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Autor Thema: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis  (Gelesen 6980 mal)

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Welt, 07.08.2022

Meinung
Würdeloser geht es kaum

Von Anette Dowideit
Ressortleiterin Investigativteam

Zitat
RBB-Chefin Patricia Schlesinger ist am Sonntagabend zurückgetreten – nicht nur zu spät, sondern auch noch verbunden mit finanziellen Forderungen, die sie für einen schnellen Abgang stellt. Sie hat offenbar Maß und Mitte verloren.

Das Schreiben, das Patricia Schlesingers Abgang als Chefin des Rundfunks Berlin-Brandenburg besiegelte, ging am Sonntagabend um kurz vor 19 Uhr an den Rundfunkrat des RBB: „Hiermit verzichte ich (…) auf die Fortsetzung meines Dienstverhältnisses“, schrieb Schlesinger. Ihr falle dieser Schritt „unendlich schwer“.

Schlesinger begründete ihn nicht etwa mit Verfehlungen, die sie sich selbst habe eingestehen müssen […]

Das ist nicht das Ärgerlichste am Rücktrittsschreiben der Intendantin. Besonders stößt diese Formulierung in ihren Zeilen auf:

„Dieser Verzicht erfolgt gemäß der vorgenannten vertraglichen Regelungen unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsschluss mit Wirkung zum 28. Februar 2023. Ich bin gerne bereit, diese Ankündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen mit dem RBB zu verkürzen, wenn sichergestellt ist, dass es sich dabei um einen vertragsgemäßen Verzicht (…) handelt. Ich bzw. mein Anwalt haben Ihnen hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet.“

Im Klartext heißt das: Noch im Rücktritt versucht Schlesinger, sich so viel Gebührengeld wie möglich zu sichern.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/debatte/article240348993/RBB-Wuerdeloser-geht-es-kaum-Kommentar-zum-Schlesinger-Ruecktritt.html


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Die "Präsident*in-Etage beim RBB mit Gebäudekosten von 650 000 Euro,
also wohl ohne Einbezug des beweglichen Mobiliars, wie viele Euros ist das pro Quadratmeter?

Und es ist vermutlich netto, der RBB muss die MwSt fast voll zahlen, da die Einnahmenseite fast keine MwSt umfasst. Also knapp 800 000 Euro. Ob es im Endergebnis mehr kostete, wissen wir einstweilen nicht.

Bei Annahme von 800 qm pro Etage wären wir bei rund 1 000 Euro, wo rund 300 ja wohl bereits sehr reichlich wäre für Innenausbau-Renovierung. Stimmt die Schätzung von 800 qm? Wer weiß mehr?


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Fällt Euch was auf? Sämtliche Erstinformationen, die so nach und nach weiterkleckern, kommen aus dem Hause Springer - da hat wohl noch jemand eine Rechnung offen.
Oder die anderen Informationsmedien sind "Systemlinge".
Und das wortwörtliche Rücktrittsschreiben liegt der WELT vor, da ist doch was durchgestochen worden, aber es hieß ja sowieso, daß es bei den Mitarbeitern gärt.


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Also man muss ja nicht gleich "Systemling" sein, wenn man keine "Erstinformationen" hat ???
Berichtet wird ja auch in anderen Medien - und auch dort nicht zu "zaghaft".

Der "Schritt nach vorn" mit dem "Rücktritt" (was für ein Wortspiel...) dürfte wohl erfolgt sein, um selbst noch so gut es geht Konditionen = Bedingungen zu stellen. Das wäre wohl - den konkreten Vertrag kennen wir (noch?!?) nicht - im Falle einer "außerordentlichen Kündigung" bzw. Abwahl durch den RBB-Rundfunkrat nicht so gut möglich gewesen. Vorsichtig ausgedrückt, wirken die Bedingungen zumindest peinlich. Interessant wäre auch, welcher "Anwalt" sie denn in dieser Angelegenheit berät und welche Kungeleien ggf. auch da bestehen.

Es hätte ja - ebenso wie beim Verwaltungsratsvorsitzenden Herrn Wolf - zunächst auch ein "Ruhen" der Intendantentätigkeit und interimsmäßige Intendanz durch den Stellvertreter ausgereicht, um "bis zur Klärung aller (un-/begründeten?) Vorwürfe" so gut es geht "weiteren Schaden vom RBB abzuwenden". Das Risiko einer Abwahl/ Kündigung durch den RBB-Rundfunkrat scheint aber wohl zu hoch gewesen zu sein - wohl weil die Vorwürfe zum Großteil oder auch alle, zumindest aber in sehr entscheidenden Punkten offensichtlich zutreffen... und/oder ggf. auch noch weitere, noch nicht öffentlich gewordene "Unregelmäßigkeiten" bestehen. Nicht alle davon scheinen lediglich "Kavaliersdelikte" zu sein.

Man darf weiter gespannt bleiben ::) ;)


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Ein Stellvertreter, welcher nicht rechtzeitig gegen "solches" Verhalten aufläuft, sollte ebenfalls seinen Hut nehmen.

Mit "solches" ist jedes Verhalten gemeint, dass zu einem Schaden - auch später - führen kann, welcher grundsätzlich vermeidbar ist.
Insbesondere wenn die Rolle als Stellvertreter länger angehalten hat. Nur ein Stellvertreter, der auch "alle" Fakten kennt, kann im Ausfall eine "sichere" Vertretung sein. Im Falle von aufgezeigten Verfehlungen sollte dabei auch bei einem Stellvertreter von Mitwissen ausgegangen werden.
Es wird nicht reichen, einem Kopf zur Verbesserung zu erlauben, hier zu noch verhandelbaren Bedingungen zu gehen - es sollten mehr Strukturen entsprechend geändert werden.

Frei nach dem Motto "oh schaut, der Kopf wird gehen, können wir jetzt bitte ohne Aufsehen weitermachen" - dann gibt es keine Änderungen, welche grundsätzlich geeignet wären weiteren Schaden zu verhindern.


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Nur wegen dem Rücktritt hören die Pressemeldungen nicht auf, der Landtag Brandenburg hält an der Vorladung fest.

Landtagsausschuss will Schlesinger nach Rücktritt zu Vorwürfen hören
https://www.welt.de/vermischtes/article240357265/RBB-Affaere-Landtagsausschuss-will-Schlesinger-nach-Ruecktritt-zu-Vorwuerfen-hoeren.html

Zitat
[...] Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags hat Patricia Schlesinger zu einer Anhörung geladen. Der Fall sei mit ihrem Rücktritt als RBB-Intendantin nicht beendet, sagt der Ausschussvorsitzende. Neben der Aufklärung seien zudem grundlegende Reformen notwendig.  [...]


Riesenarsenal an Argumenten für Gegner
Der Fall Schlesinger schadet den Öffentlich-Rechtlichen gewaltig

https://www.pnn.de/riesenarsenal-an-argumenten-fuer-gegner-der-fall-schlesinger-schadet-den-oeffentlich-rechtlichen-gewaltig/28581890.html

Zitat
[...] Ein öffentlich-rechtlicher Sender, dem die Intendantin vor Jahren ein Sparkorsett verpasst hat, in dem aber die Leitungsebene neben fetten Gehaltserhöhungen noch mit einem Bonus-System versorgt wird – das Wort „belohnen“ verbietet sich bei einem von Zwangsgebühren finanzierten System von selbst –, scheint jeden Anstand verloren zu haben. [...]


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Nach Doppel-Rücktritt: Jetzt kämpft Patricia Schlesinger um ihre Pension – es geht um rund 15.000 Euro pro Monat

Von  Tristan Filges

Zitat
- Patricia Schlesinger hat dem RBB-Rundfunkrat am Sonntag ihren Rücktritt als Intendantin angeboten, nachdem sie bereits am Donnerstag als ARD-Chefin zurückgetreten war.

- Am Montag diskutiert allerdings erstmal der RBB-Rundfunkrat über eine mögliche Abfindung Schlesingers. In ihrem Vertrag ist eine Ankündigungsfrist von sechs Monaten festgehalten – Schlesinger äußert in einer Mail, die Business Insider vorliegt, aber die Bereitschaft, die Frist zu verkürzen.

- Doch es geht noch um viel mehr: Sollte eine externe Untersuchung juristisch relevantes Fehlverhalten von Schlesinger feststellen, könnte auch ihre Pension in Gefahr sein. Die würde rund 15.000 Euro pro Monat betragen.


Nachdem Patricia Schlesinger am Donnerstag ihren Rücktritt ARD-Chefin verkündet hatte, zog sie am Sonntag weitere Konsequenzen – und bot dem RBB-Rundfunkrat auch ihren Rücktritt als Intendantin an. Auslöser waren Recherchen von Business Insider. Dabei ging es unter anderem um den Verdacht auf Spesenbetrug, Beraterverträge für ihren Ehemann und eine Luxus-Renovierung ihrer Chefetage.

Doch mit dem Rückzug am Sonntag ist die Affäre für Schlesinger noch nicht ausgestanden, denn aktuell läuft eine externe Untersuchung. Sollte dort Fehlverhalten von Schlesinger festgestellt werden und juristisch relevante Sachverhalte vorliegen, ist auch ihre Pension in Gefahr.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/nach-doppel-ruecktritt-jetzt-kaempft-patricia-schlesinger-um-ihre-pension-es-geht-um-rund-15-000-euro-pro-monat/


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Zur richtigen Deutung der aktuellen Diskussion:
(Irrtum vorbehalten - es besser Wissende mögen etwaige Irrtümer korrigieren)


1. "Pensionen" dürften bei ARD, ZDF usw. in Wahrheit wohl gar nicht existieren.
------------------------------------------------------------------------------------
Wenn man sich als "Behörde" hoch reden möchte, sich quasi Beamtenstatuts zuordnen möchte, passt das Wort in die Strategie der möglichst hohen Vergütung. Tatsächlich dürfte es sich um die staatlich privilegierten gängigen zusätzlichen "Betriebsrenten" handeln.
Wo man das besonders spendabel praktizierte - mit der Zwangsabgabe geht das ja ganz menschlich egoistisch - , da wirkte die Niedrigzinsperiode aus finanzmathematichen Gründen dramatisch, sofern die Betriebsrente ohne Vorausschau des der EZB Möglichen vertraglich konzipiert worden war.

Der normale gesetzliche Rentenanspruch ist davon unberührt.


2. Nur diese zusätzliche Betriebsrente kann in Frage gestellt werden,
--------------------------------------------------------------------------------
was die Auszahlung anbetrifft. Im Gegensatz zum Beamtenrecht ist das aber gar nicht so einfach. Es gibt dafür kein gesetzlich geregeltes Disziplinarverfahren. Inwieweit es Analoges beim öffentlichen Dienst gibt, bleibe zu sichten. Da aber ist wiederum die "Staatsferne" der Sender zu bedenken. Jedenfalls zahlt nicht der Staat die Betriebsrenten. Zudem unterliegen diese einem Garantiekonzept.

Es kommt dafür auf die Verträge an. Die dürften nicht besonders kritisch formuliert sein.
Der Reflex "Wenn heftiger Disziplinverstoß, dann keine Pension" dürfte also fehl am Platz sein.

Falls aber Straftaten vorliegen - hier ja intensivst behauptet - , dann könnte es zum "Deal" kommen: Verzicht auf Betriebsrente oder sonstige Schadensminderung, dann Einstellung des Strafverfahrens. Bei Antragsdelikten klappt das recht gut, bei Offizialdelelikten müssten hier vielleicht die politischen Vorgesetzten der Staatsanwälte mit Fragen rechnen.


3. Sofern Schadensersatzpflicht festgestellt wird,
---------------------------------------------------
nur dann könnte die Rente ganz trivial gepfändet werden. Bis dahin ist ein weiter Weg. Aber eventuell haben viele ein Interesse, dass Frau Schlesinger erniedrigt wird bis zum Maximum, um klarzustellen, wir anderen distanzieren uns von dieser bösen Frau, sind also "besser".
Der WDR-Intendant, der Georg Thiel 6 Monate in der Haftzelle beließ? Es ist keine gleichartige Unvorstellbarkeit für den RBB bekannt. 

Sollte ihr alles genommen werden, so ist immer noch der Ehemann; und andere Gesichtspunkte. Während sie, die edle Imperiumschefin, an der Tafel Almosen verteilen half (aus der Rundfunkabgabe finanziert?), wird sie wohl nie Gelegenheit haben, diese andere Seite der Welt einmal aus eigener Anschauung zu erleben.
Eigentlich schade. So eine Erfahrung täte allen 9 Landesanstalt-Intendant*:d_-innen gut, damit sie endlich begreifen:
Aritkel 1 Grundgesetz, Menschenwürde, darf auch durch ARD-Intendanten mit keinem einzigen Euro angetastet werden. DIe Nazizeit mit wohl mehreren Millionen Hungertoten in den Lagern der russischen Kriegsgefangenen: Artikel 1 GG war als absolute Barriere gegen auch diese Sorte Unmenschlichkeit gedacht.


4. Wir sind den 9 Intendanten "zu tiefem Dank verbunden", dass sie durch Falschinkasso
-----------------------------------------------------------
das Bundesverfassungsgericht zur entsprechenden Schutz-Rechtsprechung der Geringverdiener veranlassten in Sachen Rundfunkabgabe. Nun benötigen die Intendanten nur noch Anfänger-Seminare zum Erlernen der Befolgungspflicht gemäß § 31 BVerfGG.


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web.de, 08.08.2022
Affäre um Patricia Schlesinger: Jetzt ermittelt auch die Staatsanwaltschaft
- Erst trat Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurück, dann folgte zeitversetzt der zweite Rückzug als RBB-Intendantin.
- Jetzt drohen ihr auch strafrechtliche Konsequenzen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt: wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsnahme.

https://web.de/magazine/politik/staatsanwaltschaft-ermittelt-rbb-affaere-patricia-schlesinger-37179468
Zitat von: web.de, 08.08.2022, Affäre um Patricia Schlesinger: Jetzt ermittelt auch die Staatsanwaltschaft
In der Affäre um die zurückgetretene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, dass von Amts wegen ermittelt werde. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

[...]

Hier noch die Ausgangsmeldung aus dem Tagesspiegel:

Tagesspiegel, 08.08.2022
Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, ihren Mann und RBB-Chefkontrolleur

Es geht um Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Compliance-Verstöße, Luxus-Ausstattung und einen Dienstwagen: Berlins Staatsanwaltschaft ermittelt in der RBB-Affäre.
von Alexander Fröhlich
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdacht-der-untreue-und-vorteilsannahme-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-schlesinger-ihren-mann-und-rbb-chefkontrolleur/28583226.html
Zitat von: Tagesspiegel, 08.08.2022, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, ihren Mann und RBB-Chefkontrolleur
[...]

Ermittelt wird gegen Schlesinger, ihren Mann, Ex-„Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl, sowie gegen den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf – wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Demnach sehen die Ermittler jetzt doch einen Anfangsverdacht. Nach den ersten Enthüllungen zur Schlesinger-Affäre im Juni hatte die Staatsanwaltschaft zunächst keinen Verdacht erkennen können.

In der RBB-Affäre geht es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Compliance-Verstöße und Gebührenverschwendung, aber auch um Luxus-Ausstattung für Schlesinger, einen teuren Dienstwagen und vom Sender übernommene Steuerkosten der Intendantin.

Schlesinger bewirtete daheim auch gern illustre Gästerunden – aber auf Kosten des Senders und damit der Gebührenzahler. Bewirtet wurden ihr Ehemann Spörl, Ex-Charité-Chef Max Einhäupl mit Frau, Münchens Filmhochschul-Präsidentin Bettina Reitz mit Gatte, der Ex-Chef des Bundespräsidialamts Stephan Steinlein mit Frau, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, Ex-Senatskanzlei-Chef André Schmitz (SPD), aber auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit Mann.

Ein privater Salon und neues Parkett
[...]

Umgangene Vergaberichtlinien
[...]

Angesichts der hier öffentlich erwähnten "Gebührenverschwendung" stellt sich mglw. auch die Zusatz-Frage, inwieweit die KEF ("Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs") hier ihren Prüf- und Kontrollpflichten hinreichend nachgekommen ist...?!?
...und welche Leichen die anderen "Landesrundfunkanstalten" im Keller haben?!?
Es scheint hier ein Versagen der Kontroll-Organe auf der ganzen Linie vorzuliegen.
Aber wer hätte das nicht schon längst vermuten können... ::) und wer von uns hat es nicht schon längst vermutet? :angel:


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Ich kann mich nicht oft genug wiederholen:
Noch mal zur Erinnerung und weil der offensichtlich "bodenlose Sumpf bis zum Himmel stinkt":

...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


PS: Man könnte es auch mit einer Dankes-Note an Fr. Schlesinger, Herrn Wolf und die weiteren Beteiligten verbinden ;) >:D

Außerdem... ;)
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0



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Aus anderen Quellen weiß ich, dass in oberen Etagen der Geldgierigen es im Konfliktfall ein Stechen und Hacken gibt, wie man sich das bei der Mafia so vorstellt. (Wirklich abstürzen etwa auf das Niveau, sich von der Beitragspflicht befreien lassen zu müssen, tut man dort ja nicht, von daher braucht man auch keine Nächstenliebe walten zu lassen.)

Sprich: Verwaltungsrat, Rundfunkrat und wie die anderen Wächterräte sonst noch heißen und dann noch die KEF: sie alle werfen die Intendantin mit abgeschnittener Zunge in den Circus der Staatsanwaltschaft, damit sie unerkannt weiter im Dunkeln agieren können - mit geframter und verfassungszersetzender Rückendeckung aus Karlsruhe.

Um diese universale unentrinnbare Beitragspflicht aus den Angeln heben zu können, bedarf es weiterhin eines Effekts von außen. Dann aber wird es ganz schnell gehen...


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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
[...] Es scheint hier ein Versagen der Kontroll-Organe auf der ganzen Linie vorzuliegen. [...]

Wirklich nur ein Versagen? Oder vielleicht einfach nur ein Wegsehen? Wer weiß? Und wäre das so überraschend?

Also was die Sache mit dem Dienstwagen und der privaten Nutzung angeht, ist das gar nicht mal so ungewöhnlich. Das gibt es häufiger, dass Dienstwagen auch privat genutzt werden dürfen.
Das wirklich Verwerfliche daran ist, dass zusätzlich dazu noch Mitarbeiter der Rundfunkanstalt extra dafür abgestellt wurden. Und es kann mir keiner erzählen, dass Frau Schlesinger oder ihr Mann dafür die Lohnkosten übernommen haben.
Wenn sie oder ihr Mann nicht selber ans Steuer wollten, dann hätten sie sich privat um einen Fahrer kümmern müssen.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

D
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Bevor nun überschwängliche Hoffnungen auf eine vorbehaltslose Aufklärungsarbeit der Berliner Staatsanwaltschaft aufkeimen, sei angemerkt und (der Vollständigkeit) daran erinnert das eben jene gerade erst noch, nach Anzeige durch die AFD, keine Ermittlungen durchgeführt hat, da es angeblich keinen Anfangsverdacht gegeben hat... :o

Siehe dazu z.B.:

tagesspiegel.de, 29.07.2022

AfD-Anzeige gegen RBB-Intendantin
Keine Ermittlungen gegen Patricia Schlesinger

Kein Anfangsverdacht: Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein. Neue Vorwürfe wegen „Regierungspreis“ für Schlesingers Audi A8.
Zitat
Gegen Intendantin Patricia Schlesinger, die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, wird es keine Ermittlungen geben. Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel am Freitag auf eine entsprechende Anfrage mit. „Von der Aufnahme von Ermittlungen wurde abgesehen und das Verfahren gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da der erforderliche Anfangsverdacht verneint wurde“, heißt es als Begründung.

Die Strafanzeige der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag gegen Patricia Schlesinger, Wolf-Dieter Wolf und Gerhard Spörl ist mittlerweile in Berlin aktenkundig. Dabei dürfte es sich um die direkt bei der Staatsanwaltschaft Berlin am 19. Juli 2022 parallel zu der bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin erstattete Anzeige handeln, heißt es von Berliner Seite.

[...]

Die Staatsanwaltschaft sei nur dann zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn zureichende tatsächliche Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde, heißt es zu den Erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht. [...]

Bislang seien der Staatsanwaltschaft Berlin allerdings zureichende tatsächliche Anhaltspunkte zum angefragten Themenkreis nicht zur Kenntnis gelangt. Die Anzeigen der AfD-Fraktion des Brandenburgischen Landtags wiederum beschränkten sich im Wesentlichen auf die Mitteilung, es gäbe Presseberichterstattung, die Beraterverträge, die Übernahme von Spesenrechnungen, Abendessen im privaten Rahmen und Gefälligkeiten auf Gegenseitigkeitsbasis beim RBB beträfe. Eine weitergehende Konkretisierung, die unter Benennung von Tatsachen geeignet wäre, gesetzliche Tatbestandsmerkmale zu unterfüttern, war den Anzeigeschreiben nicht zu entnehmen.

[...]
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/afd-anzeige-gegen-rbb-intendantin-keine-ermittlungen-gegen-patricia-schlesinger/28558974.html

Laut Berichten* war auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit Mann auf der Gästeliste. Wofür sollte diese denn "Multiplikator" sein? Da können wir wohl froh sein, dass es nicht der Justizminister** war...


* u.a.: tagesspiegel.de, 08.08.2022
Auch Berliner Polizeipräsidentin war Gast bei Ex-Intendantin
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wein-schampus-1155-euro-auch-berliner-polizeipraesidentin-war-gast-bei-ex-intendantin/28584196.html

**
Zitat
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
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Die PNN schreibt jetzt aber in einem Exklusiv-Artikel etwas anderes.

Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, ihren Mann und RBB-Chefkontrolleur

https://www.pnn.de/ueberregionales/inland/verdacht-der-untreue-und-vorteilsannahme-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-schlesinger-ihren-mann-und-rbb-chefkontrolleur/28583226.html

Zitat
[...] Die Affäre um Vetternwirtschaft und Verschwendung der zurückgetretenen RBB-Intendantin Patrica Schlesinger hat womöglich auch ein strafrechtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das sagte einer Sprecher am Montag dem Tagesspiegel. [...] Demnach sehen die Ermittler jetzt doch einen Anfangsverdacht. Nach den ersten Enthüllungen zur Schlesinger-Affäre im Juni hatte die Staatsanwaltschaft zunächst keinen Verdacht erkennen können.

(Falls der Artikel zum Bezahlartikel wird, kann der Beitrag gerne wieder herausgenommen werden; derzeit ist der Artikel jedenfalls voll lesbar).


Edit "Bürger": Das steht doch aber bereits weiter oben in diesem Thread ???
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg218157.html#msg218157
Da die "Potsdamer Neueste Nachrichten" (PNN) offensichtlich ein Ableger des Tagesspiegels ist, dürfte wohl auch der gesamte Wortlaut der Meldung weitestgehend identisch sein.
Dass sich die Staatsanwaltschaft im Juni bzw. Juli noch nicht veranlasst sah zu ermitteln, war ebenfalls schon weiter oben in diesem Thread vermeldet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg218053.html#msg218053


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...mal ein paar "prominente" (tlw. wieder mal sehr presseähnliche) Berichte aus der "Höhle des Löwen".
Ist schon interessant anzuschauen, wenn Schlesingers "Verkündungsmedium" plötzlich als Verkündungsmedium die Vorgänge um die eigene Person in die Welt hinauströtet... :o >:D



rbb, 08.08.22 | 20:37 Uhr
Interview | Rundfunkrat-Vorsitzende von Kirchbach
"Das ist eine Krise und Krisen durchläuft man nicht unbeschadet"
Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin des rbb, tagte der Rundfunkrat am Montag in einer Sondersitzung. Die Vorsitzende Friederike von Kirchbach sagte danach, Sender und Rat würden nicht mehr so sein wie vorher.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/interview-rundfunkrat-vorsitzende-von-kirchbach-nach-schlesinger.html
rbb, 08.08.22 | 20:30 Uhr
Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger
Gegen die zurückgetretene rbb-Intendantin Schlesinger laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Der Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme steht im Raum. Auch gegen ihren Ehemann und den Verwaltungsratschef wird ermittelt.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/rbb-ex-intendantin-patricia-schlesinger-wolf-dieter-wolf-staatsanwaltschaft.html
Zitat von: rbb, 08.08.22 | 20:30 Uhr, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger
[...]

Innerhalb des Hauses hat Schlesingers Rückzug auch Erleichterung ausgelöst. "Wir sagen aber auch, es kommt viel, viel zu spät", so Ute Zill vom Redaktionsausschuss der rbb24 Abendschau. "Wir waren vor sieben Wochen schon bei ihr oben und haben über die ersten Geschichten gesprochen, die bekanntgeworden sind. Nämlich die möglichen Zusammenhänge zwischen ihrem Mann und der Messe Berlin. Da wurde uns noch gesagt: Dagegen gehen wir vor, das ist alles nicht wahr."

[...]

Falls Sie den Rücktritt von Patricia Schlesinger kommentieren wollen, können Sie das unter dem hier verlinkten Artikel tun.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/rbb-intendantin-patricia-schlesinger-ruecktritt.html

...und wer die mittlerweile über 350 Kommentare lesen oder ergänzen möchte, kann dies gern tun unter ;)

rbb, Mo 08.08.22 | 18:45 Uhr
Mit sofortiger Wirkung
Patricia Schlesinger legt Amt als rbb-Intendantin nieder
Die Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg, Patricia Schlesinger, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Dieser Schritt sei die "logische Konsequenz" aus ihrem Versprechen, sich immer für die Belange des Senders einsetzen zu wollen, teilte sie mit.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/rbb-intendantin-patricia-schlesinger-ruecktritt.html
Zitat von: rbb, Mo 08.08.22 | 18:45 Uhr, Patricia Schlesinger legt Amt als rbb-Intendantin nieder
[...]

Nach dem Rücktritt von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger hat der stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende Dieter Pienkny Schlesingers Begründung für ihre Amtsaufgabe kritisiert.

"Ein Teil der Geschichten, die aufgegriffen wurden, sind hausgemacht", erklärte Pienkny am Sonntagabend gegenüber dem Medienjournalisten Jörg Wagner (Medienmagazin radioeins und rbb24 Inforadio. "Also, man sollte jetzt nicht den Schwarzen Peter rüberschieben zu Springer & Co., sondern auch sich an die eigene Nase fassen, was im rbb selbst schiefgelaufen ist. Und das scheint ja einiges gewesen zu sein – formuliere ich mal im Konjunktiv."

Pienkny sagte weiter, es sei kein guter Stil, dass einen Tag vor der Sitzung des Rundfunkrats der Rücktritt Schlesingers bekannt werde. Eigentlich habe man in der Sondersitzung am Montagnachmittag sondieren und herausbekommen wollen, wie es weiter gehen könne.

[...]


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