[syna]

Die Internetkommission des Bundestags hat fertig ...

Mit rund 2000 Seiten hat die Enquete-Kommission
"Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags am
Montagabend ihre fast dreijährige Arbeit beendet:

Klick mich!

Größter Stein des Anstoßes waren Ratschläge zur Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen. Der von den Liberalen berufene Kommunikationsrechtler Hubertus Gersdorf hielt ein flammendes Plädoyer für einen alternativen Formulierungsvorschlag der schwarz-gelben Koalition zum Berichtsentwurf (PDF-Datei). Demnach sollten öffentlich-rechtliche Angebote nur noch dann zulässig sein, wenn sie im Vergleich zu denen der Privatsender "einen Mehrwert" brächten.

Aus dem Beitragsaufkommen sei nicht das zu finanzieren, "was die Zivilgesellschaft und die Privaten auch generieren", erläuterte der Rechtsprofessor. ARD und ZDF sollten sich vom "Voll- zum Qualitätsversorger weiterentwickeln". Alle Bürger seien dank des Internets zu "Trägern von Medienfreiheit" geworden, sodass die Meinungsvielfalt viel einfacher "von unten" zu gewährleisten sei.

Die Opposition wandte sich geschlossen gegen den Vorschlag. Es sei unbestritten, die Qualität und Stärke des privaten Rundfunks beruhe darauf, dass er sich im Wettbewerb mit öffentlichen Programmen sehe, konstatierte der von der SPD benannte Arbeitsgruppenleiter Wolfgang Schulz. Die Diskussion über den Wert öffentlich-rechtlicher Produktionen für die Allgemeinheit müsse zwar verstärkt geführt werden, unterstrich er. Die Politik dürfe aber nicht "die Axt an die Wurzel" von ARD und ZDF legen und diese zu Lückenfüllern degradieren. Die Koalition verabschiedete die Klausel schließlich mit der Ergänzung, dass öffentlich-rechtliche Angebote auch dann legitim sein sollten, "wenn sie der Grundversorgung dienen".

Wolfgang Schulz, SPD, ich kann seine Worte so gar nicht nachvollziehen.

[Zasz]

Es wird noch besser:

https://piratenpartei-bayern.de/2013/01/28/internet-auto-wohnung-die-lebensgrundlagen-der-deutschen/

Überraschenderweise wird als weiterer Grund ausdrücklich anerkannt, dass durch die leichte Verfügbarkeit der Informationen über das Internet zunehmend andere Medien wie Lexika, Zeitschriften und das Fernsehen ersetzt werden

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=62927&pos=1&anz=15

[doe]

Wolfgang Schulz, SPD, ich kann seine Worte so gar nicht nachvollziehen.

Ich schon, das ist der Umverteilungs- und Gerechtigkeitsgedanke der SPD,
zumindest vordergründig.
Das Statement von dem SPD-Politiker in der Illner-Sendung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4447.msg31735.html#msg31735
ist dem hier deckungsgleich.