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Aktuelles => Aktuelles => Pressemeldungen Juli 2022 => Thema gestartet von: NiemalsGEZ am 05. Juli 2022, 09:16

Titel: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: NiemalsGEZ am 05. Juli 2022, 09:16
Tja, was soll man sagen:

BusinessInsider.de, 05.07.2022
Verschwendung von Gebührengeldern?
Spesen für Dinnerabende und dubiose Beraterverträge bringen ARD-Chefin Patricia Schlesinger in Bedrängnis

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/verschwendung-von-gebuehrengeldern-spesen-fuer-dinnerabende-und-dubiose-beratervertraege-bringen-ard-chefin-patricia-schlesinger-in-bedraengnis-a/


Strafanzeigen bringen bei diesem Sumpf wohl eher nichts. Man könnte verzweifeln.


Edit "Bürger": Danke für den Fund. Quelle/ Datum/ Titel ergänzt. Bitte immer eigenverantwortlich diese elementaren Infos angeben und nicht nur Links.
Ursprünglicher - allgemeingültiger - Thread-Betreff "Tango Corrupti beim RBB" wurde anhand der Meldung präzisiert.

Edit "Bürger": Auswahl aktueller "anrüchiger" Fälle im "Dunstkreis" von ARD-ZDF siehe u.a. unter
Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36081.0
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: NichtzahlerKa am 05. Juli 2022, 11:52
Es ist trotzdem wichtig, das zu sammeln. Nachweise, dass der Fisch vom Kopf her stinkt, sind besonders wichtig, denn der Eisberg ist viel zu groß, um ihn in Gerichtsakten zu packen. Man muss sich mit der Spitze des Eisbergs begnügen.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 05. Juli 2022, 15:36
Danke für den Fund.

Aus dem Artikel im Eingangsbeitrag ein weiteres Zitat:

Zitat von: BusinessInsider.de, 05.07.2022, Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
[...] Rückblick: Im November 2018 wurde bekannt, dass der öffentlich-rechtliche Sender auf seinem Grundstück in Berlin-Charlottenburg ein neues Digitales Medienhaus (DMH) bauen will. [...]  In internen Präsentationen heißt es, dass der 100-Millionen-Euro-plus-X-Bau eine „hohe Aufenthaltsqualität“ und ein „repräsentatives Erscheinungsbild“ haben soll. [...]
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/verschwendung-von-gebuehrengeldern-spesen-fuer-dinnerabende-und-dubiose-beratervertraege-bringen-ard-chefin-patricia-schlesinger-in-bedraengnis-a/

Dieses könnte unions-ausschreibungsrechtlich relevant sein, wenn nicht korrekt erfolgt, immerhin sind die ÖRR lt. EuGH C-337/06 öffentliche Auftraggeber, die das Vergaberecht der Union einzuhalten haben.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Uwe am 06. Juli 2022, 20:27
DWDL, 06.07.2022 von Alexander Krei
Medienberichte
RBB steht wegen mehrerer Beraterverträge in der Kritik
Nach Berichten von "Business Insider" steht RBB-Intendantin Patricia Schlesinger unter Druck. Im Kern geht es um Beraterverträge, die Verbindung zu Verwaltungsratschef Wolf und die Frage, ob Berufliches und Privates miteinander vermischt wurden.

Zitat von: DWDL, 06.07.2022
Laut "Business Insider" sollen besagter Berater und zwei weitere Kollegen, die seit Jahren mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden geschäftlich verbandelt sind, einen Großteil der vom RBB für das neue Medienhaus vorgesehenen Beratungsleistungen in Höhe von mehr als drei Millionen Euro erhalten haben. Wolf-Dieter Wolf selbst wird mit den Worten zitiert, dass seine geschäftlichen Aktivitäten "strikt von meinen Ehrenämtern" getrennt sind.

Dazu kommen weitere Vorwürfe, in der der Vorwurf im Raum steht, dass Berufliches mit Privatem vermischt worden sei. So soll Gerhard Spörl, der Ehemann von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, durch die Vermittlung Wolfs einen lukrativen Beratervertrag erhalten haben.
[...]
https://www.dwdl.de/nachrichten/88656/rbb_steht_wegen_mehrerer_beratervertraege_in_der_kritik/ (https://www.dwdl.de/nachrichten/88656/rbb_steht_wegen_mehrerer_beratervertraege_in_der_kritik/)
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 06. Juli 2022, 20:55
Querverweis aus aktuellem Anlass... ::)
Edit "Bürger": Auswahl aktueller "anrüchiger" Fälle im "Dunstkreis" von ARD-ZDF siehe u.a. unter
Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36081.0
[...]

Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 06. Juli 2022, 23:22
web.de, 06.07.2022
Gebührenverschwendung durch "Schlesinger-Filz"?
Vorwürfe gegen ARD-Chefin Patricia Schlesinger

von Marie-Christine Fischer
https://web.de/magazine/politik/gebuehrenverschwendung-schlesinger-filz-vorwuerfe-ard-chefin-37081860
Zitat von: web.de, 06.07.2022, Gebührenverschwendung durch "Schlesinger-Filz"? Vorwürfe gegen ARD-Chefin Patricia Schlesinger
[...]
Schlesinger selbst hat laut "Tagesspiegel" auf einer Mitarbeiterversammlung juristische Schritte gegen "Business Insider" angekündigt und RBB-Sprecher Justus Demmer zufolge Aufklärung versprochen. Die tut not - zumal viele Beschäftigte ohnehin nicht gut auf ihre Chefin zu sprechen sind, seit diese 2021 eine kräftige Gehaltserhöhung auf 303.000 Euro im Jahr bekommen hat, während der Sender gleichzeitig massiv am Programm spart.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 06. Juli 2022, 23:26
...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Titel: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Nevrion am 09. Juli 2022, 21:33
Beitragsgelder für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk sind ja eigentlich zweckgebunden, aber selbst in diesem Sinne sind unsere Gelder vor Missbrauch nicht geschützt ...
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: DumbTV am 10. Juli 2022, 14:32
welt.de (Abo), 09.07.2022

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Der Konflikt um die ARD-Chefin eskaliert

Ominöse Geschäftsverbindungen setzen die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger unter Druck. Die bestreitet jegliches Fehlverhalten. Doch im Sender brodelt es: Mitarbeiter sehen die Glaubwürdigkeit bedroht. Es ist die Rede von einem „Klima der Angst“.

Zitat
[...]

„Die Darstellung, dass der Ehemann der Intendantin auf Vermittlung des rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden von der Messe eine sechsstellige Summe für Beratungsleistungen bekommen hat, ist unwidersprochen geblieben“, heißt es - nicht der einzige Vorwurf.

[...]
https://www.welt.de/kultur/medien/plus239826899/Patricia-Schlesinger-Der-Konflikt-um-die-ARD-Chefin-eskaliert.html
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Spark am 13. Juli 2022, 16:58
Also mich würde einmal interessieren, ob diese "Dinnerparties" von Großmutter Schlesinger privater oder geschäftlicher Natur waren?
Aber wie auch immer, im Endeffekt muß wohl dafür der "redliche" Beitragszahler aufkommen, um es einmal mit JO Schröder's (Juristischer Direktor des MDR) Worten auszudrücken.

Aber selbst wenn diese "Abendparties" rein privater Natur gewesen sein sollten, handelt es sich dabei selbstverständlich nur um ein "Kavaliersdelikt". Oder eher ein "Kaviardelikt"? Alles halb so wild.

Interessant auch die erwähnte Gehaltserhöhung aus 2021, laut Business Insider so ca. 16%.
Dann müßte Mutter Schlesinger (seit Januar Großmutter Schlesinger) davor ja noch ca. 261.000 Euro Gehalt gehabt haben (303.000/116*100).
Also eine Erhöhung um knapp 42.000 Euro, oder ca. 3500 Euro pro Monat. Da kann ich schon verstehen, wenn da einige Beschäftigte des Senders leicht irritiert sind, wenn dafür auf der anderen Seite am Programm gespart wird.
Aber der "redliche" Beitragszahler wird das schon stemmen, so wie immer.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: NichtzahlerKa am 13. Juli 2022, 21:00
Also mich würde einmal interessieren, ob diese "Dinnerparties" von Großmutter Schlesinger privater oder geschäftlicher Natur waren?
Es treffen sich Maden im Speck und Du fragst, ob das ein Privattreffen ist :o  Natürlich nicht! Es sind Maden im Speck, das ist deren Geschäft!
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Spark am 13. Juli 2022, 22:53
Ok, dass auf solch gemütlichen Zusammenkünften nicht nur über das Wetter geplaudert wird, dürfte eigentlich klar sein.
Aber die Verpflegungskosten trägt ja wohl der Sender, also der RBB. Und damit werden sie aus Beitragsmitteln finanziert.
Nun dienen die Beitragseinnahmen aber laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag §1 der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dann müßte es sich bei diesen Zusammenkünften ja eigentlich um offizielle geschäftliche Treffen handeln, welche der ordentlichen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. Leider geht das aber nicht eindeutig aus den erschienenen Artikeln hervor, oder ich habe da nur etwas übersehen?
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: NichtzahlerKa am 14. Juli 2022, 06:29
Dann müßte es sich bei diesen Zusammenkünften ja eigentlich um offizielle geschäftliche Treffen handeln, welche der ordentlichen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. Leider geht das aber nicht eindeutig aus den erschienenen Artikeln hervor, oder ich habe da nur etwas übersehen?
Für mich liest sich das so, dass dort die Vergaberichtlinien der Aufträge geknetet wurden, bis die Selbstbedienung herauskam und dergleichen. Das würde doch ins Bild passen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Beitragszahler nicht nur unnütz, sondern für seinen eigenen Schaden bezahlt hat.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pjotre am 14. Juli 2022, 11:22
A1. Linksammlung nach jetzigem Stand -
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am wichtigsten nach jetzigem Stand:  Business Insider 13. Juli 
Berliner Streiter-Slang dafür ist sehr ungehörig, nennt dies das "Patty-Gate" (Patricia Schlesinger). Nein, so etwa sagen korrekte Bürger bitte nicht.
Sie hat heute Geburtstag: 14. Juli 1961. Als kleines Geburtstagspräsent diese Liste.
Ferner heute 18h vor dem RBB die Mahnwache der Freiheit, Treffunkt: http://rundfunk-frei.de
Der 14. Juli ist Freiheits-Feiertag in Frankreich / Revolution gegen Missbrauch der Herrscher-Gewalt gegenüber dem Volk. Passt?


2022-06-25 https://www.businessinsider.de/wirtschaft/medienaffaere-spielte-der-rundfunkaufseher-dem-ehemann-der-ard-chefin-einen-lukrativen-berater-auftrag-zu-p/
- ist Teil von SPRINGER-Verlag 97 %, Amazon-Chef 3 % - mit Sender WELT usw.

2022-06-27 https://www.rbb-online.de/unternehmen/presse/presseinformationen/unternehmen/2022/20220627-crossmediales-newscenter-cnc-des-rbb-gestartet.html
--- hier integriert, weil die simultane Schlüsselinfo zum Begreifen - ist Teil vom Staat, 100 % - mit Sendern ARD, ZDF usw.
Klartext: Wird das Neubauprojekt von Schlesinger, möglicher Eckpfeiler für Bundes-"Staats"-Fernsehen, nun noch möglich bleiben?

2022-07-05 , aktualisiert 2022-07-06 und 2022-07-10 (Abmahnuing gegen Erstversion?)
- intern erfasst ist die Version 2022-07-06 -
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/verschwendung-von-gebuehrengeldern-spesen-fuer-dinnerabende-und-dubiose-beratervertraege-bringen-ard-chefin-patricia-schlesinger-in-bedraengnis-c/
 
2022-07-05 --- 16:59 Uhr  https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nach-neuem-medienbericht-rundfunk-berlin-brandenburg-weist-vorwuerfe-zurueck/28482150.html

2022-07-06 14h12 https://www.dwdl.de/nachrichten/88656/rbb_steht_wegen_mehrerer_beratervertraege_in_der_kritik/

2022-07-06 16h37 https://www.sueddeutsche.de/medien/schlesinger-filz-ard-kritik-1.5616240?reduced=true

2022-07-07 12h00 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/07/in-eigener-sache-rbb-startet-unabhaengige-untersuchung.html

2022-07-07 13h57 https://web.de/magazine/panorama/vorwuerfe-intendantin-rbb-leitet-unabhaengige-untersuchung-37086610

2022-07-07 16h32 https://www.sueddeutsche.de/medien/patricia-schlesinger-rbb-business-insider-filz-korruption-ehemann-1.5617044

2022-07-08 6h31 https://www.businessinsider.de/wirtschaft/nach-recherchen-von-business-insider-ard-anstalt-will-vorwuerfe-gegen-intendantin-patricia-schlesinger-untersuchen-lassen-a/

2022-07-08 8h58 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zu-den-mauschel-vorwuerfen-gegen-den-rbb-und-die-intendantin-patricia-schlesinger-18157050.html   

2022-07-09 19h00 https://www.focus.de/kultur/medien/ominoese-geschaeftsverbindung-setzen-rbb-intendation-unter-dricl_id_113342513.html

2022-07-09 19h33 https://www.stern.de/panorama/nach-vorwuerfen-gegen-rbb-chefin-schlesinger--sender-leitet-untersuchung-ein-32526258.html

2022-07-10 (ohne Zeitangabe) https://www.welt.de/kultur/medien/plus239826899/Patricia-Schlesinger-Der-Konflikt-um-die-ARD-Chefin-eskaliert.html

2022-07-12 17h15 https://www.welt.de/kultur/medien/article239881251/Rbb-Intendantin-will-Pruefungsergebnis-transparent-machen.html

2022-07-13 (gekennzeichnet als: dpa) https://meedia.de/2022/07/13/rbb-intendantin-schlesinger-verspricht-ihren-mitarbeitern-transparenz/
       
2022-07-13 16h38 https://www.welt.de/politik/deutschland/article239900623/Filz-Vorwuerfe-Personalrat-fordert-RBB-Verwaltungsratschef-auf-sein-Amt-ruhen-zu-lassen.html

2022-07-13 18h03 https://www.businessinsider.de/wirtschaft/berater-affaere-beim-rbb-interne-dokumente-und-aussagen-des-chefaufsehers-erschuettern-die-glaubwuerdigkeit-der-ard-vorsitzenden-patricia-schlesinger/


A2. Zur Vollständigkeit der Liste:
------------------------------------------
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0


Anmerkung: dpa: Die offizielle Mittelungen der RBB-Leitung
---------------------------------------------------
werden polemik-frei durch dpa verbreitet. Nachrichtenagenturen haben zu vermeiden, bei Polemik über ihre Auftraggeber teilzunehmen. Folgewirkung: Etwas farblose Neutralisierung der bundesweiten Medien-Vielfalt. Das muss man begreifen. Es ist ohne Aussgekraft.

A3. Anmerkung: "unabhängig"
---------------------------------
a) "Die" Compliance:  Besteht aus 1 Juristin, berufserfahren, eigenstädnig, positiv.
Hier aber als RBB-Angestellte gegenüber der Chefin, "unabhängig" ist hier Unmöglichkeit.

b) "die" Revision": Diese untaugliche Bezeichnung lässt tief blicken.
Sofern irgendeine "interne" "Revsion" gemeint ist: gilt a).
Sofern die Abschlussprüfer gemeint sind, hätte dies durch die RBB-Leitung dargestellt werden müssen. Also wohl nicht gemeint.
Falls gemeint: Wer wählt und bezahlt die Abschlussprüfer? Federführend setzt Frau Schlesinger die Leitlinien hierüber.  Noch Fragen?

c) Dass Journalisten bundesweit das Wort "unabhängig" kaum oder gar nicht hinterfragen, ist kein Kompliment für kritischen Journalismus.

d) "Willst du die Welt begreifen, dann folge der Spur des Geldes."


A4. Anmerkung: Ehemann von Frau Schlesinger:
------------------------------------------------------------------------
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Spörl (https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Sp%C3%B6rl)
Geeignet als Fachgutachter des Staatsunternehmens MESSE BERLIN? Dies zu beurteilen, das erleichtert seine Website:  www.gerhardspoerl.de
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 15. Juli 2022, 14:44
Soweit meine Kenntnis richtig ist, hat sich die Medienaufsicht eingeschaltet, für die aktuell das Land Brandenburg zuständig ist.

Zudem nachstehend eine weitere Pressemeldung.

Tagesspiegel, 15.07.2022
Vorwürfe gegen RBB-Verwaltungsratschef
„Aufklärung kann mit Wolf im Amt nicht glaubwürdig funktionieren“
Jan Redmann, CDU-Fraktionschef in Brandenburg, rät dem Verwaltungsrat zudem, selbst eine externe unabhängige Prüfung zu beauftragen.
von Kurt Sagatz
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/vorwuerfe-gegen-rbb-verwaltungsratschef-aufklaerung-kann-mit-wolf-im-amt-nicht-glaubwuerdig-funktionieren/28510094.html
Zitat von: Tagesspiegel, 15.07.2022, Vorwürfe gegen RBB-Verwaltungsratschef - „Aufklärung kann mit Wolf im Amt nicht glaubwürdig funktionieren“
[...]
Es ist also zwingend notwendig, dass Herr Wolf seine Ämter zuvor ruhen lässt?
Diese Aufklärung kann mit Wolf im Amt nicht glaubwürdig funktionieren, da er in der Angelegenheit nicht unbefangen ist. Nur noch einmal zur Erinnerung: Der Verwaltungsrat ist die oberste Kontrollinstanz für die Intendanz. Es ist somit eine Voraussetzung für eine glaubwürdige Untersuchung, dass der amtierende Verwaltungsratsvorsitzende nicht selbst Gegenstand der Kritik ist.
[...]


Edit "Bürger": Anpassung Titel + Zitierung.
Rhetorische Frage > Falls eine "externe unabhängige Prüfung beauftragt" würde, würde diese unentgeltlich erfolgen - oder nicht vielmehr entgeltlich? Und aus welchen ("Rundfunkbeitrags-?)Mitteln würde diese über die Finanzierung der internen "Kontroll-Gremien" hinausgehende "Kontroll-Finanzierung" finanziert werden? ::) ::) ::)
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pjotre am 16. Juli 2022, 11:13
A5. Fortsetzung der Liste
---------------------------------------------
"10 kleine Mitverdienerlein - da waren's nur noch 9."
Erfolgsmeldung der Berliner Streitfront:
Der Erste nahm den Hut.

Was Bösartige sehr ungehörig als "RBB-Gate" oder "Patty-Gate" ("Patricia" Schlesinger) bezeichnen, so eine Bezeichnung gehört sich nicht
- es ist objektiv gesehen ein normaler Gang der Dringe: Großreinemachen im Imperium - Startschuss. Und das mag erst der Anfang sein, "wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautet".
Hier im Forum ist in diesem Thread Teilhabe am "Tatort ARD", aber glücklicherweise geht es nicht um Mord und Totschlag, sondern "nur" um läppische einige Milliarden Euro "ist-das-Falschinkasso?"-Erörterung. Das Jetzige ist also vielleicht nur Vorgeplänkel und es kommt möglicherweise bald viel mehr auf den Tisch des Hauses der Suche der Wahrheitsfindung. Oder vielleicht erst etwas später. Man wird sehen.

2022-07-14 19h43 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/vorwuerfe-gegen-den-rbb-was-man-alles-nicht-wusste-18173418.html

2022-07-14 19h33 https://www.welt.de/kultur/medien/article239925291/Krise-des-RBB-Medienpolitiker-fordern-Aufklaerung.html

2022-07-16 08h52 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsratschef-wolf-dieter-wolf-laesst-amt-ruhen-waehrend-zu-filz-vorwuerfen-ermittelt-wird-18177468.html
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 16. Juli 2022, 16:33
Edit "Bürger": Anpassung Titel + Zitierung.
Rhetorische Frage > Falls eine "externe unabhängige Prüfung beauftragt" würde, würde diese unentgeltlich erfolgen - oder nicht vielmehr entgeltlich? Und aus welchen ("Rundfunkbeitrags-?)Mitteln würde diese über die Finanzierung der internen "Kontroll-Gremien" hinausgehende "Kontroll-Finanzierung" finanziert werden? ::) ::) ::)

2022-07-16 08h52 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsratschef-wolf-dieter-wolf-laesst-amt-ruhen-waehrend-zu-filz-vorwuerfen-ermittelt-wird-18177468.html
...eine - höchstwahrscheinlich nicht öffentlich-rechtliche, sondern eine "pöse" privatwirtschaftlich-profitorientierte - externe Anwaltskanzlei (aus Hamburg?!? ok, offensichtlich auch mit Ableger in Berlin) soll nun als sehr wahrscheinlich hochdotiertes zusätzliches externes Kontroll-Gremium "unseres" ach so "unabhängigen" und "selbstkontrollierend-selbstverwaltenden" sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" dienen?!? ??? ::) Die spinnen, die Römer! >:( Der Filz und Sumpf wird dadurch wohl nicht weniger...

FAZ, 16.07.2022
Nach Filz-Vorwürfen
RBB-Verwaltungsratschef Wolf lässt Amt ruhen
Dem RBB-Verwaltungsratschef, Wolf-Dieter Wolf, und der Intendantin des Senders, Patricia Schlesinger, wird angelastet, sie führten ihre Geschäfte nicht sauber. Das soll aufgeklärt werden. Wolf macht erstmal Pause.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsratschef-wolf-dieter-wolf-laesst-amt-ruhen-waehrend-zu-filz-vorwuerfen-ermittelt-wird-18177468.html
Zitat von: FAZ, 16.07.2022, Nach Filz-Vorwürfen - RBB-Verwaltungsratschef Wolf lässt Amt ruhen
[...]

„Alle Verdächtigungen und Anschuldigungen“ müssten „samt und sonders aus der Welt geschafft werden“, sagte die Rundfunkratsvorsitzende Friedrike von Kirchbach. Es sei richtig, dass eine externe Anwaltskanzlei eingeschaltet worden sei. Man werde „besonders genau darauf achten, dass diese Kanzlei ihre Untersuchungen unabhängig und umfassend vornehmen kann. Es darf dabei auch keinen Druck auf Mitarbeitende geben, die zur Aufklärung beitragen wollen.“ Die Geschäftsleitung des RBB habe dies zugesagt, „das begrüßen wir und unterstützen sie im Prozess der Aufarbeitung“. Man wolle „zeitnah“ über das Ergebnis der Untersuchung informiert werden. Auch der Verwaltungsrat werde den Rundfunkrat über dessen eigene Aufklärungsarbeit informieren. Der RBB hat die Compliance-Beauftragte und die Revision des Senders eingeschaltet. Diese haben zur Klärung der Vorwürfe die Hamburger Kanzlei Lutz Abel angeheuert.

Jede/r - insbesondere jede/r im "Sendebereich" des RBB - könnte (sollte?) an RBB und ggf. auch gleich mit an dessen "Rechtsaufsicht", d.h. an die Staatskanzleien Berlin und Brandenburg,  eine Anfrage auf kostenfreie Auskunft über die Honorar-Konditionen der beauftragten Kanzlei richten und in dieser Anfrage zugleich anfragen, aus welchen (Rundfunkbeitrags-?)Mitteln dieses Honorar beglichen wird.
Zudem könnte (sollte?) die Frage gestellt werden, weshalb eine - angebliche - "Selbstverwaltungsbehörde" mit ihren eigenen "unabhängigen"(?) Kontrollgremien nicht in der Lage ist, die hier im Raume stehenden Vorwürfe eigenständig ("selbstverwaltend") "unabhängig und umfassend zu untersuchen und zu klären".

Zusatzfrage: Weshalb ausgerechnet diese (offensichtlich nicht "kleine") Kanzlei?!
https://www.lutzabel.com/
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 17. Juli 2022, 09:39
Ein weiterer Artikel

Tagesspiegel, 16.07.2022
RBB-Intendantin Schlesinger ist angezählt
Jetzt rettet nur noch eine lückenlose Aufklärung
Die Vorwürfe gegen die RBB-Spitze haben eine gefährliche Höhe erreicht. Eine Überprüfung soll sie entkräften - und muss sie entkräften.
Ein Kommentar. von Joachim Huber
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/rbb-intendantin-schlesinger-ist-angezaehlt-jetzt-rettet-nur-noch-eine-lueckenlose-aufklaerung/28511044.html
Zitat von: Tagesspiegel, 16.07.2022, RBB-Intendantin Schlesinger ist angezählt -Jetzt rettet nur noch eine lückenlose Aufklärung
[...] Die jetzt vom Sender zugesicherte „lückenlose“ Untersuchung umfasst die Vergabe von Aufträgen an Berater im Rahmen des geplanten Bauprojektes für das Digitale Medienhaus in Berlin, die Abrechnung von dienstlichen Abendessen-Einladungen durch die Intendantin und Auftragsverhältnisse zur Messe Berlin. Was davon war zum Nutzen des Senders, was zum Nutzen der Intendantin und ihres Ehemannes, was zum Nutzen des Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf?

[...]
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pjotre am 17. Juli 2022, 10:46
Vielleicht zu viel für diesen Thread, aber dennoch erst einmal hier gestartet, weil hier alle reinschauen. Vielleicht ein paar Tage später in diesem Thread zu löschen oder aber in einen neuen zu verschieben.

Arbeitsaufgabe an alle aus Berlin-Brandenburg: Sämtliche Problem-Fakten in Sachen RBB
bis morgen, 18. Juli, benötigt,
soweit Verletzung von Strafrecht "nicht von vornherein völlig auszuschließen ist" (bitte keine Straftat.-"Behauptung" in einem öffentlichen Forum).
Und zwar nur solche, die noch nicht zum aktuellen offiziellen Prüfprogramm rechnen.
Soweit jemand zu Anwaltskosten des RBB schon auf VG-Ebene gezwungen wurde, Berlin und Brandenburg, bitte per PM, welche Anwaltskanzlei und welcher Schätzbetrag und ob trotz Widerspruch trotzdem kassiert. Mit diesen Detail-Fakten wollen wir nicht diesen Thread verwässern.
(Schon berücksichtigt:  Anmerkungen von @Bürger im Beitrag 16. Juli 16:33.)

"Die" Compliance des RBB besteht aus 1 Person, Juristin Frau Nau.S..(früher nur Nau...)
-----------------------------------------------------------------------------------
Zugleich Datenschutzbeauftragte (für den internen Teil der RBB-Datenschutz-Kontrolle).
Diese hat in den letzten Jahren verantwortungsbewusst und mutig bei kritischen Vorgängen ihrem aktuellen Auftrag entsprochen.
Früher hat sie den RBB auch in Beitragssachen vertreten. Das kann man nicht rechtskonform vollziehen. Bitte insoweit ebenfalls nur per PM, nicht in diesem Thread, etwaige kritische Erfahrungen.

Ab 19. wird dafür vielleicht ein gesonderter Thread einzurichten sein,
--------------------------------------------------------------------
falls dafür Bedarf erkennbar wird, (vermutlich kein Bedarf). Das Sammelinteresse bleibt bestehen, aber dafür haben wir im Forum ja die PM inklusive E-Mail-Funktion. 
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: NichtzahlerKa am 17. Juli 2022, 14:28
Arbeitsaufgabe an alle aus Berlin-Brandenburg: Sämtliche Problem-Fakten in Sachen RBB
bis morgen, 18. Juli, benötigt,
soweit Verletzung von Strafrecht "nicht von vornherein völlig auszuschließen ist" (bitte keine Straftat.-"Behauptung" in einem öffentlichen Forum).
Und zwar nur solche, die noch nicht zum aktuellen offiziellen Prüfprogramm rechnen.
Ist das akut RBB skandalspezifisch gemeint oder weiter? Allein die Existenz des RBB begründet womöglich den Straftatbestand der Untreue. Ein rechtschaffener Intendant müsste versuchen ihn abzuwickeln mit anderen Rundfunkanstalten zu fusionieren.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pjotre am 17. Juli 2022, 15:19
Kurz, um den Thread nicht zu Verwässen: RBB Jahresumsatz ~560 mio. €, Verlust 2019 und 2020 ~75 mio.. Das ist schon auf der Liste. Hinzu kommt nun gemäß @NichtzahlerKA die rechtliche Seite: "Ist allein das 'weiter so'  bereits Veruntreuung?"
Quelle:  [ rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/zahlenundfakten/finanzen.html ]
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: DumbTV am 18. Juli 2022, 22:40
welt.de, 18.07.2022

Sender-Affäre
RBB legt nach Vorwürfen umstrittenes Mammut-Projekt auf Eis

Mit dem Digitalen Medienhaus plante der RBB ein umstrittenes Großprojekt. Nach Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft lässt der Sender das millionenschwere Vorhaben jetzt vorerst ruhen. Doch Unterlagen, die WELT vorliegen, werfen neue Fragen in der Affäre der öffentlich-rechtlichen Anstalt auf.
Zitat
[...]
Ob der Druck auf die Intendantin nun nachlässt, darf bezweifelt werden. Denn unterdessen sind neue Unterlagen aufgetaucht. Wie aus einer WELT vorliegenden und von Schlesinger unterzeichneten Entscheidungsvorlage des RBB hervorgeht, plante der öffentlich-rechtliche Sender – zumindest bis zu diesem Montag – eine Kreditaufnahme in Höhe von 31 Millionen Euro – um die „angespannte Liquiditätssituation des RBB zu entlasten“, wie es zur Begründung heißt.

Eine Kreditaufnahme mit erheblichen Folgen
[...]
Laut der Beschlussvorlage 38/2022, so der interne Titel, verweist die Intendantin darauf, „in nicht unerheblichem Umfang mit eigenen finanziellen Mitteln für das Bauprojekt in Vorleistung getreten“ zu sein. Mit den Bankmillionen sollen die „über den Zeitraum von 2019 bis Mitte 2023 bereits angefallenen bzw. anfallenden Aufwände“ gegenfinanziert werden.
[...]

Die umstrittenen Beraterverträge

Heikel für Schlesinger und ihren Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ist dabei vor allem der Umstand, dass sich die umstrittenen Beraterverträge auf das Vorzeigeprojekt der Intendantin beziehen. [...]

Während das Digitale Medienhaus wegen möglicher hoher Kosten bei Sender-Mitarbeitern von Anfang an umstritten war und von Gegnern als „Digitalpalast“ oder „Prestigebau“ der Intendantin kritisiert wurde, wuchsen die Kosten stetig an. Von zunächst gut 60 Millionen Euro 2020 auf mehr als 90 Millionen 2021 bis inzwischen dem Vernehmen nach ca. 150 Millionen.

Abgeordnete rügt RBB: „Kein würdiger Umgang mit einem Parlament“
[...]

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), eine Art Bundesrechnungshof des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hatte schon in ihrem im Februar 2022 vorgelegten Zwischenbericht zur Kostensituation der ARD-Sender Kritik am RBB-Großprojekt geübt. Hintergrund der Kritik: mangelnde Transparenz. „Die Kommission“, notieren die Finanzaufseher dort, „hat Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und der Notwendigkeit der Maßnahme und hält weitere Erläuterungen für unverzichtbar.“
https://www.welt.de/kultur/medien/article239988541/RBB-legt-nach-Vorwuerfen-umstrittenes-Mammut-Projekt-auf-Eis.html


Da stellen sich mir schon ein paar Fragen, u.a:

So ein Projekt fällt ja nicht einfach so vom Himmel. Also müssten doch die Planungs- / Anlaufkosten im bei der KEF beantragten Etat und der Finanzplanung vorgesehen worden sein. Wieso ist das nicht geschehen?

Die Anstalten leiden doch laut eigener Aussage (Behauptung) permanent unter chronischem Finanzmangel und müssten deshalb Ihr Programm einschränken, weshalb ja auch der sogenannte Rundfunkbeitrag erhöht werden sollte bzw. gerade ist. Wie kann dann der RBB "in nicht unerheblichem Umfang mit eigenen finanziellen Mitteln für das Bauprojekt in Vorleistung getreten" sein? Wurden da GEZwangsbeiträge die für andere (Programm-) Dinge genehmigt wurden einfach verschoben und zweckentfremdet? Wieso hat die KEF* das nicht beanstandet und interveniert?

Dürfen die Anstalten "einfach so" Kredite aufnehmen? Damit faktisch ihren (von der KEF) genehmigten Finanzrahmen, ggf, nicht unerheblich, erweitern. Und bei zukünftigen "Anmeldungen" von Beitragserhöhungen damit argumentieren, das eine Erhöhung / ein Mehrbedarf ja durch zu bedienende Kredite nötig ist?

* Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36081.0
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 18. Juli 2022, 23:39
Dürfen die Anstalten "einfach so" Kredite aufnehmen?

Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbb_stv_2014

Zitat
§ 24
Grundsätze der Wirtschaftsführung


(1) Für die Wahrnehmung seines Auftrags gelten für den Rundfunk Berlin-Brandenburg die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat so zu planen, dass die stetige Erfüllung seines Auftrags gesichert ist. Einnahmen des Rundfunk Berlin-Brandenburg dürfen nur zur Erfüllung seines Auftrags verwendet werden.

(2) Die durch die Gründung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt zu erzielenden Einsparungen sind mit dem Ziel einzusetzen, eine bessere Gesamtversorgung mit Angeboten für die Bevölkerung von Berlin und Brandenburg zu erreichen.

(3) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg finanziert sich vorrangig aus Rundfunkbeiträgen, daneben aus Rundfunkwerbung und aus sonstigen Ertragsquellen. Angebote im Rahmen seines Auftrages gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten dürfen nicht erzielt werden.

(4) Die Aufnahme von Krediten richtet sich nach der Finanzordnung sowie nach den Bestimmungen des Wirtschaftsplans.

§ 25
Finanzordnung


(1) Der Verwaltungsrat erlässt eine Satzung über das Finanzwesen (Finanzordnung).

(2) Die Wirtschaftsführung des Rundfunk Berlin-Brandenburg richtet sich nach der Finanzordnung, einer mittelfristigen Finanzplanung und dem jährlichen Wirtschaftsplan.

Verboten ist dem RBB also grundsätzlich die Aufnahme von Krediten erst einmal nicht, aber es kommt wohl tatsächlich darauf an, daß diese in Finanzordnung und Wirtschaftsplan bereits enthalten sind?
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: NichtzahlerKa am 19. Juli 2022, 00:22
Wurden da GEZwangsbeiträge die für andere (Programm-) Dinge genehmigt wurden einfach verschoben und zweckentfremdet? Wieso hat die KEF* das nicht beanstandet und interveniert?
Kurz: Mit Sicherheit. Diese Praxis wird seit Jahrzehnten von Rechnungshöfen und manchmal auch der KEF moniert. Es wird einfach "irgendwas" mit den Mitteln gemacht und wenn die KEF was nicht genehmigt einfach von woanders her finanziert. Das ist noch nicht mal nachvollziehbar, weil die Anstalten die Regeln der guten kaufmännischen Buchhaltung nicht einhalten. Das lässt sich regelmäßig in Rechnungshofberichten nachlesen, soweit die mal zufällig verfügbar sind (denn da sind diese "Behörden" plötzlich Unternehmen und pochen auf Geheimhaltung). Da wird dann im Nachhinein gar nicht gewusst, wie teuer jetzt eine bestimmte Sendung eigentlich war, weil kunterbunt auf irgendwelche Posten und Budgets gebucht wird, wo noch Geld ist und die nichts mit der Sache zu tun haben. Solche Berater und Dinnerabende lassen sich doch quasi überall "abbuchen". Kaffeekasse sozusagen.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pjotre am 20. Juli 2022, 14:46
Die Presseschau-Liste wird nicht fortgeschrieben. Denn die Information ist nun in allen Medien generalisiert.

Alle erhaltenen Hinweise über weiteres RBB-Merkwürdiges  wurden / werden nun geeignet verwertet. Sofern dies zu besonderen Ergebnissen führt, soll es in diesem Thread berichtet werden.

 @pinguin hat wichtigen Hinweis gegeben: Finanzordnung.
-----------------------------------------------------------
Ferner wichtig der Staatsvertrag der beiden Bundesländer:
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbb_stv_2014#24
Man fragt sich, ob die Kontrolleure je gelesen haben, was da alles drin steht?
Die Bezeichnung "üppig finanzierter Abnickverein" hat @pjotre da übrigens vergeblich gesucht. Komisch. @pjotre, vielleicht brauchst du eine Brille?
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: merco am 21. Juli 2022, 16:26
B.Z., 21.07.2022
Nach Korruptions-Affäre
Strafanzeige gegen RBB-Chefin Schlesinger
von Michael Sauerbier
Die Brandenburger Korruptions-Staatsanwaltschaft hat eine Strafanzeige gegen Schlesinger, Ehemann Spörl und Chefaufseher Wolf erhalten.
https://www.bz-berlin.de/berlin/strafanzeige-gegen-rbb-chefin-schlesinger
Zitat von: B.Z., 21.07.2022, Nach Korruptions-Affäre - Strafanzeige gegen RBB-Chefin Schlesinger
Wegen des Tatortprinzips wurde die Anzeige an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Die Anzeige kommt von der AfD-Fraktion.
[...]


Edit "Bürger": Danke für den Fund.
Bitte zukünftig alle erforderlichen Angaben wie Quelle, Datum, Titel, Link eigenverantwortlich angeben,
da anderenfalls Irritationen/ Missverständnisse entstehen und eine Ergänzung durch die Moderatoren unnötig Kapazitäten bindet.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 21. Juli 2022, 17:48
Weitere, nicht uninteressante Meldungen...  :o ::)

B.Z., 19.07.2022
Neue Korruptionsvorwürfe um Intendantin Schlesinger
Wie tief ist der Sumpf beim RBB noch?
Will der RBB die Öffentlichkeit nur beruhigen oder geht es tatsächlich um Aufklärung? Wegen der Korruptions-Affäre im eigenen Haus stoppt der Sender die Planungen für einen teuren Neubau!
von der B.Z. Redaktion
https://www.bz-berlin.de/berlin/wie-tief-ist-der-sumpf-beim-rbb-noch


B.Z., 19.07.2022
Noch mehr Fragen an Schlesinger
Alle Politiker sauer auf RBB-Chefin
Brandenburger Abgeordnete aller Parteien sind empört über RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (61). Weil sich die Sender-Chefin vor den Fragen der Volksvertreter im Potsdamer Landtag gedrückt hat. Doch die Fragen der Brandenburger Staatskanzlei MUSS Schlesinger beantworten. Am Donnerstag endet die Antwortfrist.
von Michael Sauerbier
https://www.bz-berlin.de/berlin/diese-fragen-muss-die-sender-chefin-beantworten
Zitat
[...] Dazu hatten die Volksvertreter Intendantin Patricia Schlesinger, den Verwaltungsrats-Chef Wolf-Dieter Wolf und die Rundfunkrats-Vorsitzende Friederike von Kirchbach in den Potsdamer Landtag geladen. Doch ihre Stühle blieben leer.

Helle Aufregung bei allen sechs Fraktionenvon Linken bis zur AfD! [...]

Die Linke sieht sogar einen Fall für die Staatsanwaltschaft. Ihre Rechtsexpertin Marlen Block: „Es ist nötig, die Korruptionsermittler einzuschalten!“

[...]

Bis Donnerstag (21. Juli) sollen die beiden RBB-Bosse der Regierung vier bohrende Fragen zu den Filz-Vorwürfen gegen die RBB-Spitze beantworten:

Zitat
1. Hat der RBB direkt oder indirekt Aufträge an Personen vergeben, die mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates in einer persönlichen oder geschäftlichen Beziehung standen oder stehen? Wenn ja, waren diese Beziehungen bei Vertragsschluss bekannt und wie wurde mit dem daraus möglicherweise resultierenden Interessenkonflikt umgegangen?

2. Inwiefern war der RBB bei der Anmietung des ICC durch die Rundfunk-Orchester und -Chöre gGmbH (ROC) beteiligt?

3. Wie oft und mit wie vielen Gästen haben in der Privatwohnung der Intendantin auf Kosten des RBB Abendessen stattgefunden? Wie hoch waren die Kosten pro Gast im Durchschnitt? Wurden bei diesen Veranstaltungen auch Gäste bewirtetet, deren Teilnahme im Interesse des RBB nicht geboten gewesen wäre?

4. Gibt es beim RBB schriftliche interne Grundsätze u?ber den Umgang und die Offenlegung von Interessenkonflikten sowie u?ber die Bewirtung von Gästen des RBB? Verfu?gt der RBB daru?ber hinaus u?ber normierte Compliance-Vorschriften?

[...]

Noch seltsamer: Bislang scheint sich die Berliner Korruptions-Staatsanwaltschaft nicht für die RBB-Affäre zu interessieren. „Brandenburgs Ermittler hätten längst ein Prüfverfahren eingeleitet“, sagen Potsdamer Landtags-Politiker, „aber für diesen Fall sind die Berliner Strafverfolger zuständig. Denn es gilt das Tatort-Prinzip.“

Schon 2004 stand Wolf-Dieter Wolf unter Korruptionsverdacht. Damals ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unstimmigkeiten bei Verkauf und Vermietung des Geschäftszentrums „Adlershofer Tor“ gegen den damaligen „Grundkonzept“-Chef. Schaden laut Landesrechnungshof: 6,8 Mio. Euro. 2006 wurde das Verfahren gegen Wolf eingestellt.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 21. Juli 2022, 17:54
Noch mal zur Erinnerung und weil der offensichtlich "bodenlose Sumpf bis zum Himmel stinkt":

...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


PS: Man könnte es auch mit einer Dankes-Note an Fr. Schlesinger, Herrn Wolf und die weiteren Beteiligten verbinden ;) >:D
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Kurt am 21. Juli 2022, 18:34
Frankfurter Allgemeine Zeitung / faz.net, 19.07.2022
Affront im Landtag
RBB-Spitze kneift
Der Landtag Brandenburg will die Spitze des RBB zu den Mauschel-Vorwürfen anhören. Doch Intendantin, Verwaltungsratschef und Rundfunkratschefin bleiben weg. Die Abgeordneten sind sauer.  [..]
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-spitze-bleibt-landtagsanhoerung-zu-filz-vorwuerfen-fern-18184322.html


HORIZONT Online, 19.07.2022
Anstalt schickt schriftliche Stellungnahme
RBB-Spitze folgt Einladung des Landtags nicht - Empörung in Potsdam
Brandenburgs Landtag setzt den öffentlich-rechtlichen RBB unter Druck und fordert baldige Antworten auf die Vorwürfe gegen Intendantin Patricia Schlesinger. Bei einer Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag in Potsdam äußerten die Parteien fraktionsübergreifend Unverständnis und Empörung darüber, dass die Senderspitze nicht erschienen war.    [..]
https://www.horizont.net/medien/nachrichten/anstalt-schickt-schriftliche-stellungnahme-rbb-spitze-folgt-einladung-des-landtags-nicht---empoerung-in-potsdam-201397


DWDL.de, 19.07.2022
Außerordentlich bedauerlich
Schlesinger und Wolf erscheinen nicht bei Landtags-Sitzung
Am Dienstag tagte der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags, um die RBB-Intendantin Schlesinger und den Verwaltungsrats-Vorsitzenden Wolf zu den Vorwürfen zu befragen. Die sind allerdings gar nicht erschienen. [..]
von Uwe Mantel
https://www.dwdl.de/nachrichten/88830/schlesinger_und_wolf_erscheinen_nicht_bei_landtagssitzung/?utm_source=
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: ope23 am 21. Juli 2022, 21:10
Was erlauben sich diese Parvenüs in der brandenburgischen Quasselbude aber auch!

Das Bundesverfassungsgericht wird - wie immer - bald angerufen werden. Es wird im Namen der Rundfunkfreiheit erwirken, dass die Intendanten aller Landesrundfunkanstalten Immunität und Indemnität genießen.

Man kann schließlich nicht freien Rundfunk veranstalten, wenn man permanent Angst vor irgendwelchen Landtagsabgeordneten haben muss. Hat man ja schon in Magdeburg gesehen.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 22. Juli 2022, 13:02
Und noch zwei Artikel

WELT, 22.07.2022
Brandbriefe an Schlesinger
Politiker und Redakteure machen Front gegen RBB-Intendantin
Weil sie ihren Auftritt im Brandenburger Landtag kurzfristig absagte, hat Patricia Schlesinger Post mit einem Fragenkatalog der Parlamentarier bekommen. Auch intern wächst der Druck auf die RBB-Intendantin, Redakteure rechnen im Intranet mit dem verkorksten Krisenmanagement ihrer Senderchefin ab.
von Georg Altrogge
https://www.welt.de/kultur/article240051967/RBB-Affaere-Politiker-und-Redakteure-machen-Front-gegen-Intendantin.html
Zitat von: WELT, 22.07.2022, Brandbriefe an Schlesinger - Politiker und Redakteure machen Front gegen RBB-Intendantin
[...]
Die Redaktionsmitarbeiter sehen sich in ihrem täglichen Job behindert: „Ein Rechtfertigungsdruck entsteht, die Arbeit wird erschwert, manchmal gänzlich infrage gestellt.“ Irritiert sei man auch über den abrupten Stopp aller Planungen für das „Digitale Medienhaus“ in dieser Woche trotz millionenschwerer Vorbereitungsarbeiten: „Wir fragen uns: Wie wurden denn die bereits angefallenen Leistungen bezahlt. Wurden dafür Programmmittel verwendet?“
[...]
Unterdessen wächst die Unruhe auch bei der ARD. In vielen Führungsetagen anderer Sender herrscht nach WELT-Informationen Unverständnis über die nun schon Wochen schwelende Krise beim RBB. Hinter vorgehaltener Hand rügen mehrere Topmanager, dass der Ehemann der ARD-Vorsitzenden in einem Bereich beschäftigt worden ist, der von einem Verwaltungsratschef kontrollierten wird, der auch für Schlesinger selbst zuständig ist. Das sei „stillos“, „unprofessionell“, so etwas „tut man nicht“, heißt es.
[...]

Tagesspiegel, 21.07.2022
24 Fragen an RBB-Intendantin Schlesinger
Potsdamer Abgeordnete verfassen eigenen Fragenkatalog zu Vorwürfen gegen den RBB
Nachdem RBB-Intendantin Patricia Schlesinger der Ausschusssitzung am Dienstag fernblieb, werden ihr die Fragen nun schriftlich zugestellt.
von Kurt Sagatz
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/24-fragen-an-rbb-intendantin-schlesinger-potsdamer-abgeordnete-verfassen-eigenen-fragenkatalog-zu-vorwuerfen-gegen-den-rbb/28540620.html
Zitat von: Tagesspiegel, 21.07.2022, Potsdamer Abgeordnete verfassen eigenen Fragenkatalog zu Vorwürfen gegen den RBB
[...]
Ferner wollen die Ausschussmitglieder wissen, wie der Auftrag an die externe Kanzlei Lutz Abel aussieht, wie die Kanzlei ausgewählt wurde, oder ob es zuvor schon geschäftliche oder persönliche Beziehungen zu der Kanzlei gegeben hat.
[...]
Großen Raum nehmen die Fragen zu den Beraterverträgen zum Digitalen Medienhaus ein. Es geht unter anderem darum, wie viele Verträge abgeschlossen wurden und welchen finanziellen Umfang diese haben. Zu dieser Frage gehört zugleich der Satz: „Auf welcher rechtlichen Grundlage meint die Intendantin des rbb, unter Verweis auf eine interne Compliance-Untersuchung, die Auskunft gegenüber dem für Medien im Land Brandenburg zuständigen Parlamentsausschuss verweigern zu können?“
[...]
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 22. Juli 2022, 17:36
...die Meldungen überschlagen sich ;)
Hier ein sehr umfang- und aufschlussreiches bzw. auch weitere Fragen aufwerfendes Interview.

Da kommt doch auch noch die Zusatzfrage auf, welcher "Schweigepflicht" die Mitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders eigentlich unterliegen, von der sie nun (voräufig? in vollem Umfang?) "entbunden" werden?!? ???

Und wann springt angesichts der "Hintergrundgespräche" mit "Multiplikatoren dieser Stadt und des Landes" bzgl. der "Interessen des Senders" endlich www.lobbycontrol.de (http://www.lobbycontrol.de) auf?!? ???



Tagesspiegel, 22.07.2022
Interview mit RBB-Intendantin Patricia Schlesinger
„Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“
Die RBB-Chefin weist Rücktrittsforderungen zurück. Aber über Vertrag und Gehalt lasse sich noch mal reden, sagt sie im Interview mit dem Tagesspiegel.
von Joachim Huber und Kurt Sagatz
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/interview-mit-rbb-intendantin-patricia-schlesinger-ich-habe-nach-bestem-wissen-und-gewissen-gehandelt/28542844.html
Zitat von: Tagesspiegel, 22.07.2022, Interview mit RBB-Intendantin Patricia Schlesinger - „Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“
[...]

Was ist noch neu für die Öffentlichkeit?
Zunächst einmal: Die Aufklärung läuft, die Compliance-Anwälte sind im Haus. Am Donnerstag waren sie das erste Mal bei mir und haben von uns umfangreiches Material bekommen. Nach der Sichtung wird es weitere Gespräche geben. Unsere Mitarbeiter werden wir zudem von der Schweigepflicht entbinden. Außerdem soll es ein anonymes Whistleblower-System geben, so dass weitere Vorwürfe, so es sie gibt, geprüft werden können.

Die Zeit drängt, beinahe täglich gibt es weitere Medienberichte. Wie viele Mitarbeiter der Kanzlei Lutz Abel sind mit der RBB-Prüfung beschäftigt?
Nach meinem Kenntnisstand fünf Anwälte mit ihren Teams.

[...]

Kommen wir zu den Abendessen. Wer waren die Gäste, was die Tagesordnungen?
Die neun Treffen hatten das Ziel, den RBB besser in der Stadt zu verankern, es ging also wirklich und ausschließlich um die Interessen des Senders. Zunächst wurde nach Restaurants oder Hotels gesucht. Das war uns zu teuer. Und weil es ohnehin überschaubare Runden sein sollten, habe ich unseren Esstisch und meine persönlichen Räumlichkeiten angeboten. Die Gäste, es waren maximal elf, waren Multiplikatoren dieser Stadt und des Landes. Namen werde ich nicht nennen. Zu den Essen habe ich einen Antrag mit Gästelisten verfasst. Alles stand in unseren digitalen Akten, auch welcher Gast abgesprungen ist oder doch mit Anhang kam.

Würden Sie das noch mal so machen?
Natürlich bin ich nachdenklich geworden, ob das eine gute Idee war. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich verstehe die Fragen, aber ich halte es nach wie vor wichtig für das öffentlich-rechtliche System, Hintergrundgespräche zu führen.

[...]

In einer Belegschaftsversammlung haben Sie in harschen Worten beklagt, dass Informationen aus dem RBB gedrungen sind. Sie kündigten zudem presserechtliche Schritte an. Dass gerade eine ehemalige Reporterin und Moderatorin von „Panorama“ so agiert, stieß den Mitarbeitern auf. Würden Sie das immer noch so machen?
Ich habe zwei Punkte angesprochen: An erster Stelle muss die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe stehen und ich werde das mit aller Kraft vorantreiben. Diese Feststellung ist leider nicht durchgedrungen, vielleicht war sie nicht deutlich genug.
Was mich geärgert hat: Wir haben eine Compliance-Beauftragte, eine Revision und ein Justitiariat, wenn man etwas zum Wohle des RBB verändern will, dann kann man sich dahin wenden. Dass man rausgeht, und dann auch noch zur Springer-Presse, fand ich bemerkenswert.


[...]
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 22. Juli 2022, 18:18
Noch mal zur Erinnerung und weil der offensichtlich "bodenlose Sumpf bis zum Himmel stinkt":

...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


PS: Man könnte es auch mit einer Dankes-Note an Fr. Schlesinger, Herrn Wolf und die weiteren Beteiligten verbinden ;) >:D

Außerdem... ;)
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Uwe am 23. Juli 2022, 08:23
FAZ, 19.07.2022
AFFRONT IM LANDTAG
RBB-Spitze kneift
Der Landtag Brandenburg will die Spitze des RBB zu den Mauschel-Vorwürfen anhören. Doch Intendantin, Verwaltungsratschef und Rundfunkratschefin bleiben weg. Die Abgeordneten sind sauer.

Zitat von: FAZ, 19.07.2022
ie Senderspitze des Rundfunks Berlin Brandenburg hat die Ruhe weg. Oder ist es Panik? Jedenfalls erschien sie am Dienstag nicht zu der Sondersitzung des Hauptausschusses des Brandenburgischen Landtags, in der es um die gegen die Intendantin Pa­tricia Schlesinger und den Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf erhobenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft ging. Die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, erschien ebenfalls nicht.

Das sorgte fraktionsübergreifend für Unverständnis und Empörung. Der Ausschuss beschloss, die drei zum persönlichen Erscheinen in einer weiteren Sitzung aufzufordern. Bis dahin wollen die Abgeordneten einen Fragenkatalog zusammenstellen. Das Land Brandenburg hat die Rechtsaufsicht über den RBB inne. Ein RBB-Sprecher sagte, der Sender habe die Abwesenheit mit dem laufenden Compliance-Verfahren begründet, die vom Landtag Eingeladenen hätten sich schriftlich geäußert.
[...]
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-spitze-bleibt-landtagsanhoerung-zu-filz-vorwuerfen-fern-18184322.html (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-spitze-bleibt-landtagsanhoerung-zu-filz-vorwuerfen-fern-18184322.html)
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pjotre am 23. Juli 2022, 09:52
Berliner und Brandenburger hell begeistert:
Endlich hat der RBB ein spannendes Programm!

Alle wollen mehr EIGEN-Produktion. Und endlich, ja, der RBB, er liefert!
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/07/anzeigen-rbb-vorwuerfe-neuruppin-staatsanwaltschaft.html
Alle wollen mehr Realitätsnähe beim "Tatort". Endlich! Danke, RBB!

Wegen großer Zustmmung auf unbestimmte Zeit verlängert.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 24. Juli 2022, 20:52
"Schwer irritierend"

Tagesspiegel, 24.07.2022
Auch freie Journalisten beklagen Vorgänge im Sender
SPD-Politiker moniert „schwer irritierende“ Interviews der RBB-Intendantin
Daniel Keller kritisiert Patricia Schlesinger: Die RBB-Intendantin stellte sich nicht den Fragen im brandenburgischen Landtag – gab aber Interviews.
von Benjamin Lassiwe
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/auch-freie-journalisten-beklagen-vorgaenge-im-sender-spd-politiker-moniert-schwer-irritierende-interviews-der-rbb-intendantin/28545324.html
Zitat von: Tagesspiegel, 24.07.2022, SPD-Politiker moniert „schwer irritierende“ Interviews der RBB-Intendantin
[...] Schlesinger hatte zuvor eine Teilnahme am Hauptausschuss des Landtags damit abgelehnt, dass [...]  Wenn man nach dieser Aussage zwei Tage später Interviews von Schlesinger zur Kenntnis nehmen müsse, sei das „ein beispielloser Vorgang“, so Keller, der auch Vorsitzender des Hauptausschusses ist. [...]

[...] Um die Baukosten von bis zu 150 Millionen Euro aufbringen zu können, sollte ein Topf mit Mitteln für die Betriebsrenten der Mitarbeiter angezapft werden. [...]
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 27. Juli 2022, 00:12
WELT, 26.07.2022
Patricia Schlesinger
56 Euro pro Kopf – wie die RBB-Intendantin Dinner in ihrer Privatwohnung erklärt
Die Bewirtung von „Multiplikatoren“ diente „Interessen des RBB“, schreibt die Chefin des Regionalsenders in einer Antwort an die Medienaufsicht. Angaben, wer genau an den Abendessen teilnahm, blieb sie schuldig.
von Georg Altrogge
https://www.welt.de/politik/deutschland/article240137285/Patricia-Schlesinger-56-Euro-pro-Kopf-wie-die-RBB-Intendantin-Dinner-in-Privatwohnung-erklaert.html

Zitat von: WELT, 26.07.2022, 56 Euro pro Kopf – wie die RBB-Intendantin Dinner in ihrer Privatwohnung erklärt
Die Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, hat für Dinner in ihrer Privatwohnung „ohne Getränke“ bis zu 56,53 Euro pro Kopf abgerechnet. [...]
Der RBB ist "öffentlich-rechtlich"; ist es für diese Rechtsform überhaupt zulässig, dienstliche Gespräche im ur-privaten Raum durchzuführen?

Zitat von: WELT, 26.07.2022, 56 Euro pro Kopf – wie die RBB-Intendantin Dinner in ihrer Privatwohnung erklärt
[...] Sie habe ihre Privatwohnung dafür zur Verfügung gestellt, nachdem „Sondierungen bezüglich anmietbarer Flächen ergeben hatten, dass mit erheblichen Mietkosten zu rechnen war.“
[...]
Wieso hätten dafür externe Räume angemietet werden müssen? Hat der RBB keine eigenen Räume?
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: NichtzahlerKa am 27. Juli 2022, 10:11
Wieso hätten dafür externe Räume angemietet werden müssen? Hat der RBB keine eigenen Räume?
Pinguin, Pinguin, Pinguin. Bitte mal das Konzept von Kleptokratie richtig verinnerlichen: Natürlich könnte sie sich dann selbst auch noch eine Aufwandsentschädung zahlen lassen. "Die Party mit Kumpels billig angemietet bei sich selbst." - Alles geht aufs Rundfunkhaus. So geht das. ;)
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 27. Juli 2022, 12:32
Es geht schon mit der Frage los, warum die "Multiplikatoren dieser Stadt und des Landes" überhaupt "bewirtet" werden müssen und ob damit nicht bereits eine Begünstigung und Einflussnahme "im Interesse des RBB" erfolgt.

In Räumlichkeiten (der "Kantine"?) des RBB hätte das wohl genauso gut erfolgen können.
Man war aber wohl auf "entspanntes persönliches ("intimes"?) Beisammensein" aus.

Es könnte die Zusatzfrage aufkommen, ob die so begünstigten "Multiplikatoren dieser Stadt und des Landes" - jedenfalls soweit es sich um Amtsträger handelt - diese "Begünstigung" offiziell angegeben haben.

Ich wiederhole:
Und wann springt angesichts der "Hintergrundgespräche" mit "Multiplikatoren dieser Stadt und des Landes" bzgl. der "Interessen des Senders" endlich www.lobbycontrol.de (http://www.lobbycontrol.de) auf?!? ???

Vielleicht könnte ja jemand www.lobbycontrol.de (http://www.lobbycontrol.de) mal einen (sachlich-deutlichen) Wink geben und die nötigen Hintergrund-Informationen zuspielen...?
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pjotre am 27. Juli 2022, 21:56
Aus unseren Widerständlerkreisen wird in dieser Auseinandersetzung tüchtig mitgewirkt,
-----------------------------------------------------------------
im Hintergrund, öffentlich nicht erkennbar. Die Infosammlung dieses Forums trägt Früchte. Mehr darüber vielleicht später. Das da im Hintergrund ist jedenfalls "großes Kino". Auch hier sei angemerkt: Das Strafrecht ist die Nuklearwaffe des kleinen Manns (m/w/d).

@Bürger:
Zitat
Es könnte die Zusatzfrage aufkommen, ob die so begünstigten "Multiplikatoren dieser Stadt und des Landes" - jedenfalls soweit es sich um Amtsträger handelt - diese "Begünstigung" offiziell angegeben haben.

Es gibt 3 Sorten von Vorteilsgewährung mit Strafbarkeit:
1) Mitarbeiter von Privatunternehmen - Verfolgung nur auf Antrag.
2) Beamte und analog Beauftragte.  - Es sind Offizialdelikte: Jedermann/frau weltweit kann durch eine Strafanzeige das Verfahren auslösen.
3) Personen im öffentlichen Dienst, nicht 2), aber gleichwohl in maßgeblicher Funktion, werden den Beamten ebenfalls assimiliert.

Leitende von ARD, ZDF usw. dürften in Kategorie 3 fallen.
Interessant ist, inwieweit auch Leitende der Rundfunkräte und Verwaltungsräte betroffen sind.

Bei den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsräten käme 3) in Betracht.
Ob bei den parlamentsähnlichen meist öffentlich tagenden Rundrunkräten die 10 Vorsitzenden der 10 Sender in Betracht kommen?
Und vielleicht auch die Ausschussvorsitzenden, sofern betrieblich relevant, beispielsweise der Finanzausschuss?


Schaut mal hier: Wie schon die Unschulds-Fassade konstruiert wird:
Von heute: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/interview-mit-der-rbb-rundfunkratsvorsitzenden-ich-bin-sehr-alarmiert/28552928.html
Interview mit der Rundfunkrat-Chefin des RBB, beruflich Pastorin (wohl seit kurzem im Ruhestand), vertritt die evangelische Kirche. "jeder zweite Satz" ist bereits Bestreiten des "subjektiven Tatbestands", falls objektive Straftatbestände durch Staatanwaltschaft und Gericht am Ende festgestellt werden:

"Ich wusste von X nicht, für Y fehlt mir die juristische Kompetenz, für Z waren andere zuständig."

Und wieso sendet die evangelische Kirche eine Pastorin in den Rundfunkrat und nicht jemanden mit juristischer und / oder BWL-Kunde in der Hierarchie? Davon gibt es in der Kirchenadministration ausreichend viele.
Und wieso wählt der Rundfunkrat nicht eine auf die Aufgabenkompetenz passende Person?

Und wieso hat diese Frau Pastorin mehr als 5 Jahre lang alle etwaigen Beschwerden der zu Unrecht bebeitragten "beihilfenfrei lebenden Geringverdiener" einstimmig mit abgewiesen? Da werden doch sicherlich diverse gewesen sein (jede dritte Betroffene eine alleinerziehende Mutter). Wofür brauchen wir christliche Kirche, wenn das reale soziale Leid weggedrückt wird? Aus dem Auge, aus dem Sinn, immer edel ich bin?

Diese Fragen sollen Frau Pastorin demnächst vorgelegt werden. Man höre immer die andere Seite vor Meinungsbildung. Wir werden sehen, was für Antworten sie vorträgt und ob wir ihr dann vielleicht verzeihen können. (Bitte nicht im Forum diskutieren, damit wir bei solchen Grenzbereich-Themen hier keinen Fehler machen.)
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 29. Juli 2022, 09:49
Die mußten sich bei P. zu Hause treffen weil die Restaurants im Lockdown waren...
In Räume das RBB durfte man ja wegen Betriebsanweisung nur als vollständig gegen Corona geimpfte Person...
Das Essen mußte geliefert werden, weil die Beschäftigung eines Kochs noch teurer gewesen wäre...
Getränke wurden nicht abgerechnet weil die Gäste selbst einen guten Wein als Gastgeschenk mitgebracht haben...
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 29. Juli 2022, 16:46
Tagesspiegel, 29.07.2022
AfD-Anzeige gegen RBB-Intendantin
Keine Ermittlungen gegen Patricia Schlesinger
Kein Anfangsverdacht: Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein. Neue Vorwürfe wegen „Regierungspreis“ für Schlesingers Audi A8.
von Kurt Sagatz
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/afd-anzeige-gegen-rbb-intendantin-keine-ermittlungen-gegen-patricia-schlesinger/28558974.html
Zitat von: Tagesspiegel, 29.07.2022, AfD-Anzeige gegen RBB-Intendantin - Keine Ermittlungen gegen Patricia Schlesinger
Gegen Intendantin Patricia Schlesinger, die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, wird es keine Ermittlungen geben. Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel am Freitag auf eine entsprechende Anfrage mit. „Von der Aufnahme von Ermittlungen wurde abgesehen und das Verfahren gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da der erforderliche Anfangsverdacht verneint wurde“, heißt es als Begründung.

[...]

Die Anzeigen der AfD-Fraktion des Brandenburgischen Landtags wiederum beschränkten sich im Wesentlichen auf die Mitteilung, es gäbe Presseberichterstattung, die Beraterverträge, die Übernahme von Spesenrechnungen, Abendessen im privaten Rahmen und Gefälligkeiten auf Gegenseitigkeitsbasis beim RBB beträfe. Eine weitergehende Konkretisierung, die unter Benennung von Tatsachen geeignet wäre, gesetzliche Tatbestandsmerkmale zu unterfüttern, war den Anzeigeschreiben nicht zu entnehmen.

[...]

Die am heutigen Freitag bekannt gewordenen Dienstwagenvorwürfe gegen Schlesinger „sind das Sahnehäubchen auf dem Berg der offenen Fragen“, sagte Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und fordert die RBB-Intendantin "zu umfassender Transparenz zu den Vorwürfen auf, die gegen sie seit Wochen erhoben werden" auf.

Das Land Brandenburg könnte sich aus dem RBB-Staatsvertrag zurückziehen und sein eigenes Rundfunkunternehmen neu gründen; nicht "öffentlich-rechtlich", sondern bspw. als GmbH, wäre es doch unionsrechtlich dann kein "öffentlicher Auftraggeber", der zusätzlich zum Wettbewerbsrecht auch die Vorgaben des Vergaberechts der Union zu beachten hätte?
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 31. Juli 2022, 02:31
WELT, 29.07.2022 (Video ~5:30min)
Interview mit dem Stellvertretenden Chefredakteur von "Business Insider" Kayhan Özgenc
DIENSTWAGEN-AFFÄRE BEI ARD-CHEFIN: "Es gab einen geheimen Deal!" I WELT Interview
https://www.youtube.com/watch?v=iR51udyLWa4
Zitat von: WELT, 29.07.2022, DIENSTWAGEN-AFFÄRE BEI ARD-CHEFIN: "Es gab einen geheimen Deal!", ab ca. 0:20min
[...]
Laut Recherchen von "Bursiness Insider" nutzte die RBB-Chefin den Dienstwagen auch für private Fahrten, und das Kuriose ist:
Bei allen anderen Rundfunkanstalten ist dies verboten - beim RBB in Berlin/ Brandenburg jedoch erlaubt.***
[...]
Sonderrabatt von 70 Prozent [...] in dem Vertrag extra geregelt worden ist. Da stand drin "absolutes Stillschweigen über diesen Sonderrabatt" für die RBB-Intendantin.
[...]
Schlesinger hat auf einer internen Betriebsversammlung beim RBB [...] den Mitarbeitern gedroht, wenn Ihr irgendwas rausgebt, dann wird sie alle Anwälte in Bewegung setzen um die Lücke dann zu finden.
[...]

***Anmerkung: Es könnte die Frage aufkommen, wo genau dies geregelt ist, seit wann diese Regelung besteht und wer (ggf. sogar Fr. Schlesinger selbst?!?) diese Regelung veranlasst hat, mit welcher Begründung und ob dies bei den "geldwerten Vorteilen" immer transparent berücksichtigt wird - zusätzlich zur 303.000€-Jahres-Vergütung.

Auch der genaue Wortlaut (hier nur durch "WELT" kolportiert) der Drohung ggü. den Mitarbeitern bzgl. der Herausgabe von "Interna" und "in-Bewegung-Setzung aller Anwälte" in solch einem Fall wäre ggf. noch interessant.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: PersonX am 31. Juli 2022, 18:55
PersonX denkt, der RBB und die ARD haben einen größeren Bedarf an finanziellen Mitteln als aktuell beziffert. Im Fall die Bevölkerung möchte hier Hilfestellung zur Vermeidung von Gerüch(t)en leisten, dann sollte ausschließlich an Bargeld in Form von Euroscheinen aufgebracht auf Rollen gedacht werden, da sich digitales Geld schlecht abwickeln lässt. Die Rollenform wird in der ARD helfen, noch ein paar Lagen um den Kopf zu schlagen.
Zur Vermeidung von Hamsterkäufen sollten keine Rollen Verwendung finden, welche beim allgemein üblichen Gebrauch eine größere Reichweite in sanitären Einrichtungen haben.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 31. Juli 2022, 21:17
Noch mal zur Erinnerung und weil der offensichtlich "bodenlose Sumpf bis zum Himmel stinkt":

...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


PS: Man könnte es auch mit einer Dankes-Note an Fr. Schlesinger, Herrn Wolf und die weiteren Beteiligten verbinden ;) >:D

Außerdem... ;)
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 02. August 2022, 14:25
Tagesspiegel, 02.08.2022
„Das ist auch eine politische Frage“
Berliner Linke fordert Ausschuss-Sitzung zur Causa RBB

Schlesingers Dienstwagen gab wohl den Ausschlag: In Berlin spricht sich die Linke als erste Partei für eine parlamentarische Begutachtung der RBB-Affäre aus.
von Kurt Sagatz
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/das-ist-auch-eine-politische-frage-berliner-linke-fordert-ausschuss-sitzung-zur-causa-rbb/28567402.html
Zitat von: Tagesspiegel, 02.08.2022, „Das ist auch eine politische Frage“ - Berliner Linke fordert Ausschuss-Sitzung zur Causa RBB
[...]

Alexander King hat diverse Fragen an die Verantwortlichen des Senders. So möchte er wissen, auf welcher Basis der Verwaltungsrat die Erhöhung der Intendantinnen-Bezüge um 16 Prozent auf 303.000 Euro errechnet hat und wie hoch die Zusatzvergütungen sind. Im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Dienstwagens möcht er wissen, wer welche Art von Dienstwagen zu welchen Konditionen und für welche Zwecke nutzen darf. Weitere Fragen betreffen das Digitale Medienhaus - kostet es nun 63 oder 185 Millionen Euro - und wie sind die Beraterverträge zustande gekommen. Ein "weiteres Ärgernis" ist für den Linkenpolitiker, dass die Intendantin weiterhin die Gäste der Abendessen im Haushalt der Schlesingers verschweigt. Das werde "vor keinem Gericht Bestand haben".
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pjotre am 02. August 2022, 15:23
In Verantwortung der Chefin wird den Berlinern und Brandenburgern ständig eingehämmert, zur Rettung der Welt vom Auto zum Fahrrad zumzusteigen.

80 Millionen Deutsche fordern, dass Frau Schlesinger ihren Dienstwagen durch ein Dienstfahrrad ersetzt!
In tätiger Reue für ihre Sünden nun großes Kino für Rettung der Welt (und vielleicht Rettung ihres Jobs). Die paar Kilometer täglich von der Wohnung bis zum RBB sind 100 % gesundheitsdienlich.

Huch, @pjotre , du bist wieder mal 100 % OFF TOPIC!
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Uwe am 04. August 2022, 18:43
DWDL, 04.08.2022 von Thomas Lückerath / Alexander Krei
DWDL.de exklusiv ARD-Intendantenschalte am Donnerstagabend
Patricia Schlesinger will noch heute den ARD-Vorsitz abgeben
Jetzt geht alles recht schnell: Nach Informationen des Medienmagazins DWDL.de ist noch für diesen Donnerstagabend eine Intendantenschalte geplant, bei der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger mit der Abgabe des ARD-Vorsitzes einer Abwahl zuvorkommen will.

Zitat von: DWDL, 04.08.2022
Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe und der Zeit für die benötigte Aufklärung, sei es - ganz frei von Befindlichkeiten, wie Beteiligte betonen - unmöglich von Patricia Schlesinger zu erwarten, die medienpolitischen Aufgaben als ARD-Vorsitzende weiter wahrzunehmen. Der Rückhalt innerhalb der ARD bröckelte mit jeder neuen Schlagzeile ein Stück weit mehr. Und noch am Donnerstagabend soll das Theater ein Ende bekommen, wenn auch nur ein vorläufiges. Nach Informationen des Medienmagazins DWDL.de verbrachte die Runde der ARD-Intendantinnen und -intendanten den Donnerstag mit einer Terminfindung für eine dringliche Telefonschalte noch am heutigen Abend.
[...]
https://www.dwdl.de/nachrichten/89071/patricia_schlesinger_will_noch_heute_den_ardvorsitz_abgeben/ (https://www.dwdl.de/nachrichten/89071/patricia_schlesinger_will_noch_heute_den_ardvorsitz_abgeben/)


Edit "Bürger": Siehe nunmehr eigenständige Meldung/ Diskussion unter
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger tritt als ARD-Vorsitzende zurück (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36151.0
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Spark am 04. August 2022, 21:38
Oh, dann wechselt Patricia wieder von Großmutter zurück nach Mutter?
Aber ihr feuerrotes Patty-Mobil darf sie doch sicher behalten, oder?

Für die Nachfolge des ARD-Vorsitzes hätte ich schon eine Idee. Wie wäre es, wenn man einmal den Hund von Yvette ranlassen würde? Der kriegt das bestimmt geregelt. Und ehrlich gesagt, habe ich zu einem Tier wirklich mehr Vertrauen, als zu irgendeinem anderen der Intendanten*innen Clicke.


Edit "Bürger": Siehe nunmehr eigenständige Meldung/ Diskussion unter
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger tritt als ARD-Vorsitzende zurück (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36151.0
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 06. August 2022, 20:33
Potsdamer Neueste Nachrichten, 06.08.2022
Nach Affäre um Intendantin Schlesinger
Brandenburger SPD will mehr Prüfrechte des Rechnungshofs über den RBB
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller fordert eine strengere Aufsicht der Finanzkontrolleure von Berlin und Brandenburg über den Sender.
von Benjamin Lassiwe
https://www.pnn.de/ueberregionales/inland/nach-affaere-um-intendantin-schlesinger-brandenburger-spd-will-mehr-pruefrechte-des-rechnungshofs-ueber-den-rbb/28579818.html
Zitat von: Potsdamer Neueste Nachrichten, 06.08.2022, Brandenburger SPD will mehr Prüfrechte des Rechnungshofs über den RBB
[...]

Die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg haben angekündigt, den RBB aus Anlass der geplanten Novellierung des RBB-Staatsvertrags gemeinsam zu prüfen. Sollten sich die Rechnungshöfe verstärkt mit dem RBB beschäftigen?
Ich fände es klug, wenn wir zukünftig eine Regelung schaffen, dass die Verwaltung und der Verwaltungsapparat des RBB und insbesondere die finanziellen Vorgänge des Senders der Prüfung durch den Landesrechnungshof der Länder Berlin und Brandenburg unterliegen. In diesem konkreten Fall scheint mir das durchaus angebracht.

[...]
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 07. August 2022, 09:33
Tagesspiegel, 06.08.2022
„Was ist denn bei euch los?“
RBB-Personalrat kritisiert juristische Aufklärung im Fall Schlesinger
Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz mahnt der Personalrat des RBB einen Neustart an.
von Markus Ehrenberg
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/was-ist-denn-bei-euch-los-rbb-personalrat-kritisiert-juristische-aufklaerung-im-fall-schlesinger/28578820.html
Zitat von: Tagesspiegel, 06.08.2022 „Was ist denn bei euch los?“ - RBB-Personalrat kritisiert juristische Aufklärung im Fall Schlesinger
[...]

Mit dem Hinweis auf Fragen von Interviewpartnern und Freunden („Was ist denn bei euch los?“) wird angemahnt, dass die laufende juristische Aufklärung nicht geeignet sei, die Gemüter zu beruhigen. „Unsere Krise macht deutlich, dass im RBB vieles nicht funktioniert. Wir vermissen eine ganz gehörige Portion Fingerspitzengefühl - bei der Intendantin, in der Intendanz, im Direktorium, aber auch in Teilen des Verwaltungs- und des Rundfunkrats.“

[...]
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: PersonX am 07. August 2022, 11:50
Was soll das für ein Fingerspitzengefühl sein? Ein paar Plätze räumen für Neustart oder was? Damit wird das grundsätzliche Problem des öffentlichen Rundfunk doch nicht besser. Natürlich kann ein Kopf gewechselt werden, das Problem der "gebauten" Strukturen jedoch bleibt. Wenn Strukturen so eine Art von Problem über die Zeit überhaupt erst ermöglichen, dann liegt das Dilemma tiefer.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: ChrisLPZ am 07. August 2022, 15:00
businessinsider.de, 07.08.2022

Geheim-Bonus, frisierte Spesenabrechnungen und ein RBB-Chauffeur für den Ehemann: Neue Dokumente belasten Patricia Schlesinger

Jan C. Wehmeyer

Zitat
- Angesichts zahlreicher Affären ist Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurückgetreten. Jetzt kämpft sie um ihr Amt als RBB-Intendantin. Am Montag tagt dazu der Rundfunkrat in einer Sondersitzung.

- Neue Recherchen von Business Insider zeigen: Schlesinger erhielt zusätzlich zu ihrem Gehalt von 303.000 Euro heimlich einen fünfstelligen Bonus. Daneben nutzte ihr Ehemann den Dienstwagen plus Chauffeur für seine Geschäftstermine.

- Eine brisante Mail taucht jetzt im Zusammenhang mit den Abendessen auf, die Schlesinger auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung veranstaltet hat. Demnach könnten die Spesenabrechnung vom RBB frisiert worden sein.


Auf die Trennung von dienstlichen und privaten Dingen legt Patricia Schlesinger in ihrem Postfach keinen großen Wert. Nicht nur für interne Nachrichten nutzt die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ihre private Mailadresse. Sogar vertrauliche Dokumente des Senders lässt sich die Medienmanagerin auf ihren AOL-Account schicken.
[…]

Während der ARD-Vorsitz ihr lediglich Ruhm und Ehre einbrachte, erhält Schlesinger seit vergangenem Jahr ein Grundgehalt von 303.000 Euro als RBB-Intendantin – 16 Prozent mehr als in ihrer ersten Amtsperiode zwischen 2016 und 2020. Ihre Gesamtvergütung ist aber noch wesentlich höher. Nach Informationen von Business Insider hat Schlesinger 2021 neben ihrem Grundgehalt einen Bonus von mehr als 20.000 Euro erhalten. Der RBB sagt zu der Höhe: nichts. Stattdessen erklärt ein Sprecher: „Die ARD weist für die Intendantinnen und Intendanten die Grundvergütung aus, das tut auch der RBB. Variable Gehaltsanteile für außertariflich bezahlte Führungskräfte sind im RBB seit Jahren gängige Praxis. Das Modell und die praktische Umsetzung sind nicht intransparent, sondern wurden mit der Personalberatung Kienbaum entwickelt und mit dem Verwaltungsrat abgestimmt, zu weiteren Details äußern wir uns nicht.“

Andere ARD-Intendanten kassieren keinen Bonus
[…]

Neben Grundgehalt und Geheim-Bonus erhält die RBB-Intendantin aber offenbar noch etwas. Dabei geht es um die Versteuerung des geldwerten Vorteils ihres Dienstwagens. Wie berichtet, mietet der RBB seit 2017 luxuriöse Limousinen im Wert von rund 150.000 Euro jeweils für zwölf Monate an […]
Der RBB sagt dazu etwas umständlich: „Die private Nutzung von Fahrzeug und Fahrer ist der Besteuerung bei der Intendantin unterworfen worden.“ Auf Nachfrage heißt es, dass die Versteuerung über Bestandteile der Vergütung erfolge. So macht es auch der WDR.
[…]

Ehemann ließ sich zu Geschäftsterminen in ihrem Dienstwagen vorfahren
[…]
Exklusives Dinner-Format mit Catering-Service auf RBB-Kosten
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheim-bonus-frisierte-spesenabrechnungen-und-ein-rbb-chauffeur-fuer-den-ehemann-neue-dokumente-belasten-patricia-schlesinger/ (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheim-bonus-frisierte-spesenabrechnungen-und-ein-rbb-chauffeur-fuer-den-ehemann-neue-dokumente-belasten-patricia-schlesinger/)
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 07. August 2022, 15:05
Ach, Du heilige Sch.....!!! :o Das nimmt ja wahrlich kein Ende und bestätigt die Vermutung, dass es sich bislang nur um die Spitze des Eisbergs gehandelt hat und vmtl. auch immer noch nur die Spitze des Eisbergs ist. Man möchte nicht wissen, welchen Dreck am Stecken die anderen sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" haben... ::) ::) ::)

Ich kann mich nicht oft genug wiederholen:
Noch mal zur Erinnerung und weil der offensichtlich "bodenlose Sumpf bis zum Himmel stinkt":

...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


PS: Man könnte es auch mit einer Dankes-Note an Fr. Schlesinger, Herrn Wolf und die weiteren Beteiligten verbinden ;) >:D

Außerdem... ;)
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: meitantei_kudo am 07. August 2022, 16:51
Auch ein nettes Video zum Thema:

veröffentlicht 07.08.2022 [Video ~12:15 Min.]
ARD und ZDF: Die Miesen MASCHEN aufgedeckt! Meine Abrechnung mit Öffentlich-Rechtlichen Medien!
https://www.youtube.com/watch?v=sVgD7cURqMo
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Spark am 07. August 2022, 17:43
Weitere Aussage aus:
businessinsider.de, 07.08.2022
Geheim-Bonus, frisierte Spesenabrechnungen und ein RBB-Chauffeur für den Ehemann: Neue Dokumente belasten Patricia Schlesinger
[...]
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheim-bonus-frisierte-spesenabrechnungen-und-ein-rbb-chauffeur-fuer-den-ehemann-neue-dokumente-belasten-patricia-schlesinger/
Zitat von: businessinsider.de, 07.08.2022, Geheim-Bonus, frisierte Spesenabrechnungen und ein RBB-Chauffeur für den Ehemann: Neue Dokumente belasten Patricia Schlesinger
[...]
Weshalb Schlesinger offenbar regelmäßig vier Menüs bestellt hat, der Dienstleister die Kosten aber später „auf drei Personen“ rechnen sollte, dürfte für die mittlerweile begonnene Untersuchung der Kanzlei Lutz Abel noch von Interesse sein. [...]
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheim-bonus-frisierte-spesenabrechnungen-und-ein-rbb-chauffeur-fuer-den-ehemann-neue-dokumente-belasten-patricia-schlesinger/

Also wie naiv muß man eigentlich sein, wenn man sich diese Frage nicht sofort beantworten kann?
Es mögen ja jeweils drei Personen gewesen sein (Schlesinger wohl mit eingerechnet), aber sollte ihr Mann, der arme Schlucker, immer schmachtend in der Ecke stehen und den anderen nur beim Essen zusehen?
Und die Namen der Gäste hat sie doch genannt. Das waren jeweils ein/e Herr oder Frau Multiplikator. Das muß eine Großfamilie sein.

Also wenn diese Chauffeure, deren Gehälter ja wohl den Personalkosten des RBB zuzurechnen sind, für rundfunkfremde Arbeiten eingesetzt wurden, dann ist das schlicht Veruntreuung von Beitragsgeldern. In unserem Lieblingsstaatsvertrag ist in Paragraph 1 genau festgelegt, wofür die Beitragseinnahmen gedacht sind.
Von privaten Wäsche- oder Einkaufsfahrten steht da jedenfalls nichts drin.

Und ich frage mich gerade, ob diese Frau wirklich so arm ist, dass sie sich kein Privatauto leisten kann?  Und ist sie wirklich schon so senil, dass sie ihren eigenen Haushalt, sprich Wäsche und Einkäufe, nicht mehr selber geregelt kriegt? Dann sollte sie vielleicht ernsthaft in Erwägung ziehen, bei ihrer Krankenkasse einen Pflegedienst zu beantragen.

Also wenn Rabenmutter Schlesinger noch etwas Anstand besitzt (Falls sie überhaupt jemals wußte, was das eigentlich ist.), dann sollte sie vielleicht von sich aus komplett zurücktreten, bevor man es ihr wirklich offiziell nahelegt.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pjotre am 07. August 2022, 20:33
SMS gerade hier angekommen aus "gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen":
Patricia Schlesinger mache nun auch Rücktritt vom RBB.
Wir werden nun rasch sehen, ob die "gewöhnlich gut unterrichteten Kreise" es auch diesmal waren.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: ChrisLPZ am 07. August 2022, 21:12
Focus, 07.08.2022

Sie spricht von „Diffamierung“: Patricia Schlesinger tritt auch als RBB-Intendantin zurück

(ter/mit dpa)

Zitat
Patricia Schlesinger legt ihr Amt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit sofortiger Wirkung nieder und tritt als Chefin des Senders zurück. Das teilte der Sender am Sonntag mit.

Schlesinger lässt sich in der Mitteilung wie folgt zitieren: „Meine Verantwortung gilt dem rbb und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des rbb für diese Entwicklung. Der Rückzug ist für mich eine logische Konsequenz aus meinem Versprechen, immer und zuerst für die Belange des rbb einzutreten. Gleichzeitig haben persönliche Anwürfe und Diffamierungen ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben. Ich hoffe, dass ich mit diesem Schritt die anstehende Aufklärung der Vorwürfe erleichtere. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter hohem Rechtfertigungsdruck, der rbb beweist linear und non-linear jeden Tag, warum er für die Gesellschaft unverzichtbar ist. Dieser Aufgabe muss sich der rbb mit aller Kraft widmen können. Dem dürfen Vorwürfe gegen mich nicht im Wege stehen.“
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.focus.de/panorama/welt/umstrittene-medienmanagerin-bericht-patricia-schlesinger-tritt-als-rbb-intendantin-zurueck_id_131423052.html (https://www.focus.de/panorama/welt/umstrittene-medienmanagerin-bericht-patricia-schlesinger-tritt-als-rbb-intendantin-zurueck_id_131423052.html)
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: ChrisLPZ am 07. August 2022, 21:44
Zitat
Die Leitung des rbb übernimmt ab sofort Hagen Brandstäter*, der stellvertretende Intendant.
Zitat aus: https://www.focus.de/panorama/welt/umstrittene-medienmanagerin-bericht-patricia-schlesinger-tritt-als-rbb-intendantin-zurueck_id_131423052.html

* Hagen Brandstäter
Zitat
(* 28. November 1958 in Brandenburg an der Havel) ist ein deutscher Betriebswirt und Verwaltungsdirektor sowie stellvertretender Intendant des Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Brandstäter studierte von 1983 bis 1987 an der Universität zu Köln Betriebswirtschaftslehre. Von 1984 bis 1989 arbeitete er als Systemanalytiker bei der Firma Dynamit Nobel AG in Troisdorf bei Köln. Von 1988 an war er dort Gruppenleiter.

Seine Tätigkeit im Senderverbund der ARD begann er 1990 im WDR […]

Brandstäter ist seit der Gründung im Jahr 2003 Verwaltungsdirektor des RBB und begann im Mai 2013 seine dritte Amtsperiode. Seit Mai 2008 ist er zudem stellvertretender Intendant des Senders.

Von 2007 an leitete er die ARD/ZDF-Arbeitsgruppe Rundfunkgebühren. Ende 2010 initiierten ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gesamtprojekt zur Umstellung der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag. In diesem Rahmen übernahm er die Leitung des Teilprojekts Reform des Beitragseinzugs. In der zweiten Jahreshälfte 2013 übernahm er den Vorsitz der Fachgruppe Finanzen/Organisation/IT. […]
https://de.wikipedia.org/wiki/Hagen_Brandst%C3%A4ter
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: ChrisLPZ am 07. August 2022, 22:13
Bild Plus, 07.08.2022

Luxus-Parkett, Massage-Sessel, Wandbegrünung |
650 000 Euro für Schlesingers Chef-Etage
Die Bestell-Liste der RBB-Intendantin

Von: Ralf Schuler

Zitat
Grundversorgung sollen die öffentlich-rechtlichen Sender dem Gebührenzahler liefern. Doch intern darf's nach BILD-Informationen Luxus vom Feinsten sein.

Insgesamt waren für den Umbau der Chefetage (13. Stock) für den ARD-Vorsitz laut Projekt des RBB-Gebäudemanagements mehr als 650 000 Euro veranschlagt worden. Lesen Sie alles zur unglaublichen Luxus-Bestell-Liste der RBB-Intendantin mit BILDplus.

Weiterlesen auf (Bild Plus Abo):
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/rbb-intendantin-schlesinger-650000-euro-fuer-umbau-der-chef-etage-80928470.bild.html (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/rbb-intendantin-schlesinger-650000-euro-fuer-umbau-der-chef-etage-80928470.bild.html)
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: ChrisLPZ am 07. August 2022, 22:18
Welt, 07.08.2022

Meinung
Würdeloser geht es kaum

Von Anette Dowideit
Ressortleiterin Investigativteam

Zitat
RBB-Chefin Patricia Schlesinger ist am Sonntagabend zurückgetreten – nicht nur zu spät, sondern auch noch verbunden mit finanziellen Forderungen, die sie für einen schnellen Abgang stellt. Sie hat offenbar Maß und Mitte verloren.

Das Schreiben, das Patricia Schlesingers Abgang als Chefin des Rundfunks Berlin-Brandenburg besiegelte, ging am Sonntagabend um kurz vor 19 Uhr an den Rundfunkrat des RBB: „Hiermit verzichte ich (…) auf die Fortsetzung meines Dienstverhältnisses“, schrieb Schlesinger. Ihr falle dieser Schritt „unendlich schwer“.

Schlesinger begründete ihn nicht etwa mit Verfehlungen, die sie sich selbst habe eingestehen müssen […]

Das ist nicht das Ärgerlichste am Rücktrittsschreiben der Intendantin. Besonders stößt diese Formulierung in ihren Zeilen auf:

„Dieser Verzicht erfolgt gemäß der vorgenannten vertraglichen Regelungen unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsschluss mit Wirkung zum 28. Februar 2023. Ich bin gerne bereit, diese Ankündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen mit dem RBB zu verkürzen, wenn sichergestellt ist, dass es sich dabei um einen vertragsgemäßen Verzicht (…) handelt. Ich bzw. mein Anwalt haben Ihnen hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet.“

Im Klartext heißt das: Noch im Rücktritt versucht Schlesinger, sich so viel Gebührengeld wie möglich zu sichern.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/debatte/article240348993/RBB-Wuerdeloser-geht-es-kaum-Kommentar-zum-Schlesinger-Ruecktritt.html (https://www.welt.de/debatte/article240348993/RBB-Wuerdeloser-geht-es-kaum-Kommentar-zum-Schlesinger-Ruecktritt.html)
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pjotre am 07. August 2022, 22:48
Die "Präsident*in-Etage beim RBB mit Gebäudekosten von 650 000 Euro,
also wohl ohne Einbezug des beweglichen Mobiliars, wie viele Euros ist das pro Quadratmeter?

Und es ist vermutlich netto, der RBB muss die MwSt fast voll zahlen, da die Einnahmenseite fast keine MwSt umfasst. Also knapp 800 000 Euro. Ob es im Endergebnis mehr kostete, wissen wir einstweilen nicht.

Bei Annahme von 800 qm pro Etage wären wir bei rund 1 000 Euro, wo rund 300 ja wohl bereits sehr reichlich wäre für Innenausbau-Renovierung. Stimmt die Schätzung von 800 qm? Wer weiß mehr?
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 07. August 2022, 23:50
Fällt Euch was auf? Sämtliche Erstinformationen, die so nach und nach weiterkleckern, kommen aus dem Hause Springer - da hat wohl noch jemand eine Rechnung offen.
Oder die anderen Informationsmedien sind "Systemlinge".
Und das wortwörtliche Rücktrittsschreiben liegt der WELT vor, da ist doch was durchgestochen worden, aber es hieß ja sowieso, daß es bei den Mitarbeitern gärt.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 08. August 2022, 01:09
Also man muss ja nicht gleich "Systemling" sein, wenn man keine "Erstinformationen" hat ???
Berichtet wird ja auch in anderen Medien - und auch dort nicht zu "zaghaft".

Der "Schritt nach vorn" mit dem "Rücktritt" (was für ein Wortspiel...) dürfte wohl erfolgt sein, um selbst noch so gut es geht Konditionen = Bedingungen zu stellen. Das wäre wohl - den konkreten Vertrag kennen wir (noch?!?) nicht - im Falle einer "außerordentlichen Kündigung" bzw. Abwahl durch den RBB-Rundfunkrat nicht so gut möglich gewesen. Vorsichtig ausgedrückt, wirken die Bedingungen zumindest peinlich. Interessant wäre auch, welcher "Anwalt" sie denn in dieser Angelegenheit berät und welche Kungeleien ggf. auch da bestehen.

Es hätte ja - ebenso wie beim Verwaltungsratsvorsitzenden Herrn Wolf - zunächst auch ein "Ruhen" der Intendantentätigkeit und interimsmäßige Intendanz durch den Stellvertreter ausgereicht, um "bis zur Klärung aller (un-/begründeten?) Vorwürfe" so gut es geht "weiteren Schaden vom RBB abzuwenden". Das Risiko einer Abwahl/ Kündigung durch den RBB-Rundfunkrat scheint aber wohl zu hoch gewesen zu sein - wohl weil die Vorwürfe zum Großteil oder auch alle, zumindest aber in sehr entscheidenden Punkten offensichtlich zutreffen... und/oder ggf. auch noch weitere, noch nicht öffentlich gewordene "Unregelmäßigkeiten" bestehen. Nicht alle davon scheinen lediglich "Kavaliersdelikte" zu sein.

Man darf weiter gespannt bleiben ::) ;)
Titel: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: PersonX am 08. August 2022, 09:43
Ein Stellvertreter, welcher nicht rechtzeitig gegen "solches" Verhalten aufläuft, sollte ebenfalls seinen Hut nehmen.

Mit "solches" ist jedes Verhalten gemeint, dass zu einem Schaden - auch später - führen kann, welcher grundsätzlich vermeidbar ist.
Insbesondere wenn die Rolle als Stellvertreter länger angehalten hat. Nur ein Stellvertreter, der auch "alle" Fakten kennt, kann im Ausfall eine "sichere" Vertretung sein. Im Falle von aufgezeigten Verfehlungen sollte dabei auch bei einem Stellvertreter von Mitwissen ausgegangen werden.
Es wird nicht reichen, einem Kopf zur Verbesserung zu erlauben, hier zu noch verhandelbaren Bedingungen zu gehen - es sollten mehr Strukturen entsprechend geändert werden.

Frei nach dem Motto "oh schaut, der Kopf wird gehen, können wir jetzt bitte ohne Aufsehen weitermachen" - dann gibt es keine Änderungen, welche grundsätzlich geeignet wären weiteren Schaden zu verhindern.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 08. August 2022, 15:30
Nur wegen dem Rücktritt hören die Pressemeldungen nicht auf, der Landtag Brandenburg hält an der Vorladung fest.

Landtagsausschuss will Schlesinger nach Rücktritt zu Vorwürfen hören
https://www.welt.de/vermischtes/article240357265/RBB-Affaere-Landtagsausschuss-will-Schlesinger-nach-Ruecktritt-zu-Vorwuerfen-hoeren.html

Zitat
[...] Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags hat Patricia Schlesinger zu einer Anhörung geladen. Der Fall sei mit ihrem Rücktritt als RBB-Intendantin nicht beendet, sagt der Ausschussvorsitzende. Neben der Aufklärung seien zudem grundlegende Reformen notwendig.  [...]


Riesenarsenal an Argumenten für Gegner
Der Fall Schlesinger schadet den Öffentlich-Rechtlichen gewaltig

https://www.pnn.de/riesenarsenal-an-argumenten-fuer-gegner-der-fall-schlesinger-schadet-den-oeffentlich-rechtlichen-gewaltig/28581890.html

Zitat
[...] Ein öffentlich-rechtlicher Sender, dem die Intendantin vor Jahren ein Sparkorsett verpasst hat, in dem aber die Leitungsebene neben fetten Gehaltserhöhungen noch mit einem Bonus-System versorgt wird – das Wort „belohnen“ verbietet sich bei einem von Zwangsgebühren finanzierten System von selbst –, scheint jeden Anstand verloren zu haben. [...]
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: ChrisLPZ am 08. August 2022, 15:45
businessinsider.de, 08.08.2022

Nach Doppel-Rücktritt: Jetzt kämpft Patricia Schlesinger um ihre Pension – es geht um rund 15.000 Euro pro Monat

Von  Tristan Filges

Zitat
- Patricia Schlesinger hat dem RBB-Rundfunkrat am Sonntag ihren Rücktritt als Intendantin angeboten, nachdem sie bereits am Donnerstag als ARD-Chefin zurückgetreten war.

- Am Montag diskutiert allerdings erstmal der RBB-Rundfunkrat über eine mögliche Abfindung Schlesingers. In ihrem Vertrag ist eine Ankündigungsfrist von sechs Monaten festgehalten – Schlesinger äußert in einer Mail, die Business Insider vorliegt, aber die Bereitschaft, die Frist zu verkürzen.

- Doch es geht noch um viel mehr: Sollte eine externe Untersuchung juristisch relevantes Fehlverhalten von Schlesinger feststellen, könnte auch ihre Pension in Gefahr sein. Die würde rund 15.000 Euro pro Monat betragen.


Nachdem Patricia Schlesinger am Donnerstag ihren Rücktritt ARD-Chefin verkündet hatte, zog sie am Sonntag weitere Konsequenzen – und bot dem RBB-Rundfunkrat auch ihren Rücktritt als Intendantin an. Auslöser waren Recherchen von Business Insider. Dabei ging es unter anderem um den Verdacht auf Spesenbetrug, Beraterverträge für ihren Ehemann und eine Luxus-Renovierung ihrer Chefetage.

Doch mit dem Rückzug am Sonntag ist die Affäre für Schlesinger noch nicht ausgestanden, denn aktuell läuft eine externe Untersuchung. Sollte dort Fehlverhalten von Schlesinger festgestellt werden und juristisch relevante Sachverhalte vorliegen, ist auch ihre Pension in Gefahr.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/nach-doppel-ruecktritt-jetzt-kaempft-patricia-schlesinger-um-ihre-pension-es-geht-um-rund-15-000-euro-pro-monat/ (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/nach-doppel-ruecktritt-jetzt-kaempft-patricia-schlesinger-um-ihre-pension-es-geht-um-rund-15-000-euro-pro-monat/)
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pjotre am 08. August 2022, 17:00
Zur richtigen Deutung der aktuellen Diskussion:
(Irrtum vorbehalten - es besser Wissende mögen etwaige Irrtümer korrigieren)


1. "Pensionen" dürften bei ARD, ZDF usw. in Wahrheit wohl gar nicht existieren.
------------------------------------------------------------------------------------
Wenn man sich als "Behörde" hoch reden möchte, sich quasi Beamtenstatuts zuordnen möchte, passt das Wort in die Strategie der möglichst hohen Vergütung. Tatsächlich dürfte es sich um die staatlich privilegierten gängigen zusätzlichen "Betriebsrenten" handeln.
Wo man das besonders spendabel praktizierte - mit der Zwangsabgabe geht das ja ganz menschlich egoistisch - , da wirkte die Niedrigzinsperiode aus finanzmathematichen Gründen dramatisch, sofern die Betriebsrente ohne Vorausschau des der EZB Möglichen vertraglich konzipiert worden war.

Der normale gesetzliche Rentenanspruch ist davon unberührt.


2. Nur diese zusätzliche Betriebsrente kann in Frage gestellt werden,
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was die Auszahlung anbetrifft. Im Gegensatz zum Beamtenrecht ist das aber gar nicht so einfach. Es gibt dafür kein gesetzlich geregeltes Disziplinarverfahren. Inwieweit es Analoges beim öffentlichen Dienst gibt, bleibe zu sichten. Da aber ist wiederum die "Staatsferne" der Sender zu bedenken. Jedenfalls zahlt nicht der Staat die Betriebsrenten. Zudem unterliegen diese einem Garantiekonzept.

Es kommt dafür auf die Verträge an. Die dürften nicht besonders kritisch formuliert sein.
Der Reflex "Wenn heftiger Disziplinverstoß, dann keine Pension" dürfte also fehl am Platz sein.

Falls aber Straftaten vorliegen - hier ja intensivst behauptet - , dann könnte es zum "Deal" kommen: Verzicht auf Betriebsrente oder sonstige Schadensminderung, dann Einstellung des Strafverfahrens. Bei Antragsdelikten klappt das recht gut, bei Offizialdelelikten müssten hier vielleicht die politischen Vorgesetzten der Staatsanwälte mit Fragen rechnen.


3. Sofern Schadensersatzpflicht festgestellt wird,
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nur dann könnte die Rente ganz trivial gepfändet werden. Bis dahin ist ein weiter Weg. Aber eventuell haben viele ein Interesse, dass Frau Schlesinger erniedrigt wird bis zum Maximum, um klarzustellen, wir anderen distanzieren uns von dieser bösen Frau, sind also "besser".
Der WDR-Intendant, der Georg Thiel 6 Monate in der Haftzelle beließ? Es ist keine gleichartige Unvorstellbarkeit für den RBB bekannt. 

Sollte ihr alles genommen werden, so ist immer noch der Ehemann; und andere Gesichtspunkte. Während sie, die edle Imperiumschefin, an der Tafel Almosen verteilen half (aus der Rundfunkabgabe finanziert?), wird sie wohl nie Gelegenheit haben, diese andere Seite der Welt einmal aus eigener Anschauung zu erleben.
Eigentlich schade. So eine Erfahrung täte allen 9 Landesanstalt-Intendant*:d_-innen gut, damit sie endlich begreifen:
Aritkel 1 Grundgesetz, Menschenwürde, darf auch durch ARD-Intendanten mit keinem einzigen Euro angetastet werden. DIe Nazizeit mit wohl mehreren Millionen Hungertoten in den Lagern der russischen Kriegsgefangenen: Artikel 1 GG war als absolute Barriere gegen auch diese Sorte Unmenschlichkeit gedacht.


4. Wir sind den 9 Intendanten "zu tiefem Dank verbunden", dass sie durch Falschinkasso
-----------------------------------------------------------
das Bundesverfassungsgericht zur entsprechenden Schutz-Rechtsprechung der Geringverdiener veranlassten in Sachen Rundfunkabgabe. Nun benötigen die Intendanten nur noch Anfänger-Seminare zum Erlernen der Befolgungspflicht gemäß § 31 BVerfGG.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 08. August 2022, 20:29
web.de, 08.08.2022
Affäre um Patricia Schlesinger: Jetzt ermittelt auch die Staatsanwaltschaft
- Erst trat Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurück, dann folgte zeitversetzt der zweite Rückzug als RBB-Intendantin.
- Jetzt drohen ihr auch strafrechtliche Konsequenzen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt: wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsnahme.

https://web.de/magazine/politik/staatsanwaltschaft-ermittelt-rbb-affaere-patricia-schlesinger-37179468
Zitat von: web.de, 08.08.2022, Affäre um Patricia Schlesinger: Jetzt ermittelt auch die Staatsanwaltschaft
In der Affäre um die zurückgetretene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, dass von Amts wegen ermittelt werde. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

[...]

Hier noch die Ausgangsmeldung aus dem Tagesspiegel:

Tagesspiegel, 08.08.2022
Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, ihren Mann und RBB-Chefkontrolleur

Es geht um Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Compliance-Verstöße, Luxus-Ausstattung und einen Dienstwagen: Berlins Staatsanwaltschaft ermittelt in der RBB-Affäre.
von Alexander Fröhlich
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdacht-der-untreue-und-vorteilsannahme-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-schlesinger-ihren-mann-und-rbb-chefkontrolleur/28583226.html
Zitat von: Tagesspiegel, 08.08.2022, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, ihren Mann und RBB-Chefkontrolleur
[...]

Ermittelt wird gegen Schlesinger, ihren Mann, Ex-„Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl, sowie gegen den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf – wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Demnach sehen die Ermittler jetzt doch einen Anfangsverdacht. Nach den ersten Enthüllungen zur Schlesinger-Affäre im Juni hatte die Staatsanwaltschaft zunächst keinen Verdacht erkennen können.

In der RBB-Affäre geht es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Compliance-Verstöße und Gebührenverschwendung, aber auch um Luxus-Ausstattung für Schlesinger, einen teuren Dienstwagen und vom Sender übernommene Steuerkosten der Intendantin.

Schlesinger bewirtete daheim auch gern illustre Gästerunden – aber auf Kosten des Senders und damit der Gebührenzahler. Bewirtet wurden ihr Ehemann Spörl, Ex-Charité-Chef Max Einhäupl mit Frau, Münchens Filmhochschul-Präsidentin Bettina Reitz mit Gatte, der Ex-Chef des Bundespräsidialamts Stephan Steinlein mit Frau, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, Ex-Senatskanzlei-Chef André Schmitz (SPD), aber auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit Mann.

Ein privater Salon und neues Parkett
[...]

Umgangene Vergaberichtlinien
[...]

Angesichts der hier öffentlich erwähnten "Gebührenverschwendung" stellt sich mglw. auch die Zusatz-Frage, inwieweit die KEF ("Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs") hier ihren Prüf- und Kontrollpflichten hinreichend nachgekommen ist...?!?
...und welche Leichen die anderen "Landesrundfunkanstalten" im Keller haben?!?
Es scheint hier ein Versagen der Kontroll-Organe auf der ganzen Linie vorzuliegen.
Aber wer hätte das nicht schon längst vermuten können... ::) und wer von uns hat es nicht schon längst vermutet? :angel:
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 08. August 2022, 20:54
Ich kann mich nicht oft genug wiederholen:
Noch mal zur Erinnerung und weil der offensichtlich "bodenlose Sumpf bis zum Himmel stinkt":

...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


PS: Man könnte es auch mit einer Dankes-Note an Fr. Schlesinger, Herrn Wolf und die weiteren Beteiligten verbinden ;) >:D

Außerdem... ;)
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: ope23 am 08. August 2022, 21:59
Aus anderen Quellen weiß ich, dass in oberen Etagen der Geldgierigen es im Konfliktfall ein Stechen und Hacken gibt, wie man sich das bei der Mafia so vorstellt. (Wirklich abstürzen etwa auf das Niveau, sich von der Beitragspflicht befreien lassen zu müssen, tut man dort ja nicht, von daher braucht man auch keine Nächstenliebe walten zu lassen.)

Sprich: Verwaltungsrat, Rundfunkrat und wie die anderen Wächterräte sonst noch heißen und dann noch die KEF: sie alle werfen die Intendantin mit abgeschnittener Zunge in den Circus der Staatsanwaltschaft, damit sie unerkannt weiter im Dunkeln agieren können - mit geframter und verfassungszersetzender Rückendeckung aus Karlsruhe.

Um diese universale unentrinnbare Beitragspflicht aus den Angeln heben zu können, bedarf es weiterhin eines Effekts von außen. Dann aber wird es ganz schnell gehen...
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Spark am 08. August 2022, 22:48
[...] Es scheint hier ein Versagen der Kontroll-Organe auf der ganzen Linie vorzuliegen. [...]

Wirklich nur ein Versagen? Oder vielleicht einfach nur ein Wegsehen? Wer weiß? Und wäre das so überraschend?

Also was die Sache mit dem Dienstwagen und der privaten Nutzung angeht, ist das gar nicht mal so ungewöhnlich. Das gibt es häufiger, dass Dienstwagen auch privat genutzt werden dürfen.
Das wirklich Verwerfliche daran ist, dass zusätzlich dazu noch Mitarbeiter der Rundfunkanstalt extra dafür abgestellt wurden. Und es kann mir keiner erzählen, dass Frau Schlesinger oder ihr Mann dafür die Lohnkosten übernommen haben.
Wenn sie oder ihr Mann nicht selber ans Steuer wollten, dann hätten sie sich privat um einen Fahrer kümmern müssen.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: DumbTV am 08. August 2022, 22:50
Bevor nun überschwängliche Hoffnungen auf eine vorbehaltslose Aufklärungsarbeit der Berliner Staatsanwaltschaft aufkeimen, sei angemerkt und (der Vollständigkeit) daran erinnert das eben jene gerade erst noch, nach Anzeige durch die AFD, keine Ermittlungen durchgeführt hat, da es angeblich keinen Anfangsverdacht gegeben hat... :o

Siehe dazu z.B.:

tagesspiegel.de, 29.07.2022

AfD-Anzeige gegen RBB-Intendantin
Keine Ermittlungen gegen Patricia Schlesinger

Kein Anfangsverdacht: Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein. Neue Vorwürfe wegen „Regierungspreis“ für Schlesingers Audi A8.
Zitat
Gegen Intendantin Patricia Schlesinger, die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, wird es keine Ermittlungen geben. Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel am Freitag auf eine entsprechende Anfrage mit. „Von der Aufnahme von Ermittlungen wurde abgesehen und das Verfahren gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da der erforderliche Anfangsverdacht verneint wurde“, heißt es als Begründung.

Die Strafanzeige der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag gegen Patricia Schlesinger, Wolf-Dieter Wolf und Gerhard Spörl ist mittlerweile in Berlin aktenkundig. Dabei dürfte es sich um die direkt bei der Staatsanwaltschaft Berlin am 19. Juli 2022 parallel zu der bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin erstattete Anzeige handeln, heißt es von Berliner Seite.

[...]

Die Staatsanwaltschaft sei nur dann zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn zureichende tatsächliche Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde, heißt es zu den Erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht. [...]

Bislang seien der Staatsanwaltschaft Berlin allerdings zureichende tatsächliche Anhaltspunkte zum angefragten Themenkreis nicht zur Kenntnis gelangt. Die Anzeigen der AfD-Fraktion des Brandenburgischen Landtags wiederum beschränkten sich im Wesentlichen auf die Mitteilung, es gäbe Presseberichterstattung, die Beraterverträge, die Übernahme von Spesenrechnungen, Abendessen im privaten Rahmen und Gefälligkeiten auf Gegenseitigkeitsbasis beim RBB beträfe. Eine weitergehende Konkretisierung, die unter Benennung von Tatsachen geeignet wäre, gesetzliche Tatbestandsmerkmale zu unterfüttern, war den Anzeigeschreiben nicht zu entnehmen.

[...]
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/afd-anzeige-gegen-rbb-intendantin-keine-ermittlungen-gegen-patricia-schlesinger/28558974.html

Laut Berichten* war auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit Mann auf der Gästeliste. Wofür sollte diese denn "Multiplikator" sein? Da können wir wohl froh sein, dass es nicht der Justizminister** war...


* u.a.: tagesspiegel.de, 08.08.2022
Auch Berliner Polizeipräsidentin war Gast bei Ex-Intendantin
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wein-schampus-1155-euro-auch-berliner-polizeipraesidentin-war-gast-bei-ex-intendantin/28584196.html

**
Zitat
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 08. August 2022, 23:43
Die PNN schreibt jetzt aber in einem Exklusiv-Artikel etwas anderes.

Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, ihren Mann und RBB-Chefkontrolleur

https://www.pnn.de/ueberregionales/inland/verdacht-der-untreue-und-vorteilsannahme-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-schlesinger-ihren-mann-und-rbb-chefkontrolleur/28583226.html

Zitat
[...] Die Affäre um Vetternwirtschaft und Verschwendung der zurückgetretenen RBB-Intendantin Patrica Schlesinger hat womöglich auch ein strafrechtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das sagte einer Sprecher am Montag dem Tagesspiegel. [...] Demnach sehen die Ermittler jetzt doch einen Anfangsverdacht. Nach den ersten Enthüllungen zur Schlesinger-Affäre im Juni hatte die Staatsanwaltschaft zunächst keinen Verdacht erkennen können.

(Falls der Artikel zum Bezahlartikel wird, kann der Beitrag gerne wieder herausgenommen werden; derzeit ist der Artikel jedenfalls voll lesbar).


Edit "Bürger": Das steht doch aber bereits weiter oben in diesem Thread ???
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg218157.html#msg218157
Da die "Potsdamer Neueste Nachrichten" (PNN) offensichtlich ein Ableger des Tagesspiegels ist, dürfte wohl auch der gesamte Wortlaut der Meldung weitestgehend identisch sein.
Dass sich die Staatsanwaltschaft im Juni bzw. Juli noch nicht veranlasst sah zu ermitteln, war ebenfalls schon weiter oben in diesem Thread vermeldet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg218053.html#msg218053
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 09. August 2022, 02:15
...mal ein paar "prominente" (tlw. wieder mal sehr presseähnliche) Berichte aus der "Höhle des Löwen".
Ist schon interessant anzuschauen, wenn Schlesingers "Verkündungsmedium" plötzlich als Verkündungsmedium die Vorgänge um die eigene Person in die Welt hinauströtet... :o >:D



rbb, 08.08.22 | 20:37 Uhr
Interview | Rundfunkrat-Vorsitzende von Kirchbach
"Das ist eine Krise und Krisen durchläuft man nicht unbeschadet"
Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin des rbb, tagte der Rundfunkrat am Montag in einer Sondersitzung. Die Vorsitzende Friederike von Kirchbach sagte danach, Sender und Rat würden nicht mehr so sein wie vorher.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/interview-rundfunkrat-vorsitzende-von-kirchbach-nach-schlesinger.html
rbb, 08.08.22 | 20:30 Uhr
Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger
Gegen die zurückgetretene rbb-Intendantin Schlesinger laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Der Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme steht im Raum. Auch gegen ihren Ehemann und den Verwaltungsratschef wird ermittelt.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/rbb-ex-intendantin-patricia-schlesinger-wolf-dieter-wolf-staatsanwaltschaft.html
Zitat von: rbb, 08.08.22 | 20:30 Uhr, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger
[...]

Innerhalb des Hauses hat Schlesingers Rückzug auch Erleichterung ausgelöst. "Wir sagen aber auch, es kommt viel, viel zu spät", so Ute Zill vom Redaktionsausschuss der rbb24 Abendschau. "Wir waren vor sieben Wochen schon bei ihr oben und haben über die ersten Geschichten gesprochen, die bekanntgeworden sind. Nämlich die möglichen Zusammenhänge zwischen ihrem Mann und der Messe Berlin. Da wurde uns noch gesagt: Dagegen gehen wir vor, das ist alles nicht wahr."

[...]

Falls Sie den Rücktritt von Patricia Schlesinger kommentieren wollen, können Sie das unter dem hier verlinkten Artikel tun.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/rbb-intendantin-patricia-schlesinger-ruecktritt.html

...und wer die mittlerweile über 350 Kommentare lesen oder ergänzen möchte, kann dies gern tun unter ;)

rbb, Mo 08.08.22 | 18:45 Uhr
Mit sofortiger Wirkung
Patricia Schlesinger legt Amt als rbb-Intendantin nieder
Die Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg, Patricia Schlesinger, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Dieser Schritt sei die "logische Konsequenz" aus ihrem Versprechen, sich immer für die Belange des Senders einsetzen zu wollen, teilte sie mit.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/rbb-intendantin-patricia-schlesinger-ruecktritt.html
Zitat von: rbb, Mo 08.08.22 | 18:45 Uhr, Patricia Schlesinger legt Amt als rbb-Intendantin nieder
[...]

Nach dem Rücktritt von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger hat der stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende Dieter Pienkny Schlesingers Begründung für ihre Amtsaufgabe kritisiert.

"Ein Teil der Geschichten, die aufgegriffen wurden, sind hausgemacht", erklärte Pienkny am Sonntagabend gegenüber dem Medienjournalisten Jörg Wagner (Medienmagazin radioeins und rbb24 Inforadio. "Also, man sollte jetzt nicht den Schwarzen Peter rüberschieben zu Springer & Co., sondern auch sich an die eigene Nase fassen, was im rbb selbst schiefgelaufen ist. Und das scheint ja einiges gewesen zu sein – formuliere ich mal im Konjunktiv."

Pienkny sagte weiter, es sei kein guter Stil, dass einen Tag vor der Sitzung des Rundfunkrats der Rücktritt Schlesingers bekannt werde. Eigentlich habe man in der Sondersitzung am Montagnachmittag sondieren und herausbekommen wollen, wie es weiter gehen könne.

[...]
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Spark am 09. August 2022, 05:12
Laut Berichten* war auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit Mann auf der Gästeliste. Wofür sollte diese denn "Multiplikator" sein? Da können wir wohl froh sein, dass es nicht der Justizminister** war...

Also es gibt da noch einen weiteren Punkt, den ich nicht ganz verstehe, einmal abgesehen davon, was gewisse aufgeführte Mitglieder des Multiplikator-Clans nun eigentlich mit Rundfunk zu tun haben sollen.

Bei den Abendessen handelte es sich ja um rundfunkgeschäftliche Zusammenkünfte. Aber was hatten denn die Anhängsel nun eigentlich damit zu tun? Ich meine als Beispiel einmal diese Frau Slowik. Ist sie nun Polizeipräsidentin oder ihr Mann?
Das ist ungefähr genau so, als wenn es heißen würde: "Zu den Gästen zählte auch Yvette mit Hund." Ist Yvette nun Intendantin von Radio Bremen oder ihr Hund?

Bei dem Mann von Frau Schlesinger kann ich es ja noch verstehen, schließlich wohnt er ja da. Aber bei den anderen?
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: ChrisLPZ am 09. August 2022, 09:54
tichyseinblick.de, 08.08.2022

SCHLESINGER-SKANDAL ESKALIERT
Schlesinger begeht Untreue in Gegenwart der Polizeichefin

Die Partys der ehemaligen ARD-Chefin Patricia Schlesinger sollen privat gewesen, aber vom RBB bezahlt worden sein. Zeugin dafür ist ausgerechnet die Berliner Polizeichefin Dr. Barbara Slowik – bereits vor diesem Sachverhalt hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Von Mario Thurnes und Alexander Wendt

Zitat
[…] TE fragte sie zu diesem Sachverhalt an. Darauf antwortete die Polizei: „Frau Dr. Slowik hat die Information darüber, dass die Kosten für ein Abendessen bei der Familie Schlesinger und Spörl dem RBB in Rechnung gestellt wurden, mit großem Erstaunen und Irritation am gestrigen Tag zur Kenntnis genommen. Es war für sie in keiner Weise ersichtlich, dass dieses Treffen einen beruflichen Hintergrund hatte.“ Sie sei zu einer „Einweihung der neuen Wohnung mit Freunden“ eingeladen worden. Auch die Gesprächsinhalte seien rein privater Natur gewesen. Die Polizei versichert: „Hätte sich auch nur ansatzweise abgezeichnet, dass es sich um ein geschäftliches Essen auf Kosten des RBB handelt, hätten Frau Dr. Slowik und ihr Mann die eigenen Kosten getragen.“
[…]

Auch der Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft Marcel Luthe hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Informationen zu den Einladungen Slowiks bei Schlesinger verlangt – was die Polizeipräsidentin offenbar dazu veranlasst hatte, schnell von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen. Luthe fordert gegenüber TE, den Vorgang auch nach der Stellungnahme Slowiks weiter aufzuklären: „Wir wissen, dass es sich hier nur um die Spitze des Eisberges handelt, um ein System, das in Berlin seit Jahrzehnten Methode hat und wie Mehltau über unserer Stadt liegt. Wir werden klären müssen, wo noch derartige Hinterzimmerrunden bestehen, deren bloße Existenz das Vertrauen in unabhängige Institutionen zerstört.

Weiterlesen auf:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schlesinger-skandal-rbb/ (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schlesinger-skandal-rbb/)
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Spark am 09. August 2022, 11:41
Also ich frage mich gerade, ob Herr Thurnes, einer der Autoren des Artikels auf Tichys Einblick, immer noch der Meinung ist, dass das ja alles "grundsätzlich" verzeihbar wäre?

Das Verhalten von ex Mutter Schlesinger ist aber auch sehr interessant. Anscheinend glaubt sie tatsächlich "Opfer" einer gegen sie gerichteten Kampagne geworden zu sein. Oder aber sie leidet auch am "Seibicke-Syndrom".

Wirklich bemerkenswert finde ich allerdings, dass sie vom RBB auch noch eine Abfindung verlangt, da sie mit ihrem Rücktritt ja nur im Interesse der Anstalt handeln würde.

Das ist ungefähr so, als wenn ein Bankräuber von einer Bank, die er gerade ausgeräumt hat, noch einen Zuschlag fordert, weil er sie ja so schön überfallen hat.


Edit "Bürger": Zwischenzeitlicher Kommentar ausgegliedert in eigenständigen Thread
Zahl.-Einstell./ Widerspruch/ Klage unter Bezug auf "Beitrags"-Veruntreuung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36158.0
Hier im Thread bitte keine Fall-Diskussionen. Danke.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 09. August 2022, 17:58
Tagesspiegel, 09.08.2022
RBB-Affäre
Umstrittener Messe-Aufsichtsratschef Wolf legt Amt nieder
Seit 2017 war Wolf-Dieter Wolf Chefaufseher und seit 2010 Aufsichtsratsmitglied bei der Messe. Nun teilte er Berlins Wirtschaftssenator seinen Rückzug mit.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rbb-affaere-umstrittener-messe-aufsichtsratschef-wolf-legt-amt-nieder/28586394.html
Zitat von: Tagesspiegel, 09.08.2022, RBB-Affäre - Umstrittener Messe-Aufsichtsratschef Wolf legt Amt nieder
Der in der RBB-Affäre in die Kritik geratene Aufsichtsratschef der Messe Berlin, Wolf-Dieter Wolf, legt sein Amt nieder. [...]
Bei dieser Aussage geht es um das Amt des Chefs des Aufsichtsrates der Messe Berlin; dessen Wirken im Zusammenhang mit dem RBB war u. U. also auch mit dem Job bei der Messe Berlin nicht vereinbar?


Tagesspiegel, 09.08.2022
Wer muss noch gehen beim RBB?
Schlesinger-Affäre weitet sich auf weitere Führungskräfte aus
Auch der RBB-Verwaltungschef steht vor dem Rückzug, eine weitere Führungskraft wurde freigestellt. Politiker fordern weitreichende Konsequenzen.
von Julius Betschka Benjamin Lassiwe
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wer-muss-noch-gehen-beim-rbb-schlesinger-affaere-weitet-sich-auf-weitere-fuehrungskraefte-aus/28585756.html
Zitat von: Tagesspiegel, 09.08.2022, Wer muss noch gehen beim RBB? - Schlesinger-Affäre weitet sich auf weitere Führungskräfte aus
[...] Der geschäftsführende Intendant des Senders und langjährige Verwaltungschef Hagen Brandstäter hat nach Tagesspiegel-Informationen am Montag in einer Sitzung des Rundfunkrates erstmals seinen Rückzug im kommenden Frühjahr angekündigt. Das bestätigten mehrere Teilnehmer. Der RBB betonte, dies stehe nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Krise.

[...] Für Empörung sorgte bei den Mitgliedern des Rundfunkrates, dass Wolf weiterhin in die Arbeit des Verwaltungsrates eingebunden sein will, obwohl er sein Amt als Vorsitzender unter anderem wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsannahme zurzeit ruhen lässt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen ihn, Schlesinger und deren Mann, den Ex-Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl.

[...]

Erneut thematisiert wurden auf der Belegschaftsversammlung auch die exorbitanten Baukosten, die für die Umbauten im Büro der Intendantin im Haus des Rundfunks in Berlin anfielen: 650.000 Euro wurden demnach für das Büro ausgegeben, insgesamt 1,4 Millionen für die Etage, auf der sich das Intendanten-Büro befindet. Und auch für die Etage, in dem RBB-Direktor Christoph Augenstein sitzt, wurden nach Informationen dieser Zeitung 750.000 Euro ausgegeben. Auch Augenstein steht wie Schlesinger, Wolf, Brandtstäter und Schulte-Kellinghaus intern unter heftiger Kritik.

[...] Grünen-Abgeordnete und Rundfunkrätin Antje Kapek dem Tagesspiegel. „Die Konsequenzen müssen ihren Niederschlag im neuen Rundfunkstaatsvertrag finden: Wir brauchen schärfere Compliance-Regeln, es darf keine Ämterhäufung mehr geben.“

Kapek forderte eine „breit aufgestellte Findungskommission“ für die Nachfolge von Schlesinger. [...] Der oder die Kandidatin müsse „Reformerfahrung haben und Empathie für das Haus haben, um Vertrauen wieder aufbauen zu können“, sagte Kapek.

[...] Domres forderte zudem eine Kommission, die sich ARD-weit mit den Intendantengehältern beschäftigen soll.

[...]

Die Kosten der Schlesinger-Affäre explodieren derweil weiter: Die Compliance-Untersuchung einer externen Rechtsanwaltskanzlei wird Angaben auf der Belegschaftsversammlung zufolge bis zu einer Million Euro kosten. Diese Gelder könnte sich der Sender wohl von Schlesinger zurückholen, sollten sich die Vorwürfe gegen sie erhärten.


Edit "Bürger": Zitate angepasst/ teilweise ergänzt.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 09. August 2022, 22:57
Fragen über Fragen:

Was wäre wohl, wenn sich die Vorwürfe durch die externe "Compliance-Untersuchung" nicht erhärten?
1 Mio Euro für Kontroll-Aufgaben durch eine externe Anwaltskanzlei, die wohl eigentlich durch die eigenen Kontroll-Organe hätten bewerkstelligt werden müssen? ???
Wer hat eigentlich die Kanzlei mit Brief und Siegel mandatiert? Irgendjemand der jetzt im Kreuzfeuer Stehenden? ???

Welcher neue Intendanten-Kanditat im sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" soll schon "Reformerfahrung" haben?!? ::)

Wegen der Intendanten-Gehälter eine weitere "Kommission"...?!? ::)
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Spark am 10. August 2022, 06:15
Fragen über Fragen:
[...]
Welcher neue Intendanten-Kanditat im sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunk" soll schon "Reformerfahrung" haben?!? ::)
[...]
Damit alleine dürfte es wohl nicht getan sein. Neben Reformerfahrung müßte nämlich auch ein Reformwille vorhanden sein. Und da wird man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk niemand finden.
Der Kandidat müßte also von ausserhalb des ÖRR kommen.

Also was diese Story mit dem Umbau betrifft. Ich hatte bisher den Eindruck, dass diese 650.000 Euro für die ganze Etage der "Mutter - Residenz" galten. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Die Gesamtkosten liegen da wohl bei 1,4 Millionen Euro.
Und weitere Kosten von 750.000 Euro für den Umbau der Etage eines ihrer "Oberdiener" kommen noch einmal hinzu?
Dann wären wir ja schon bei 2,15 Millionen Euro. Und das dürfte wohl noch unter den Konditionen von 17,50 Euro stattgefunden haben.

Verteilt man das jetzt einmal auf einzelne Zwangszahlerhaushalte dann kommt eine Menge von rund 122.857 Haushalte zusammen. Soviel waren nötig, um diese Umbauten zu finanzieren. Wieviele von diesen Haushalten auch in den "Genuß" einer Zwangsvollstreckung gekommen sind, würde mich echt einmal interessieren.

Anmerkung: Ich habe diese Runterrechnung auf Haushalte gemacht, damit man überhaupt einmal eine ungefähre Vorstellung von der Dimension dieser Umbau-Kosten erhält.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Nichtgucker am 10. August 2022, 12:59
Jetzt auch noch eine hohe Abfindung für Fehlverhalten ? In welche Taschen die Beiträge zu unserem angeblichen "Vorteil" wohl so alles wandern ...

Focus-Online, 10.08.2022
Wolf-Dieter Wolf
In Schlesinger-Affäre tritt Top-Manager von weiterem Posten zurück
Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin zieht die Affäre immer weitere Kreise. Nun sind bereits weitere Top-Manager von ihren Posten zurückgetreten. Der neueste Fall: Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf.
https://www.focus.de/panorama/welt/patricia-schlesinger-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-rbb-intendantin-rbb-stellt-weitere-managerin-frei_id_131423052.html
Zitat von: Focus-Online, 10.08.2022, Wolf-Dieter Wolf - In Schlesinger-Affäre tritt Top-Manager von weiterem Posten zurück
In der Affäre rund um Vorwürfe der Vetternwirtschaft hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Leiterin der Hauptabteilung Intendanz, Verena Formen-Mohr, mit sofortiger Wirkung freigestellt.

[…]

Luxus-Umbau von Schlesingers Etage kostete über eine Million Euro
[…]

RBB stellt Schlesinger Vertraute frei - Top-Manager tritt von weiterem Posten zurück
[…]

In der Schlesinger-Affäre geht es um Gehaltserhöhungen, Dienstwagen und Dinnerpartys auf Kosten des Senders
[…]

Berliner Polizeipräsidentin „irritiert“ über Abrechnung von privatem Essen
[…]

Schlesinger tritt als RBB-Chefin zurück
[…]

Hagen Brandstäter folgt auf Schlesinger

Bis zum endgültigen Ausscheiden ist Schlesinger nun beurlaubt, wie RBB-Verwaltungsratschefin gegenüber der „Bild“-Zeitung berichtet. „Schlesinger nimmt nur keine Aufgaben mehr für den RBB wahr. Sie soll nicht ins Haus kommen und keinen Zugang zu Systemen haben. Deshalb ist sie nun im Urlaub. Wir prüfen bis Ende der Woche, ob wir eine Freistellung machen oder eine andere Vereinbarung treffen.“ Hintergrund dieser Beurlaubung ist nach Angaben der „Bild“ Schlesingers Forderung sie wegen einer hohen Abfindung entweder bis Ablauf der Kündigungsfrist Ende Februar 2023 im Amt zu lassen – oder die Frist zu verkürzen.

[…]
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Joel999 am 10. August 2022, 15:30
Was jetzt sehr wichtig wäre:
Das Thema sollte unbedingt in der Öffentlichkeit bleiben. Ich bin überzeugt, und das ist meine persönliche Meinung, das ist erst der Anfang von anderen Gelderverschwendungen, auch bei anderen Teilen der ARD.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das Thema lange in der Öffentlichkeit bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass da noch mehr rauskommt, dass das Thema nicht irgendwie schnell verschwindet. Ich bin überzeugt, der RBB möchte das am liebsten so haben.
Über einen Widerspruch wegen Verschwendung von Gebührengelder habe ich auch schon nachgedacht, aber es muss erstmal genau aufgeklärt werden, mit dieser Frau Schlesinger.
Das da mal sowas rauskommt, ist für mich überhaupt keine Überraschung.
Es fehlt einfach der harte Kontrollmechanismus. Es ist natürlich klar, dass der "kleine" Mitarbeiter einer Senderanstalt der das eventuell sogar wusste, sicherlich nicht aufmuckt, sonst hätte er wahrscheinlich seinen Job los...
Dies entspricht meiner persönlichen Meinung.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 10. August 2022, 23:59
FAZ, 10.08.2022 (€)
Fristlose Entlassung gefordert
Kein „goldener Handschlag“ für Patricia Schlesinger
Der Brandenburger CDU-Abgeordnete Jan Redmann fordert die fristlose Entlassung der zurückgetretenen RBB-Intendantin. Der SPD-Politiker Daniel Keller stellt das geplante „Digitale Medienhaus“ in Frage.
von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/patricia-schlesinger-fristlose-entlassung-gefordert-18234886.html
Zitat von: FAZ, 10.08.2022 (€), Fristlose Entlassung gefordert - Kein „goldener Handschlag“ für Patricia Schlesinger
In der Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft, Veruntreuung und Verschwendungssucht im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) wird nun die Forderung erhoben, die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger müsse fristlos entlassen werden – nicht mit Verzögerung oder einer etwaigen Abfindung.

[...] „Ein goldener Handschlag zulasten der Beitragszahler erscheint in dieser Situation nicht vermittelbar“, sagte Redmann. „Wenn eine Kassiererin für einen unterschlagenen Pfandbon gekündigt wird, muss das erst recht für eine herausgehobene öffentliche Repräsentantin gelten.“

[...]
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pinguin am 11. August 2022, 17:02
Tagesspiegel, 11.08.2022
Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger
Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Verweis auf große Bedeutung des Falls. Der Rundfunkrat befindet nun früher über Schlesingers Entlassung. Auch eine London-Reise beschäftigt den Sender.
von Kurt Sagatz
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ex-rbb-intendantin-patricia-schlesinger-generalstaatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen/28592982.html
Zitat
[…]

Inzwischen wurde zudem bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen Schlesinger sowie gegen ihren Ehemann Gerhard Spörl und den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf übernommen hat. [...] Es wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt, der Vorwurf lautet auf Vorteilsannahme und Untreue.

Die Übernahme von der Staatsanwaltschaft wurde mit der besonderen Bedeutung der Sache begründet. [...]

Nach Medienberichten beschäftigt nun auch eine dreitägige London-Reise der ehemaligen Intendantin den RBB. Schlesinger soll im September 2021 mit ihrem Ehemann Gerhard Spörl unter anderem an einem Charity-Event mit dem Namen „Sheriff’s Ball“ teilgenommen haben [...]. Im RBB stelle man sich nun die Frage, „welchen dienstlichen Anlass es für die mutmaßlich vom Rundfunk Berlin-Brandenburg organisierte Reise gab und wer sie bezahlte“, wie es bei „Spiegel online“ heißt.

[...]
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 11. August 2022, 18:32
Sollte man ihr tatsächlich Betrug nachweisen können, dann wäre die fristlose Kündigung gerechtfertigt sowie die Beitreibung des veruntreuten Geldes.
Interessant ist, wie sich die Berichterstattung des RBB über den Sachverhalt seit Rücktritt gewandelt hat, anfangs war der Zuschauer eher im Unklaren gelassen worden, worum es eigentlich geht (die relevante Info mußte sich dieser aus anderen Quellen besorgen), jetzt wird nachgetreten und abgerechnet, sonderlich beliebt schien die Dame nicht gewesen zu sein.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 11. August 2022, 18:41
...da könnte aber auch ein bisschen "Selbstschutz" mit im Spiel sein, denn immerhin stellen sich systembedingte Fragen einschl. der Akzeptanzfrage, die am Ende auch Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse haben könnten. Ein bisschen von "Flucht nach vorn" und "Fingerzeig auf den Dieb"...? Man will sich schlicht weitestmöglich von der Nestbeschmutzerin distanzieren.
Es erinnert ein bisschen (oder sogar sehr?) an die Umbruchzeiten auch des ehem. DDR-Fernsehens.
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 13. August 2022, 00:44
Noch mal zur Auffrischung ;)
Noch mal zur Erinnerung und weil der offensichtlich "bodenlose Sumpf bis zum Himmel stinkt":

...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


PS: Man könnte es auch mit einer Dankes-Note an Fr. Schlesinger, Herrn Wolf und die weiteren Beteiligten verbinden ;) >:D

Außerdem... ;)
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 13. August 2022, 19:07
Neue Zürcher Zeitung, 05.08.2022
Gebührenfinanzierter Kontrollverlust
Die Affären der ehemaligen ARD-Vorsitzenden ziehen immer grössere Kreise
Teurer Neubau, Dienstwagen mit Chauffeur, dubiose Beraterverträge, fragwürdige Spesen – die Liste der Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger, die Intendantin des RBB, weist über den Einzelfall hinaus. Als Vorsitzende der ARD ist sie nun zurückgetreten, Die grundlegenden Defizite des beitragsfinanzierten Rundfunks in Deutschland bleiben.
von Alexander Kissler, Berlin
https://www.nzz.ch/international/medien-der-skandal-beim-rbb-ist-symptomatisch-fuer-ard-und-zdf-ld.1696268
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Nichtgucker am 13. August 2022, 21:31
Es geht noch dubioser: Kosten eines Gastes abrechnen, den es gar nicht gab ...
Jetzt geht's um Betrug !

Focus-Online, 13.08.22
Affäre um scheidende RBB-Intendantin
Vor Kontrollrats-Sitzungen gab es Geheim-Runde in Schlesingers Büro
https://www.focus.de/panorama/welt/patricia-schlesinger-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-rbb-intendantin-rbb-stellt-weitere-managerin-frei_id_131423052.html
Zitat
[...]
Schlesinger soll Bewirtungskosten falsch abgerechnet haben

RBB-Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die zurückgetretene RBB-Intendantin Bewirtungskosten gegenüber dem Sender falsch abgerechnet hat. Einem Rechercheteam des Senders liegen Aussagen und Dokumente vor, die den Verdacht des Betrugs bestätigen.

Konkret geht es um ein Essen im Februar 2021, das in den privaten Wohnräumen der ehemaligen Intendantin stattfand. Gegenüber dem Sender hatte die Intendantin angegeben, dass sie sowie die Berlinale-Chefin Mariette Rissenbeek samt Begleitung zugegen waren. Das Treffen wurde als „dienstlich“ begründet und die Kosten für die Bewirtung durch einen Caterer dem RBB in Rechnung gestellt. Auf Nachfrage des rbb erklärte die Berlinale-Chefin, sie sei wegen der Corona-Regeln allein zu dem Essen erschienen. Neben ihr sei auch Gerhard Spörl, der Mann von Patricia Schlesinger, anwesend gewesen.
[...]
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Bürger am 20. August 2022, 14:18
Hier in diesem quasi-Sammelthread auch noch ein paar Videos - aufgelistet und kommentiert von user "pjotre" - abgetrennt aus
Friederike von Kirchbach - Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats tritt zurück (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36235.msg218402.html#msg218402
[...]

Hier mal ein paar lustigste Videos :

NDR - Besuch beim RBB durch kritische Journalistin des NDR
==================================
https://www.youtube.com/watch?v=oxqg66p-PzM
Sehenswerte Minuten:
 0.35 ... 0:55   Schlesinger über korrupion ihrer Art vor einigen
  1:30 im Springer Verlag
 4.30 Landtag Brandstädter
5:20 wieder Springer
dann DIVERSES

20.00 mehrere Minuten über NDR / Spörl ... in 2018
21:15 Bonus oder "variable Vergütungsanteil" gibt es NUR beim RBB.
21:35 Beratervertrag NDR Funkhaus / Musikberater . Ehemann der Landesfunkhaus-Direktorin Hamburg
28:05 RBB-Compliance Beauftragte unterstand der Intendanz, seit wenigen Tagen nicht mehr


NDR - Parody  - Volle Dauer sehenswert, weil lustig
========================================
ÖRR in der Kritik: Der Fall Patricia Schlesinger | extra 3 | NDR
https://www.youtube.com/watch?v=SVQPubMKLTs
2:20 Altzitat: Schlesinger anklagend vor 20 Jahren gegen exakt ihre jetzige Form von Korruptionsvorwurf
3:30 Polizeipräsidentin entlastet sich, von allem nichts begriffen zu haben.
.   irritierende Bürger-Frage: wieso sie dann die richtige ist für ihren Job?


Landtag  Brandenburg - Teil A = 3Std  und Teil B =2Std.
 =================================
https://www.youtube.com/watch?v=XQUBIwubhW8
https://www.youtube.com/watch?v=anpPCUyeRe0
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: Spark am 20. August 2022, 14:34
Hier vielleicht auch noch einmal einige Aussagen von Frau Schlesinger aus Dezember 2019, damals noch amtierende Mutter der Nation. (Zumindest hat sie sich wohl immer dafür gehalten.)

Ursprünglich stammt diese Aussage aus einem epd-Interview mit Frau Schlesinger,
https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/debatte/unser-geld-liegt-im-programm

allerdings ist dieser Artikel mittlerweile nicht mehr abrufbar. Daher hier ein Link zu einem Forums-Thread, welcher diesen Artikel zum Gegenstand hatte:

Evangelischer Pressedienst, 18.12.2019
"Unser Geld liegt im Programm"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32806.0

Und man möge mir an dieser Stelle jetzt verzeihen, aber ich übernehme hier die volle Zitierung von @ChrisLPZ, da es alles ist, was von dem Artikel noch übrig ist:
Zitat von: epd, 18.12.2019, "Unser Geld liegt im Programm" - Interview mit RBB-Intendantin Patricia Schlesinger
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF - hat in den vergangenen Monaten viel gerechnet. Die Zahlen, die jetzt vorab bekanntgeworden sind, bleiben weit unter dem, was die ARD an Finanzbedarf angemeldet hat. Sie haben kürzlich im Rundfunkrat gesagt, wenn der Rundfunkbeitrag nicht um 1,50 Euro erhöht wird, wird es für den RBB sehr kritisch. Was bedeutet das jetzt, wenn der Beitrag wie empfohlen nur um 86 Cent erhöht wird?

Schlesinger: Das bedeutet harte Sparauflagen für alle Sender, aber es trifft die kleinen und mittleren Sender besonders. Wir haben weder einen Bestandsschutz noch ein Polster. Der RBB ist durch die Fusion 2003 schon sehr schlank aufgestellt worden, wir haben viele Sparrunden hinter uns. Da bleibt wenig Speck auf der Rippe. Wie wenig, erfahren wir jetzt. Wir haben Verwaltungskosten von vier Prozent. Wir stecken das meiste Geld ins Programm.
[…]

Schlesinger: Der Rundfunkbeitrag ist seit zehn Jahren nicht gestiegen, sondern er wurde abgesenkt. Die rundfunkspezifische Teuerungsrate ist zweistellig. Uns wurde kein Inflationsausgleich zugestanden.
[…]

Schlesinger: Wir werden auch im Regionalen sparen müssen. Dafür brauchen wir gute Ideen und Konzepte. Dass es vonseiten der KEF so hart werden würde, hätten wir nicht erwartet. Ich sage ganz deutlich: Das ist ein Einschnitt in die Grundversorgung dieser Gesellschaft. Wir sind ein Teil des Rückgrats der Demokratie. Der Rundfunkbeitrag, den die Menschen leisten, ist in meinen Augen vergleichbar mit dem Grundpreis für Trinkwasser. Dafür bekommt man in jedem Haushalt klares und ungiftiges Trinkwasser. Wir liefern für jeden Haushalt klare und ungiftige Nachrichten und gute Unterhaltung. Wir sind nicht fehlerfrei, aber was die Qualität angeht, sind wir eine maßgebliche Größe. In unsere Finanzierung so stark einzuschneiden, wie das jetzt vorgeschlagen ist, halte ich für einen großen Fehler.
[…]

Auf Hervorhebungen habe ich verzichtet, denn eigentlich müßte der ganze Text hervorgehoben werden.
Und nun vergleiche man einmal die Aussagen von Frau Schlesinger mit allem, was bisher bekannt wurde und mache sich selbst ein Bild. (Aber frei von öffentlich-rechtlichem framing.)

Hat nicht einmal ein Herr Buhrow etwas von "Neid" gefaselt?***
Neid auf was? Es gibt nichts beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf das man neidisch werden könnte.
So war ich nie und so möchte ich niemals werden.
Dieses ganze System widert mich nur noch an!


***Edit "Bürger": Damit könnten bzw. dürfte wahrscheinlich dies gemeint sein ;)
Buhrow beschwert sich über Neid – ein Kommentar aus der Neidgesellschaft (09/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24565.0
So verteidigt der WDR-Intendant sein Gehalt von 399.000 Euro (09/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24518.0
Titel: Re: Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
Beitrag von: pjotre am 20. August 2022, 16:12
 Zu @Bürger - Beitrag heute 20. August 2022  - 13h42
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Danke, dies hierher für alle übertragen zu haben. @pjotre kommt kaum noch mit, die Flut der Infos, -  alles auch hier den Mitstreitern zu kommunizieren.

Ergänzung: Hier wurden die 5 Stunden der Videos der Ausschusssitzung Brandenburg voll gehört - voller Masochismus in Selbstkasteiung - Satire live, dies Ausreden-Kartell.
Das Festhalten aller Minutenstellen mit anfechtbaren oder sonstwie zu verarbeitenden Punkten hat rund 5 Seiten Listenlänge - pro Punkt rund 2 Zeilen.


Das wird nun Munition im Flurfunk hinter der Fassade der Ereignisse,
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die man in den Medien liest.
Aber auch und letztlich veil wichtiger all das 1000-fache an Information und Muntion, was wir hier gemeinsam jahrelang erarbeitet haben und was nun den Feind unter Beschuss unserer Raketen, Drohnen und sonstigen Waffen bringt. Es könnte mit diesem Skandal der Anfang vom auslaufenden Ende eintreten für diese Dinosaurier anno Urgroßvater.


Mal schauen. Jedenfalls, endlich, dass die Sender liefern für das Geld:
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"Tatort Staatsfernsehen", jeden Tag neue Spannung, welches Dominosteinchen als nächster kippt.