[Bürger]

FAZ, 12.03.2024
Streit um Honig-Werbung
Böhmermann geht in Berufung
Der TV-Satiriker hatte zuvor eine Klage gegen den Imker aus Meißen verloren. Das Landgericht Dresden beurteilte die Werbeaktion als Antwort auf einen TV-Beitrag im „ZDF Magazin-Royale" als rechtens.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/streit-um-honig-werbung-boehmermann-geht-in-berufung-19582424.html

[...]

Rico Heinzig: „Ich bin kein Streithansel“

Die Gegenseite spiele auf Zeit, „die wollen mich mürbe machen“, bis ihm Geld und Geduld ausgingen, kommentierte Heinzig die Entwicklung. Angesichts der Eindeutigkeit des erstinstanzlichen Urteils „bin ich enttäuscht, das ist kein schöner Stil“. Aufgeben werde er dennoch nicht. „Ich bin kein Streithansel, sondern rein in der Verteidigung, und muss auch keine Werbung damit machen.“ Er habe den ersten Prozess gewonnen, „wegen mir kann das so bleiben“.

[...] Die laut dem Imker begehrten Restbestände des Streitobjekts bleiben nun weiter unter Verschluss – bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung.

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Siehe u.a. auch:
Beschädigter BSI-Präsident Arne Schönbohm - Der herbeigeböhmermannte Skandal (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37235.0
Irreführende Behauptungen - Böhmermann ätzt gegen den CSU-Politiker Schmidt (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37015.0
Böhmermann-Bericht wohl falsch - BSI-Chef Schönbohm zu Unrecht rausgeschm. (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37236.0
Jan Böhmermann ist Grund genug, den Rundfunkbeitrag zu verweigern (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37253.0
Nach Kritik an Böhmermann entlarvt sich ZDF mit Antwort selbst (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37260.0
Der Mega-Vertrag des Jan Böhmermann - 651.000 > 682.000 > 713.000 €/Jahr (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37493.0
sowie speziel zur "Bienen-Affäre"
Warum Böhmermann gegen einen sächsischen Imker nur verlieren kann (01/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37642.0
Böhmermann verliert gegen Bienenmann vor Gericht! (02/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37770.0
Streit um Honig-Werbung - Böhmermann geht in Berufung (03/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37837.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[pjotre]

Im umfassenden Mustertext aller rechtlichen Verweigerungsgründe wird gerade integriert:
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- Vorgang Böhmermann, insbesondere zum anderen Verstoß, nämlich Anregung, politische Gegner "zu keulen" -

Verweigerungsrecht der Rudnfunkabgabe, weil einer Organisation kein einziger Euro gesendet werden darf, die Mordarufrufe gegen politische Gegner verbreitet (Beihilfe-Verbot u.a.m.).
Hier offenkundig AfD-Wähler gemeint, immerhin Mordaufref gegen rund 20 Prozent der Bürger oder mindestens gegen deren exponierten Meinungsvertretern.

Unterlassungs-/Löschungspflicht und Pflicht der Entlassung des Aufforderers,
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falls nicht innerhalb von 1 Monat bestätigt,
besteht auch aus diesem Grund des Recht der sofortigen Verfassungsbeschwerde - Landes-/Bundesverfassungsgericht  - gegen Zwangsinkasso,

da laut belegter herrschender Rechtsprechung ... .... ...
die Verwaltungsgerichte wegen Unzuständigkeit auf die sofortige Beschwerde verwiesen haben (OVG-Entscheid Herbst 2023).


Die Mustertexte stehen allen aktiven Teilnehmern des Forums zur Verfügung,
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keine Kosten, da wesentlich auf unserer gemeinsamen Bürgerrechtler-Arbeit im Forum basierend.
Nur wer begleitende Unterstützung möchte, wird um kleine Förderspenden gebeten.

Etwa 1x monatlich werden alle Adressaten des Verteilers über ihr Abrufrecht der aktuellsten Fassungen informiert,
- Etwa 40 Seiten Standardtext der Bürgerrechtler-Kooperation
- etwa 300++ Seiten Gutachten, gleichartige Entstehung.

Wer noch nicht auf dem Verteilter ist und es sein möchte, bitte Mitteilung per PM.
Dies ist keine Maßnahme im Namen des Forums, deshalb hier kein Direktlink.


Anwendbar in jeder Phase, gleichgültig, ob mit oder ohne Klage.
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und was für Mahnungen, Bescheide oder was auch immer geschickt wurde.
Die ARD-Anstalt ist zur Beantwortung der diversen Anträge Punkt für Punkt verpflichtet (Artikel 17 Grundgesetz)
- und jeder Verweis auf Klagepflicht OHNE vorherige Bearbeitung wird als nichtiger Scheinbescheid abgelehnt
- und bis zur Erstbearbeitung darf eine Vollstreckbarstellung nicht erfolgte.


Bisher hat keine einzige ARD-Anstalt eine Punkt-für-Punkt-Bearbeitung geleistet.
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Kann auch keine, da verschiedene Illegalität durch fundiert Analyse nachgewiesen wird. Eine Bearbeitung würde das System gefährden.


Das alles ist sehr komplex
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aber nur so kann dieser Politik- und Justizskandal bekämpft werden.
Übliche Schriftsätze, Prosatexte, Erkenntnisse usw., das scheitert an der kooperativen Barriere
- aus ARD-Juristen
- und durch den Beck'schen Rundfunkrechtlichen Kommentar
- fehlgeleiteten irrenden Richtern.

Alles mühsam durchdachte von an Gerechtigkeit glaubenden Laien
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scheitert an dieser Brandmauer des Unrechts der "Studierten". Dem muss auf Augenhöhe entgegengetreten werden, oder es ist aussichtslos. Die kooperativ entstandenen vorgenannten Mustertexte stehen allen anderen Bürgerrechtlern hier im Forum gerne zur Verfügung.
Verteiler-Eintrag? - Einfach per PM erfragen.

[pinguin]

Tagesspiegel, 14.03.2024
Auseinandersetzung mit Böhmermann: Honig-Streit bringt Imker finanziell in Bedrängnis
Ein Imker aus Sachsen streitet sich mit ZDF-Moderator Böhmermann vor Gericht. Das bringt den Honigproduzenten nach eigener Darstellung zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/auseinandersetzung-mit-bohmermann-honig-streit-bringt-imker-finanziell-in-bedrangnis-11363296.html

[...] Mit der von Böhmermann eingelegten Berufung zum Oberlandesgericht Dresden verdoppelten sich seine Auslagen für Gerichts- und Anwaltskosten, sagte Heinzig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Da man als Imkerei nur über sehr überschaubare Rücklagen verfügt, ist die Situation zunehmend angespannt“, erläuterte er.

[...] „Mit der Berufung verdoppeln sich meine Auslagen, und eine Kostenerstattung rückt in weiter Ferne“, sagte er. Daher habe er eine Spendenkampagne gestartet.

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[pjotre]

Wer übernimmt, die Kontaktdaten des Bienenkönigs zu ermitteln?***
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Dann bitte hier Kurzvermerk "ist in Arbeit", die Daten aber nur per PM. In einem Forum sollten keine Personendaten sein.

Hat er eine Website?
Telefonnummer und E-Mail?
Aktenzeichen des bisherigen Entscheids verfügbar?*** Text verfügbar?

Er erhält einen Vorschlag der Kostendeckung, vielleicht auch Anwaltsvorschlag, aber sein Anwalt war ja wohl bereits optimal.

Der erste Antrag - auch - auf Rundfunkabgabe wegen Aufforderung zum politischen Morden, primitivst satire-getarnt,
ist wohl morgen bei einem Intendanten und weitere dürften rasch folgen.


Schluss mit lustig. Mordaufforderung gegen politische Gegner
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gab es dauerhaft zum letzten Mal in der NS-Zeit, selbst in der DDR nur in den ersten 5 bis 10 Jahren der Sturm- und Drangzeit der Nachahmung des NS-Regimes, von dem DDR und UDSSR die Methoden erlernt hatten.

Dazu wäre mehr zu sagen.Jedoch nein und bitte nicht ausweiten zur Diskussion hier im Forum. Wir sind hier politik-neutral. Dies war nur als Hinweis, wie nach diesem Muster in etwa jeder das ebenfalls sofort in einen neuen Befreiungsantrag einfügen könnte. Voll eigenverantwortlich. Hier ist nur Bericht, wie einer es machte.


Antrag erfolgte: Es besteht null Euro Zahlungspflicht gegenüber einer Organisation,
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die einen satire-getarnten Aufforderer zum Gegnermord das Sprechen erlaubt hat und weiterhin erlaubt.


***Edit "Bürger": Siehe auch PM.
web-Suche mit "Rico Heinzig Imker Meißen" liefert u.a.
https://myhoney.com/impressum/
Verfahrenszeichen siehe u.a. unter
Böhmermann verliert gegen Bienenmann vor Gericht!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37770.0

Edit "Bürger":
Landgericht Dresden, Urteil vom 08.02.2024, Az. EV 3 O 2529/23t
https://dejure.org/2024,1748
Quelle siehe Folgekommentar. Volltext wird nachgereicht, sobald verfügbar.
Bitte um allerseitige Mitwirkung. Danke.

[pjotre]

PM mit den Daten des Imkers ging bereits zu. Diese Hilfebitte hat sich also erledigt.
Alles Weitere wird nun hier aus gemacht wie vorgesehen gemäß vorhergehendem Eintrag.

[pjotre]

Es passt zwar nicht perfekt zum Thread-Thema, aber zu den vorhergehenden Beiträgen:
Hier der Text, wie er von nun an den Bürgerrechtlicher-Schriftsatz-Mustern beigefügt wird und auch auf einer Plattform im Internet gerade verfügbar gemacht wird:

ZDF, ARD usw.: Mordaufruf gegen politische Gegner des "Links-Grün-Ideologismus", getarnt als Satire.
Aus dem überlassenen Schriftsatz eines Bürgers:

X1. Erhält der „Moderator“ J...B...
eigentlich noch Geld auch aus der (ARD-/ZDF-) XXR-Rundfunkabgabe und darf und will der XXR seine Pseudo-Satire weiterhin über seine Sender-Infrastruktur in Bundesland ... ... verbreiten?
Faktum war in Sachen B.. „Liebe 3Sat-Zuschauerinnen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen,

sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen“.
Erkennbar handelt es sich hier nicht um Satire, sondern um eine Anstiftung zum Mord von Andersdenkenden. Gemeint sind im Kontext erkennbar mit dem Wort „Nazi“ etwa 20 Prozent der Wähler. Selbst eine Reduzierung auf gewählte Abgeordnete wäre gravierender rechtlicher Verstoß einer Mord-Empfehlung.

X.2. Der XXR (als ARD-Anstalt) ist mitwirkender Träger dieser Anstiftung,
wobei ich davon ausgehe, dass Sie persönlich, sehr geehrt.... ... Intendant ... ... , es anders sehen dürften. Ich respektiere ihre subjektive Meinung ebenso wie meine eigene subjektive Meinung (Grundrecht der Meinungsfreiheit).

X.3 Ich gehe gerne davon aus, dass die Rechtsmeinungen hierüber
geteilt sein mögen, und bekunde dies hier auch nur verfahrensintern in Interessenwahrnehmung. Jedoch liegt meines Erachtens ein derart gravierender Verstoß vor, dass eine Kündigung von B... nicht nur eine Ermessensfrage der öffentlich-rechtlichen Sender ist, sondern rechtlich zwingend ist.

X.4 Ich gehe davon aus, dass der XXR sicherlich Wert darauflegen wird, völligen Abstand
zu jeglicher Unterstellung der Bildung einer Vereinigung für politischen Mord zu halten. Und in diesem Sinn bitte ich Sie ihrer Verantwortung zu entsprechen und zu verweigern, dass aus der im Bundeslandd ... ... kassierten Rundfunkabgabe mittelbar diese Person bezahlt wird.

X.5. Ich beanspruche Verweigerungsrecht der Rundfunkabgabe nach dem Grundsatz:
"Kein einziger Euro für eine Organisation oder Institution, die den Mord des politischen Gegners proklamiert“

X.6. Das erinnert an die übelsten zwei Perioden der deutschen Geschichte, und wir dachten 1990, derartiges wäre vorbei für immer.
Ich bin soweit persönlich beschwert in meinem Grundrechte-Empfinden des Artikel 1 GG Menschenwürde, Artikel 2 GG Demokratieprinzip Artikel 5 GG Informationsfreiheit. Für die Konsequenzen verweise ich auf den Abschnitt M meines Schreibens vom ... ........ 2024,

i.6. also sofortige Verfassungsbeschwerde bei Nichtentsprechung,
und das Recht, auch aus diesem Grund ab sofort keinen einzigen Euro an eine Organisation zahlen zu dürfen (Beihilfeverbot gemäß § 27 Strafgesetzbuch), 
die für einen verdeckten Aufruf von Mord des politischen Gegners Stimmung macht. Denn von dort bis zur Tat durch irgendwelche geistig leicht Verirrte ist zuweilen nur ein kurzer Weg, wie die entsprechenden Vorkommnisse belegen.

Ort, Datum, Unterschrift)

   Don Pedro:     
Die Antwort des Intendanten soll nach Vorliegen hier eingefügt werden.

Mordaufforderung gegen politische Gegner auf öffentlich-rechtlicher Ebene
gab es dauerhaft zum letzten Mal in der NS-Zeit; selbst in der DDR nur in den ersten 5 bis 10 Jahren der stalinistischen Sturm- und Drangzeit der Nachahmung des NS-Regimes, von dem DDR und UDSSR die Methoden erlernt hatten.

In der DDR galt allerdings durchaus lange Zeit weiterhin die Höchststrafe der sofortigen Erschießung für das übelste aller Verbrechen, das eigenmächtige Verlassen des "Arbeiter- und Bauern-Paradieses". Ich darf dem XXR jeden einzelnen Euro verweigern, so lange es aus meiner mir nicht verwehrbaren Sicht (§ 27 StGB) Beihilfe zur Wiedergewöhnung an Mord der politisch Andersdenkenden  ist.   

Wer es voll  eigenverantwortlich so wählt, dies kann zu jedem Zeitpunkt als weiterer Verweigerungsgrund nachgereicht werden. Adressierung an den Intendanten persönlich wurde gewählt durch den Erstanwender.

[Nevrion]

Makaber - sowohl das Gehalt von Böhmerman, von dem mutmaßlich die Gerichtskosten bezahlt werden als auch die Sendung selbst darf der Imker ja mit seinem Beitrag mitfinanzieren. Nicht das erste mal dass der ÖRR von Leuten Geld verlangt, gegen dessen Interesse er agiert. Sowas geht wohl auch nur in Deutschland.