Hi,
jemand hatte hier den Artikel der bild "Zwangsgebühr, so wird abGEZockt" verlinkt. Dort fand man eine email-Anschrift der Bild..
und ja, ich war nicht faul..das ging grad raus:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich - und viele Andere - sind mittlerweile im Online-Forum
www.online-boykott.de unterwegs und wehren uns gegen die Rundfunk"beiträge".
Unseres Erachtens sind diese weder freiwillig, noch gerecht, geschweige denn, dass sie überhaupt gesetzeskonform sind. Es ist schlicht eine schlecht maskierte Kopfsteuer die da dem Volk auflerlegt wird und die wir eben nunmehr nicht mehr bereit sind, hinzunehmen.
Im übrigen weise ich weiter darauf hin das die sogenannte "Haushaltsabgabe"- wie oben angerissen - eine Steuer und somit verfassungswidrig ist.
Desweiteren liegt beim sogenanntenen "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.
Davon abgesehen liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird vor.
Gemäß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen.
Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Klage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).
Doch nicht nur das, nein, es ist zudem noch so, dass Mitglieder unseres Forums auf Facebook-Seiten der öffentlich-Rechtlichen Programme geblockt, ausgeblendet und sogar zensiert worden. Bewiese hierüber liegen sowohl mir als auch dem Forums-Administrator von
www.online-boykott.de vor und können gern an Sie weitergeleitet werden.
Weiterhin ist der Rundfunkbeitrag eine Schlechterstellung nicht nur der Single-Haushalte, nein, auch eine Schlechterstellung, ja Diskriminierung der Menschen mit einem Schwerbehindertenschein, die eben nicht 60% auf Auge/Ohr haben. Denn: diese müssen voll bezahlen. Egal wie viel Rente , Zeitrente oder ähnliches sie erhalten, es sei denn, sie gehen zum Sozialamt. Selbstverständlich tun das viele Menschen nicht, weil sie sich schämen. Man bedenke das folgende:
Kommt ein Mensch in die Situation, dass er nicht mehr arbeiten gehen kann, bezieht er Rente. Hat er nicht "lang genug geklebt" beträgt die Rente ein Minimum. Gehen wir von einem Betrag von 600 - 650 Euro aus, so schmerzen diesem Menschen die 17,98 Euro, die er monatlich zahlen muss, doch erheblich. Das ist in meinen Augen eine Schlechterstellung gegenüber den Leuten, die eben besagte 60% auf Auge+Ohr haben - denn: hat man dies nicht, so zahlt man trotzdem immer noch monatlich 5,99 Euro. Und ja auch diese können - wenn man wenig Einkommen hat - arg schmerzen.
Was weiterhin zu bedenken ist, ist, dass der Öffentlich-rechtliche Rundfunkt erstmal aus den Zeit 33-45 stammt, heute jedoch - trotz dass man sich das damals auf die Fahne geschrieben hat - eben nicht mehr staatsfern ist. Ich spiele hier auf den Skandal des Vorsitzenden des KiKa an, der spielsüchtig war und deswegen vor gericht wegen Veruntreuung der TV.Gebühren gestanden hat.
der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein überblähter Apperat, der von der Politik als Park-Stelle für missliebig gewordene Politiker, die liebe Verwandtschaft und Politiker im Rentenalter geworden ist. Von staatsfernem, freiem TV und Rundfunk kann man - unseres Erachtens nach - schon lange nicht mehr sprechen.
Dass nun der Vorsitzende des ARD (der Intendant) davon spricht, dass ab 2015 die Beiträge fallen "könnten" ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Gebührenzahler, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass ARD, ZDF und co für eben jenes 2015 schon einen erhöhten Geldbedarf angemeldet haben.
Ebenfalls ist zu bedenken - und publik zu machen - dass der Datenabgleich zwischen den Einwohnermeldeämtern und der Rundfunkgebührenzentrale in rechtes Unding ist, es wird ein "Super-Melde-Register" geschaffen, welches nicht nur Auskunft darüber geben wird, wer wo wohnt, nein, es wird auch dort gespeichert "welches Auto" "welches Konto", wer wohnt mit wem zusammen, wie wird gezahlt, schlicht, das ist ebenfalls in meinen Augen Verfassungswidrig. So etwas hatten wir 33-45 und wir wollen es nie wieder, da es - meines Erachtens nach - nur unredlichen Tendenzen Vorschub leistet.
Ich möchte Sie nun freundlichst bitten, sich der Berichterstattung über dieses Thema anzunehmen und die Leute aufzuklären, damit bekannt ist, was passiert, damit die Bürger unseres schönen Landes sich wehren können.
Es werden Briefe geschrieben an die Parteien, an die Landesverbände, an die Zeitungen, bitte, nehmen Sie ihren Auftrag war und machen Sie öffentlich, was passiert.
Mit freundlichen Grüßen
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Mitglied im Forum
www.online-boykott.de