[ChrisLPZ]

tichyseinblick.de, 05.09.2022

Arnold Vaatz legt Programmbeschwerde gegen den WDR ein
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Hörfunkrat und CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hat erneut Programmbeschwerde gegen den WDR eingelegt. Für die ARD bedeutet das eine erneute Verschärfung der aktuellen Vertrauenskrise.

Journalist Detlef Flintz kommentierte in den ARD-Tagesthemen die steigenden Energiepreise – und vertrat dabei ganz die Agenda der Grünen. Was die ARD dem Zuschauer dabei nicht mitteilte: Flintz ist Vorstandsmitglied der Grünen in Grevenbroich. Der ÖRR bot Flintz und den Grünen so zwei Minuten bundesweite Premium-Reichweite – auf Kosten des Gebührenzahlers.
Jetzt hat der Rundfunkpolitiker Arnold Vaatz Programmbeschwerde gegen den WDR eingereicht, die TE exklusiv vorliegt. Bis 2020 war Vaatz stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Sächsischer Staatskanzlei-Chef brachte er neben dem MDR– und dem ARD-Staatsvertrag, 1991 auch den ZDF-Staatsvertrag ins Kabinett ein. Von 1997 bis 2002 war Vaatz Mitglied des Hörfunkrats von DeutschlandRadio.
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In der TE vorliegenden Beschwerde wirft Vaatz dem WDR vor, gegen die Grundsätze des WDR-Gesetzes verstoßen zu haben und fordert den WDR auf, die konkreten Personalkonsequenzen bekannt zu geben. Vaatz spricht von einem klaren Versuch des WDR, die Bevölkerung durch die Nicht-Nennung der Parteizugehörigkeit in die Irre zu führen und wirft dem WDR von gegen die allgemein gelehrten journalistischen Prinzipien verstoßen zu haben.
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Weiter heißt es: „Umso verwunderlicher ist, dass dem Sender bekannt sein müsste, dass die grobe Verhöhnung der Millionen Opfer Mao Zedongs in ihrer Sendung ‚Markt‘ vom 26. Mai 2021 (gegen die ich mich mit einer Programmbeschwerde wandte, die Sie mit unfassbarer Kaltschnäuzigkeit mit ihrem Bescheid vom 16. 08.2021 abschmetterten) unter der Programmverantwortung genau dieser Person stattfand.“
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Vaatz kritisiert weiter die fahrlässige Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen. Er wirft den Verantwortlichen „konsequenten Ausblendung von Minderheitenmeinungen, die den politischen Kernpositionen des linken und grünen Spektrums widersprechen“ vor.
Damit würde ein eindeutiges Ungleichgewicht die der breiten Meinung in der Bevölkerung nicht entspricht.
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https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/arnold-vaatz-programmbeschwerde-wdr-flintz-gruene/


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Edit "Bürger": Gesammelte Meldungen zu diesem Thema
Fall Detlef Flintz: Arnold Vaatz legt Programmbeschwerde gegen den WDR ein (09/2022)
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Grüner WDR-Mann bleibt „Tagesthemen“-Kommentator – mit Einschränkung (09/2022)
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