In vielen Landesverfassungen genießt der Datenschutz Verfassungsrang!
Wer niemals ruht
Und mit Herz und Blut
Auf das Unmögliche sinnt,
der gewinnt!
Bayrische Verfassung
Art. 110 [Freie Meinungsäußerung]
Art. 111 [Pressefreiheit]
Art. 111a [Freiheit des Rundfunks]
Berliner Verfassung
Art. 24 [Mißbrauch wirtschaftlicher Macht]
Art. 33 [Datenschutz]
Verfassung des Landes Brandenburg
Art. 10 [Freie Entfaltung der Persönlichkeit]
Art. 11 [Datenschutz]
Art. 19 [Meinungs- und Medienfreiheit]
Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Art. 1 [Gebote der Sittlichkeit und Menschlichkeit]
Art. 3 [Handlungsfreiheit]
Art. 9 [Treuepflicht, Ehrenämter]
Art. 12 [Schutz des Menschen gegenüber Technik, Datenschutz]
Art. 15 [Freie Meinungsäußerung, Zensurtverbot, Postgeheimnis, Informationsfreiheit]
Art. 19 [Widerstandsrecht und -pflicht] !
Art. 25 [Schutz der Jugend]
Art. 66 [Volkssouveränität]
Art. 155 [Verkündung und Inkrafttreten der Verfassung, Außerkrafttreten entgegenstehender Gesetze] !
Verfassung des Landes Hessen
Art. 46 [Geistiges Eigentum]
Art. 70 [Volkssouveränität]
Verfassungs des Landes Meckelnburg-Vorpommern
Art. 5 [Menschenrechte, Geltung der Grundrechte und des Grundgesetzes]
Art. 6 [Datenschutz, Informationsfreiheit]
Art. 10 [Petitionsrecht]
Art. 59 [Volksinitiative]
Art. 60 [Volksbegehren und Volksentscheid]
Niedersächsische Verfassung
Art. 2 [Demokratie, Rechtsstaatlichkeit]
Art. 3 [Grundrechte]
usw.
Die Grundrechte heißen deshalb Grundrechte, weil sie den Boden des freiheitlich-demokratischen deutschen Staatswesens bilden. Im Idealfall sollten Verfassung und Staat synonym verwendet werden können.
Die Grundrechte lesen sich heute allerdings wie die Rechte von einem anderen Planeten.
Grundrechte sind unveräußerlich. Das heißt, Gesetze, die die Grundrechte überlagern, sind verfassungswidrig. Und die Deutungshoheit liegt nicht beim Beitragsservice!
Das GEZGesetz ist korrupt und schafft einen Staat im Staate. Es wird zur Grundlage eines Fernsehstaats. Demnächst werden Politiker wohl aufs ZDF vereidigt?
Das Recht auf Volksentscheid und das Petitionsrecht sowie die Volkssouveränität sind Bestandteil fast aller Landesverfassungen. Allmachtsphantasien sind es nicht. Die werden sogar ausdrücklich verurteilt. Die Politik ist der Diener des Volkes.
Die Landesverfassungen enthalten eine ganze Reihe bemerkenswerter Artikel, auf welche man sich ggf. berufen kann. Damit bringt man auch das Land ins Spiel und schafft Bewußtsein für die Landesverfassungen. Nicht nur wir lernen ständig dazu, wir unterrichten auch andere, indem wir ihnen die Grundrechte aus Bund und Land ins Bewußtsein rufen.
Das GEZGesetz darf natürlich andere Grundrechte nicht überdecken. Das tut es aber und bietet uns eine smarte Diktatur an. Wenn wir es schaffen, das GEZGesetz zu kippen, und davon gehe ich aus, verpufft die Staatsschimäre wie ein böser Traum. Deshalb ist wichtig, nicht zu ruhen, bis die Grundrechte wieder in Kraft sind und Ernüchterung im Fernsehstall eingetreten ist.
Irgendwer kriegt schon den Fuß zwischen die Tür - und dann ist es aus!
Yes, we can!
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