[Bürger]

...das "Spannungsfeld" zwischen "Staatsferne", "Politik-Kritik" und "Programm-Kritik" scheint ausgerechnet in der Rundfunkpolitik-Hochburg Rheinland-Pfalz besonders groß zu sein - wen wundert's

FAZ, 03.11.2023
Mainzer SPD und SWR
Die Toten vom Ahrtal
Kaum spitzt ein Korrespondent des SWR die Frage zu, welche Verantwortung dem früheren Innenminister Lewentz bei der Ahrflut zukam, steht die Landesregierung beim Sender auf der Matte. Der hält sich vergleichsweise wacker.
Von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ahrtalkatastrophe-was-die-mainzer-regierung-vom-swr-wollte-19288645.html

[...] Die Kritik an ihm hatte überhandgenommen und drohte der Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefährlich zu werden. Und das hatte mit dem Versagen von Politik und Staat bei der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 zu tun, bei der mehr als 134 Menschen ums Leben kamen.

[...]

Ob das ein gutes Zeichen für die SPD sei, stellte eine Redakteurin des SWR, nachdem die Nachricht von Lewentz’ Kandidatur gekommen war, vorsichtig infrage. Das ist insofern bemerkenswert, als den Südwestrundfunk in Mainz gemeinhin große Nähe zur Regierungspartei SPD auszeichnet. Da kommt selten Kritik auf. Die Berichterstattung des Senders in der Nacht der Flutkatas­trophe war jämmerlich, legendär ist der Kommentar eines Chefreporters, der meinte, ein Untersuchungsausschuss sei wenig sinnvoll. Die harte Kritik der Opposition erschien in der Berichterstattung des Senders als geradezu unangemessen.

[...]  Am 2. Mai schrieb Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und maßgebliche Medienpolitikerin, der Direktorin des SWR-Landessenders in Mainz, Ulla Fiebig, die Darstellung des Korrespondenten sei „objektiv falsch“, der Zuschauer werde „in die Irre geführt“. [...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


Wer hier zur Dokumentation und "umfassenden Berichterstattung" noch ein paar einschlägige Links zu den SPD- und Rundfunk-Personalien "Malu Dreyer" und "Heike Raab" versammeln könnte, sei bedankt

[Bürger]

FAZ, 15.11.2023
Mainzer Briefkopfaffäre
CDU fordert Rücktritt von Heike Raab
Drohschreiben aus der Staatskanzlei? Im Zuge der Briefkopfaffäre fordert die CDU Rheinland-Pfalz den Rücktritt der SPD-Staatssekretärin Heike Raab.
Von Axel Weidemann
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mainzer-briefkopfaffaere-cdu-fordert-ruecktritt-von-heike-raab-19316410.html

[...]

Verfasste sie das Schreiben als SWR-Gremienmitglied?

[...] Nach einem „Drohbrief“ auf ihrem Briefpapier als Regierungsmitglied sei Raab untragbar, zumal sie auch bei den Verhandlungen über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine wichtige Rolle spiele [...].

Heike Raab amtiert auch als stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR, als stellvertretende Vorsitzende des SWR-Finanzausschusses, außerdem gehört sie dem SWR-Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz und dem Landesprogrammausschuss an. Die Mainzer Staatskanzlei wiederum legt Wert auf die Feststellung, dass die Staatssekretärin das [...] Schreiben nicht als Regierungsvertreterin, sondern als SWR-Gremienmitglied verfasst habe.

[...] „Staatssekretärin Heike Raab sitzt in zwei Gremien des SWR und dem Landesrundfunkrat. Damit kann sie wie niemand anderes Einfluss nehmen auf die Geschäftsführung, den Programminhalt und die Besetzung wichtiger Posten.“ [...] Die „Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ müsse nun durch eine Regierungserklärung von Malu Dreyer bestätigt werden.

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mainzer-briefkopfaffaere-cdu-fordert-ruecktritt-von-heike-raab-19316410.html

[...] „Staatssekretärin Heike Raab sitzt in zwei Gremien des SWR und dem Landesrundfunkrat. Damit kann sie wie niemand anderes Einfluss nehmen auf die Geschäftsführung, den Programminhalt und die Besetzung wichtiger Posten.“ [...] Die „Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ müsse nun durch eine Regierungserklärung von Malu Dreyer bestätigt werden.

Hm... also war Frau Raab, zum Zeitpunkt als sie diesen Brief schrieb, kein Regierungsmitglied? Wie praktisch.
Dann muß jetzt nur noch sicher- und klargestellt werden, dass Frau Dreyer, wenn sie die Regierungserklärung abgibt, nicht Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist.

Und umgekehrt, wenn sie etwas für den ZDF-Verwaltungsrat abgibt, ist sie selbstverständlich keine amtierende Ministerpräsidentin.

Man, die haben ja bald mehr Rollen, als so mancher Schauspieler.