Crowdfunding für die vom Bundesverwaltungsgericht verlangten "statistik-fachlichen Gutachten"
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startet an anderer Stellte (kein Bezug zum Forum). Gut?
Das BVerwG hat damit mit Erfolg die Aufgabe der bezahlten Politiker,
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auf die Spendenkasse der Bürger ausgelagert. Denn die Durchsetzung von Vielfalt und Neutralität der zwangsfinanzierten Sender ist Politikerpflicht, ist nicht nur optionales "Politiker-Ermessen". Sie sind gewählt und bezahlt für derartiges.
Will die bayerische CSU dies nicht durchsetzen, um das Talkshow-Ambiente freundlich zu erhalten? Sorgen nun bayerische Richter dafür, dass das Volk mit teuer spendenfinanzieren Gutachten diese Politiker-Interessen mühsam jahrelang durchsetzen muss?
Der
maßgebliche Richter des BVerwG war zuvor leitend beim obersten bayerischen Verwaltungsgericht (BayVGH)***, dessen Entscheide nun in jahrelangen bürger-betriebenen Rechtsstreiten zur Dauerschleife kanalisiert sind. So bewirken die doppelt geschundenen Bürger eine dauernde Medialisierung - kostspielig für die Büger und opferreich.
Voraussichtliche Dauer: 4++ Jahre.
Unterdessen werden von Verwaltungsgerichten in diesen Wochen die Schema-Klagen
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mit überall wohl genau dem gleichen Schriftsatz abgewiesen - und jetzt wird es originell:
Weil der örtliche Verwaltungsrichter einen Sender-Verstoß gegen Verfassung, Verfassungsgericht und Rechtsstaat in seiner richterlichen Meinungsbildung nicht erkennen könne,
- sei er nicht verpflichtet zum Ruhenlassen
- und auch nicht zu einer Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht.
- und das Urteil des BVerwG mit Nachfolgeverfahren sei kein Aussetzungsgrund.
1 Monat später kann die ARD-Anstalt den Gerichtsvollzieher senden für Argumente, für die das oberste Gericht entschieden hat, dass Verwaltungsrichter sie einer Klärung zuzuführen haben, aber eben "ermessensbasiert". So ist das mit dem richterlichen Ermessen und der richterlichen Unabhängigkeit
Wer das als logisch und richtig ansieht, bitte die Hand heben. - Na, wo bleiben eure Hände?
Eine Sichtung "aus Erinnerung" ergab: Bundesweit identische Abweisungs-Texte
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der örtlichen Richter liegen vielleicht vor. Die Texte-Identität wäre noch zu verifizieren. Sodann wäre im Fall der Übereinstimmung nun nach IFG die Offenlegung der Urheber dieser Texte bei den ARD-Anstalten zu erfragen und auch bei der Landesregierung Rheinland-Pfalz.
Das IFG ist nur begrenzt und bis zu "fast gar nicht" auf Gerichte und Richter anwendbar, dies aus durchaus verständlichen Gründen. Wie aber, wenn Richterverhalten eine Klärung an sich erfordert? Wie ist das mit Verwaltungs-Unterebene der Gerichte?
Halten wir summarisch fest: Ist der Bürgerwiderstand seit 15. Oktober 2025 kanalisiert, die Schmutzarbeit zu leisten,
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vor der die dazu verpflichteten Politiker aus strategischem Talkshow-usw-Interesse flüchten?
Immer neu: "Alle Macht geht vom Volke aus", aber in der Systemtheorie durch die gewählten Abgeordneten auf diese delegiert. Wie nun, wenn diese ihr Wählervolk gar nicht mehr vertreten wollen?
Die Oberfläche der "GEZ-Bestreiter" führt letztlich zur Frage der Grundlagen der Demokratie-Realität. Die vom BVerwG gewählte Formel bewirkt nun bis etwa 2030 ein mediales Dauerfeuer zu Gunsten von "konservativ-liberal", finanziert vom Volk mit insgesamt hunderttausenden Euro schon bis jetzt für die etwa 2.000 schriftsatz-identischen Verfahren.
Endstation: Alle müssen die Zeit bis dahin vermutlich laufend bezahlen oder nachbezahlen. Ein schwammiger Endentschei könnte lauten, dass sie weiter zahlen müssen, sofern die Sender ab dann "etwas braver" funktionieren. Sozusagen "juristischer Show-Business"?
Die mehrfach zitierten und den meisten Aktiven des Forums bekannten
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Musterverfahren ("NEIN-BRIEF", "Metastudie LIBRA") nehmen an diesem Zirkus nicht teil. Alles ist bereits in den letzten Tagen geeignet hinein getextet worden:
- Nutznießen vom Entscheid BVerwG werden,
- nicht aber sich die 4-Jahres-Schiene aufzwingen lassen.
Mit einem breiten Anträge- und Strategiebündel gilt für alle Anwender bisher: Kein Euro mehr für "GEZ".
Allerdings mit Betonung: "Vollkasko-Versicherung ist unmöglich gegen staatlich gewolltes Unrecht."
***Edit "Bürger":
Ingo Kraft (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Kraft
Bzgl. BayVGH und dessen direkten Bezugs zum Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks siehe u.a. auch unter
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=9610.0
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