[Bürger]

...das "Spannungsfeld" zwischen "Staatsferne", "Politik-Kritik" und "Programm-Kritik" scheint ausgerechnet in der Rundfunkpolitik-Hochburg Rheinland-Pfalz besonders groß zu sein - wen wundert's

FAZ, 03.11.2023
Mainzer SPD und SWR
Die Toten vom Ahrtal
Kaum spitzt ein Korrespondent des SWR die Frage zu, welche Verantwortung dem früheren Innenminister Lewentz bei der Ahrflut zukam, steht die Landesregierung beim Sender auf der Matte. Der hält sich vergleichsweise wacker.
Von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ahrtalkatastrophe-was-die-mainzer-regierung-vom-swr-wollte-19288645.html

[...] Die Kritik an ihm hatte überhandgenommen und drohte der Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefährlich zu werden. Und das hatte mit dem Versagen von Politik und Staat bei der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 zu tun, bei der mehr als 134 Menschen ums Leben kamen.

[...]

Ob das ein gutes Zeichen für die SPD sei, stellte eine Redakteurin des SWR, nachdem die Nachricht von Lewentz’ Kandidatur gekommen war, vorsichtig infrage. Das ist insofern bemerkenswert, als den Südwestrundfunk in Mainz gemeinhin große Nähe zur Regierungspartei SPD auszeichnet. Da kommt selten Kritik auf. Die Berichterstattung des Senders in der Nacht der Flutkatas­trophe war jämmerlich, legendär ist der Kommentar eines Chefreporters, der meinte, ein Untersuchungsausschuss sei wenig sinnvoll. Die harte Kritik der Opposition erschien in der Berichterstattung des Senders als geradezu unangemessen.

[...]  Am 2. Mai schrieb Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und maßgebliche Medienpolitikerin, der Direktorin des SWR-Landessenders in Mainz, Ulla Fiebig, die Darstellung des Korrespondenten sei „objektiv falsch“, der Zuschauer werde „in die Irre geführt“. [...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


Wer hier zur Dokumentation und "umfassenden Berichterstattung" noch ein paar einschlägige Links zu den SPD- und Rundfunk-Personalien "Malu Dreyer" und "Heike Raab" versammeln könnte, sei bedankt


Marie-Luise Dreyer („Malu“ Deyer)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung (KEF) der öffentlich Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen.

Sie ist Mitglied der SPD und war stellvertretende wie auch kommissarische SPD-Vorsitzende...

Siehe u.a. auch:
Medienvielfalt bleibt unverzichtbar für Demokratie (11/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32627.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32627.msg200247.html#msg200247

Ein Feuerwerk von Meldungen von und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (10/2017)
https://online-boykott.de/nachrichten/174-ein-feuerwerk-von-meldungen-von-und-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk

Ministerpräsidentin Dreyer neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat (03/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22454.0


Heike Raab

Am 1. Juli 2015 wurde Raab zur Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Medien und Digitales in die Staatskanzlei berufen. In dieser Funktion koordiniert sie die Rundfunkkommission der Länder für die Vorsitzende, Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Darüber hinaus ist sie Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und war bis 2021 im Fernsehrat des ZDF. Am 1. Juli 2019 übernahm sie für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder.

Seit 2021 ist Sie im Verwaltungsrat des SWR.

Sie ist Mitglied der SPD und hatte und hat dort verschiede Funktionen inne, u.a. Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz.

Siehe u.a. auch:
Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) wechselt in den SWR-Verwaltungsrat (11/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36269.0

sowie verwunderliche(?) Weissagungen von Frau Raab bzgl. Verkündungstermin des BVerfG-Urteils...
mk/ Heike Raab > "BVerfG verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag am 18.07.2018" (06/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27921.0

[Bürger]

FAZ, 15.11.2023
Mainzer Briefkopfaffäre
CDU fordert Rücktritt von Heike Raab
Drohschreiben aus der Staatskanzlei? Im Zuge der Briefkopfaffäre fordert die CDU Rheinland-Pfalz den Rücktritt der SPD-Staatssekretärin Heike Raab.
Von Axel Weidemann
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mainzer-briefkopfaffaere-cdu-fordert-ruecktritt-von-heike-raab-19316410.html

[...]

Verfasste sie das Schreiben als SWR-Gremienmitglied?

[...] Nach einem „Drohbrief“ auf ihrem Briefpapier als Regierungsmitglied sei Raab untragbar, zumal sie auch bei den Verhandlungen über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine wichtige Rolle spiele [...].

Heike Raab amtiert auch als stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR, als stellvertretende Vorsitzende des SWR-Finanzausschusses, außerdem gehört sie dem SWR-Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz und dem Landesprogrammausschuss an. Die Mainzer Staatskanzlei wiederum legt Wert auf die Feststellung, dass die Staatssekretärin das [...] Schreiben nicht als Regierungsvertreterin, sondern als SWR-Gremienmitglied verfasst habe.

[...] „Staatssekretärin Heike Raab sitzt in zwei Gremien des SWR und dem Landesrundfunkrat. Damit kann sie wie niemand anderes Einfluss nehmen auf die Geschäftsführung, den Programminhalt und die Besetzung wichtiger Posten.“ [...] Die „Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ müsse nun durch eine Regierungserklärung von Malu Dreyer bestätigt werden.

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[Spark]

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mainzer-briefkopfaffaere-cdu-fordert-ruecktritt-von-heike-raab-19316410.html

[...] „Staatssekretärin Heike Raab sitzt in zwei Gremien des SWR und dem Landesrundfunkrat. Damit kann sie wie niemand anderes Einfluss nehmen auf die Geschäftsführung, den Programminhalt und die Besetzung wichtiger Posten.“ [...] Die „Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ müsse nun durch eine Regierungserklärung von Malu Dreyer bestätigt werden.

Hm... also war Frau Raab, zum Zeitpunkt als sie diesen Brief schrieb, kein Regierungsmitglied? Wie praktisch.
Dann muß jetzt nur noch sicher- und klargestellt werden, dass Frau Dreyer, wenn sie die Regierungserklärung abgibt, nicht Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist.

Und umgekehrt, wenn sie etwas für den ZDF-Verwaltungsrat abgibt, ist sie selbstverständlich keine amtierende Ministerpräsidentin.

Man, die haben ja bald mehr Rollen, als so mancher Schauspieler.

[Bürger]

FAZ, 29.11.2023
„Briefkopfaffäre“ in Mainz
Landtags-Sondersitzung nach Raab-Brief an SWR rückt näher
Der Brief der Staatssekretärin Heike Raab an den SWR wird heiß diskutiert. Nun läuft es darauf hinaus, dass sich der Landtag schon bald in einer Sondersitzung damit beschäftigt.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/landtag-in-mainz-vor-sondersitzung-zum-fall-heike-raab-19349446.html

[...] Dass der Brief direkt an die höchste Ebene des SWR gerichtet worden sei, zeige das fehlende Unrechtsbewusstsein Raabs, Einfluss auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nehmen. Dreyer müsse eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben.

Sollte die Ministerpräsidentin keine Regierungserklärung abgeben und klar Stellung beziehen, wäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine mögliche Konsequenz, betonte Streit. Auch CDU-Fraktionschef Schnieder hält nach einer Sondersitzung einen solchen Ausschuss durchaus für denkbar.

[...] Es zeichne sich immer deutlicher ab, dass der Brief eine „organisierte Aktion“ gewesen sei, um negative Berichterstattung über die Verantwortung von Lewentz für die Opfer der Ahrflut künftig zu unterbinden.

[...]

FAZ, 29.11.2023 (€)
„Briefkopfaffäre“ in Mainz
Ist Heike Raabs Rücktritt fällig?
Die Staatssekretärin aus Mainz hat sich heftig beim SWR beschwert. Das mag bedrohlich wirken, doch sollte der Sender das aushalten. Das Problem liegt woanders. Ein Gastbeitrag.
Von Peter Voß
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ex-intendant-peter-voss-sollte-heike-raab-zuruecktreten-19348628.html


Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[Bürger]

FAZ, 29.11.2023
SWR-Briefaffäre
Verfolgte Unschuld
Die mächtige Mainzer Medienstaatssekretärin Heike Raab gibt sich nach dem kritischen Beitrag eines SWR-Journalisten als besorgte Bürgerin. Nur dumm, dass auf dem Beschwerdebrief der Briefkopf der Staatskanzlei prangt.
Ein Kommentar von Thomas Holl
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/swr-briefaffaere-raab-versucht-einzuschuechtern-19348372.html

[...]
In Becks Tradition der einschüchternden Medienschelte steht auch die einst unter ihm zur Generalsekretärin aufgestiegene und von seiner Nachfolgerin Malu Dreyer zur einflussreichen Medienstaatssekretärin beförderte SPD-Politikerin Heike Raab.
[...]

FAZ, 30.11.2023
„Briefkopfaffäre“ in Mainz
Staatssekretärin Heike Raab zieht sich aus SWR-Verwaltungsrat zurück
Wegen der Briefaffäre legt die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) ihr Mandat im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks nieder. Die CDU-Opposition im Landtag hatte den Rücktritt von ihrem politischen Amt gefordert.
Von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/briefaffaere-staatssekretaerin-heike-raab-verlaesst-swr-verwaltungsrat-19351541.html

[...] "[...] Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte“, sagte Raab.

Sie habe die „Wirkung aufgrund meiner besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt. [...]“

[...]

Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich am kommenden Mittwoch (6. Dezember) in einer Sondersitzung mit der Briefaffäre. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Freien Wählern befasse sich das Landesparlament dann ab 13 Uhr mit dem Thema „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien“, [...].

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[Spark]

Ist nicht das gängige Mittel für Kritik an Programminhalten eine Programmbeschwerde?
Und wird man nicht ständig auf dieses Mittel verwiesen, sogar von Gerichten?
Und ist Frau Raab durch ihre Tätigkeit beim SWR nicht mit den Abläufen vertraut?
Warum hat Frau Raab dann nicht einfach eine Programmbeschwerde eingereicht?
Vielleicht weil sie genau weiß, dass diese Dinger sowieso nutzlos sind?

Drollig finde ich ja auch den Titel des Themas, dass da wohl in dieser Sondersitzung behandelt werden soll:

„Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien“

Heißt das, dass Frau Raab oder auch Frau Dreyer auch noch bei anderen Medien als dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitmischen?


Edit "Bürger": Nun ja, es gibt da zumindest gewisse Verlagsgesellschaften, deren Beteiligungen sich bis hin zu 100% in den Händen der SPD befinden - siehe u.a. unter
Warum berichten die meisten Zeitungen so zögerlich zum Rundfunkbeitrags-Unrecht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17321.0
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
Aber die von diesen Verlagsgesellschaften fabrizierten Produkte dürften dann mglw. nicht mehr als "unabhängig" gelten...? Bitte nicht hier vertiefen. Danke.

[Bürger]

FAZ, 01.12.2023
„Briefkopfaffäre“ in Mainz
Dreyer äußert Bedauern, hat aber keine Zweifel an Raabs Angaben
In der Mainzer „Briefkopfaffäre“ hat sich jetzt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu Wort gemeldet. Sie stärkt der kritisierten Staatssekretärin Heike Raab den Rücken.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/malu-dreyer-staerkt-heike-raab-in-affaere-den-ruecken-19355197.html

[...] Raab habe zudem öffentlich Fehler eingeräumt, ihr Mandat im SWR niedergelegt und erklärt, wie sehr sie sich für freie und unabhängige Medien einsetze. „Diesen Schritt unterstütze ich“, sagte Dreyer laut Staatskanzlei. „Auch ich als Ministerpräsidentin bedaure, dass der Eindruck einer Einflussnahme entstehen konnte. Sie wissen, ich stehe ohne Wenn und Aber für unabhängigen Journalismus, das gilt für den öffentlichen Rundfunk genauso wie für private Medien oder unsere vielfältige Zeitungslandschaft.“

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[Bürger]

FAZ, 02.12.2023
„Briefkopfaffäre“ in Mainz
Das war eine Drohgebärde
Der Beschwerdebrief der Mainzer Staatssekretärin Heike Raab an die Chefin des SWR-Landesfunkhauses war nicht ein Akt dezenter Programmkritik. Er bezeugt, was die Landesregierung von dem Sender erwartet: Wohlverhalten.
Ein Kommentar von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-briefkopfaffaere-um-heike-raab-ist-noch-nicht-vorbei-19354775.html

[...]

Das war eine Drohgebärde, scharf formuliert, von der Staatssekretärin, die bis gerade eben stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats war, also des Gremiums, in dem es um wichtige Personalien und das Geld geht, zudem stellvertretende Vorsitzende des SWR­-Finanzausschusses ist und dem Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz sowie dem Landesprogrammausschuss angehört.

[...] Die Mainzer Landesregierung verhält sich so, als gehöre der SWR ihr. Das hat Tradition. [...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[DumbTV]

Wer hier zur Dokumentation und "umfassenden Berichterstattung" noch ein paar einschlägige Links zu den SPD- und Rundfunk-Personalien "Malu Dreyer" und "Heike Raab" versammeln könnte, sei bedankt

"Malu Dreyer"
* Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung (KEF) der öffentlich Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen.

Sie ist Mitglied der SPD und war stellvertretende wie auch kommissarische SPD-Vorsitzende...

Siehe u.a. auch:
Medienvielfalt bleibt unverzichtbar für Demokratie (11/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32627.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32627.msg200247.html#msg200247

Ein Feuerwerk von Meldungen von und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (10/2017)
https://online-boykott.de/nachrichten/174-ein-feuerwerk-von-meldungen-von-und-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk

Ministerpräsidentin Dreyer neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat (03/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22454.0

[pjotre]

In der Tat wichtige Themen.
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In dem FAZ-Bericht vom Gastautor Voß - bis dicht vor 2010 der SWR-Intendant - wird interessanterweise erörtert:
a) Die Bürger sind "Eigentümer" von ARD, ZDF usw..
b) Die Gremienkultur funktioniert nicht. Erörtert wird: Möglichkeit von Wahl der Mitglieder demokratisch druch Bürger.

Peter Voß hat einen Sohn Jörg Michael Voß.
Ein Jurist Jörg Michael Voß - vermutlich der gleiche - publizierte vor diversen Jahren, man solle EU-Weit dauerhaft absichern: Dualer Rundfunk, also 50 Prozent Staatsmedien.
Sozusagen eine Ewigkeitsgarantie für das Brechen von Grundgesetz, EU-Grundrechte-Charta. Europäischer Menschenrechtskonvention im Internet-Zeitalter?

Rheinland-Pfalz ist auf Waisenknaben*innen-Niveau im Vergleich mit Bayern.***
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Da ist die "Inzucht" zwischen Politik, Gremien und Medien sogar gesetzlich verankert.***
Schätzungsweise wird da demnächst was passieren?... 

Aber unter Raab wird das bundesweite Gesetzes-Ungetüm des Medien-(un?)-rechts koordiniert. In den bundesweiten Landesverfassungsbeschwerden 2021 war bereits gefordert worden, diese RP-Übermacht abzuschaffen durch ein Koordiniations-Duo beispielsweise  Niedersachsen + Sachsen-Anhalt.



Nur Meinungen schreiben ist Lebenszeit-Verbrennerei. Also zur Aktion:


Wie schon im Forum dargestellt, startet eine Serie von neuartigen Verfassungsbeschwerden
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wegen politischer Schlagseite der Sender.
Es ist der Inhalt dieer Thread bereits wichtige Ergänzung dafür.
Wie von @Bürger vermerkt, alle besonders "starken" Hinweise auf parteipolitische Medien-Ausrichtung sollten ins Forum getragen werden.


Soweit es die SPD anbetrifft, so ist dieser Thread richtig für geeignete Links.
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Es geht um die seit Ministerpräsident Beck einsetzende starke Interaktion mit dem Ergebnis der heutigen ideologischen Schlagseite bei ARD, ZDF usw..
Das wiederum ist dann das Beweis-Faktenfutter für die neuartigen Verfassungsbeschwerden (ohne Bedarf von VG-Verfahren vorher), von der Rundfunkabgabe befreit zu werden.

 Das soll nicht bedeuten, dass CDU/CSU Engel wären. Aber insoweit ist die Aktion bereits recht ausreichend "eingetütet".


Wer noch nicht auf dem E-Mail Verteiler ist für die hier koordinierten Aktionen,
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bitte Mitteilung per PM.  Denn das ist unabhängig vom Forum (obgleich ihm eng und mit Dank verbunden).
Die meisten aktuell recht aktiven Mitglieder sind bereits auf dem Verteiler (und darunter einige finanzielle Förderer der vielen Arbeit für das Ende des Politik- / Justizskandals ARD, ZDF usw..


Anmerkung am Rande:
-------------------------------------
Die Ministerpräsidentin von RP ist im Melderegister Marie-Luise Dreyer.
Also ist die Dame in den Gremien, die Malu Dreyer, gar nicht die gleiche wie die Ministerpräsidenten.
Da kein Bürger das Recht hat, offizielle Funktionen anders als mit dem Meldereigster-Namen zu bekleiden, handelt es sich beweiskräftig um 2 verschiedene Damen. QED. was zu beweisen war, ist hiermit bewiesen.

"Also ist alle Kritik wegen Doppelfunktionen nut böse Stänkerei, da es ja 2 verschiedene Personen sind."

Oder würdest Du und Du und Du es wagen, dich einer Wahl mit verkehrtem Namen zu präsentieren?  Das wäre was für die    ? ?


***Edit "Bürger: Gemeint sein dürfte damit u.a. dies...
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=9610.0

[DumbTV]

Wer hier zur Dokumentation und "umfassenden Berichterstattung" noch ein paar einschlägige Links zu den SPD- und Rundfunk-Personalien "Malu Dreyer" und "Heike Raab" versammeln könnte, sei bedankt

Ergänzungen siehe Einstiegsbeitrag:

Marie-Luise Dreyer („Malu“ Deyer)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung (KEF) der öffentlich Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen.

Sie ist Mitglied der SPD und war stellvertretende wie auch kommissarische SPD-Vorsitzende...

Siehe u.a. auch:
Medienvielfalt bleibt unverzichtbar für Demokratie (11/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32627.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32627.msg200247.html#msg200247

Ein Feuerwerk von Meldungen von und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (10/2017)
https://online-boykott.de/nachrichten/174-ein-feuerwerk-von-meldungen-von-und-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk

Ministerpräsidentin Dreyer neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat (03/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22454.0


Heike Raab

Am 1. Juli 2015 wurde Raab zur Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Medien und Digitales in die Staatskanzlei berufen. In dieser Funktion koordiniert sie die Rundfunkkommission der Länder für die Vorsitzende, Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Darüber hinaus ist sie Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und war bis 2021 im Fernsehrat des ZDF. Am 1. Juli 2019 übernahm sie für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder.

Seit 2021 ist Sie im Verwaltungsrat des SWR.

Sie ist Mitglied der SPD und hatte und hat dort verschiede Funktionen inne, u.a. Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz.

Siehe u.a. auch:
Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) wechselt in den SWR-Verwaltungsrat (11/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36269.0

sowie verwunderliche(?) Weissagungen von Frau Raab bzgl. Verkündungstermin des BVerfG-Urteils...
mk/ Heike Raab > "BVerfG verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag am 18.07.2018" (06/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27921.0

[pinguin]

Rheinland-Pfalz ist auf Waisenknaben*innen-Niveau im Vergleich mit Bayern.***
-------------------------------------------------------
Da ist die "Inzucht" zwischen Politik, Gremien und Medien sogar gesetzlich verankert.***
Schätzungsweise wird da demnächst was passieren?... 

Soweit von mir gesichtet, "produziert" das Bundesland Bayern im Gegensatz zum Bundesland Nordrhein-Westfalen aber weit weniger EuGH-Entscheidungen, erinnert sei an:

Deutschland - Bayern
EuGH C-41/90 - Ö.-R.-Anstalt ist als Marktakteur ein Wettbewerbsunternehmen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35201.0

Entscheidung nach einer Vorlage durch das Oberlandesgericht Düsseldorf
EuGH C-40/17 - Datenschutz ist unionsrechtlich vollständig harmonisiert
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35360.0

Und das betrifft eben auch alle ÖRR und den Umgang mit ihnen, da sie allesamt Markteilnehmer sind und Wettbewerber haben.


***Edit "Bürger: Gemeint sein dürfte damit u.a. dies...
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=9610.0

[Bürger]

Schlammschlacht...

FAZ, 06.12.2023
Landtag diskutiert Causa Raab
„Synonym für roten Filz“
Die Opposition attackiert die Landesregierung nach dem Beschwerdebrief der Staatssekretärin Heike Raab beim SWR heftig. Die SPD kontert mit einem Gegenangriff auf die CDU.
Von Timo Steppat
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/landtag-in-mainz-diskutiert-den-fall-heike-raab-19365586.html

[...] Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder nannte die Causa Raab ein „Synonym für Machterhalt um jeden Preis, für roten Filz und parteipolitische Vetternwirtschaft“. Die SPD führe sich auf, als sei „das Land ihre Beute“. [...]

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichthenthäler [...] führte [...] Schnieders eigenen Beschwerdebrief an das ZDF an. Im Sommer hatte er sich wegen einer Äußerung des Unterhalters Jan Böhmermann zur CDU an den Sender gewandt und eine Distanzierung gefordert.*** „Das war daneben. Ich kann mich an keinen Politiker erinnern, der sich so schnell in die Kunst- und Medienfreiheit eingemischt hat“, [...]. [...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

***Siehe dazu u.a. unter
CDU-Fraktionschef fordert: Böhmermann soll sich f. Nazi-Vergl. entschuldigen (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37375.0


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Bürger]

Fortsetzung des "roten Filzes"? Siehe u.a. unter
SWR-Intendantenwahl: Kai Gniffke [SPD] ist Intendant u. soll es wohl bleiben (12/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37606.0