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Autor Thema: Rundfunkbeitrag und Kriegsvorbereitung / Erfassung aller Bürger  (Gelesen 423 mal)

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Das ist natürlich völlig verschwörungstheoretisch, aber böse Zungen munkeln, dass die Rundfunkgebühr auf die jetzt gültige Einzugsweise umgestaltet wurde, um die damals schon spürbare neue bzw. wiederaufgewärmte Ost-West-Krise taktisch pro-westlich zu unterstützen.

Die Gestaltung des Rundfunkbeitrags soll unterstützen:
1) Die indirekt hoheitliche Kontrolle über Durchsetzung eines Finanzbedarfs und Ablösung der Finanzierung des ÖRR vom Willen der Bevölkerung, um Berichterstattung unabhängig von deren Vorstellungen steuern zu können
Zahlungspflichtig sollen alle Bewohner von Wohnungen sein. Das könnte man bezeichen mit: Alle Bürger.
2) Die möglichst zeitgenaue Registrierung der deutschen Bürger zur Nutzung in Krisenfällen.
Die finanzielle Befreiungsregelung ist natürlich überhaupt keine Befreiung, da von Menschen, die kein Geld haben, sowieso nichts zu holen wäre und eine Verschuldung ohne Schuld nach sich ziehen würde, was dann doch zu auffällig die Grundrechte verletzen würde. Die Befreiungsmöglichkeit aus gesundheitlichen Gründen trennt nur die Gesunden von den Kranken - so dass bei einer Rekrutierung (zu welchem Zweck auch immer) bereits eine Vorauswahl stattgefunden hat.
Die bösen Zungen munkeln weiter, dass es ja eigentlich einfacher wäre, einen "wohnungsbezogenen" Beitrag über die Wohnungseigentümer laufen zu lassen, da der Verwaltungsaufwand durch die kleinere betroffene Bürgergruppe sowie durch die weniger häufig auftretenden  Wechsel der Bebeitragungsumstände sehr viel geringer wäre. Es wird jedoch bei jedem Umzug, Sterbefall, etc. was alles so in Wohnungen zu Änderungen führt unverzüglich bzw. spätestens beim alle 4 Jahre stattfindenden allgemeine Meldedatenabgleich jeder Bewohner, der nicht schon an seinem Wohnort als Zahler oder Mitschuldner registriert ist, zu Angaben aufgefordert.
Das Ganze ist sicherlich das Gegenteil von Verwaltungsvereinfachung. Einfach wäre ein "wohnungsbezogener" Beitrag über den Eigentümer, der im Falle des nicht-selbst bewohnens der Wohnung die Abgabe auf den Mieter per Vertrag umlegen könnte. Das funktioniert ja schon seit Jahren bei sämtlichen anderen eigentumsbezogenen Abgaben
Die genaue zeitliche und konkrete Erfassung der Bewohnerdaten scheint den offensichtlich völlig verblendeten Verschwörungstheoretikern, die dies denken, das Ziel zu sein, nicht der verwaltungstechnisch schnelle Einzug. Zusätzlich denken sie auch noch - völlig weltfremd - , der ÖRR Deutschlands würde schon seit Nachkriegszeiten über die Weltmacht USA gesteuert und wäre gar nicht zum Erhalt und Ausdruck der Interessen der Bevölkerung Deutschlands da...
Die Personendaten der GEZ sollen direkt an den grossen Überseebruder gehen. Der dann damit machen kann, was er will...
Ist das nicht verrückt?

Zeitlich liegt der Ukrainekonflikt ja mit der Änderung des Finanzierungssystems ziemlich dicht zusammen. Konkrete massenbezogene Berichterstattung der ÖRR darüber fing 2014 mit den Maidanvorfällen an - so die bösen Zungen...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. November 2022, 15:49 von seppl«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

  • Beiträge: 663
Hallo Seppl,

falls Du mich dazu fragen würdest, wäre meine Meinung, dass der örR zu verpeilt ist, um aus dessen Datenbank irgendetwas "Taktisches" ableiten zu können. Die Mitarbeiter des NDR kriegen ja noch nicht einmal hin zu erkennen, auf welche Wohnung sich die vollautomatische Anmeldung der Maschine in Köln bezieht.

Der Rundfunkbeitrag ist einfach so entstanden:

"Hilfe, die örR sehende und bezahlende Bevölkerung stirbt uns weg und wächst nicht mehr nach!" --> Ablösung der Finanzierung vom Nutzungsgerät --> dauerhafte Anknüpfung des Beitragskontos an den Meldedatensatz unter dem Vorwand der vermuteten Wohnungsinhaberschaft = Finanzierung gerettet

Mehr würde ich da nicht hineininterpretieren.


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...

Der Rundfunkbeitrag ist einfach so entstanden:

"Hilfe, die örR sehende und bezahlende Bevölkerung stirbt uns weg und wächst nicht mehr nach!" --> Ablösung der Finanzierung vom Nutzungsgerät --> dauerhafte Anknüpfung des Beitragskontos an den Meldedatensatz unter dem Vorwand der vermuteten Wohnungsinhaberschaft = Finanzierung gerettet

Mehr würde ich da nicht hineininterpretieren.
Also, wenn wir schon mit sowas anfangen, da geht doch noch was.
-->
Wir brauchen 8.000.000.000 oder mehr Einheiten eines akzeptierten Zahlungsmittels pro Jahr. Das aktuelle Modell zeigte, dass die Einheiten sinken, wenn keine Anpassung je Einzeleinheit erfolgt.
Es wurden verschiedene Modelle zur Sicherung der Summe aller Einheiten in Auftrag "Vorlauf der Planung" gegeben und gesichtet.
Es wurde ein Umstellungsmodell ausgewählt, welches sehr wahrscheinlich die geringste Einsparquote hatte. "Sprich am wenigsten Änderung beim Ausgeben von Einheiten verursachen sollte." Denn Ausgabeverhalten ändern ist ein Aufwand, welcher Zeit kostet und möglicherweise Unzufriedenheit unterhalb der dafür Verantwortlichen. Aber halten wir fest, es wäre "auch" schlicht möglich gewesen das eigene Ausgabeverhalten der Landesrundfunkanstalten an die Einheiten, welches das Modell bis 2013 lieferte anzupassen.
Aber es wurde das Modell ausgewählt wo die Erwartung war nicht weniger als bisher bzw. noch mehr als die geplanten Einheiten zu realisieren um einen Puffer zu haben.
Die Umstellung erfolgte nicht, weil "bezahlende Bevölkerung stirbt uns weg und wächst nicht mehr nach", sondern weil es galt die 8.000.000.000 oder mehr Einheiten über einen Zeitraum minimal bis ins Jahr 2025 zu sichern, da schlicht wenig "nichts" im Zeitraum bis 2025 am Ausgabeverhalten geändert werden wollte. Dazu ist auch das jeweilige Alter aller Verantwortlichen in allen Landesrundfunkanstalten zu sichten, also inklusive Ihren privaten Rentenplänen. Berücksichtigt werden sollte wohl der Beginn der Überlegungen der Umstellungen, schaut dazu vielleicht aufs Jahr 2007/2008, die Umstellung zum 01.01.2013, mit gesetzlicher Änderung irgendwann 2011, der Vorauslauf der Überlegungen bis Jahr 2025 seien somit ca. 17. Ruhestand sagen wir mal 60 bis 67 ;-), minus -> 17 -> Alter der Verantwortlichen sicherlich im Bereich 43 bis 50 +/- 5 ;-). Politiker werden da ja auch nur für X Jahre gewählt und haben sicherlich einen Horizont von 4. Wenn sie eingepasst -auf Linie- sind vielleicht auch mehr.


Edit "Bürger" @alle: Bitte dies hier nicht weiter ausweiten, denn Kern-Thema hier ist ausweislich des Einstiegsbeitrags und Thread-Betreffsd das Thema
Rundfunkbeitrag und Kriegsvorbereitung / Erfassung aller Bürger
Ob nun gezielt so eingeführt, mag vielleicht dahinstehen. Die zentralisierten Datenbestände könnten (und würden wohl) im Falle des Falles "sehr gern" verwendet werden. Dieses "bundesweite zentrale Melderegister aller bundesdeutschen Volljährigen" wurde bereits seit 2013 scharf kritisiert und u.a. auch mit dem Big-Brother-Award "beehrt" - siehe u.a. unter
Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013 (04/2013)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5308.0
Die dauerhafte Wiederholung des ursprünglich ausschließlich einmalig vorgesehenen bundesweiten Meldedaten-Abgleichs für die Geldeintreibung der sog. "öfentlich-rechtlichen" Rundfunk-SENDER ist ebenfalls scharf kritisiert worden - siehe u.a. unter
[Aktion] Widerstand gegen den 3. und permanenten Meldedatenabgleich (08/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31890.0
Zum dritten Mal in zehn Jahren - Großer Meldedatenabgleich mit dem BS (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36645.0
Zu den Gefahren umfangreicher Bürger-Datenbanken siehe u.a. auch unter
Die Gefahr großer Datenbanken - Leaks von Bürger-Datenbanken
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18182.0
Wobei dies eher nur die Gefahr durch Leaks beinhaltet - nicht jedoch die Gefahr durch staatlich angeordneten Gebrauch - oder eben Missbrauch - bedingt durch Ausnahmezustände, Umstürze o.ä. - was wohl auch mit dem Einstiegsbeitrag gemeint sein könnte/ sollte...? ???
Tangierendes Thema siehe u.a. auch unter
Gefahr eines neuartigen Totalitarismus - u.a. "Menschenkontrolle"-Technik
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36750.0
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. November 2022, 17:34 von Bürger«

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Querdenkermäßig stellen die bösen Zungen die absolut richtige Aussage von "Mork vom Ork" in Frage, die Handlungen des ÖRR seien zu verpeilt, als irgendwie eine Taktik erkennen zu lassen. Sie stellen völlig an den Haaren herbeigezogen nun auch noch eine gedankliche Verbindung zwischen dem "einmaligen Meldeabgleich" zum Rundfunkbeitrag, der nun alle 4 Jahre erfolgt und der auch anfänglich propagierten "einmaligen Schutzimpfung" - die damals dann dauerhaft gegen das Corona-Virus schützen sollte - her. Sie meinen, es sei in beiden Fällen die Taktik, zur Eingewöhnung der Bürger, erstmal den Fuss in die Tür der Grundrechtswidrigkeit mit einer "einmaligen Ausnahmesituation" zu setzen, um dann daraus einen dauerhaften Normalzustand zu schnitzen. Querdenkertum eben... Ein geplanter internationaler Impfpass dient natürlich nur dem Schutz der Menschheit vor Erkrankung und nicht dazu, Bewegungsprofile von Bürgern bei Auslandsaufenthalten zu erstellen. Und der dauerhafte Datenabruf aller Bundesbürger dient selbstverständlich nur der Beitragsgerechtigkeit und nicht dem Bereithalten von aktuellsten Aufenthaltsdaten der Bundesbürger.


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[...] Ein geplanter internationaler Impfpass dient natürlich nur dem Schutz der Menschheit vor Erkrankung [...]
Da wäre der Querdenker aber weit ab ;-). Schließlich gibt es bereits keine Impfung, welche vor einer Erkrankung schützt. Das sollte der geneigte Querdenker doch bitte wissen und beachten. Zumindest wurde ein solcher Nachweis bisher nicht erbracht. Weshalb wohl an der Idee festgehalten wird, dass wenn die Impfung nicht vor einer Ansteckung Schutz bietet, diese zumindest ein Verlauf der Krankheit verändern sollte, also zumindest in der Art ein solches Corona Virus besser zu ertragen. Ob dazu eine "dauerhafte" Kette von Impfungen überhaupt sinnvoll ist, dass steht und fällt mit der Betrachtungsweise.
Es fehlt bei der gedanklichen Verbindung zwischen Meldeabgleich und Impfung wohl noch etwas?
Also wenn Personen bereits völlig freiwillig mit einer App herumlaufen, welche persönliche Daten überall hin gibt und PersonX spricht nicht von einer Corona Warn App, sondern "jeder" App mit Zugriff auf GPS oder Standortdaten, dann ist es doch fast völlig egal ob es einen Meldedatenabgleich gibt oder nicht?
So ein Meldedatenabgleich ist doch nie so aktuell, wie die Summe aller App Standortdaten inklusive Verlauf zusammen.
-> Der Querdenker wäre wohl besser geneigt zu prüfen wie eine staatliche Verwaltung sich Zugriff auf diese Daten Standort verschaffen wird bzw. das bereits getan hat. Insbesondere warum es eine Verkettung einer SIM mit persönlichen Daten gibt. Notwendig ist das für eine Telefon Funktion wohl nicht.
 
Warum sollte der TK Anbieter wissen wer MIR* tatsächlich ist. Ein Querdenker, welcher dem Staat Übergriffe jeder Art auf seine MIR* zutraut, sollte wohl alles daran setzen, dass der Staat überhaupt keine Daten persönlichen Daten bekommt. Also ganz egal auf welchem Weg.

"Bewegungsprofile von Bürgern bei Auslandsaufenthalten zu erstellen" ist auch ohne  internationalen Impfpass sehr viel leichter als Querdenker zu glauben vermögen. Ein Telefon, welches Daten an Funkmasken sendet reicht dabei wohl völlig aus. Natürlich kann das aus geschalten werden, aber welche Masse macht das? Es gibt wohl auch keine Pflicht zum Besitz. Also ganz so, wie es keine Pflicht gibt ein Teilnehmer am Rundfunk zu sein. Es zudem möglich ist, dass keine Daten übermittelt werden, wenn keine Daten übertragen werden dürfen obwohl welche vorhanden sein können. Natürlich würde es eine Antragsorgie mit einen 2 Jahres Rhythmus voraussetzen. Während andere Stellen diese Daten verarbeiten und abfragen können. Ob Querdenker Gefallen finden können an der Vorstellung eine Dauerantragsorgie mit staatlichen Verwaltungsstellen zu führen? Falls ja, dann sollte es mehr Querdenker geben, welche Anträge stellen. Es darf gefragt werden, wann ein Bürokratiesystem unter welcher Last von Anträgen zerbricht bevor es um bzw. abgebaut wird? Wird Anträgen entsprochen ist die Last kleiner, weil jede Nicht Entsprechung einen Verlauf auslösen kann, welcher mit Widerspruch und Co. die Last auf die Bürokratie steigen lässt. Insbesondere dann, wenn alles richtig analog erfolgt. 

Die weitere Frage ist wohl, welche Art von Bewegungsprofil ein Impfpass zu unterscheiden Papier und -los ermöglicht?
Die Frage ist wohl, welche Art der Bereithaltung der Meldedaten es neben dem Abgleich zum Rundfunk gibt und wer darauf auch ohne eine Wartezeit von 4 Jahren ständigen Zugriff hat?
Es sollten vielleicht nicht völlig an den Haaren herbeigezogene neue gedankliche Verbindungen aufgebaut werden.

Bevor Deutschland einen weiteren Krieg anfängt, muss wohl diese Bürokratie "besiegt" werden, welche sich durch "viele" Anträge jeder Art "nicht" in die Knie zwingen lassen kann. Die Voraussetzung für den Kniefall ist, eine hinreichende Masse an Personen, welche Anträge zu stellen vermögen. Bei Unwissenheit, welche Anträge bei welcher Stelle zu stellen sind hilft vieleicht VwVfG §25 bei den jeweiligen Stellen.

https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__25.html

*MIR = Person jeder Art


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Es fehlt bei der gedanklichen Verbindung zwischen Meldeabgleich und Impfung wohl noch etwas?
Starrköpfig halten die bösen Zungen an ihrer völlig aus der Luft gegriffenenTheorie fest und behaupten, der regelmäßige Datenabgleich sei als "Auffrischimpfung" für den GEZ-Datenbestand zu sehen. Der einmalige Datenabgleich müsse regelmäßig geboostert werden, weil man auch dort und angeblich auch erst im Nachhinein - entsprechend dem Vorgang bei der Coronaimpfung - einen zeitabhängigen Wirkungsverlust festgestellt hat.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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  • Sparquote 2013...2022: 10x(~210)=~2100€
Im begleitenden Fachgutachten des bundesweit noch bei keinem der angesprochenen Landesverfassungsgerichte  zur Sache entschiedenen Beschwerde gegen Meldedatenabgleiche wird belegt:

a) Die Rundfunkabgabe führte als Kollateralschaden zur einzigen bestehenden Datenbank aller Bundesbürger, aller Arbeitsplätze
(und übrigens aller "Pkw- und Lkw-Flottenbesstände" - ganz pragmatisch hilfreich für Katastrophenzeiten)

b) Die gesetzlich vorgeschriebene Löschung der überflüssigen Datenbestände nach Meldedatenabgleichen ist als widerlegt anzusehen, wie sich aus der Wiedernutzung dieser Daten beim nächsten Meldedatenabgleich ergibt.

c) Diese Daten unterliegen wie jeder Datenbestand dem Zugriffsrecht von Strafermittlungsstellen. Eine glaubhafte Darlegung, dass hierauf verzichtet wurde, das war nicht feststellbar. Der Staat hat vielleicht ein hohes Interesse an der ständigen Aktualisierung, zumal, wenn die Bürger die hohen Kosten über die Rundfunkabgabe "dem Staat schenken".

d) Verletzung von Grundrechten und Datenschutz-Rechten wurde belegt.

e) Die maßgebliche DSK Datenschutzkonferenz hat Unterlassung der Meldedatenabgleiche immer neu "gefordert" und zwar eben genau aus verfassungsrechtlichen / grundrechtlichen Gründen.

f) Wir haben damit eine Datenerfassungs-Komplettheit, die alles übertrifft, was in NS- und DDR-Zeiten "erreicht" wurde. Die hatten noch keine Computer - Pech gehabt, und für die Bürger, "halbwegs Glück gehabt".


Motive: ganz pragmatisch

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Es wird davon ausgegangen, dass das übergeordnete Zugriffsrecht von Strafverfolgungsbehörden ein intern bekannter Gesichtspunkt ist, der im Hintergrund diese Rechtsverletzungen der Meldedatenabgleiche stützt.

Es wird davon ausgegangen, pjotre -Meinung, dass hier im übrigen keinerlei "dunkle Mächte" eine Totalkontrolle der Bürger über das Genannte hinaus betreiben. "Dass man könnte", rechtfertigt die Bekämpfung.

Die beiden Mitwirkenden von Verfassungsbeschwerden gegen die Meldedatenabgleiche - @Mork...  und @pjotre - liegen mit ihren realitätskonformen Meinungen wohl dicht beieinander.


Natürlich gibt es immer Kreise, die geheimnisvolle Verschwörungen unterstellen.
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Meldedatenabgleiche in Verbindung mit Impfkontrollen? - Corona-Politik hat ihre autonomen totaliären Aspekte, aber von dorther eine Beziehung zu den Meldedatenabgleichen und der "GEZ"-Datenbank? Ist ja wohl etwas zu fantasiereich erdacht? 

Wenn es um Corona geht, so hat das weitgehende Versagen des Staats für Politik-Optimierung natürlich viel Anlass zu Verschwörungs-Hypothesen geschaffen. Dass es möglicherweise nur einfach intellektuelle Überforderung von politischen Entscheidern war, wäre ja wohl eine viel einfachere Erklärung der Fehler.

Oder vielleicht Korruption, nicht zu verwechseln mit Verschwörung. Die EU-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gerade aufgenommen. Einige verdächtige Zahlungsvorgänge werden von hier seit Anfang 2022 auf einer Internet-Seite als öffentlich bekannte Fakten gelistet. Ob Korruptionsvorwurf zutreffend oder nicht, wird man in etwa 3 Jahren wissen. "Korruption" ist nicht "Verschwörung", sondern "hoch rationaler/s Business".


Wenn der Prügelknabe die USA ist, so hat das ja Methode.
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Es geht um ganz etwas anderes dann:
Die nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst entschieden Westeinbindung sollte sicherstellen, dass das Land der Mitte, Deutschjland, nie wieder in einem Zweifrontenkrieg zermahlen wird.

Da Osteinbindung damals ausschied, die USA zum Weltdominator geworden waren und Europa und Nord-/Südamerika die "abendländische" Zivilisation als Gemeinsames haben
- Deutschland hatte den Krieg verloren, um es lapidar zu sagen -
gab es nur die Option der Westeinbindung - etwa 1950 bewusst gewählt - und damit seit 1990 das Ende des Soziialismus alter Prägung inklusive DDR.

Dass dies vielen politischen Flügelkräften nicht gefällt, ist bekannt.
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Da die Mehrheit der Bürger sich für Verschwörungen als Welterklärung gewinnen lässt, ist ein Faktum. Es fehlt an politischer Bildungstiefe - viel besser in der Schweiz oder auch noch gut in Frankreich.

So mit den "geheimen übergeordneten Mächten" kommt das menschliche Durchschnitts-Gehirn klar mit der Einbindung in große Abläufe. Früher waren das Gott und Satan und was auch immer, heutzutage gibt es andere düstere Mächte, die "alles steuern, und das dumme Volk ist zu dumm, diese Wahrheiten zu wissen".

Nein, die Welt ist eine der gegeneinandere streitenden Kräfte und Mächte immer gewesen und wird es immer sein. Das ist normal und geht nicht anders.
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Natürlich gibt es Strippenzieher, weniger sichtbare Einfluss-Inhaber, aber das ist menschliche Gesellschaft. Das war noch nie anders. Der Ausdruck "Graue Eminenz" hat lange Tradition.

Dass die Meldedatenabgleiche eine externe konspirative Planung vollziehen:
Vorschlag, das sollten wir in diesem ziemlich rationalen Forum mal beiseite schieben. Das ist Aluhut-Unfug.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 01. Dezember 2022, 01:23 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

 
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