[Markus KA]

presseportal.de, 13.06.2023

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Beitragsservice stellt Jahresbericht 2022 vor - Krieg und Zeitenwende bislang ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag
https://www.presseportal.de/pm/120340/5532277

Köln (ots)

-    Mehr Wohnungsneubauten und Beitragsanpassung vom August 2021 führen zu leichtem Ertragsplus; perspektivische Auswirkungen des Ukraine-Kriegs nicht absehbar.

-    Inflation und Tarifsteigerungen sorgen für höhere Aufwendungen für Beitragseinzug; Maßnahmen des unternehmensweiten Strategieprozesses wirken kostendämpfend.

-    Bundesweiter Meldedatenabgleich mit dem Versand von Klärungsschreiben angelaufen; Beitragsservice empfiehlt Nutzung von Online-Services für die Rückmeldung.

Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro: Insgesamt 8,4 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 162 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten. Das ist ein Plus von 1,73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - trotz Ukraine-Krieg und Zeitenwende. Grund für den Anstieg der Erträge ist die vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Anpassung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro pro Monat, die der Beitragsservice Anfang August 2021 umgesetzt hat. Im Gegensatz zum Vorjahr galt die neue Beitragshöhe nicht nur für fünf Monate, sondern erstmals für das gesamte Jahr.

Mehr Neubauten und verändertes Umzugsverhalten sorgen für Zuwachs bei Beitragskonten
Wie die Zahl der Beitragskonten insgesamt, die im Berichtsjahr knapp die Marke von 46 Millionen erreichte (2021: 45,74 Millionen), stieg auch die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen auf rund 39,79 Millionen (2021: 39,71 Millionen). Bernd Roßkopf, Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Services beim Beitragsservice, vermutet als Grund hierfür neben der erneut gestiegenen Zahl neu gebauter Wohnungen (rund 296.000 Neubauten in 2022) vor allem Nachholeffekte nach der Corona-Pandemie - etwa aufgrund aufgeschobener Umzüge von Studierenden.

Krieg und Zeitenwende bislang ohne erkennbare Auswirkungen
Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten und der deutlich gestiegenen Inflation sank erneut die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreit waren. Am 31. Dezember 2022 lag sie bei 2,43 Millionen und damit um rund 2,4 Prozent unter dem Vorjahreswert (2021: 2,49 Millionen). Die Entwicklung folgt dem deutschen Arbeitsmarkt: Auch dort war die Zahl der Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld II (seit Januar 2023: Bürgergeld), die rund zwei Drittel der Befreiten ausmachen, allen ökonomischen Widrigkeiten zum Trotz erneut rückläufig. Ebenso wie die Corona-Pandemie hat damit bislang auch der Krieg in der Ukraine keine merklichen Auswirkungen auf die Anzahl der Befreiungen.

Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine so unbürokratisch wie möglich gestaltet
Um den Geflüchteten aus der Ukraine die Ankunft in Deutschland zu erleichtern, tat der Beitragsservice sein Möglichstes. Da ukrainische Kriegsgeflüchtete in der Regel von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind und in Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich keine Anmeldepflicht zum Rundfunkbeitrag besteht, sperrte der Beitragsservice etwa die Anschriften von Flüchtlingsunterkünften, um zu verhindern, dass Geflüchtete im Rahmen etablierter Prozesse automatisiert zur Klärung der Rundfunkbeitragspflicht angeschrieben werden. Zudem erweiterte der Beitragsservice sein fremdsprachiges Angebot auf rundfunkbeitrag.de. Alle relevanten Informationen zum Rundfunkbeitrag für Geflüchtete finden sich dort seit März 2022 nicht nur auf Deutsch und Englisch, sondern auch in ukrainischer Sprache.

Kostenentwicklung des Beitragseinzugs deutlich unter allgemeiner Teuerungsrate
Trotz deutlicher Preissteigerungen infolge des Krieges, etwa bei der für den Beitragseinzug nach wie vor unverzichtbaren Ressource Papier, gelang es dem Beitragsservice, die Kosten des Beitragseinzugs im Rahmen zu halten. Die Gesamtaufwendungen für den Beitragseinzug erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr zwar um 5,4 Millionen Euro auf 178,1 Millionen Euro (+3,1 Prozent), blieben damit jedoch deutlich unter der allgemeinen Teuerungsrate von 6,9 Prozent. Der durchschnittliche Aufwand je Beitragskonto betrug im Jahr 2022 rund 3,88 Euro (2021: 3,78 Euro).

Begrenzen konnte der Beitragsservice den Anstieg durch die erfolgreiche Umsetzung zahlreicher kostendämpfender Maßnahmen des seit 2021 laufenden unternehmensweiten Strategieprozesses, die im Berichtsjahr erstmals ihre Wirkung entfalteten. So wurde etwa der Aufwand für externen Druck und Versand spürbar und nachhaltig reduziert.

Zur Sicherung der solidarischen Beitragsfinanzierung: Meldedatenabgleich 2022 gestartet
Seit November 2022 führt der Beitragsservice erneut bundesweit einen sogenannten Meldedatenabgleich durch. Diesen hat der Gesetzgeber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 11 Abs. 5 RBStV) alle vier Jahre vorgesehen, um zu gewährleisten, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und sich auch künftig alle Bürger/-innen gemeinsam an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Der Versand der prognostizierten rund 2,5 Millionen Schreiben zur Klärung der Beitragspflicht läuft und wird bis September 2023 abgeschlossen sein. Eine Bewertung der Ergebnisse des Meldedatenabgleichs ist frühestens im kommenden Jahr möglich.

Antwort auf Klärungsschreiben am einfachsten online
Lässt sich eine volljährige Person keiner beim Beitragsservice angemeldeten Wohnung zuordnen, wird per Brief erfragt, ob eine Anmeldung notwendig ist. So soll geklärt werden, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird. "Angeschriebene sollen unbedingt auf die Schreiben des Beitragsservice reagieren und mitteilen, wer den Rundfunkbeitrag für die eigene Wohnung bezahlt", betont Geschäftsführer Michael Krüßel. "Zur Klärung der Beitragspflicht ist der Beitragsservice auf die Mithilfe der Angeschriebenen angewiesen - auch um zu verhindern, dass es zu unnötigen Mahnmaßnahmen kommt." Am einfachsten ist die Rückmeldung online unter rundfunkbeitrag.de/meldedaten (dazu bequem den QR-Code auf dem Schreiben scannen).

Pressekontakt:
Christian Gärtner
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Kommunikation
E-Mail: presse@rundfunkbeitrag.de

Dennis Sponholz
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Kommunikation
E-Mail: dennis.sponholz@beitragsservice.de

Beitragsservice - Jahresbericht 2022 (PDF, 42 Seiten, ~1,3MB - siehe auch Anhang)

Code: [Auswählen]

https://www.presseportal.de/download/document/64883010270000fd2c9f5107-09-jahresbericht2022.pdf
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[art18GG]

Die Sache mit der stetig sinkenden Quote der Befreiungen seit 2018 sollte tatsächlich mal genauer untersucht werden. Es fällt dabei durchaus auf, dass mit der Nennung der rückläufigen Anzahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II ein Grund genannt wird, wo der Beitragsservice per Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig dazu verpflichtet ist, zu befreien. Alle anderen möglichen Befreiungstatbestände werden wahrscheinlich erst einmal abgelehnt. Es wäre in diesem Zusammenhang tatsächlich zu klären, ob dieser Rückgang der Befreiungen mit den Verhaltensweisen zusammenhängt, die der Beitragsservice in Fällen wie den folgenden zeigt:

MDR bedrängt Studenten - Rundfunkbeitrag ohne Gnade (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37282.0
Rundfunkbeitrag mit aller Härte („Beitragsservice“ gnadenlos) (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36147.0

Erfreulich ist jedenfalls, dass die Gesamtzahl der Beitragskonten im Widerstand wieder angestiegen ist, da der Beitragsservice in seinem Jahresbericht 2022 berichtet (ebenda, S. 20):

In Summe befanden sich Ende 2022 rund 3,22 Mio. der insgesamt knapp 46 Mio. Beitragskonten in einer Mahnstufe oder in der Vollstreckung – ein Anstieg um rund 220.000 (+7,3 %).

Der Anstieg der Nicht-Zahler des Rundfunkbeitrages dürfte jedoch wahrscheinlich eher auf die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Haushalte zurückzuführen sein, als auf dem Bewusstsein der Bürger beruhen, dass mit der Zahlung des Rundfunkbeitrages Unrecht finanziert wird. Denn die meisten Zahler des Rundfunkbeitrags haben auf Grund von fehlender Aufklärung in der Tat keine Kenntnisse darüber, dass sie mit ihrer Beitragszahlung Unrecht in vielerlei Hinsicht in Deutschland fördern. Ein schlechtes Gewissen haben dieser Beitragszahler wahrscheinlich deshalb nicht, da sie meinen, dass sie mit dem Beitrag nur für Rundfunk und Fernsehen im Allgemeinen zahlen würden.

Daher melden sich viele Menschen nach einem Umzug immer noch erst beim Beitragsservice an, wenn sie ihre Geräte zum Empfang bereitstellen, was der Beitragsservice dann in einem automatisierten Verfahren korrigiert, um so zum Meldedatum rückwirkend anzumelden. Dies ist einer der Gründe dafür, weshalb die Anzahl der gesetzlich nicht geregelten Direktanmeldung im Jahre 2022 mittlerweile auf den Wert von 13,24 Millionen Zwangsanmeldung angestiegen ist, wozu ich im Weiteren auf die Berechnungen im folgenden Thema verweise:

Direktanmeldung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg222810.html#msg222810


Edit "Bürger": Siehe u.a. auch unter
Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde" (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37095.0

[Nevrion]

https://www.presseportal.de/pm/120340/5532277

[...]
Zur Sicherung der solidarischen Beitragsfinanzierung: Meldedatenabgleich 2022 gestartet
Seit November 2022 führt der Beitragsservice erneut bundesweit einen sogenannten Meldedatenabgleich durch. Diesen hat der Gesetzgeber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 11 Abs. 5 RBStV) alle vier Jahre vorgesehen, um zu gewährleisten, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und sich auch künftig alle Bürger/-innen gemeinsam an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Der Versand der prognostizierten rund 2,5 Millionen Schreiben zur Klärung der Beitragspflicht läuft und wird bis September 2023 abgeschlossen sein. Eine Bewertung der Ergebnisse des Meldedatenabgleichs ist frühestens im kommenden Jahr möglich.
[...]

War der hoch und heilig versprochene einmalige Datenabgleich nicht bindend, sondern mehr so eine Art Floskel? Und warum gewinnen Datenschützer bei sowas nicht vor Gericht?
Solche Berichte zeigen doch immer wieder den Wahnwitz und die Abgründe des ÖRR auf.


Edit "Bürger": Siehe zu diesem Thema u.a. auch unter
Zum dritten Mal in zehn Jahren - Großer Meldedatenabgleich mit dem BS (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36645.0
[Aktion] Widerstand gegen den 3. und permanenten Meldedatenabgleich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31890.0

DSK Datenschutzkonferenz, 26.04.2019
Beschluss:
Geplante Einführung eines regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleichs zum Zweck des Einzugs des Rundfunkbeitrags stoppen
[...]
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/beschluesse-dsk.html
Beschluss als PDF (3 Seiten, ~250kB)
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20190426_dsk-beschluss_rfbeitrag.pdf
[...]

[pinguin]

Und warum gewinnen Datenschützer bei sowas nicht vor Gericht?

Welche Datenschutz(aufsichts)behörden haben bislang selber Klage erhoben?


Edit "Bürger" @alle: Bitte hier im Thread keine weitere Vertiefung des eigenständigen Themas "Datenschutz"/ "Meldedaten" etc. Danke.

[Markus KA]

Die Sache mit der stetig sinkenden Quote der Befreiungen seit 2018 sollte tatsächlich mal genauer untersucht werden.

Besonders in den Jahren 2021 und 2022 soll sogar ein Rückgang der Befreiungen von ca. 2,5 Mio. auf ca. 2,4 Mio. Personen zu verzeichnen sein.

Im Gegensatz dazu verzeichnet das Bundesamt für Arbeit 2022 einen Zuwachs von ca. 0,3 Mio. Regelleistungsberechtigten aus der Ukraine.
https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Migration-Zuwanderung-Flucht/Migration-Zuwanderung-Flucht-Nav.html

[art18GG]

(...)
Der Anstieg der Nicht-Zahler des Rundfunkbeitrages dürfte jedoch wahrscheinlich eher auf die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Haushalte zurückzuführen sein, als auf dem Bewusstsein der Bürger beruhen, dass mit der Zahlung des Rundfunkbeitrages Unrecht finanziert wird. Denn die meisten Zahler des Rundfunkbeitrags haben auf Grund von fehlender Aufklärung in der Tat keine Kenntnisse darüber, dass sie mit ihrer Beitragszahlung Unrecht in vielerlei Hinsicht in Deutschland fördern. Ein schlechtes Gewissen haben dieser Beitragszahler wahrscheinlich deshalb nicht, da sie meinen, dass sie mit dem Beitrag nur für Rundfunk und Fernsehen im Allgemeinen zahlen würden.
(...)

Ich bin mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass die Zunahme der Beitragsverweigerer im Jahre 2022 nichts mit der zunehmenden schwierigen Lage der Haushalte zu tun hat. Denn in der Statistik sind tatsächlich rückgängige Zahlen von Leistungsempfängern von Arbeitslosengeld II zu finden:

Statista: Erwerbsfähige Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II von 2015 bis 2022
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte/

Dies kann jedoch nur bedeuten, dass zu dem großen Bereich des anhaltenden Widerstandes gegen den Unrechtsbeitrag, der immer schon bei mehr als 3 Millionen Konten im Widerstand lag, neue Menschen hinzugekommen sind, die festgestellt haben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht förderungswürdig ist.

Daher sei darauf hingewiesen, dass es in diesem Forum viele Beispielschreiben gibt, um seine Förderungsbereitschaft zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzukündigen, weshalb ich mal auf ein solches Schreiben im folgenden Thema verweise:

Negative Religionsfreiheit als Schutz vor dem destruktiven ÖRR-Kult
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34924.msg211836.html#msg211836

[art18GG]

Die Entwicklung der Anzahl der Beitragskonten im Widerstand ist seit der Einführung der "Direktanmeldung" im Jahre 2014 bis heute weitgehend stabil geblieben. Die Zahlen hierzu habe ich mal in einer Tabelle zusammengefasst:

Jahr   ||   Anzahl der Konten   ||     Quelle
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2014  ||      4,33 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2018, S. 20-21 *
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2015  ||      4,82 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2018, S. 20-21
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2016  ||      4,41 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2018, S. 20-21
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2017  ||      4,23 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2018, S. 20-21
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2018  ||      3,52 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2018, S. 20-21  **
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2019  ||      3,64 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2019, S. 22-23  **
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2020  ||      3,35 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2020, S. 20-21  **
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2021  ||      3,07 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2021, S. 20-21  **
==================================================
2022  ||      3,21 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2022, S. 19-20  **
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* In Jahr 2014 wurden rund 3,5 Millionen Haushalte per Direktanmeldung angemeldet (vgl. Geschäftsbericht Beitragsservice 2014, S. 26), weshalb nicht ganz klar ist, ob die Konten im Widerstand aus der Direktanmeldung in diesem Jahr oder erste im darauffolgenden Jahr in der Anzahl erscheinen. Siehe hierzu u.a. auch unter
Direktanmeldung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg165551.html#msg165551

** Einige Angaben sind widersprüchlich zur Addition der Werte von Konten in Mahnstufe und Vollstreckungsersuchen, die in dieser Tabelle zugrundegelegt wird.

Im Vergleich dazu eine Tabelle mit den Angaben zu den Konten im Widerstand, die sich zum Stichtag des 31.12. des jeweiligen Jahres in einer Mahnstufe oder einer Vollstreckung befanden:

Jahr   ||   Anzahl der Konten   ||     Quelle
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2017  ||      4,25 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2017, S. 21
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2018  ||      3,49 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2018, S. 21
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2019  ||      3,57 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2019, S. 23
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2020  ||      3,28 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2020, S. 21
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2021  ||      3,01 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2021, S. 21
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2022  ||      3,22 Millionen         ||  Jahresbericht Beitragsservice 2022, S. 20
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Auch wenn die Unterschiede in den beiden Tabellen sehr gering sind, gibt es also abweichende Zahlen, die nirgendwo in den Berichten erklärt werden.