Vorabkommentare habe ich farblich in BLAU gekennzeichtetMeine Meinung & meine Fragen - Vorschläge lauten:
hier habe ich fast alles von viktor7's Strafanzeige eingefügt, weil die Rechtlich immens relevant ist!!!Nach meiner Auffassung verstößt der neue Rundfunkbeitrag / Rundfunkstaatsvertrag mehrfach gegen das Völkerrecht.
Der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Dieser wurde von Deutschland 1973 ratifiziert. Nach dem Grundgesetz Artikel 25 sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Nach dem Völkerrecht, dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte - Artikel 18 (2)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.103.2.de.pdf darf niemand einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.
Der menschenverachtende Subventionierungszwang der öffentlich-rechtlichen Programme schränkt unangemessen die Freiheit ein und ignoriert die Weltanschauung der Bürger.
Die finanziellen Mittel sind für die Bürger von essentieller Bedeutung, besonders für die Geringverdiener und kinderreiche Familien. Sie sind wesentlich essentieller als für ein milliardenschweres Ungetüm aus 90 öffentlich-rechtlichen Programmen. Topgehälter, wie z.B. der Intendanten und diverser Moderatoren, sind beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Seltenheit.
Der umgetaufte Rundfunkbeitrag (früher Rundfunkgebühr) im Vergleich zum Verdienst:
- Verkäuferin 1,3 % des Verdienstes,
- Intendantin 0,09 % des Verdienstes,
- VW-Chef 0,0001 % des Verdienstes.
Solidarisch könnte eine Abgabe je nach Einkommen sein, dieser Rundfunkzwangsbeitrag verkommt zu einer Kopfsteuer. In den Großstädten Deutschlands sind annähernd die Hälfte aller Haushalte Single-Haushalte, bundesweit sind es 40%. In Berlin, Hamburg und München beträgt der Anteil über 50%.
Brockhaus Konversationslexikon von 1908:
"Kopfsteuer, roheste und unvollkommenste Art der Personalsteuer, welche die Individuen ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf die größere oder geringere Leistungsfähigkeit gleichmäßig trifft. Sie wurde namentlich unterworfenen Völkerschaften auferlegt und steht überhaupt in engem Zusammenhang mit der Unfreiheit."
Für Bürger mit Dispokredit über längeren Zeitraum bedeutet die Zwangsabgabe folgendes:
17.98 €/Monat, 9 %, 20 Jahre -> 11576 €
+ 30 J. á 17.98 €/Monat -> 6473 €
G e s a m t > 18.000 € Zwangsbeiträge
Die 18.000 € Zwangsbeiträge bedeuten, dass der Bürger zuerst gezwungen wird, gegen seine freie Entscheidung den öffentlich-rechtlichen Auswuchs aus 90 Programmen zu finanzieren, bevor er Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Internetmedien nach eigener Wahl und seiner Weltanschauung erwerben kann oder über seine finanziellen Mittel frei verfügen darf.
Der Zwang beeinträchtigt meine Weltanschauung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht lebensnotwendig. Bessere und vielfältigere Informationen bieten Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Internetmedien. Die öffentlich-rechtliche Quelle ist voll von Manipulationen, Auslassungen und Überheblichkeit.
Die 16 Mitglieder der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) werden durch die Ministerpräsidenten auf 5 Jahre berufen. Im Fernsehrat des ZDF sind massenweise Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung vertreten. Die Abhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender vom Staat bekommt den Beigeschmack eines Wahrheitsministeriums und ist nicht akzeptabel. Das will ich nicht subventionieren. Wie oben schon erwähnt ist dieser umgetaufte Beitrag unsolidarisch und gleicht vielfach einer Kopfsteuer.
Meine derzeitige Abendgestaltung gefällt mir viel besser. Mein Leben ohne öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme ist reicher, bietet mehr Abwechslung und selbst erlebten Spaß. Die öffentlich-rechtlichen Sendungen beleidigen meinen Intellekt. Den Fernsehkonsum halte ich für schädlich. Ich will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht subventionieren, der gegen meine Weltanschauung ist.
Religion
TV-Medien werden bei einigen hunderttausend Bürgern aus religiösen Gründen abgelehnt. Der erzwungene Rundfunkbeitrag macht jede Glaubensfreiheit zunichte. Man darf gläubige Menschen weder dazu zwingen, Rundfunkgeräte bereitzuhalten, noch sie als sog. Beitragsschuldner staatlich erpressen, diese in irgendeiner Form zu alimentieren.
Zum Verstoß gegen das Völkerrecht - den Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte - Artikel 19 (2)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.103.2.de.pdf "…
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben."
Die "Informationenbeschaffung nach eigener Wahl" beinhaltet den Gedanken: Das will ich nicht sehen, das will ich nicht hören.
Der Staat lenkt mit dem umgetauften Rundfunkzwangsbeitrag, noch mehr als mit der Rundfunkgebühr, die Informationsbeschaffung der Bürger zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verstößt gegen den zitierten Artikel 19 (2), die Informationsbeschaffung nach eigener Wahl. Zuerst werden wir gezwungen den öffentlich-rechtlichen Auswuchs des milliardenschweren Ungetüms aus 90 öffentlich-rechtlichen Programmen zu finanzieren bevor wir Bürger Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Internetmedien nach eigener Wahl, eigener Weltanschauung und der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel erwerben können.
Das Recht auf Vermeidung der unerwünschten Quelle durch fehlende Rundfunkgeräte wurde durch den sogenannten 15.-ten Rundfunkstaatsvertrag komplett abgeschafft.
Freie Wahl der Informationsquelle bedeutet auch die negative Informationsfreiheit, also das Recht die öffentlich-rechtlichen Sender auf Grund der Manipulationen der Medieninhalte, der Auslassungen, der Überheblichkeit, der Abhängigkeit vom Staat, der Einschränkungen der Entscheidungsfreiheit, der Weltanschauung, der Religion und der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel abzulehnen. Die Zwangszahlungen für diese Quelle hebeln dieses Recht der freien Wahl der Informationsquelle oder ihrer Ablehnung aus und sind Menschenverachtend, unzulässig und gegen das Völkerrecht!!!
das ist von mirAusserdem läuft in Bayern gegen diesen "neuen Rundfunkbeitrag" eine POPULARKLAGE!!!
- über DIE noch NICHT entschieden IST!!!
Auch die Drogeriemarktkette Rossmann klagt gegen dieselbe Gebühr!!!
- IHK - Hotel&Gaststättenverbände - u.v.m. stellen sich dagegen!!!
- weitere werden folgen!!!
Der "neue Rundfunkbeitrag" stellt sich mittlerweile auch als eine ART von STEUER dar!!!
>>> und über eine STEUER dürfen die "Länder" NICHT abstimmmen
- WEIL SIE dazu KEINE Befugnis haben!!! <<<
Weil JEDER deutsche Haushalt & Firmen, mit allen Filialen, & Kommunen diese zu entrichten "hätten"!!!
= eine STEUER!!!
Somit käme dies einer "DOPPEL bzw. 3-Fachsteuer" gleich,
was nach GELTENDEM DEUTSCHEN RECHT
- ausserdem VOLLKOMMEN UNZULÄSSIG IST!!!
Die ÖR's in ihrem heutigen volumonösen Zustand sind überhaupt nicht mehr Zeitgemäss!!!
Der sogenannte "Grundversorgungsauftrag" der ÖR ist weit überholt!!!!
Jeder Einwohner hier in Deutschland kann sich mittlerweile SOOOO mit für IHN persönlich wichtigen INFORMATIONEN aus zahlreichen Quellen versorgen wie es IHM gefällt!!!
Das ANGEBOT ist MEHR als reichlich!!!
Deshalb gehören die ÖR meiner Meinung nach total
> abgeschafft < oder vollkommen PRIVATISIERT!!!
Denn nur soooo könnten dann die "ehemals" ÖR auch am realen WETTBEWERB teilnehmen!!!
DENN DANN ...
- MÜSSEN sich die "ehemals" ÖR, genau wie ALLE anderen "JETZT SCHON" Privaten Sendern REIN aus ihren WERBEEINNAHMEN finanzieren!!!
- könnten es sich die "ehemals" ÖR, nicht mehr leisten aberwitzige Millionenberträge für Mega-Sport-Evants z.B. Fussball WM, Olympia, Tennis, Boxen u.v.a
bieten zu können!!!
- würde ein realer Wettbewerb ALLER Sender stattfinden!!!
- könnte man die "ehemals" ÖR verschlüsseln und diese VIA >PAY-TV< abbonieren, so man das WILL!!!
Jeder Einwohner HIER in Deutschland ist ein MÜNDIGER BÜRGER, der brav seine Abgaben & Steuern entrichtet!!!
Mit dieser ZWANGSABGABE mit der die ÖR's weiterhin vom Deutschen VOLK >VOLL< finanziert werden sollen,
wird nicht nur gegen geltendes VÖLKERRECHT
- sondern auch GEGEN das DEUTSCHE GRUNDGESETZ VOLLKOMMEN VERSTOSSEN!!!
Frage:
WO BITTE BLEIBT DAS ÖFFENTLICHE RECHT???
DAS RECHT DES DEUTSCHEN VOLKES, SICH GEGEN ETWAS ZU WEHREN, DAS NICHT VOM "GANZEN DEUTSCHEN VOLK" (ALLEN Steuerzahlern) GEWOLLT IST???
um es einmal mehr als DEUTLICH zu formulieren;
Haben SIE im NDR die Courage, meine Frage/Kommentar ungekürtzt und ÖFFENTLICH zu verlesen???
- oder die Chuzbe DIES (wie man es ja von den ÖR's gewohnt ist) "lieber" zu verschweigen!!!
>>> INFO 2 NDR
-->
diese Nachricht werde ich auch in diversen Sozialen Netzwerken
und freien Informations Seiten veröffentlichen!
Um einmal zu sehen WIE "EHRLICH" >SIE< wirklich sind mit des Puplikums >ihren Finanziers< STIMMEN!!!
ich werde mir berichten lassen!!!!!
mfg Sandie Connors
nach Absenden meines Kommantars kam folgende "Nachricht">>> Ihre Nachricht ist angekommen
Vielen Dank, dass Sie uns geschrieben haben! Wir werden versuchen, auf Ihre Anregungen in der Sendung einzugehen.
Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir wegen der Vielzahl der Teilnehmer in der NDR Info Redezeit nicht jede Frage beantworten können. <<<
hahaha ich bezweifle,das DIE in irgendeiner Form auf meine "Nachricht" eingehen werden?!?!
Wir werden sehen 
Vielen lieben DANK nochmal an Viktor7 für die §Vorlage
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