Zur richtigen Deutung der aktuellen Diskussion:
(Irrtum vorbehalten - es besser Wissende mögen etwaige Irrtümer korrigieren)
1. "Pensionen" dürften bei ARD, ZDF usw. in Wahrheit wohl gar nicht existieren.
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Wenn man sich als "Behörde" hoch reden möchte, sich quasi Beamtenstatuts zuordnen möchte, passt das Wort in die Strategie der möglichst hohen Vergütung. Tatsächlich dürfte es sich um die staatlich privilegierten gängigen zusätzlichen "Betriebsrenten" handeln.
Wo man das besonders spendabel praktizierte - mit der Zwangsabgabe geht das ja ganz menschlich egoistisch - , da wirkte die Niedrigzinsperiode aus finanzmathematichen Gründen dramatisch, sofern die Betriebsrente ohne Vorausschau des der EZB Möglichen vertraglich konzipiert worden war.
Der normale gesetzliche Rentenanspruch ist davon unberührt.
2. Nur diese zusätzliche Betriebsrente kann in Frage gestellt werden,
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was die Auszahlung anbetrifft. Im Gegensatz zum Beamtenrecht ist das aber gar nicht so einfach. Es gibt dafür kein gesetzlich geregeltes Disziplinarverfahren. Inwieweit es Analoges beim öffentlichen Dienst gibt, bleibe zu sichten. Da aber ist wiederum die "Staatsferne" der Sender zu bedenken. Jedenfalls zahlt nicht der Staat die Betriebsrenten. Zudem unterliegen diese einem Garantiekonzept.
Es kommt dafür auf die Verträge an. Die dürften nicht besonders kritisch formuliert sein.
Der Reflex "Wenn heftiger Disziplinverstoß, dann keine Pension" dürfte also fehl am Platz sein.
Falls aber Straftaten vorliegen - hier ja intensivst behauptet - , dann könnte es zum "Deal" kommen: Verzicht auf Betriebsrente oder sonstige Schadensminderung, dann Einstellung des Strafverfahrens. Bei Antragsdelikten klappt das recht gut, bei Offizialdelelikten müssten hier vielleicht die politischen Vorgesetzten der Staatsanwälte mit Fragen rechnen.
3. Sofern Schadensersatzpflicht festgestellt wird,
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nur dann könnte die Rente ganz trivial gepfändet werden. Bis dahin ist ein weiter Weg. Aber eventuell haben viele ein Interesse, dass Frau Schlesinger erniedrigt wird bis zum Maximum, um klarzustellen, wir anderen distanzieren uns von dieser bösen Frau, sind also "besser".
Der WDR-Intendant, der Georg Thiel 6 Monate in der Haftzelle beließ? Es ist keine gleichartige Unvorstellbarkeit für den RBB bekannt.
Sollte ihr alles genommen werden, so ist immer noch der Ehemann; und andere Gesichtspunkte. Während sie, die edle Imperiumschefin, an der Tafel Almosen verteilen half (aus der Rundfunkabgabe finanziert?), wird sie wohl nie Gelegenheit haben, diese andere Seite der Welt einmal aus eigener Anschauung zu erleben.
Eigentlich schade. So eine Erfahrung täte allen 9 Landesanstalt-Intendant*:d_-innen gut, damit sie endlich begreifen:
Aritkel 1 Grundgesetz, Menschenwürde, darf auch durch ARD-Intendanten mit keinem einzigen Euro angetastet werden. DIe Nazizeit mit wohl mehreren Millionen Hungertoten in den Lagern der russischen Kriegsgefangenen: Artikel 1 GG war als absolute Barriere gegen auch diese Sorte Unmenschlichkeit gedacht.
4. Wir sind den 9 Intendanten "zu tiefem Dank verbunden", dass sie durch Falschinkasso
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das Bundesverfassungsgericht zur entsprechenden Schutz-Rechtsprechung der Geringverdiener veranlassten in Sachen Rundfunkabgabe. Nun benötigen die Intendanten nur noch Anfänger-Seminare zum Erlernen der Befolgungspflicht gemäß § 31 BVerfGG.
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