsanmeldung = autom. Anmeldung?

[Quietus]

Ich kann auch nach vielem Lesen in diesem Forum, und auf anderen Websites, kein System in die Sache bringen.

Gestern das vierte Schreiben.
( Alle Schreiben etwa im Monatsabstand, jedesmal ein anderes Aktenzeichen. )

Betreff, wie auch schon im dritten:

Erinnerung: Ihre Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag.

Unterschied zum vorigen der Satz:

Sollen Sie uns nicht innerhalb von vier Wochen antworten, gehen wir davon aus, dass eine Anmeldung für diese Wohnung erforderlich ist. Sie erhalten dann eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsinformation.

Ich nehme an, dass Schreiben 5 dann die Zwangsanmeldung enthalten wird.

Und es weitergeht wie hier beschrieben.

Dank für die viele gute Arbeit hier!

Quietus

[JeRicHoOL]

Also am 19.4. sind es dann nun schon 9 Monate seit dem 3. und letzten Infopostbrief.

Gibt es bei euch irgendetwas Neues?

[chevignon]

Seit der Zwangsanmeldung + anschließender rechnung kam nix mehr