[karlsruhe]

Wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Rundfunkbeitrag.

(erste Durchführungen und Ergebnisse/Erfahrungen)

Stichworte: Runder Tisch, Petitionen, Flyer verteilen, Banner präsentieren, Beteiligung an örtlichen Großveranstaltungen (Bunte Republik Dresden-Neustadt), Suchen und Finden örtlicher Bürgerinitiativen mit der Möglichkeit, sich dort zu präsentieren. (Friedensdemos, Montagsdemos, Mahnwachen für den Frieden, Stuttgart 21 u.ä.) Präsentation durch eine Rede, Flyerverteilen, Unterschriftensammeln für Petition, Präsens zeigen, aufs Forum verweisen, Nennung in der jeweiligen Homepage.

Nutzen der freien Radios (habe ich selber noch nicht ausprobiert, könnte ich mir aber auch als vielversprechende Möglichkeit vorstellen. Wer könnte das mal in Angriff nehmen?)

Dazu mein erster Erfahrungsbericht zu den oben genannten Stichpunkten:


Bei der Karlsruher Friedensproklamation bin ich mittlerweile ein fester Bestandteil (ca. 100 Teilnehmer jeweils)
Chronik dazu.
2.6. Hinweis auf Rede
9.6. Rede und Hinweis, dass ich künftig alle 2 Wochen anwesend sein werde
gestern 23.6. persönliche Begrüßung als fester Bestandteil dieser Veranstaltung durch die Veranstalter mit Nachfrage, was ich den heute gedenke zu machen
Als Ansprechpartner für "GEZ-Fragen" vorort, Hinweis aufs Forum, Fragen beantworten, Flyer abgeben, Präsent sein,
Unterschriften für die Petition gesammelt.
und ob ich auch diesmal wieder eine Rede halten möchte (habe diesmal dankend dazu abgelehnt )
dies alles bei Veranstaltungsbeginn als Bekanntgabe per Mikro
Zu allem hier gerne gesehen, vor 100 Teilnehmern öffentlich und dann im Internet, wenn die Veranstaltung ins Netz gestellt wird.


Desweiteren RT Köln (21.6.14)
Teilnehmer von überall her: Berlin, Hannover, Minden, Duisburg, Bad Münstereifel,
Wollen die Sache mit der Öffentlichkeit auch in diesen Städte so wie von mir vorgemacht versuchen zu initiieren.
Finden einer Bürgerinitiative (am besten irgend eine Friedensbewegung)
Vorgehen wie oben, Flyer verteilen, Hinweis aufs Forum, Unterschriften sammeln, regelmäßig dort präsent sein.


Weitere Möglichkeiten: Beteiligung bei örtlichen Veranstaltungen wie 14/15.6.  in Dresden: Bunte Republik Dresden-Neustadt: ca. 1000 Unterschriften für die Petition gesammelt.
Dieses Wochenende wieder eine örtliche Veranstaltung in Dresden, 
nochmal 1000 Unterschriften?

Weitere vielversprechende Möglichkeit: Nutzung der freien Radios um auf uns aufmerksam zu machen. Wer fängt mal an und berichtet über seine Erfahrungen.

[heinmeyer]

Heute habe ich vom Chef der Senatskanzlei der Bremischen Bürgerschaft eine Antwort auf meine Petition erhalten. Habe eine Monat Zeit darauf zu reagieren. Bin gerade dabei alles auf die Reihe zu bekommen und poste das später hier.

Das Dokument habe ich hier zum herunterladen in 2 ZIP-Dateien. Wer möchte kann es sich durchlesen und bitte gerne Argumente und Ideen hier posten. 

[Teegadrom]

Zwischenstand unserer neuen Petition
2150 Unterstützer nach nicht mal 4 wöchiger Laufzeithttps://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-zahlungszwang-stop-rundfunkreform-jetzt
Davon ca 1400 Unterschriften bei BRN und Elbhangfest zusammen gekommen. Es war eine "Motivationsaktion" für alle Beteilgten und der Sommer ist noch lang. Nicht vergessen auch in Thüringen und Brandenburg wird im Herbst gewählt.
Darum heißt es für uns nicht nachlassen, vor allem bei Forderungen nach finanzieller Unterstützung von lokalen Privatsendern in Sachsen, sowie Forderungen nach  Stipendien für angehende Journalisten in Rheinland Pfalz- von unseren abgepressten Rundfunkbeiträgen! Die haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht deuten können, wohl weil der Zeitgeist eine gar zu unverständliche Sprache spricht.( Oder aber, weil sich der Bürger immer noch viel zu viel gefallen lässt.
Unser  "Begrüßungsgeschenk" für die neu gewählte Regierung, die nach dem 31.August Sachsens Geschicke und damit auch die Medienpolitik bestimmen möchte.Unterzeichnet auch Ihr unsere neue Petition, Laufzeit bis Dezember 2014. Vielen Dank für Eure Unterstützung

- Wir, die Unterzeichner, fordern

- Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie

- umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen des ö.r. Rundfunksystems.

Die sächsische Medienpolitik ignoriert seit Jahr und Tag bekannte Missstände beim ö.r. Rundfunk und liefert keine adäquaten Antworten zur aktuellen Medienlandschaft und zeitgemäßem Nutzungsverhalten.

Ob es der Prüfbericht zur Werbetätigkeit des MDR ist, der Prüfbericht zum Liegenschaftsmanagment des MDR, die Ergebnisse der Prüfung der Geldgeschäfte des MDR oder die Prüfberichte zu Personalaufwendungen des MDR:

Es entsteht keineswegs das vielfach suggerierte Bild eines „transparenten und demokratischen“ Rundfunks - eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welcher auch von den Bürgern unseres Landes akzeptiert werden kann.WE mit BRN und Elbhangfest haben unseren Bemühungen erheblichen Auftrieb verschaft. Allen Unkenrufern zum Trotze, rund 1700 Unterstützer wurden mittlerwile gewonnen und so auch über Strukturen des ö.r. Rundfunks aufgeklärt. "Steter Tropfen höhlt den Stein"

[heinmeyer]

Also, gestern Abend habe ich den unten stehenden Text zusammengebastelt um auf das Schreiben vom Staatsrat zu meiner Petition zu regieren. Dabei habe ich so gut es geht meine eigenen Emotionen herausgelassen:
---
Sehr geehrte Frau Saupe-Smith, sehr geehrter Herr Dr. Joachim,

Das die Gerichte nicht unabhängig und unparteiisch im Sinne der Menschen in diesem Lande entscheiden verwundert mich nicht. Gerichte gestatten in unserem Land auch Atommülltransporte und Neonazi Aufmärsche gegen den Willen der lokalen Bevölkerung.

Bereits ein gewisser Dr. Josef Goebbels hat unmittelbar nach Regierungsantritt der NSDAP im Jahr 1933 zusammen mit dem damals neuen Reichspropagandaministerium und dem ihm zutiefst ergebenen Reichssendeleiters Eugen Hadamovsky dieses Propagandasystem (Reichsrundfunk)- einschliesslich Gebühreneinzug- installiert.

Da ja alles schlimm war, was von den Nazis kam, hat man das Propagandainstrument (GEZ-) Reichsrundfunk wunderbarerweise (einschließlich Gebühreneinzug) bis auf den heutigen Tag beibehalten und setzte sich so fein ins gemachte Nest.

Traurig aber wahr haben wir heutzutage nicht nur einen Propagandaminister der sich schamlos an den Zwangsabgaben bereichert, sondern jedes Bundesland hat jetzt mindestens einen davon und es wird uns eine Sender-Vielfalt vorgegaukelt die in Wirklichkeit gar keine ist. Hunderte von Sendern gibt es aber und nur eine Meinung: die Staatsmeinung. Da falle ich nicht drauf rein. Ich lehne staatlich verordnete Gehirnwäsche und deren Zwangsfinanzierung strikt ab.

Durch die Zwangsabgaben kommen täglich ca. 22.000.000 Euro zusammen. Das ist ein unverhältnismäßig großer Betrag der darüberhinaus zeigt dass der Zwangsbeitrag viel zu hoch bemessen ist. Wie mit den Fernsehgebühren verfahren wird, kann man aufgrund der Topgehälter, die gewisse Intendanten (Propagandaminister) kassieren, nur erahnen. Es ist unglaublich, wie sich die staatlichen Medien bereichern. Wie viel die Chefs der Rundfunkanstalten verdienen können Sie hier sehen: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/intendanten-gehaelter-was-die-chefs-von-ard-und-zdf-verdienen/4652560.html

In ihrem jährlichen Bericht schreibt die KEF von einer „Überversorgung in nicht wenigen Fällen zu Lasten der Gebührenzahler“. Im Jahr fließen rund 500 Millionen Euro in die Versorgung der ehemaligen Mitarbeiter. (Quelle: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/gez-wird-zum-rundfunkbeitrag-so-verschleudern-ard-und-zdf-ihre-gebuehren_aid_809851.html) Die Propagandaministerien wissen anscheinendn gar nicht was sie sonst mit all dem Zwangsgeld machen sollen. Für weitere Beweise für die Verschwendung von Zwangsrundfunkgebühren schen Sie hier: http://www.focus.de/kultur/medien/rundfunkbeitrag-fuer-medien-moloch-so-verschleudern-ard-und-zdf-7-5-milliarden-euro_aid_890515.html

Es wäre auch interessant zu erfahren, wie viel Geld die Propagandaanstalten der Bundestagsparteien verdienen, nicht nur durch Gebühren, sondern auch durch Werbung, Sponsoring, aber auch durch Merchandising wie DVD-Verkäufe, Fan-Artikel, Immobiliengeschäfte (etwa durch die WDR-Arkaden in Köln) und durch Beteiligungen an Firmen. Da kommt ein gewisser Batzen zu den etwa acht Milliarden Zwangsgebühren pro Jahr hinzu.

Doch es ertönt immer lautere Kritik an diesem ungerechten System. Aus diesem Grunde werde ich eine solche Schweinerei nicht finanziell unterstützen. Keine Zwangsfinanzierung der Staatspropaganda, das verbitte ich mir. Was Sie tun ist ein klarer Verstoß gegen die guten Sitten und somit sittenwidrig und noch dazu extrem verachtenswert.

Hochachtungsvoll,

Hein

[robbierob]

@heinmeyer:
Das Schreiben finde ich ab der zweiten Hälfte spitze. Einige Dinge im oberen Teil halte ich für nachdenkenswert.

Rundfunkgebühren sind keine Erfindung der NSDAP. Bereits in der Weimarer Republik ab Ende 1923 wurde auf Rundfunkgeräte eine Gebühr erhoben:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChr#Fr.C3.BChgeschichte_der_Rundfunkgeb.C3.BChr

Dann schreibst du noch, dass Gerichte Atommülltransporte und Neonazi-Aufmärsche erlauben. Über die Transporte lässt sich streiten. Meine Meinung: Irgendwo muss der Müll ja hin, solange es immer noch Atomkraftwerke mit entsprechendem radioaktiven Abfall gibt. Die Lagerkapazität ist in solchen Anlagen begrenzt.

Bei den Neonaziaufmärschen halte ich deine Auffassung für falsch. Ich nehme an, du meinst damit angemeldete Demonstrationen, die nach Klagen von Gerichten letztendlich zugelassen worden sind. Andersdenkende von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung abzuschneiden führt geradewegs in den Faschismus. Echte Demokratie heißt auch, Menschen die andere Auffassungen und politische Richtungen vertreten, zu respektieren. Man muss es ja nicht gutheißen und kann sich einer Gegendemo anschließen. Ich drehe es mal um. Du möchtest eine Demo gegen den Rundfunkbeitrag anmelden. Die Anwohner und der Bürgermeister deiner Stadt sind dagegen (aus politischen Motiven, weil sie dich nicht mögen, den Beitrag gut finden, was auch immer). Die Demo wird abgelehnt, völlig willkürlich. Ich hoffe, du verstehst, worauf ich in dem Beispiel hinaus will.

[heinmeyer]

@robbierob:
Vielen Dank für deine Anmerkungen. Da kannst du Recht haben mit der ersten Hälfte. Habe auch lange darüber nachgedacht das mit reinzubringen oder nicht. Dachte etwas mit der Nazi-Keule schwingen kann nicht schaden in unserer Bananenrepublik, aber vielleicht führt das etwas zu weit. Ich wollte damit auf die Art und Weise der Gebühreneintreibung eingehen die von den Nazis perfektioniert wurde.

Dann würde ich den ersten Teil lieber hiermit ersetzen, was ich ursprünglich gedacht hatte:

"Bei der so genannten Haushaltsabgabe handelt es sich um eine zweifelhafte Zwangsgebühr, die praktisch von allen Haushalten, ganz unabhängig davon, ob diese einen Fernseher oder ein Radio besitzen, zahlen müssen. Es ist eine Pauschale unabhängig vom Gebrauchswert. Schon das allein ist grotesk.

Nicht hinnehmbar ist ferner, dass es keine soziale Staffelung der Gebühren gibt. Rentner mit Grundsicherung, Sozialhilfeempfänger, Menschen mit schweren Behinderungen und Hartz-IV-Beziehende werden zwar von der Gebühr befreit, aber nicht die Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich für Hungerlöhne verdingen müssen und kaum mehr auf der Kante haben wie Sozialhilfeempfänger. Wenigstens das hätten die Bundesländer in ihrem Staatsvertrag mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten regeln können."

Vielleicht dann aber doch etwas Geschichte zum Zwangsbeitrag wie:

"Am Ende der Weimarer Republik bestand die Rundfunkgenehmigung aus einem sehr feinen Geflecht von „Hörerrechten und -pflichten“. Das von der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft herausgegebene Rundfunk Jahrbuch 1933 vergleicht die Gebühr von damals 2 Mark monatlich mit dem Waffen- oder Jagdschein, bei dem man das Recht erwirbt, etwas tun zu dürfen, keinesfalls aber ein Vertragsverhältnis über ein zu lieferndes Produkt eingeht.

Dr. Josef Goebbels hat unmittelbar nach Regierungsantritt der NSDAP in 1933 zusammen mit dem damals neuen Reichspropagandaministerium und dem ihm zutiefst ergebenen Reichssendeleiters Eugen Hadamovsky dieses Propagandasystem (Reichsrundfunk)- einschließlich Gebühreneinzug- installiert und die Entwicklung des Volksempfängers befohlen.

Da ja alles schlimm war, was von den Nazis kam, hat man das Propagandainstrument (GEZ-) Reichsrundfunk wunderbarerweise (einschließlich Gebühreneinzug) bis auf den heutigen Tag beibehalten und setzte sich so fein ins gemachte Nest."

Dann ist die Nazi-Keule noch drin und der geschichtliche Zusammenhang mit Staatspropaganda wird verdeutlicht.

Zu den Gerichten sollte aber auch noch was sinnvolles dazu, vielleicht:

"Das die Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte in erster Instanz den Rundfunkbeitrag grünes Licht geben verwundert kaum, aber es gibt ja auch noch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz."

[Radio_Libertas]

Neue Petition für Brandenburg gestartet:
Zusammen mit der sächsischen Initiative http://www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de/ , haben auch wir wieder eine Petition für Brandenburg gestartet:

http://tinyurl.com/rundfunkreform-brandenburg

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-zahlungszwang-stop-rundfunkreform-jetzt-brandenburg

Über ein paar mehr Unterschriften als bisher, würde ich mich sehr freuen 

[badboy-72]

Wenn erlaubt eine Zwischenfrage.

Viele von euch haben diesen Link in der Sig: http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

Was wurde daraus? Kann nichts finden. Wurden die Unterschriften übergeben?

[Bürger]

Viele von euch haben diesen Link in der Sig: http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion
Was wurde daraus? Kann nichts finden. Wurden die Unterschriften übergeben?

Dieser Link erscheint bei *jedem* Beitrag
Es ist die Unterschriftenaktion des Portals online-boykott, zu welchem auch das Forum gehört.
Die Aktion läuft noch - die Unterschriften wurden also noch nicht übergeben.

[Bürger]

...aus gegebenem Anlass - bitte beachten

ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014 !
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html

EINTRAGEN + MITMACHEN + WEITERSAGEN

[unGEZahlt]

Ich freue mich, folgendes mitteilen zu dürfen:
Die avaaz-Kampagne "Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen" von Luigi
https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/
begleitet uns ja jetzt schon seit ca. 11 Monaten.
Nun haben mittlerweile schon mehr als eine halbe Millionen Menschen unterschrieben.

Die Aktion ist möglicherweise - auch außer zum Informieren von vielen Menschen -
meiner Meinung nach, aufgrund der hohen Anzahl von 500 000 Unterschriften,
nun auch eventuell bspw. vielleicht sogar für Verfassungsbeschwerden o. ä. geeignet 

Da sollten wir, meine ich, diesen Erfolg so oder so auf jeden Fall nutzen.

Markus

[robbig]

Großartig ist das, mit unserer dazu wird das immer mehr Gewicht gegen den Zahlzwang !

[bombenbäschtler]

gibt es Adressen von Profiteuren (oder direkte Angehörige)  am besten eine Liste für ganz Deutschland posten

Edit "Bürger":
>>> selbst recherchieren?

[Greyhound]

Ich habe die url der aktuell laufenden Petition Hessen jetzt mal in einen QR-Code umgewandelt und auf DIN-A4 in knallrot ausgedruckt, das sollte jedenfalls Interesse wecken und es hat ja typisiert jedermann ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" mit Scanner bei sich, ich hänge das wenn ich Zeit habe in der Uni-Bibliothek und in den Fachschaften aus, vielleicht bringt es was.

[rotapple]

Person Y schreibt hier für einen älteren Bekannten, der kein Internet hat und deshalb nicht persönlich in diesem Forum ist. Person Y möchte diesen Bekannten jedoch unterstützen und hat deswegen hier im Forum schon einiges recherchiert. Da der Bekannte wegen des Verlierens in der ersten Instanz ziemlich frustriert ist, soll Person Y nun dies hier ins Forum stellen:

"Hallo ihr Freunde und Mitstreiter gegen die Erpressung der Fernsehgebühr, wir Deutschen kommen gegen unsere gemeinen und rücksichtslosen Politiker anscheinend so nicht weiter. Der Hauptschuldige an der Gelderpressung ist der Elektriker Kurt Beck, ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Inzwischen ist der Chef des ZDF-Verwaltungsrates und neben dem Intendanten der stärkste Mann im Sender. Der bekommt seinen Hals nicht voll, ist auch noch Pharmalobbyist bei Boehringer, als Berater an der Spitze dieses Konzerns und erhält auch noch 100.000 Euro von Deutschland, außerdem bekommt er einen PKW gestellt. Schämt sich dieser Mann nicht? Was ist mit unseren Politikern los? 100tausende von Milliarden werden von unseren Steuergeldern hinausgeworfen, die wir nie wieder zurückbekommen und nun werden wir auch noch zur Zahlung von Rundfunkgebühren erpresst. Schuld daran ist ebenso unsere Merkel, die unsere Steuergelder hinauswirft. Nur Einigkeit macht stark. Deswegen mein Vorschlag: Jeder von uns sollte bei Merkel energisch protestieren und sich bei ihr beschweren, aber nicht per Email, sondern gleich per Postkarte oder besser per Brief, den sie öffnen muss und womit sie ARbeit hat, das sollte uns die 62 Cent wert sein. Um sich nicht rauszureden, sie sie dafür nicht zuständig, gleich fragen, ob sie als Kanzlerin nur dazu da sei, unser Geld hinauszuwerfen und Deutschland zugrunde gehen zu lassen. Das ist eine Schande, so eine Regierung ist nicht mehr wählbar. Wenn sie 10.000 und mehr Protestschreiben bekommt und wir auch noch auf das Gutachten der 32 Professoren und auf ihre Pflicht als Bundeskanzlerin hinweisen, ob sie als Pfarrerstochter so ein gen Himmel schreiendes Unrecht mit ihrem Gewissen verantworten kann, eine Geldabzockerei für etwas, was man gar nicht hat und schon gar nicht will. Denn sie hat wohl gar kein Gewissen mehr. An Beck, so einen gewissenlosen Menschen, der das verursacht hat, zu schreiben, hat keinen Sinn. In Polen war man sich einig, da wurde zu einem Streik oder zur Zahlungsverweigerung aufgerufen. Nun steht dort das Fernsehen angeblich vor dem Bankrott, so steht es zumindest im Internet. Ich fürchte halt, von dem Bundesverfassungsgericht ist nicht viel zu erwarten, die stehen meistens eh auf Seiten der Regierung wie die Verwaltungsgerichte.
Hier die Adresse der Bundeskanzlerin:
Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende
Frau Merkel persönlich
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin   "

Soweit der Vorschlag des Bekannten von Person Y. Keine Ahnung, ob es was bringt, eure Meinung würde mich aber interessieren. Falls von dem Text etwas gegen die Forumsregeln verstoßen sollte, lösche ich dies natürlich.