Autor Thema: Heute kam der erste Brief von der GEZ  (Gelesen 173642 mal)

Offline lady

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Heute kam der erste Brief von der GEZ
« am: 09. Februar 2013, 11:30 »
Edit "Bürger" - aus diversen aktuellen Anlässen und aufgrund wiederholter Nachfragen:
Bitte unbedingt generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen ;) beginnend unter
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html


Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter

Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html


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Hallo,

heute kam der erste Brief von der GEZ via Infopost. Wir haben noch nie gezahlt und sind auch erst im Dezember umgezogen. Also müssen die einen Datenabgleich schon gemacht haben. Es ist noch keine Drohung, sondern nur eine Information. Sie meinen das ARD ZDF ein hochwertiges und vielfältiges Programm bietet mit allen Thmenan und das jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zahlen muss.

Sie bitten zu prüfen, ob ein Mitbewohner bereits zahlt oder ob eine Anmeldung erforderlich ist. Anbei befindet sich ein Antwortbogen.

Ich werde dieses Schreiben erstmal ignorieren.... schließlich kann mir jeder sowas schicken.


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« Letzte Änderung: 06. August 2016, 15:45 von Bürger »

Offline Timo

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #1 am: 09. Februar 2013, 11:53 »
Sicherlich meinen Sie den Beitragsservice Köln - oder haben Sie noch Altschulden bei der GEZ bis 31.12.2012?

Wenn es das erste Schreiben des Beitragsservice Köln ist, so würde mich der gesamte Inhalt interessieren.

Könnten Sie das gesamte Schreiben (auch die Rückseiten) einscannen und dem Forum zeigen? Das vorherige Schwärzen von personenbezogenen Daten ist selbstverständlich.


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Offline lady

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #2 am: 09. Februar 2013, 14:49 »
Hallo Timo,

ja ich meine den Beitragsservice Köln. Ich habe das Schreiben eingescannt. Nun habe ich das Problem, dass eine Datei über 400kb groß ist. Ich habe es verscuht als pdf zu speichern, dass ging leider nicht.

Vielleicht kann mir jemand helfen?

Danke


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« Letzte Änderung: 09. Februar 2013, 15:18 von lady »

Offline lady

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #3 am: 09. Februar 2013, 15:24 »
NUn habe ich es verkleinert


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Offline lady

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #4 am: 09. Februar 2013, 15:25 »
seite 2


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Offline lady

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #5 am: 09. Februar 2013, 15:28 »
und noch der Antwortbogen teil1


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Offline mcflym

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #6 am: 09. Februar 2013, 18:00 »
Genial ist auch, das eine monatliche Zahlungsweise gar nicht vorgesehen ist. So können die schön mit der Kohle arbeiten und wir dürfen denen ein zinsloses Darlehen geben. Es ist einfach unfassbar.


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Offline fox

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #7 am: 09. Februar 2013, 18:37 »
Hallo lady
In deinem Antwortbogen kannst Du ja bei den Angaben zur Zahlungsweise ein zusätzliches Feld einbauen
mit "Nie" und dann ankreuzen  :)

Im 2. Teil der Antwort gibt es die Möglichkeit anzukreuzen "Meine Wohnung ist bisher noch nicht gemeldet...."
Als Anmelde-Datum kannst Du eintragen 1220998)

Was wird dann wohl als Antwort kommen.  ;D


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Offline lady

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #8 am: 09. Februar 2013, 18:40 »
ja das sind auch gute Ideen, aber ich wollte nichts machen. Infopost landet bei mir doch immer in der Tonne  :)


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Offline Timo

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #9 am: 09. Februar 2013, 19:12 »
Herzlichen Dank für Ihre Mühen.

Die Zahlungsweise entspricht dem § 7 RbStV.
Auf das SEPA-Verfahren muss man sich nicht einlassen.
Eine Telefonnummer würde ich nie angeben.
Frist zur Rücksendung und Anschrift sind benannt.
Das ist KEINE Info-Post.


Edit "Bürger":
Betreff zurückgeändert. Bitte keine Änderungen des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies Verwirrung stiftet!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 08. Februar 2018, 18:03 von Bürger »

Offline power-dodge

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #10 am: 09. Februar 2013, 20:43 »
Ach die scheiße habe ich schon vor 3 Wochen bekommen.
Nächste Woche lasse ich es zurück gehen als unbekannt verzogen.

Meine Unterschrift wird niemals auf so einem Dreckspapier stehen!
Sollen die mir ne Hand abhacken.

Im ersten Schreiben steht doch. "Wir bitten Ihnen bla bla bla Programm an"
Da müssen wir mal antworten. "Nein danke, habe nicht bestellt"

Solche Vollpfosten, das gibst doch nicht!


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Offline Taucherle

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #11 am: 09. Februar 2013, 20:48 »
@fox
Zitat
Als Anmelde-Datum kannst Du eintragen 122099.

das wäre doch ein wenig zu hoch gegriffen...
Wieso nicht 12/2031 oder 12/2041 nehmen, so handelt es sich nur um einen Zahlendreher...........kann ja mal vorkommen.
bei 2099 wäre ich da nicht so sicher


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...ich hab noch nie GEZahlt.............und das ist auch gut so !
Nur zur Absicherung meinerseits:
Ich rufe nicht zu strafbaren Handlungen auf,ich helfe nur beim richtigen Begreifen und Ausfüllen von Bettelbriefen um sich selbst Zeit und vor allem mühsam verdientes Geld zu ersparen.
Im übrigen gibt es in Deutschland keine Schwarzseher mehr,seitdem der Farbfernseher und Multi-Color-Bildschirme Einzug in deutsche Haushalte gefunden haben !

themob

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #12 am: 09. Februar 2013, 21:00 »
Verständnisfragen:

Seite 1 steht oben links neben dem QR Code "Infopost"

Ich gehe davon aus, dass dies im Klarsichtfenster des Umschlags auch zu lesen war.
Nun befinden sich ja sogar "Zugangsdaten" in diesem Brief die missbräuchlich benutzt werden könnten. Kann das nicht auch unter Datenschutzmissbrauch laufen wie im verlinkten Beitrag beschrieben ist?
Infopost wird unter dem "kostengünstigen" Aspekt in Erwägung gezogen.
Zudem behält sich laut eines Berichtes die Deutsche Post vor, verschlossene Sendungen stichprobenartig zu überprüfen ob es sich wirklich um "Infopost" handelt.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/infopost-finanzaemter-im-visier-von-datenschuetzern/5797850.html

Wie sieht es denn rechtlich aus ? Wenn ich im Adressfeld "Infopost" lese, schmeisse ich den Brief weg ohne auch nur zu schauen wer der Absender ist. In dem Fall des Beitragsservice kann es ja nun so kommen das die behaupten werden ich habe Post bekommen, die 4 Wochen verstreichen lassen, nicht reagiert habe und nun die (welchen ?) Konsequenzen zu tragen habe. 

Seite 3 - Zahlungsweise
Auch wenn es im 15. RÄStV §7 Abs 3 steht, dass in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils 3 Monate zu leisten sei, so steht ja auf Seite 3 auch die Möglichkeit, viertel - halb oder jährlich im Voraus bezahlen zu können. Dies ist im RÄStV nicht abgedeckt. Kann es im Umkehrschluss nicht dann auch bedeuten, dass ich nur monatlich zahle ? Oder ist §7 Abs 3 als "einzige" Möglichkeit für den Schuldner rechtlich überhaupt erlaubt ? Das können ja viele heute gar nicht mehr so einfach aus der wirtschftlichen Situation heraus. Irgendwie bekomme ich das Gefühl das dieser Punkt rechtlich so nicht haltbar ist im RÄStV. Sogar beim FA kann ich monatliche Zahlungen leisten.....

Seite 4 - letzter Absatz ganz unten

Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann Auskunft ...........

Als Beitragsschluldner ist mein Gläubiger die für mich zuständige Landesrundfunkanstalt.
Ich bin in keinster Weise von dieser schriftlich informiert worden, das diese die Aufgaben an den "Beitragsservice" abgetreten hat. Wie auch im letzten Absatz schon steht..... "Landesrundfunkanstalt" .... der Brief kommt aber von einem "Beitragsservice". Auskunft gebe ich der Landesrundfunkanstalt..... und nicht über dieses Papier einem "Beitragsservice". Oder man muss es richtig schreiben....... so muss ich mir ernsthaft überlegen ob diese Infopost (sollte ich Sie dennoch geöffnet haben) nicht von irgendeinem dubiosen Abzockverein ist "ala" Werbeeinträge in irgendwelchen dubiosen Registern die ich wenige Tage nach Handelsregistereintragung bekomme und die manchmal "sehr" amtlich aussehen. Also schmeisse ich die auch weg........

Vielleicht kann mir jemand auf die Sprünge helfen mit meinen Fragen.....




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Offline Timo

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #13 am: 10. Februar 2013, 12:21 »
"Seite 1 steht oben links neben dem QR Code "Infopost""

Im Klarsichtfenster des Umschlags sind nur die Empfängerdaten lesbar. Sollte es Zustellungen geben, bei denen der Absender und persönliche Daten des Empfängers sichtbar sind, so ist dies bei der zuständigen Datenschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes und in Kopie an den Beitragsservice Köln schriftlich zu bemängeln. Bzgl. ALG-II gab es ähnliche Fälle, die m.W.n. alle sofort abgestellt wurden.

"Infopost wird unter dem "kostengünstigen" Aspekt in Erwägung gezogen. Zudem behält sich laut eines Berichtes die Deutsche Post vor, verschlossene Sendungen stichprobenartig zu überprüfen ob es sich wirklich um "Infopost" handelt."

Der Begriff "INFOPOST" bezieht sich auf das zu befördernde Produkt und den dazu notwendigen Beförderungsvertrag zwischen dem Beitragsservice Köln und einer Briefzustellfirma. Das kann die Deutsche Post sein. Auch die Möglichkeit der Öffnung ist korrekt, da dem Briefzusteller die stichprobenartige Kontrolle der Einhaltung der Vertragsbedingungen eingeräumt werden muss. In diesem Fall handelt es sich um Millionen von Briefen! In jdem Fall muss das Postgeheimnis eingehalten und der Brief nach der Öffnung ordnungsgemäß wieder verschlossen werden. Meist sind es spezielle Folien, die auf den Kontrollvorgang hinweisen, so dass auch der Empfänger davon Kenntnis erlangt bzw. zu Recht erlangen soll.

"Wenn ich im Adressfeld "Infopost" lese, schmeisse ich den Brief weg ohne auch nur zu schauen wer der Absender ist."
Wer stuhr boykottieren will, tut so etwas. Wer sich die Gesetzeslage zu eigen macht, handelt fristgerecht entsprechend seinen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nach RbStV und sichert sich dadurch auch seine Rechte. Die Beitragsuhr läuft für JEDEN ab 01.01.2013, und nicht nach beliebiger Rechtsauffassung!

"Seite 3 - Zahlungsweise ... in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils 3 Monate zu leisten"
Laut RbStV ist dies die Minimalvariante für den Privatbereich. Ob 53,94 € tatsächlich ein Härtefall im jeweilgen Einzelfall darstellt, der einen monatlichen Zahlungsmodus rechtfertigen würde, bezweifel ich. Abgestellt wird ja darauf, dass der nicht ermäßigte Beitragspflichtige auf Grund seines gesamten Monatseinkommen liquid ist. Es wird aber definitiv Schwierigkeiten bei Freiberuflern mit unregelmäßigen monatlichen Einkünften geben. Dort müssen die Beitragspflichtigen diese Umstände gegenüber dem Beitragsservice Köln sofort und schriftlich anzeigen und um eine einvernehmliche Regelung ringen. Beide Seiten sind dabei gehalten, aufeinander zu zu gehen. Im Streitfall hätte der Beitragsservice Köln vor Gericht schlechte Karten. Wir lernen auch hier aus dem ALG-II-Bereich!

"Seite 4 - letzter Absatz ganz unten ... Als Beitragsschluldner ist mein Gläubiger die für mich zuständige Landesrundfunkanstalt. Ich bin in keinster Weise von dieser schriftlich informiert worden, das diese die Aufgaben an den "Beitragsservice" abgetreten hat."
Formaljuristisch ist die jeweils geographisch zuständige Rundfunkanstalt der Partner des Beitragspflichtigen. In den Rechtsbehelfsbelehrungen des Beitragsservice Köln wird explizit darauf hingewiesen, dass der Beitragsservice Köln "im Namen und im Auftrag des Rundfunks XYZ" tätig ist. Der Auftraggeber steht auf den mir vorliegenden Bescheiden aus 2013 links oben in großen Lettern, eine vollständige Adresse samt Fristen und Hinweis der Begründung von Widersprüchen werden ebenso ausgewiesen.

Wer meint, diese Aufgabenteilung - um mehr handelt es sich hier nicht, nicht akzeptieren zu wollen, wird um eine stichhaltige Begründung samt gerichtliche und kostenpflichtige Klärung nicht herum kommen. Auch hier läüft die Beitragsuhr ab 01.01.2013!


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« Letzte Änderung: 08. Februar 2018, 18:03 von Bürger »

jetzt_reicht_es

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
« Antwort #14 am: 10. Februar 2013, 12:55 »
Ach die scheiße habe ich schon vor 3 Wochen bekommen.
Nächste Woche lasse ich es zurück gehen als unbekannt verzogen.

Das würde ich mit dem ungeöffneten Schreiben machen.
Unbekannt verzogen und an Absender zurück.


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« Letzte Änderung: 08. Februar 2018, 18:03 von Bürger »

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