Dieser Vorgang gewinnt nun wesentliche Bedeutung als Präzedenzfall.
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a) Der ARD-Sender hat dem Bürger einen Mustertext formuliert und eine Prüfstelle bezeichnet.
b) Diese hat diesen Mustertext verwendet.
c) Also ist der Sender nun zur "Niederschlagung" nahezu verpflichtet, da die vorgeschlagene Auflage ja erfüllt wurde.
Im Erfolgsfall könnten 4 Millionen Bürger sich darauf berufen.
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Wir hätten dann ja eine seit langem nötige "schweigepflichtige Prüfkommission". 2 Haare in der Suppe:
(1) Wird es zur Massenbewegung, so werden ARD-Juristen es sabotieren. Juristen sind nie verlegen dabei, für jedes gewünschte Ergebnis eine brillante Begründung zu finden.
Volksmund: "Das ist eine Profession, die überwiegend vom Satan erschaffen wurde."
@pjotre würde so etwas nie sagen. Ehrfurcht vor Leuten, die mit gewaltiger Dialektik es immer hin bekommen, dass derjenige, der sie bezahlt, die jeweils gewünschte Ware "rechtwissenschaftlicher Nachweis" geliefert bekommt.
(2) Der Steuerzahler bezahlt mittelbar die Schuldnerberatungsstellen. Also dürfen diese dies nicht kostenlos in Masse bearbeiten, weil der Gesetzgeber entschieden hat, dass die Staats-Sozialbudget-Ressourcen seit 2006 nicht mehr für diese "GEZ"-Prüfung verwendet werden dürfen.
Die Prüfungskosten wären durch die Sender zu überweisen.
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Sobald in diesem Fall die Niederschlagung erfolgt ist, könnte ohne Gefährdung danach die Schuldnerberatungsstelle die Prüfungskosten von 200 Euro dem ARD-Intendanten in Rechnung stellen.
Es beteht irgendwie gewisse Ahnung, dass dies dort nicht auf tolle Begeisterung stoßen würde? Mal schauen, ob die Schuldnerbereitung für diesen Schritt zu begeistern ist - leider vermutlich nicht. Dann erst wäre der Präzedenzfall komplett, nämlich Endergebnis "ARD, ZDF usw. sind pleite".
So leicht wird das nicht gelingen. Wir sammeln Waffen, immer mehr, und wenn wir genug davon haben, wird geschossen.
@noTV . "(Übrigens: Ich bin links, und das bleibt auch so.)"
Wenn immer Bürgerrechtler für die Grundrechte streiten, überhaupt aller Widerstand gegen Staatsfehler, das Überraschende ist, sie sind aus allen politischen Himmelsrichtungen. So sicherlich auch bei den Streitern gegen die Rundfunkabgabe.
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Es ist etwas sehr Schönes, zu wissen, wir hier im Forum streiten alle unermüdlich unkaputtbar für die Grundrechte - aus oft ganz unterschiedlichen Motiven.
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