Autor Thema: Ministerpräsidentin Dreyer neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat  (Gelesen 8348 mal)

Offline ChrisLPZ

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metropol news, 16.03.2017

Ministerpräsidentin Dreyer neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat



Zitat
Neben ihr werden auch die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern) und Stanislaw Tillich (Sachsen) sowie der regierende Bürgermeister Olaf Scholz (Hamburg) in das Gremium entsandt. [..]

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und über die Entscheidung der Ministerpräsidenten-Konferenz. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission möchte ich mich in diesem wichtigen Entscheidungsgremium des ZDF für die Belange des Senders einsetzen. Für unsere wehrhafte Demokratie spielen das ZDF und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine elementare Rolle.“  [..]

Weiterlesen auf:
http://www.metropolnews.info/mp243995/ministerpraesidentin-dreyer-neues-mitglied-im-zdf-verwaltungsrat


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Offline Knax

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Zitat
Für unsere wehrhafte Demokratie spielen das ZDF und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine elementare Rolle.“  [..]

Wie ist denn der Terminus "wehrhafte Demokratie" zu verstehen, Frau Dreyer? Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk nun zur Flak gegen demokratiezersetzende "Fake News"?

Selbstverständlich ist es in jedem Krieg von elementarer Bedeutung, die Lufthoheit inne zu haben. Im Informationskrieg ist es entscheidend, die Deutungshoheit inne zu haben. Da muss man natürlich gegen Fake News schwere Geschütze auffahren. Gut zu wissen, dass wir uns in einem Krieg befinden und uns die öffentlich-rechtlichen Sender erklären, wer gut und wer böse ist.

Ich schlage Frau Dreyer daher für den Posten der Fake-News-Ministerin vor, zusammen mit Herrn Maas als Zensurminister  - was im Grunde genommen das gleiche ist, aber wenn man mal ausnahmsweise nicht zensieren kann, muss man sich auch auf andere Art und Weise wehren können. Die Doppelspitze, vereint gegen jedwede Form der System- oder Regierungskritik. Und als Staatssekretärin dazu bitte Anetta Kahane!


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« Letzte Änderung: 16. März 2017, 22:21 von Knax »

Offline beat

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Ein schönes Beispiel für die Unabhängigkeit des Öffentlichen Rechtlichen Rundfunks. So ist eine kritische Berichterstattung auch über amtierende Landesregierungen und die Bundesregierung sowie die Unabhängigkeit von den Parteien, die ohnehin die politische Agenda des Landes bestimmen, allzeit gewährleistet.

Man stelle sich nur vor, welche grauenhafte Fehlberichterstattung, also Fake News, befürchtet werden müsste, wenn privat und freiwillig durch den Bürger finanzierte Medien Journalismus ohne Aufsicht durch MinisterpräsidentInnen und führende ParteipolitikerInnen von SPD, CDU und Grünen, also ohne Korrektiv durch den ÖRR betrieben ....

Und obendrein hat die Malu noch ein schönes Zubrot: Aus unter Knastandrohung eingetriebenen Zwangsgeldern bekommt sie eine monatliche Aufwandsentschädigung (steuerfrei) von 520 Euro und eine Sitzungspauschale von 150 Euro... Das Verhältnis zwischen Leistung und Entschädigung kann sie im übrigen dann optimieren, wenn sie es macht wie ihre FreundIn und ParteigenossIn, die frühere GeneralsekretärIn der SPD, Yasmin Fahimi, die 2015 für 6135 Euro Aufwandsentschädigung an keiner einzigen Sitzung des Verwaltungsrates teilnahm.

Wenn jetzt irgendein Nichtnutzer des ÖRR Zweifel anmeldet, ob es im Sinne der Verfassung und einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist, dass Menschen u.a. für die Aufwandsentschädigung von Frau Fahimi zwangsvollstreckt und eingeknastet werden, dann ist das sicher ein unsolidarischer, rechtsradikaler Wutbürger, der durch Malu Dreyers Partei und Regierung sicher früher oder später diszipliniert, also genauso behandelt werden wird wie die Fernseh- und Zahlungsverweigerer!


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« Letzte Änderung: 16. März 2017, 23:42 von beat »
Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Offline Larsenson

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Guten Abend zusammen,

das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ausgerechnet die "Rundfunkministerin" Malu Dreyer gemeinsam mit "Rundfunkminister" Horst Seehofer, "Rundfunkminister" Stanislaw Tillich und "Rundfunkminister" Olaf Scholz in das "Staatliches Komitee für Rundfunk" - Entschuldigung ich meinte natürlich in den "ZDF-Verwaltungsrat" zu entsenden...

Früher war man ehrlich, da hat man gesagt "Staatliches Komitee für Rundfunk" - heute ist man weniger ehrlich und bezeichnet es als "ZDF-Verwaltungsrat" - so ändern sich die Zeiten...

Einen schönen zwangsrundfunkbeitragsfreien Abend wünscht Larsenson.

PS: In 22 Minuten gibt es News auf RT :)


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« Letzte Änderung: 17. März 2017, 10:17 von DumbTV »

Offline Profät Di Abolo

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Zitat
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und über die Entscheidung der Ministerpräsidenten-Konferenz. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission möchte ich mich in diesem wichtigen Entscheidungsgremium des ZDF für die Belange des Senders einsetzen. Für unsere wehrhafte Demokratie spielen das ZDF und der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine elementare Rolle.“

Na Mensch und die elementare Rolle als

"Geheimdienst"

 "Rundfunkpolizei"

"digitale Gebäude-Schnüffler"

"Rasterfahnder"


... meißel, meißel, meißel, hämmer, hämmer, hämmer ...

Rein fiktiv natürlich:

Zitat

Verfassungsbeschwerde

wegen der beabsichtigten Durchführung einer bundesweiten Rasterfahndung im Jahre 2018, mit einer Streubreite von ca. 70 Millionen Meldedatensätzen, § 14 Abs. 9 a RBStV, der Bundesländer:

...

Freistaat Bayern,
vertreten durch das Mitglied im ZDF - Verwaltungsrat
Horst Seehofer,

Freie und Hansestadt Hamburg,
vertreten durch das Mitglied im ZDF - Verwaltungsrat
Olaf Scholz,

Freistaat Sachsen
vertreten durch das Mitglied im ZDF - Verwaltungsrat,
Stanislaw Tillich,

Rheinland-Pfalz
vertreten durch das Mitglied im ZDF - Verwaltungsrat
und Herrin über ARD und ZDF
Malu Dreyer,


Uiii! Toll!

Zitat
Erklärtes Ziel sei es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dabei auch das ZDF in eine sichere Zukunft zu führen.

Kein Problem! Schafft einfach das BKA ab! Können ARD und ZDF mitmachen, nach dem Motto:

Big brother is watching you!


 :)


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Offline TVFranz

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  • Radiofrei - fernsehfrei - wachgeküßt!
Mainz bleibt Mainz , wie es singt und lacht!!!

Es scheppert mir nur so in den Ohren.

Wo ist die Unabhängigkeit von Politik und Medien geblieben?

Wer in Mainz wohnt, weiß um die Macht des ZDF.

Die Bastion auf dem Lerchenberg.

Abgeschirmt wie Fort Nox.

Abgesichert von willfährigen Ministerpräsidenten. Die nichts auf ihr geliebtes Sprachrohr kommen lassen.

Hier ist Grundversorgung zu einem filzigen, gierigen Monster mutiert.

Laßt uns gemeinsam dagegen angehen!


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« Letzte Änderung: 17. März 2017, 10:19 von DumbTV »
Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe - ob Sie wollen oder nicht!

Je lauter Demokratie beschworen wird, desto weiter haben wir uns von ihr entfernt! Freie, selbstbestimmte Kulturen kennen das Wort garnicht. Sie leben es!

Erst sterben die Zeitungen und dann der Rundfunk!

Offline mistersh

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Gab es genau zu diesem Thema nicht auch ein Urteil vom BVerfG?
Anzahl der Politiker in den Gremien minimieren? Zwingend umzusetzen wegen Staatsferne?

Ich kann gar nicht soviel essen wie ich derzeit gerne k*** würde.


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Verfassungsbeschwerde

wegen der beabsichtigten Durchführung einer bundesweiten Rasterfahndung im Jahre 2018, mit einer Streubreite von ca. 70 Millionen Meldedatensätzen, § 14 Abs. 9 a RBStV, der Bundesländer:...

Hierzu auch:
Verfassungsbeschwerde gegen den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag v. 01.10.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22380.0.html


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« Letzte Änderung: 18. März 2017, 01:42 von Bürger »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Die hiesige Rundfunkanstalt gab letztes Jahr 8.6.2016, 18.19 Uhr, übrigens  in Konkurrenz zu den Druckmedien, bekannt:
Zitat
Dreyer informierte am Mittwoch die SPD-Fraktion darüber, dass sie ihr Mandat zum 1. August abgibt. Ihr Nachrücker ist der Trierer SPD-Chef Sven Teuber. Als Grund für die Mandatsniederlegung nannte Dreyer die Doppelbelastung als Regierungschefin und Abgeordnete.
Man darf gespannt sein, wer diesmal die netten Sitzungsgelder aus dem Zwangsrundfunkbeitrag abzockt, aber an den Sitzungen nicht teilnimmt. Glaubt man einer der letzten Ausgaben der Zeitschrift Focus scheint die Dame in der richtigen Partei zu sein, wobei man die anderen Parteien leider nicht ausnehmen darf 8)


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline boykott2015

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ZDF-Staatsvertrag
https://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/26486074/1/data.pdf
Zitat
§ 23 Aufgaben des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat beschließt über den Dienstvertrag mit dem Intendanten. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt das ZDF beim Abschluss des Dienstvertrages und zum Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte mit dem Intendanten sowie bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem ZDF und dem Intendanten.
(2) Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Intendanten.
(3) Der Verwaltungsrat legt dem Fernsehrat den Entwurf der Satzung des ZDF vor. Er hat das Recht, Änderungen der Satzung vorzuschlagen.
(4) Der Verwaltungsrat beschließt über den vom Intendanten entworfenen Haushaltsplan, der dem Fernsehrat gemäß § 20 zur Genehmigung zuzuleiten ist. Das Gleiche gilt für den Jahresabschluss.

Zitat
§ 24 Zusammensetzung des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern, nämlich
a) fünf Vertretern der Länder, darunter einem Vertreter des Sitzlandes des ZDF, die von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden; die Ministerpräsidenten werden sich bemühen, die Berufungen einmütig vorzunehmen;
b) acht weiteren Mitgliedern, die vom Fernsehrat mit einer Mehrheit von drei Fünfteln seiner gesetzlichen Mitglieder gewählt werden; diese dürfen weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft angehören; wählbar sind auch die Mitglieder des Fernsehrates;
c) einem Vertreter des Bundes, der von der Bundesregierung berufen wird.

Bundesregierung mischt auch mit. Obwohl angeblich nicht Bundesrecht.

Unabhängigkeit der Mitglieder
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-verwaltungsrat-mitglieder-100.html
Zitat
Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind nicht an Weisungen gebunden. Die Mitglieder dürfen weder für ein anderes privates oder öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen noch für eine der Landesmedienanstalten tätig sein. Sie dürfen auch keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen vertreten, die der Wahrnehmung ihrer Aufgabe im Verwaltungsrat entgegenstehen.

Nicht an Weisungen gebunden, frei von allen ihren Ämtern --> einfache Privatleute. Aus welchem Grund entsenden dann Länder und Bund ihre Vertreter, wenn kein Vertreter-Verhältnis existiert?

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt das ZDF beim Abschluss des Dienstvertrages mit dem Intendanten.
Einfache Mitglieder des Verwaltungsrates vertreten auch niemanden "Fremden" bei ihrer Arbeit.

Leider ist für Person P unverständlich, warum Ministerpräsidentin Dreyer als neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat so gefeiert wird. Sie ist nicht dort als Ministerpräsidentin Dreyer, sondern als ganz normale Frau Dreyer, frei und unabhängig von allen Ämtern.


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« Letzte Änderung: 17. März 2017, 09:53 von boykott2015 »

Offline six2seven

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Re: Ministerpräsidentin Dreyer neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat
« Antwort #10 am: 17. März 2017, 11:56 »
Ja die Frau Dreyer, die “ Landesmutter “, die einem Ihrer “ Landeskinder “ auf Anfrage wg. unverhältnismäßiger Belastung sozial schwacher Haushalte durch die Zwangabgabe, hinter die Ohren schrieb,
Zitat:
Zwar eröffnet diese Regelung ( Härtefall ) ,grundsätzlich keine Befreiungsmöglichkeit
aus sonstigen einkommensabhängigen Gründen, insbesondere wegen “ geringen Einkommens “.
Zitat Ende.

Also Landeskinder , nicht jammern, einfach auf einiges verzichten, es dient ja dem höheren Zweck, nämlich  9 Milliarden jedes Jahr unter einem handverlesenen Personenkreis zu verteilen und denkt dran, ohne Zwangabgabe, keine Demokratie.


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Offline Zeitungsbezahler

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Re: Ministerpräsidentin Dreyer neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat
« Antwort #11 am: 17. März 2017, 12:46 »
Wird Zeit, daß wir wieder die aktuelle Kamera wiedereinführen, würde das System dann perfektionieren...


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Offline mistersh

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Re: Ministerpräsidentin Dreyer neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat
« Antwort #12 am: 17. März 2017, 13:10 »
Das ganze bekommt noch einen ganz schalen Beigeschmack, nachdem gestern durch Radio und Presse ging, dass RLP mal grade so eben mit den Stimmern aller 4 Parteien eine Diätenerhöhung durchgewunken hat.
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland-Pfalz-1000-Euro-mehr-im-Monat-Vier-Fraktionen-in-Rheinland-Pfalz-planen-deutliche-Diaetenerhoehung;art158726,4612329

Dabei geht es nicht um ein paar Euro sondern gleich um eine Erhöhung von über 1000€.

Und dann lässt die Dame sich tatsächlich noch für ein weiteres Amt "wählen" um dort auch noch brav mit abzukassieren.


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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Re: Ministerpräsidentin Dreyer neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat
« Antwort #13 am: 17. März 2017, 13:46 »
Auch wenn es ein wenig OT scheint:

Ob das aber wirklich *genau so* ist, wie die ehrenwerte Dame dem Zitat folgend da zu behaupten geruht - oder ob sie nur träumt...

Ja die Frau Dreyer, die “ Landesmutter “, die einem Ihrer “ Landeskinder “ auf Anfrage wg. unverhältnismäßiger Belastung sozial schwacher Haushalte durch die Zwangabgabe, hinter die Ohren schrieb,
Zitat:
Zwar eröffnet diese Regelung ( Härtefall ) ,grundsätzlich keine Befreiungsmöglichkeit
aus sonstigen einkommensabhängigen Gründen, insbesondere wegen “ geringen Einkommens “.
Zitat Ende.

Also Landeskinder , nicht jammern, einfach auf einiges verzichten, es dient ja dem höheren Zweck, nämlich  9 Milliarden jedes Jahr unter einem handverlesenen Personenkreis zu verteilen und denkt dran, ohne Zwangabgabe, keine Demokratie.

...und wie es ja auch diverse Anstalten Sendungsbewusster, manche von denen angeheuerte Anwaltskanzlei bzw. deren Inkassobüro in die Welt trompeten, könnte oder dürfte sich in absehbarer Zeit noch erweisen.

Wir haben immer noch ein Grundgesetz mit gewissen Grundsätzen, & auch die europäische Rechtsebene mag in dem Zusammenhang vllt. noch etwas hergeben (was natürl. ggf. genau zu prüfen wäre).

Da aber vmtl. die Herrschaften von ÖRR und dem gewissen Etablissement in Köln (und vielleicht auch mancher 'unabhängige'® Richter beiderlei Geschlechts, der auch künftig seine 20 seitigen Urteile i. S. "Rundfunkbeitrag" in maximal 2 Schulstunden fertig haben möchte) hier mitlesen werden - oder womgl. sogar »mitdiskutieren«, wenn das nicht gelegentlich sogar schon vorkommen sollte - soll an dieser Stelle und ggw. nicht zuviel »verraten« werden.

Denn »Hase & Igel« mit dem Bürger spielen tun die ja schon sowieso...


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Die "Karlsruher Festspiele" sind vorbei - aber sie können durchaus trotzdem noch in die Geschichte eingehen. Vielleicht hängen sie sogar Bayreuth noch ab. - Beide haben / hatten irgendwie "Götterdämmerung" zum Thema, künstlerisch & handwerklich liegt Bayreuth vorn, die Karlsruher Inszenierung ist aber moderner gestaltet.

"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Offline pjotre

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Re: Ministerpräsidentin Dreyer neues Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat
« Antwort #14 am: 17. März 2017, 13:57 »
Moment... Moment... da stimmt doch was rechtlich nicht..
Zitat
§ 24 Zusammensetzung des Verwaltungsrates
    (1) Der Verwaltungsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern, nämlich
    a) fünf Vertretern der Länder, darunter einem Vertreter des Sitzlandes des ZDF, die von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden; die Ministerpräsidenten werden sich bemühen, die Berufungen einmütig vorzunehmen;

Damit stellt das Gesetz ja wohl klar, dass Ministerpräsidenten keinen der Ihren ernennen können, weil ein Ernennungsgremium nun mal nur Ernenner darstellt, nie Ernennbare.

Dies ist als gesetzgeberischer Wille auch dadurch klargestellt, dass die Berufungen "einmütig" sein sollten. Diese Einmütigkeit ist mit absoluter Unmöglichkeit ausgestattet für Ministerpräsidenten, da natürlich keiner eines Ernennungsgremiums sich selber wählen darf.

Diese Wahl ist also illegal.
Alle Landesparlamente stehen hinter diesem Gesetz, weil Staatsvertrag für alle Bundesländer. Also darf jeder Bürger in Deutschland in seinem Bundesland Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht einreichen,
(1) weil Landesrecht verletzt wurde,
(2) das eigene Landesparlament mittelbar in die Beschlussfassung eingebunden ist, also für eine Petition wegen Befangenheit auszuscheiden hat;
(3) ein Rechtsweg nicht auschöpfbar ist, weil es keinen gibt.

Also, ran an die Computertastatur,
Adresse Landesverfassungsgericht per Google erfischen,
mit vorstehender Begründung einreichen,
persönlich bechwert, weil Prinzip der Staatsferne verletzt, also Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzt, Folgewirkung Demokratiegefährdung, Verstoß gegen Landesverfassung Artikel ...

Wer diesen Schnellschuss-Ansatz verkehrt findet oder aber verbessern kann,
dieser Thread = "Faden" ist ja endlos verlängerbar.

Nachtrag: Sozialwidriges verfassungswidriges Verhalten.
Die Ablehnung der Hilfe bei Härtefall - wie im vorhergehenden Beitrag gerade zeitgleich hochgeladen durch einen anderen - belegt auch fehlende moralische Eignung.
Die Rechtslage ist laut Bundesverfassungsgericht: Härtefallantrag zwingend zu behandeln und bei niedrigem Einkommen zwingend zu bewilligen. Dies ergibt sich auch ohne Entscheid bereits aus der Sozialpflicht gemäß Grundgesetz. Wenn eine Ministerpräsidenten nicht in der Lage ist, in ihrer Verwaltungshierarchie den elementarsten Rechtsprinzipien Durchsetzung zu organisieren zum Bereich "Rundfunk", so ist sie für höhere Ämter dieses Fachsegments ungeeignet, zumal die fehlende moralische Eignung mit der Bindung von ZDF an den Bildungsauftrag kollidiert.

Liebe Mitstreiter, macht Eingaben, Eingaben, Eingaben...! 
Unser Palavern über Unrecht verweht der Wind ins ewige Nirvana, Nur Eingaben bringen was. Auch abgelehnte bringen was. Jede erzwungene Bearbeitung gegen das Unrecht drängt die Front der Täter zurück. "Soldaten, an die Front statt nur in der Feldküche um den Suppentopf herum zu stehen und über die Schlacht zu palavern statt sie zu führen."

Aber auch und wie immer:  Was jemand dann wirklich macht, macht er/sie eigenverantwortlich... Hier werden nur Ideen geliefert... Keine Empfehlungen, sondern nur Denkanstöße und Ideenbeispiele.


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« Letzte Änderung: 18. März 2017, 01:47 von Bürger »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

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