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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: lady am 09. Februar 2013, 11:30
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Edit "Bürger" - aus diversen aktuellen Anlässen und aufgrund wiederholter Nachfragen:
Bitte unbedingt generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen ;) beginnend unter
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html
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Hallo,
heute kam der erste Brief von der GEZ via Infopost. Wir haben noch nie gezahlt und sind auch erst im Dezember umgezogen. Also müssen die einen Datenabgleich schon gemacht haben. Es ist noch keine Drohung, sondern nur eine Information. Sie meinen das ARD ZDF ein hochwertiges und vielfältiges Programm bietet mit allen Thmenan und das jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zahlen muss.
Sie bitten zu prüfen, ob ein Mitbewohner bereits zahlt oder ob eine Anmeldung erforderlich ist. Anbei befindet sich ein Antwortbogen.
Ich werde dieses Schreiben erstmal ignorieren.... schließlich kann mir jeder sowas schicken.
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Sicherlich meinen Sie den Beitragsservice Köln - oder haben Sie noch Altschulden bei der GEZ bis 31.12.2012?
Wenn es das erste Schreiben des Beitragsservice Köln ist, so würde mich der gesamte Inhalt interessieren.
Könnten Sie das gesamte Schreiben (auch die Rückseiten) einscannen und dem Forum zeigen? Das vorherige Schwärzen von personenbezogenen Daten ist selbstverständlich.
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Hallo Timo,
ja ich meine den Beitragsservice Köln. Ich habe das Schreiben eingescannt. Nun habe ich das Problem, dass eine Datei über 400kb groß ist. Ich habe es verscuht als pdf zu speichern, dass ging leider nicht.
Vielleicht kann mir jemand helfen?
Danke
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NUn habe ich es verkleinert
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seite 2
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und noch der Antwortbogen teil1
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Genial ist auch, das eine monatliche Zahlungsweise gar nicht vorgesehen ist. So können die schön mit der Kohle arbeiten und wir dürfen denen ein zinsloses Darlehen geben. Es ist einfach unfassbar.
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Hallo lady
In deinem Antwortbogen kannst Du ja bei den Angaben zur Zahlungsweise ein zusätzliches Feld einbauen
mit "Nie" und dann ankreuzen :)
Im 2. Teil der Antwort gibt es die Möglichkeit anzukreuzen "Meine Wohnung ist bisher noch nicht gemeldet...."
Als Anmelde-Datum kannst Du eintragen 122099. 8)
Was wird dann wohl als Antwort kommen. ;D
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ja das sind auch gute Ideen, aber ich wollte nichts machen. Infopost landet bei mir doch immer in der Tonne :)
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Herzlichen Dank für Ihre Mühen.
Die Zahlungsweise entspricht dem § 7 RbStV.
Auf das SEPA-Verfahren muss man sich nicht einlassen.
Eine Telefonnummer würde ich nie angeben.
Frist zur Rücksendung und Anschrift sind benannt.
Das ist KEINE Info-Post.
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Ach die scheiße habe ich schon vor 3 Wochen bekommen.
Nächste Woche lasse ich es zurück gehen als unbekannt verzogen.
Meine Unterschrift wird niemals auf so einem Dreckspapier stehen!
Sollen die mir ne Hand abhacken.
Im ersten Schreiben steht doch. "Wir bitten Ihnen bla bla bla Programm an"
Da müssen wir mal antworten. "Nein danke, habe nicht bestellt"
Solche Vollpfosten, das gibst doch nicht!
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@fox
Als Anmelde-Datum kannst Du eintragen 122099.
das wäre doch ein wenig zu hoch gegriffen...
Wieso nicht 12/2031 oder 12/2041 nehmen, so handelt es sich nur um einen Zahlendreher...........kann ja mal vorkommen.
bei 2099 wäre ich da nicht so sicher
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Verständnisfragen:
Seite 1 steht oben links neben dem QR Code "Infopost"
Ich gehe davon aus, dass dies im Klarsichtfenster des Umschlags auch zu lesen war.
Nun befinden sich ja sogar "Zugangsdaten" in diesem Brief die missbräuchlich benutzt werden könnten. Kann das nicht auch unter Datenschutzmissbrauch laufen wie im verlinkten Beitrag beschrieben ist?
Infopost wird unter dem "kostengünstigen" Aspekt in Erwägung gezogen.
Zudem behält sich laut eines Berichtes die Deutsche Post vor, verschlossene Sendungen stichprobenartig zu überprüfen ob es sich wirklich um "Infopost" handelt.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/infopost-finanzaemter-im-visier-von-datenschuetzern/5797850.html
Wie sieht es denn rechtlich aus ? Wenn ich im Adressfeld "Infopost" lese, schmeisse ich den Brief weg ohne auch nur zu schauen wer der Absender ist. In dem Fall des Beitragsservice kann es ja nun so kommen das die behaupten werden ich habe Post bekommen, die 4 Wochen verstreichen lassen, nicht reagiert habe und nun die (welchen ?) Konsequenzen zu tragen habe.
Seite 3 - Zahlungsweise
Auch wenn es im 15. RÄStV §7 Abs 3 steht, dass in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils 3 Monate zu leisten sei, so steht ja auf Seite 3 auch die Möglichkeit, viertel - halb oder jährlich im Voraus bezahlen zu können. Dies ist im RÄStV nicht abgedeckt. Kann es im Umkehrschluss nicht dann auch bedeuten, dass ich nur monatlich zahle ? Oder ist §7 Abs 3 als "einzige" Möglichkeit für den Schuldner rechtlich überhaupt erlaubt ? Das können ja viele heute gar nicht mehr so einfach aus der wirtschftlichen Situation heraus. Irgendwie bekomme ich das Gefühl das dieser Punkt rechtlich so nicht haltbar ist im RÄStV. Sogar beim FA kann ich monatliche Zahlungen leisten.....
Seite 4 - letzter Absatz ganz unten
Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann Auskunft ...........
Als Beitragsschluldner ist mein Gläubiger die für mich zuständige Landesrundfunkanstalt.
Ich bin in keinster Weise von dieser schriftlich informiert worden, das diese die Aufgaben an den "Beitragsservice" abgetreten hat. Wie auch im letzten Absatz schon steht..... "Landesrundfunkanstalt" .... der Brief kommt aber von einem "Beitragsservice". Auskunft gebe ich der Landesrundfunkanstalt..... und nicht über dieses Papier einem "Beitragsservice". Oder man muss es richtig schreiben....... so muss ich mir ernsthaft überlegen ob diese Infopost (sollte ich Sie dennoch geöffnet haben) nicht von irgendeinem dubiosen Abzockverein ist "ala" Werbeeinträge in irgendwelchen dubiosen Registern die ich wenige Tage nach Handelsregistereintragung bekomme und die manchmal "sehr" amtlich aussehen. Also schmeisse ich die auch weg........
Vielleicht kann mir jemand auf die Sprünge helfen mit meinen Fragen.....
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"Seite 1 steht oben links neben dem QR Code "Infopost""
Im Klarsichtfenster des Umschlags sind nur die Empfängerdaten lesbar. Sollte es Zustellungen geben, bei denen der Absender und persönliche Daten des Empfängers sichtbar sind, so ist dies bei der zuständigen Datenschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes und in Kopie an den Beitragsservice Köln schriftlich zu bemängeln. Bzgl. ALG-II gab es ähnliche Fälle, die m.W.n. alle sofort abgestellt wurden.
"Infopost wird unter dem "kostengünstigen" Aspekt in Erwägung gezogen. Zudem behält sich laut eines Berichtes die Deutsche Post vor, verschlossene Sendungen stichprobenartig zu überprüfen ob es sich wirklich um "Infopost" handelt."
Der Begriff "INFOPOST" bezieht sich auf das zu befördernde Produkt und den dazu notwendigen Beförderungsvertrag zwischen dem Beitragsservice Köln und einer Briefzustellfirma. Das kann die Deutsche Post sein. Auch die Möglichkeit der Öffnung ist korrekt, da dem Briefzusteller die stichprobenartige Kontrolle der Einhaltung der Vertragsbedingungen eingeräumt werden muss. In diesem Fall handelt es sich um Millionen von Briefen! In jdem Fall muss das Postgeheimnis eingehalten und der Brief nach der Öffnung ordnungsgemäß wieder verschlossen werden. Meist sind es spezielle Folien, die auf den Kontrollvorgang hinweisen, so dass auch der Empfänger davon Kenntnis erlangt bzw. zu Recht erlangen soll.
"Wenn ich im Adressfeld "Infopost" lese, schmeisse ich den Brief weg ohne auch nur zu schauen wer der Absender ist."
Wer stuhr boykottieren will, tut so etwas. Wer sich die Gesetzeslage zu eigen macht, handelt fristgerecht entsprechend seinen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nach RbStV und sichert sich dadurch auch seine Rechte. Die Beitragsuhr läuft für JEDEN ab 01.01.2013, und nicht nach beliebiger Rechtsauffassung!
"Seite 3 - Zahlungsweise ... in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils 3 Monate zu leisten"
Laut RbStV ist dies die Minimalvariante für den Privatbereich. Ob 53,94 € tatsächlich ein Härtefall im jeweilgen Einzelfall darstellt, der einen monatlichen Zahlungsmodus rechtfertigen würde, bezweifel ich. Abgestellt wird ja darauf, dass der nicht ermäßigte Beitragspflichtige auf Grund seines gesamten Monatseinkommen liquid ist. Es wird aber definitiv Schwierigkeiten bei Freiberuflern mit unregelmäßigen monatlichen Einkünften geben. Dort müssen die Beitragspflichtigen diese Umstände gegenüber dem Beitragsservice Köln sofort und schriftlich anzeigen und um eine einvernehmliche Regelung ringen. Beide Seiten sind dabei gehalten, aufeinander zu zu gehen. Im Streitfall hätte der Beitragsservice Köln vor Gericht schlechte Karten. Wir lernen auch hier aus dem ALG-II-Bereich!
"Seite 4 - letzter Absatz ganz unten ... Als Beitragsschluldner ist mein Gläubiger die für mich zuständige Landesrundfunkanstalt. Ich bin in keinster Weise von dieser schriftlich informiert worden, das diese die Aufgaben an den "Beitragsservice" abgetreten hat."
Formaljuristisch ist die jeweils geographisch zuständige Rundfunkanstalt der Partner des Beitragspflichtigen. In den Rechtsbehelfsbelehrungen des Beitragsservice Köln wird explizit darauf hingewiesen, dass der Beitragsservice Köln "im Namen und im Auftrag des Rundfunks XYZ" tätig ist. Der Auftraggeber steht auf den mir vorliegenden Bescheiden aus 2013 links oben in großen Lettern, eine vollständige Adresse samt Fristen und Hinweis der Begründung von Widersprüchen werden ebenso ausgewiesen.
Wer meint, diese Aufgabenteilung - um mehr handelt es sich hier nicht, nicht akzeptieren zu wollen, wird um eine stichhaltige Begründung samt gerichtliche und kostenpflichtige Klärung nicht herum kommen. Auch hier läüft die Beitragsuhr ab 01.01.2013!
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Ach die scheiße habe ich schon vor 3 Wochen bekommen.
Nächste Woche lasse ich es zurück gehen als unbekannt verzogen.
Das würde ich mit dem ungeöffneten Schreiben machen.
Unbekannt verzogen und an Absender zurück.
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Danke für die Ausführungen.
Seite 1
In Ihrer Antwort Nr. 9 schreiben Sie: Das ist KEINE Info-Post.
Auf Bild 1 (gez1.jpg) steht klar ersichtlich "Infopost". Dies sehe ich auch so, da der Fensterbereich des Empfängers dies beinhaltet.
Das es seitens des Beitragsservice etwas mit "Portokosten" zu tun hat, leuchtet mir ein. Was mir nicht einleuchtet sind die rechtlichen Pflichten an die ich mich eventuell zu halten habe. Das Wort Infopost suggeriert mir lediglich das es sich um Informationen handelt. Ob ich an Informationen von Absender xy interessiert bin, liegt allein an meiner Entscheidung. Daraus sollten mir rechtlich keine Fallstricke entstehen dürfen.
Ebenfalls habe ich Datenschutzbedenken, da in diesem Schreiben, dass stichprobenartig von der Post geöffnet werden darf, aber auch wenn ich durch suggerieren von "Infopost" das Schreiben ungeöffnet wegschmeisse, Daten enthalten sind, die dazu authorisieren, dass "man" mit dem im Schreiben aufgeführten Aktenzeichen und der Postleitzahl sich einloggen kann und bequem "antworten" könnte. Eingeloggt bedeutet für mich dabei auch, mich in einem Datensatz zu befinden die eindeutig meiner Person zugeordnet sind. Finde ich also irgendwo an einem Hochhaus beim Briefkasten im Mülleimer verschlossene "Infopost" könnte dies zu Missbrauch führen wenn ich von der Vorgehensweise des Einloggens und Beantwortens Gebrauch mache.
Was bitte hat das Wort Infopost damit zu tun, dass ich es eventuell "stur" boykottieren möchte/will ? Gibt es eine rechtliche Grundlage, Post öffnen zu müssen die klar ersichtlich mit "Infopost" deklariert ist ? Bitte nicht falsch verstehen..... Mir kommt es nur auf den Wortlaut an. INFOPOST. Viele Mitmenschen schmeissen dies nun mal automatisch weg bei all dem Nonsens der heutzutage im Briefkasten landet.
Seite 4:
Ihre Argumentation: Formaljuristisch ist die jeweils geographisch zuständige Rundfunkanstalt der Partner des Beitragspflichtigen. In den Rechtsbehelfsbelehrungen des Beitragsservice Köln wird explizit darauf hingewiesen, dass der Beitragsservice Köln "im Namen und im Auftrag des Rundfunks XYZ" tätig ist. Der Auftraggeber steht auf den mir vorliegenden Bescheiden aus 2013 links oben in großen Lettern, eine vollständige Adresse samt Fristen und Hinweis der Begründung von Widersprüchen werden ebenso ausgewiesen.
............vorliegenden Bescheiden aus 2013.
Ich beziehe mich auf die hier veröffentlichte "Infopost" durch 4 Bilder hinterlegt ( gez1.jpg - gez4.jpg). Auf gez4.jpg im untersten Absatz steht:
Gesetzlich zur Auskunft verpflichtet ist jeder Beitragsschuldner und jede Person, bei der Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner ist (§9 Abs 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum der Beitragspflicht betreffen.
Die Infopost kommt vom Beitragsservice, nicht von der zuständigen Landesrundfunkanstalt. Aus den Seiten 1 - 4 geht nirgendwo hervor, dass der Beitragsservice von "meiner" Landesrundfunkanstalt beauftragt wurde. Als Absender ist immer nur vom Beitragsservice die Rede. Ich stelle nicht in Abrede, dass die Landesrundfunkanstalt Auskunft verlangen darf. In diesem Fall macht es aber der Beitragsservice, nicht die Landesrundfunkanstalt.
Von welchen Rechtsbehelfsbelehrungen sprechen Sie ? Mir sind keine aufgefallen in diesen 4 Seiten. Meinen Sie vielleicht den Beitragsbescheid ? Mein Post bezieht sich nur auf die "Infopost" und der darauf stehenden Texte, Hinweise etc. von "lady"
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Nochmals: INFOPOST ist nur der Produktname des Briefes und muss namentlich ersichtlich sein.
Es ist Ihnen überlassen, wie Sie generell mit Ihrer Post umgehen. Für die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Wahrung von Rechten und Pflichten) bleiben Sie allein verantwortlich. Soweit mir bekannt, versendet der Beitragsservice Köln seine Briefe über die Deutsche Post. Vielleicht haben Sie ja einen Vorschlag, wie die Post des Beitragsservice Köln aussehen soll. Ihre Vorschläge richten Sie dann bitte an die Deutsche Post, an den Beitragsservice Köln und an den Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes.
I.d.Z. dürfte eine Neuregelung interessant sein, die besagt, dass ab dem 01.01.2013 inhaltsgleiche Zahlungsaufforderungen (z.B. Rechnungen und Mahnungen) nach Beschluss der Bundesnetzagentur nicht mehr als Infopost versendet werden dürfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Beitragsservice Köln darauf im Einzelnen einstellt.
Meine Anmerkungen zu den Rechtsbehelfsbelehrungen beziehen sich auf nachgelagerten Schriftverkehr. Sie zitieren doch schon richtig: "auf den mir vorliegenden Bescheiden aus 2013".
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Das Wort "Infopost" weglassen.
Werbung in eigener Sache, finanziert durch ehemals GEZ Gebühren, heute Rundfunkbeiträgen, unterlassen.
Dadurch gesparte Kosten für normale Briefe mit entsprechenden Portokosten verwenden. Bei dem Aufkommen an Briefen kann der Beitragsservice mit der Deutschen Post sicherlich gute Konditionen erzielen.
Resultat daraus wäre das die Briefe auch geöffnet werden. Was in den meisten Fällen von "Infopost" nicht so ist.
Wie es sich um "Zugangsdaten" für einen eingeloggten Bereich von persönlichen Datensätzen handelt, die per Produkt "Infopost" verschickt werden, lässt sich sicherlich von DSB's erfahren. Werde diesbezüglich LDSB meines Bundeslandes anschreiben. Vielen Dank für Ihre Aussagen dazu.
Hier in dem Thread ging/geht es um die Infopost die von "lady" zur Verfügung gestellt worden sind. Es geht nicht um "Bescheide" aus 2013 die Ihnen und sicherlich auch anderen bereits vorliegen. Auch um den Inhalt der geführten Diskussion geht es um diese Infopost. Entweder man bezieht sich darauf, oder lässt Kommentare die zur Sache (Infopost) nicht gehören weg, dass führt nur zu unnötigen Irritationen.
"Bescheid" (Beitragsbescheid) und "Infopost" sind ja nun wirklich nicht miteinander zu vergleichen.
Und wie Sie ja an anderer Stelle schon richtig ausführten, der Beitragsservice liest regelmäßig mit.
Werde mich in Zukunft etwas besser zurückhalten mit meinen öffentlichen Fragen. Möchte nicht dazu beitragen schlafende Hund zu wecken.
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Es steht eindeutig auch auf den Briefumschlag Infopost.
Nun habt ihr mich ins Grübeln gebracht. Was wäre denn sinnvoll? Ignorieren, der Zahlendreher ab wann ich anmelde oder doch warten und den Klageweg dann einschlagen?
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Es wird aber definitiv Schwierigkeiten bei Freiberuflern mit unregelmäßigen monatlichen Einkünften geben. Dort müssen die Beitragspflichtigen diese Umstände gegenüber dem Beitragsservice Köln sofort und schriftlich anzeigen und um eine einvernehmliche Regelung ringen. Beide Seiten sind dabei gehalten, aufeinander zu zu gehen. Im Streitfall hätte der Beitragsservice Köln vor Gericht schlechte Karten. Wir lernen auch hier aus dem ALG-II-Bereich!
Das ist eine Sache, die mich immer wunderte. Warum soll man einem Anbieter von "Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung und Kultur" Rechenschaft über seine finanziellen und gesundheitlichen Lebensumstände geben, um für eine unbestellte und unerwünschte Dienstleistung, die man nicht benötigt, nicht eventuell zahlen zu müssen oder sogar für den Unnutz zahlen zu müssen? Weil es Gesetz ist? Dann nur unter der Voraussetzung, dass das Gesetz nicht verfassungswidrig ist.
Formaljuristisch ist die jeweils geographisch zuständige Rundfunkanstalt der Partner des Beitragspflichtigen. In den Rechtsbehelfsbelehrungen des Beitragsservice Köln wird explizit darauf hingewiesen, dass der Beitragsservice Köln "im Namen und im Auftrag des Rundfunks XYZ" tätig ist. Der Auftraggeber steht auf den mir vorliegenden Bescheiden aus 2013 links oben in großen Lettern, eine vollständige Adresse samt Fristen und Hinweis der Begründung von Widersprüchen werden ebenso ausgewiesen.
Das ist in der Tat eine Interessante Sache, die mir seit langem zu denken gibt. Ich frage mich, an wenn soll ich meinen formlosen Antrag auf Befreiung wegen Härtefall richten. Wenn der "Beitragsservice" sich bei mir meldet, dann soll ich ihm antworten, aber er könnte dann viel später sagen, dass der Antrag wegen der falschen Adressierung unwirksam war und ich für die verlaufene Zeit zahlen soll. Bezüglich der Adressierung sind Formulare wie Blankoschecks, aber da können sie weniger meckern als bei formlosen Anträgen.
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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"Ich frage mich, an wenn soll ich meinen formlosen Antrag auf Befreiung wegen Härtefall richten"
Die Antwort steht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RbStV).
§ 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
(7) Der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. ...
sowie
§ 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung
(2) Die zuständige Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens
1. der Anzeigepflicht,
2. zur Leistung des Rundfunkbeitrags, zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder zu deren Ermäßigung,
3. der Erfüllung von Auskunfts- und Nachweispflichten,
4. der Kontrolle der Beitragspflicht,
5. der Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen und
6. in den übrigen in diesem Staatsvertrag genannten Fällen durch Satzung zu regeln.
Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Verkündungsblättern der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu veröffentlichen. Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen übereinstimmen.
sowie
§ 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
(7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Abs. 2 zu regeln. ...
Demnach muss es insgesamt 11 Satzungen (9 + 2) geben, die lt. Gesetz "übereinstimmen sollen".
Wer wissen möchte, ob es schon eine Satzung gibt, in der bspw. festgelegt ist, das der Beitragsservice Köln mit welchen Aufgaben ab wann betraut wurde, muss sich an die Rundfunkanstalten oder/und an den Beitragsservice Köln wenden.
Zu den Landesrundfunkanstalten gehören in der BRD alle Sendeanstalten des öffentlichen Rechts, die für ein oder für mehrere Bundesländer Rundfunk- und Fernsehprogramme veranstalten.
Derzeit sind es neun Landesrundfunkanstalten, die sich in der „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ (ARD) zusammengeschlossen haben:
Bayerischer Rundfunk (BR), München
Hessischer Rundfunk (hr), Frankfurt
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Leipzig
Norddeutscher Rundfunk (NDR), Hamburg
Radio Bremen (RB)
Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Berlin und Potsdam
Saarländischer Rundfunk (SR), Saarbrücken
Südwestrundfunk (SWR), Stuttgart
Westdeutscher Rundfunk (WDR), Köln
sowie zwei bundesweite Sender:
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Mainz
Deutschlandradio, Berlin und Köln
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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"Das Wort "Infopost" weglassen."
Und durch was ersetzen, damit die Deutsche Post sie von anderen Produkten unterscheiden kann?
"kann der Beitragsservice mit der Deutschen Post sicherlich gute Konditionen erzielen."
Die sind schon durch das Produkt INFOPOST ausgehandelt.
"Hier in dem Thread ging/geht es um die Infopost die von "lady" zur Verfügung gestellt worden sind. Es geht nicht um "Bescheide" aus 2013"
Mit meiner Bitte an "lady", die Schreiben dem Forum zur Verfügung zu stellen, möchte ich erreichen, dass die BürgerInnen die Vorgehensweise des Beitragsservice Köln öffentlich vergleichen können. Das jeder Vorgang mit einem Schreiben beginnt und eine Fortsetzung erfolgt, sollte unstrittig sein. Ob einige Schreiben und Formulare des Beitragsservice Köln inhaltlich noch umzugestalten sind, hängt erheblich von Anregungen der Beitragspflichtigen ab. Transparenz, Ehrlichkeit und Verständlichkeit sind dabei maßgebend. Unabhängig dessen, muss jeder, der etwas nicht versteht, am besten schriftlich nachfragen, um Missverständnisse und Fristversäumnisse zu begegnen.
"... , der Beitragsservice liest regelmäßig mit."
Und das ist gut so. Nichts ist besser als eine offene Kommunikation mit einheitlichen Spielregeln. Die Streitkultur ist in weiten Bereichen Deutschlands kaum ausgeprägt. Wenn Interessenkonflikte bestehen, ist sie notwendiger denn je. Foren sind dafür sehr gut geeignet, nur müssen Spielregeln eingehalten werden. Eine Fäkalsprache und permanente Unterstellungen und Beleidigungen sind mit Sicherheit nicht förderlich. Andererseits sind Zensuren, die die Meinungsbildung beeinflussen, kontraproduktiv. Krach machen, kann jeder. Sein Geist zu benutzen, nur wenige.
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Danke für die Antwort!
Dass der Antrag bei den Rundfunkanstalten zu stellen ist, wusste ich. Dass man auf Schreiben des "Beitragsservices" antwortet, auch. Jetzt weiß ich aus Ihrer Antwort, dass die Anstalten dem "Service" Aufgaben beauftragen können, die wir nicht kennen. Jetzt ist der Wirwarr noch schlimmer!
Ich würde meinen Antrag der Anstalt richten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie den Antrag ignorieren, weil sie den "Service" in Köln beauftragten, aber das hängt ja von der Satzung, wobei wir nicht mal wissen, ob sie existiert.
Vielleicht hilft:
http://service.rundfunkbeitrag.de/service/ansprechpartner_vor_ort/index_ger.html (http://service.rundfunkbeitrag.de/service/ansprechpartner_vor_ort/index_ger.html)
Dann würde ich persönlich zu
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice RBB
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
hingehen, mit Antrag und Kopie, und verlangen, dass sie den Empfang auf der Kopie bestätigen.
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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"Was wäre denn sinnvoll? Ignorieren, der Zahlendreher ab wann ich anmelde oder doch warten und den Klageweg dann einschlagen?"
Was wäre denn für Sie selbst "sinnvoll"?
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Aber ob Spielchen einen auf einem guten Fuß stehen lassen, wenn man später klagt ist eine andere Frage. Weiß nicht ob sowas rauskommen kann, das mit unbekannt verzogen zurückgehen lassen. Wenn bei der Verhandlung die Adresse offenkundig wird, dann werden die doch stutzig wenn bekannt wird, daß unter dieser Adresse niemand erreichbar war angeblich.
Das lässt einen dann von vornerein wie ein Betrüger aussehen, der halt nur das Geld sparen will und sonst keine Gründe hat.
Üb immer Treu und Redlichkeit, dann wirst du auch vor Gericht mit deinem Anliegen ernstgenommen.
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"Jetzt ist der Wirwarr noch schlimmer!"
Wenn man Angriffspunkte sucht, dann bietet sich hier womöglich die nächste Gelegenheit.
"Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio besteht aus einer zentralen Servicestelle in Köln (= Beitragsservice Köln) und regionalen Servicestellen bei den Landesrundfunkanstalten (= insgesamt acht), die für Ihre Fragen zur Verfügung stehen."
(Quelle: http://service.rundfunkbeitrag.de/service/ansprechpartner_vor_ort/index_ger.html)
Kann man dieser Einladung widerstehen?
Fragen Sie bei Ihrer zuständigen regionalen Servicestelle nach:
a) wozu es neun Beitragsservicestellen geben muss, insbesondere hinsichtlich der entstehenden Personal- und Sachkosten,
b) durch welche Aufgaben, Rechte und Pflichten sie sich unterscheiden,
c) welche Auswirkungen dies auf den Bürger hat und
d) wo die entsprechenden Satzungen gemäß RbStV einsehbar sind.
Antwort bitte hier im Forum einscannen. Danke.
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Fragen Sie bei Ihrer zuständigen regionalen Servicestelle nach:
a) wozu es neun Beitragsservicestellen geben muss, insbesondere hinsichtlich der entstehenden Personal- und Sachkosten,
b) durch welche Aufgaben, Rechte und Pflichten sie sich unterscheiden,
c) welche Auswirkungen dies auf den Bürger hat und
d) wo die entsprechenden Satzungen gemäß RbStV einsehbar sind.
Antwort bitte hier im Forum einscannen. Danke.
Ich würde es gerne tun, aber ich will zuerst nicht in Erscheinung kommen, bis sie sich melden.
Mein Argument, um Unverhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Grundrechte zu nachzuweisen, ist, dass die Finanzierung des Rundfunks nicht durch die Einnahmeseite, sondern durch die Ausgabeseite hätte gesichert werden sollen, wie es das 2. Gebührenurteil anregt. Trotzdem argumentiere ich nicht mit jedem Posten, wo es gespart werden kann: das ist die Aufgabe der Politik. Hauptsache: die Finanzierung funktionierte mit der freiwilligen Teilnahme bis heute, und es gibt absolut keinen Grund zu glauben, dass es im Zeitalter des Computers nicht mehr gehe.
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Ich habe noch keinen solchen Brief bekommen. Bisher habe ich nur die PC-Gebühr seit knapp einem Jahr bezahlt. Die Abbuchung von Anfang Januar ging per Rücklastschrift und Widerruf des nicht bestellten PayTV-Produktes raus. Bisher kam aber weder eine Mahnung noch sonst irgendwas. Erst, wenn ich einen Gebührenbescheid bekomme, werde ich wieder handeln. Alles andere ist mir egal. Und im schlimmsten Fall habe ich ein P-Konto und auch mein Arbeitgeber schließt Gehaltspfändungen und -abtretungen per Arbeitsvertrag aus.
Wenn ich das alles so lese bekomme ich nur das kalte ko...
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Ist das möglich:
mein Arbeitgeber schließt Gehaltspfändungen und -abtretungen per Arbeitsvertrag aus.
???
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Einen Brief wegen der Rücklastschrift hatte ich doch schon bekommen und mit Zahlungshinweis für den nächsten Zahlungstermin (01.04.2013). Da ist aber weder ein Mahnhinweis, noch eine Rechtsbehelfsbelehrung oder gar eine Unterschrift drauf. Das schreiben ist meiner Rechtsauffassung nach daher gleich mehrfach nichtig und ungültig.
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Klingt sehr geheimnisvoll. Aber ist es das auch?
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Ist das möglich:
mein Arbeitgeber schließt Gehaltspfändungen und -abtretungen per Arbeitsvertrag aus.
Würde mich auch interessieren.
Aber wenn das so einfach ginge ,könnte das ja jeder machen.
Dann müsste man nur noch die Wohnung aufräumen bevor der Gerichtsvollzieher kommt, ein P-Konto einrichten und könnte weiterhin ein Zwangsgebühren freies Leben ohne finanzielle Einschränkungen führen... ;D
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Nun ich denke, dass ich den Brief erstmal ignoriere und warte bis der nächste kommt. Wenn ein Gebührenbescheid kommt werde ich erstmal Widerspruch einlegen, in der Hoffnung das bis dahin viel Zeit vergangen ist und schon einiges passiert ist.
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Bzgl. der Satzung(en) ist für das Bundesland Brandenburg dieser Hinweis von Bedeutung.
VDGN, 08.02.2013
Ablehnung nicht nachvollziehbar
Streit um neuen Rundfunkbeitrag: Karlsruhe lehnt Entscheidung zur jüngsten VDGN-Verfassungsbeschwerde ab. Zweite VDGN-Beschwerde weiter anhängig. Normenkontrollklage gegen Beitragssatzung des rbb in Vorbereitung
https://www.vdgn.de/news-single/article/ablehnung-nicht-nachvollziehbar/
https://www.vdgn.de/aktuelles/ablehnung-nicht-nachvollziehbar/
Vorbereitet wird beim VDGN gegenwärtig eine Normenkontrollklage gegen die Satzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), mit der das Verfahren zum Einzug der Rundfunkbeiträge für die Zweiländeranstalt in den Bundesländern Berlin geregelt wird. Die Klage soll in Brandenburg anhängig gemacht werden, da dort, anders als in Berlin, Normenkontrollklagen zulässig sind.
Demnach gibt es schon Satzungen. Nur erscheinen sie mit Stand vom 11.02.2013 weder auf der Internetseite rundfunkbeitrag.de noch werden sie auf den mir aus 2013 vorliegenden Dokumenten des Beitragsservice Köln explizit genannt. Dazu zählen auch die Antragsformulare auf Befreiung/Ermäßigung und Härtefälle!
Originlatext aus rundfunkbeitrag.de:
"Aufgaben
Zuständig für den Rundfunkbeitrag
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erhebt den Rundfunkbeitrag und verwaltet die Beitragskonten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls.
Der Beitragsservice erfasst und bearbeitet beispielsweise Anmeldungen, Änderungsmeldungen sowie Anträge auf Ermäßigung und Befreiung. Darüber hinaus berät er in allen Fragen rund um den Rundfunkbeitrag."
sowie
"Gesetzesgrundlage
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags und die Arbeit des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, auch Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannt. Er wurde 2011 einstimmig von allen 16 Länderparlamenten verabschiedet. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag legt fest, wie der Rundfunkbeitrag berechnet wird, wer ihn zu zahlen hat und für wen Sonderregelungen gelten. Darüber hinaus werden die Aufgaben und Rechte des Beitragsservice definiert. Herunterladen können Sie den vollständigen Vertrag hier."
Daraus ergibt sich: Auf allen Schreiben des Beitragsservice Köln und der regionalen Servicestellen der Rundfunkanstalten muss dem Empfänger gegenüber auf die Zuständigkeit entsprechend §§ 9(1 und 2) sowie 10 (7) klar und unmissverständlich in lesbarer Schriftgröße (!) hingewiesen werden. D.h., es muss eine Satzung in der jeweils gültigen Fassung benannt werden. Solange dies nicht erfolgt, sind diese Schreiben als gegenstandslos zu betrachten.
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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"Nun ich denke, dass ich den Brief erstmal ignoriere und warte bis der nächste kommt. Wenn ein Gebührenbescheid kommt werde ich erstmal Widerspruch einlegen, in der Hoffnung das bis dahin viel Zeit vergangen ist und schon einiges passiert ist."
Und weil Sie vorausdenkend handeln, legen Sie vorsorglich den geschuldeten Rundfunkbeitrag zur Seite und legen ihn auf ein Tagesgeldkonto an. Die Zinsen können Sie dann für den auf Sie zukommenden Rechtsverkehr nutzen.
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Mir ist ohnehin unbegreiflich, warum die ihren Wunsch, an mein Geld zu wollen, nicht gleich in einen BESCHEID kleiden.
Irgendwie fehlt denen wohl der notwenige Ernst!
Außerdem ist kurios, dass in dem Schreiben (Zahlungswunsch) nicht gleich die Stelle benannt wird, gegen die sich ein möglicher Widerspruch richtet. Das ist absolut laienhaftes Verwaltungsgebahren und zieht das gesamte Verfahren in die Länge.
Wenn ich zum Jahresbeginn von meiner Gemeinde den Grundbesitzabgabenbescheid bekomme, dann heißt das Dingen auch so und damit ist dann jedem klar, dass es ernst gemeint ist! Das gleiche gilt für einen Bescheid, der im Rahmen einer Erschließungsmaßnahme ausgestellt wird. Beispiel: die durch eine Siedlung verlaufende Straße wird komplett erneuert und verkehrsberuhigt. Zahlen (zumindest zum Teil) müssen die Grundstückseigentümer. Denen wird ein Bescheid geschickt bzw. zugestellt. Aus diesem ergeben sich die Höhe der Zahllast wie auch Informationen hinsichtlich eines möglichen Widerspruchs.
Im Falle der Erschließungsmaßnahme steigt jedoch der Wert des Grundstücks, was ich bei einer Beitragsfestsetzung für ARD/ZDF/D-Radio nicht erkennen kann.
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Daraus ergibt sich: Auf allen Schreiben des Beitragsservice Köln und der regionalen Servicestellen der Rundfunkanstalten muss dem Empfänger gegenüber auf die Zuständigkeit entsprechend §§ 9(1 und 2) sowie 10 (7) klar und unmissverständlich in lesbarer Schriftgröße (!) hingewiesen werden. D.h., es muss eine Satzung in der jeweils gültigen Fassung benannt werden. Solange dies nicht erfolgt, sind diese Schreiben als gegenstandslos zu betrachten.
Es ist erfreulich, dass da Normenkontrollverfahren läuft.
Für den Zeitpunk zum Handeln gibt es viele Strategien. Drei Möglichkeiten:
(1) Sofort, weil man eine Anzeigepflicht vor der Landesrundfunkanstalten hat.
(2) Beim ersten Schreiben mit einer Aufforderung.
(3) Beim ersten wirksamen Schreiben mit einer Aufforderung.
Die Wahl hängt von (a) Nervenkonstitution der Person und (b) von der Qualität des Gesprächspartners.
Die braven Menschen, die ihre Anzeigepflicht für den Beitrag ab dem 01.01.2013 in Dezember erfüllten, bekamen eine unberechtigte Forderung für eine nicht fällige Gebühr für Dezember 2012. Es gibt Systeme, die gewissenhafte, brave Leute skrupellos ausbeuten. Das Gesetz gilt schon: ist es klug auf das erste wirksame Schreiben zu warten und die unwirksamen nicht zur Kenntnis zu nehmen?
Edit "Bürger":
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Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Des Deutschlen liebstes Kind sind bürokratische Monster. An ihnen kann man über Jahrzenhte sehr viel Geld verdienen. Unter den Gewinnern zählen auch die Kommunen! Und allein deswegen wird niemand an der Beseitigung der Monster interessiert sein.
Diverse Landkreise in ganz Deutchland haben Hunderte von Volljuristen unter Vertrag, um das Hartz-IV-Monster am laufen zu halten. Um Rechtsfrieden geht es dort nicht; das erlebe ich tagtäglich ...
Edit "Bürger":
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Mein Brief geht bald zurück, mit "unbekannt verzogen"
Was machen die bloß mit uns? Es wird Zeit das, das Volk die Macht übernimmt!
Hartz 4 weg, Europa weg, ÖRR weg und so weiter!
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Bitte folgendes beachten:
So gut es gemeint sein kann, bitte ich euch, die Beitragstitel nicht zu ändern, um jemanden darauf aufmerksam zu machen. Mir fällt auf, dass einige über den Beitragstitel versuchen, gezielt Forumsmitglieder anzusprechen. Das ist aus verschiedenen Gründen nicht erwünscht:
- Erschwert das Verfolgen von Themen, insbesondere in der Listendarstellung.
- Hält andere vom Lesen ab, da diese nicht gemeint sind.
- Es ist nicht notwendig, sofern ein Teilnehmer der jeweiligen Unterhaltung die Benachrichtigung eingeschaltet hat.
- Für persönlich Mitteilungen haben wir die PM-Funktionalität.
Der Titel @Rochus sagt überhaupt nichts aus und verwirrt nur!
Herzlichen Dank für euer Verständnis!
René
@-Nutzung in der Betitelung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4752.0.html
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"Die braven Menschen, die ihre Anzeigepflicht für den Beitrag ab dem 01.01.2013 in Dezember erfüllten, bekamen eine unberechtigte Forderung für eine nicht fällige Gebühr für Dezember 2012. Es gibt Systeme, die gewissenhafte, brave Leute skrupellos ausbeuten. Das Gesetz gilt schon: ist es klug auf das erste wirksame Schreiben zu warten und die unwirksamen nicht zur Kenntnis zu nehmen?"
Diesen Fall habe ich ja hier im Forum als separaten thread eingestellt, und ich begleite ihn auch rechtlich bis zur endgültigen Klärung. Die Veröffentlichung in diesem Forum geschah meinerseits, um
a) die Bevölkerung darüber in Kenntnis zu setzen
und
b) dem Beitragsservie Köln und den Rundfunkanstalten, die hier mitlesen, gegenüber unmissverständlich mitzuteilen, dass sie damit gegen geltendes Recht verstoßen.
Und ich erhoffe mir, dass derartige, gleichgelagerte Fälle seitens des Beitragsservice Köln unterlassen werden.
Im Übrigen sollten sich betroffene Bürger unbedingt, unverzüglich und schriftlich an den Ombudsman des Beitragsservice Köln wenden. Dies erspart persönliche Auseinandersetzungen, Zeit und Kosten. Auch der Ombudsman will etwas zu tun haben, geben wir ihm Arbeit. Dessen Aufgaben sind hier beschrieben:
http://service.rundfunkbeitrag.de/service/organisation/
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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"power-dodge, 11.02.2013, 11:27 Uhr, Mein Brief geht bald zurück, mit "unbekannt verzogen"
Ihnen ist schon klar, wer das Beförderungsmerkmal "UNBEKANNT VERZOGEN" glaubhaft ausstellt?
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Wer? Post? Meldeamt?
Habs von hier:
http://www.helpster.de/brief-adresse-ist-falsch-was-tun-wenn-sie-einen-fremden-brief-erhalten-haben_24281
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Und dort steht wörtlich: "Im Briefkasten liegt ein Brief, der nicht an Sie adressiert ist – und unter Ihrer Adresse ist der Empfänger nicht bekannt."
Ich fürchte, Sie haben keinen Plan.
Lesen Sie doch einfach, wie der Beitragsservice Köln, die demnächst aktiven Gerichtsvollzieher und im Zweifel zuständige Gerichte samt Vollzugsorgane Ihre Wohnanschrfit ermitteln dürfen; und das ganz ohne Bildungsgutschein.
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Ich lese hier mehrmals täglich, trotzdem geht der erste Brief zurück.
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Es ist doch jedem freigestellt, was mit der Post geschehen soll?!
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Ich verstehe die Aufregung hier auch nicht.. Einfach "Empfänger unbekannt" auf den Brief kritzeln und zurück in den gelben Postkasten damit?!
Oder hab ich was verpasst?
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Ich lese hier mehrmals täglich, trotzdem geht der erste Brief zurück.
Jeder muss für sich so etwas entscheiden und ggf. die rechtlichen Konsequenzen tragen.
Ich persönlich würde das genauso machen.
Wenn sie Rückläufer bekommen, müssen sie die Adresse erneut ermitteln.
Ich bin mir nicht mal sicher ob sie (obschon sie wissen, dass die Post zurück kam) überhaupt einen Bescheid erlassen. Und wenn sie dies tun, so geht der Bescheid auch zurück. Ob Rückläufer ausreichen um Gerichtsvollzieher zu beauftragen, wage ich stark zu bezweifeln.
Man kann jetzt viel spekulieren oder man probiert es aus. Dann wissen wir es.
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Also den Brief zurück gehen lassen mit unbekannt verzogen, funktioniert so nicht. Der Brief landet dann am nächsten Tag wieder im Briefkasten bei Dir.
Mich wundert es nur, dass ich hier scheinbar die Einzigste bin, die so ein Schreiben bekommen habe.
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versteh ich nicht, wieso landet der am nächsten tag wieder im briefkasten?
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Wir hatten damals auch Post von der GEZ bekommen, den Brief haben wir nicht geöffnet und darauf geschrieben: unbekannt verzogen und in einen Briefkasten der Post geworfen.
Den Brief hatten wir dann wieder im Briefkasten. Ich vermute, dass nur die Briefe zurück gehen, die von der Post als unbekannt verzogen markiert werden, auch tatsächlich zum Versender zurück gehen.
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Ländliche Gegend oder Stadt? Bzw kennt ihr den Postboten persönlich? Ich glaube man kann auch einen Brief in der Post abgeben und sagen dass man den jenigen nicht kennt. Die kleben dann wohl so einen roten Aufkleber drauf und lassen den Brief zurück gehen.
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schon eher ländliche Gegend, aber wir hatten den Brief auch in der Stadt reingeworfen....
Nun ja, hat nicht geklappt.
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Heute kam die Erinnerung zu den Schreiben. Der Beitragsservice hat noch nichts erhalten.... 8)
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Den ersten Brief habe ich mit unbekannt verzogen in den Postkasten geschmissen.
Dann kam irgendwann der nächste, den habe ich bei der Post abgegeben und gesagt da wohnt so einer nicht.
Denke die haben nen Aufkleber gemacht oder so. Seit dem habe ich etwas ruhe, bis jetzt kommt nichts.
Bei nächsten Brief mache ich mal das selbe und gehe zu der Stadt und melde mich Obdachlos, kein Ahnung ob
das geht. Aber das werde ich tun.
Die wollen auf uns Jagt machen, die erschwere ich denen bis unmögliche!
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Heute kam die Erinnerung zu den Schreiben. Der Beitragsservice hat noch nichts erhalten.... 8)
Auch verzogen melden und zurücksenden!
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dodge, geile Idee. ich werde meinen Brief auch bei der Post abgeben. danke für die Anregung.
wann hast du den ersten und wann denn letzten erhalten? ich möchte abschätzen mit welchem Zeitgewinn ich rechnen kann.
in Bezug auf Briefe bei der Post abgeben und sagen, derjenige würde nicht dort wohnen, um einen amtlichen Poststempel auf den Brief mit dem begehrten 'unbekannt/verzogen' zu bekommen, möchte ich euch auf etwas aufmerksam machen:
meine Kollegin hat mir gerade folgendes erzählt:
sie hatte sich damals abgemeldet (sie hat den falschen Grund genannt) und nicht mehr auf Briefe reagiert. damals hat die ehemalige gez einfach mal einen Nachnahmebrief geschickt.
da ihr Mann eh was bestellt hatte, hat sie den Brief (sie hatte eher mit einer Warensendung etc gerechnet) geholt und bezahlt.
was sie abholen wollte/sollte wurde ihr vorher nicht gezeigt, da sie erst zahlen musste bevor sie sich bequemen wollten die Sendung herauszusuchen.
anbei möchte ich die dicke Freundschaft zwischen Post und gez bzw heute Beitragsservice noch mal erwähnen.
darin war der Beleg für die Zahlung der Gebühr, die sie durch das abholen des Nachnahmebriefes bezahlt hat. das geld bekam sie nie wieder!
deshalb ist das eine Warnung an alle:
immer prüfen ob ihr wirklich etwas zu diesem Betrag per Nachnahme bestellt habt. der Beitragsservice könnte dieses Beispiel jederzeit anwenden und das bestätigt dann eure Anschrift und den Betrag haben sie auch gleich. Alles aus Leichtsinn.
immer schön aufmerksam bleiben!
ich poste das auch gleich noch einmal in einem seperaten thread.
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sie hatte sich damals abgemeldet (sie hat den falschen Grund genannt) und nicht mehr auf Briefe reagiert. damals hat die ehemalige gez einfach mal einen Nachnahmebrief geschickt.
da ihr Mann eh was bestellt hatte, hat sie den Brief (sie hatte eher mit einer Warensendung etc gerechnet) geholt und bezahlt.
was sie abholen wollte/sollte wurde ihr vorher nicht gezeigt, da sie erst zahlen musste bevor sie sich bequemen wollten die Sendung herauszusuchen.
anbei möchte ich die dicke Freundschaft zwischen Post und gez bzw heute Beitragsservice noch mal erwähnen.
darin war der Beleg für die Zahlung der Gebühr, die sie durch das abholen des Nachnahmebriefes bezahlt hat. das geld bekam sie nie wieder!
Ganz ehrlich: das ist doch Betrug!
Eine Nachnahme kann doch jeder an jeden schicken. Also die Geschichte glaube ich nicht.
Hat die Freundin, die das erzählt irgendwelche Beweise, die du annonymisiert hier hochladen kannst?
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Das diese Mafia betrügt, belügt und weiß der Geier noch was, wissen wir doch alle!!!
Also warum sollten die so eine Schweinerei nicht auch noch machen,
um an unser Bestes zu kommen!?
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Weil man nicht immer blind alles glauben sollte, was in Internet geschrieben wird!
Was kommt als nächstes? Dass die Ameriakner die Mondlandung fingiert haben? Dass die Erde eine Scheibe ist?
So einen Betrug der GEZ, kann man einfach Anzeigen, ohne Kostenrisiko ohne Klage!
Per Nachnahme Forderungen einzutreiben macht gar keinen Sinn, weil der Empfänger auch die Zahlung verweigen könnte.
Wie gesagt, ich bin skeptisch ob das stimmt. Nach Einsicht von "Beweisen" können wir mal weiter schauen.
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ich glaube Beweise hat sie heute nicht mehr. ich müsste sie am Montag Fragen.
aber ich weiß dass sie nie lügen würde und ein sehr gutes Gedächtnis hat. sie hatte Angst vor der gez und hat sich deshalb auch nicht weiter gegen diesen betrug gewehrt.
ich möchte aber mal daran erinnern, dass dieser Verein seit jeher solche fragwürdigen und teils kriminellen Methoden angewendet hat. das wurde sogar mehrfach bewiesen. wieso sollten die es also so nicht auch mal probieren?
Außerdem ist diese Methode plausibel:
was kostet mehr?
jemanden extra hin schicken um zu kontrollieren, ob jemand dort noch wohnt oder die möglicherweise in den Sand gesetzte Gebühr für ein einschreiben bzw eine Nachnahmesendung, die mit Bezahlung auch gleich allen Aufwand löst, an das Geld zu kommen?
Die haben schon alles mögliche probiert. wieso sollten die sowas also nicht tun?
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Weil jeder hier auch gerne übertreibt. Hier hat jemand mal geschrieben, dass ein Spezialkommando der Polizei seine Wohnung gestürmmt hätte (vor einigen Tagen!) um irgendwie 80 EUR einzutreiben.
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ok da gebe ich dir recht. sowas wie ein Spezialkommando wäre sogar für den Beitragsservice übertrieben. die gehen doch lieber den bequemeren weg zumal die Polizei sich darauf nicht einlassen würde.
wenn die wirklich bei ihm waren dann sicher aus einem anderen Grund (Gefahr im Verzug, Drogen usw) und das Thema mit dem Rundfunkbeitrag hat sich wohl überschnitten und er hat es damit assoziiert. abgesehen davon dass ich die Geschichte selbst nicht glaube.
aber was mir meine Kollegin erzählt hat klingt nicht so abwegig für mich. das müsste jetzt grob überrissen aber dann schon mindestens 5 oder 6 Jahre her sein, da sie da mit ihrem damaligen Mann noch zusammen war. man sollte nur generell nicht ausschließen, dass die bei besonders widerspenstigen solche oder zumindest ähnliche Methoden anwenden könnten.
der Beitrag soll in erster Linie die mögliche Kreativität des Beitragsservice ins Bewusstsein rufen.
ob es wirklich passiert ist oder nicht ist da wie ich finde eher zweitrangig. die denken sich notfalls sicher auch noch neue Sachen aus.
vielleicht häufen sich bald entsprechende Berichte von Kurriositäten bei denen alle Brief zurück schicker betroffen sind.
da ihnen nun alle Möglichkeiten offen stehen sich bei Vermietern und Ämtern zu informieren, halte ich die Chancen aber eher für gering, dass die auf diese Weise wie bei meiner Kollegin versuchen würden an das Geld und die Bestätigung der Adresse zu kommen.
wie gesagt, es soll nur aufmerksam machen um besser mögliche fallen zu durchschauen.
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Mal ganz im Ernst:
Wer zahlt Nachnahme für einen Brief,obwohl er nix bestellt hat, schon gar nicht per NN?
Bevor jemand sowas tut,sollte er seinen Kopf einschalten -bzw das,was da oben drin ist bzw drin sein sollte- und für sich prüfen,ob man irgendwas bestellt hat,vor allem eine Nachnahmesendung.
Ich persönlich bestelle nie per Nachnahme,also falls ich auf so einen Zirkus nicht rein,der Wisch würde postwendend zurückgehen.
Wer sich nicht sicher ist,fragt den Postler , ob er bitte zwecks Nachprüfung den Absender mitgeteilt bekommen würde,da man nicht wüßte,ob irgendein Familienmitglied da was bestellt hat....kann ja alles vorkommen.
Einmal den Partner anrufen,kurz abchecken und man ist schlauer. Wenn niemand was geordert hat, geht das Dingen retour, fertig aus.
Und zwar mit dem zusatz :Absender unbekannt !
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sie hatte damals wohl desöfteren nachnahmen abgeholt, daher war das nichts ungewöhnliches für sie.
ich erwähnte auch, dass das alles aus leichtsinn passiert ist.
wenn ich was zahlen soll, würde ich selbst natürlich erst wissen wollen was das ist, ansonsten schicke ich es zurück bzw nehme es nicht an. abgesehen davon dass ich wüsste, wenn ich per nachnahme bestellt hätte!
wie gesagt, alles aus leichtsinn und weil man mit sowas nie gerechnet hätte.
aber die idee mit der nachnahme ist durchaus kreativ, ebenso wie der gesamte rundfunkbeitragsstaatsvertrag. nur gerecht wird beides dadurch nicht
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Die Zeiten habe ich nicht mehr im Kopf, nach dem zweiten sind aber schon 4-5 Wochen vergangen.
Zwischen 1 und 2ten waren es ca. 2 Wochen.
Ach ja heute kam doch ein Brief von dem Rundfunkservice, aber nicht an mich!
Sondern an meine Katze!!! ;-)
Denke wenn die mich als nächstes anschreiben, gebe ich die Beitragsnummer meiner Katze!
Katze muss zahlen, sollen die Gerichtsvollzieher kommen ;-). Nen Trockenfutter und Katzen Kot könne die haben!!!
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Das ist echt cool!
Hat deine Katze wirklich eine Beitragsnummer?
Lass sie doch den Wisch unterschreiben und an die GEZ zurückschicken.
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@powerdodge,
Mach n Schrieb fertig, dass es sich um ne Katze hält,dann nimmst die Katze,machst n Pfotenabdruck drauf und schickst das Teil weg.
Auf deren Augen wäre ich gespannt
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Ach ne,
ich gönne mir den Spaß mal und werde in Ihrer Namen antworten. Nicht nur "Miau Miau" sondern etwas härter.
Hab übrigens die kleine selber online angemeldet. (anonym)
Daher meinte ich, das man die Affen zu müllen kann. Dies war eigentlich nur ein Test. Aber egal.
Gruß
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ich gönne mir den Spaß mal und werde in Ihrer Namen antworten. Nicht nur "Miau Miau" sondern etwas härter.
Hab übrigens die kleine selber online angemeldet. (anonym)
;D ;D ;D
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Müllt die Bande doch mal auch zu... Nicht immer ein braver Bürger sein, mal auch böse sein ;-)
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Hm...ob mein Westie auch angemeldet wird?
Dann gibts n Schreiben und ich laß die zweimal reinbeißen.....schreiben kann n Hund ja (noch) nicht
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ich gönne mir den Spaß mal und werde in Ihrer Namen antworten. Nicht nur "Miau Miau" sondern etwas härter.
Hab übrigens die kleine selber online angemeldet. (anonym)
Daher meinte ich, das man die Affen zu müllen kann. Dies war eigentlich nur ein Test. Aber egal.
Nicht, dass dir deine Mietze das noch übel nimmt und anfängt zu bellen...
Wau, wau... ;D
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ich gönne mir den Spaß mal und werde in Ihrer Namen antworten. Nicht nur "Miau Miau" sondern etwas härter.
Hab übrigens die kleine selber online angemeldet. (anonym)
Daher meinte ich, das man die Affen zu müllen kann. Dies war eigentlich nur ein Test. Aber egal.
Das ist echt genial!
Wieso eigentlich die Katze?
Kannst doch 100 Namen Anmelden, die alle ähnlich wie dein Name sind aber halt nicht gleich.
Und immer Bescheid abwarten und sagen so einer wohnt hier nicht. Oder erst nach der Anmeldung die Briefe zurückschicken! Der wohnt nicht hier!
Es wir Chaos pur werden.
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Wieso nur ich, das kann jeder machen!
Müllen wir die Bande zu, wo ist das Problem?
Man unterschreibt da nichts oder sonstiges. Jetzt werden welche ankommen und sagen,
"darfst du nicht" wo steht das? Haben wir urteile? Paragraphen?
Leute seit nicht so brav. Machen wir die Affen mit allen Mitteln fertig.
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Wieso nur ich, das kann jeder machen!
Müllen wir die Bande zu, wo ist das Problem?
Man unterschreibt da nichts oder sonstiges. Jetzt werden welche ankommen und sagen,
"darfst du nicht" wo steht das? Haben wir urteile? Paragraphen?
Leute seit nicht so brav. Machen wir die Affen mit allen Mitteln fertig.
Natürlich darfst du das nicht!
Aber kannst du was dafür wenn irgendwelche Kiddis aus der Nachbarschaft aus dem benachbarten Internetcafe sich ein wenig Spaß gönnen? Du bist ja schließlich das Opfer, nich wahr?
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Wo steht das man das nicht darf?
Mann unterschreibt ja auch nichts etc.
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Frag mal einen Juristen!
Ich kann mir vorstellen, dass wenn man dir Vorsatz nachweist dies vermutlich den Tatbeschtand des Betruges erfüllt!
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ich soll aber auch für einen rundfunkbeitragsstaatsvertrag bezahlen den ich weder unterschrieben noch vorher gelesen habe, werde wäre ich Harz 4 Empfänger nicht befreit. ich muss für etwas zahlen was ich nicht nutze, dafür dass der rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorallem der Politik nutzt. es gibt Zensur, Abhängigkeit vom Staat und der Politik, keine Neutralität und den Rest den wir schon kennen. all das verstößt gegen die vereinbarten Regelungen im Staatsvertrag. da es Vorsatz ist, werden wir betrogen. ich denke da ist gegenbetrug nichts schlimmes
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ich bin ja auf deiner Seite!
Aber leider ist es so:Zentralbank druckt Papier und nent das Geld. Wenn du das machst bist du Betrüger. Politikt greift in unserer Tasche. Wenn die Tasche wegziehst, bist du Betrüger. Traurig aber wahr!
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ok dann halte ich mal fest: ich bin ein stolzer und überzeugter Betrüger!
mir können die nicht viel nehmen. ich packe denen gerne meine alten arbeitsschuhe in eine Tüte. offenbar brauchen die ja Schuhe und Kleidung, sonst würden sie nicht immer den Schnabel aufreißen und piepen.
mein letztes Hemd können Sie auch haben. das ist der Beitrag den ich bereit und fähig bin zu leisten.
aber Geld kriegen die von mir ohne weiteres nicht
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Hmmmm... glaubwürdige Fake-Anmeldungen zu versenden würde definitiv deren jetzt schon arg gestreckte Ressourcen (Zeit und Personal) binden..!!!
Das ist eine klassisch, subversive Taktik. Sofern man keinen Unschuldigen damit reinzieht, würde ich das als Kampf gegen einen übermächtigen, die
Verfassung mißachtenden Gegner als durchaus wirksam erachten.
Nur online sollte man dies nicht tun, sonst ist man schnell herausgefunden.
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Wenn man weiß was man macht, ist es noch besser!
Sorry das muss aber sein:
Betrug:
Betrug bezeichnet im Strafrecht Deutschlands ein Vermögensdelikt, bei dem der Täter in der Absicht rechtswidriger Bereicherung das Opfer durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen gezielt so täuscht, dass es sich selbst oder einen Dritten am Vermögen schädigt und damit materiellen Schaden zufügt.
Das Vergehen des Betruges ist ein Straftatbestand der Vermögensdelikte. Das geschützte Rechtsgut ist nicht die Verfügungsfreiheit des Vermögensinhabers, sondern das Individualvermögen (auch das Vermögen des Staates) als Ganzes.
Der deutsche Bundesgesetzgeber hat dies in vielen Sanktionsnormen geregelt. An erster Stelle steht § 263 Strafgesetzbuch (StGB). Spezielle Strafvorschriften für Sonderfälle des Betruges oder besonders gefährliche Taten schon im Vorfeld sind unter anderem der Versicherungsmissbrauch nach § 265 StGB (der schon im Vorfeld jeglicher Täuschung - also schon vor dem eigentlichen Versicherungsbetrug - allein das Beiseiteschaffen einer versicherten Sache unter Strafe stellt), der Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB und der Subventionsbetrug nach § 264 StGB, der nach EU-Richtlinien gestaltet wurde. Besondere Betrugsform ist der Computerbetrug nach § 263a StGB, bei der kein Mensch, sondern eine Maschine „getäuscht“ wird. Während die Täuschung zum Erhalt von Sozialleistungen unter den allgemeinen Betrugstatbestand fällt, ist die Täuschung gegenüber dem Finanzamt nach § 369 ff. Abgabenordnung (AO) insbesondere als Steuerhinterziehung gesondert geregelt.
Quelle: Wikipedia
Mit der Anmeldung möchte ich kein Geld haben von dem Beitragsservice!
Dies sehe ich nur als Reaktion auf den Datenabgleich, die wollen Daten! Dann stecken wir die Daten deren in den Arsch!
Nach einer Aktion kommt halt eine Reaktion, oder so wie du mir so ich dir.
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Oh, nun habe ich den Brief schon geöffnet. Aber wie gesagt, ich glaube nicht das die Post das wieder zurück sendet, zumal ja der Name auch an der Klingel steht und wir auch noch in einer ländlichen Gegend wohnen.
Kommt nach der ersten Erinnerung noch eine Erinnerung?
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Lady,
so ein Brief kann auch mal "verschütt" gehen und den Empfänger nicht erreichen.
Letztlich muß die GEZ/AZDBS nachweisen,dass du deren Post erhalten hast.
Solange das nur eine getarnte Infopost ist,mit der Bitte,sich anzumelden o.ä. kannst du das Schreiben ignorieren.
Achte allerdings auf den Inhalt der Schreiben,es könnte wichtiges drin stehn
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Was zählt ist der Bescheid!
Auch der Bescheid kann mal verloren gehe (alles schon passiert). Im Zweifel muss die Behörde den Eingang nachweisen.
Also abwarten und Tee trinken.
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Kommt nach der ersten Erinnerung noch eine Erinnerung?
Genau, eine solltest du noch einmal bekommen. Normalerweise wird man immer dreimal angeschrieben.
Wie ist diesesmal die Frist angegben, wieder mit vier Wochen?
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Genau, eine solltest du noch einmal bekommen. Normalerweise wird man immer dreimal angeschrieben.
Danach kommt schon der Bescheid?
Was passiert, wenn zwei in einer Wohnung wohnen und nicht antworten? Wenn zwei Bescheide kommen, muss man dann zweimal klagen?
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Genau, eine solltest du noch einmal bekommen. Normalerweise wird man immer dreimal angeschrieben.
Danach kommt schon der Bescheid?
Das weiß derzeit vermutlich noch keiner so genau...Klar sein dürfte jedoch, dass sie Dir irgendwann diesen Bescheid zustellen werden. Je eher die Zustellung, desto früher der Widerspruch bzw. dann die Klage... ;D
Was passiert, wenn zwei in einer Wohnung wohnen und nicht antworten? Wenn zwei Bescheide kommen, muss man dann zweimal klagen?
Ist auch Neuland aber ich würde mal denken, solange sich keiner von beiden anmeldet werde beide als "Beitragsschuldner" betrachtet. Interessant bei folgendem Beispiel: Beide wohnen zusammen, einer widerspricht und klagt. Nach meinem Kopf kann sich einer schlecht darauf berufen, dass der andere sich ja gemeldet habe (auch wenn er klagt). Wie gesagt, dass dürfte Neuland und im Einzefall zu prüfen sein.
Nachdem erste klagen eingereicht worden sind wissen wir mehr.
Bis dahin immer eines beherzigen: Don't Panic !
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Genau, eine solltest du noch einmal bekommen. Normalerweise wird man immer dreimal angeschrieben.
Danach kommt schon der Bescheid?
Bevor ein Gebührenbescheid ergehen kann, bedarf erst der Feststellung ob Beitragspflicht besteht.
Mal sehen was hierzu im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-15/materialien/RAeStV.php3) steht. Die Paragraphen
- § 8 Anzeigepflicht
- § 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung
- § 12 Ordnungswidrigkeiten
sollten diesbezüglich etwas „Licht in Dunkel bringen”.
In der Annahme, dass ein potentieller Beitragsschuldner (Innhaber einer Wohnung) seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt, kann die zuständige Landesrundfunkanstalt ein Verwaltungszwangsverfahren (Zwangsgeld, Zwangshaft und Ersatzvornahme) anstreben.
Der Anspruch auf Auskunft und Nachweise kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.
Vor dem 01.01.2013 war die Drohung eines Verwaltungszwangsverfahren von Seiten der Rundfunkanstalten reine Drohgebärden (zumindest bei einer Neuanmeldung!). Mit dem neuen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag rechnet sich ein Verwaltungszwangsverfahren für die Rundfunkanstalten durchaus.
Wie auch immer, ab einem bestimmten Zeitpunkt kommt es von Seiten der Rundfunkanstalten zu einem Zwangsanmeldeverfahren. Demzufolge wird eine Beitragsnummer generiert und der Gebührenbescheid kann ergehen.
Was passiert, wenn zwei in einer Wohnung wohnen und nicht antworten? Wenn zwei Bescheide kommen, muss man dann zweimal klagen?
Die Frage kann man ausweiten. Was passiert mit großen Wohngemeinschaften die ihrer Anzeigepflicht nicht nachkommen? Die Rundfunkanstalten haben ja selbst in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass auf die grundsätzlich zulässigen Anfragen bei Vermietern und Verwaltern freiwillig verzichtet wird. Verwaltungszwangsverfahren für alle WG-Mitbewohner?
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Genau, eine solltest du noch einmal bekommen. Normalerweise wird man immer dreimal angeschrieben.
Danach kommt schon der Bescheid?
Bevor ein Gebührenbescheid ergehen kann, bedarf erst der Feststellung ob Beitragspflicht besteht.
Mal sehen was hierzu im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-15/materialien/RAeStV.php3) steht. Die Paragraphen
- § 8 Anzeigepflicht
- § 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung
- § 12 Ordnungswidrigkeiten
sollten diesbezüglich etwas „Licht in Dunkel bringen”.
In der Annahme, dass ein potentieller Beitragsschuldner (Innhaber einer Wohnung) seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt, kann die zuständige Landesrundfunkanstalt ein Verwaltungszwangsverfahren (Zwangsgeld, Zwangshaft und Ersatzvornahme) anstreben.
Der Anspruch auf Auskunft und Nachweise kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.
Vor dem 01.01.2013 war die Drohung eines Verwaltungszwangsverfahren von Seiten der Rundfunkanstalten reine Drohgebärden (zumindest bei einer Neuanmeldung!). Mit dem neuen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag rechnet sich ein Verwaltungszwangsverfahren für die Rundfunkanstalten durchaus.
Wie auch immer, ab einem bestimmten Zeitpunkt kommt es von Seiten der Rundfunkanstalten zu einem Zwangsanmeldeverfahren. Demzufolge wird eine Beitragsnummer generiert und der Gebührenbescheid kann ergehen.
Was passiert, wenn zwei in einer Wohnung wohnen und nicht antworten? Wenn zwei Bescheide kommen, muss man dann zweimal klagen?
Die Frage kann man ausweiten. Was passiert mit großen Wohngemeinschaften die ihrer Anzeigepflicht nicht nachkommen? Die Rundfunkanstalten haben ja selbst in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass auf die grundsätzlich zulässigen Anfragen bei Vermietern und Verwaltern freiwillig verzichtet wird. Verwaltungszwangsverfahren für alle WG-Mitbewohner?
jetzt möchte ich meiner Phantasie ein wenig freien Lauf lassen:
1) nur weil jemand in irgendeiner Wohnung angemeldet ist, heißt es noch lange nicht, dass er da auch wohnt! Selbst im Gesetz spricht man von "Vermutung".
2) widerlegt man die Vermutung durch einen Beweis, dass man wo anders wohnt (Verwandte, Bekannte usw.), dann stehen sie doch plötzlich ohne Beweis dar; garniert könnte das Ganze auch vor Gericht durch einen Untermieter, der die ganze Wohnung gemietet hat!
Denn eine Vermutung stellt vor einem Gericht noch nichtmal den Anscheinbeweis für eine Behauptung, oder sehe ich das falsch?
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Irrelevant. Quelle: rbb-online.de, S. 9 (http://www.rbb-online.de/unternehmen/rundfunkgebuehren/antworten_auf_ihre.file.pdf)
Wenn für eine Wohnung kein Mietvertrag besteht und für die Wohnung auch keine Person beim
Einwohnermeldeamt gemeldet ist, ist die Wohnung beitragsfrei. Unabhängig davon, ob die
Wohnung möbliert ist oder nicht.
Zumal, woanders wohnen und dort nicht gemeldet sein, ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit!
Und sollte man am „korrekten” Wohnort auch gemeldet sein, darf zweimal (für Haupt- und Nebenwohnsitz) bezahlt werden.
Netter Versuch. ;D
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Wollte mich zwar nicht mehr einmischen in diese Runde,muss es aber kurz doch tun,weil es mir aufgrund des Beitrags von observer wichtig erscheint. Sein Link rbb-online.de
Wie werde ich über die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag informiert?
ARD, ZDF und Deutschlandradio informieren in diesem Jahr umfassend über den neuen
Rundfunkbeitrag
–
unter
www.rundfunkbeitrag.de
und per Brief.Diese letzten drei Worte,wer wurde per Brief,über den neuen Rundfunkbeitrag informiert???????
Ergänzung:Wer keinen Fernseher,kein Internet hat,wie soll er sich dann informieren?
Ich bis heute noch nicht!Also kann es auch keine Ordnungswidrigkeit sein,wenn sich niemand angemeldet hat,weil er keine Kenntniss davon hatte.
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Hallo koppi.
Schön, dass du wieder da bist... ;)
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Zumal, woanders wohnen und dort nicht gemeldet sein, ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit!
Diese Ordnungswidrigkeit, wird aber nicht durch ÖRR geahndet.
Sollte die Meldebehörde jemals davon erfahren, so ist der einzige Beweis deine Einlassung an die ÖRR, die aber kein Recht dazu haben, solche Infos an dem Meldebehörde zurückzuspielen (Datenschutz!).
Im Falle des Falles, kannst du ja fragen woher jemand die Info über dich bekommen hat.
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Ich bis heute noch nicht!Also kann es auch keine Ordnungswidrigkeit sein,wenn sich niemand angemeldet hat,weil er keine Kenntniss davon hatte.
Nicht so ernst nehmen, die „Keule der Ordnungswidrigkeit” werden die Rundfunkanstalten eh nicht so schnell auspacken. Ist momentan noch viel zu heikel.
Die Legitimation der Rundfunkanstalten bzw. des Beitragsservices, uns Rundfunkverweigerer anzuschreiben, haben Sie ja jetzt nun mit dem Abgleich der Meldeämter.
Tja, nun haben die GEZ "Schergen" auf Web 2.0 umgestellt. Geschnüffelt wird jetzt nur noch digital. Wir dürfen uns warm anziehen und bekommen sicher bald Post. ;D
@jetzt_reicht_es
sehr gewagt..., aber nur zu. Freiwillige vor.
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@jetzt_reicht_es
sehr gewagt..., aber nur zu. Freiwillige vor.
hmm, es gibt auch andere Wege die Vermutung zu widerlegen, die nicht mal eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
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@jetztreichtes,
....die aber kein Recht dazu haben, solche Infos an dem Meldebehörde zurückzuspielen (Datenschutz!).
Da werden diese Pappnasen gar nciht nach fragen. Wenn die wollen,machen die das ggf anonym.
Und auf der andren Seite...wer so eng zusammenarbeitet wie die EMA und AZDBS.....da läßt sich solch eine Klüngelei doch schon erahnen.
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@jetztreichtes,
....die aber kein Recht dazu haben, solche Infos an dem Meldebehörde zurückzuspielen (Datenschutz!).
Da werden diese Pappnasen gar nciht nach fragen. Wenn die wollen,machen die das ggf anonym.
Und auf der andren Seite...wer so eng zusammenarbeitet wie die EMA und AZDBS.....da läßt sich solch eine Klüngelei doch schon erahnen.
Es mag sein, dass sie alle Informationen wieder zurückspielen. Eine Owi gegen dich können sie deswegen trotzdem nicht einleiten, weil die ÖRR die Info hätte gar nicht zurückspielen dürfen.
Wenn jemand zu dir kommt und sagt du hast das und das gemacht, dann kannst du (über deinen Anwalt) eine Akteneinsicht beantragen. In der Akte stehen ja die Beweismitteln. Wenn unter den Beweismitteln deine Aussagen geg. ÖRR steht, dann hätten sie ja die Info gar nicht überspielen dürfen (summ gelaufen!) damit kann dein Anwalt ein Auswertungsverbot des Beweises beantragen.
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@observer diesmal soll ich innerhalb von vier Wochen den Bogen zurücksenden.
Mal schauen was nach den 4 Wochen passiert.
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Danke, Lady. Halte uns bitte auf dem Laufenden.
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Hallo,
ich habe auch so einen Wisch erhalten, weil ich noch niemals angemeldet war. Nach 4 Wochen kam eine "Erinnerung" wobei es nirgends als so eine vermerkt wird. Ich werde informiert, dass ich verpflichtet bin mich anzumelden.
Als ich mich bei uns im Rathaus angemeldet hatte, bat ich um das Formular welches meine Daten nicht an Dritte weiter gibt. Bei Anfrage ob meine Daten an die GEZ geleitet würden, hieß es "...ja, da es sich um eine Behörde handelt." Ich dachte die seien keine Behörde. Nix blick.
Will mich weiterhin nicht (Zwangs-) anmelden.
LG
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Die sind nix Behörde!!! Die tun nur so wichtig!!!
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Heute kam der nächste Brief. Wieder via Infopost und wenn ich mich richtig erinnere stand sonst immer auf dem Briefumschlag Beitragsservice, jetzt steht nur noch 50656 Köln.
Nun zum Inhalt, es ist wieder eine Erinnerung. Ich hätte schon auf die beiden letzten Schreiben nicht reagiert und sie möchten mich nochmals erinnern. Es ist imemrnoch sehr nett geschrieben, mit den Hinweis, dass ich gesetzlich zur auskunft verpflichtet bin (§9 Absatz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag)
die Blaue Tonne freut sich.
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Damit wären wir bei Brief Nr. 3 und die Frist dieses mal? Wieder 4 Wochen?
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Ich habe gestern auch Nr.3 bekommen. Diesmal gibt es keine Frist... Mal sehen, was weiter kommt.
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Interessant, Danke für die Info. :)
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Im Übrigen sollten sich betroffene Bürger unbedingt, unverzüglich und schriftlich an den Ombudsman des Beitragsservice Köln wenden. Dies erspart persönliche Auseinandersetzungen, Zeit und Kosten. Auch der Ombudsman will etwas zu tun haben, geben wir ihm Arbeit. Dessen Aufgaben sind hier beschrieben:
http://service.rundfunkbeitrag.de/service/organisation/
Vielen Dank für diesen Hinweis.
Mit Ombudsmann habe ich bislang in Zusammenhang mit Versicherungen in drei Fällen echt gute Erfahrungen gemacht. Vorteile (ich kenne das nur mit Versicherungen):
1) Ombudsmann ist relativ unabhängig,
2) sein Rat ist für die Versicherung bindend, aber der Versicherte muss sich nicht dran halten und kann auch klagen und
3) das Verfahren ist für den Kunden völlig kostenlos!
Also ist man in Zusammenhang mit Versicherungen gut beraten, wenn er sich zuerst an dem Ombudmann wendet bevor er weitere Schritte tätigt (Klage oä).
Was der Ombudsmann bei Beitragsservice genau machen soll ist aber mit dem Ombudsmann für Versicherungen gar nicht vergleichbar mit dem was ich beschrieben habe (siehe unten).
Auch für Banken und Stromanbieter gibt es Ombudsmann, die ähnlich agieren wie der Ombudsmann bei Versicherungen. Also hat man ein Problem mit den Kandidaten und man fühlt sich im Recht, so kann man sich an einer "unabhängigen" Institution melden, der kostenlos die Fakten durch sehen kann.
Mit dem Ombudsmann sollen ja gerade strittige Fälle geklärt werden.
Mir scheint es so, als ob hier der Ombudmann eine Alibifunktion hat. Verstärkt wird dieser Gedanke mit dem Hinweis:
Wichtig: Wer vorsätzlich wider besseres Wissen einen anderen einer Straftat beschuldigt, begeht selbst eine Straftat. (siehe unten)
Sorry für mich klingt das nur wie eine Drohung!
Ombudsmann
Vertrauliche Hinweise auf Korruption, Unterschlagung, Betrug und andere schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit der Beitragserhebung nimmt der Ombudsmann des Beitragsservice, Dr. Rainer Buchert, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, entgegen. Er berät auch zu etwaigen Fragen und Problemen zu diesen Themen. Aufgrund seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht muss er die Identität eines Hinweisgebers nicht preisgeben. Wichtig: Wer vorsätzlich wider besseres Wissen einen anderen einer Straftat beschuldigt, begeht selbst eine Straftat.
Kontakt:
Dr. Buchert
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kettenhofweg 1
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 06105-921355
Telefax: 069-71034444
eMail: dr-buchert@dr-buchert.de
Internet: www.dr-buchert.de
Bitte beachten Sie, dass der Ombudsmann keine Beitragssachverhalte und sonstige Beschwerden entgegennimmt. Wenden Sie sich in diesen Fällen bitte an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Der letzte Satz ist genau das was ich immer im Zusammenhang mit "Ombudsmann" eben erwarten würde!
Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Diesmal ist keine Frist gesetzt.
@Ambassadeur, da lassen wir uns mal überraschen, ob dann der Bescheid kommt.
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Eine Freundin von mir hat bereits seit einem Monat den dritten Brief bekommen.
Bisher nichts weiter passiert.
Einen Bescheid zu schicken ohne zu wissen ob für die Wohnung gezahlt wird oder nicht ist fahrlässig!
Es könnte ja sein, dass jemand bereits für die Wohnung zahlt.
Ich glaube nach dem 3. Brief kommen die Schregen vorbei.
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Moin,
ich habe nun gestern einen 3. Brief erhalten und habe Angst ihn aufzumachen. :-[
Was haltet ihr davon, den geschwärzt zurück zu schicken?
Danke & Grüßle,
Juste
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Moin,
ich habe nun gestern einen 3. Brief erhalten und habe Angst ihn aufzumachen. :-[
Was haltet ihr davon, den geschwärzt zurück zu schicken?
Hallo Juste,
Angst ist ein schlechter Ratgeber! Lies, was sie dir schreiben.
Du hast gute Argumente, dich gegen Forderungen zu wehren!
Gebe nicht klein bei, und lass dich nicht einschüchtern!!
Wenn mit dem Inhalt nicht klar kommst, schreibe es hier, du hast
genügend kompetente Unterstützer! ;)
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"... den geschwärzt zurück zu schicken?"
Sehr geehrte/r "Juste",
was wollen Sie denn zu welchem Zweck schwärzen?
Timo
-
sie hatte sich damals abgemeldet (sie hat den falschen Grund genannt) und nicht mehr auf Briefe reagiert. damals hat die ehemalige gez einfach mal einen Nachnahmebrief geschickt.
da ihr Mann eh was bestellt hatte, hat sie den Brief (sie hatte eher mit einer Warensendung etc gerechnet) geholt und bezahlt.
was sie abholen wollte/sollte wurde ihr vorher nicht gezeigt, da sie erst zahlen musste bevor sie sich bequemen wollten die Sendung herauszusuchen.
anbei möchte ich die dicke Freundschaft zwischen Post und gez bzw heute Beitragsservice noch mal erwähnen.
darin war der Beleg für die Zahlung der Gebühr, die sie durch das abholen des Nachnahmebriefes bezahlt hat. das geld bekam sie nie wieder!
also mir ist das auch passiert, aber ich habe den brief damals nicht angenommen. also daher ist mein kommentar jetzt auch nicht viel wert, aber ich hatte damals auf offene forderungen der gez nicht reagiert, und irgendwann kam was per nachnahme wo ich nicht wusste was das sein soll. habe es abgelehnt und weiß daher nicht was drin war. der betrag hat mich aber auf gez schließen lassen.
Kommt nach der ersten Erinnerung noch eine Erinnerung?
wäre an dieser stelle auch an weiteren erfahrungen interessiert! hat schon jemand mehr als 3 briefe bekommen?
Lady,
so ein Brief kann auch mal "verschütt" gehen und den Empfänger nicht erreichen.
Letztlich muß die GEZ/AZDBS nachweisen,dass du deren Post erhalten hast.
das muss nicht sein. ich habe mal von der telekom eine auftragsbestätigung (für einen auftrag, den ich nie erteilt habe) an eine falsche adresse "bekommen" wo ich mal gewohnt habe, aber dies schon lange nicht mehr tue. da der brief nicht zurück an den absender gegangen ist, ist somit ein vertrag zustande gekommen. als ich mich dann gewundert habe über höhere rechnungen und mal angerufen habe, haben sie mir das so erklärt. obwohl ich an dieser adresse nicht mehr gemeldet war, kam der brief irgendwie "an" (bei wem auch immer). die 5 euro waren mir dann rechtliche schritte nicht wert, aber man muss verdammt aufpassen mit sowas!
dass ein brief nicht zurück kommt, kann schon ein erster "nachweis" für erfolgreich zugestellte post darstellen!
[...],wer wurde per Brief,über den neuen Rundfunkbeitrag informiert???????
Ergänzung:Wer keinen Fernseher,kein Internet hat,wie soll er sich dann informieren?
Ich bis heute noch nicht!Also kann es auch keine Ordnungswidrigkeit sein,wenn sich niemand angemeldet hat,weil er keine Kenntniss davon hatte.
mein erster brief kam erst am 8. april 2013... also das scheint sich so hinzuziehen, bis alle angeschrieben werden.
bin aber nun gespannt, was hier berichtet wird, was nach dem dritten brief geschieht!?
-
Hallo,
Ich habe also den Brief aufgemacht. S. Anhang. (falls das jetzt geklappt hat)
Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll? gesetzlichen Datenschutzbestimmungen???
@diddi: ich habe Angst wegen den möglichen Konsequenzen. Die Tatsache aber dass ich Angst habe, ärgert mich. Ich springe eher vor einen Zug als die Bonzen noch zusätzlich zu finanzieren
@Timo: dachte an das Schwärzen meiner Adresse und zurück als „Empfänger nicht bekannt“ o.ä.?
Danke für die mentale Unterstützung!!! :-[ :)
-
Danke für den Brief.
Wie von mir vermutet, wird die Gangart jetzt etwas härter. Der Hinweis, auf §9 (Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung) Abs. 1, lässt dies jedenfalls erahnen.
So und nun Beitragsservice? Verwaltungszwangsverfahren oder doch gleich ein Beitragsbescheid?
-
(....)
@diddi: ich habe Angst wegen den möglichen Konsequenzen. Die Tatsache aber dass ich Angst habe, ärgert mich. Ich springe eher vor einen Zug als die Bonzen noch zusätzlich zu finanzieren (....)
Hallo Juste,
in rechtlichen Angelegenheiten ist ein „Katz-und Mausspiel“ leider nicht hilfreich, zudem kostet es zu viel Kraft, und am Ende führt es zu noch viel mehr Schwierigkeiten. So war es der richtige Schritt, den Brief zu öffnen um zu sehen, was Sache ist.
Die Angst vor Konsequenzen ist verständlich, da die Rechtssprache eine einschüchternde Wirkung hat, vor allem, wenn man sich damit nicht sonderlich auskennt und nicht weiß, wie bestimmte Formulierungen zu verstehen sind. Momentan sind die Rundfunkanstalten in der besseren Position, da sie sich auf den Staatsvertrag berufen können, der ihnen einen gesetzlichen Rückhalt für ihre Maßnahmen zusichert, (aber ich bin sicher, dass sich dies bald ändern wird!) Würden wir also diese gesetzlichen Vorgaben missachten, machen wir uns unter Umständen strafbar und müssten tatsächlich mit Konsequenzen rechnen, die unangenehm werden können und die einem dann auch Angst machen.
Eine dieser gesetzlichen Vorgaben ist beispielsweise der in deinem Schreiben zitierte § 9 aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, wonach die zuständige Landesrundfunkanstalt unter bestimmten Voraussetzungen (wenn beispielsweise deine Daten von der Meldebehörde übermittelt wurden) Auskunft über bestimmte persönliche Daten verlangen kann. Welche dies genau sind, ist in diesem Vertrag ebenfalls vermerkt. (§8 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) Im Klartext bedeutet dies, dass du zu dieser Auskunft gesetzlich verpflichtet bist.
Was passiert nun, wenn du diese Auskunft nicht erteilst?
Dann hat die Landesrundfunkanstalt die Möglichkeit, den Anspruch auf Auskunftserteilung im Verwaltungszwangsverfahren durchzusetzen. Dazu muss sie dir ein sogenanntes Auskunftserteilungsverlangen zustellen. Rechtlich ist dies dann ein Verwaltungsakt, gegen den du allerdings Widerspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen kannst. Würdest du dies tun, prüft das Verwaltungsgericht, ob dieser Verwaltungsakt rechtmäßig war. Wenn dies der Fall wäre, müsstest du die Auskunft erteilen, ansonsten würde man dich mittels Zwangsgeld zu dieser Auskunft zwingen.
Fazit:
Da du bei den Meldebehörden registriert bist, macht es im Grunde keinen Sinn, die Auskunft zu verweigern oder auf Briefe nicht zu antworten. (Sofern du in einer WG lebst, wäre ohnehin nur ein Beitrag fällig, der ja dann geteilt werden kann.)
Das nun jeder Haushalt abgesahnt wird, ist sehr ärgerlich, doch dagegen kann man sich sehr wohl erfolgreich wehren. Auch ich möchte keinen Zwangsbeitrag leisten, um TV-Bonzen für eine Gage im zweistelligen Millionenbetrag zu finanzieren, und werde deshalb gegen die Zwangsgebühren Widerspruch einlegen.
Nun noch ein letztes Wort, diese Bonzen sind es nicht wert, das wir uns für sie vor den Zug werfen! Den Gefallen tun wir ihnen nicht. Im Gegenteil: wir werden uns mit allen unseren Möglichkeiten wehren, ihnen nicht gestatten, dass sie mit uns machen können, was sie wollen. Viele kämpfen in diesem Forum für dieses Ziel.....und viele stehen auch voll hinter dir! Also nur Mut, du kämpfst nicht alleine gegen Goliath! ;)
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So ist es diddi.
Ich habe auch mit einem Staat keinen Vertrag abgeschlossen und wie schon mehrfach dargestellt,haben zwar die Länder zugestimmt,aber ohne rechtliche Grundlage.Wenn ich etwas abschließe,bekomme ich eine Leistung,hier nicht,nur Müll.
Deshalb werden wir uns alle wehren,bis zum bitteren Ende.Das Maß ist voll und irgendwann muss mit dieser Abzocke mal Schluss sein.
Nicht nur die ca,- eine Million Bürger,die kein Empfangsgerät bereit halten wehren sich,auch diejenigen,die diesen Haufen nicht mehr für diese miserablen Leistungen unterstützen wollen.
"Wir sind das Volk"
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(....)und wie schon mehrfach dargestellt,haben zwar die Länder zugestimmt,aber ohne rechtliche Grundlage.(....)
Hallo Koppi1947
Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen
16 Bundesländern. Er hat durch entsprechende
Zustimmungsgesetze in allen Ländern den Rang eines
Landesgesetzes erhalten. Mit Ratifizierung durch die 16
Länderparlamente im Dezember 2011, konnte er zum
1.1.2013 in Kraft treten und ist damit voll gültig!
Soweit zur rechtlichen Grundlage.
Eine andere Sache ist, ob insbesondere die Neuregelung den
verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt und diese
möglicherweise unwirksam wären. Bis das gerichtlich
entschieden wird, ist der Rundfunkstaatvertrag die wichtigste
rechtliche Grundlage für das duale Rundfunksystem der
Bundesrepublik.
In den anderen Punkten schließe ich mich deiner Meinung an.
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Ich habe auch mit einem Staat keinen Vertrag abgeschlossen...
Das macht kein Bürger bei Steuern, zahlt diese dennoch.
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Zasz,das Thema mit den Steuern hatten wir doch schon mal,ist ja keine,deshalb für mich rechtlich nicht korrekt.
Klage und Ende,mal schauen ob sie ein paar Millionen Bürger einsperren wollen,die nicht zahlen.
Wie schon mehrfach geschrieben,ist dieser Abzockerhaufen einigen selbst angekündigten Dingen,wie Mitteilungspflicht oder Informationspflicht,nicht nachgekommen.
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Es ging mir darum dass das Argument "ich hab keinen Vertrag mit dem Staat" hier nicht funktioniert.
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Bei den vielen netten Antworten,muss sich niemand wundern,wenn einige sich hier ausklinken!!!
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http://home.1und1.de/themen/nachrichten/deutschland/84abyf4-brief-gauck-explosiv
So macht man das mit diesen Briefen vllt vom Beitragsservice...!? ;)
Jetzt weiß leider niemand, was drinnen stand... ;D
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Hallo,
Ich habe also den Brief aufgemacht. S. Anhang. (falls das jetzt geklappt hat)
Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll? gesetzlichen Datenschutzbestimmungen???(....)
PN in deinem Postfach!
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Hallo, bei mir kam jetzt auch aktuell so eine Info-Post mit Antwortbogen an, in dem ich angeben soll, in welchem Ryhtmus ich zahlen will und ab wann ich in meiner Wohnung wohne... auch 4 Wochen Antwortzeit...
Den ersten Brief kann ich den bisherigen Erfahrungen nach wohl getrost ignorieren...
Aber irgendwann muss ich mich ja bei den Geldeintreibern "anmelden"
In wie weit kann der Beitragsservice nachprüfen, ob mein angegebenes Einzugsdatum stimmt? Anstatt zB. 1.1.13 könnte ich 1.6.13 angeben, wird das kontrolliert?
Weil wieso fragen die mich nach dem Einzugsdatum, wenn die meine Daten vom Einwohnermeldeamt haben?
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In wie weit kann der Beitragsservice nachprüfen, ob mein angegebenes Einzugsdatum stimmt? Anstatt zB. 1.1.13 könnte ich 1.6.13 angeben, wird das kontrolliert?
Weil wieso fragen die mich nach dem Einzugsdatum, wenn die meine Daten vom Einwohnermeldeamt haben?
Wenn du ein falsches Datum angibst, begehst du wahrscheilich sogar eine Straftat (Betrug). Das könnten sie in Zweifel sogar rausfinden!
Antwortest du nicht, weil du das vergisst, dann ist es möglicherweise nur eine Owi.
Sie fragen dich deshalb, weil sie nach dem Gesetzestext nur "vermuten", dass du da wohnst und außerdem sie ja gar nicht feststellen können ob jemand bereits für deine Wohnung die Gebühren zahlt.
Das sind alles unsichere Fundamente! Stell dir vor sie erlassen darauf hin einen Bescheid und du in Prozeß nachweist, dass jemand anderer bereits für die Wohnung zahlt, oder dass du in der Wohnung zwar gemaldet bist, aber im Ausland wohnst....
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In wie weit kann der Beitragsservice nachprüfen, ob mein angegebenes Einzugsdatum stimmt? Anstatt zB. 1.1.13 könnte ich 1.6.13 angeben, wird das kontrolliert?
Weil wieso fragen die mich nach dem Einzugsdatum, wenn die meine Daten vom Einwohnermeldeamt haben?
Wenn du ein falsches Datum angibst, begehst du wahrscheilich sogar eine Straftat (Betrug). Das könnten sie in Zweifel sogar rausfinden!
Antwortest du nicht, weil du das vergisst, dann ist es möglicherweise nur eine Owi.
Sie fragen dich deshalb, weil sie nach dem Gesetzestext nur "vermuten", dass du da wohnst und außerdem sie ja gar nicht feststellen können ob jemand bereits für deine Wohnung die Gebühren zahlt.
Das sind alles unsichere Fundamente! Stell dir vor sie erlassen darauf hin einen Bescheid und du in Prozeß nachweist, dass jemand anderer bereits für die Wohnung zahlt, oder dass du in der Wohnung zwar gemaldet bist, aber im Ausland wohnst....
Jetzt kann man über die Wahrschienlichkeit grübeln, in wie weit der Beitragsservice in der Lage ist, bei 80Mio Einwohnern bei jedem einzelnen das angegebene Einzugsdatum nach Richtigkeit zu überprüfen...
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Sollte jemand falsche Angaben machen, so ist das auf jeden Fall strafwürdiger (z.B. Hinterziehung = Straftat) als wenn keine Angaben gemacht werden (Ordnungswidrigkeit = "Erziehungsmaßnahme").
ABER: AUF BEITRAGSBESCHEIDE MUSS REAGIERT WERDEN! Die kommen dann nach einer Zwangsanmeldung.
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Jetzt kann man über die Wahrschienlichkeit grübeln, in wie weit der Beitragsservice in der Lage ist, bei 80Mio Einwohnern bei jedem einzelnen das angegebene Einzugsdatum nach Richtigkeit zu überprüfen...
Die Richtigkeit des Einzugsdaum wird natürlich hauptsächlich bei Bürgern verifiziert, welche nach dem Meldedatenabgleich vom Beitragsservice angeschrieben wurden und sich daraufhin angemeldet haben.
Beim Meldedatenabgleich werden folgende Daten übermittelt.
- Namen
- Adresse
- Doktorgrad
- Familienstand
- Geburtsdatum
- Einzugsdatum
Du wurdest aufgrund des Meldedatenabgleichs angeschrieben. Dem Beitragsservice ist somit dein Einzugsdatum bekannt.
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Jetzt kann man über die Wahrschienlichkeit grübeln, in wie weit der Beitragsservice in der Lage ist, bei 80Mio Einwohnern bei jedem einzelnen das angegebene Einzugsdatum nach Richtigkeit zu überprüfen...
Die Richtigkeit des Einzugsdaum wird natürlich hauptsächlich bei Bürgern verifiziert, welche nach dem Meldedatenabgleich vom Beitragsservice angeschrieben wurden und sich daraufhin angemeldet haben.
Beim Meldedatenabgleich werden folgende Daten übermittelt.
- Namen
- Adresse
- Doktorgrad
- Familienstand
- Geburtsdatum
- Einzugsdatum
Du wurdest aufgrund des Meldedatenabgleichs angeschrieben. Dem Beitragsservice ist somit dein Einzugsdatum bekannt.
Demnach braucht der Beitragsservice nur die Info über die Zahlungsweise, entsprechende Angaben zum Einzugsdatum müßten in meinem Fall nicht gemacht werden, da ja bekannt.
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Ja, im Grunde schon. Bedenke aber auch die Daten der Einwohnermeldeämter können falsch sein.
In einem mir bekannten Fall, wurde bei der Anmeldung das Einzugsdatum explizit nicht angegeben. Der Beitragsservice hat sich darüber nicht weiter mokiert und den 01.01.2013 als Zahlungsbeginn angesetzt.
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Hallo liebe Mitstreiter,
heute habe ich mich in diesem Forum angemeldet, nachdem ich den "gefürchteten" dritten Brief, der in etwas kühlem Ton zur "Anmeldung der Wohnung" ohne Fristangabe auffordert, mit drohendem Hinweis auf §9 Abs 1 Rundfunkbeitragstaatsvertrag, erhalten habe.
Ich bin noch nicht ganz sicher, was ich tun werde, aber vermutlich erstmal weiterhin ignorieren und es darauf ankommen lassen.
Werde Euch über weitere Maßnahmen der GebührenErpressungsZentrale auf dem laufenden halten.
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Hallo liebe Mitstreiter,
heute habe ich mich in diesem Forum angemeldet, nachdem ich den "gefürchteten" dritten Brief, der in etwas kühlem Ton zur "Anmeldung der Wohnung" ohne Fristangabe auffordert, mit drohendem Hinweis auf §9 Abs 1 Rundfunkbeitragstaatsvertrag, erhalten habe.
Ich bin noch nicht ganz sicher, was ich tun werde, aber vermutlich erstmal weiterhin ignorieren und es darauf ankommen lassen.
Werde Euch über weitere Maßnahmen der GebührenErpressungsZentrale auf dem laufenden halten.
Beim 3. haben die keine Frist gesetzt, stimmts? Mein 3. steht noch aus und dann können die Spiele beginnen. 8)
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Beim 3. haben die keine Frist gesetzt, stimmts? Mein 3. steht noch aus und dann können die Spiele beginnen. 8)
Wörtlich steht da : "Senden Sie uns den Bogen bitte umgehend zurück..." und "Bitte beachten Sie, dass Sie gesetzlich zur Auskunft verpflichtet sind..."
Ich rechne als nächstes mit einer Zwangsanmeldung und dementsprechend mit einer Zahlungsaufforderung.
Scheint aber noch niemand hier in dieser Richtung Erfahrungen gemacht zu haben?
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Ne, es gibt da noch eine Erfahrungen.. Zwangsanmeldung sehe ich kritisch... Aber die Zeit wird zeigen, wie sie sich verhalten werden.
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Beim 3. haben die keine Frist gesetzt, stimmts? Mein 3. steht noch aus und dann können die Spiele beginnen. 8)
Wörtlich steht da : "Senden Sie uns den Bogen bitte umgehend zurück..." und "Bitte beachten Sie, dass Sie gesetzlich zur Auskunft verpflichtet sind..."
Ich rechne als nächstes mit einer Zwangsanmeldung und dementsprechend mit einer Zahlungsaufforderung.
Scheint aber noch niemand hier in dieser Richtung Erfahrungen gemacht zu haben?
Zwangsanmeldung?
Und wie wollen sie ausschließen, dass man im Ausland wohnt, oder dass vielleicht ein anderer "Teilnehmer" die Beiträge zahlt, oder oder oder...
So einfach ist es nicht!
-
Zwangsanmeldung?
Und wie wollen sie ausschließen, dass man im Ausland wohnt, oder dass vielleicht ein anderer "Teilnehmer" die Beiträge zahlt, oder oder oder...
So einfach ist es nicht!
Ich vermute mal, daß zunächst die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Auskunftserzwingung im Bereich des Möglichen liegt.
Falls sich jemand darüber auskennt, wäre ich für Tipps und Tricks sehr dankbar, ich werde mich dazu in nächster Zeit noch kundig machen.
Mein Ziel ist es, möglichst viel Sand ins Getriebe der GEZ zu streuen, erst durch "Totstellen", später durch Einsprüche gegen jedwede Zahlungsbescheide.
Es ist zwar ärgerlich, ich habe eigentlich besseres im Leben zu tun, aber der Staat hat mit der Haushaltsabgabe für mich definitiv eine rote Linie überschritten.
Also: seid guten Mutes und lasst Euch nicht BRDigen!
-
Zwangsanmeldung?
Und wie wollen sie ausschließen, dass man im Ausland wohnt, oder dass vielleicht ein anderer "Teilnehmer" die Beiträge zahlt, oder oder oder...
So einfach ist es nicht!
Ich vermute mal, daß zunächst die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Auskunftserzwingung im Bereich des Möglichen liegt.
Das löst ihnen aber nicht das Problem, dass sie nicht wissen, ob die angeschriebene Person tatsächlich existiert. Die Volkszählung hat ja gezegt, dass die Karteileichen bei den Meldeämtern in einer ähnlichen Größenordnung sind wie die Rundfunkverweigerer. Bei vielen davon kommt offenbar auch nicht die Post als unzustellbar zurück, sonst würden zumindest die Deutschen, die regelmäßig Wahlbenachrichtigungen bekommen, aus dem Register von Amts wegen gestrichen.
Wenn sie bei Auskunftsverweigerern Anhaltspunkte zu deren Existenz finden wollen, kommen sie kaum drumrum, ihre Knechte ausschwärmen zu lassen. In der Vergangenheit haben sie aber auch kein Problem damit gehabt, etwa fiktive Personen oder Hunde zwangsanzumelden. Wenn sie allerdings nicht existierende Personen in großen Massen zwangsanmelden und deren Nichtexistenz erst bei der Vollstreckung rauskomt, bleiben sie da auf den Kosten sitzen. Folglich werden sie überlegen, was ihnen billiger kommt. Könnte sein, dass das fallabhängig ist, also z.B. Zwangsanmeldung nur auf dem Land, wo es recht wenig Karteileichen gibt. Oder Vorabkontrolle bei ausländisch klingenden Namen, wo die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sie längst nicht mehr in Deutschland sind.
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Zwangsanmeldung?
Und wie wollen sie ausschließen, dass man im Ausland wohnt, oder dass vielleicht ein anderer "Teilnehmer" die Beiträge zahlt, oder oder oder...
So einfach ist es nicht!
Ich vermute mal, daß zunächst die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Auskunftserzwingung im Bereich des Möglichen liegt.
Falls sich jemand darüber auskennt, wäre ich für Tipps und Tricks sehr dankbar, ich werde mich dazu in nächster Zeit noch kundig machen.
Mein Ziel ist es, möglichst viel Sand ins Getriebe der GEZ zu streuen, erst durch "Totstellen", später durch Einsprüche gegen jedwede Zahlungsbescheide.
Es ist zwar ärgerlich, ich habe eigentlich besseres im Leben zu tun, aber der Staat hat mit der Haushaltsabgabe für mich definitiv eine rote Linie überschritten.
Also: seid guten Mutes und lasst Euch nicht BRDigen!
So ist es!
Sie werden dich zwingen Auskunft zu erteilen:
Ich weiß, dass hier bis zu Haft vorgegangen werden kann. Spätestens da würde doch fast jeder Auskunft erteilen!
Ich weiß nicht was dir droht, wenn du falsche Auskunft erteilst; vielleicht nicht das Gleiche wie keine Auskunft oder falsche Auskunft wird interpretiert als Betrug und dann bist du erst recht krimell geworden!
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GebührenErpressungsZentrale
Die haben sich umbenannt in Beitragsservice!
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Hallo zusammen,
habe auch vor paar Tagen den 3. Brief erhalten, nachdem ich dei beiden ignoriert habe, bin ich jetzt auch verwirrt, was in diesem Fall zu tun wäre.
Entweder Auskunft geben und weiter abwarten was da als nächstes kommt oder weiterhin nichts unternehmen.
Mal sehen wie dei Lage sich entwickelt, aber jetzt steht ja da WE an und das möchte ich auch geniessen und nicht über gez denken.
Allen schönes WE.
Kuba
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Also nach den dritten Brief kam noch nichts wieder. Und es ist nun schon eine ganze Weile her (Mitte April), dass ich den dritten brief erhalten habe.
Ich gebe keine Auskunft und lass mich überraschen, ob ein Bescheid oder ähnliches kommt.
LG
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Hallo liebe Mitstreiter,
am Wochendende kam der 1. Brief vom Beitragsservice. Mit dem Inhalt ...
>Für alle- von allen:Der neue Rundfunkbeitrag
Sehr geehrter Herr ...
Auf Basis gesetzlicher Bestimmungen haben wir die Adressdaten der Einwohnermeldeämter mit den bei uns angemeldetetn Beitragszahlern abgeglichen. ... Wir bitten sie, zu prüfen: Zahlen Mitbewohner bereits den Rundfunkbeitrag für diese Wohnung - oder ist eine Anmeldung beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erforderlich?.... Senden Sie uns in jedem Fall bitte den Antwortbogen ausgefüllt und unterschrieben innerhalb von 4 Wochen an uns zurück. ...<
Man könnte doch einen Brief mit Einschreiben und Rückschein zu denen hinschicken. Und statt der Rückantwort ein gefaltetes leeres Stück Papier im Briefumschlag hinsenden. Man hätte dann doch auf jeden Fall eine Quittung in der Hand, dass man "geantwortet" hat. Wie ist die Beweislast in so einem Fall?
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@ Zweistein
Und was soll das bringen, außer daß die GEZ Dich dann sofort am Wickel hat?
-
@ Zweistein
Und was soll das bringen, außer daß die GEZ Dich dann sofort am Wickel hat?
Das soll nachweisen, dass man etwas zu denen hingeschickt hat. Es ist doch auch so, wie bei jeder anderen Kündigung die per Einschreiben mit Rückschein gesendet wird. Man kann immer nachweisen, dass man etwas gesendet hat, aber nicht was. Praktisch stelle ich mir vor, dass es so läuft. Der Postbote klingelt beim Beitragsservice. Der Brief wird gegen Unterschrift bei der Annahme ausgehändigt und mir wird der Rückschein zurückgesendet. Während des Annahme- und Übergabevorgangs öffnet der "Gez-Bevollmächtigte" ja den Brief nicht.
Die werden mich dann vielleicht wieder anschreiben, dass kein Schriftstück angekommen ist, und ich behaupt dann es ist sehr wohl eins angekommen. Es geht mir einfach darum, dass ich nachweisen kann, dass ich auf deren Briefe reagiert habe- "ich habs Ihnen doch hingeschickt...".
Das nichts drinnen war können die nicht nachweisen. Es steht deren Aussage gegen meine Aussage. "Hätte ja sein können, dass auf deren unaufgeräumten Schreibtisch die Rückantwort
ausversehen und unbearbeitet durch einen unvorsichtigen Sachbearbeiter in den Papierschredder gelangt ist." ;)
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@ Zweistein
Probier' es doch einfach mal aus! Könnte 'ne gute Idee sein!
Beste Grüße
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@ Zweistein
Und was soll das bringen, außer daß die GEZ Dich dann sofort am Wickel hat?
Um auf Zeit zu spielen ist das eine gute Idee.
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Das klingt nach einer guten Idee. Das sollte Person A allerdings erst paar Wochen nach dem 3. Brief machen um wirklich alle Fristen auszuspielen. 8)
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hallo,
ich bin neu hier und habe mich noch nicht bei der GEZ zurückgemeldet, aber vor 2 Wochen einen Brief von ihnen bekommen.
Ich wohne in einer WG und bisher zahlt keiner die Gebühren.
ich habe 2 Fragen:
1. Kann man die Gebühren umgehen, wenn man seinen 1.Wohnsitz zurück zu den Eltern verlegt? Muss man dann trotzdem die Monate nachzahlen, die man seinen 1.Wohnsitz in einer anderen Wohnung hatte?
(meine Mitbewohnerin hat ihren 1.Wohnsitz nämlich nie verlegt und vermutlich daher im Gegensatz zu mir bisher noch nie einen Brief bekommen?)
2. eine Klage klingt für mich auch sehr sinnvoll und moralisch irgendwie fast notwendig, aber dazu hab ich im Moment einfach keine Zeit.
Was ich mich frage: was passiert, wenn man die Briefe einfach weiter ignoriert und einfach nicht zahlt, sonst nichts weiter tut?
Kommen die dann mit legalen Bußgeldbescheiden daher?
In der Umfrage habe ich gelesen
"2428 Stimmen:
Ich verweigere die Erpressungsgelder und zahle nicht. Ich subventioniere keine 90 öffentlich-rechtlichen Programme, die Geld verschwenden. Ich zahle nicht für öffentlich-rechtliche Manipulationen die mir als "Kurtaxe" und "Demokratieabgabe" untergejubelt werden."
Kann mir ja nicht ganz vorstellen, dass so viele Menschen das Risiko von zusätzlichen Kosten (über die GEZ hinaus noch Bußgeld) einfach so eingehen?
Habe dazu auch vergeblich ein Forumsthema hier gesucht, daher frage ich einfach mal in diesem Thread nach...
Gibt es irgendwelche rechtlich verbindlichen Gesetze dazu, dass jemand, der verweigert, mit finanziellen/gerichtlichen Konsequenzen rechnen muss? Wenn ja, ist der Grund, warum trotzdem so viele verweigern, dass sie nicht glauben, dass die GEZ gegen jeden einzeln ein Gerichtsverfahren einleiten wird oder so ähnlich?
Ich danke euch für eure Hilfe im Voraus!
LG
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Die folgenden Anregungen wirklich nur als Tipps zu verstehen.
Der Gesetzgeber sieht seit 1.Januar 2013 die Pflicht für jeden Bürger sich beim Beitragsservice anzumelden. Zuwiderhandlungen können mit Ordnungsstrafe belegt werden. Inwieweit es auch getan wird, steht auf einem anderen Blatt. Man würde versuchen Feuer mit Öl zu löschen.
Es sind immerhin 2,5 Millionen "Neuteilnehmer" Bundesbürger betroffen.
Dazu kommen noch 600 000 - 700 000 Bürger, die bisher nur Radio bezahlt haben. Die Anmeldungsaufforderung ist also eigentlich fast als "freundlicher Service" zu werten. Eine Möglichkeit Widerspruch einzulegen gegen dieses Auskunftsersuchen - gibt es nicht! Wenn Sie darauf nicht reagieren, besteht
a) die Möglichkeit das Sie zwangsangemeldet werden. Es wird Ihnen eine Teilnehmernummer zugeteilt und eine Zahlungsaufforderung zugestellt. (halte ich für am wahrscheinlichsten und werde auch so lange warten.
b) Ihnen wird nochmals die Aufforderung, sich anzumelden, zugeschickt. (Aktuell gibt es sogar 3 "freundliche" Aufforderungen sich doch anzumelden
c) sofortige Verhängung von Ordnungsstrafe halte ich für vernachlässigbar, (siehe oben)
Zurück zu a: Erhalt einer Zahlungsaufforderung: auch auf Zahlungsaufforderungen gibt es keine Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Das ist im Verwaltungsrecht nämlich nicht vorgesehen. Nach Erhalt von Mahnungen, die immer deutlicher formuliert werden und eine Mahngebühr im einstelligen Prozentsatz enthalten, bekommt man einen Gebührenbescheid von der zuständigen Rundfunkanstalt (in Sachsen vom MDR) mit Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen den kann dann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch, das man den Rundfunkbeitrag pro Haushalt ablehnt, muss noch nicht so ausführlich begründet werden. Ob man religiöse Grunde, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit oder der Höhe des Rundfunkbeitrags hat, spielt erst mal keine große Rolle.Nach weiteren 4 Wochen kommt die Antwort mit der Ablehnung des Widerspruchs. Spätestens hier muss die Gebühr erst mal ab 1. Januar rückwirkend bezahlt werden. Das ist wiederum im Verwaltungsrecht so vorgesehen. Nach dem Ihrem Widerspruch nicht stattgegeben wurde, müssen Sie auf jeden Fall zahlen, Ansonsten darf Gepfändet werden. Sie haben allerdings auch die Möglichkeit innerhalb von 4 Wochen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen. Die muss natürlich gut begründet werden, im Zweifelsfall vom Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen. Wenn die Klage läuft, entstehen keine weiteren Mahngebühren. Die Rundfunkgebühren pausieren gleichfalls zunächst, bis dann vom Gericht entschieden wurde, ob Sie Ihr Geld behalten dürfen oder solidarisch zur Zahlung verpflichtet werden. Bis die Möglichkeit der Klage gegen den Gebührenbescheid gegeben ist, kann durchaus ein halbes Jahr verstreichen, es kann allerdings auch schneller gehen. Es kommt auf das Bearbeitungsvolumen Ihrer zuständigen Rundfunkanstalt an.
In der ersten Instanz besteht keine Rechtsanwaltspflicht, ab dem Oberverwaltungsgericht schon.
ALG II und Bafög Empfänger müssen - soweit sie freigestellt werden wollen, einen Antrag stellen. Übergangsweise ging es wohl bis März noch rückwirkend zum 1. Januar freigestellt zu werden, wie es jetzt aussieht, weiß ich allerdings nicht.
Wie Sie bemerkt haben, auch als ALGII / Bafög Empfänger ist man dann in der Kartei und kommt nicht wieder heraus.
Der Beitragsservice und Ihre zuständige Rundfunkanstalt werden erst mal versuchen, so viele wie möglich zum klaglosen Zahlen zu bewegen. Ein wenig auf Zeit zu spielen, kann allerdings nicht schaden. "Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer länger als 6 Monate im Zahlungsrückstand ist...." Es ist ein neues Gesetz und mit erheblichen Unsicherheiten, sowohl für die betroffene Bevölkerung als auch jene, die dieses Gesetz durchsetzen sollen, verbunden. Einige Bürger in anderen Bundesländern haben da schon Vorlauf und bereits im Januar geklagt. Mit den ersten Urteilen ist so ab Oktober zu rechnen. Es ist immer abhängig vom Arbeitsvolumen der Gerichte und eine Beantragung der Aussetzung des Verfahrens mit Verweis auf andere laufende Verfahren von beiden Seiten möglich. Wie gesagt, recherchieren im Internet, gegebenen Falls vom Anwalt beraten lassen, wer sich zu unsicher ist.
Meine Erfahrungen beruhen auf der Klage gegen die Einführung der PC Rundfunkgebühr im Jahr 2007.
Klage gestartet 2008, mein Verfahren vor dem VG Dresden war 2011. Als letzte Instanz entschied in einem anderen Fall das Bundesverfassungsgericht 2012 - das die Erhebung der Rundfunkgebühr auf PC 's zum 1. Januar 2007 Rechtens ist! Für PC Nutzer: lieber die Tatsache verschweigen, wenn man vor 2013 einen PC genutzt hat, es könnte bloß Nachforderungen geben. Viel Zeit und Nerven sind gefragt, um dem undurchdachten Gesetz Paroli zu bieten. Druck auf die Entscheidungsträger in der Politik und in den Verwaltungsgremien des ö.r.Rundfunks auszuüben, führt auf lange Sicht betrachtet, zum Erfolg. Da jeder Einzelfall sehr individuell ist, habt bitte Verständnis, das mangels Zeit, es nicht auf jede Anfrage individuell präzise Antwort geben kann.Es ist wie gesagt ein neues Gesetz.
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Ich habe bisher in dieser Angelegenheit zur Zwangsanmeldung durch den Beitragsservice erst den 2. Brief erhalten. Gibt es Mittlerweile schon einen 4. Brief oder sind bei irgend wem bisher schon Konsequenzen eingetreten, bis auf Genervtheit und den Wunsch das die Sender die dafür Verantwortlich sind; Pleite gehen?
Die warten zu lassen und falls es zu einer Zwangsanmeldung kommt und dagegen Widerspruch einzulegen halte ich für die Bisher beste Idee. Sich ganz Stur zu stellen ist denke ich mal nicht so gut, es sei den man hat Genug Geld.
Falschangaben würde ich jetzt auch nicht unbedingt machen. Ein Zahlendreher bringt im Endeffekt auch nicht viel.
Was mich Interessieren würde, was ist bei denen passiert, die Ihre Briefe Als "Empfänger Unbekannt" zurück geschickt haben, kam noch irgend etwas?
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Schau mal hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6146.0.html
Ich habe bisher in dieser Angelegenheit zur Zwangsanmeldung durch den Beitragsservice erst den 2. Brief erhalten. Gibt es Mittlerweile schon einen 4. Brief oder sind bei irgend wem bisher schon Konsequenzen eingetreten, bis auf Genervtheit und den Wunsch das die Sender die dafür Verantwortlich sind; Pleite gehen?
Die warten zu lassen und falls es zu einer Zwangsanmeldung kommt und dagegen Widerspruch einzulegen halte ich für die Bisher beste Idee. Sich ganz Stur zu stellen ist denke ich mal nicht so gut, es sei den man hat Genug Geld.
Falschangaben würde ich jetzt auch nicht unbedingt machen. Ein Zahlendreher bringt im Endeffekt auch nicht viel.
Was mich Interessieren würde, was ist bei denen passiert, die Ihre Briefe Als "Empfänger Unbekannt" zurück geschickt haben, kam noch irgend etwas?
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Auch hier gibt es einen Verlauf der noch dokumentiert wird:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6146.msg47183.html#msg47183 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6146.msg47183.html#msg47183)
Edit: Uwe war schneller als ich ;)
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@ Zweistein
Und was soll das bringen, außer daß die GEZ Dich dann sofort am Wickel hat?
Um auf Zeit zu spielen ist das eine gute Idee.
Wieso sollte das mehr Zeit einbringen als das gut bewährte Ignorieren?
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Also den Brief zurück gehen lassen mit unbekannt verzogen, funktioniert so nicht. Der Brief landet dann am nächsten Tag wieder im Briefkasten bei Dir.
Mich wundert es nur, dass ich hier scheinbar die Einzigste bin, die so ein Schreiben bekommen habe.
Hallo ihr Lieben,
ich habe es nicht geschafft, dieses Thema bis zum Ende zu lesen.
Habe gestern mein erstes GEZ-Schreiben erhalten,
sieht genauso aus wie das von "lady" und ich habs geöffnet.
Ich weiß nicht, was das hier beschriebene Katz-und Mauspiel bringen soll.
Ein anderer schrieb, das man mit Ehrlichkeit und Redlichkeit vor Gericht
eher ernst genommen wird, als wie nach irgendwelchen vorhergehenden Spielchen.
Infopost landet bei mir grundsätzlich auch im Müll,
nur in diesem Fall mache ich eine Ausnahme,
weil ich wissen möchte, was die GEZ schreibt.
Der Tipp, nicht darauf zu reagieren, klingt vernünftig,
und so habe ich erstmal einen Ordner "GEZ" angelegt.
Dann folgt wohl in einigen Wochen das 2. Schreiben.
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@ Zweistein
Und was soll das bringen, außer daß die GEZ Dich dann sofort am Wickel hat?
Um auf Zeit zu spielen ist das eine gute Idee.
Wieso sollte das mehr Zeit einbringen als das gut bewährte Ignorieren?
Man würde somit etwaigen Nachforderungen vorbeugen. Man kann ja den Nachweis des Abschickens durch das Einschreiben. Durch das bloße ignorieren der Mangster (Mediengangster)
wird ja der Saldo des Beitragskontos Monat für Monat nicht geringer!
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Da ich ja bisher mit die Erste war, die ein Schreiben von der Gez bekommen hat, möchte ich euch mitteilen, dass bisher noch nichts wieder kam. Es ist bei den drei Briefen geblieben. Nun heißt es weiter abwarten.
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Bei mir kam auch letzte Woche der dritte Brief. Aber da ich diese Woche umziehe, kann ich gleich mal testen wie schnell das Einwohnermeldeamt meinen Daten weiterleitet.
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Bei mir kam auch letzte Woche der dritte Brief. Aber da ich diese Woche umziehe, kann ich gleich mal testen wie schnell das Einwohnermeldeamt meinen Daten weiterleitet.
Bestehe bei deiner Ummeldung auf Unterlassung der Datenherausgabe an Dritte. Mich würde interessieren, ob dies eine Option ist. Es ist ja im Grunde unser Recht die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte zu verbieten. Vielleicht ist das ein Schlupfloch. Oder hat damit schon jemand Erfahrungen?
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Nach Angaben der ÖR findet nur ein einmaliger Datenaustausch statt. ( Und die Daten werden danach vernichtet. (natürlich!lol))
Das würde beweisen, dass das nicht stimmt.
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Bei mir kam auch letzte Woche der dritte Brief. Aber da ich diese Woche umziehe, kann ich gleich mal testen wie schnell das Einwohnermeldeamt meinen Daten weiterleitet.
Bestehe bei deiner Ummeldung auf Unterlassung der Datenherausgabe an Dritte. Mich würde interessieren, ob dies eine Option ist. Es ist ja im Grunde unser Recht die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte zu verbieten. Vielleicht ist das ein Schlupfloch. Oder hat damit schon jemand Erfahrungen?
Übermittlungssperre beim Meldeamt greift nicht beim Thema Rundfunk
Auskunftssperre beim Meldeamt ist relativ schwierig zu bekommen
Mehr zur Thematik hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5908.msg45696.html#msg45696
Icke Berlin: Das betrifft nur die 4 vereinbarten Tranchen die zum 1.3.2013 eingefroren wurden.
Bei jeder Um-/An-/Abmeldung beim Meldeamt wird es automatisch nach Köln übermittelt. Auch dazu steht mehr im Thema der oben verlinkt ist.
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Schade, dass das mir der Unterlassung der Datenherausgabe nicht klappt. An sowas hatte ich auch schon gedacht. Ich werde sowieso auf den Beitragsbescheid warten, für den Widerspruch, hab ja auch noch kein "Gebührenkonto".
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Eigentlich sollte man wirklich massenweise zivilen ungehorsam leisten und sich gar nicht mehr ummelden.
Aber in der Realität wird das kaum jemand tun. Deutsche sind zu brav!
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Gestern kam bei mir der dritte Brief an. Er unterscheidet sich zu den beiden ersten: "Ihre Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag"- mit identischem Inhalt im Haupttext.
Im dritten in der Überschrift:"Erinnerung - Ihre Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag"
Sehr geehrter Herr XXX,
auf unsere Schreiben haben Sie bisher nicht reagiert.
Uns fehlt immer noch folgende Angabe: Zahlen Sie oder .... ist eine Anmeldung erforderlich?
Wir erinnern Sie nochmals daran, den Antwortbogen auszufüllen. ...
Mit freundlichen Grüßen ardzdfdradio
Der Brief ist natürlich wieder nicht unterschrieben geschweige denn welcher Sachbearbeiter das Schriftstück erstellt/abgeschickt hat. Das alte Leid wie immer, dass niemand mit seinem Namen bzw. Unterschrift dafür gradesteht.
Diesmal ist der Brief auch OHNE die vierwöchige Antwortfrist. Liest sich aber alles in allem wie ein Bettelbrief - könnten einem leid tun >:D
Mich interessiert ob bei euch die dritten Briefe alle identisch sind, oder ob es da in den Formulierungen und Textbausteinen Abweichungen gibt?
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Mich interessiert ob bei euch die dritten Briefe alle identisch sind, oder ob es da in den Formulierungen und Textbausteinen Abweichungen gibt?
Dazu müsstest du ihn komplett zitieren oder als Scan einstellen. Meiner ist inhaltlich identisch mit dem, der hier weiter vorn wo ist, außer dass die Datumsangaben der beiden vorigen Schreiben fehlen (wie scheinbar auch bei dir). Irgendwer hat geschrieben, dass eine Androhung der Zwangsanmeldung drin war; das ist bei mir nicht der Fall.
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Von Zwangsanmeldung steht nix drinnen. Mich erstaunt, dass bei jedem Brief das Aktenzeichen anders ist. Ich war bisher der Ansicht, dass immer das selbe beim "Schriftverkehr" von denen angegeben wird. Interessanter Flüchtigkeitsfehler, es ist am Briefende Seite 2 hingedruckt statt Seite 1.
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Meiner ist identisch (steht dann wohl bei dir unten auch (M)980222W, was vermutlich die Formularnummer ist und in der ersten hier geposteten leicht abweichenden Version noch etwas niedriger war).
Das mit dem Aktenzeichen ist mir noch nicht aufgefallen. Falls das eine fortlaufende Nummer (mit Prüfziffer) ist, war die Aussendungsquote stark abnehmend: 4591... (2013-05-29), 4690... (2013-06-28), 4718... (2013-07-26).
Dass mit Seite 2 begonnen wird, machen Behörden oft so. Hat sich wohl aus einem kryptischen Hinweis, dass noch eine zweite Seite dazugehört, entwickelt, aber nachdem in der weiteren Evolution die eigentliche Seitennummer weggefallen ist, ist es jetzt eine Fehlnummerierung. Wir können ja Wetten drauf abschließen, wie lang es dauert, bis sie mit Seite 3 beginnen.
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Meiner ist identisch (steht dann wohl bei dir unten auch (M)980222W, was vermutlich die Formularnummer ist und in der ersten hier geposteten leicht abweichenden Version noch etwas niedriger war).
Das mit dem Aktenzeichen ist mir noch nicht aufgefallen. Falls das eine fortlaufende Nummer (mit Prüfziffer) ist, war die Aussendungsquote stark abnehmend: 4591... (2013-05-29), 4690... (2013-06-28), 4718... (2013-07-26).
Dass mit Seite 2 begonnen wird, machen Behörden oft so. Hat sich wohl aus einem kryptischen Hinweis, dass noch eine zweite Seite dazugehört, entwickelt, aber nachdem in der weiteren Evolution die eigentliche Seitennummer weggefallen ist, ist es jetzt eine Fehlnummerierung. Wir können ja Wetten drauf abschließen, wie lang es dauert, bis sie mit Seite 3 beginnen.
Ja Formularnummer ist 980222W und drunter M980222W , aber keine Ahnung was das intern bedeuten soll.
Aus den Nummern der Aktenzeichen werde ich nicht schlau, diese scheinen nicht miteinander zusammenzuhängen. Wer weiss was und wie die beim Beitragsservice aufgeschlüsselt werden?
1. Brief/Ausstellungsdatum Ende Juni Akt.-Zeichen 486 ...
2. Brief/Ausstellungsdatum Ende Juli Akt.-Zeichen 471...
3. Brief/Ausstellungsdatum Ende August Akt.-Zeichen 474 ...
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ich geh mal davon aus, dass sich die Schreiben der GEZ immer noch vor dem Öffnen identifizieren lassen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,794.msg4656.html#msg4656 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,794.msg4656.html#msg4656)
Leute, die sich aus eigenem Antrieb nicht anmelden und irgendwann zwangs-/pflicht-/fremdangemeldet werden, bekommen irgendwann (neben einer Beitragsnummer) einen Bescheid.
0315 * <Beitragsnummer> * G<Datum des Bescheids>
http://gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm (http://gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm)
Vorher gibt's noch Zahlungsaufforderungen und Zahlungserinnerung.
... alles schön inkl. Kuvert lochen und heften ... nicht wegschmeißen ...
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Bei mir kam bisher nichts an! Schon komisch irgendwie!
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Bei mir kam bisher nichts an! Schon komisch irgendwie!
Vielleicht kann Dir das hier weiter helfen: Dort stehen die Termine wann für welche Stadt die Datenpakete übermittelt werden. Kurz danach wirst Du glücklicher Besitzer eines Schreibens mit der Frage ob Du Dich schon angemeldet hast.
http://www1.osci.de/sixcms/media.php/13/Lieferkonzept%20mit%20Lieferaufteilung%20final.zip
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Danke, dort steht 19.09.2014!
Ist noch ne gaaanze Weile hin! Vorher sich abzumelden wird wohl nix bringen?
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Danke, dort steht 19.09.2014!
Ist noch ne gaaanze Weile hin! Vorher sich abzumelden wird wohl nix bringen?
Wenn die Abmeldung einer Ummeldung gleichkommt bringt es sehr wohl was. Damit ziehst Du den Termin des Gluscksschreibens aus Köln entsprechend vor. Lese mal Punkt 7 in der Lieferkonzept_VersionAK1 2.0.pdf ;)
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Einen Vorteil habe ich davon aber nicht, wenn ich den Punkt 7. richtig gelesen habe.
Wenn ich mich also nicht freiwillig melde, zahle ich dann ENDE 2014 bis 1.1.2013 nach! Korrekt?
Was passiert, wenn ich keinen inländischen Wohnsitz mehr habe? Verfallen die Beiträge dann bis Ende 2014?
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Einen Vorteil habe ich davon aber nicht, wenn ich den Punkt 7. richtig gelesen habe.
Wenn ich mich also nicht freiwillig melde, zahle ich dann ENDE 2014 bis 1.1.2013 nach! Korrekt?
Was passiert, wenn ich keinen inländischen Wohnsitz mehr habe? Verfallen die Beiträge dann bis Ende 2014?
Wer hat von einem Vorteil gesprochen?
Was zu dem Zeitpunkt genau passiert (09/2014) kann niemand sagen. Theoretisch, ja. Muss ab 01/2013 nachgezahlt werden.
Wieso sollen die Verfallen wenn Du ins Ausland gehst? Solltest Du jemals zurückkommen werden sie Dich ganz freundlich daran erinnern das damals was war. Wenn man Die GEZ Geschichten aus der Vergangenheit so betrachtet. Die Institution als solche hat sich ja nicht geändert.
Aber wer weiss schon heute was Ende 2014 oder noch später alles aktuell ist zum Thema? Vielleicht ist der Zwangbeitragssatz auf 49,99€ inkl. aufgehobener Netzneutralität und aufgezwungener Kulturflatrate gestiegen, vielleicht gibt es das ganze System bis dahin aber schon nicht mehr.
Kleiner Hinweis, auch weil ich dazu mit beitrage: Wir werden so langsam Off Topic. Wenn Du über Deine hypothetischen Möglichkeiten diskutieren möchtest die über das Thema hinausgehen, mach doch bitte ein neues Thema auf
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Was passiert, wenn ich keinen inländischen Wohnsitz mehr habe? Verfallen die Beiträge dann bis Ende 2014?
Nein, aber sie werden dann Schwierigkeiten bei der Vollstreckung haben. Mit manchen (vorallem angrenzenden) Staaten gibts allerdings Abkommen, dass gewisse Forderungen auch gegenseitig eingetrieben werden. Wie das genau bei Rundfunkbeiträgen ausschaut, weiß ich nicht. Es sind jedenfalls keine zivilrechtlichen Forderungen, wobei da auch das Rechtssystem des anderen Staats eine Rolle spielen kann. Nach 3 Jahren verjährt es, wenn sie die Forderung (z.B. mangels Anschrift) in der Zeit nicht geltend machen können.
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Da ich ja bisher mit die Erste war, die ein Schreiben von der Gez bekommen hat, möchte ich euch mitteilen, dass bisher noch nichts wieder kam. Es ist bei den drei Briefen geblieben. Nun heißt es weiter abwarten.
Vom 17. April wo du dein 3. Schreiben bekommen hast sind das bis heute ca. 19 Wochen (4 Monate u. 3 Wochen). Schon verwunderlich, da andere glaube schon nach 10 Wochen oder so den Beitragsbescheid bekommen haben.
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Da ich ja bisher mit die Erste war, die ein Schreiben von der Gez bekommen hat, möchte ich euch mitteilen, dass bisher noch nichts wieder kam. Es ist bei den drei Briefen geblieben. Nun heißt es weiter abwarten.
Vom 17. April wo du dein 3. Schreiben bekommen hast sind das bis heute ca. 19 Wochen (4 Monate u. 3 Wochen). Schon verwunderlich, da andere glaube schon nach 10 Wochen oder so den Beitragsbescheid bekommen haben.
Wie schaut es aus?
Immer noch keinen Bescheid?
Eine Bekannte von mir Frau V (ist Studentin) hat seit Januar 2013 bis jetzt (wegen Umzug) um die 3 Mal umgemeldet. Sie bekommt jedes Mal drei Briefe dann ist erst mal Ruhe. Aber sie ist jedes Mal umgezogen bevor 5 Wochen nach dem 3. Brief um waren. Nun hat sie am neuen Wohnsitz auch bereits 3 Briefe bekommen... Bin echt gespannt wie es weitergeht.
Alles hypothetisch natürlich...
Gibt es jemand, der sich nicht nach 3 Briefen gerühert hat (damit meine ich auch keine Rückantwort an GEZ wegen verfassungswidrigkeit des Vertrages usw.) und trotzdem einen Bescheid bekommen hat?
Ich glaube nämlich, dass es gar nicht geht: es liegt daran, dass der ganze Konstrukt faul ist:
Wenn z.B. 3 Erwachsene in einer Wohnung gemeldet sind, wer von ihnen soll den den Bescheid bekommen?
Wenn alle einen Bescheid bekommen, kann doch einer bezahlen und die anderen Widerspruch einlegen, oder?
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... und wieso sollten 2 Bewohner "Widerspruch" einlegen? Wenn einer zahlt reicht es doch!
Außerdem würde es mich auch interessieren woher die GEZ weiß, wie viele Wohnungen an einer Hausnummer existieren!
Ich habe z.b. ein MFH mit 4 Wohnungen und niemand zahlt. Bei der Gemeinde sind anscheinend nur 2 Wohnungen bekannt, zahle auch nicht 4x Müllgebühren etc.
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... und wieso sollten 2 Bewohner "Widerspruch" einlegen? Wenn einer zahlt reicht es doch!
Ist der Bescheid einmal raus, so kann man ihn nur mit Widerspruch / Einspruch aufhalten; selbst wenn er fälschlicherweise ergangen ist.
Was ich bei dem ganzen Wahnsinn nicht verstehe ist, wenn tatsächlich Bescheide einfach maschinell rausgehen und sagen wir mal 10 Personen in einer WG alle einen Bescheid bekommen, dann müssen sie (wenn sie alle nicht zahlen wollen) alle Einspruch einlegen und dann klagen. Hierbei steigt das Kostenrisiko bei einer WG ins unermäßliche. Will nämlich ein einziger Bewohner einer Einzelwohnung gegen den Bescheid vorgehen, so sind seine Kostenrisiken überschaubar. Sagen wir mal unter 300 EUR, wenn er verliert. Das ist immernoch günstiger als 2 Jahre den Beitrag zu zahlen. Bei einer WG müssten alle rund 300 EUR investieren; das mach bei einer 10er WG 3000 EUR. Dagegen müsste jeder von ihnen bloß 24 EUR jählich an Beiträge zahlen....
Aber ich weiß eben nicht was genau nach 3 Briefen passiert; wenn alle angeschriebenen auch einen Bescheid bekommen, dann ist es schlecht....
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http://www1.osci.de/sixcms/media.php/13/Lieferkonzept%20mit%20Lieferaufteilung%20final.zip
Wäre im März bereits drangewesen und habe bis heute nichts bekommen. Allerdings bedeuten zwei Türklingeln/Briefkästen nicht automatisch, daß sich dahinter auch baulich zwei abgeschlossene Wohneinheiten befinden müssen. Das könnte ja nur vor Ort geprüft werden, wenn man den GEZ-Schergen den Zutritt gewähren würde.
Da klopfe ich mal doppelt auf Holz 8)
Gruß
Spock
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hab mittlerweile schon den dritten Brief bekommen mich doch bei dem haufen anzumelden.
hab sie alle in den mülleimer befördert.
im mai nach dem zweiten brief habe ich zurück geschrieben das ich nichts mit ihnen zutun haben möchte, da ich weder einen vertrag
noch sonst welche verbindungen mit ihnen eingegangen bin. sollen mich aus ihrem system wieder löschen da sie sich meine daten auch unrechtsmäßig besorgt haben.
zeit gleich kam der dritte brief, seit dem habe ich nichts mehr von dennen gehört , mal sehen wie es weiter geht .
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Gibt es denn überhaupt jemanden, der schon etwas nach dem 3. Brief gehört hat?
Was wäre, wenn man "unbekannt verzogen" vom Postboten notieren lässt? Gehen die Briefe dann in eine andere Abteilung zurück?
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Ich habe mal gerüchteweise gehört, dass nach dem 3. Brief irgendwann ein Bescheid kommt.
Das kann ich mir irgendwie nicht vorstellen (aus den genannten Gründen). Man stelle sich nur vor in einem Haus in dem 100 Menschen gemeldet sind und 20 Menschen bei GEZ registriert sind (Mehrfamilienhaus) bekommen die restlichen 80 einfach nach 3 Briefen einen Bescheid. Das wäre Chaos pur.
Ich hoffe, dass sie irgendwann man nach 3 Briefen die Artillerie losschicken müssen um die Wohnungen einzel abzusuchen, womit wir wieder bei den lieben RF-Beauftragte wären.... :-\
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Hallo zusammen,
um Euch auf dem laufenden zu halten, bei mir kam der dritte und bisher letzte Brief Ende Juni.
Das Ignorieren der Infopost scheint sich doch soweit bewährt zu haben.
Vom 17. April wo du dein 3. Schreiben bekommen hast sind das bis heute ca. 19 Wochen (4 Monate u. 3 Wochen). Schon verwunderlich, da andere glaube schon nach 10 Wochen oder so den Beitragsbescheid bekommen haben.
Glaubst Du oder weißt Du? Nach Durchsuchen des Forums habe ich keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, daß der Beitragsservice eine Zwangsanmeldung vorgenommen hätte. Interessant wäre es allemal.
Beste Grüße
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Hallo zusammen,
um Euch auf dem laufenden zu halten, bei mir kam der dritte und bisher letzte Brief Ende Juni.
Das Ignorieren der Infopost scheint sich doch soweit bewährt zu haben.
Vom 17. April wo du dein 3. Schreiben bekommen hast sind das bis heute ca. 19 Wochen (4 Monate u. 3 Wochen). Schon verwunderlich, da andere glaube schon nach 10 Wochen oder so den Beitragsbescheid bekommen haben.
Glaubst Du oder weißt Du? Nach Durchsuchen des Forums habe ich keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, daß der Beitragsservice eine Zwangsanmeldung vorgenommen hätte. Interessant wäre es allemal.
Beste Grüße
Dann einfach nur abwarten und Tee trinken!
Genau dieses Gerücht hat mich stützig gemacht!
Mit den 10 Wochen. Ich habe bis Dato nichts bekommen. Nichtmal 1. Infobrief.
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Also hier im Forum haben schon einige den Beitragsbescheid bekommen und schon Widerspruch eingelegt etc. Müsst mal rumstöbern und am besten die Themen verfolgen/abonnieren.
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Also hier im Forum haben schon einige den Beitragsbescheid bekommen und schon Widerspruch eingelegt etc. Müsst mal rumstöbern und am besten die Themen verfolgen/abonnieren.
Einige, die sich nie zurückgemeldet haben?
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Also hier im Forum haben schon einige den Beitragsbescheid bekommen und schon Widerspruch eingelegt etc. Müsst mal rumstöbern und am besten die Themen verfolgen/abonnieren.
Das scheint aber nur die zu betreffen, die entweder bis Ende 2012 bei der Gebührenerpressungszentrale gemeldet waren oder den Fehler(?) gemacht haben, auf die Bettelinfopost zu reagieren.
Bei den Ignorierern habe ich nullkommanull Hinweise auf Zwangsanmeldungen gefunden. Solltest Du da gegenteilige Informationen haben, wäre ich an einem Verweis darauf brennend interessiert.
Beste Grüße
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Also hier im Forum haben schon einige den Beitragsbescheid bekommen und schon Widerspruch eingelegt etc. Müsst mal rumstöbern und am besten die Themen verfolgen/abonnieren.
Das scheint aber nur die zu betreffen, die entweder bis Ende 2012 bei der Gebührenerpressungszentrale gemeldet waren oder den Fehler(?) gemacht haben, auf die Bettelinfopost zu reagieren.
Bei den Ignorierern habe ich nullkommanull Hinweise auf Zwangsanmeldungen gefunden. Solltest Du da gegenteilige Informationen haben, wäre ich an einem Verweis darauf brennend interessiert.
Beste Grüße
Ich auch!
Denn bei mir gilt eigentlich seit Jahrzehnten die goldene Regel:
Alle Post der GEZ in Ablage P.
Bis auf ein Paar ungebetene Gäste, die mein Hund kenengelernt haben ist noch nie etwas passiert; ich sage seit Jahrzehnten!
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Hallo zusammen, Eurer Forum und die Teilnehmer sind echt spitze.
Fühlte mich veranlasst, mich zu registrieren, um meine Erfahrungen hier zum aktuellen Thema zu teilen.
Kurz zu meinem Status: Seit 12 Jahren eigene Wohnung, 2x Umgezogen, war nie bei der GEZ angemeldet, in den 12 Jahren wurde ich immerwieder angeschrieben, mal mit Jahren Pausen dazwischen und insgesamt 3x "heimgesucht".
Taktik: Post ignorieren, an der Haustür auf keinerlei Fragen antworten, mich nichtmal als Person XY zu erkennen geben und die Schergen persönlich abweisen.
In 2012 umgezogen, seit 1.01.2013 die 3 Briefe bekommen (ketzter Anfang September), alle 3 ignoriert.
Aufgrund der Rechtslage und der von den Meldeämtern weitergegebenen Daten plus meiner Recherchen bei Leuten, die auf der Stadt/bei städtischen Behörden arbeiten, kann ich folgendes sagen: Die Meldedaten allein sind NICHT automatisch rundfunkbeitragsverpflichtend, zumindest offiziell.
Warum? Der GEZ ist aus denen NICHT bekannt, wieviel Personen an einer Adresse wohnen bzw. wieviel Haushalte/Wohnungen es dort gibt.
De facto existiert KEINE staatl. Behörde, welche diese Informationen führt. Hier läuft alles rein personenbezogen. Dasselbe gilt für den ominösen Vermieter einer Wohnung, von dem ja immer gesagt wird, dass er notfalls zur Auskunft verpflichtet ist.
Es gibt meines Wissens nach KEINE offizielle / stadtische /staatl. Datenbank, welche einen Vermieter der oder den jew. Wohnungen zuordnet.
Hier müsste man relativ komplex z.B. die Daten des Finanzamts (Grundbescheide gehen immer an den Besitzer) mit denen der Meldbehörde crossreferrenzieren.
Auf Finantsamtsdaten hat aber die GEZ logischerweise keinen Zugriff.
De facto haben sich die ÖRs mit dem Beschluss der Wohnung als Beitragserhebungsgrundlage eigentlich ein Ei gelegt.
Diesen Status quo versucht die GEZ als Beitragseinsammler natürlich zu kaschieren. Die Schreiben von denen sind so formuliert, dass sie suggerieren, dass sie über Wohnungen - Ihrer Beitragserhebungsgrundlage - Bescheid wissen.
In den Infopost Schreiben steht (sinngemäß) .." für Ihre Wohnung wird derzeit noch kein Beitragskonto geführt". Fakt ist aber, dass die lediglich der angeschriebenen Person derzeit KEIN Beitragskonto zuordnen können und die somit einen potenziellen neuen Gebührenzahler an der Angel zu glauben haben, den sie so schnell nicht wieder loslassen.
Wie einige hier genannt, habe ich hier im Forum und auch sonst im Netz nirgendwo den Hinweis gefunden, das notorischen Auskunftsverweigerern - bin ja selkbst einer und mir ist es auch nich nicht untergekommen - in ein Auskunftszwangsverfahren geleitet werden, noch dass sie zwangsangemeldet werden.
Die einzige Möglichkeit, welche die GEZ mittelfristig m.M. nach hat ist ..
Wenn zu viele Verweigerer (bisher nicht gemeldet, Beitragsbegleichung gestoppt, etc. und ggf. Unternehmen zur Kompensation nicht ausreichen) zu einer Gesamtsenkung der Einnahmen führen, können sie nur wieder ihre Rundfunkbeauftragten losschicken, welche wie früher von Tür zu Tür gehen.
Die Möglichkeit haben sie sich ja auch ausdrücklich vorbehalten.
Und hier gilt dann wieder die Devise .. da diese keinerleit Hoheitsgewalten haben, muss man diesen auch keine Auskünfte geben.
Ich warte sehnsüchtig auf ein Gerichtsurteil, welches beschließt, dass der Gebührenanspruch der ÖRs weniger schützenswert ist als die Grundrechte.
Weil sie hier abstinken würden, werden m. M. nach von denen auch sämtliche gerichtl. Klärung mit Privatpersonen (auch wg. der negative Publicity) vermieden.
Wir werden sehen was kommt, ich bin gespannt. Sorry für den Roman.
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Kleiner Nachtrag noch:
Sollte tatsächlich eine Zwangsanmeldung bzw. irgendwann dann ein Beitragsbescheid ins Haus flattern, so werde ich als "Verteidigung" die O.J. Simpson Strategie anwenden: alle potenziellen Beweismittel, welche mich angeblich zum Beitragszahler machen, widerlegen. Ergo .. für Beitragspflicht ist die Wohnung bzw. sind die Wohnungsverhältnisse entscheidend, nicht die Person. Die haben keinerlei Informationen, die mich als alleiniger Wohnungsinhaber outen. Ergo keine Beitragspflicht.
Und ganz wichtig: lasst Euch nicht den Stiefel mit der Beweislastumkehrung aufdrücken, was sie ja im Grunde immer machen. Nicht ich muss darlegen, dass ich nicht beitragspflichtig bin, sondern die GEZ muss darlegen, dass für meine Person eine Beitragspflicht besteht. Aufgrund des beschriebenen Infomangels bzw. meiner notorischen Auskunftsverweigerung haben Sie diesen aber nicht.
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alle potenziellen Beweismittel, welche mich angeblich zum Beitragszahler machen, widerlegen
Hier ist es leider (zu minderst theoretisch) andersherum:
Es wird etwas vermutet, dass du Inhaber einer Wohnung bist, wenn du da gemeldet bist.
und hier gilt: damit ist ein erster "Anscheinbeweis" vor einem Gericht gebracht.
Juristisch ist dies sehr umstritten und m.E. nach einmalig und unüblich.
Stell dir vor was passiert, wenn das Absenden eines einfachen Briefes als Vermutung ausreicht, dass man auch den Brief auch bekommen hat! Das wäre der Wahnsinn, weil man als Adressat plötzlich beweisen müsste einen Brief nicht bekommen zu haben.
Aber gut: wenn die GEZ die Inhaberschaft einer Wohnung "vermutet", darst du diese Vermutung widerlegen.
Z.B. könntest du Anmeldebescheide aus Ausland mitbringen, die beweisen, dass du die letzten Jahre dort gewohnt hast und nur in Deutschland gemeldet bist.
Anernfalls ist es nicht so einfach das Ganze zu widerlegen.
Aber zurück zu deinen Punkt: zuerst müssen sie "vermuten" können, dass du dort wohnst; von einem befreundeten Polizisten weiß ich, dass bei Mehrfamielenhäuser nicht mal die Polizei die Daten hat wer in welcher Wohnung genau wohnt. Es hat sogar mal eine Hausdurchsuchung gegeben, wo sie (wegen Klingelschilder) in die falsche Wohnung rein gegangen sind und auch Schadenersatz zahlen mussten.
Das heißt hier wird die GEZ die Beauftragte einsetzen müssen, die kommen werden und fragen werden wer wo genau wohnt. Aber bis dahin vergehen Jahre und ich hoffe immernoch, dass irgendein Verfassungsgericht diesen Mist bis dahin kippt.
Bis dahin ist meine Devise: kein Kontakt, keine Anrufe und erstrecht keine Post mit denen austauschen, nicht einschüchtern lassen: Niemand kann von mir erwarten, dass ich Infopost lese; ich entsorge Infopost; Wenn was per Einschreiben kommt oder ein Bescheid, dann reagiere ich.
Also sehe ich es richtig, dass bis jetzt KEINE Zwangsanmeldungen von Leuten gegeben hat, die jegliche Kontakte zu GEZ gemieden haben???
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Hallo Joe,
willkommen bei gez-boykott. Danke für die Informationen.
Wegen der Idee, die Beweislast sozusagen wieder umzukehren:
Und ganz wichtig: lasst Euch nicht den Stiefel mit der Beweislastumkehrung aufdrücken, was sie ja im Grunde immer machen. Nicht ich muss darlegen, dass ich nicht beitragspflichtig bin, sondern die GEZ muss darlegen, dass für meine Person eine Beitragspflicht besteht.
Mitglied Roggi hier verfolgt auch diese Strategie!
Z. Bsp. beim Thema - alle zusammen - im Beitrag #47
( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3391.msg51122.html#msg51122 )
Markus
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Warum? Der GEZ ist aus denen NICHT bekannt, wieviel Personen an einer Adresse wohnen bzw. wieviel Haushalte/Wohnungen es dort gibt.
De facto existiert KEINE staatl. Behörde, welche diese Informationen führt. Hier läuft alles rein personenbezogen. Dasselbe gilt für den ominösen Vermieter einer Wohnung, von dem ja immer gesagt wird, dass er notfalls zur Auskunft verpflichtet ist.
Es gibt meines Wissens nach KEINE offizielle / stadtische /staatl. Datenbank, welche einen Vermieter der oder den jew. Wohnungen zuordnet.
Oh doch! Es gab 2011 oder 2010 eine BUNDESWEITE Umfrage an alle EIGENTÜMER. Dort musste ich genaustens erklären, wie viele Wohnungen in dem Haus sind, wie Groß, Bäder Zimmer etc.
Ich weiß aber gerade den Namen der Aktion nicht mehr.
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Ich kenne gerade nur den bundesweiten Zensus.
Da musste man auch, ob man wollte oder nicht, Auskunft über seine Verhältnisse, Eigentum etc ab/angeben.
Vermutlich machten die das um zu sehen, wie viel Geld von Bürgern zu holen ist, oder wo man Eigentum enteignen kann.
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Genau das meinte ich! :-)
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Ich kenne gerade nur den bundesweiten Zensus.
Da musste man auch, ob man wollte oder nicht, Auskunft über seine Verhältnisse, Eigentum etc ab/angeben.
Vermutlich machten die das um zu sehen, wie viel Geld von Bürgern zu holen ist, oder wo man Eigentum enteignen kann.
Selbst, wenn die Info vorhanden wäre, mehr als Fragen können sie nicht.
Weil sie offiziell auf diese Info nicht zugreifen können.
Im Übrigen habe ich selbst auch diese Umfrage bekommen, die ich auch in die Ablage P befördert habe, obwohl alle meinten, dass man das unbedingt beantworten muss; nichts dergleichen habe ich gemacht....
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Es wird irgendwann kommen das der Eigentümer einfach gezwungen wird zu bezahlen und dann muss man das eben auf die Miete umlegen! Kurz und knapp!
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Die fragen einfach den Beitragsservice aus über unsere Verhältnisse.
Die wissen doch eh alles!
Habe keinen Zensus bekommen und hätte auch keine Angaben gemacht.
Hab die Nase voll von dieser Gaunerpolitik!
Die erheben das wenn dann über die Steuer, darauf läuft es hinaus.
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Es bleibt ja jedem frei aus Deutschland weg zu ziehen. Ich lebe seit mehr als 5 Jahren in der Schweiz mit meinen 1. Wohnsitz!
Leider gibt es in Deutschland nicht die Möglichkeit eines 2. Wohnsitzes.. da bleibt wohl wirklich nur abmelden und fertig!
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Die erheben das wenn dann über die Steuer, darauf läuft es hinaus.
Die Idioten!
Hätten das doch schon längst machen können und keiner hätte sich dagegen gewehrt, oder hat irgendjemand etwas gesagt als Millarden EUR nach Griechenland gingen?
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Hallo,
wollte auch mal etwas dazu schreiben statt nur zu lesen.
Ich habe bisher noch nie GEZ gezahlt, auf keine Briefe geantwortet. Bei einem Umzug kamen dann immer diese üblichen Briefe, die in der großen Tonne verschwanden.
Heuer im Februar dann wieder umgezogen, es kam dann glaub ich im April das erste Anschreiben, das dritte und bisher letzte müßte Anfang Juli eingetroffen sein.
Seitdem habe ich nichts mehr gehört.
Ich habe der GEZ noch nie irgendeine Auskunft gegeben, auch in früheren Zeiten nicht, eigene Wohnung seit 1997.
Momentan wohne ich wieder wie eigentlich schon immer in einem Mehrfamilienhaus.
Ich bin gespannt ob und was als nächstes eintrudelt.
LG,
ronja
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Hallo Ronja,
schildzilla hat ein Gegenwehr-Thema im Forum, dass auch auf der Ignorierung des Beitragsservice basiert (Schildzilla arbeitet dazu auch noch mit ein paar postalischen Tricks).
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6146.0.html
Vielleicht sind da auch noch ein paar Ideen, die Du verwenden könntest.
Markus
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alle potenziellen Beweismittel, welche mich angeblich zum Beitragszahler machen, widerlegen
Also sehe ich es richtig, dass bis jetzt KEINE Zwangsanmeldungen von Leuten gegeben hat, die jegliche Kontakte zu GEZ gemieden haben???
Das ist richtig, bisher kam noch nichts Neues. Also weiter abwarten.
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Seit dem 19.7. (3. Brief) kam bei mir auch nichts mehr. Mich würde trotzdem interessieren was nun Sache ist bzw. was als nächstes passiert.
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alle potenziellen Beweismittel, welche mich angeblich zum Beitragszahler machen, widerlegen
Also sehe ich es richtig, dass bis jetzt KEINE Zwangsanmeldungen von Leuten gegeben hat, die jegliche Kontakte zu GEZ gemieden haben???
Das ist richtig, bisher kam noch nichts Neues. Also weiter abwarten.
Nicht ganz, es gab hier schon einen Thread von einem User der Zwangsangemeldet wurde obwohl er alles ignoriert hat.
Ist jetzt auch schon wieder viele Wochen her.
Wenn ich Zeit habe suche Ich den Link dazu mal raus.
Nachtrag: Hier der Link dazu:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6645.msg49875/topicseen.html#msg49875
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Nicht ganz, es gab hier schon einen Thread von einem User der Zwangsangemeldet wurde obwohl er alles ignoriert hat.
Ist jetzt auch schon wieder viele Wochen her.
Wenn ich Zeit habe suche Ich den Link dazu mal raus.
Nachtrag: Hier der Link dazu:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6645.msg49875/topicseen.html#msg49875
Und wo ist er?
Dieser User?
Ich bin mittlerweile fast davon überzeugt, dass ohne einen Fehler auf seitens des "Teilnehmers" fast unmöglich ist eine Zwangsanmeldung zu bekommen; denn die Inhaberschaft einer Wohnung kann nur vermutet werden. Da begibt man sich auf sehr dünnem Eis, zumal man nicht notwendigerweise einzige Inhaber entlarvt werden kann nur aufgrund von Meldedaten!
Ich bin nachwie vor gespannt ob irgend jemand jemals eine Zwanganmeldung bekommen hat.
Zwei mögliche Abwehrmechanismen sieht man ja hier: die Post zurückschicken. Sollte man tatsächlich zwangsangemeldet werden, so kann man sehr leicht sehr hohe Kosten produzieren:
1) Bescheid abwarten, Widerspruch, Begründung wird später geliefert, bis zur Klage (bis zum persönlichen Termin) vors Gericht abwarten, dann Begründung liefern
2) Mitbewohner meldet sich an und zahlt nur einen Monat (für diese Wohnung), dies müss vor dem Bescheidtermin geschehen
3) jetzt nimmt man sich selbst und den Mitbewohner samt aller Beweise vors Gericht und zeigt, dass für die Wohnung schon seit Monaten die Gebühren von Mitbewohner bezahlt werden.
4) Laut Gesetz muss die Klage erfolg haben, weil man pro Wohnung nur einmal zahlt.
5) nun darf die GEZ oder besser LRA die Klage samt Anwalt usw bezahlen. Nicht vergessen, dass der Mitbewohner als Zeuge auch eingeladen werden muss.
Kaum hat man den Prozess gewonnen, so kann man selbst anfangen seine Wohnung anzumelden und der Mitbewohner fängt an nicht zu bezahlen. und startet einen neuen Prozess.
Diese Hinterweltler haben mit diesem löcherigen Gesetz ihr eingenen Untergang beschlossen!
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Wo soll er schon sein dieser User?
Nur weil er nicht weiter Beiträge im Forum schreibt , heißt das doch nicht das er ein Fake ect. ist.
In seinem Eigenen Thread hat er doch alles gesagt.
Und einer ist immer der erste...
Wie auch immer, es steht jedem frei das ganze zu glauben oder auch nicht.
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Wie er schrieb, wurde es ihm im dritten Brief ja angekündigt, dass man ihn "zwangsanmelden" wird und im vierten Brief wurde er darüber in Kenntnis gesetzt.
Weichen seine Briefe also von den üblichen 3 Briefen, die andere bekommen haben, also ab? Kann mich nicht erinnern, schon mal von jemand anderen gelesen zu haben, dass ihm im dritten Brief eine Zwangsanmeldung angedroht wurde.
Wenn es aber wirklich so ist, dass im dritten Brief, evtl. "zwischen den Zeilen", eine Zwangsanmeldung angedroht wird, könnte man sich spätestens dann immer noch selbst anmelden, um sich die Zahlung unter Vorbehalt offen zu halten. Es sei denn, man bekommt auch nach der "Zwangsanmeldung" nur die übliche Zahlungsaufforderung und keinen Bescheid, gegen den man dann klagen müsste.
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Wo soll er schon sein dieser User?
Das ist ein Misverständnis!
Der Link war nachträglich geliefert (wie du siehst, steht da Nachtrag!). Zu minderst habe ich den Link nicht gesehen! Soweit ich mich erinnern kann stand da: Link muss ich noch suchen oder Ähnliches!
Als ich gefragt habe wo der User ist war das reine Neugier und keine Zweifel!
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Ah, da ist dann echt ein Misverständnis.
Da ich 6 Minuten nach meinem ersten Post bereits den Link nachgetragen habe, und du erst ca. 3,5 Stunden später darauf geantwortet hast, ging ich davon aus das du das komplet gelesen hast .
Anscheinend werden Änderungen nicht direkt freigegeben. :o
Sorry an dieser Stelle
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Ah, da ist dann echt ein Misverständnis.
Da ich 6 Minuten nach meinem ersten Post bereits den Link nachgetragen habe, und du erst ca. 3,5 Stunden später darauf geantwortet hast, ging ich davon aus das du das komplet gelesen hast .
Anscheinend werden Änderungen nicht direkt freigegeben. :o
Sorry an dieser Stelle
Fand ich auch komisch, aber vielleicht habe ich auch nicht aufgepasst....
Aber sorry, ist eben Misverständnis
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Vor ca. 10 Tage ist der 4.Brief gekommen. Vor der Öffnung dachte ich mir, dass es endlich meine "Rechnung" gekommen ist, gegen der ich wiedersprechen will. Bei dem steht jedoch nichts anderes als beim ersten Brief. Also weiter warten....
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Unglaublich, wie langsam die sich bewegen. Denen geht wohl der Allerwerteste auf Grundeis.
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Unglaublich, wie langsam die sich bewegen. Denen geht wohl der Allerwerteste auf Grundeis.
Ist alles Strategie!
Besser verzögern und bei einigen den Beitrag nicht bekommen oder später bekommen als zu Mitteln wie Auskunftserzwingungsverfahren zu greifen: nachher kommt ein Richter auf die Idee die Maßnahme für verfassungswidrig zu erklären und dann ist alle für die Katz.
So versuchen sie das ganze marode und korrupte System bis Ende 2014 durchzuschleppen damit BVG endlich ihnen den Punkt gibt. Dann wirst du sehen wie schnell plötzlich alles läuft....
Alles nur Strategie
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Vor ca. 10 Tage ist der 4.Brief gekommen. Vor der Öffnung dachte ich mir, dass es endlich meine "Rechnung" gekommen ist, gegen der ich wiedersprechen will. Bei dem steht jedoch nichts anderes als beim ersten Brief. Also weiter warten....
Wann hast du deinen 3. Brief bekommen? Mich würde der Zeitraum vom 3. zum 4. interessieren.
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Wann hast du deinen 3. Brief bekommen? Mich würde der Zeitraum vom 3. zum 4. interessieren.
Der war einer der Allerersten (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4727.msg40308.html#msg40308), also wohl im Dezember 2012 oder so umgemeldet. Eventuell ist dann der 4. in Wirklichkeit der 1. aus dem Melderegisterabgleich.
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Auch ich bekam vor kurzem den 1. "Infobrief" von diesen Geldeintreibern! Ich möge doch bitte prüfen, ob ich oder ein Mitbewohner bereits angemeldet sei und brav die Beträge überweise! Als Anhang natürlich die üblichen Zahlungsblättchen (Überweisung, Lastschriftverfahren, etc...)
War noch nie der Ansicht, nur 1 Cent an diesen Verein zu überweisen, deswegen würde ich, wie die meisten hier erstmal (wie in der Vergangenheit) keinen Kontakt zu dem Verein aufbauen, sondern die Papier-Mülltonne verwenden... :)
Aber jetzt zu meiner eigentlichen Frage: Ich mache momentan eine Berufsausbildung die mit staatlichem Wohngeld unterstützt wird. Laut den "Gesetzen" auf GEZ-Homepage sollten die Azubis von den Gebühren befreit werden, aber nur die, die BaföG oder ALG2-Anspruch haben, nicht aber diejenigen die Wohngeld beziehen. Habe ich das richtig verstanden?
Danke für die Hilfe im Voraus! :)
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Hello again,
nach monatelangen schlaflosen Nächten und 3 Zwangsanmeldungsaufforderungen ist nun der 4. Brief im Briefkasten (obwohl vermerkt "bitte keine Infobriefe") gelandet. Die Person schiebt die totale Panik was da drin stehen könnte: Zwangsanmeldung, Bedrohung, gerichtliche Verfügung, etc.. Soll sie den Brief öffnen oder ungeöffnet zurück schicken?
Was meint ihr?
LG
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Nur wenn man weiss, was drinsteht, kann man angemessen reagieren. Aufmachen, durchlesen, aufregen (oder aufatmen), eine Nacht drüber schlafen, nochmal lesen und abschätzen, ob man überhaupt reagieren muss.
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Hello again,
nach monatelangen schlaflosen Nächten und 3 Zwangsanmeldungsaufforderungen ist nun der 4. Brief im Briefkasten (obwohl vermerkt "bitte keine Infobriefe") gelandet. Die Person schiebt die totale Panik was da drin stehen könnte: Zwangsanmeldung, Bedrohung, gerichtliche Verfügung, etc.. Soll sie den Brief öffnen oder ungeöffnet zurück schicken?
Was meint ihr?
LG
Aufmachen und sagen was drin steht. Ich vermute es wird nur eine 4. Anmeldungsaufforderung sein so wie schon bei einem anderen User hier im Forum.
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Hallo ihr Liebe!
So jetzt kam auch ein Brief von der GEZ! Sie haben fest gestellt, dass für diese Wohnung keine ZwangsSteuern bezahlt werden.
Was soll ich jetzt als nächsten Schritt machen?
Gruss
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@GEZAbzocke
könnte hilfreich sein --> http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7116.msg52634.html
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Jup, keine Panik.
Ich hab heute auch mal wieder nette Post von denen bekommen, Ablehnung meines Widerspruchs gegen die Ablehnung meines Antrag auf "Grund 450 - Nur Radio"... inklusive der scheinheiligen Bemerkung wenn ich einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid wolle, solle ich die gute Tante GEZ bitte informieren.
KLAR will ich den! Schon seit Monaten will ich den!
Aber ganz KLAR werde ich dafür KEINE vorauseilende Briefmarke investieren sondern abwarten bis der von alleine kommt.
Die hätten mir den laut üblichem Antrags/Ablehnungs/Widerspruchs/Ablehnungs-Verfahren bereits jetzt zukommen lassen müssen, denn sie verschleppen hiermit schon wieder meine Klagemöglichkeit und verhindern, dass ich gegen den abgelehnten Antrag klagen kann.
Wenn ich mich wieder abgeregt hab, scanne ich das gute Stück mal ein zur Belustigung aller.
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Hallo,
Ich habe also den Brief aufgemacht. S. Anhang. (falls das jetzt geklappt hat)
Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll? gesetzlichen Datenschutzbestimmungen???(....)
PN in deinem Postfach!
Hallöchen,
Ich habe auch vor ein paar Tagen den ersten Brief bekommen, mit der "Bitte" den Antwortbogen auszufüllen mit den ganzen Daten mit einer Frist von 4 Woche, ich denke ich würde dann in den nächsten Wochen die Erinnerung bekommen genau wie Juste. Du (ich darf doch du sagen oder? ^^) schreibst ja das es keinen Sinn machen würde auf die Schreiben nicht zu antworten da die eh wissen das ich "hier" gemeldet bin.
Also sollte ich in diesem Ersten Schritt nicht auf Zeit spielen und den Bogen ausfüllen, zurückschicken und dann nicht bezahlen und auf den Beitragsbescheid bzw Mahnungen warten um dann Wiederpsruch/Antrag auf Aussetzung einzulegen? Sry wenn ich hier die selbe Frage zum xten mal Stelle.
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Also gut, der 4. Brief wurde geöffnet.
Als ob es keine 3 vorherigen gab, kommt wieder ein Anmeldeformular. Ein Satz sagt alles aus, was mich zum Ausflippen bringt: "...es ist nicht mehr entscheidend, OB und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind." Genau, alles egal, Hauptsache Schnauze halten und zahlen.
@Senpai: habe keine Nachricht erhalten.
LG
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Wie watcherx habe ich auch das Problem, dass die GEZ mir keinen Bescheid ausstellt, obwohl sie diesen vor 4 Wochen bereits mit einer Frist von 2 Wochen bereits angedroht hat. Aber bis heute ist mal wieder kein Bescheid angekommen. Und der November wartet auch schon vor der Tür. Das wird wohl ewig so weitergehen. Bezahlt habe ich noch immer keinen einzigen Cent.
Edit: Mit "ich", "mir" usw. meine ich natürlich Person A. :D
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Hallo zusammen!
Wir haben von einigen Tagen auch den ersten Brief bekommen - alle Wohnungsinhaber, weil unter der Adresse bisher keiner gemeldet war.
Die Adressenübermittlung für unsere Gemeinde fand im September statt.
Wir planen aber umzuziehen. Hat jemand Erfahrung, wie es hier weiter gehen könnte?
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Hallo zusammen!
Wir haben von einigen Tagen auch den ersten Brief bekommen - alle Wohnungsinhaber, weil unter der Adresse bisher keiner gemeldet war.
Die Adressenübermittlung für unsere Gemeinde fand im September statt.
Wir planen aber umzuziehen. Hat jemand Erfahrung, wie es hier weiter gehen könnte?
Ja, ich!
Kartons packen, LKW bestellen, umziehen, ummelden und dann abwarten. Und auf keinen Fall zurückschauen. Das bringt Unglück. ;)
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Ja, ich!
Kartons packen, LKW bestellen, umziehen, ummelden und dann abwarten. Und auf keinen Fall zurückschauen. Das bringt Unglück. ;)
:) fehlt noch der Punkt mit dem Beitragsservice.
Da wir innerhalb einer Straße umziehen und die Hausnummer statt 31 jetzt 71 heißt, vermute ich, dass es für den Beitragsservice einwenig kompliziert wird...
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Hallo,
gibt es schon Neuigkeiten bezüglich der Rücksendung?
Meine Freundin hat nun den 3. Brief bekommen und wir ignorieren ihn gekonnt.
Festzustellen ist:
1. Es sind immer andere Aktenzeichen angegeben.
2. Es steht nirgends etwas von einer Zwangsanmeldung.
Weitere Schritte, die wir uns überlegt haben:
Den 4. Brief ungeöffnet zusammen mit einem weiteren, fingierten Brief (von ihren Eltern) zur Post bringen, Empfänger unbekannt verzogen.
Was haltet ihr davon?
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Mir (Person A), wollte man nach zwei Wochen den Beitragsbescheid schicken, hat man mir in der letzten und 8. Zahlungsaufforderung vor fast 4 Wochen angedroht. Ich warte immer noch auf den Bescheid.
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Bin ja jetzt auch schon seit knapp zwei Monaten umgezogen. Hatte in der alten Wohnung auch schon drei Briefe bekommen, welche ich ignoriert hatte. Umgemeldet habe ich mich jetzt auch noch nicht, weiß auch noch gar nicht ob ich das überhaupt noch mache ;-)
Mal schauen ob 'die' mich finden...
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So, heute kam ein Brief mit Datum von vorgestern, frankiert mit gestrigem Datum. Mein Befreiungsantrag aufgrund von Gewissensgründen wurde abgelehnt, da eine "Abmeldung aus Gewissensgründen oder religiösen Gründen nicht möglich ist". Sehr geschickt: Ein Befreiungsantrag wird als Abmeldung abgelehnt. Außerdem wurde wieder ein Absatz als Zahlungsaufforderung eingefügt, der wieder die Gesamtschulden nennt und wo ich diese überweisen kann. Als Anhang ist wieder der RBStV dabei. Dies ist der nun 9. Brief. Der Beitragsbescheid wird mir seit 01.01.2013 vorenthalten, obwohl ich seit Januar konsequent dem Beitragsservice meine Zahlungsunwilligkeit und Ablehnung mitteile.
Der 8. Brief von Anfang Oktober hatte noch mit dem Beitragsbescheid gedroht, der in zwei Wochen, also Mitte Oktober kommen sollte. Nichts passierte. Merkwürdig: Bei diesem 8. Schreiben wurde das Datum des Schreibens noch um etwa 10 Tage zurückdatiert, vermutlich um die Drohkulisse mit der 14-tägigen Frist besser wirken zu lassen.
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Eine pauschale Ablehnung der Befreiung aus Gewissensgründen ist NICHT rechtens!
Siehe
§4 (6) RBStV
Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen
Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall
liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem
durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde,
dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags
überschreiten. Absatz 4 gilt entsprechend.
Das kleine Wort "insbesondere" hebt zwar einen Fall heraus, gibt aber auch gleichzeitig allen anderen undefinierten Fällen hier einen Platz im Staatsvertrag. Somit müssen auch Gewissensfälle und religiöse Gründe geprüft werden. Allerdings wohl eher direkt von der LRA.
Es gibt da ein Urteil zu. Schwirrt auch hier im Forum rum.
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Der nächste Brief ist da. Diesmal vom 01.11.2013 und mit einer Summe von 199,38€. Von einem Beitragsbescheid ist weiterhin keine Spur. Langsam wird es langweilig. Auf meinen Befreiungsantrag geht man nicht ein. Auf meine Anfrage nach einem Beitragsbescheid geht man auch nicht ein. Auch sonst geh man auf nichts ein. Es kommen immer nur Zahlungsaufforderungen. Diesmal fehlt allerdings eine Drohung in irgendeiner Form. Sehr merkwürdig.
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Es kommen immer nur Zahlungsaufforderungen. Diesmal fehlt allerdings eine Drohung in irgendeiner Form. Sehr merkwürdig.
Bei mir kam für das 3. und 4. Quartal überhaupt keine Zahlungsaufforderung, Rechnung oder irgendwas mehr. Auf meine Briefe, Faxe usw. antwortet auch keiner mehr. Sind die alle in den Urlaub mit den 8,4 Milliarden Euro geflogen und im Fernsehen läuft die Dauerschleife, Nachrichten vom letzten Jahr, Wiederholung auf allen Kanälen und keiner merkts? :laugh:
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Bei mir kam für das 3. und 4. Quartal überhaupt keine Zahlungsaufforderung, Rechnung oder irgendwas mehr.
Dito (Hamburg) 4. Quartal ist aber erst Mitte November fällig.
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Dito (Hamburg) 4. Quartal ist aber erst Mitte November fällig.
Nicht bei mir. Meine Zahlungsaufforderung ist vom 01.11.2013, zugegangen am 08.11.2013 mit Zahlungsziel 15.11.2013.
Vor 5 Wochen hat man mir noch mit zweiwöchiger Frist mit dem Beitragsbescheid gedroht, wenn ich es wage, nicht innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Die vom Beitragsservice halten nicht einmal ihre Versprechen. Ich warte noch heute auf den Beitragsbescheid.
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Ist denn bei den Personen, die schon drei oder mehr Aufforderungen bekommen haben zu prüfen, ob ein Mitbewohner bereits zahlt oder ob eine Anmeldung erforderlich ist (Also die berühmten Bettel-Infopostbriefe mit dem Antwortbogen) etwas nachhaltiges passiert?
Also kam bei euch dann eine Zahlungsaufforderung oder sogar ein Bescheid?
Meiner Meinung nach muss es ja einen Grund geben warum die noch keine Beitragsbescheide verschicken oder sich soviel Zeit damit lassen. Vielleicht besteht da wirklich noch Rechtsunsicherheit beim Beitragsservice und die wollen noch die ersten Gerichtsurteile abwarten.
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Also nach dem 4. Brief ist immer noch nichts weiteres passiert... Die warten sicher, bis die letzten Mohikaner, die noch kämpfen, selbst aussterben :) Es laufen heutzutage schon viele Gerichtsverfahren gegen Beitragsservice (etwa 25 schon beim BVG, bei anderen - noch mehrere) und die wollen bestimmt keine weitere, ansonsten merkt man schnell, dass viele mit dem neuen System nicht einverstanden sind. Die spielen einfach auf Zeit.
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Interessant, wie viele GEZ Briefe schon an Leute rausgegangen sind. Ich bin Anfang 2012 umgezogen und habe bis Ende 2012 3 seltsame Werbebriefe bekommen.
Im Jahr 2013 kam letzte Woche ein zweites, typisches Abzockschreiben aus Köln, für die ich direkt den Weg vom Briefkasten zur Papiertonne gemacht habe, um sie gleich mit ein paar Autohauskärtchen zu entsorgen.
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Interessant, wie viele GEZ Briefe schon an Leute rausgegangen sind. Ich bin Anfang 2012 umgezogen und habe bis Ende 2012 3 seltsame Werbebriefe bekommen.
Im Jahr 2013 kam letzte Woche ein zweites, typisches Abzockschreiben aus Köln, für die ich direkt den Weg vom Briefkasten zur Papiertonne gemacht habe, um sie gleich mit ein paar Autohauskärtchen zu entsorgen.
Diese Sache mit dem Rundordner hört sich zwar unglaublich tatkräftig an, allerdings ist es absolut kurzsichtig, dieses Post einfach zu entsorgen. Das Zeug sollte Bestandteil eines Ordners werden, der dann im Falle eines Verfahrens dem Gericht in Kopie präsentiert werden kann. Und zwar lückenlos. Alleine das kann Eindruckmachen - nicht jedoch dieses Total-Verweigerer-Haltung. Ich halte die Rundordner-Direktive für absolut unprofessionel. Genauso wie das Vorgehen dieser Kasperle-Bude aus Köln-Bocklemünd und deren Auftraggeber.
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Ein frisches Briefchen ist da.... Aber wieder nichts Vernünftiges. So was in der Art: "Sie haben auf unsere Schreiben bisher nicht reagiert, deswegen fehlen uns immer noch die Angaben...bla-bla...bitte prüfen Sie... und so weiter und so fort... Und was mich noch wundert - immer neues Aktenzeichen. Ich weiß nicht mehr was sie damit meinen: auf welchen Brief habe ich nicht reagiert, auf den ersten oder auf den fünften? ;D . Also sie geben mir keinen Startpunkt, ab dem ich reagieren will. Wie Archimedes einmal gesagt hat: "Gebt mir einen festen Punkt im All, und ich werde die Welt aus den Angeln heben" ;)
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Ein frisches Briefchen ist da.... Aber wieder nichts Vernünftiges. So was in der Art: "Sie haben auf unsere Schreiben bisher nicht reagiert, deswegen fehlen uns immer noch die Angaben...bla-bla...bitte prüfen Sie... und so weiter und so fort... Und was mich noch wundert - immer neues Aktenzeichen. Ich weiß nicht mehr was sie damit meinen: auf welchen Brief habe ich nicht reagiert, auf den ersten oder auf den fünften? ;D . Also sie geben mir keinen Startpunkt, ab dem ich reagieren will. Wie Archimedes einmal gesagt hat: "Gebt mir einen festen Punkt im All, und ich werde die Welt aus den Angeln heben" ;)
Der wievielte Bettelbrief war das jetzt bei dir? 4.? 5.?
Und du warst nie da angemeldet und hast auf die bisherigen Briefe vom Beitragsservice nie reagiert?
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Ein frisches Briefchen ist da.... Aber wieder nichts Vernünftiges. So was in der Art: "Sie haben auf unsere Schreiben bisher nicht reagiert, deswegen fehlen uns immer noch die Angaben...bla-bla...bitte prüfen Sie... und so weiter und so fort... Und was mich noch wundert - immer neues Aktenzeichen. Ich weiß nicht mehr was sie damit meinen: auf welchen Brief habe ich nicht reagiert, auf den ersten oder auf den fünften? ;D . Also sie geben mir keinen Startpunkt, ab dem ich reagieren will. Wie Archimedes einmal gesagt hat: "Gebt mir einen festen Punkt im All, und ich werde die Welt aus den Angeln heben" ;)
Der wievielte Bettelbrief war das jetzt bei dir? 4.? 5.?
Und du warst nie da angemeldet und hast auf die bisherigen Briefe vom Beitragsservice nie reagiert?
Das war der 6-te Brief. Und sechs unterschiedliche Aktenzeichen. Auf alle 6 Briefe habe ich nicht reagiert. Vor 2013 wurde ich abgemeldet, da ich keine Geräte zur Verfügung hatte, was ja auch stimmt. Jetzt habe ich bloß nen PC, mit dem ich selbstverständlich keine ARD, ZDF, etc. Seiten besuche, weil ich nicht fernsehe. Nach Meinung der Beitragsservice bin ich "Schwarzseher". Das finde ich äußerst ungerecht, da ich "Nichtseher" bin. Sie sind gierig und wollen kassieren von allen - ist mir klar. Dagegen muss man sich wehren. Ich will nicht zahlen dafür, was ich nicht verbrauche bzw. nicht bestellt habe.
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So ist es!
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Bei Person A ist es am 19.12. genau 5 Monate her seit dem letzten und 3. Brief. :police:
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Bei Person A ist es am 19.12. genau 5 Monate her seit dem letzten und 3. Brief. :police:
Person A bekam also ca. Mitte Juli 2013 den 3. Brief und danach nichts mehr?
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Bei Person A ist es am 19.12. genau 5 Monate her seit dem letzten und 3. Brief. :police:
Person A bekam also ca. Mitte Juli 2013 den 3. Brief und danach nichts mehr?
So ist es. 8)
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Hallo Zusammen,
Stand: Hier kam heute auch die 3. Erinnerung zur Anmeldung. Waren nie angemeldet und haben nie reagiert.
Ich frag nur nochmal zur Sicherheit: Hier hat noch niemand der niemals angemeldet war und nie reagiert hat eine Mahnung/Zahlungsaufforderung/Bescheid nach der 3. Anmeldungserinnerung bekommen?
THX
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So zum Thema Beidtragsbescheid , es muss erst mal eine bestimmte Summe zusammenkommen. Ein Anwalt will ja auch verdienen. >:( ich habe geschrieben das ich unterhalb der Armutsgrenze Geld bekomme.Den Rundfunkzwangsstaartsvertrag nicht akzeptieren werde. Das per Einschreiben und Rückschein per e post brief.
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Meiner Ansicht nach kann/darf der Laden doch gar keinen "zwangsanmelden", wenn er nie auf die Bettelbriefe reagiert hat. Wenn man nie reagiert hat und nie eine Unterschrift geleistet hat, können die doch keinen "zwangsanmelden"!? Und um eine Zahlungsaufforderung/einen Bescheid zu erhalten, muss man doch erst mal angemeldet sein!?
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In der Vergangenheit haben sie zwangsangemeldet, wenn sie eine Gebührenpflicht relativ sicher vermutet haben oder wenn irgendwer die Person gemeldet hat. Wie das jetzt laufen wird, weiß bisher niemand. Möglich ist es, aber es ist auch eine Auskunftserpressung mit dem dafür vorgesehenen Verfahren denkbar oder dass sie auf die harten Fälle wie bisher teilweise verzichten. Jedenfalls wird wohl zunächst eine Anmeldebestätigung kommen, falls sie zwangsanmelden, und dann würd es halt laufen wie bei denen, die schon 2012 angemeldet waren.
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Hallo zusammen,
ich habe eben den Thread einmal von Anfang bis Ende gelesen.
Eine eigene Wohnung habe ich seit Ende 2006 (2. Wohnsitz, am 1. Wohnsitz zahlen meine Eltern bereits) und damals auf das Schreiben der GEZ, mit der Angabe, dass keine meldepflichtigen Geräte vorhanden sind, geantwortet. Danach war Ruhe und mir wurde auch kein Beitragskonto eingerichtet.
Mitte diesen Jahres habe ich mich auf meine neue Zweitwohnung umgemeldet und bin nun erst beim 2. Schreiben des Beitragsservice. Nach reichlicher Recherche bin auch ich zu dem Entschluss gekommen, vorerst gar nicht zu reagieren. Auch würde ich es unterlassen, die Bettelbriefe oder den Rundfunkstaatsvertrag in irgendeiner Form beim Beitragsservice in Frage zu stellen. Einfach abwarten.
Meiner Meinung nach wäre der nächste logische und rechtlich fundierte Schritt, dass sie zur Auskunft laut ihres RfSV in irgendeiner Form zwingen. Hier hätten man dann, wie weiter oben beschrieben, zunächst die Möglichkeit selbst mit rechtliche Schritte zu reagieren. Sollte man dann doch zu der Auskunft laut RfSV genötigt/gezwungen werden, würde ich in keinem Fall den Vordruck des Beitragsservice verwenden, da dieser in meinen Augen zu viele bzw. nicht korrekte Informationen fordert, als nach RfSV §8 Abs. 4 herausgegeben werden müssten:
"(4) Bei der Anzeige hat der Beitragsschuldner der zuständigen Landesrundfunkanstalt
folgende, im Einzelfall erforderliche Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:
- Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,
- Tag der Geburt,
- Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,
- gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,
- letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,
- vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,
- Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,
- Beitragsnummer,
- Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,
- Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,
- Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und
- Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge."
Der im 3. Schreiben und auf dem Antwortbogen erwähnte §9 Abs. 1 verweist lediglich auf das obenstehende Zitat. Den Wortlaut "[...] Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum der Beitragspflicht betreffen." konnte ich so nicht im RfSV finden.
Grundlegende empfehle ich ebenfalls:
Alle Schreiben sorgfältig abheften.
Unter keinen Umständen Kopflos antworten.
Abwarten, bis ein Angreifbares Dokument ins Haus kommt.
Den möglicher Weise fälligen Beitrag, auch wenn es schwer fällt, bei Seite legen.
Da momentan viele Verfahren, u.a. auch wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit des RfSV, verhandelt werden (http://www.[Seite/Begriff nicht erwünscht].de/index.php/etc/15916-ard-600-klagen) vermute auch ich, dass "die" auf Zeit spielen und erst kostspielige Schritte einleiten, wenn auch die rechtliche Sachlage 100% sicher ist. Bis dahin fischt man schon mal alles was geht mit der billigen Infopost ab ;)
Ich halte euch über meinen Vorgang gern auf dem Laufenden.
Beste Grüße!
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Bisher kam noch nichts Neues. Es blieb bis jetzt bei den Erinnerungsschreiben.
Naja mal schauen, was nächstes Jahr wird. Wir sind ja schließlich schon 1 Jahr in Verzug. :police:
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Mal so zwischendurch zwei möglicherweise interessante Abhandlungen zum Thema:
"Widerspruch" gegen "Anmeldeschreiben" = Resultat: "Anmeldung" > Wie weiter?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7411.msg54304.html#msg54304
"ANKÜNDIGUNG der ZWANGSVOLLSTRECKUNG" - derzeit massenweise versendet
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7599.0.html
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Hallo Leute :)
Heute hat Person A sein 5 tes Schreiben der Zwangsgebühreneintreiber bekommen, ;D
mit der Aufforderung innerhalb von 4 Wochen sich an zu melden sonst Zwangsanmeldung.
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@bubu
In welchem Monat kam der erste Brief?
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Der erste kam Anfang Mai, Juli , August, Oktober und Heute
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Der erste kam Anfang Mai, Juli , August, Oktober und Heute
Naja, das mit der Zwangsanmeldung steht ja überall drin. Ich vermute in 4-5 Wochen wird dann das 6. Errinnerungsschreiben einflattern.
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Naja, das mit der Zwangsanmeldung steht ja überall drin.
Das ist erst der zweite Fall, von dem ich hier gelesen hab und der erste mit konkreten Informationen. Eventuell hängt es damit zusammen, dass sich der Betreffende offenbar beim Beitragsservice gemeldet hat (bloß nicht so, wie sie es wollen). Kann auch sein, dass verschiedene Rundfunkanstalten verschieden vorgehn.
Ich hab jedenfalls nach dem 3. Brief (Ende Juli und ohne jeden Hinweis auf eine mögliche Zwangsanmeldung) nichts mehr bekommen.
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Das ist erst der zweite Fall, von dem ich hier gelesen hab und der erste mit konkreten Informationen. Eventuell hängt es damit zusammen, dass sich der Betreffende offenbar beim Beitragsservice gemeldet hat (bloß nicht so, wie sie es wollen). Kann auch sein, dass verschiedene Rundfunkanstalten verschieden vorgehn.
Ich hab jedenfalls nach dem 3. Brief (Ende Juli und ohne jeden Hinweis auf eine mögliche Zwangsanmeldung) nichts mehr bekommen.
Und Person A hat nie auf die Briefe reagiert und schön ignoriert? Hat Person A diese Post direkt aus Köln vom Beitragsservice bekommen?
BTW: Warum verschiedene Rundfunkanstalten? Die Post mit der Bitte um Anmeldung kommt doch ausschließlich aus Köln vom Beitragsservice, oder?
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BTW: Warum verschiedene Rundfunkanstalten? Die Post mit der Bitte um Anmeldung kommt doch ausschließlich aus Köln vom Beitragsservice, oder?
Verantworten muss aber letztlich alles die Rundfunkanstalt; der Beitragsservice kann keinerlei rechtlich verbindliche Entscheidung treffen. Bei allem, was nicht Standardverwaltung ist, würd ich auch praktisch davon ausgehn, dass das mit der einzelnen Rundfunkanstalt abgesprochen ist. Ich weiß von meiner Abmeldung (vor ungefähr 15 Jahren), dass die auch als einzelner Vorgang über den Tisch des BR gelaufen ist, obwohl formal nur die GEZ mit mir kommuniziert hat.
Außerdem sind schon die Rechtsgrundlagen verschieden, sobald es um förmliche Verwaltungsakte geht.
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BTW: Warum verschiedene Rundfunkanstalten? Die Post mit der Bitte um Anmeldung kommt doch ausschließlich aus Köln vom Beitragsservice, oder?
Verantworten muss aber letztlich alles die Rundfunkanstalt; der Beitragsservice kann keinerlei rechtlich verbindliche Entscheidung treffen. Bei allem, was nicht Standardverwaltung ist, würd ich auch praktisch davon ausgehn, dass das mit der einzelnen Rundfunkanstalt abgesprochen ist. Ich weiß von meiner Abmeldung (vor ungefähr 15 Jahren), dass die auch als einzelner Vorgang über den Tisch des BR gelaufen ist, obwohl formal nur die GEZ mit mir kommuniziert hat.
Außerdem sind schon die Rechtsgrundlagen verschieden, sobald es um förmliche Verwaltungsakte geht.
Danke, kannst du auch noch auf meine anderen Fragen eingehen?
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Danke, kannst du auch noch auf meine anderen Fragen eingehen?
Nein, ich weiß nicht mehr über Person A, als hier steht. Ich weiß auch nicht, ob Personen A aus früheren Postings mit der Person A von hier identisch sind.
Meine 3 Standardbriefe sind halt die üblichen aus Köln ohne Angabe einer Rundfunkanstalt. Ich hab sie gelesen, hier drüber geschrieben, sie komplett (mit Anlagen und Kuvert) in die Ablage befördert (nicht die runde) und ansonsten nichts weiter gemacht.
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Danke, mit Person A meinte ich ja dich. ;)
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Angenommen die Daten von Person X wurden Ende September 2013 an den Beitragsservice übermittelt und diese Person X war nie bei dem Laden angemeldet. Wieso hat Person X bis heute noch keine Post (Bitte anmelden...) bekommen?
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Der erste kam Anfang Mai, Juli , August, Oktober und Heute
Der erste Brief kam also Anfang Mai, der zweite dann erst im Juli?
Mit dem ersten Brief bekommt man ja eine Frist von 4 Wochen, wenn man in dieser Zeit nicht reagiert, kommt gleich nach diesen 4 Wochen der zweite Brief. Der zweite Brief müsste demnach eigentlich Ende Mai/Anfang Juni gekommen sein.
Ich denke mal, da steckt ein Automatismus hinter beim B-Service. Jeder der innerhalb der Frist nicht anwortet, bekommt automatisch die nächste Post. Da wird sicher kein Sachbearbeiter das alles ständig checken und die ganzen Sachen "per Hand" in die Wege leiten.
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Heute kam auch bei mir der 3. Brief. Das Anschreiben ist im Ton etwas direkter und enthält keine Frist für eine Antowort: "Senden Sie uns den Bogen umgehend zurück[...]". Es werden auch keinerlei Folgemaßnahmen angedroht, wenn eine Reaktion von mir wieder ausbleibt. Mal sehen wie und vor allem wann es weitergeht.
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Hallo,
mal wieder ein Update.
Jeden Monat wieder...kommt ein Brief. Diesmal der 5. der eine Erinnerung darstellt, der Aufforderung meine Daten gefälligst anzugeben.
Das war's...mal sehen was Brief 6 birgt. >:(
LG
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auch hier wartet man auf den 6 ten , mal sehen was er für eine Überraschung hat :)
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Die Überraschung wird bald keine Überraschung mehr sein.
Nette Zahlungsaufforderung mit einem Brief aus Textbausteinen wie in dieser Art:... "bisher nicht reagiert, daher erfolgte eine Direktanmeldung.
Zahlen Sie bitte den rückständigen Betrag für den Zeitraum 1.2013 - 12.2013 in Höhe von 215,76€.
Sind Sie der Meinung das bereits für die Wohnung bezahlt wird wird, interessiert das nicht.
Sind Sie der Meinung das Sie erst nach 1.2013 bzw. im Laufe des Jahres 2013 einen eigenen Haushalt haben, interessiert das nicht.
Sie unterliegen der Anzeigepflicht gemäß §.......
Wir sind froh das wir Sie als Zwangskunde endlich begrüßen dürfen und freuen uns, Ihnen Ihre ganz persönliche Zwangskundenbeitragsnummer mitteilen zu können. Diese lautet........
Dass öffentlich noch bis vor wenigen Wochen von einem deutlich geringeren Anstieg der Einnahmen ausgegangen wurde, lässt sich so erklären, dass erst Ende November festgelegt wurde, wie man mit Personen umgeht, die laut Meldedatenabgleich beitragspflichtig zu sein scheinen, die aber auch auf mehrmalige Anschreiben gar nicht reagieren. Nach einem begrenzten Test wurde beschlossen, hier das Verfahren der "Direktanmeldung" zu wählen, sie also bei Nichtreaktion automatisch als Beitragszahler anzumelden. Allein daraus erwarten ARD, ZDF und Deutschlandradio zusätzliche Einnahmen in Höhe von 390 Millionen Euro aufsummiert über die gesamte Gebührenperiode. Dass öffentlich noch bis vor wenigen Wochen von einem deutlich geringeren Anstieg der Einnahmen ausgegangen wurde, lässt sich so erklären, dass erst Ende November festgelegt wurde, wie man mit Personen umgeht, die laut Meldedatenabgleich beitragspflichtig zu sein scheinen, die aber auch auf mehrmalige Anschreiben gar nicht reagieren. Nach einem begrenzten Test wurde beschlossen, hier das Verfahren der "Direktanmeldung" zu wählen, sie also bei Nichtreaktion automatisch als Beitragszahler anzumelden. Allein daraus erwarten ARD, ZDF und Deutschlandradio zusätzliche Einnahmen in Höhe von 390 Millionen Euro aufsummiert über die gesamte Gebührenperiode. Fraglos unglücklich: Weil zuvor kein Beschluss über den Umgang mit solchen Fällen existierte, wurden sie in den letzten Prognosen nicht berücksichtigt.
Dazu kommt noch, dass die Beiträge bei solchen Direktanmeldungen nun rückwirkend ab 1. Januar 2013 gefordert werden, weil ab diesem Datum die Beitragspflicht besteht. Die ARD hatte das zunächst anders geplant, die Sender waren von der KEF aber darauf hingewiesen worden, dass sie dazu verpflichtet seien. Daraus erwarten ARD, ZDF und Deutschlandradio weitere 175 Millionen Euro Mehreinnahmen. Allerdings ist noch unklar, wieviele Haushalte das betrifft, wieviele tatsächlich zahlen, wieviele erklären können, dass sie doch nicht beitragspflichtig sind - und wie viele Forderungsausfälle es gibt. Gut die Hälfte des nun erwarteten Anstiegs geht also auf diese beiden Effekte zurück, bei denen es sich noch immer um Schätzungen ohne allzu große Erfahrung handelt. Die bislang erzielten tatsächlichen Mehreinnahmen im Jahr 2013 liegen also deutlich darunter.
http://www.dwdl.de/nachrichten/43957/rundfunkbeitrag_soll_ab_2015_um_73_cent_sinken/
siehe auch diese Pressemeldungen hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7736.0.html
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Die Überraschung wird bald keine Überraschung mehr sein.
Wobei noch offen ist, wie das dann im Detail laufen wird. Einiges, über das hier in Einzelfällen berichtet worden ist (zusätzliche Briefe, Drohung mit Zwangsanmeldung, Einschreiben, Telefonanrufe), waren wohl diverse Tests. Vermutlich schicken sie allen zumindest nochmal eine Drohung mit der Zwangsanmeldung. Und wenn sie sonst nichts machen, um die Existenz der Zwangsangemeldeten zu verifizieren, kriegen sie Probleme mit den Vollstreckungsorganen. Das können sie aber auch auf später verschieben und erstmal das mitnehmen, was freiwillig an Geld eingeht.
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Denke mal es wird die Zwangsanmeldung kommen, aber dagegen kann man ja was unternehmen ;)
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Auch ich habe jetzt innerhalb von 3 Monaten bereits den 3 Brief bekommen! Die ersten beiden waren Standard wie vermutlich bei euch allen mit 4 Wochen Frist. Jetzt im 3. Brief habe ich umgehend zu handeln! Habe eigentlich vor nicht zu zahlen, weil ich den Verein verabscheue!
Ich hatte noch bis Ende Juli 2013 eine Ausbildung absolviert und bin seitdem arbeitssuchend gemeldet. Müsste ich im Fall "Zwangszahlung" die 7 Monate Ausbildungszeit auch die GEZ-Gebühren nachzahlen? Ich meine, bei den Azubis drücken die doch ein Auge zu?
Oder, wie sollte man reagieren wenn man von denen zwangsangemeldet wird, bzw. sollte man überhaupt reagieren, oder das Schweigen bis zum bitteren Ende durchziehen? haha
Beste Grüße
Braveheart
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Ich meine, bei den Azubis drücken die doch ein Auge zu?
Da würd ich nicht drauf hoffen. Die sind doch krimineller als die Mafia, die ihren Opfern in der Regel wenigstens so viel lässt, dass sie auch künftig zahlen können. Selbst wenn du unter dem Existenzminimum bist, werden sie versuchen, dir zumindest eine Ratenzahlung abzupressen.
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Meine Einschätzung ohne Garantie:
Solange man nicht angemeldet ist, kann jeder Bettelbrief von denen als Werbepost verstanden werden, also ignorieren ohne Konsequenzen. Jede Drohung, die von denen irgendwann in ferner Zukunft wahr gemacht wird, hat eine Rechtsbehelfsbelehrung, dann ist es immer noch möglich und früh genug, sich dagegen zu wehren. Da die rückwirkend nichts anerkennen, ist es besser sich nicht zu melden. In wenigen Monaten sollte es Urteile zum RBStV geben, dann ist der Spuk hoffentlich vorbei. Da die länger brauchen, um festzustellen ob da jemand ist wo die ihre Briefe hinschicken, passiert also gar nichts mit z.B. Azubis. Falls es schiefgeht, kann immer noch gegen den RBStV Widerspruch und Klage eingelegt werden. Oder man kann später alternativ Ratenzahlung vereinbahren, wenn man örR unbedingt mitfinanzieren will.
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Ein frohes neues Jahr Euch allen!
Nun habe auch ich den vierten Brief erhalten.
Inhaltlich ist es der übliche Sermon, abgesehen von dem letzten Absatz, der lautet
"Sollten Sie uns nicht innerhalb von vier Wochen antworten, gehen wir davon aus, dass eine Anmeldung für diese Wohnung erforderlich ist.
Sie erhalten dann eine Anmeldebstätigung mit Zahlungsinformationen"
Da bin ich ja mal gespannt.
Es fällt auf, dass es sich wiederum nur um Infopost handelt, und jedesmal ein anderes Aktenzeichen angegeben ist.
Beste Grüße
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Ein frohes neues Jahr Euch allen!
Nun habe auch ich den vierten Brief erhalten.
Inhaltlich ist es der übliche Sermon, abgesehen von dem letzten Absatz, der lautet
"Sollten Sie uns nicht innerhalb von vier Wochen antworten, gehen wir davon aus, dass eine Anmeldung für diese Wohnung erforderlich ist.
Sie erhalten dann eine Anmeldebstätigung mit Zahlungsinformationen"
Da bin ich ja mal gespannt.
Es fällt auf, dass es sich wiederum nur um Infopost handelt, und jedesmal ein anderes Aktenzeichen angegeben ist.
Beste Grüße
Ich bin am überlegen, ob ich mein Name an der Klingel für 2-3 Tage entferne, wenn die 4 Wochen rum sind..was meint ihr ?
Hat jemand Erfahrung, ob die sich wirklich an die 4 Wochen halten oder gibt es Abweichungen beim Datum ?
(Ich hab die Briefe bis jetzt leider immer weggeschmissen)
Gruß aus einer Landeshauptstadt im Osten :D
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Ich bin am überlegen, ob ich mein Name an der Klingel für 2-3 Tage entferne, wenn die 4 Wochen rum sind..was meint ihr ?
Hat jemand Erfahrung, ob die sich wirklich an die 4 Wochen halten oder gibt es Abweichungen beim Datum ?
(Ich hab die Briefe bis jetzt leider immer weggeschmissen)
Die "halten" sich an gar nichts - das haben die ja nun schon mehrfach unter Beweis gestellt.
Außerdem wäre es nur kurzfristiger "Krümelkram", vorübergehend den Namen (noch dazu nur an der Klingel?!?) zu entfernen - und würde der "Zwangsanmeldung" (Beitragsservice-Neusprech: "Direktanmeldung") ohnehin nicht entgegenstehen.
Wir kämpfen für eine *dauerhafte*/ *nachhaltige* Lösung - *ohne* jeglichen Zwang!
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Ein frohes neues Jahr Euch allen!
Nun habe auch ich den vierten Brief erhalten.
Inhaltlich ist es der übliche Sermon, abgesehen von dem letzten Absatz, der lautet
"Sollten Sie uns nicht innerhalb von vier Wochen antworten, gehen wir davon aus, dass eine Anmeldung für diese Wohnung erforderlich ist.
Sie erhalten dann eine Anmeldebstätigung mit Zahlungsinformationen"
Da bin ich ja mal gespannt.
Es fällt auf, dass es sich wiederum nur um Infopost handelt, und jedesmal ein anderes Aktenzeichen angegeben ist.
Beste Grüße
Wer weiß, ob es überhaupt zu Zwangsanmeldungen kommt!? Im RbStV steht nämlich nix davon, dass die Zwangsanmeldungen/Direktanmeldungen duchführen dürfen. Stattdessen steht da was von Auskunftszwangsverfahren oder so, die die einleiten müssten, bei Leuten, die sich nicht melden.
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Die "halten" sich an gar nichts - das haben die ja nun schon mehrfach unter Beweis gestellt.
Außerdem wäre es nur kurzfristiger "Krümelkram", vorübergehend den Namen (noch dazu nur an der Klingel?!?) zu entfernen - und würde der "Zwangsanmeldung" (Beitragsservice-Neusprech: "Direktanmeldung") ohnehin nicht entgegenstehen.
Wir kämpfen für eine *dauerhafte*/ *nachhaltige* Lösung - *ohne* jeglichen Zwang!
[/quote]
Hallo Bürger,
ja da habe ich nicht das geschrieben, was ich gedacht habe...meinte natürlich Namen am Briefkasten :)
Danke für deine Einschätzung. Genauer betrachtet entgehe ich damit nicht der angedrohten Zwangsanmeldung, sondern nur dem Schreiben, wo es drin steht...ist ja Schwachsinn.
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Hallo zusammen,
ich wollte auch kurz etwas beisteuern.
Nachdem ich seit Ende des ersten Quartals 2013 insgesamt drei Briefe erhalten habe,
auf die ich nicht reagierte, da ich Angebote dieser Fa. nicht nutze, habe ich am 27.12.2013 einen vierten Brief bekommen.
Wenn ich darauf nicht reagiere, erhalte ich also eine Anmeldebstätigung.
(http://img827.imageshack.us/img827/2369/kwij.jpg)
Kann man sich das also so vorstellen, dass jemand für mich unterschreibt, wie es damals bei den Vertretern der GEZ vorgekommen sein soll, also dass sie Unterschriften fälschen, oder wird es so wie bei einer Steuer gehandhabt, wo gar keine Unterschrift nötig ist?
Falls es sich nicht um eine Steuer handelt, wäre dann nicht eine Anzeige wegen Urkundenfälschung angebraucht?
Widerspruch gegen die Gebühren würde ich natürlich einlegen
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Das weiß halt noch keiner. Wir warten alle noch. In wieweit der Tatbestand einer Urkundenfälschung vorliegt, kann ich auch nicht beurteilen.
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Da wird keiner etwas unterschreiben, die schicken einen Beitragsbescheid ins Blaue, wenn überhaupt. Erst wenn ein Beitragsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung kommt, muss reagiert werden. Vorher ist es nicht nötig, deren Bettelbriefe, Werbepost, Infoschreiben zu beantworten.
Hier wird das Thema ausführlich behandelt:
www.gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7746
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Hallo,
ich wusste nicht, dass dieser Brief, wo von "Zwangsanmeldung" geschrieben wird hier schon bekannt war.
Daher habe ich ihn eingestellt.
Danke für die Infos!
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Ich habe vor ein paar Tagen auch den gleichen Brief (insgesamt Nr.7) wie Regor bekommen mit der Mitteilung, dass Sie mich in vier Wochen netterweise anmelden werden, ohne das ich was dazu machen muss... Und stellen dafür natürlich eine Rechnung. >:D Na ja mal sehen, was weiter kommt.
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Haltet uns auf dem Laufenden bzgl. der Zwangsanmeldungen.
Ich bin gespannt, ob es überhaupt dazu kommt, wenn man nicht reagiert. Der RbStV sieht Zwangsanmeldungen nämlich nicht vor. Die würden doch dann gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen!?
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Da wir (3er WG) nun auch den vierten Brief bekommen haben (der, in dem die automatische Anmeldung angekündigt wird) kam mir folgende Idee:
Wenn die Anmeldebestätigung mit Zahlungsinfos kommt, muss da dann ja auch eine Teilnehmernummer enthalten sein.
Person A widerspricht der Anmeldung mit Verweis auf Teilnehmernummer von B, B mit Verweis auf die von C und C wiederum mit Verweis auf A.
Haben die dann einen Dead-Lock in ihrer DB? >:D
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Gar nicht melden ist das Beste, für eine WG ist das Gesetz nicht genau genug formuliert. Erst wenn man sich meldet wird die WG als Gesamtschuldner zur Beitragszahlung herangezogen. Auch wenn jeder aus der WG zwangsangemeldet wird, kann durch dieses Gesetz niemand zu irgendwas gezwungen werden, da lügt der Beitragsservice damit sich endlich jemand meldet dem die eine Rechnung schicken können. Jeder sollte selbst das Gesetz lesen und die dazu passende Satzung, dann erkennt jeder, dass nur hellseherische Fähigkeiten es möglich machen den richtigen anzumelden. Man KANN sich angesprochen fühlen, MUSS es aber nicht. Person A ist nicht haftbar für Person B und C, weil nichts darüber vernünftig und eindeutig definiert ist in diesem Gesetz. Kleiner Spass: Spielt öffentlich rechtliches Roulette: der erste der die Nerven verliert muss die Beiträge zahlen. Ohne Anmeldung ist jeder Person C, jeder kann im Zweifelsfall abstreiten Beitragsschuldner zu sein, ohne auf die Anderen verweisen zu müssen. Die können noch nicht mal einen Gerichtsvollzieher losschicken um eine Urkunde zuzustellen, die Person ist ja nicht definiert, die haftbar zu machen wäre. Per Gesetz dürfen die Auskunft verlangen, aber niemand aus der WG wird in diesem Gesetz gezwungen, Auskunft zu erteilen, weil auch das ist nicht eindeutig definiert in diesem Gesetz, kein Mitbewohner einer WG muss sich angesprochen fühlen. Briefe können gefahrlos ignoriert werden, selbst Beitragsbescheide sind sofort Altpapier, ohne Unterschrift für die Zustellung kein Beweis. Auch wenn die angeschriebene Person beim Meldeamt für diese Wohnung gemeldet ist, ist es möglich, dass die Person im Koma liegt oder im Urlaub ist, ein Jahr studienaufenthalt im Ausland, die Möglichkeiten sind unendlich.
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Gar nicht melden ist das Beste, für eine WG ist das Gesetz nicht genau genug formuliert.
Das klingt für mich sehr vielversprechend, da ich auch eine WG hab und heute nun diesen "in vier wochen zwangsanmeldung"-Brief bekommen habe.
Darf ich fragen wo genau man das nachlesen kann? Eine Quelle die mir rechtliche quasi-Sicherheit geben könnte, bin leider juristisch nicht sehr weit rumgekommen?
Gruß,
Seb7o
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Darf ich fragen wo genau man das nachlesen kann? Eine Quelle die mir rechtliche quasi-Sicherheit geben könnte, bin leider juristisch nicht sehr weit rumgekommen?
Gruß,
Seb7o
Den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kann man hier lesen und als PDF speichern:
https://www.rundfunkbeitrag.de/e1645/e1734/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf
Die Satzung des WDR kann hier gelesen werden, die anderen Landesrundfunkanstalten haben ähnliche Satzungen:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=22544&aufgehoben=N&menu=1&sg=0
Wie das Gesetz zustandegekommen ist und was dabei von den Landesministern noch beschlossen wurde kann man hier lesen:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-3941.pdf
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Den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kann man hier lesen und als PDF speichern:
https://www.rundfunkbeitrag.de/e1645/e1734/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf
Die Satzung des WDR kann hier gelesen werden, die anderen Landesrundfunkanstalten haben ähnliche Satzungen:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=22544&aufgehoben=N&menu=1&sg=0
Wie das Gesetz zustandegekommen ist und was dabei von den Landesministern noch beschlossen wurde kann man hier lesen:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-3941.pdf
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort,
werde ich mir durchlesen.
Gruß,
seb7o
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Hallo,
Person A hat vorgestern einen Brief des GEZ Beitragsservices bezüglich des neuen Rundfunkbeitrags für seine Nebenwohnung.
Person A braucht Hilfe, welche weitere Schritte A unternehmen soll, da A keine Lust hat, diese Abzock-Gebühren zu bezahlen.
Person A würde sich freuen, Euch zu hören.
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Hallo,
Person A hat vorgestern einen Brief des GEZ Beitragsservices bezüglich des neuen Rundfunkbeitrags für seine Nebenwohnung.
Person A braucht Hilfe, welche weitere Schritte A unternehmen soll, da A keine Lust hat, diese Abzock-Gebühren zu bezahlen.
Person A würde sich freuen, Euch zu hören.
Was wollen die denn wissen? Bitte etwas deutlicher werden in deiner Anfrage, ich geb dir mal pauschale Infos:
Wenn es eine Nebenwohnung ist, dann ist schon eine Beitragsnummer für die Hauptwohnung vorhanden. Melden ist also Pflicht, die Nebenwohnung ist Beitragspflichtig. Wenn es eine Kontostandsmitteilung ist ohne Rechtsbehelfsbelehrung, kann das Infoschreiben ignoriert werden. Wenn es ein Beitragsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist, muss die Rechtsbehelfsbelehrung abgearbeitet werden: also Widerspruch schreiben innerhalb der Frist an eine der rückseitig angegebenen Adressen. Der Grund, warum Person A nicht zahlen will, sollte darin enthalten sein. Ein Beispiel findet sich hier, unten im Anhang "Widerspruch1.txt":
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7277.msg54116.html#msg54116
Damit sollte Person A schon mal weiterkommen.
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Hallo,
Person A hat vorgestern einen Brief des GEZ Beitragsservices bezüglich des neuen Rundfunkbeitrags für seine Nebenwohnung. Die Frau der Person A bezahlt den Beitag der Hauptwohnung. Von daher steht keine Beitragsnummer unter der Name der Person A.
Person A will wissen, welche sind die weiteren Schritte, die er unternehmen kann.
Die folgenden Schreiben hat Person A vom Beitragsservice bekommen:
2 Blätter
Blatt 1 Vorderseite: Gebühren-Bescheid
Blatt 1 Rückseite: Information zum Rundfunkbeitrag im Privaten Bereich
Blatt 2 Vorder - u. Rückseite: Antwortbogen mit allen Daten mit Bankverbindung.
Grüße
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Hallo,
Person A hat vorgestern einen Brief des GEZ Beitragsservices bezüglich des neuen Rundfunkbeitrags für seine Nebenwohnung. Die Frau der Person A bezahlt den Beitag der Hauptwohnung. Von daher steht keine Beitragsnummer unter der Name der Person A.
Person A will wissen, welche sind die weiteren Schritte, die er unternehmen kann.
Die folgenden Schreiben hat Person A vom Beitragsservice bekommen:
2 Blätter
Blatt 1 Vorderseite: Gebühren-Bescheid
Blatt 1 Rückseite: Information zum Rundfunkbeitrag im Privaten Bereich
Blatt 2 Vorder - u. Rückseite: Antwortbogen mit allen Daten mit Bankverbindung.
Grüße
Diese Information ist für eine Antwort immer noch zu ungenau. Gebührenbescheide sind von 2012 und davor, jetzt seit 2013 werden Beitragsbescheide fällig. Ein Bescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, damit man dagegen rechtlich angehen kann. Die ist auf der Rückseite abgedruckt. Wenn man gegen ein Schreiben nicht rechtlich vorgehen kann ist es ein Informationsschreiben ohne Wichtigkeit, es braucht nichts unternommen werden, nicht antworten, nicht melden, nicht wehren. Auch wenn eine Nebenwohnung eigentlich angemeldet werden muss, dann sollen die erst mal ganz genau schreiben wo das steht. Es steht nirgendwo so ganz genau, deshalb auch nicht auf Androhungen von Zwangsanmeldungen reagieren. Soll doch jemand kommen, was vermutlich nicht passiert. Wenn doch, wird es nicht teuer, der Widerstand und vermiedene Ärger sollte es Wert sein. Gegen dann entstehende Kosten kann man sich genauso wehren, wie man sich sonst jetzt schon wehren müsste. Also abwarten, Strafe wird nicht verhängt fürs nichtmelden.
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Danke! Ich werde mich hier melden, sobald ich nochmal Post von GEZ bekomme.
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Gar nicht melden ist das Beste, für eine WG ist das Gesetz nicht genau genug formuliert.
Stimmt. Hier nochmal die Stelle:
§8 Anzeigepflicht
(3) Die Anzeige eines Beitragsschuldners für eine Wohnung, eine Betriebsstätte oder ein Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug keine Änderung der Beitragspflicht ergibt.
Apropos "Beitragsschuldner" (Ich hatte schonmal einen Kommentar dazu geschrieben; ist aber irgendwie nicht mehr vorhanden):
§2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. Die Landesrundfunkanstalt kann von einem anderen als dem bisher in Anspruch genommenen Beitragsschuldner für eine Wohnung für zurückliegende Zeiträume keinen oder nur einen ermäßigten Beitrag erheben, wenn dieser das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 im Zeitpunkt der Inanspruchnahme nachweist.
und
§ 44 AO Gesamtschuldner
(1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.
Die Beitragsschuld ist doch eben keine Steuerschuld, oder? Damit dürfte doch §44 AO (1) gar nicht anwendbar sein.
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Gibt es jemand, der sich nicht nach 3 Briefen gerühert hat (damit meine ich auch keine Rückantwort an GEZ wegen verfassungswidrigkeit des Vertrages usw.) und trotzdem einen Bescheid bekommen hat?
Ich glaube nämlich, dass es gar nicht geht: es liegt daran, dass der ganze Konstrukt faul ist:
Wenn z.B. 3 Erwachsene in einer Wohnung gemeldet sind, wer von ihnen soll den den Bescheid bekommen?
Wenn alle einen Bescheid bekommen, kann doch einer bezahlen und die anderen Widerspruch einlegen, oder?
[/quote]
...Ja ich. Nach knapp 5 Monaten ist vor ein paar Tagen der 4. Brief eingetroffen. Jetzt wird mir gedroht mich zwangsanzumelden, wenn ich nicht nach 4 Wochen reagiere. Habe bisher jeden schriftl. + telefonischen Kontakt mit denen vermieden. Weiter Abwarten und Tee trinken.
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Beitragsschuldner ist der Inhaber der Wohnung, derjenige also, der eine Beitragsnummer hat und demzufolge für diese Wohnung zahlt, befreit ist oder gegen den Beitrag klagt. Alle anderen sind keine Beitragszahler und erst recht keine weiteren anzeigepflichtigen Beitragsschuldner nach Paragraph 8. Diese Mitbewohner können die Kinder mit anderem Nachnahmen sein, der Lebensabschnittspartner, Kollegen usw., diese kommen mit dem Gesetz nicht in konflikt, wenn sie nicht auf diese schwachsinnigen Briefe reagieren. Sogar ein Gerichtsvollzieher muss unverrichteter Dinge abziehen, wenn mal einer auftaucht.
Zu den weiteren Fragen: wenn einer zahlt, brauchen die anderen keinen Widerspruch einlegen. Wer sich nicht mit so einem Mist auseinandersetzen mag, kann sich auf deren Onlineportal anmelden und die Beitragsnummer des Zahlers oder Verweigerers angeben. Wie es gerichtlich geklärt wird, wenn von dreien keiner zahlen will hab ich noch nicht gelesen.
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Heute kam via Infopost eine Bestätigung zur Anmeldung. Die GEZ hat mich angemeldet zum 01.01.2013 und eine Nummer vergeben. Da ich mich ja noch nicht gemeldet habe, gehen sie davon aus, dass ich bezahlen muss. Natürlich ist wieder der Antwortbogen dabei, in dem ich ausfüllen kann, dass schon jemand anderes bezahlt.
Da allerdings der Brief wieder nur via Infopost kam, nehme ich diesen nicht ernst und werde auch nichts bezahlen bzw. überhaupt reagieren.
Oder gibt es hier andere Vorschläge?
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Hallo miteinander...
habe heute den gleichen brief erhalten...
Heute kam via Infopost eine Bestätigung zur Anmeldung. Die GEZ hat mich angemeldet zum 01.01.2013 und eine Nummer vergeben. Da ich mich ja noch nicht gemeldet habe, gehen sie davon aus, dass ich bezahlen muss. Natürlich ist wieder der Antwortbogen dabei, in dem ich ausfüllen kann, dass schon jemand anderes bezahlt.
Da allerdings der Brief wieder nur via Infopost kam, nehme ich diesen nicht ernst und werde auch nichts bezahlen bzw. überhaupt reagieren.
Oder gibt es hier andere Vorschläge?
mich würde auch mal interessieren wie man weiter vorgehen soll!?
MfG
CraZy
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Nicht selber melden ist nicht verboten, ignorieren erlaubt.
Man kann hoffen, dass der Zwangsbeitrag bald von den höchsten Gerichten gekippt wird. Wer bis dahin nicht gezahlt hat, ist fein raus. Deshalb ist es eine sinnvolle Strategie, erst dann zu reagieren, wenn ein Beitragsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung kommt, darauf muss reagiert werden, entweder bezahlen oder Widerspruch einlegen.
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Ich werde mich auch nicht melden. Mal schauen was dann als nächtes kommt. Im April ziehen wir übrigens um, welch ein Glück. (#) Da wird die Prozedur von vorne starten.
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Ich werde mich auch nicht melden. Mal schauen was dann als nächtes kommt. Im April ziehen wir übrigens um, welch ein Glück. (#) Da wird die Prozedur von vorne starten.
Wenn bis April noch keine Beitragsnummer zugeordnet wurde, kann es sein, dass die nach einem Umzug nichts mehr machen können, weil niemand mehr da ist, den die fragen können. Abmelden sollte man sich so schnell wie möglich beim Einwohnermeldeamt.
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Seit heute bin nun auch ich von deren Seite aus "angemeldet" :)
Bin ja schon auf den nächsten Brief gespannt :D
Ich hab ihr jedes Mal einen riesen Spaß daran, wenn ein neuer Brief von denen bei mir im Briefkasten liegt
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Ich u.meine Freundin,wohnhaft bei mir,sind seit gestern ebenfalls zwangsangemeldet.Wir waren beide noch nie bei dem Laden angemeldet o.haben gezahlt.Jeder von uns hat seit gestern eine Teilnehmernr..Ich geh einmal davon aus,das in den näch. Tagen eine Zahlungsaufforderung inkl.Rechtsbelehrung für beide ins Haus flattert.Kann/muss ich denen mitteilen,das sie bei mir wohnt,sodaß sie keine weitere Post erhält?
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Ich u.meine Freundin,wohnhaft bei mir,sind seit gestern ebenfalls zwangsangemeldet.Wir waren beide noch nie bei dem Laden angemeldet o.haben gezahlt.Jeder von uns hat seit gestern eine Teilnehmernr..Ich geh einmal davon aus,das in den näch. Tagen eine Zahlungsaufforderung inkl.Rechtsbelehrung für beide ins Haus flattert.Kann/muss ich denen mitteilen,das sie bei mir wohnt,sodaß sie keine weitere Post erhält?
KANN
Es ist keine gesetzliche Pflicht.
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@TNAImpact.
Bei uns wird diese Zwangsanmeldung innerhalb der nächsten wenigen Wochen auch erfolgen. Drei Personen haben sich in der gleichen Wohnung bisher nicht gemeldet und werden dies auch nicht tun. Erst wenn ein Beitragsbescheid kommen sollte, wird Widerspruch eingelegt.
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Ich habe auch am 30.01.2014 den selben Brief mit der Zuordnung einer Beitragsnummer bekommen. Sie haben mich, wie erwartet zwangsangemeldet... Ich habe davor auch etwa 6 oder 7 Infobriefe mit unterschiedlichen Beitragsnummern bekommen. Jetzt haben sie mir eine persönliche feste Nummer mitgeteilt, worüber ich mich sehr freue:) Weiterhin hat sich aber nichts geändert. Das ist derselber Infobrief mit der Bitte meine Daten, wie KTO, BLZ, etc. anzugeben, damit sie das Geld problemlos abbuchen können. Also weiter warten, bis die richtige Zahlungsaufforderung bzw. Bescheid/Rechnung kommt, gegen die man rechtlich vorgehen kann.
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Hallo miteinander,
vor einer Woche kam ein Schreiben mit der Zwangsanmeldung. Heute kam ein Schreiben mit angehängtem Zahlungsformular.
Was diesen hier von den vorherigen Briefen unterscheidet, das InfoPost Zeichen ist nicht mehr vorhanden...
Ich habe den Brief mal mit angehängt.
Was ist jetz zu machen?
Grüße CraZy
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Warten bis sowas kommt:
Gebühren-/Beitragsbescheide im Überblick: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6636.msg55273.html#msg55273
Bis dahin die Zeit nutzen und schon mal den Widerspruch entwerfen. Grundlagen und Ideen gibt es hier genug. Zu überlegen wäre auf jeden Fall auch die "Zwangsanmeldung" als solches mit einfließen zu lassen, da Zweifel an der rechtlichen Grundlage zu einer Direktanmeldung bestehen.
Dazu einfach mal dieses Thema durchlesen und vom gestrigen Austausch profitieren, bezüglich einer möglichen Begründung "Zwangsanmeldung":
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7737.msg58910.html#msg58910
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Genau dasselbe hatte ich heute auch im Briefkasten.
Auf der Rückseite steht keine Widerrufsbelehrung oder ähnliches. Auf der Rückseite des Überweisungsträgers steht "Information zum SEPA-Basis-Lastschriftverfahren" und auf dem Schreiben stehen wichtige Informationen zum Beitragskonto (allgemeine Hinweise, im orivaten Bereich und im im nicht privaten Bereich.
Nun ist es keine Infopost mehr. ;)
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Das gleiche habe ich auch heute bekommen. Das ist eine freche Zahlungsafforderung ohne eine Rechtsmittelbelehrung. Einfach für alle - zahlen ohne dagegen etwas vornehmen zu müssen/können. In der WiKi steht: Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie sogar ganz, so gilt für die Einlegung eines Rechtsbehelfs nach § 58 Abs. 2 VwGO eine Frist von einem Jahr. Bundesbehörden sind verpflichtet, dem schriftlichen Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung anzufügen (§ 59 VwGO), aber Beitragsservice ist keine Behörde (sprich privates Unternehmen), deswegen können sie es unterlassen. Man hat also die Zeit von einem Jahr, um den Widerspruch einzulegen. Wie gesagt, ich kann ja auch solche "Rechnungen" ausstellen, überall rumschicken und das Geld für unbestellte Leistungen zu verlangen. Man kann aber schon einen ordentlichen Widerspruchsschreiben vorbereiten. Ich würde z.B. auf so eine Aufforderung gar nicht reagieren und warten bis der richtige Beitragsbescheid kommt.
Sieh auch : http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Rechtsbehelfsbelehrung-d165071.html
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Eine Zahlungsaufforderung, Zahlungserinnerung, Bestätigung der Anmeldung (in diesem Fall Direkt- oder Zwangsanmeldung) etc. ist kein Verwaltungsakt, sie haben lediglich informellen Charakter. (Information abspeichern - abheften)
Somit treffen die genannten Ausführungen bzw. Hinweise nicht zu.
Ein Beitragsbescheid ist z.B. ein Verwaltungsakt.
Jeder sollte auch die Realität sehen, die Verwaltungsgemeinschaft in Köln oder die Rundfunkanstalten beschäftigen eigene Justitiarabteilungen mit jahrzehntelang aufgebautem Wissen und Praxiserfahrung.
Da ist es eher unwahrscheinlich, das ein "Verwaltungsakt" ohne Rechtsbehelfsbelehrung verschickt wird.
Hier gibt es noch ergänzende Infos zum Thema "Direktanmeldung": http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8127.msg59009.html#msg59009
Die Entscheidung, welche Möglichkeiten wahrgenommen werden, muss jeder selbst treffen
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Oh je, die Verwirrung ist perfekt!
...deshalb ganz direkt.
Person A war nie bei der GEZ angemeldet da keine Empfangsgeräte vorhanden.
Person A hat 5x Infopost erhalten (Adressermittlung erfolgte vermutlich über Einwohnermeldeamt).
Person A reagiert nicht auf die Infopost.
Vor zwei Tagen erhielt Person A Bestätigung der Zwangsanmeldung inclusive Zahlungsaufforderung über 269,70 EUR.
Nun fragt sich Person A.
1- Ist es sinnvoll auf das letzt genannte Schreiben zu reagieren?
2- Wenn ja welche möglichen Optionen bestehen gegen dieses Schreiben vorzugehen?
3- Kann der Beitragsservice eine Forderung, ohne Bescheid und Rechtsbelehrung, nur auf Grund dieser Zahlungsaufforderung durchsetzen?
4- Ist noch mit einem Bescheid zu rechnen?
Bitte Antworten möglichst umgangssprachlich formulieren.
Eine Rubrik "FAQ - Meistgestellte Fragen" wäre Hilfreich.
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zu 1. Hängt davon ab, was du möchtest. Wenn du zahlen willst, dann reagiere, falls nicht, halt die Füße still.
2. erklärt sich durch 1.
3.Eine Rechnung schicken kann dir prinzipiell erst einmal jeder. Von daher wird es erst relevant, wenn du einen Beitragsbescheid erhälst (erkennst du an der rückseitigen Rechtshelfbelehrung)
und 4. das weiß keiner
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Ist denn bei den Personen, die schon drei oder mehr Aufforderungen bekommen haben zu prüfen, ob ein Mitbewohner bereits zahlt oder ob eine Anmeldung erforderlich ist (Also die berühmten Bettel-Infopostbriefe mit dem Antwortbogen) etwas nachhaltiges passiert?
Also kam bei euch dann eine Zahlungsaufforderung oder sogar ein Bescheid?
Meiner Meinung nach muss es ja einen Grund geben warum die noch keine Beitragsbescheide verschicken oder sich soviel Zeit damit lassen. Vielleicht besteht da wirklich noch Rechtsunsicherheit beim Beitragsservice und die wollen noch die ersten Gerichtsurteile abwarten.
Nach dem Umzug habe ich jetzt ein neuen Brief bekommen, in dem steht, dass wenn ich nicht reagiere, davon ausgegangen wird, dass ich meldepflichtig bin.
Mich verwundert nur, dass es der erste Brief mit der neuen Adresse ist und die machen einfach weiter, ohne zu klären, ob denn in der alten Wohnung jemand doch bezahlt hat...
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Hallo Leute,
bin neu hier, habe aber schon seit Wochen kräftig mitgelesen ;)
Mein Bekannter hat heute erst die 2. Infopost bekommen. Da steht drin: Wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen antworten, gehen wir davon aus, dass eine Anmeldung für diese Wohnung erforderlich ist. Sie erhalten dann eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsinformation.
Dachte die Zwangsanmeldung kommt erst nach dem 5. Brief. Haben die jetzt ihre Vorgehensweise geändert???
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Mein Bekannter hat heute erst die 2. Infopost bekommen. Da steht drin: Wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen antworten, gehen wir davon aus, dass eine Anmeldung für diese Wohnung erforderlich ist. Sie erhalten dann eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsinformation.
Dachte die Zwangsanmeldung kommt erst nach dem 5. Brief. Haben die jetzt ihre Vorgehensweise geändert???
Die gehen nur davon aus, dass eine Anmeldung erforderlich ist und versenden dann irgendwann, vermutlich im 5. Brief, die Zwangsanmeldebestätigung mit Zahlungsinformation zum Zwangsbeitrag. Die Information im Brief 2 besagt, man möge sich freiwillig anmelden, damit Zahlungsinformationen zum Zwangsbeitrag versendet werden können, bevor höchste Gerichte feststellen, dass der Zwangsbeitrag gegen die Verfassung verstößt.
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Danke für die Info!
Mein Bekannter hat heute erst die 2. Infopost bekommen. Da steht drin: Wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen antworten, gehen wir davon aus, dass eine Anmeldung für diese Wohnung erforderlich ist. Sie erhalten dann eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsinformation.
Dachte die Zwangsanmeldung kommt erst nach dem 5. Brief. Haben die jetzt ihre Vorgehensweise geändert???
Die gehen nur davon aus, dass eine Anmeldung erforderlich ist und versenden dann irgendwann, vermutlich im 5. Brief, die Zwangsanmeldebestätigung mit Zahlungsinformation zum Zwangsbeitrag. Die Information im Brief 2 besagt, man möge sich freiwillig anmelden, damit Zahlungsinformationen zum Zwangsbeitrag versendet werden können, bevor höchste Gerichte feststellen, dass der Zwangsbeitrag gegen die Verfassung verstößt.
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Hallo Leute,
Person A hat jetzt nach der 5ten Aufforderung sich anzumelden , die standart Zwangsanmeldung mit Beitragsnr. bekommen, mit vordruck für Bankeinzug :-)
aber ohne Rechtsbehelfsbelehrung somit ist es Infopost.
Werde jetzt langsam mein Wiederspruch vorbereiten und warten bis ein Bescheid kommt.
Allen noch ein schönes Wochenende :-)
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Hallo Leute,
Person A hat jetzt nach der 5ten Aufforderung sich anzumelden , die standart Zwangsanmeldung mit Beitragsnr. bekommen, mit vordruck für Bankeinzug :-)
aber ohne Rechtsbehelfsbelehrung somit ist es Infopost.
Werde jetzt langsam mein Wiederspruch vorbereiten und warten bis ein Bescheid kommt.
Allen noch ein schönes Wochenende :-)
Und vielleicht die Zeit bis dahin nutzen, sich in das Thema Zwangsanmeldung einzulesen ;)
Hier die entsprechenden Themen mit den sich daraus resultierenden Erkenntnissen und Anregungen: 8)
Bestätigung der Anmeldung = Zwangsanmeldung - Lösungsansätze - Aufklärung (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8249.0.html)
Direktanmeldung = Zwangsanmeldung = Automatische Anmeldung (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8127.0.html)
NÖTIGUNG bei Direktanmeldung = Zwangsanmeldung = autom. Anmeldung? (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8318.0.html)
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Ich kann auch nach vielem Lesen in diesem Forum, und auf anderen Websites, kein System in die Sache bringen.
Gestern das vierte Schreiben.
( Alle Schreiben etwa im Monatsabstand, jedesmal ein anderes Aktenzeichen. )
Betreff, wie auch schon im dritten:
Erinnerung: Ihre Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag.
Unterschied zum vorigen der Satz:
Sollen Sie uns nicht innerhalb von vier Wochen antworten, gehen wir davon aus, dass eine Anmeldung für diese Wohnung erforderlich ist. Sie erhalten dann eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsinformation.
Ich nehme an, dass Schreiben 5 dann die Zwangsanmeldung enthalten wird.
Und es weitergeht wie hier (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8249.0.html) beschrieben.
Dank für die viele gute Arbeit hier!
Quietus
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Also am 19.4. sind es dann nun schon 9 Monate seit dem 3. und letzten Infopostbrief.
Gibt es bei euch irgendetwas Neues?
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Seit der Zwangsanmeldung + anschließender rechnung kam nix mehr
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Hallo miteinander,
vor einer Woche kam ein Schreiben mit der Zwangsanmeldung. Heute kam ein Schreiben mit angehängtem Zahlungsformular.
Was diesen hier von den vorherigen Briefen unterscheidet, das InfoPost Zeichen ist nicht mehr vorhanden...
Ich habe den Brief mal mit angehängt.
Was ist jetz zu machen?
Grüße CraZy
Verstehe ich nicht das sind doch bloss 15 Monate?!
Warum kein Säumniszuschlag und Gebühren?
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Seit der Zwangsanmeldung + anschließender rechnung kam nix mehr
Wie bei mir,bis heute.Nach Wochen der Stille kam die ZAHLUNGSERINNERUNG.
(http://s1.directupload.net/images/140415/temp/hqtiz8mx.jpg) (http://www.directupload.net/file/d/3593/hqtiz8mx_jpg.htm)
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Ja, durch die ersten verlorenen Klagen vor den 1.Instanzen-VGn werden die jetzt so richtig mutig beim versenden Ihrer Bescheide. Dieser aufgeblähte Beitragsservice. Wir sind weit weg von einer Demokratie. Mich würde nicht wundern, wenn nach dem Zwangskammersystem für Kleinselbständige, dem Rundfunkbeitragssystem auch noch ein Kirchensteuerzwangsbeitrag (für alle) kommen würde.
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Auch bei mir kam heute wieder post von den ...........
was ist nun weiter zu tun???
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Auch bei mir kam heute wieder post von den ...........
was ist nun weiter zu tun???
Nichts ist zu tun..abwarten
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Auch bei mir kam heute wieder post von den ...........
was ist nun weiter zu tun???
Hallo,
das ist rechtlich völlig irrelevante Informationspost. Ich bin vor ein paar Tagen auch an dem selben Stand angekommen und warte nun weiterhin auf einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid.
Gruß, TQ.
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Hallo,
ich habe heute auch genau den selben Brief bekommen. Anscheinend sind wir alle in der Datenbank.
Finde auch interessant, dass ich am 15.Februar 2014 das letzte Schreiben bekommen habe mit 2 Wöchiger Frist.
Das jetzige Schreiben ist auf den 04.April Datiert und kam erst heute am 15.April wieder mit 2 wöchiger Frist. Clevere Taktig den Brief fast 2 Wochen später loszuschicken. Sind nicht schon wieder neue Beiträge fällig?
bin mal gespannt wie hoch der Säumniszuschlag ist? Wieso ist das "IHR BEITRAGSKONTO"?
Seit der Zwangsanmeldung + anschließender rechnung kam nix mehr
Wie bei mir,bis heute.Nach Wochen der Stille kam die ZAHLUNGSERINNERUNG.
(http://s1.directupload.net/images/140415/temp/hqtiz8mx.jpg) (http://www.directupload.net/file/d/3593/hqtiz8mx_jpg.htm)
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Ich habe auch heute einen Brief erhalten. Habe ihn noch nicht geöffnet, werde ihn der Postfrau wiedergeben, weil wir eh bald umziehen. >:D
Mal schauen. Ich denke es ist dasselbte wie bei euch. Denke ein bescheid wird es nicht sein.
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Ich habe den Brief geöffnet und mir geht es wie Euch, habe die Zahlungserinnerung erhalten....
Bislang kam noch kein Widerspruchsbescheid mit der Rechtsbefehlerklärung..... also wandert der Brief wieder in den Müll.
Ich vermute, dass als nächstes eine Mahnung kommen wird oder eine 2. Zahlungserinnerung....
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Hallo ihr Lieben!
eine Zahlungserinnerung hat Person A erhalten, datiert 4.4.14 mit dem Hinweis innerhalb von zwei Wochen den Rückstand zu begleichen.
in dem Brief steht drin,dass keine Zahlungsaufforderung kommt. sondern ein Gebühren/Beitragsbescheid.
Ja was soll Person machen?
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Ja was soll Person machen?
Nichts machen, sondern auf den Beitragsbescheid warten, erst auf die darin enthaltende Rechstsbehelfsbelehrung reagieren.
Reagieren wäre nach voraussichtlichem Wortlaut einer Rechtsbehelfsbelehrung demzufolge bezahlen oder Widerspruch einlegen, je nach Bundesland auch klagen.
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Person A lebt in Hessen macht es Sinn zu klagen und was für Punkte sollte man benutzen?
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Es macht Sinn zu klagen. Einige Argumente findet man hier in meinem Widerspruch, man kann aber nicht alles verwenden, weil man sich selbst ein Bild machen muss, um die richtige Entscheidung zu treffen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7277.msg54116.html#msg54116
Ein Widerspruch wird grundsätzlich abgelehnt, wenn man diesen Klamauk nicht mitfinanzieren will. Da der Beitragsservice eine perfide Symbiose aus Wahrheitsministerium und Stasi ist, die dem Bürger das Geld für eine Propagandamaschinerie aberpressen muss, hilft letztendlich nur eine Klage.
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Guten Tag zusammen,
sonst nur stiller Mitleser habe ich mich nun mal angemeldet um das Thema der "ersten Kontaktaufnahme" durch den Beitragsservice mit aktuell zu halten.
Bekannter bekam vor ein paar Tagen seinen Infobrief wie er hier so oft beschrieben ist.
Meiner liegt schon etwas länger hier rum und wartet darauf bearbeitet zu werden... und wartet... und wartet... und wartet...
Ich werde die Wartezeit nutzen um mich in die Thematik der Rechtbehelfe einzulesen ;)
viele Grüße
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Habt Ihr denn nach der Zahlungserinnerung wieder etwas neues vom Beitragsservice gehört? :police:
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Habt Ihr denn nach der Zahlungserinnerung wieder etwas neues vom Beitragsservice gehört? :police:
Seit knapp über 10 Monaten nicht mehr. 8)
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heute kam der "Gebühren-/Beitragsbescheid".... was ist nun zu tun? Muss ich darauf reagieren? hilfe :-[ :-[ :-[
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heute kam der "Gebühren-/Beitragsbescheid".... was ist nun zu tun? Muss ich darauf reagieren? hilfe :-[ :-[ :-[
Ja darauf sollte Person A reagieren.
Findet man aber auch heraus, wenn man hier etwas im Forum liest.
Einen Widerspruch sollte Person A als Antwort mit entsprechenden Begründungen zurückschicken.
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Einen Widerspruch sollte Person A als Antwort mit entsprechenden Begründungen zurückschicken.
...und im gleichen Schreiben auch einen Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" stellen, da der Widerspruch prinzipiell erst einmal keine aufschiebende Wirkung besitzt und der Betrag also theoretisch erst einmal gezahlt werden müsste - aber wer will das schon...? ;)
Siehe u.a. auch hier:
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Fristsetzung?
www.gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7716.0.html
Weitere Info-/ Linksammlung u.a. auch hier:
FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen
www.gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html
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sry, aber hier im forum wird sooo viel geschrieben, dass man als absoluter laie, nicht weis, was wie wo wann zu tun ist...
hab schon so viel gelesen und werd trotzdem nich schlau...
ich fände es mega klasse, wenn sich einer von der der ahnung hat und den ganzen weg nach dem bescheid schon gegangen ist, sich mal mit einer persönlichen nachricht bei mir meldet... alleine bin ich aufgeschmissen :-(
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Folge doch einfach mal den beiden Links.
Bei mir (Nur-Radiohörer) ist derzeit der Weg: Antrag auf Mäßigung der Gebühren. Grund 450 - Nur Radio.) (Abgelehnt. Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Mäßigung wurde auch abgelehnt.)
1. Gebühren-/Beitragsbescheid =>
Widerspruch, gerichtet an die Landesrundfunkanstalt. (In den Widerspruch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § soundso Dingsdagesetz mit reinschreiben.)
Die Landesrundfunkanstalt schickt das dann an die GEZ*-Sammelstelle in Köln und von der bekommst "Du"+ dann eine nicht rechtsmittelfähige Antwort mit Blabla, in der suggeriert wird, Dein Widerspruch sei abgelehnt und der Antrag auf Aussetzung sei ebenfalls abgelehnt. Da diese nicht unterschriebene, nicht rechtsmittelfähige Antwort aber keine Klagemöglichkeit beinhaltet, ist sie kein Ablehnungs-Bescheid sondern Blabla.
Dann kommt der zweite Gebühren-/Beitragsbescheid, der ist für den Zeitraum 3 Monate später. =>
Widerspruch, gerichtet an die Landesrundfunkanstalt. (In den Widerspruch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § soundso Dingsdagesetz mit reinschreiben.) Hierin (habe ich reingeschrieben) Zusammenfassung aller Gründe aus dem 1. Widerspruch auf den 1. Bescheid zu Stichworten. Des weiteren erneute Bekräftigung des Widerspruches auf den 1. Bescheid, zu dem bisher kein rechtsmittelfähiger Widerspruchs-Ablehnungs-Bescheid erlassen wurde.
Hierauf hab ich bisher noch nichts zurück bekommen, nicht mal den Rückschein des Einschreibens - rechne aber mit einer weiteren nicht rechtsmittelfähigen Antwort. (Etwas anderes - ein rechtsmittelfähiger Bescheid - würde mich sehr freuen, da ich dann endlich aus der "Mürbemachen"-Warteschleife hinaus bin, in die die GEZ mich da ohne meinen Willen geparkt hat.)
Eine rechtsmittelfähige Antwort ist ein Ablehnungsbescheid auf Deinen Widerspruch, auf dem die Adresse des Verwaltungsgerichts angegeben ist, vor dem "Du" dann Klage (als Beklagter ist "Deine" Landesrundfunkanstalt, nicht die GEZ, zu nennen) einlegen kannst.
In diesem unfreiwilligen, die "Beiträge" und damit den "Streitwert" künstlich hochtreibenden Zwangs-Warte-Stadium befinden sich vermutlich die meisten zur Klage entschlossenen Personen.
Das das Ganze durch die GEZ und die Rundfunkanstalten einfach unglaublich in die Länge gezogen wird (wahrscheinlich in der Hoffnung, dass die Leute entnervt aufgeben und doch zahlen), brauchst "Du" vor allem Geduld und dicke Nerven. "Du" brauchst "Deinen" Widerspruch auch nicht besonders zu begründen - Die GEZ wird "Dir" ihre Ablehnungs-Absicht "Deines" Widerspruchs schon in einem informellen nicht-rechtsmittelfähigen Textbaustein-Briefchen vorab mitteilen, und auf den rechtsmittelfähigen Ablehnungs-Bescheid wirst "Du" laaaaaaaaaaange warten.
Wenn der dann kommt, dann klebste erstmal am Verwaltungsgericht, das nur feststellen wird, ob der Verwaltungs-Akt rechtens war; auch da ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass "Deine" Klage abschlägig beschieden wird. Die wahren Gründe (diverse, schon im Rundfunkgebührenodersoähnlichstaatsvertrag festgeschriebene Verstöße gegen das Grundgesetz) wird das Verwaltungsgericht nicht verhandeln können, sondern nur den Verwaltungsakt.
Leider beginnt der Marsch durch die Instanzen ganz unten beim Verwaltungsgericht, und man kann keine Stufe auslassen. Bis "Verwaltungsgericht" brauchst "Du" noch keinen Anwalt, darüber hinaus brauchst "Du" einen.
Selbst falls "Du" beschliesst, nach dem Verwaltungsgericht den Klageweg abzubrechen, kann die Kohle, die "Du" dem ÖRR bis dahin nicht freiwillig hinten rein stopfst, "Dir" eine ganze Zeitlang Zinsen erwirtschaften oder steht "Dir" persönlich solang als Notnagel zur Verfügung (ich konnte mir deswegen letztens eine neue Waschmaschine leisten).
Viel Glück und ein sehr strapazierfähiges Durchhaltevermögen wünsch ich "Dir"!
* GEZ = alter Name der Geldeintreibungs-Anstalt die sich zum 1.1.2013 im Sinne des Orwell'schen Neusprech in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" umbenannt hat
+ "Du", "Deine", "Dir" = rhetorisches Du, literarische Kunstfigur - keine spezielle Person gemeint
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Wo genau ist denn bei dem Schreiben, welches oben gepostet wurde, die Rechtshilfebelehrung?
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Wo genau ist denn bei dem Schreiben, welches oben gepostet wurde, die Rechtshilfebelehrung?
Die Rechtsbehelfsbelehrung dürfte auf der offensichtlich nicht eingescannten Rückseite der Seite 1 sein ;)
in schlecht lesbarer, kleiner, grauer Schrift... siehe Beispiele unter:
BeitragsBESCHEIDE im Überblick
www.gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6636.0.html
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Wo genau ist denn bei dem Schreiben, welches oben gepostet wurde, die Rechtshilfebelehrung?
sry hatte ich ganz vergessen einzuscannen -.-
hier die rückseite mit den gut lesbaren Buchstaben ^^
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Hab heut bzw. gestern exakt das selbe schreiben bekommen @CraZy >:(
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Hallo,
also ein Bescheid hat mich bisher nicht erreicht.
Was ich aber ganz witzig finde:
In 2013 hat mich der erste Brief erreicht, der zweite ein paar Wochen später mit Fristsetzung, der dritte Brief wieder ohne Fristsetzung ich glaube im Juni 2013.
Seither nichts mehr, bis gestern.
Es fing nun wieder mit dem ersten Brief an, sprich, man soll doch bitte Auskunft geben.
Was mache ich? Natürlich abwarten und Tee trinken ;D
Dann wird mich irgendwann vermutlich wieder der zweite Brief mit Fristsetzung erreichen und dann der dritte Brief ohne Frist. Mal sehen was danach passiert.
Viele Grüße
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Lange hat es gedauert, aber nun haben sie mich wohl auch gefunden :D Habe vorher noch nie GEZ Gebühren bezahlt, und werde auch jetzt, diese neue Abgabe nicht zahlen !!!
Aber was tun ? Wenn ich hier richtig gelesen habe, brauche ich ja jetzt, diesen Infobrief vom Beitragsservice Köln nicht bzu beantworten, und kann erstmal abwarten. Ist das so korrekt ?
Werde auf jeden Fall diesen Fragebogen nicht ausfüllen ! Im Schreiben wird mir bereits angekündigt, wenn ich innerhalb der nächsten 4 Wochen keine Angaben mache, dass dann meine Wohnung auf meinem Namen beim Beitragsservice angemeldet wird :-\ :-\ :-\ So so.......Wenn die das für mich machen, warum soll ich mich dann selbst anmelden ? :D
Werde jetzt abwarten und Tee trinken !
Gruß Pitti
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Schon der Wortsinn sagt bei einer Meldung: Es gibt einen, der meldet, und einen, der
das entgegennimmt. Man kann jemand anderes garnicht anmelden. Es muesste dann
"unterjochen" heissen.
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Hallo alle miteinander,
vor mehr als einem Monat kam der Gebühren-/Beitragsbescheid. Den Widerspruch darauf hat Person A fristgerecht eingereicht.
Heute erreicht A ein weiterer Gebühren-/Beotragsbescheid. Auf seinen Widerspruch zum ersten hat A keine Antwort bekommen. Wie kann das sein? Hat ihn vorher per Einschreiben abgesendet. Auch komisch, erstellt wurde er am 04.07. bekommen hat A ihn eine Woche drauf, 11.07.2014. Schon ganz schön lange für so ein Briefchen.
Erneuter Widerspruch? Und wieder per Einschreiben??
MfG
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Heute erreicht mich ein weiterer Gebühren-/Beotragsbescheid. Auf meinen Widerspruch zum ersten habe ich keine Antwort bekommen. Wie kann das sein?
So ist er nun mal, unser heißgeliebter "Beitragsservice" ;)
Wenn sich Person XYZ hier ins Forum einliest, wird sie feststellen, dass sie mit dieser Erfahrung nicht die einzige ist.
Es ist nicht unüblich - und bedeutet lediglich, dass Person XYZ nicht die Frist zum Widerspruch gegen den neuerlichen und ggf. jeden weiteren folgenden BeitragsBESCHEID versäumen sollte... ;)
Auch komisch, erstellt wurde er am 04.07. bekommen habe ich ihn eine Woche drauf, 11.07.2014.
Schon ganz schön lange für so ein Briefchen.
...auch das ist nicht unüblich, wie u.a. hier und da nachzulesen... ;)
Fristwahrung nach Bekanntgabe/ Zustellung - Unzulässigkeit von Anscheinsbeweisen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8721.0.html
Data Matrix Code auf den Briefen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5368.0.html
Am besten, Person XYZ liest sich generell mal gut ein, verinnerlicht und versucht das (undurchsichtige) Prozedere zu verstehen...
umfangreiche Info-/ Linksammlung u.a. unter
FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html
Hier bitte wieder zurück zum eigentlichen Thema
"Heute kam der erste Brief von der GEZ"
Danke :)
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Hallo,
nachdem Person A ja auch schon einige Briefchen bekommen hat, stellt sich A gerade eine Frage.
Es war zwar noch kein Bescheid dabei.
Allerdings sind alle Briefe bisher als Infopost gekennzeichnet gewesen.
Wo steht festgeschrieben, dass man auf eine sog. Infopost reagieren muss?
Hier ist eine klare Regelung der deutschen Post, was Infopost enthalten enthalten darf. Das was vom Beitragsservice gesendet wird, ist dieser Definition nach keine Infopost:
http://www.deutschepost.de/de/i/infopost_national.html
Hat hierüber schon mal jemand nachgedacht oder gibt es dazu evtl. einen separaten Thread?
Gruß ronja
-
Hier ist eine klare Regelung der deutschen Post, was Infopost enthalten enthalten darf. Das was vom Beitragsservice gesendet wird, ist dieser Definition nach keine Infopost:
http://www.deutschepost.de/de/i/infopost_national.html
Hat hierüber schon mal jemand nachgedacht oder gibt es dazu evtl. einen separaten Thread?
Gruß ronja
Interessant, wobei das nicht die Regelung der deutschen Post, sonder der Bundesnetzagentur ist.
Inhaltsgleiche Zahlungsaufforderungen (z.B. Rechnungen und Mahnungen) dürfen nach Beschluss der Bundesnetzagentur nicht als INFOPOST versendet werden.
Wäre mal Überlegung Wert, der Bundesnetzagentur den Verstoß zu melden...
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Dieser Brief wurde Person A zugeschickt an die Adresse seines Vaters in Deutschland.Person A wohnt schon seit 20 Jahren im Ausland und ist höchstens einmal im Jahr für 14 tage in Deutschland und da hat A besseres vor als Fernsehen zu gucken. Unterschreiben will A den Fragebogen auch nicht!
:-[
Person A weiss nicht, ob er den brief ignorieren soll?
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Wer im Ausland lebt und hier gemeldet ist, sollte den Antwortbogen ausfüllen, damit in Zukunft keine Beitragsforderungen gestellt werden. Wer irgendwann nach Deutschland kommt, wundert sich, dass plötzlich Schulden da sind, dass kann vermieden werden. Wenn der Vater von Person A beitragspflichtig ist, sollte Person A sich besser abmelden beim BS mit dem Antwortbogen, am besten auch beim Einwohnermeldeamt.
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Brief vom Beitragsservice mit einer Zahlungsaufforderung von 331,64 €
Hallo zusammen,
Person A hat einen Brief vom Beitragsservice mit einer Zahlungsaufforderung von 331,64 € erhalten. Das ist nicht das erste mal das Person A einen Brief von diesem Verein bekommt aber so langsam wird A nervös. Daher hat Person A heute mal angefangen im "www" zu googeln und ist auf dieser Seite gelandet.
Erstmal finde A es toll, dass A nicht alleine ist und sich vor A schon viele gegen diese Abzocke wehren. Da Person A heute angefangen hat zu recherchieren, muss Person A noch einiges anlesen, da A diese Abzocke auf gar keinen Fall mitmachen wird.
Person A hat das Schreiben vom Beitragsservice mit angehängt(bissl zusammengestaucht, damit die Größe nicht überschritten wird). Was könnt ihr Person A empfehlen, was soll er machen? Hat es denn schon irgendjemand geschafft, sich von der Abzocke freizustellen? Gibt es dafür Mustervorlagen, welches man dem Abzockverein zukommen lassen kann? Person A wird sich nun mal in diesem Forum einlesen, mal schauen, ob A hier weiterkommt.
DAHER BRAUCHT A DAFÜR DRINGEND EURE HILFE! Ihr könnt A auch unter isayili..... anmailen. A ist für jede Hilfe/Rat/Ünterstüzung sehr dankbar.
Liebe Grüße, Isa
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Anbei die Rechtsbelehrungen.
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Musterklagen gibt es auch schon, aber lies erst einmal das hier: den Widerspruch und was damit zusammenhängt:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9786.0.html
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Hallo Leute,
ich habe gerade die zuvor geschrieben 24 Seiten durchgelesen. Da Person A einen Beitragsbescheid mit Rechtsbelehrung von Abzockverein erhalten hat, hat Person A gerade einen Widerspruch und Aussetzung der Vollziehung als Schreiben aufgesetzt. Ebenfalls hat die Gattin von Person A, also Person B gleichgezogen, da Person B ebenfalls den Beitragsbescheid erhalten hat, obwohl sie im gleichen Haushalt lebt. Die Schreiben gehen dann als Einschreiben am 31.07.2014 raus.
Mal schauen wie der Abzockverein reagieren wird. Hat Person A etwas vergessen, gibt es Tips bisweilen???
Trotzdem mal eine Frage in die Runde:
Ist ein einziger Fall bekannt, wo eine Person X von dem Beitrag befreit wurde (außer jenen, die durch den Abzockverein freigestellt sind) ???
Sofern Person A Neuigkeiten zu berichten hat, wird es hier kundgetan. Person A hofft dann auf euren Rat/Ünterstüzung.
Schöne Grüße, Isa
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Die zweite Person hätte sich mit dem Onliformular und der Beitragsnummer der Widersprechenden Person abmelden können, aber so geht es auch. Dann ist der Widerspruch zulässig und auch begründet. So etwas gibt es nicht für andere Fälle, BS kann nicht über Recht und Gesetz entscheiden sondern gibt alles ans Gericht weiter, bzw. lässt den Bürger alles vor Gericht klären, auf dessen Kosten. Deshalb können für einen Widerspruch nur wenige Argumente verwendet werden, abgeleht wird ALLES! (Außer wenn er begründet ist, s.O.).
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Vielen Dank Roggi. Bin zwar seit heute im Forum aber fleißig am lesen. Du bist ja überall mit großem Engagement vertreten. Find ich HAMMA, Danke dafür.
Person B wird es so machen wie hier NR2 vorgeschlagen hat:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8273.60.html
Person B wird neben den anderen Argumenten folgendes als beifügen:
"Begründung:
Pro Wohnung muss lt. RBStV nur ein Beitrag gezahlt werden. Ich wohne zusammen in einer gemeinsamen Wohnung mit meinem Ehemann (Name Person A), Beitragsnummer yyy yyy yyy. Er ist unserem Haushalt für die finanziellen Angelegenheiten bezüglich der Wohnung, also auch für die Zahlung des Rundfunkbeitrages zuständig (siehe auch Bestätigung am Ende dieses Schreibens). Bitte stellen Sie Ihre Forderungen an ihn.
§2 (1) RBStV Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.
Dieses findet man auch auf der offiziellen Homepage: „Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen – egal wie viele Menschen dort leben“ (http://www.rundfunkbeitrag.de)
Des weiteren erfüllen m.E. zwei Gebühren-/ Beitragsbescheide für eine Wohnung eine Gebührenüberhebung nach §352 StGB: „(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
+
die von Person A"
Person A wird "normal" widersprechen.
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Hallo Isa S,
Person T würde es nicht so machen! Person T würde ganz entspannt zwei identische Widersprüche mit den üblichen Anfechtungen der Grundrechte schreiben.
Irgendwo unteres Drittel kommt ein kleiner Satz rein mit dem Inhalt:
"Außerdem verstößt der Bescheid gegen den RBStV da nur einmal pro Wohnung gezahlt werden muss."
Ohne weitere Details, ohne Angabe einer Beitragsnummer.
Damit hat man nämlich dem BS erstmal ein Ei ins Nest gelegt. Sollen die doch auseinanderklamüsern wer wo wohnt und wer für wen mitbezahlt.
Kommt der übliche textbausteinbasierte Widerspruchsbescheid, ab dafür und Klage einreichen und den Bescheid als Ganzes anfechten, da man ja unmöglich zweimal pro Wohnung zahlen kann und der Bescheid aus diesem Grund bereits rechtswidrig ist.
Das klassische Gefangenendilemma, jeder zeigt auf den jeweils anderen, am Ende kann keiner verurteilt werden.
Gruß TQ
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Hallo Leute! Ein super Forum hier, vor allem was die Fachkompetenz angeht! Wohl das Beste im Netz!
Habe bisher nur mitgelesen, doch nun haben DIE auch Person A gefunden ;D
Person A hat noch nie auch nur einen Cent an diese Verbrecher gezahlt. Seit ca. 10 Jahren in eigener Wohnung und auf keinen Brief von GEZ (auch schon damals) reagiert. Ich gebe zu vor 10 Jahren wusste Person A nicht wirklich was hinter GEZ steckt, hats aber schnell gelernt! Alle Paar Monate kam ein Briefchen, doch bis auf einige am Anfang wanderten alle ungeöffnet in den Müll. Keine Ahnung ob da vielleicht auch Bescheide dabei waren, Person A hat nämlich von denen "nie" Post bekommen. ::) Mit der Zeit hat Person A diesen Verein gar nicht mehr ernst genommen! Die letzten 3 Jahre war Ruhe, und jetzt im Mai 2014 war es soweit, dann Juni, und jetzt im Juli die Zwangsanmeldung ("Bestätigung der Anmeldung"). Alles ziemlich harmlos. Doch wie schon hier mehrfach zu lesen war wird es irgendwann ernst.
Person A ist bisher mit der Ich-weiß-von-nix-Taktik ganz gut durchgekommen. Nun zu meiner Frage: Hat jemand bereits Erfahrung mit dem Ignorieren von ausnahmslos allen Briefen??? Damit meine ich auch Bescheide und sonstige scheinbar wichtige Schreiben die mit normaler Post zugestellt werden??? Ich meine wie wollen die das nachweisen, wenns wirklich drauf ankommt? Nur weil jemand behauptet dass viele Briefe verschickt wurden, heißt es noch lange nicht dass z.B. Person A diese Post auch erhalten hat!? Einschreiben + persönliche Übergabe ist was anderes, mir geht es wirklich um die ganz normale (Info)post.
Hat das jemand schon so weit kommen lassen? Person A wäre für Antworten dankbar ;)
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Erfahrungen gibt es nicht, aber hier sagt das Gesetz eindeutig, dass nur nachweislich zugestellte Beitragsbescheide gültig sind. Wer alles weiterhin ignoriert, muss dem GV irgendwann klarmachen, dass man ganz erstaunt ist über diese Forderung, man hätte nie einen Beitragsbescheid oder einen Verwaltungsakt erhalten. Man kann dann verlangen, dass erneut ein Beitragsbescheid ausgestellt wird, um seine Rechte wahrnehmen zu können, also Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Das Problem hierbei ist, dass es zwangsläufig soweit kommt, es ist ein gewisser Automatismus in diesem System. Man muss sich also sowieso damit rumärgern, deshalb ist es nicht empfehlenswert, weil es den eigenen Aufwand erhöht. Werden Fristen beim OGV versäumt, um Anträge zu stellen, ist auch kein Widerspruch mehr möglich.
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Vielen Dank für die Antwort Roggi!
Ich seh das so: rumärgern muss man sich so oder so, es sei denn man meldet sich freiwillig an und ist mit dem Beitrag einverstanden! Bei Person A ist jedoch alles andere als das der Fall! Person A würde bis zum Äußersten gehen, also Widerspruch, Anwalt, Klage mit allem drum und dran usw. Wenn das stimmt und das Gesetz den Nachweis einer Zustellung verlangt, kann doch auch keine Frist versäumt werden!? Dann bekommt man eben einen neuen Bescheid und hat wieder mehr Zeit gewonnen!? Person A ist unfreiwillig in dieses Spiel verwickelt, also spielt Person A das Spiel genau so dreckig wie der Gegner! Man braucht zwar eine gewisse Entspannheit, möglichst viel Wissen und gute Nerven, aber ansonsten ist es für Person A nicht weiter problematisch alle paar Monate Post entweder zu entsorgen oder abzuheften. Wichtig ist nur immer zu wissen WAS evtl. zu tun ist und vor allem WIE! Dann kann das Spiel auch gerne Jahre- oder lebenslang gehen!
MFG Person A ;D
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Hallo an alle!
Erstmal ein super Forum hier mit sehr vielen nützlichen Artikeln bezüglich des Boykotts gegen diesen Beitragsservice.
Verfolge das hier schon seit ca. 9 Monaten und bin echt angetan was hier geleistet wird.
Jetzt zu der Sache:
Person A hat nun schon alle Erinnerungsschreiben und die Zwangsanmeldung erhalten.
Nun flatterte der "Gebühren-/Beitragsbescheid" vom Mitteldeutschen Rundfunk am 18.7. , exakt 2 Wochen später als im Brief steht, herein.
Jetzt möchte Person A den Musterwiederspruch aus http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9786.0.html
verwenden, um Widerspruch einzulegen. Da dies ein Beitragsbescheid ist, hat dieser Widerspruch
keine aufschiebende Wirkung bezüglich des zu zahlenden Betrags.
Darf Person A den Musterwiderspruch verwenden?
Soll Person A den Widerspruch an das MDR oder nach Köln wie im Musterwiderspruch senden?
Soll Person A "unter Vorbehalt" zahlen oder nicht?
Soll Person A diesen Brief per Einschreiben versenden?
Wie wird es nach dem Widerspruch weitergehen?
Es soll ja zuerst die Ablehnung kommen und danach soll geklagt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Max S.
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@KeinenCentAnGEZ: Anmelden brauch man sich keinesfalls freiwillig, der Beitragsbescheid kommt trotzdem. Aber wichtig ist, ob man auf diesen freiwillig reagiert oder ihn nicht beachtet. Wenn man dem Beitragsbescheid sofort einen Widerspruch entgegensetz, passiert auch nicht viel. Wenn man nicht reagiert, kann irgendwann die Zustellung abgestritten werden. Wenn alles gutgeht, kann auf einen daraufhin nachweislich zugestellten neuen Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt werden. Das ist etwas, das sich voraussichtlich nicht jahrelang hinziehen wird.
@Max S.: Der Widerspruch darf verwendet werden, aber er muss an die eigenen Bedürfnisse angepasst werden. Wo der Widerspruch hingeschickt wird, ist egal. Zahlung unter Vorbehalt gibt es nicht und wäre auch sinnlos, man füllt die Kriegskasse des Gegners und schwächt sich selbst. Geld würde es vermutlich nicht zurück geben. Einwurfeinschreiben reicht. Nach dem Widerspruch kommen weitere Beitragsbescheide, denen immer wieder widersprochen werden müssen. Dazu dümmliche Textbausteine, mit denen der Widerstand gebrochen werden soll. Nach einem Widerspruch sollte irgendwann ein richtiger ablehnender Widerspruchsbescheid kommen, daraufhin wird Klage erhoben, den Widerspruchsbescheid aufzuheben. Kostet 105 Euro, Musterklagen gibt es schon.
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Monatelang oder jahrelang, völlig egal! Jeder kleine Erfolg gegen diese Bande ist ein Erfolg! Mit "freiwillig anmelden" meinte Person A die braven Zahler die einfach alles schlucken. Bitte genauer lesen! Ich sagte ja bereits Person A ist in der Lage sich zu wehren, wenns sein muss bis zum bitteren Ende. Nur hat Person A vielleicht eine etwas andere Strategie. Warum sollte man überhaupt auf irgendetwas reagieren? Bescheide? Na und? Wenn jemand was von Person A will kann er gerne vorbei kommen und es sich holen! Aber bitte mit ernsthaften Beweisen. Jahrelange Erfahrung bestätigt: man sollte überhaupt keine Angst haben und schon gar nicht Panik schieben! Natürlich muss das Ziel sein zu klagen und anschließend zu gewinnen! Aber wenn man zwischendurch das träge Monster immer wieder ärgern kann, spricht nach Meinung von Person A nichts gegen diese Taktik! Zur Klage kommt es früher oder später sowieso!
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Hallo nochmal!
Person A hätte da doch nochmal eine Frage und zwar zur Fristwahrung.
Person A schreibt morgen seine letzte Klausur in diesem Semester.
Also hat Person A gerade keine Zeit um einen Widerspruch zu schreiben.
Die Klausur geht bis 18Uhr, die Poststelle ist auch nur bis 18Uhr geöffnet.
Dementsprechend könnte Person A erst am Freitag den Widerpsruch schreiben und abschicken per Einschreiben.
Der Beitragsbescheid ist datiert auf den 4.7., angekommen am 18.7. .
Somit gilt, dass die Bekanntgabe auf den 6.7. datiert ist,
falls man die Formulierung
"Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als "bekannt gegeben" (§1 [Bundesland] Verwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. §41 Absatz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz)."
annimmt, richtig?
Das heißt, wenn Person A es am 1.8. abschicke, der 3.Tag der 3.8. und somit alles ok wäre?
Oder zählen nur Werktage(+Samstag)? Bzw. der 3.Tag darf nicht den 6.8. überschreiten?
Mit freundlichen Grüßen
Max S.
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Der Beitragsbescheid ist datiert auf den 4.7., angekommen am 18.7. .
Somit gilt, dass die Bekanntgabe auf den 6.7. datiert ist,
falls man die Formulierung
"Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als "bekannt gegeben" (§1 [Bundesland] Verwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. §41 Absatz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz)."
annimmt, richtig?
Das heißt, wenn Person A es am 1.8. abschicke, der 3.Tag der 3.8. und somit alles ok wäre?
Oder zählen nur Werktage(+Samstag)? Bzw. der 3.Tag darf nicht den 6.8. überschreiten?
Dies ist ausführlich behandelt unter
Fristwahrung nach Bekanntgabe/ Zustellung - Unzulässigkeit von Anscheinsbeweisen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8721.0.html
Wenn Person A den zitierten Paragrafen weiterliest, wird sie die Antwort finden:
Relevant für den Fristlauf ist nämlich das Datum der *tatsächlichen* (und im Zweifel nachweislichen) Zustellung = tatsächlichen Bekanntgabe.
Person A hat in diesem fiktiven Fall also vom 18.7. an einen Monat Zeit für den Widerspruch ;)
Das ist eine der nicht zum ersten Mal gestellten Grundsatzfragen, für die es sich lohnt, sich eingehend einzulesen, zu verinnerlichen und zu versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen ;)
Umfangreiche Info-/ Linksammlung u.a. unter
FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html
Auch mit der Suchfunktion des Forums lohnt es sich, sich anzufreunden... ;)
Hinweis:
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html