[Hamlet]

FAZ, 04.06.2024 (€)
Handbuch zum Rundfunkrecht
Ganz im Sinne der öffentlich-rechtlichen Sender
Soeben ist die Neuauflage eines Handbuchs zum Rundfunkrecht erschienen. Zum Beitragsrecht kommentieren aktuelle und einstige ARD-Mitarbeiter – im Sinne ihres Arbeitgebers. Das hat Schlagseite.
Von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/handbuch-zum-rundfunkrecht-im-sinne-oeffentlich-rechtlicher-sender-19762125.html
alternativ (Volltext):
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/handbuch-zum-rundfunkrecht-kommentar-in-eigener-sache/ar-BB1nym2Y

[...] Gegen falsche Beitragsbescheide oder nicht gewährte Ermäßigungen sind Klagen vor Verwaltungsgerichten möglich. Richter entscheiden dann auch darüber, wie der Wortlaut des Staatsvertrags auszulegen ist. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte etwa 2011, dass ein Rundfunkteilnehmer, der, trotz Bedürftigkeit, weder Sozialhilfe noch Ausbildungsförderung erhält, keine Befreiung von der Rundfunkgebühr verlangen kann (Az. 6 C 34.10). Verwiesen wurde damals auch auf ein Handbuch zum Rundfunkrecht. Ein paar Jahre später, 2019, korrigierte das gleiche Gericht diese unsoziale Auffassung wieder (6 C 10.18). Ein Bezug zu dem Handbuch findet sich in der jüngeren Entscheidung nicht mehr.

[...]

Lückenhafte Literaturauswahl
[...]

Vermeintliche Kleinigkeiten

[...] Die berühmte 'Erlasspraxis', über die diese Zeitung mehrfach berichtet hat, taucht im Handbuch nicht auf.

[...] Im sendernahen Handbuch heißt es, es sei nicht das Ziel, 'in jedem Fall Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, es reicht vielmehr regelmäßig die Erreichung von Typengerechtigkeit aus'. Aber offenbar nur, solange es nützlich ist. Die typische Ermäßigung für behinderte Menschen sei nämlich eine 'Belastung', da diese 'im Einzelfall durchaus zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags in der Lage sein können'.

Bester Intendantensprech
[...]

Nicht rechtswidrig, aber auch nicht unproblematisch
[...]

Auszüge in Bearbeitung - bitte etwas Geduld

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Ausgewählte Link-Sammlung zu diesem Thema:
Umfangreiche Dokumentation zu diesem Lobby-Gesetzes-Kommentarwerk unter
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20125.0
Umfangreiche Kritik an der nunmehr wohl 5. Auflage (2024) dieses Lobby-Gesetzes-Kommentarwerks
Handbuch zum Rundfunkrecht - Ganz im Sinne der öffentlich-rechtlichen Sender (05/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37966.0

Nachweissammlung: Manipulation der Rechtsprechung durch die Sender-Juristen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20121.0

Wissenschaftliche Arbeiten und Arbeitspapiere zur Rundfunkfinanzierung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4663.0
Weiteres Gutachten ...,
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7222.msg102171.html#msg102171
Welche Gutachten/ Aufsätze/ wiss. Arbeiten PRO Rundfunkbeitrag gibt es?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22822.msg148469.html#msg148469
und dazu dann als "Schmankerl"
Institut für Rundfunkökonomie, Köln > Hintergründe/ Abgründe...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23295.0

Und hier noch was zum Co-Herausgeber des nach den Herausgebern oft auch einfach als "Binder/Vesting" bezeichneten "Beck'schen Kommentars zum Rundfunkrecht"...
Wie RBB-Direktoren nach ihrer Amtszeit weiter kassierten (Binder/ Nothelle) (02/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37780.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516